Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat soeben einen Eilantrag gegen das von der Landesregierung bis zum 10.01.2021 angeordnete Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen von gestern drei Eilanträge gegen die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration (Antragsgegner) vom 17. November 2020 abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in dieser Woche über 20 weitere Eilanträge gegen die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt.

In den Verfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 (Az. 5 S 1107/18, 5 S 1707/18, 5 S 1708/18 und 5 S 1710/18) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 19. November 2020, 10.00 Uhr.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass für die Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters die von der Landeshauptstadt erlassene Allgemeinverfügung „Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 8. November 2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am 29. November 2020“ vom 28. Oktober 2020 bestehen bleibt. Diese sieht u.a. vor, dass grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Wahlgebäuden und Wahlräumen besteht, dass ein Mindestabstand von 1,50 Me-tern zu anderen Personen einzuhalten ist, dass für im Hinblick auf den Coroanvi-rus Ansteckungsverdächtige ein Zutrittsverbot zum Wahlgebäude besteht und diese Personen am Wahltag bis 15 Uhr Briefwahl beantragen können.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss von heute erstmals über die neuen Beschränkungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung entschieden. Er hat den Eilantrag eines Urlaubers abgelehnt, der für den Zeitraum vom 07. bis 13.11.2020 ein Hotelzimmer in Heidelberg gebucht hat, um dort zusammen mit seiner Ehefrau einen lange geplanten, zeitlich koordinierten und aufgrund früherer Äußerungen der Bundesregierung eigens im Inland angesetzten Urlaub zu verbringen. Er brachte vor, durch § 1a Abs. 5 Satz 1 Corona-Verordnung werde der Urlaub zunichtegemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem Beschluss von heute einen weiteren Eilantrag gegen die Pflicht, im Schulunterricht eine Alltagsmaske zu tragen, abgelehnt.

Beim VGH sind bisher knapp 30 Verfahren zur neuen Corona-Verordnung der Landesregierung eingegangen. Überwiegend handelt es sich um Eilanträge. Antragsteller sind u.a. Hotels, Spielhallen, Restaurants, Fitnessstudios, Kosmetikstudios, ein Tattoostudio, ein Prostitutionsbetrieb, eine Tanzschule, eine Wettannahmestelle, ein Berufsmusiker und Konzertveranstalter, ein Hotelgast und weitere Privatpersonen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben und das Betriebsverbot in § 13 Nr. 2 der Corona-Verordnung mit Wirkung vom 12. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt.

In dem Stuttgart 21-Verfahren zur Verschiebung der Fluchttreppenhäuser in den Nord- und in den Südkopf des unterirdischen Tiefbahnhofs (Az. 5 S 969/18) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 30. September 2020, 11.00 Uhr (zum Gegenstand des Verfahrens siehe die Darstellung in der Pressemitteilung des VGH vom 13. Februar 2019 zur Geschäftstätigkeit 2018, S. 9).

Gestern hat in dem Berufungsverfahren, das die Abwahl der Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Gegenstand hatte (Az. 9 S 2092/18), die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) stattgefunden (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 3. März 2020 zur Geschäftstätigkeit 2019, S. 17, 18).

In dem Berufungsverfahren zur Abwahl der Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Az. 9 S 2092/18) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 17. September 2020, 10.00 Uhr (zum Gegenstand des Verfahrens siehe die Darstellung in der Pressemitteilung des VGH vom 3. März 2020 zur Geschäftstätigkeit 2019, S. 17, 18).

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 30. Juli 2020 dem Eilantrag eines Schlachtbetriebs gegen die Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung vom 7. Juli 2020 teilweise stattgegeben.

In dem Berufungsverfahren zur Sperrzeitverordnung Heidelberg (Az. 6 S 2828/19) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 29. Juli 2020, 14.00 Uhr (zum Gegenstand des Verfahrens siehe die Darstellung in der Pressemitteilung des VGH vom 3. März 2020).

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung Einreise Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration (Antragsgegner) vom 14. Juli 2020 abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute eine Beschwerde betreffend die Durchführung einer Versammlung in Stuttgart zurückgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute dem Eilantrag eines Sportgeschäfts (Antragstellerin) gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen Einzelhandel teilweise stattgegeben. Diese Beschränkung sei gleichheitswidrig, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel - für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gilt - ohne sachlichen Grund privilegiert werde. Die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber vorläufig bis zum 3. Mai in Kraft.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute eine Beschwerde betreffend die Durchführung von zwei Versammlungen in Stuttgart zurückgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 26. März 2020 bestätigt, dass die AfD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat nicht dadurch in ihren Rechten verletzt wurde, dass nach der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 der alte Gemeinderat noch Beschlüsse fasste, bevor der neu gewählte Gemeinderat zusammentrat.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Volker Ellenberger hat Prof. Dr. Friedrich Schoch von der Universität Freiburg anlässlich seines Ausscheidens für seine mehr als zweiundzwanzigjährige Tätigkeit als Richter im Nebenamt am VGH gedankt. Zugleich hat er heute Prof. Dr. Jan Henrik Klement von der Universität Mannheim die Urkunde über die Ernennung zum Richter im Nebenamt am VGH überreicht.