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| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Stuttgart 21: Schriftliche Gründe der Entscheidungen des VGH vom 15.12.2011 über Klage und Eilantrag des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung Grundwassermanagement) liegen vor | 05.01.2012 |
| Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) festgestellt, dass die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. | |
| Hells Angels Pforzheim bleiben vorerst verboten | 13.01.2012 |
| Das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 09.01.2012 und bestätigte damit den vom Innenministerium angeordneten Sofortvollzug. | |
| Klage gegen Anlage für Feuerwehralarm am Funkturm erfolgreich | 19.01.2012 |
| Private Funkmastbetreiber müssen eine Anlage für den Feuerwehrfunk (digitaler Alarmumsetzer - DAU) auf ihrem Grund nur dulden, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Außerdem können sie für die An-bringung eines DAU unter Umständen eine Entschädigung verlangen. Dies ent-schied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 28.09.2011 und gab damit der Klage einer Funkturmbetreiberin gegen den Landkreis Heilbronn statt. | |
| Stuttgart 21: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab | 30.01.2012 |
| Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat gestern den Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt. Mit dem Antrag sollte das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen (insbesondere den Abriss des Südflügels) an dem urheberrechtlich geschützten Werk des Architekten zu untersagen, und zwar solange, bis über den Antrag des Erben (Antragsteller) entschieden ist, dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 eine Nebenbestimmung beizufügen, nach der solche Maßnahmen erst zulässig sind, wenn auch die Plan-feststellungsabschnitte "Filderbahnhof" und "Abstellbahnhof" unanfechtbar planfestgestellt sind. | |
| Stuttgart 21: Verwaltungsgerichtshof lehnt Antrag ab, den Vollzug des Aufenthalts- und Betretungsverbots im Stuttgarter Schlossgarten einstweilen auszusetzen | 01.02.2012 |
| Mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 22.12.2011 hat die Landeshauptstadt Stuttgart ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart angeordnet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 24.01.2012 Eilanträge gegen diese Allgemeinverfügung unter Anordnung verschiedener Auflagen abgelehnt (Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 25.01.2012). Im dagegen eingeleiteten Beschwerdeverfahren haben zwei Beschwerdeführer beantragt, den Sofortvollzug der Allgemeinverfügung bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Beschwerden einstweilen auszusetzen. Diese Anträge hat der 1. Senat des Ver-waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 01.02.2012 mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die vom Ver-waltungsgericht verfügten Auflagen zu beachten habe. | |
| Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden | 03.02.2012 |
| Die Bäume im mittleren Schlosspark in Stuttgart, die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 wegen des neuen Tiefbahnhofs weichen sollen, dürfen gefällt werden. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) heute entschieden. | |
| Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der "Sauerland-Gruppe" ist rechtskräftig | 09.02.2012 |
| Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte mit Urteil vom 20. Juli 2011 entschieden, dass die Stadt Ulm die Einbürgerung eines Mitglieds der sogenannten "Sauerland-Gruppe" - eines ehemaligen türkischen Staatsangehörigen, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren verurteilt worden ist - zu Recht zurückgenommen hat. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 20.01.2012 nicht zugelassen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts jetzt rechtskräftig. | |
| Mobilfunkmast im Außenbereich der Gemeinde Durlangen unzu-lässig | 17.02.2012 |
| Der von einem privaten Unternehmen (Klägerin) auf einem Grundstück im Außenbereich der Gemeinde Durlangen (Ostalbkreis) geplante Mobilfunkmast ist dort bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit einer Berufung der Gemeinde Durlangen (Beigeladene) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Juni 2009 stattgegeben, welches das Landratsamt Ostalbkreis zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Mobilfunkmast verpflichtete, und die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung abgewiesen. | |
| Erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliches Fackelverbot: VGH weist Beschwerde der Stadt Pforzheim zurück | 22.02.2012 |
| Das von der Stadt Pforzheim (Antragsgegnerin) gegenüber dem Veranstalter (Antragsteller) einer für den 23.02.2012 angemeldeten Mahnwache sofort vollziehbar verfügte Verbot, bei der Versammlung Fackeln und vergleichbare offene Feuer mitzuführen, die Assoziationen an die Fackelaufmärsche der Zeit des Nationalsozialismus hervorrufen könnten, ist rechtswidrig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Er hat damit die Beschwerde der Stadt Pforzheim gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20.02.2012 zurückgewiesen, der dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot gewährt (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 20.02.2012). | |
| Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende | 28.02.2012 |
| Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 14.02.2012 entschieden. Er hat damit einer Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26.09.2011 stattgegeben, welches das Land verpflichtet hatte, dem Grunde nach Beihilfe zu gewähren. | |
| Bundespolizist zu Recht aus dem Dienst entfernt | 01.03.2012 |
| Die von einer Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 27.07.2011 ausgesprochene Entfernung eines Polizeibeamten der Bundespolizei aus dem Beamtenverhältnis (Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 22.08.2011) ist rechtmäßig. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 02.02.2012 entschieden und zugleich die Berufung des Beamten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. | |
| Stuttgart 21: Aufzug durch Bahnhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs bleibt verboten | 05.03.2012 |
| Die Stadt Stuttgart hat den von der Antragstellerin für Montag, den 05.03.2012 angemeldeten Aufzug durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Verfügung vom 27.02.2012 verboten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 02.03.2012 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Aufzug gleichwohl durchführen zu dürfen. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigte mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück. | |
| Jahrespressekonferenz am 20.03.2012 | 06.03.2012 |
| Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Dienstag, dem 20. März 2012 um 10:30 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss). | |
| Personelle Veränderungen in der Pressestelle | 06.03.2012 |
| In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden. | |
| Stadt Weinheim: Kein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Erteilung einer Baugenehmigung | 20.03.2012 |
| In einer Gemeinde, die - wie die Stadt Weinheim - auch für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständig ist, hat der Gemeinderat insoweit kein Mitentscheidungsrecht. Zuständig ist allein der (Ober-)Bürgermeister. Dieser muss jedoch den Gemeinderat so über Bauanträge informieren, dass er mit einem Instrument der Bauleitplanung auf das konkrete Bauvorhaben reagieren kann. Das hat der für das Gemeinderecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 09.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung eines Stadtrats der Stadt Weinheim (Kläger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 07.04.2011 zu-rückgewiesen. Mit seiner Klage wollte der Stadtrat erreichen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Weinheim (Beklagter) ihn als Mitglied des Gemeinderats und des Ausschusses für Technik und Umwelt an Entscheidungen über die Erteilung von Baugenehmigungen beteiligt. | |
| Geschäftstätigkeit im Jahr 2011: Deutlich mehr Eingänge beim Verwaltungsgerichtshof; Großvorhaben prägen Geschäftsjahr | 20.03.2012 |
| Beim Verwaltungsgerichtshof gab es 2011 deutlich mehr Eingänge als im Vorjahr. Bei den Verwaltungsgerichten gingen die Eingangszahlen insgesamt zwar zurück, in Asylverfahren stiegen sie aber weiter an. Der Verwaltungsgerichtshof war verstärkt mit Großvorhaben befasst. Das Projekt Stuttgart 21, Block 9 des Großkraftwerks Mannheim und die Ethylen-Pipeline Süd beschäftigten drei Senate, zum Teil mehrfach. Viele andere Verfahren weckten das Interesse der Öffentlichkeit, wie etwa der Streit um die Krypta einer syrisch-orthodoxen Kirche in der Gemeinde Kirchardt. Auch im Geschäftsjahr 2012 ist mit wichtigen Entscheidungen zu rechnen, wie zur IKEA-Ansiedlung in Rastatt, zum Ausbau der Bahnstrecke Bülach-Schaffhausen, zu Sportwetten-Werbeverboten für Vereine der Fußball-Bundesliga, Äußerungen der IHK Ulm zu Stuttgart 21, Windkraftanlagen im Konflikt mit der Regionalplanung, zum Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim oder zur Frage, ob ein durch anonyme Samenspende gezeugtes Kind Anspruch auf soziale Unterhaltsleistungen hat. | |
| Abschiebung nach Kabul nicht grundsätzlich ausgeschlossen; bei Desertion von Taliban kann Anderes gelten | 21.03.2012 |
| Die Abschiebung eines alleinstehenden arbeitsfähigen afghanischen Mannes nach Kabul ist nicht allein schon wegen der Risiken verboten, die sich für ihn aus der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ergeben. Bei Desertion aus einem Ausbildungslager der Taliban kann aber die konkrete Gefahr unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung bestehen und ein Abschiebungsverbot begründen. Das hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Urteilen vom 06.03.2012 in zwei Asylverfahren afghanischer Staatsangehöriger (Kläger) entschieden. Damit hatten Berufungen des Bundesamts für Migration und Flücht-linge (Beklagte) gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, die die Behörde zur Feststellung von Abschiebungsverboten verpflichteten, teilweise Erfolg. | |
| Bordell im Gewerbegebiet zulässig; keine städtebauliche Vergnügungsstätte | 23.03.2012 |
| Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 05.03.2012 entschieden. Er hat damit die Beschwerde eines Nachbarn (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2011 zurückgewiesen, der ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung der Stadt Karlsruhe für den Bordellbetrieb versagt. | |
| Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe | 12.04.2012 |
| Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, das einen Abgabenbescheid des Landratsamts Konstanz aufhebt, der eine solche Verrechnung ablehnt. | |
| Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner | 17.04.2012 |
| Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwal-tungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 03.04.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das den Beklagten zur Gewährung von Witwergeld verpflichtet. | |
| Eilantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan "Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße" gescheitert | 19.04.2012 |
| Es besteht kein Anlass, den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Nördlich der Benzstraße" der Gemeinde Heddesheim wegen Baumaßnahmen zur Verwirklichung eines Logistikbetriebs im Plangebiet vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 18.04.2012 entschieden. Er hat damit den Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt. | |
| Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb fester Spielzeit dulden; Abwehrrecht aber bei missbräuchlicher Benutzung | 20.04.2012 |
| Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht und die Gemeinde durch den Spielplatz einen besonderen Anreiz dafür geschaffen hat. Das hat der für das Immissionsschutzrecht zuständige 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem Beschluss vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit der Beschwerde eines Anwohners (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe teilweise stattgegeben. | |
| Mannheimer Versammlungsverbot: Weiterer Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar auch beim VGH erfolgreich | 30.04.2012 |
| Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem weiteren Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen das nunmehr an ihn gerichtete sofort vollziehbare Versammlungsverbot der Stadt Mannheim vom 27. April 2012 zu Recht stattgegeben. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit soeben bekannt gegebenen erneutem Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Er hat damit die Beschwerde der Stadt Mannheim gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen, der dem Eilantrag des Kreisverbands stattgibt (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 30.04.2012). | |
| Mannheimer Versammlungsverbot: Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2012 erfolglos | 30.04.2012 |
| Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen den Sofortvollzug des Versammlungsverbots der Stadt Mannheim vom 24. April 2012 zu Recht wegen fehlender Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem soeben bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Er hat damit die Beschwerde des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2012 zurückgewiesen, mit dem der Eilantrag des Kreisverbands abgelehnt worden ist (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 27.04.2012). | |
| Ausbau der Bahnstrecke Bülach-Schaffhausen: Kein Lärmschutz für Anlieger in Lottstetten; Gemeinde nimmt Klage zurück | 14.05.2012 |
| Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2012 Klagen von Bürgern aus Lottstetten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg zum Projekt Hochgeschwindigkeitsverkehrs-Anschluss der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) im Abschnitt Bülach-Schaffhausen abgewiesen. Die Gemeinde Lottstetten hatte ihre Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Das Projekt soll die Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz anschließen. | |
| Regionalverband Heilbronn-Franken: Kein Abwehrrecht gegen Bauvorbescheid für Windkraftanlage in Frankenhardt | 16.05.2012 |
| Ein Regionalverband in Baden-Württemberg wird durch einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage selbst dann nicht in eigenen Rechten verletzt, wenn der Bauvorbescheid dem Regionalplan widerspräche. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 08.05.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Regionalverbands Heilbronn-Franken gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zurückgewiesen, welches das Landratsamt Schwäbisch Hall (Beklagter) zu Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage in der Gemeinde Frankenhardt verpflichtet. | |
| Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende | 22.05.2012 |
| Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Das hat der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 03.05.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung eines Kindes (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen, das seine Klage gegen den Landkreis Zollernalbkreis (Beklagter) auf Gewährung solcher Leistungen abweist. | |
| "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel | 11.06.2012 |
| Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er hat damit der Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben, das ihre Klage gegen ein Verbot des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Beklagter) abgewiesen hatte. | |
| Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar; Grundrechte nicht verletzt | 19.06.2012 |
| Das zweiminütige liturgische Glockengeläut der Konradskirche in Remshalden-Geradstetten werktags um 6 Uhr ist für einen Anwohner der Kirche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 3. April 2012 entschieden, das den Beteiligten nunmehr zugestellt worden ist. Er hat damit die Berufung eines Anwohners (Kläger) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seine Unterlassungsklage gegen die Evangelische Kirchengemeinde Geradstetten (Beklagte) abgewiesen hatte. | |
| Rastatt und IKEA scheitern mit ihren Anträgen auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen der Raumordnung | 04.07.2012 |
| Die Stadt Rastatt und das Unternehmen IKEA haben für den Bau eines IKEA-Einrichtungshauses, eines Bau- und Gartenmarktes sowie eines Küchenfach-marktes keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 (LEP 2002). Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündetem Urteil vom 26. Juni 2012 entschieden. Er hat damit die Berufungen der Stadt Rastatt (Klägerin) und des Unternehmens IKEA (Beigeladene) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.06.2008 - erneut - zurückgewiesen, das die die hierauf gerichtete Verpflichtungsklage gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) abgewiesen hatte. | |
| VGH-MootCourt: Jura-Studenten trainieren echten Fall | 13.07.2012 |
| Als erstes deutsches Verwaltungsgericht hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Kooperation mit dem Landesjustizprüfungsamt, der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Deutschen AnwaltVerein und den juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg einen MootCourt, d.h. ein fiktives Gericht begründet, vor dem Studierende der Rechtswissenschaften juristische Praxis trainieren können. Erstmals am kommenden Freitag, dem 20. Juli 2012, ab 9.00 Uhr, wird der VGH-MootCourt öffentlich über einen beim VGH derzeit tatsächlich anhängigen Fall verhandeln, mit Zustimmung der echten Beteiligten. | |
| Glasverbot am Konstanzer Bodenseeufer ist unwirksam | 27.07.2012 |
| In dem Normenkontrollverfahren gegen das von der Stadt Konstanz im Juli 2011 beschlossene "Glasverbot" am Bodenseeufer hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2012 wie folgt entschieden: "§§ 2 und 4 der Polizeiverordnung zum Schutz des frei zugänglichen Seeufers vor Verunreinigungen und den damit einhergehenden Gefahren vom 21. Juli 2011 sind unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen." Diese Urteilsformel wurde den Beteiligten heute Morgen bekannt gegeben. Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten demnächst schriftlich zugestellt. Anschließend folgt eine weitere Pressemitteilung (1 S 2603/11). | |
| Nächste Pressekonferenz am 14. August 2012 | 30.07.2012 |
| Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Dienstag, dem 14. August 2012 um 10:00 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss). | |
| Heimaufsicht darf Begleitung zum Arzt nicht als Regelleistung vorschreiben | 31.07.2012 |
| Die Heimaufsicht darf einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten lässt. Unabhängig davon zählt der Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg eine Begleitung zum Arzt nicht zu den allgemeinen Pflegeleistungen. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute bekannt gegebenem Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.07.2012 entschieden. Damit hatte die Berufung einer Heimträgerin (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart Erfolg, das ihre Klage gegen eine Anordnung des Landratsamts Ostalbkreis (Beklagter) abgewiesen hatte. | |
| Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen muss öffentliche Entsorgungseinrichtungen mitbenutzen; Musterverfahren | 02.08.2012 |
| Der Landkreis Böblingen kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrags. Das Entgelt ist entsprechend kommunalabgabenrechtlichen Kalkulationsgrundsätzen kooperativ zu ermitteln. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24.07.2012 in einem vom Landkreis Böblingen (Kläger) und einer GmbH (Beklagte) als Musterverfahren angestrengten Rechtsstreit entschieden. | |
| Glasverbot am Konstanzer Bodenseeufer: Normenkontrollurteil des VGH jetzt zugestellt; keine abstrakte Polizeigefahr | 08.08.2012 |
| Mit Urteil vom 26. Juli 2012 hat der für das Polizeirecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das "Glasverbot" am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Die Urteilsformel wurde bereits am 27.07.2012 bekannt gegeben (vgl. Pressemitteilung des VGH vom selben Tag). Nunmehr wurde den Beteiligten das vollständige Urteil mit Gründen zugestellt. Danach ist das Glasverbot rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht. | |
| Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 20% der Bruttokasse kann zulässig sein | 15.08.2012 |
| Der in der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Wehingen vom 15.11.2010 bestimmte Steuersatz von 20 v.H. der elektronisch gezählten Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Normenkontrollverfahren mit Urteil vom 11.07.2012 entschieden und den Antrag einer Spielhallenbetreiberin (Antragstellerin) abgelehnt, die betreffende Satzung der Gemeinde Wehingen (Antragsgegnerin) für ungültig zu erklären. | |
| Privater Badesteg im Schilf des Bodenseeufers unzulässig | 20.08.2012 |
| Im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees sind private Badestege typischerweise unzulässig. Die damit verbundene Einschränkung des Eigentums ist entschädigungslos hinzunehmen. Das hat der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Beschluss vom 10.07.2012 bestätigt. Damit blieb der Antrag eines Grundstückseigentümers (Kläger) erfolglos, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg zuzulassen, das seine Klage auf Genehmigung eines vorhandenen Badestegs sowie gegen eine Beseitigungsverfügung des Landratsamts Konstanz (Beklagter) abgewiesen hatte. | |
| Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos | 20.08.2012 |
| Das Planfeststellungsverfahren für das "Projekt Stuttgart 21" im Abschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) wird nicht neu aufgerollt. Das ist das Ergebnis eines Beschlusses des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 13.08.2012, der heute bekannt gegeben wurde. Damit hatte der Eilantrag eines Grundstückseigentümers (Antragsteller), dessen Haus im Zuge der Bauarbeiten für den neuen Stuttgarter Bahnhof abgerissen werden soll, keinen Erfolg. | |
| Tank- und Rastanlage Bühl an der A 5 kann erweitert werden; Klage gegen Planfeststellung erfolglos | 21.08.2012 |
| Die Tank- und Rastanlage Bühl entlang der Bundesautobahn A 5 kann wie geplant erweitert werden. Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. August 2012 abgewiesen. Diese Urteilsformel sowie die nachfolgenden Gründe der Entscheidung wurden den Beteiligten heute bekannt gegeben. Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten später schriftlich zugestellt. | |
| Verbot der Hells Angels Pforzheim: Klageverfahren ausgesetzt | 23.08.2012 |
| Das Verfahren über die Klage des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) in Pforzheim gegen das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot dieses Vereins wird bis zum Abschluss anhängiger Strafverfahren ausgesetzt. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 21.08.2012 beschlossen. | |
| Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig | 23.08.2012 |
| Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Urteil vom 17.07.2012 entschieden. Damit blieb die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen erfolglos, das ihre Klage gegen den Hundesteuerbescheid einer Gemeinde (Beklagte) im Landkreis Ravensburg abgewiesen hatte. | |
| Lichtimmissionen von "City-Board" für Anwohner zumutbar | 27.08.2012 |
| Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem am 29.03.2012 verkündeten Urteil entschieden und die Berufung von zwei Anwohnern (Kläger) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zurückgewiesen, das ihre Klagen gegen eine Baugenehmigung der Stadt Marbach (Beklagte) abgewiesen hatte. | |
| 1,6 Promille Blutalkohol spricht für Alkoholmissbrauch; Fahrer-laubnis nur nach medizinisch-psychologischer Begutachtung | 30.08.2012 |
| 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle auszuräumen, das der Fahrerlaubnisbewerber auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde beibringt. Die Behörde muss die zu untersuchenden Fragen konkret festlegen und dem Fahrerlaubnisbewerber mitteilen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 18.06.2012 entschieden. | |
| Lehrer wegen Besitz von Kinderpornographie aus Dienst entfernt; Autoritäts- und Ansehensverlust trotz Therapie irreparabel | 03.09.2012 |
| Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden. Das hat der für das Disziplinarrecht zuständige 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Urteil vom 20.06.2012 entschieden und die von der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg ausgesprochene Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bestätigt. | |
| Soldatin der Bundeswehr hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung | 07.09.2012 |
| Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr dient nicht nur zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit von Soldatinnen und Soldaten. Bei einer organisch bedingten Sterilität umfasst sie daher auch medizinische Leistungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten homologen In-vitro-Fertilisation (IVF). Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 02.08.2012 entschieden. Damit blieb die Berufung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Süd in Stuttgart (Beklagte), gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das der Klage einer Soldatin (Klägerin) auf Kostenübernahme für eine homologe IVF stattgibt. | |
| Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan "Nördlich der Benzstraße" scheitert | 18.09.2012 |
| Mit heute verkündetem Urteil hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden, dass der Bebauungsplan "Nördlich der Benzstraße" der Gemeinde Heddesheim (Antragsgegnerin) wirksam ist, und den Normenkontrollantrag eines Anliegers abgewiesen. Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Logistikzentrum. | |
| Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl ist unwirksam | 19.09.2012 |
| Die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten vom 28.03.2012 ist unwirksam. Die Annahme der Stadt, die Nachtruhe der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Verordnung werde durch Lärm von "Automatengaststätten" unzumutbar gestört, ist nicht ausreichend nachgewiesen. Das hat der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 11.09.2012 entschieden. Damit hatten mehrere Normenkontrollanträge von Gaststättenbetreibern und Automatenaufstellern aus Kehl Erfolg. | |
| KKW Obrigheim: Stilllegung und Abbau können fortgesetzt werden; Eilanträge erfolglos | 02.10.2012 |
| Die vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mit der zweiten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vom 24.10.2011 sofort vollziehbar gestatteten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks (KKW) Obrigheim können fortgesetzt werden. Die Genehmigung verletzt voraussichtlich keine Rechte der zwei Kläger, die die Genehmigung anfechten. Unabhängig davon überwiegen das öffentliche Interesse und das Interesse des Kernkraftwerksbetreibers, die Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen trotz anhängiger Klagen zügig fortzuführen, die Interessen der Kläger an einem vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihre Klagen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg mit einem Beschluss vom 25.09.2012 entschieden. | |
| Pforzheim: Sperrzeitverlängerung für Spielhallen ist unwirksam | 02.10.2012 |
| Die Verordnung der Stadt Pforzheim über die Festsetzung einer verlängerten Sperrzeit für Spielhallen vom 13.12.2011 ist unwirksam. Es fehlt das für eine Sperrzeitverlängerung erforderliche atypische örtliche Gefahrenpotenzial. Dieses folgt weder aus dem Anwachsen der Zahl von Geldspielgeräten in Pforzheimer Spielhallen noch aus der im Vergleich zum Landesdurchschnitt geringeren Anzahl von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteilen vom 20.09.2012 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von fünf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen Erfolg, die in Pforzheim Spielhallen betreiben (Antragsteller). | |
| Göppinger Demonstrationsverbot: Beschwerde des Veranstalters beim VGH erfolgreich | 05.10.2012 |
| Das von der Stadt Göppingen (Antragsgegnerin) gegenüber dem Veranstalter (Antragsteller) unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgesprochene Verbot für eine am 06.10.2012 in der Innenstadt geplante Demonstration unter dem Thema "Ausbeutung stoppen - Kapitalismus zerschlagen!" ist rechtswidrig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Er hat damit der Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27.09.2012 stattgegeben, mit dem sein Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot abgelehnt worden ist. | |
| Auch Berufung erfolglos: "Gehsteigberatung" in Freiburg bleibt weiterhin verboten | 19.10.2012 |
| Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. "Gehsteigberatung") verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit an seinem Beschluss vom 10.06.2011 im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgehalten (vgl. Pressemitteilung vom 16.06.2011). | |
| Südumfahrung Kehlen: Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig; kein zusätzlicher Lärmschutz | 22.10.2012 |
| Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße 7725 - Südumfahrung Kehlen - sowie den Umbau der Knotenpunkte zwischen der Bundesstraße 30 und der Landesstraße 333 ist rechtmäßig. Das Regierungspräsidium ist auch nicht zur Anordnung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 8. Oktober 2012 entschieden. Damit blieben die Berufungen von vier Klägern gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das ihre Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen hatte. | |
| Region Bodensee-Oberschwaben: Teilregionalplan "Windenergie 2006" unwirksam; Bauvorbescheid für Windkraftanlage in Ostrach | 26.10.2012 |
| Die Festlegung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen im Teilregionalplan "Windenergie 2006" des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben ist unwirksam. Das Landratsamt Sigmaringen (Beklagter) ist daher verpflichtet, einem norddeutschen Unternehmen (Klägerin) einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage in der - zum Ausschlussgebiet gehörenden - Gemeinde Ostrach zu erteilen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 09.10.2012 entschieden und damit der Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen stattgegeben. | |
| Gemeinde Herbolzheim: Betretungsverbot für einsturzgefährdetes Grundstück am Kahlenberg rechtswidrig | 07.11.2012 |
| Das vom Regierungspräsidium Freiburg (Beklagter) gegenüber dem Eigentümer (Kläger) eines Grundstücks über einem stillgelegten Stollen des Altbergwerks Kahlenberg in Herbolzheim wegen Tagesbruchgefahr (Einsturzgefahr) verfügte Betretungsverbot ist rechtswidrig. Zwar besteht für Personen, die das Grundstück betreten, eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Der Kläger ist dafür aber nicht verantwortlich und darf auch nicht als unbeteiligter Dritter zur Abwendung der Gefahr verpflichtet werden. Als "Störer" kommt dagegen der Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg (Beigeladener) als Betreiber einer Deponie im Altbergwerk in Betracht. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem heute bekannt gegebenen Urteil entschieden. Damit hatte die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg Erfolg, das seine Klage gegen das Betretungsverbot abgewiesen hatte. | |
| Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt | 07.11.2012 |
| Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem lebensmittelrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen (Klägerin) und dem Landratsamt Schwäbisch Hall (Beklagter) mit Beschluss vom 29.10.2012 entschieden. | |
| Ehemaliger Bürgermeister von Haigerloch verliert Anspruch auf Versorgungsbezüge | 13.11.2012 |
| Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Haigerloch (Kläger) hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 30. Oktober 2012 entschieden. | |
| Verband Region Stuttgart: Festlegungen zum Einzelhandel im Regionalplan teilweise unwirksam | 15.11.2012 |
| Die Festlegung im Regionalplan des Verbands Region Stuttgart vom 22. Juli 2009, dass Einzelhandelsgroßprojekte bis auf eine Ausnahme (Grundversorgung) nur in Ober-, Mittel- und Unterzentren zulässig sind, ist wegen Verstoßes gegen den Landesentwicklungsplan der Landesregierung vom 23. Juli 2002 (LEP 2002) unwirksam. Die weitere Festlegung über die Ansiedlung räumlich nahe beieinander liegende Einzelhandelsbetriebe ("Agglomeration") ist jedoch wirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Normenkontrollverfahren der Stadt Wendlingen (Antragstellerin) gegen den Verband Region Stuttgart (Antragsgegner) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. November 2012 entschieden. | |
| Sofortige Ausweisung wegen YouTube-Videos, die Terrorismus und Dschihad unterstützen; Beschwerde erfolglos | 16.11.2012 |
| Die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller), der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet hat, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann vor einer Entscheidung über die dagegen erhobene Klage sofort vollzogen werden. Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 14. November 2012 zurückgewiesen. | |
| Baden-Baden: Stadt darf Grundstücke vorläufig nicht erwerben; Eilantrag eines privaten Bauträgers erfolgreich | 05.12.2012 |
| Der von der Stadt Baden-Baden über eine von ihr beherrschte offene Handelsgesellschaft (oHG) zum Bau und zur Vermarktung von Wohnungen für gehobenen Wohnbedarf beabsichtigte Erwerb von zwei Grundstücken verstößt gegen das Gemeindewirtschaftsrecht. Denn dieser Zweck dient nicht der Daseinsvorsorge und die oHG kann ihn nicht besser und wirtschaftlicher erfüllen als ein privater Anbieter. Ein privater Kaufbewerber (Antragstellerin) kann daher die Unterlassung der Eigentumsübertragung verlangen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 29. November 2012 entschieden und die Stadt verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, mit denen sie oder ein Unternehmen, an dem sie beteiligt ist, das Eigentum an den zwei Grundstücken erwirbt, solange in der Hauptsache nicht über den Unterlassungsanspruch der Antragstellerin entschieden ist. Damit hatte die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe teilweise Erfolg. | |
| Stuttgart: Kein Anspruch auf Sicherung des beabsichtigten LBBW-Bürgerbegehrens | 06.12.2012 |
| Die Initiatoren des beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen die vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossene Umwandlung der von ihr der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gewährten stillen Einlagen in hartes Kernkapital haben keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Sie können auch nicht verlangen, dass zur Sicherung dieses Bürgerbegehrens der betreffende Gemeinderatsbeschluss vorläufig nicht vollzogen wird. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. | |
| Projekt Stuttgart 21: Rechtsstreit über öffentliche Äußerungen der IHK Ulm durch gerichtlichen Vergleich beendet | 12.12.2012 |
| Der Rechtsstreit zwischen mehreren Firmen und Gewerbetreibenden (Kläger) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm (Beklagte) um bestimmte öffentliche Verlautbarungen der Beklagten zum Projekt Stuttgart 21 (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. März 2012) ist beendet. Die Beteiligten haben sich nach der Berufungsverhandlung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. November 2012 in einem gerichtlichen Vergleich geeinigt. | |
| Eilantrag eines Internetanbieters für Casino- und Pokerspiele hat Erfolg | 21.12.2012 |
| Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat - unter Anordnung des Sofortvollzugs - einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte Erfolg. Der für Glücksspielrecht zuständige 6. Senat des VGH sieht in seinem Beschluss vom 10.12.2012 mit Blick auf das Recht der Europäischen Union den Ausgang des Hauptsacheverfahrens sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht als offen an und hat deshalb dem privaten Interesse an der Nichtbefolgung der Untersagungsverfügung den Vorrang eingeräumt. | |