Zum Inhalt springen
Sie sind hier:

aktuelle Pressemitteilungen

Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilungen des Jahres 2025.

    Gemeinsame Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zur geplanten Verlagerung des Rechtswegs in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit

    Kurzbeschreibung: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Bundesverwaltungsgerichts sprechen sich mit Nachdruck gegen die im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zwischen CDU, CSU und SPD verlautbarte Absicht aus, die Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuzuordnen (Zeilen 473 - 475 des Koalitionsvertrags). Der Rechtsschutz ist weiterhin durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit sicherzustellen. Eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Sozialgerichtsbarkeit ist nicht sachgerecht.

    Klärschlammheizkraftwerk in Walheim: Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die heutige mündliche Verhandlung die Klage der Gemeinde Walheim abgewiesen, mit der die Gemeinde den vorzeitigen Beginn einzelner Baumaßnahmen für die Errichtung des Klärschlammheizkraftwerks verhindern wollte.

    Eilantrag gegen Windpark "Brand" erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 22.04.2025 einen Eilantrag eines Umweltverbands gegen eine Genehmigung des Landratsamts Konstanz für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (jeweils mit einer Nennleistung von 6,8 MW, einer Nabenhöhe von 164 m und einem Rotordurchmesser von 163 m) abgelehnt.

    Kirchentellinsfurt: Bebauungsplan „Am Baggersee“ unwirksam

    Kurzbeschreibung: 

    Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Nachgang zur gestrigen mündlichen Verhandlung heute in öffentlicher Sitzung das Urteil verkündet und den Bebauungsplan „Am Baggersee“ der Gemeinde Kirchentellinsfurt (und die dazu erlassenen örtlichen Bauvorschriften) für unwirksam erklärt.

    Abfallrecht: Fruchtsaft auch mit Kohlensäure pfandfrei

    Kurzbeschreibung: 

    Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat der Berufung eines Getränkeherstellers stattgegeben und die beklagte Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ verpflichtet festzustellen, dass die Glasflaschen des Getränks „PriSecco Cuvée Nr. 11 unreifer Apfel/Eichenlaub“ nicht der Pfandpflicht unterliegen.

    Geschäftsjahr 2024 mit Ausblick auf 2025

    Kurzbeschreibung: Geschäftstätigkeit: Auf ein erfolgreiches Jahr 2024 wird ein anstrengendes  Jahr 2025 folgen; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen

    Zulässigkeit der Abschiebung eines Täters des Freiburger „Hans Bunte-Falls“ in den Irak bestätigt

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 17. März 2025 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die für den 18. März 2025 geplante Abschiebung des Antragstellers in den Irak vorläufig auszusetzen.

    Jahrespressekonferenz am 24. März 2025

    Kurzbeschreibung: Jahrespressekonferenz am 24. März 2025

    Corona-Verordnungen Mai und Juni 2020: Normenkontrollanträge teilweise erfolgreich

    Kurzbeschreibung: 

    Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat am 26. Februar 2025 in zwei Verfahren Anträge auf nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von Corona-Verordnungen aus dem Mai und Juni 2020 verhandelt und entschieden.

    Weil der Stadt: Eilanträge gegen Umwandlung des Streuobstbestandes für Baugebiet „Häugern Nord“ auch in 2. Instanz erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hat mit den Beteiligten heute bekanntgegebenen Beschlüssen vom 4. Februar 2025 die Beschwerden zweier Naturschutzverbände gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November 2024 zurückgewiesen mit denen das Verwaltungsgericht Eilanträge gegen die Umwandlung eines Streuobstbestandes im Baugebiet „Häugern Nord“ abgelehnt hat.

    SWR-Wahlarena: Beschwerde zurückgewiesen - BSW darf an der Sendung teilnehmen

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute die Beschwerde des Südwestrundfunks (SWR) gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zurückgewiesen, mit der dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Teilnahme an den am 12.02.2025 stattfindenden Sendungen „Wahlarena Baden-Württemberg“ bzw. „Wahlarena Rheinland-Pfalz“ ermöglicht wurde.