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aktuelle Pressemitteilungen

Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilungen des Jahres 2025.

    Kirchentellinsfurt: Bebauungsplan „Am Baggersee“ unwirksam

    Kurzbeschreibung: 

    Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Nachgang zur gestrigen mündlichen Verhandlung heute in öffentlicher Sitzung das Urteil verkündet und den Bebauungsplan „Am Baggersee“ der Gemeinde Kirchentellinsfurt (und die dazu erlassenen örtlichen Bauvorschriften) für unwirksam erklärt.

    Abfallrecht: Fruchtsaft auch mit Kohlensäure pfandfrei

    Kurzbeschreibung: 

    Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. 11 unreifer Apfel/Eichenlaub“ nicht der Pfandpflicht unterliegen.

    Geschäftsjahr 2024 mit Ausblick auf 2025

    Kurzbeschreibung: Geschäftstätigkeit: Auf ein erfolgreiches Jahr 2024 wird ein anstrengendes  Jahr 2025 folgen; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen

    Zulässigkeit der Abschiebung eines Täters des Freiburger „Hans Bunte-Falls“ in den Irak bestätigt

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 17. März 2025 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die für den 18. März 2025 geplante Abschiebung des Antragstellers in den Irak vorläufig auszusetzen.

    Jahrespressekonferenz am 24. März 2025

    Kurzbeschreibung: Jahrespressekonferenz am 24. März 2025

    Corona-Verordnungen Mai und Juni 2020: Normenkontrollanträge teilweise erfolgreich

    Kurzbeschreibung: 

    Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat am 26. Februar 2025 in zwei Verfahren Anträge auf nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von Corona-Verordnungen aus dem Mai und Juni 2020 verhandelt und entschieden.

    Weil der Stadt: Eilanträge gegen Umwandlung des Streuobstbestandes für Baugebiet „Häugern Nord“ auch in 2. Instanz erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hat mit den Beteiligten heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 4. Februar 2025 die Beschwerden zweier Naturschutzverbände gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November 2024 zurückgewiesen mit denen das Verwaltungsgericht Eilanträge gegen die Umwandlung eines Streuobstbestandes im Baugebiet „Häugern Nord“ abgelehnt hat.

    SWR-Wahlarena: Beschwerde zurückgewiesen - BSW darf an der Sendung teilnehmen

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute die Beschwerde des Südwestrundfunks (SWR) gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zurückgewiesen, mit der dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Teilnahme an den am 12.02.2025 stattfindenden Sendungen „Wahlarena Baden-Württemberg“ bzw. „Wahlarena Rheinland-Pfalz“ ermöglicht wurde.