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| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Bauvorbescheid für Bordell in Weinheim bestandskräftig | 16.12.2008 |
| Der Bauvorbescheid, den die Stadt Weinheim am 11.04.2005 für die Umnutzung der ehemaligen "Hildebrand´schen Mühle" in ein Bordell erteilt hat, verletzt die dagegen klagenden Nachbarn (Kläger) nicht in ihren Rechten. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 09.12.2008 entschieden und den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.04.2007 (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 11.06.2007) abgelehnt. | |
| Sperrgebietsverordnung in Weinheim teilweise unwirksam | 15.12.2008 |
| Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der Prostitution in Weinheim vom 5.3.2007 ist unwirksam, soweit sie sich auf das Gebiet der "Hildebrand`schen Mühle" erstreckt. Die Sperrgebietsverordnung steht damit der Errichtung des dort geplanten Bordells nicht entgegen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit einem Normenkontrollantrag der Eigentümer des Anwesens (Antragsteller) stattgegeben. | |
| Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen | 11.12.2008 |
| Lehrer können vom Land nicht verlangen, dass ihnen an ihrer Schule ein räumlich abgegrenzter Arbeitsplatz (Arbeitszimmer) bereitgestellt wird. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 27.11.2008 bestätigt und den Antrag eines Realschullehrers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 28.02.2008) abgelehnt (Az.: 4 S 659/08). | |
| Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden rechtswidrig | 21.11.2008 |
| Die Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist unwirksam. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 6.11.2008 entschieden und damit dem Antrag der Betreiberin eines Kaufhauses (Antragstellerin) stattgegeben. | |
| Verwaltungsgerichtshof feiert 50-jähriges Jubiläum | 13.11.2008 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) kann in diesen Tagen auf eine 50-jährige erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken. Dieses Jubiläum ist heute Anlass für einen Festakt im Rittersaal des Mannheimer Schlosses, zu dem zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erwartet werden. Ministerpräsident Günther Oettinger wird die Festansprache halten. | |
| Sportwetten-Monopol des Landes rechtens | 28.10.2008 |
| Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Monopol für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten verstößt weder gegen EG-Recht noch gegen das Grundgesetz. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 16.10.2008 entschieden. | |
| Einbürgerung eines Albaners aus dem Kosovo auch ohne vorherige Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit | 23.10.2008 |
| Ein Kosovo-Albaner kann auch dann eingebürgert werden, wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgibt. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem nun bekannt gegebenen Urteil vom 24.09.2008 entschieden. | |
| Universität muss Zusagen berücksichtigen | 22.10.2008 |
| Eine Universität kann von den Zusagen, die sie in Berufungsverhandlungen gegenüber einem Bewerber gemacht hat, nur unter engen Voraussetzungen abweichen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem gestern verkündeten Urteil entschieden und damit der Klage eines Professors stattgegeben, der sich gegen eine Kürzung der ihm zugewiesenen Mitarbeiterstellen gewandt hatte. | |
| Heilpraktiker muss auf notwendige ärztliche Behandlung hinwirken | 15.10.2008 |
| Ein Heilpraktiker darf den Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen nicht im Glauben lassen, eine ärztliche Behandlung werde durch den Heilpraktiker ersetzt. Diesen Grundsatz hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 02.10.2008 wieder betont und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, das den Antrag eines Heilpraktikers (Antragsteller) auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Heilpraktikererlaubnis abgelehnt hatte. | |
| Vergleich im Rechtsstreit zwischen Gemeinderat Schmid und der Stadt Stuttgart | 25.09.2008 |
| Der langjährige Rechtsstreit zwischen dem Stuttgarter Gemeinderat Roland Schmid (Kläger) und der Stadt Stuttgart (Beklagte) um die Gewährung erhöhten Sitzungsgeldes ist heute vor dem 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) durch einen Vergleich beendet worden. | |
| Sonderverkaufsaktion eines Lebensmitteldiscounters mit originalverpackten Radio- und Fernsehgeräten löst keine Rundfunkgebührenpflicht aus | 22.08.2008 |
| Bietet ein Lebensmitteldiscounter im Rahmen von Sonderaktionen Radio- und Fernsehgeräte originalverpackt zum Kauf an, so muss er hierfür keine Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 08.05.2008 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und auf die Berufung des Lebensmitteldiscounters einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben. | |
| Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist rechtmäßig | 21.08.2008 |
| Die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen ist mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 22.07.2008 entschieden und die gegen das Land Baden-Württemberg gerichtete Feststellungsklage von zwei Getränkeherstellern mit Sitz in Österreich abgewiesen. | |
| Erkennungsdienstliche Behandlung auch nach Bestrafung wegen Internet-Kinderpornografie | 19.08.2008 |
| Nutzer von kinderpornografischem Material im Internet dürfen in aller Regel erkennungsdienstlich behandelt werden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit ein Urteil des Ver-waltungsgerichts Karlsruhe bestätigt. | |
| Erschließungsbeitrag trotz Grundstücksteilung | 15.08.2008 |
| Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich der Erschließungsbeitragspflicht nicht teilweise dadurch entziehen, dass er den hinteren Teil des Grundstücks abtrennt und unentgeltlich auf ein Familienmitglied überträgt. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. | |
| Kostenfreie Benutzung des Anrufsammeltaxis durch Schwerbehinderte | 12.08.2008 |
| Die Freifahrtberechtigung für Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr umfasst auch die Nutzung eines Anrufsammeltaxis, das zu bestimmten Zeiten den Linienbus ersetzt. Ausgenommen sind allerdings Angebote, bei denen die Möglichkeit besteht, sich an ein anderes Ziel als die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen fahren zu lassen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. | |
| Tierliebe befreit nicht von der Hundesteuer | 08.08.2008 |
| Eine Tierschützerin, die aus Tierliebe Hunde für längere Zeit bei sich aufnimmt, bis diese weitervermittelt werden können, ist Halterin und damit hundesteuerpflichtig, auch wenn die Hunde formal im Eigentum eines Tierschutzvereins stehen. Dies hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 26.05.2008 entschieden und damit die Berufung einer Tierschützerin aus Göppingen gegen ein klagabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. | |
| Errichtung eines Schuppens, nur um den Nachbarn zu ärgern, ist unzulässig | 05.08.2008 |
| Es ist rechtswidrig, auf einem großen Wiesengrundstück die Errichtung eines Schuppens unmittelbar vor der Terrasse und dem Wohnhaus des Nachbarn zu genehmigen, wenn der Bauherr damit nichts anderes bezweckt, als seinen Nachbarn zu schädigen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nach einer Verhandlung vor Ort mit Urteil vom 15.04.2008 entschieden und auf die Berufung des geschädigten Nachbarn die vom Landratsamt Ostalbkreis erteilte Baugenehmigung aufgehoben. | |
| Keine Einbürgerung bei bloßem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung | 31.07.2008 |
| Ein Ausländer hat nur dann das für die Einbürgerung erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes wirksam abgegeben, wenn er damit jedenfalls grundsätzlich zutreffende Vorstellungen verbindet und den Inhalt der Loyalitätserklärung verstanden hat. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, mit dem die Klage abgewiesen worden ist. | |
| Nächste Pressekonferenz am 30. Juli 2008 | 22.07.2008 |
| Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Mittwoch, dem 30. Juli 2008, um 10:30 Uhr, im Raum 319a (2. Obergeschoss). | |
| Einbürgerung eines langjährigen "Milli Görüs"-Funktionärs nur nach Einzelfallprüfung möglich | 22.07.2008 |
| Ein aktives Mitglied und langjähriger Funktionär der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) kann nur dann eingebürgert werden, wenn er sich von ein-bürgerungsschädlichen Strömungen innerhalb der Organisation distanziert. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.06.2008 entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben. | |
| Normenkontrolle von Waldorfkindergärten gegen Verordnung über staatliche Förderung weitgehend erfolglos | 21.07.2008 |
| Die Verordnung über die Förderung von gemeindeübergreifenden Kindertageseinrichtungen ist überwiegend rechtmäßig. Dies entschied der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Urteil vom 04.06.2008 und wies damit die Normenkontrollanträge von vier Waldorfkindergartenträgern im Wesentlichen ab. Lediglich eine Teilregelung zur konkreten Art der Berechnung der Zuschüsse wurde für unwirksam erklärt. | |
| Verwaltungsgerichtshof billigt Novellierung der Abiturverordnung | 01.07.2008 |
| Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Normenkontrollantrag einer Schülerin gegen die ab dem kommenden Schuljahr geltende Änderung der Abiturverordnung abgewiesen. | |
| Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Günter Schnebelt in den Ruhestand verabschiedet | 10.06.2008 |
| Nach einer über 25jährigen ununterbrochenen Tätigkeit am Verwaltungsge-richtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Vorsitzende des hauptsächlich für Baurecht, Straßenrecht und Planfeststellungsrecht zuständigen 5. Senats, Dr. Günter Schnebelt, mit Ablauf des Monats Mai aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden. | |
| Mannheimer Anwaltstag gemeinsam mit Verwaltungsgerichtshof | 02.06.2008 |
| Der MannheimerAnwaltsVerein veranstaltet am 06.06.2008 zusammen mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Hotel Steigenberger Mannheimer Hof, Augustaanlage 4-8, den nunmehr 5. Mannheimer Anwaltstag. Anlass für die gemeinsame Veranstaltung, mit der die gute Zusammenarbeit zwischen Anwaltschaft und Justiz unterstrichen werden soll, ist die Errichtung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vor 50 Jahren. Der Beginn einer allseits geachteten Rechtsprechungstätigkeit in Mannheim nach der Vereinheitlichung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg wird im November mit einem Festakt im Rittersaal des Mannheimer Schlosses gewürdigt werden. Das Generalthema des diesjährigen Anwaltstags ist "Zugang zum Recht, Zugang zur Macht". | |
| "Kopftuchstreit": Entscheidungsgründe liegen jetzt vor | 14.05.2008 |
| Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 14.03.2008 entschieden, dass eine Lehrerin gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht verstößt, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt. Die Weisung der Schulverwaltung, den Dienst in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung zu versehen, hat der VGH deshalb als rechtmäßig angesehen (Pressemitteilung Nr. 8 vom 18.03.2008). Die Entscheidungsgründe des Urteils liegen nunmehr vor. | |
| Kein Blumenverkauf am Muttertag | 05.05.2008 |
| Die Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen am kommenden Pfingstsonntag, auf den der Muttertag in diesem Jahr fällt, keine Ausnahmebewilligung für den Verkauf von Blumen erteilen. | |
| Pressemitteilung über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2007 | 29.04.2008 |
| Jahrespressekonferenz am 29. April 2008 | 17.04.2008 |
| VGH-Präsident Dr. Weingärtner wird über die Geschäftstätigkeit des Jahres 2007 informieren. Außerdem soll über anhängige Verfahren berichtet werden, die für Öffentlichkeit und Medien von Interesse sind. | |
| Kalihalde Buggingen: Letzte Betreiberin muss Sanierungsplan erstellen | 15.04.2008 |
| Die letzte Betreiberin des Bergwerks Buggingen (Klägerin) ist zur Vorbereitung der Sanierung einer salzhaltigen Abraumhalde verpflichtet. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 01.04.2008 entschieden und damit nach Klärung einer Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt. | |
| Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig | 09.04.2008 |
| Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter im EG-Ausland entgegensteht. Er hat deswegen mit Beschluss vom 17.03.2008 einem privaten Wettbüro (Antragsteller) vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe versagt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt. | |
| "Kopftuchstreit": Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienstpflichtverletzung | 18.03.2008 |
| Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt. Die Weisung der Schulverwaltung, den Dienst in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung zu versehen, ist deshalb rechtmäßig. Das gilt auch dann, wenn die betreffende Lehrerin eine Beamtin auf Lebenszeit ist, die seit zahlreichen Jahren unbeanstandet von Schülern und Eltern mit dieser Kopfbedeckung in der Schule tätig ist. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 14.03.2008 entschieden. | |
| Abordnung der Rektorin der Waldschule Büchenbronn zum Landeslehrerprüfungsamt ist rechtens | 04.03.2008 |
| Die Rektorin der Waldschule in Pforzheim-Büchenbronn muss nun doch zum Landeslehrerprüfungsamt beim Regierungspräsidium Karlsruhe wechseln. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 26. Februar 2008 entschieden. Er änderte damit im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das dem Antrag der Rektorin auf vorläufigen Rechtsschutz entsprochen hatte (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20.12.2007). | |
| Verhandlung im Kopftuchstreit | 28.02.2008 |
| Am Freitag, dem 14.03.2008, 10:00 Uhr verhandelt der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) im Berufungsverfahren über die Verpflichtung einer Stuttgarter Grundschullehrerin, im Unterricht ihr Kopftuch abzulegen. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal II statt. | |
| Scientology muss für Informationsveranstaltungen Sondernutzungsgebühren zahlen | 26.02.2008 |
| Für Informationsveranstaltungen der Church of Scientology International, Los Angeles, (Klägerin) in der Innenstadt von Stuttgart dürfen Sondernutzungsgebühren erhoben werden, weil sie als Werbeveranstaltung gelten und weder gemeinnützigen Zwecken noch öffentlichen Interessen dienten. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden und damit die Berufung der Klägerin gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (siehe Pressemitteilung vom 23.01.2006) zurückgewiesen. | |
| Zwei neue Senatsvorsitzende beim Verwaltungsgerichtshof | 21.02.2008 |
| Wolfgang Rieger und Georg Schefzik sind diese Woche zu Vorsitzenden Richtern am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ernannt worden. Sie haben den Vorsitz im 2. und im 4. sowie 15. Senat übernommen. | |
| Grünes Licht für "Blaue Tonne" in Karlsruhe | 14.02.2008 |
| Eine private Entsorgungsfirma (Antragstellerin) darf in Karlsruhe "Blaue Tonnen" aufstellen und Papier, Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten einsammeln und entsorgen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Verfahren des Eilrechtsschutzes mit Beschluss vom 11.02.2008 entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 20.09.2007) zurückgewiesen. | |
| Sitzungsgeld für Stuttgarter Gemeinderat: Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu | 14.02.2008 |
| Der Streit um die Gewährung von erhöhtem Sitzungsgeld, das ein Stuttgarter Gemeinderat (Kläger) über Jahre hinweg erhalten hat, geht in die nächste Instanz. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 05.02.2008 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen. | |
| Grünes Licht für islamische Gebetsräume in Ludwigsburg | 21.01.2008 |
| In Ludwigsburg darf ein früher als Teppichhandlung genutztes Gebäude vorläufig in eine Einrichtung mit zwei islamischen Gebetssälen und verschieden Nebenräumen umgebaut werden. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit Beschluss vom 10.01.2008 entschieden und damit die Beschwerde einer Nachbarin gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 12.11.2007) zurückgewiesen. | |