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Pressemitteilungen Datum
Bodensee: Verbotszone im Überlinger See zum Schutz der Trinkwasserversorgung rechtmäßig 19.12.2013
Die Einrichtung einer Verbotszone im Überlinger See zum Schutz der für die Trinkwasserversorgung genutzten Anlagen des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung ist rechtmäßig. Das hat der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 26. November 2013 entschieden. Damit blieb der Normenkontrollantrag eines Fahrten- und Regattaseglers (Antragsteller) gegen die Rechtsverordnung über die Verbotszone ohne Erfolg.
Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam; Rücknahme nur innerhalb von 5 Jahren möglich 19.12.2013
Auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung ist wirksam. Das gilt unabhängig davon, ob der Einbürgerungsbewerber gegenüber der zuständigen Behörde unter dem Namen einer real existierenden oder einer frei erfundenen Person auftritt. Die Einbürgerungsbehörde kann daher nicht die Nichtigkeit einer auf diese Weise erschlichenen rechtswidrigen Einbürgerung feststellen. Möglich ist nur deren Rücknahme innerhalb der im Staatsangehörigkeitsgesetz dafür bestimmten Frist von fünf Jahren. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 3. Dezember 2013 entschieden.
Fellbach: Keine Änderung der Eilentscheidung des VGH zur Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet; Nachträgliche Befreiung vom Bebauungsplan berührt Grundzüge der Planung 19.12.2013
Die Baugenehmigung der Stadt Fellbach zur Änderung der Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet“ in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber darf trotz einer zwischenzeitlich vom Regierungspräsidium Stuttgart erteilten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans weiterhin nicht vollzogen werden. Denn die Befreiung erscheint bei summarischer Prüfung rechtswidrig, weil sie Grundzüge der Planung berührt. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 17. Dezember 2013 entschieden.
Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig 18.12.2013
Der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Bodenseekreis sieht vor, das Bodenseeufer zwischen dem Hafen von Kressbronn und der Landesgrenze zu Bayern auf einer Strecke von rund 750 m in einer Breite von ca. 10 bis 40 m mit Mineralboden und Kies anzuschütten und vorhandene Ufermauern sowie Stege, Slippanlagen, Bootsanlegestellen und sonstige Bauten abzubrechen. Auf dem westlichen Teil der Anschüttung ist ein ca. 2 m breiter Uferweg geplant. Die von der Umgestaltung betroffene Fläche liegt im Osten teilweise in geschützten Biotopen und teilweise in dem nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gemeldeten Gebiet „Eriskircher Ried und Argenufer“. Die Kläger, deren Grundstücke für das Vorhaben benötigt werden, haben im Januar 2002 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben. Wegen anschließender Ermittlungen des Landratsamts zu Auswirkungen des Vorhabens auf die "Groppen" - eine besonders geschützte Fischart - in der Kressbronner Bucht ruhte das Klageverfahren bis März 2006. Mit Urteil vom 29. März 2010 hat das Verwaltungsgericht die Klagen abgewiesen. Die dagegen eingelegten Berufungen der Kläger blieben erfolglos.
Landeshauptstadt Stuttgart: Verlegung der Montags-Demo gegen Stuttgart 21 in die Lautenschlagerstraße rechtmäßig 12.12.2013
Am nächsten und am übernächsten Montag dürfen die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden. Die Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) durfte wegen erheblicher Verkehrsbeeinträchtigungen die Nutzung des Arnulf-Klett-Platzes für die Versammlungen am 9., 16. und 23. Dezember 2013 untersagen und der Veranstalterin der Montags-Demos (Antragstellerin) als Alternativstandort für die Auftaktkundgebung die Lautenschlagerstraße zuweisen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss von heute entschieden.
Stuttgart-Bad Cannstatt: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar; Abstandsflächen aber möglicherweise nicht eingehalten 04.12.2013

Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 27. November 2013 entschieden.
Verbot von Unterricht nach "Uracher Plan" an Privatschule rechtmäßig; Sofortvollzug bestätigt 22.11.2013

Der von einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis praktizierte Unterricht von Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" ist nicht von der dem Schulträger (Antragsteller) erteilten Genehmigung gedeckt. Das Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) hat diesen Unterricht daher zu Recht wegen fehlender Genehmigung untersagt und wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 18. November 2013 entschieden. Damit blieb ein Eilantrag des Antragstellers auch in zweiter Instanz erfolglos.
Wimsheim: Eilantrag zu Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Edelmetall-Unternehmen auch in zweiter Instanz erfolglos 19.11.2013
Das von Mitgliedern einer Bürgerinitative (Antragsteller) unterstützte Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Galvanik- und Edelmetall-Recyclingbetriebs in der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) ist wegen Fristversäumnis unzulässig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 11. November 2013 entschieden. Damit blieb ein Eilantrag der Antragsteller auch in zweiter Instanz erfolglos.
Karlsruhe: Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war rechtswidrig 19.11.2013
Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe (Beklagte) verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen. Ein solcher Notstand ist jedoch - auch im Nachhinein - nicht feststellbar, weil die Stadt eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über die Zahl der damals voraussichtlich benötigten und zur Verfügung stehenden Polizeikräfte hatte. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 6. November 2013 entschieden.
Stuttgart 21: Eilantrag gegen 2. Planänderung für Fildertunnel abgelehnt 14.11.2013
Die zweite Änderung des Planes für die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart im Abschnitt 1.2 (Fildertunnel) wird nicht auf Antrag des Eigentümers eines Grundstücks in Stuttgart-Degerloch (Antragsteller) vorläufig ausgesetzt. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 11. November 2013 entschieden und einen Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.
Göppingen: Beschwerde der Stadt gegen Aussetzung von Demonstrationsverbot und Auflagen weitgehend erfolglos 11.10.2013
Das von der Stadt Göppingen (Antragsgegnerin) unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgesprochene Verbot für eine am 12.10.2013 in der Innenstadt geplante Demonstration unter dem Motto "Deutsche Kinder sind unsere Zukunft! - Schluss mit Ausbeutung und moderner Sklaverei!" ist rechtswidrig. Gleiches gilt für einige gegenüber dem Anmelder der Demonstration (Antragsteller) verfügte Auflagen. Die Auflage, Teilnehmer durch Handzettel auf Verbote bestimmter Parolen und Sprechchöre sowie des Tragens bestimmter, mit dem Nationalsozialismus verbundener Embleme hinzuweisen, ist jedoch rechtmäßig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Damit blieb die Beschwerde der Stadt gegen die in einem Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) beschlossene Aussetzung des Demonstrationsverbots und einiger Auflagen weitgehend erfolglos.
Gericht muss gegenüber Presse Namen der Schöffenrichter 01.10.2013
Ein Vertreter der Presse hat gegen die Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen, die an einem beim Amtsgericht Nürtingen durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dagegen besteht kein Auskunftsanspruch über die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit dem nunmehr den Beteiligten zugestellten Urteil vom 11. September 2013 entschieden. Er hat damit der Berufung eines Redakteurs einer juristischen Fachzeitschrift (Kläger) gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise stattgegeben.
150 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland: Festakt am 7. Oktober 2013 in Karlsruhe 30.09.2013
Im Oktober 2013 jährt sich ein für die Rechtsentwicklung nicht nur in Deutschland bedeutsames Datum zum 150. Male: Der Erlass des badischen "Gesetzes, die Organisation der inneren Verwaltung betreffend" vom 5. Oktober 1863. Dieses Gesetz übertrug die Rechtskontrolle über Verwaltungsmaßnahmen erstmals einem unabhängigen Gericht neuzeitlicher Prägung - dem Badischen Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe. Aus Anlass dieses Jubiläums findet am 7. Oktober 2013 im Konzerthaus in Karlsruhe ab 11 Uhr ein vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) veranstalteter feierlicher Festakt statt, bei dem hochrangige Vertreter aus Justiz und Politik zugegen sein werden.
Hochwasserschutz am Oberrhein: Berufungen der Gegner des Polders Schwanau bleiben erfolglos 23.09.2013
Der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit den heute verkündeten Urteilen die Berufungen der Gemeinde Schwanau und zahlreicher Bürger gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen und damit die Anträge auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung abgelehnt.
Wohnhaus darf für den Bau des Fildertunnels abgerissen werden 19.09.2013
Der Eigentümer einer Wohnung im Osten der Stuttgarter Innenstadt muss seine Wohnung bis zum kommenden Montag räumen, weil das Haus, in dem sich die Wohnung befindet, für die Bauarbeiten für Stuttgart 21 abgerissen wird. Das ist das Ergebnis eines Beschlusses des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. September 2013.
Landratsamt Böblingen darf gewerbliche Altkleidersammlung nicht generell verbieten. 12.09.2013
Die Entscheidung des Landratsamts Böblingen, einem Unternehmer (Antragsteller) im Gebiet des Landkreises die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen (Alttextilien) zu untersagen, ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09. September 2013 entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.
Berufungsverfahren "Polder Schwanau": Thematische Gliederung der am 9. September 2013 beginnenden mündlichen Verhandlung 02.09.2013
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat den Beteiligten in den Berufungsverfahren "Polder Schwanau" wegen des außerge-wöhnlichen Umfangs der Streitsachen eine thematische Gliederung der am 9. September 2013 beginnenden mehrtägigen mündlichen Verhandlung (siehe die Pressemitteilung des VGH vom 12. August 2013) übersandt.
Stadt Heilbronn unterliegt im Streit um Versammlungsort der NPD 30.08.2013
Der für das Versammlungsrecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung an dem von der NPD angemeldeten Versammlungsort.
Versender eines als Paketbombe verdächtigten "Scherzpakets" muss Polizeieinsatz nicht bezahlen; kein Vorsatz 30.08.2013
Der Versender eines "Scherzpakets", das im Mai 2011 von der Landespolizei als Paketbombe verdächtigt wurde, muss den Polizeieinsatz nicht bezahlen, weil er ihn glaubhaft für nicht möglich gehalten hat. Denn der in der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg festgelegte Gebührentatbestand für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen erfordert zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln; Fahrlässigkeit genügt nicht. Der Verordnungsgeber kann den Gebührentatbestand aber entsprechend erweitern. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.07.2013 entschieden. Damit blieb die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) erfolglos, das den Gebührenbescheid auf die Klage des Paketversenders (Kläger) aufgehoben hatte.
Bad Mergentheim: Bebauungsplan "Sondergebiet Einkaufszentrum Bahnareal" wegen Abwägungsfehlers unwirksam 30.08.2013
Der Bebauungsplan "Sondergebiet Einkaufszentrum Bahnareal" der Stadt Bad Mergentheim vom 22. Juni 2011 ist wegen eines Abwägungsfehlers unwirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Normenkontrollverfahren der Stadt Lauda-Königshofen (Antragstellerin) gegen die Stadt Bad Mergentheim (Antragsgegnerin) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. August 2013 entschieden.
Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart": Eilantrag auch in zweiter Instanz erfolglos 27.08.2013
Das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" ist voraussichtlich unzulässig. Sein Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 übernimmt, verstößt gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen. Seine Begründung erweckt zudem den unzutreffenden Eindruck, die Stadt könne mit Übernahme des Stromnetzes maßgeblich beeinflussen, ob in ihrem Gebiet Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken bezogen wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten heute zugestellten Beschluss vom 22.08.2013 entschieden.
Baden-Baden: 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer/Jahr zulässig 26.08.2013
Die Stadt Baden-Baden darf für eine 146 m² große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer verlangen. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 24.06.2013 entschieden. Damit hatte die Berufung der Stadt Baden-Baden gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Erfolg, das einen Abgabenbescheid der Stadt wegen fehlerhafter Steuerberechnung beanstandet hatte.
Hochschulprofessor muss sich Dienstzimmer mit Kollegen teilen 21.08.2013
Ein Professor einer Hochschule, der seit mehr als zwanzig Jahren in einem Ein-zelbüro untergebracht war, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung dieses Dienstzimmers oder Zuweisung eines bestimmten anderen (Einzel-)Dienstzimmers. Die Hochschule darf ihm daher anlässlich einer neuen Raumorganisation ein Dienstzimmer zusammen mit einem Kollegen zuweisen, sofern sie dabei nicht willkürlich verfährt. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 03.07.2013 entschieden. Damit hatte der Eilantrag eines Professors (Antragsteller) der Hochschule Furtwangen (Antragsgegnerin) auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.
62-jährige türkische Analphabetin darf nicht zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet werden 16.08.2013
Die Ausländerbehörde des Landratsamts Karlsruhe darf eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige, die Analphabetin ist, nicht verpflichten, an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilzunehmen. Das hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 12. Juni 2013 entschieden und eine Verfügung des Landratsamts aufgehoben, die die Klägerin zur Kursteilnahme verpflichtete. Damit hatte die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Erfolg, das ihre Klage abgewiesen hatte.
Kein Swimmingpool für "Altenteilerhaus" im Außenbereich 14.08.2013
Ein Landwirt, der in einem "Altenteilerhaus" im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies entschied der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 25.07.2013.
Hochwasserschutz am Rhein: Mehrtägige mündliche Verhandlung in Berufungsverfahren "Polder Schwanau" im September 2013 12.08.2013
Der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in den Berufungsverfahren "Polder Schwanau" wegen des außergewöhnlichen Umfangs der Streitsachen fünf Verhandlungstage in Mannheim anberaumt, und zwar am 09.,10., 12., 13. und 16. September 2013.
"Häusliche Alarmbereitschaft" für Einsatzleiter vom Dienst der Feuerwehr ist Arbeitszeit 08.08.2013
Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.06.2013 entschieden. Damit blieb die Berufung der Stadt Ulm (Beklagte) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das der Feststellungsklage eines Feuerwehrbeamten der Stadt (Kläger) stattgegeben hatte.
Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen 08.08.2013
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.07.2013 entschieden.
Reinheitsgebot für "natürliches Mineralwasser" ohne normative Festlegung unzulässig; Widerruf von Anerkennungen rechtswidrig 01.08.2013
Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineralwasserunternehmen (Klägerinnen) in der Verordnung selbst bestimmt werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, können die Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser" und damit auch deren Widerruf nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln gestützt werden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit mehreren jetzt zugestellten Urteilen vom 20.06.2013 entschieden. Damit blieben Berufungen des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) erfolglos, das mehrere Widerrufe staatlicher Anerkennungen aufgehoben hatte.
Nächste Pressekonferenz 24.07.2013
Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Mittwoch, dem 07. August 2013 um 10:00 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss).
Löchgau: Für Streit über Kunst im Kreisverkehr ist Verwaltungsgericht zuständig; Verweisung an Amtsgericht aufgehoben 19.06.2013
Über den Eilantrag der Gemeinde Löchgau (Antragstellerin) gegen die Aufforderung des Landratsamts Ludwigsburg (Antragsgegner), verschiedene auf der Mittelinsel eines Kreisverkehrs aufgestellte Kunstobjekte zu entfernen, hat das Verwaltungsgericht und nicht das Amtsgericht zu entscheiden. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten heute zugestellten Beschluss vom 28. Mai 2013 entschieden und zugleich die vom Verwaltungsgericht Stuttgart ausgesprochene Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Stuttgart aufgehoben.
Vorsitzendenwechsel am Verwaltungsgerichtshof 03.06.2013
Dr. Klaus Schaeffer im Ruhestand, Wolfgang Rieger übernimmt Vorsitz im 3. Senat; Dr. Rudisile neuer Vorsitzender im 2. Senat
Bundesverfassungsgericht muss seine für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen auch anderen Dritten übermitteln 27.05.2013
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist aus Gründen der Gleichbehandlung verpflichtet, seine der juris GmbH (Beigeladene) mit Orientierungssätzen zur Veröffentlichung überlassenen Entscheidungen zu denselben Bedingungen und in derselben Form auch anderen Dritten (Klägerin) zu übermitteln. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Mai 2013 entschieden. Damit hatte die Berufung der Klägerin gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Erfolg.
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof: Eilantrag erledigt 27.05.2013
Der von einem Richter am Bundesgerichtshof (Antragsteller) gestellte Eilantrag, der Bundesrepublik Deutschland (Antragsgegnerin) die beabsichtigte Ernennung einer Richterin am Bundesgerichtshof (Beigeladene) zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof zu untersagen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist, ist im Beschwerdeverfahren beim 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (4 S 337/13) vom Antragsteller und der Antragsgegnerin übereinstimmend für erledigt erklärt worden.
Karlsruher Versammlungsverbot: Beschwerde der Stadt gegen stattgebenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts erfolglos 24.05.2013
Das von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) gegenüber dem Veranstalter (Antragsteller) verfügte Verbot einer für den 25. Mai 2013 in der Karlsruher Innenstadt geplanten Demonstration zum Thema "Freiheit für alle politischen Gefangenen! - Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!" bleibt ausgesetzt. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom heutigen Nachmittag die Beschwerde der Stadt gegen die Aussetzung des Versammlungsverbots durch das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe zurückgewiesen.
Querspange Erbach kann gebaut werden; Klagen abgewiesen 21.05.2013
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen (Beklagter) vom 12. Dezember 2011 für den Neubau der B 311 bei Erbach als Querspange zur B 30 ist rechtmäßig. Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die gegen die Planfeststellung erhobenen Klagen einer Bürgerinitiative sowie von 45 Bürgern aus Donaurieden und Dellmensingen (Kläger) mit zwei Urteilen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6. Mai 2013 kostenpflichtig abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung ist den Beteiligten heute bekannt gegeben worden. Die vollständigen schriftlichen Urteile mit Entscheidungsgründen werden ihnen demnächst zugestellt.
Stadt Baden-Baden: Bebauungsplan Falkenhalde wegen Verfahrensfehlers bei Öffentlichkeitsbeteiligung unwirksam 13.05.2013
Der Bebauungsplan "Falkenhalde - 1. Änderung und Erweiterung" der Stadt Baden-Baden vom 27. Juli 2009 ist unwirksam, weil die Stadt nicht ortsüblich bekannt gemacht hat, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wird. Dieser form- und fristgerecht gerügte Verfahrensfehler führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans, weil die Stadt die Gründe für das Absehen von der Umweltprüfung der Öffentlichkeit auch nicht in anderer Weise zugänglich gemacht hat, wie es die EU-Richtlinie 2001/42/EG verlangt. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei am 3. April 2013 verkündeten und den Beteiligten jetzt mit Gründen zugestellten Urteilen entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von zwei Grundstückseigentümern im Plangebiet (Antragsteller) Erfolg.
Freie Waldorfschulen: Staatliche Förderung in Baden-Württemberg im Jahr 2003 ausreichend; Existenz nicht evident gefährdet - Musterklage nach Zurückverweisung vom Bundesverwaltungsgericht erfolglos 08.05.2013
Die den Freien Waldorfschulen vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2003 gewährte finanzielle Förderung gewährleistete das zur Einhaltung der staatlichen Genehmigungsvoraussetzungen notwendige Existenzminimum dieses Ersatzschultyps; sein Bestand war nicht evident gefährdet. Die trotz staatlicher Förderung verbleibende Finanzierungslücke konnte durch ein durchschnittliches monatliches Schulgeld von 90 bis 95 Euro/Schüler, das abhängig vom Einkommen der Eltern gestaffelt erhoben wird, gedeckt werden, ohne eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern zu fördern. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. April 2013 entschieden. Damit blieb die vom Trägerverein einer Freien Waldorfschule in Nürtingen (Kläger) gegen das Regierungspräsidium Stuttgart (Beklagter) angestrengte Musterklage, welcher der VGH im Jahr 2010 zunächst teilweise stattgegeben hatte, nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Bundesverwaltungsgerichts nunmehr insgesamt erfolglos.
Bordellkonzept Freiburg: Klage gegen Verbot eines bordellartigen Betriebs in Wohnungen auch in zweiter Instanz erfolglos 07.05.2013
Das von der Stadt Freiburg gegenüber einem Wohnungseigentümer verfügte Verbot, Wohnungen im Stadtteil Landwasser als bordellartigen Betrieb zu nutzen, bleibt bestehen. Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 24.04.2013 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. November 2012 abgelehnt.
Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel 15.04.2013
Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Denn die Kunden, die an der Werbeaktion teilnehmen, zahlen den Kaufpreis für ihre Ware nicht auch als Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. April 2013 entschieden. Damit blieb die Berufung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Be-klagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolglos, das einer Klage der Klägerin stattgegeben hatte.
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig 04.04.2013
Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Daher darf eine Baugenehmigung der Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vorerst nicht vollzogen werden. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.03.2013 entschieden. Damit hatten Eilanträge von zwei Grundstückseigentümern (Antragsteller) Erfolg.
Pförtner in Klinikum des Ortenaukreises kann vorläufig nicht Kreisrat sein 03.04.2013
Mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 19.03.2013 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Beschäftigter (Antragsteller) des Ortenaukreises (Antragsgegner) wegen eines Hinderungsgrundes der Landkreisordnung vorläufig nicht in den Kreistag nachrücken kann. Zwar bestünden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift. Diese ließen sich im Eilverfahren aber nicht abschließend klären. Bei dieser Ausgangslage habe das Interesse an der sofortigen Umsetzung der Vorschrift Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Antragstellers.
Beschwerde der Stadt Leimen gegen Bürgerbegehren "Gelände des Alten Sportplatzes" im Eilrechtsschutz erfolgreich 06.03.2013
Die Zulässigkeit des vom Antragsteller initiierten Bürgerbegehrens "Sind Sie dafür, dass das Gelände des Alten Sportplatzes in Leimen im Eigentum der Stadt verbleibt und die dort befindlichen Bäume erhalten werden?" kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht festgestellt werden. Dies entschied der für das Gemeinderecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 25.02.2013 und änderte auf die Beschwerde der Stadt Leimen den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2012 (vgl. dortige Pressemitteilung vom 26.10.2012).
Sinsheim: VGH bestätigt vorläufigen Baustopp für Krematorium im Gewerbegebiet "Oberer Renngrund" 04.03.2013
Die einer GmbH (Beigeladene) von der Stadt Sinsheim (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet "Oberer Renngrund" der Stadt Sinsheim darf auch nach Änderung des Bebauungsplans weiterhin vorläufig nicht vollzogen werden. Die Nutzungskonflikte durch das Nebeneinander von Gewerbe und Krematorium werden nicht allein dadurch gelöst, dass die Gemeinde im Gewerbegebiet ein Baugrundstück als Sondergebiet für ein Krematorium überplant, ohne einen Mindestabstand zur gewerblichen Nutzung zu sichern. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 27. Februar 2013 entschieden und zugleich die Beschwerde der GmbH gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen, die den Vollzug der Baugenehmigung auf Antrag eines Nachbarn (Antragsteller) vorläufig außer Kraft setzt.
Gemeinde Illingen: Lockerung des Brennstoffverbots am Hummelberg im Wesentlichen rechtmäßig; Normenkontrollanträge weitgehend erfolglos 21.02.2013
Die Änderungen der Bebauungspläne "Hummelberg-West" und "Hummelberg-West 1. Änderung", mit denen die Gemeinde Illingen das strenge Verbot gelockert hat, feste und flüssige Brennstoffe zu verwenden, sind im Wesentlichen rechtmäßig. Mit seinem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2013, dessen Tenor den Beteiligten heute bekannt gegeben wurde, hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) die Normenkontrollanträge von zwei Bewohnern des Wohngebiets Hummelberg (Antragsteller) zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolg hatten die Normenkontrollanträge nur, soweit ein Formulierungsfehler auch die Verwendung schadstoffhaltiger Hölzer als Brennstoff zuließ; diese Festsetzungen sind unwirksam.
Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg 12.02.2013
Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 23. Januar 2013 entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern (Klägerin) gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen.
Geschäftstätigkeit im Jahr 2012: Asylverfahren nehmen weiter zu, Eingänge insgesamt rückläufig Mehr Erledigungen als Eingänge, kürzere Verfahrensdauern 07.02.2013
Beim Verwaltungsgerichtshof gingen im Geschäftsjahr 2012 mehr Asylverfahren, insgesamt aber deutlich weniger Verfahren als im Vorjahr ein. Mehr Erledigungen als Neueingänge reduzierten den Gesamtbestand und ganz überwiegend auch die durchschnittliche Dauer erledigter Verfahren. Bei den Verwaltungsgerichten stiegen die Eingänge infolge zunehmender Asylverfahren trotz ebenfalls zurückgehender allgemeiner Verfahren insgesamt leicht an. Der Verwaltungsgerichtshof war mit zahlreichen die Öffentlichkeit interessierenden Verfahren befasst, insbesondere erneut mehrfach im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21. Auch im Geschäftsjahr 2013 ist mit Entscheidungen zu diesem Projekt und in anderen Rechtsstreitigkeiten zu rechnen, die das Interesse der Öffentlichkeit finden, wie etwa in mehreren Berufungsverfahren über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis für den Rückhalteraum (Polder) Elzmündung.
Keine polizeiliche Observation eines entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters ohne aktuelles Gutachten zur Rückfallgefahr 07.02.2013
Die Landespolizeidirektion Freiburg (Antragsgegner) darf einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter (Antragsteller) vorläufig nicht weiter observieren. Es fehlt eine den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts genügende Gefahrenprognose auf der Grundlage eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens. Auch verschiedene vom Antragsgegner ermittelte Umstände nach der Entlassung des Antragstellers rechtfertigen dessen weitere Observation nicht. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 31. Januar 2013 entschieden und dem Antragsgegner durch eine einstweilige Anordnung vorläufig untersagt, den Antragsteller zu observieren.
Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer 05.02.2013
Die gesetzliche Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen auf einen freien Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Januar 2013 entschieden.
"Internet-Pranger" für Hygieneverstöße: Eilantrag von Gastwirt auch im Beschwerdeverfahren erfolgreich; Bedenken gegen Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht bedürfen der Klärung in Hauptsacheverfahren 31.01.2013
Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Internet ("Internet-Pranger") mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist. Deshalb kann ein betroffener Gastwirt wegen der mit einer solchen Veröffentlichung einhergehenden Eingriffe in seine Grundrechte verlangen, dass die Veröffentlichung so lange unterbleibt, bis über deren Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren entschieden ist. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 28. Januar 2013 entschieden und die Beschwerde des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis (Antragsgegner) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen, das dem Eilantrag eines Gastwirts (Antragsteller) aus dem Rhein-Neckar-Kreis stattgegeben hatte.
Landesbeamte dürfen Ruhestand bis zum 68. Lebensjahr hinausschieben, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen 30.01.2013
Das Landesbeamtengesetz gibt Beamten einen Rechtsanspruch auf Hinausschiebung ihres Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Bei der Beurteilung, ob dienstliche Interessen entgegenstehen, hat der Dienstherr keinen Spielraum. Seine Entscheidung unterliegt in einem Rechtsstreit daher grundsätzlich voller gerichtlicher Kontrolle. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt zugestellten Beschluss vom 15. Januar 2013 entschieden und den Antrag auf Zulassung der Berufung des Regierungspräsidiums Freiburg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg abgelehnt, welches das Land Baden-Württemberg (Beklagter) zur Hinausschiebung des Ruhestands eines Landesbeamten verpflichtet.
Porphyrsteinbruch Weinheim: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Stadt Weinheim 29.01.2013
Mit heute verkündeten Urteilen hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden, dass der geänderte Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan "Porphyrsteinbruch mit Wachenberg" der Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) gültig sind, und die Normenkontrollanträge eines Porphyrstein abbauenden Unternehmens und der Gemeinde Hirschberg als Eigentümerin des Steinbruchgrundstücks (Antragstellerinnen) abgewiesen.
Jahrespressekonferenz 21.01.2013
Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 um 11:00 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss).
Disziplinarische Maßnahme gegen Pfarrer der katholischen Kirche unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte 04.01.2013
Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 18. Dezember 2012 entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Gehaltskürzung abgelehnt hatte.
Stadt Freiburg: Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 18% der Nettokasse rechtmäßig 02.01.2013
Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die betreffende Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für ungültig zu erklären.

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