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Aktuelle Pressemitteilungen

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen des Jahres 2026.

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    Klärschlammheizkraftwerk Walheim: Schriftliche Urteilsgründe liegen vor

    Kurzbeschreibung: 

    Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 10. März 2026 die Klage der Gemeinde Walheim abgewiesen, mit der sie gegen den Vorbescheid und die erste immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für die Errichtung eines Klärschlammheizkraftwerk vorgehen wollte. Der VGH hat das vollständige Urteil heute den Beteiligten zugestellt.

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des ipso facto Schutzes für staatenlose Palästinenser

    Kurzbeschreibung: 

    Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 11. Februar 2026 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, unter welchen Voraussetzungen einem staatenlosen Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets - also unabhängig vom individuellen Verfolgungsschicksal - die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (sog. ipso facto Schutz).

    Equal Pay: AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen

    Kurzbeschreibung: 

    Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. März 2026 mit dem heute bekannt gegebenen Urteil der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.

    Stuttgart 21: Klagen gegen „Abbindung“ der Gäubahn erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit gestern bekannt gegebenen Urteilen vom 18. März 2026 in zwei Klageverfahren über die geplante vorübergehende „Abbindung“ der Gäubahn (Bahnstrecke Stuttgart – Zürich) vom Hauptbahnhof Stuttgart entschieden. Er hat die im Wesentlichen auf den teilweisen Widerruf des maßgeblichen Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Klagen abgewiesen.

    Geschäftsjahr 2025 mit Ausblick auf das Jahr 2026

    Kurzbeschreibung: Geschäftsjahr 2025 mit Ausblick auf das Jahr 2026: Erstinstanzliche Verwaltungsgerichte: Äußerst hohe Belastung durch die höchsten Asyleingänge seit 2017; Verwaltungsgerichtshof: Insgesamt Verkürzung der Verfahrensdauer; Ausblick auf anstehende Entscheidungen

    Klage gegen Klärschlammheizkraftwerk in Walheim abgewiesen

    Kurzbeschreibung: Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 10. März 2026 mit dem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage der Gemeinde Walheim gegen den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das Klärschlammheizkraftwerk in Walheim abgewiesen.

    Einladung zur Jahrespressekonferenz 2026

    Kurzbeschreibung: 

    Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
     
    Dienstag, den 17. März 2026 um 11:00 Uhr.

    „Kasino“ Ettlingen: Zugang für AfD am 22. Februar ohne Auflagen

    Kurzbeschreibung: Die Gemeinde Ettlingen muss der AfD für ihre am 22.02.2026 geplante Wahlkampfveranstaltung Zutritt zu der öffentlichen Einrichtung „Kasino“ ohne weitere Auflagen gewähren. Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hob mit seiner heutigen Entscheidung das zuvor vom Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgesprochene Zutritts- und Auftrittsverbot für Martin Sellner auf und gab damit der Beschwerde eines Gemeinderatsmitglieds der AfD statt.

    Der „Hornisgrinde-Wolf“ darf getötet werden

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute (16. Februar 2026) in zwei Eilverfahren die vom Umweltministerium Baden-Württemberg erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmeentscheidung zur Tötung des „Hornisgrinde-Wolfs“ (GW2672m) für voraussichtlich rechtmäßig und vollziehbar erklärt und damit die Beschwerden von Naturschutzverbänden gegen die gleichlautenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2026 zurückgewiesen. Der Wolf darf damit mit sofortiger Wirkung bis zum 10. März 2026 getötet werden.

    SWR „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg?“ ohne FDP – Eilantrag auch in der zweiten Instanz abgelehnt

    Kurzbeschreibung: 

    Die TV-Sendung „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg?“ kann wie vom SWR geplant am 24.02.2026 nur unter Beteiligung der Spitzenkandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heutigem Beschluss die Beschwerde der FDP gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.02.2026 zurückgewiesen. Die Eilanträge der FDP haben somit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg.

    Verwaltungsgerichtstagung Baden-Württemberg: Erfolgreiche Premiere in Karlsruhe-Rüppurr

    Kurzbeschreibung: 

    Vom 5. bis 6. Februar 2026 fand in Karlsruhe-Rüppurr die erste Verwaltungsgerichtstagung Baden-Württemberg statt. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Prof. Dr. Malte Graßhof, hatte alle Richterinnen und Richter der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeladen, und rund 200 von ihnen folgten seiner Einladung.

    „Hornisgrinde Wolf“ - Zwischenentscheidung: Wolf darf vorerst nicht abgeschossen werden

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat heute (9. Februar 2026) eine Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) getroffen und angeordnet, dass der „Hornisgrinde Wolf“ vorläufig bis zur Entscheidung über die Beschwerden der Naturschutzverbände durch den Senat, längstens jedoch bis zum 16. Februar 2026, nicht abgeschossen werden darf.

    „Hornisgrinde Wolf“: Beschwerden beim VGH eingegangen

    Kurzbeschreibung: 

    Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sind zwei Beschwerden der Naturschutzvereine gegen die beiden gleichgelagerten Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart betreffend den „Hornisgrinde Wolf“ eingegangen.

    Autofahren mit Niqab: Berufung der Klägerin weitgehend erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. November 2025 die Berufung der Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, überwiegend zurückgewiesen.

    Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Alle Urteile vom 8. Oktober 2025 rechtskräftig

    Kurzbeschreibung: Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hatte mit am 9. Oktober 2025 bekannt gegebenen Urteilen vom 8. Oktober 2025 in sechs Musterverfahren zur Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen entschieden (s. Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025). In keinem der Verfahren wurde ein Rechtsmittel eingelegt, alle Entscheidungen sind damit rechtskräftig.