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Pforzheim: Sperrzeitverlängerung für Spielhallen ist unwirksam
Datum: 02.10.2012
Kurzbeschreibung: Die Verordnung der Stadt Pforzheim über die Festsetzung einer verlängerten Sperrzeit für Spielhallen vom 13.12.2011 ist unwirksam. Es fehlt das für eine Sperrzeitverlängerung erforderliche atypische örtliche Gefahrenpotenzial. Dieses folgt weder aus dem Anwachsen der Zahl von Geldspielgeräten in Pforzheimer Spielhallen noch aus der im Vergleich zum Landesdurchschnitt geringeren Anzahl von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteilen vom 20.09.2012 entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von fünf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen Erfolg, die in Pforzheim Spielhallen betreiben (Antragsteller).
Gegenstand des Verfahrens war eine Verordnung der Stadt Pforzheim, die das Ende der (um 0 Uhr beginnenden) allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen von 6 Uhr auf 11 Uhr hinausschob. Die Stadt verfolgte mit dieser Verlängerung der Sperrzeit das Ziel, Spielhallengäste vor Ausbeutung zu bewahren und der Entstehung von Spielsucht entgegenzuwirken. Sie stützte sich insbesondere auf ein statistisch belegtes stetiges und sprunghaftes Anwachsen von Geldspielgeräten in Pforzheimer Spielhallen, eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt geringere Zahl von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät sowie eine gestiegene Nachfrage nach Beratung in ihrer psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstelle für Suchtkranke. Die Antragsteller sahen sich in ihrer Berufsfreiheit verletzt und argumentierten, eine Verlängerung der Sperrzeit sei mangels eines atypischen örtlichen Sachverhalts nicht gerechtfertigt. Dem ist der VGH gefolgt.
Eine Verlängerung der in der Gaststättenverordnung des Landes Baden-Württemberg für Spielhallen bestimmten allgemeinen Sperrzeit sei nur bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse zulässig. Insoweit könnten zwar auch Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht eine Sperrzeitverlängerung rechtfertigen. Dies erfordere aber ein atypisches Gefahrenpotenzial im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers, das insbesondere auch die im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum Ausdruck kommenden Wertungen des Gesetzgebers in Frage stelle. Ein solches besonderes Gefahrenpotenzial sei in Pforzheim nicht erkennbar. Es ergebe sich zunächst nicht durch das stetige und sprunghafte Anwachsen der Zahl in Pforzheim aufgestellter Geldspielgeräte in Spielhallen. Denn diese Entwicklung entspreche einem landesweiten Trend und sei keine örtliche Besonderheit gerade der Stadt Pforzheim, wie die Marktentwicklung der Geldspielgeräte in Spielhallen von 2006 bis 2012 in Baden-Württemberg ver-deutliche. Für das Verhältnis von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät gelte nichts Anderes. Es gebe in Baden-Württemberg zahlreiche Kommunen mit einer noch niedrigeren oder in etwa gleichen Quote wie in Pforzheim. Schließlich sei auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass in Pforzheim die schädlichen Folgen des Missbrauchs von Glücksspiel deutlicher als in anderen Gemeinden Baden-Württembergs zu Trage träten. Die Stadt habe zwar dargelegt, dass der Beratungsbedarf in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sei und dass neue Spielautomaten schneller zur Abhängigkeit führten. Dass sich diese Entwicklung in Pforzheim signifikant deutlicher als in anderen Gemeinden manifestiere, lasse sich den vorgelegten Unterlagen aber nicht entnehmen.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 6 S 389/12 und 6 S 544/12).
Eine Verlängerung der in der Gaststättenverordnung des Landes Baden-Württemberg für Spielhallen bestimmten allgemeinen Sperrzeit sei nur bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse zulässig. Insoweit könnten zwar auch Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht eine Sperrzeitverlängerung rechtfertigen. Dies erfordere aber ein atypisches Gefahrenpotenzial im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers, das insbesondere auch die im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum Ausdruck kommenden Wertungen des Gesetzgebers in Frage stelle. Ein solches besonderes Gefahrenpotenzial sei in Pforzheim nicht erkennbar. Es ergebe sich zunächst nicht durch das stetige und sprunghafte Anwachsen der Zahl in Pforzheim aufgestellter Geldspielgeräte in Spielhallen. Denn diese Entwicklung entspreche einem landesweiten Trend und sei keine örtliche Besonderheit gerade der Stadt Pforzheim, wie die Marktentwicklung der Geldspielgeräte in Spielhallen von 2006 bis 2012 in Baden-Württemberg ver-deutliche. Für das Verhältnis von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät gelte nichts Anderes. Es gebe in Baden-Württemberg zahlreiche Kommunen mit einer noch niedrigeren oder in etwa gleichen Quote wie in Pforzheim. Schließlich sei auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass in Pforzheim die schädlichen Folgen des Missbrauchs von Glücksspiel deutlicher als in anderen Gemeinden Baden-Württembergs zu Trage träten. Die Stadt habe zwar dargelegt, dass der Beratungsbedarf in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sei und dass neue Spielautomaten schneller zur Abhängigkeit führten. Dass sich diese Entwicklung in Pforzheim signifikant deutlicher als in anderen Gemeinden manifestiere, lasse sich den vorgelegten Unterlagen aber nicht entnehmen.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 6 S 389/12 und 6 S 544/12).