Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschlüssen vom 22. Dezember 2023 zum Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört entschieden, dass die Vorbereitungs- und Bauarbeiten an den landseitigen Absperrdämmen XXVa und XXVI sowie dem Verbindungsdamm vorläufig fortgesetzt werden dürfen. Die Beschlüsse sind in Verfahren ergangen, in denen die Stadt Rheinstetten und eine Bürgerinitiative - parallel zu ihren Klagen in den Hauptsachen - einstweiligen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Retentionsraums beantragt haben.

Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29. Juni 2022 zum „Mast- und Seiltausch mit Erhöhung der Übertragungskapazität auf der 110-kV-Freileitung Rheinau-Östringen, Abschnitt 1 – Rheinau-Leimen“ leidet nicht unter verfahrensrechtlichen Fehlern, auf die sich die Stadt Heidelberg (Klägerin) berufen könnte und lässt auch keine materiell-rechtlichen Fehler erkennen, die die Klägerin in ihren Rechten verletzen. Insbesondere leidet er nicht an einem die Klägerin in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzenden Abwägungsmangel. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 15. November 2023 entschieden und die Klage der Stadt Heidelberg abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom Dienstag dieser Woche drei Klagen gegen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen abgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Dezember 2023 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg vom 16. Mai 2023 abgelehnt.

Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mehrtätige mündliche Verhandlung zwei Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Retentionsraumes Bellenkopf/Rappenwört vom 23. Dezember 2020 nur teilweise stattgegeben.

Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 21. November 2023 zwei Klagen zu Stuttgart 21 abgewiesen.

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. November 2023 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Zugang zu Akten des Kultusministeriums ohne die Schwärzung von Informationen über interne Vorgänge bei der zum Verfahren beigeladenen Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und deren Baden-Badener Gemeinde erreichen wollte.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Februar 2022 abgewiesen, welcher es der beigeladenen Deutschen Bahn erlaubt, die östliche Riedbahn (Strecke 4010 Frankfurt am Main – Mannheim) durchgängig zweigleisig wiederherzustellen und zu befahren sowie in Neuostheim eine neue Haltestelle für den Personennahverkehr zu errichten. Die Klägerin im ersten Verfahren, eine planbetroffene Grundstückseigentümerin, wendet sich im Wesentlichen gegen bau- und betriebsbedingte Lärmimmissionen auf ihrem Grundstück. Klägerin in dem zweiten Verfahren ist die Stadt Mannheim, die befürchtet, dass es infolge der Wiederherstellung der zweigleisigen Befahrbarkeit der östlichen Riedbahn zukünftig zu vermehrtem Güterverkehr und damit zu einer zusätzlichen Verlärmung von Teilen des Stadtgebiets kommt.

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben. Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Namhaftmachung der im Bestellungsverfahren des Präsidenten zum Bundesverfassungsgerichts zum Honorarprofessor beauftragten Gutachter begehrt hat. Die Anschlussberufung, mit welcher der Kläger die Herausgabe der Gutachten selbst erreichen wollte, hat der 10. Senat als unzulässig angesehen und verworfen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf die Anträge von drei Landwirten mit Urteilen vom 5. Juli 2023 den Bebauungsplan „Ortsentlastungsstraße Affalterbach“ der Gemeinde Affalterbach für unwirksam erklärt (siehe Pressemitteilung vom 13. Juli 2023). Nun liegt die schriftliche Begründung der Urteile vor.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Oktober 2018 - 4 K 805/16 - teilweise bestätigt und die Stadt Freiburg verurteilt, über polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner des Augustinerplatzes neu zu entscheiden.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt, mit dem die Klage von zwei Anwohnern gegen die verkehrsbehördliche Anordnung einer Fahrradstraße in den Mannheimer Quadraten abgewiesen worden war (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 24. Mai 2022 - 14 K 964/21 -; zu den Einzelheiten siehe Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 15. Juni 2022). Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 - 13 K 2724/19 - geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11. Mai 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr zugestellt worden sind, den Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Hohenloher Ebene zum Thema „Windenergie“ im Wesentlichen für unwirksam erklärt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 24. Mai 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt worden sind, die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage am Standort Erbach-Pfifferlingsberg abgewiesen.

Justizministerin Gentges: „Prof. Dr. Graßhof ist ein fachlich herausragender und überaus engagierter Richter. Mit seinem außerordentlichen Organisationstalent und seinem zugewandten und wertschätzenden Führungsstil ist er der Richtige für das verantwortungsvolle Amt des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs.“

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Pressemitteilung vom 10. Mai 2023; sowie ausführlich zum Gegenstand des Verfahrens: Pressemitteilung vom 2. März 2023 zur Geschäftstätigkeit 2022, unter Punkt 3, „6. Senat“), § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg, der im Wesentlichen Regelungen zur sogenannten Hilfsfrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) enthält, für unwirksam erklärt und die gegen den gesamten Rettungsdienstplan (RDPl.) sowie gegen zwei Beschlüsse des Landesausschusses für den Rettungsdienst (LARD) und einen Erlass des Innenministeriums gerichteten Normenkontrollanträge im Übrigen abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 Normenkontrollanträge gegen die Abfallwirtschaftssatzungen des Landkreises Ludwigsburg der Jahre 2021 und 2022 abgewiesen (siehe bereits Pressemitteilung vom 3. Mai 2023). Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Antrag der Betreiberin des Tierkrematoriums Korb stattgegeben, einen bereits im Dezember 2020 ergangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen zwischenzeitlich eingetretener Änderungen der maßgeblichen Umstände zu ändern. Die Betreiberin darf daher von ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung derzeit Gebrauch machen und das Tierkrematorium vorläufig in Betrieb nehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2023 in seinem Urteil § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 31.08.2022 (GABl. 2022, S. 739) - der im Wesentlichen Regelungen zur sogenannten Hilfsfrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Rettungsdienstgesetzes enthält - für unwirksam erklärt. Im Übrigen wies er die Anträge ab, die gegen den gesamten Rettungsdienstplan sowie gegen zwei Beschlüsse des Landesausschusses für den Rettungsdienst und einen Erlass des Innenministeriums gerichtet waren.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 27. April 2023 die Normenkontrollanträge gegen die Abfallwirtschaftssatzungen des Landkreises Ludwigsburg der Jahre 2021 und 2022 abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 23. März 2023 die Klage gegen die Bauträgertätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ludwigsburg abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2023 die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten in der Verordnung der Landesregierung zur Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten (VODüVGebiete) für unwirksam erklärt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane (Kläger) nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Dagegen hat er dessen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes abgewiesen. Es handelt sich um das erste Urteil des VGH nach dem Machtwechsel in Afghanistan und daher um eine Grundsatzentscheidung.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte im Land haben im Jahr 2022 den Verfahrensbestand jeweils deutlich um 20 % verringert. Die Richterinnen und Richter nutzten den im letzten Jahr zu verzeichnenden Rückgang von Neueingängen dazu, unerledigte Verfahren in großer Anzahl abzuschließen. Die Verwaltungsgerichte leisteten diese deutliche Reduzierung des Verfahrensbestandes trotz eines sehr erheblichen Personalabbaus.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage eines Motorsportvereins auf Genehmigung des Baus eines Übungsgeländes für Enduro- und Motocross-Motorräder abgewiesen.

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am

 

Die Bescheide des Kultusministeriums, mit denen dieses sechs Gemeinden (Klägerinnen zu 1 bis 6) verpflichtet hat, mit der Stadt Geislingen (Beigeladene) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule in Geislingen abzuschließen, sind rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 6. Dezember 2022 entschieden und die Berufung der Gemeinden gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Pressemitteilung vom 25. Januar 2023, dort auch zum Sachverhalt), das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl Weinsberg vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. November 2022 dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für das Land Baden-Württemberg zu beschließen (vgl. die Pressemitteilung vom 11.11.2022). Nun liegen die Urteilsgründe in diesem Verfahren vor.

Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 2020 für die Netzverstärkung im Ostalbkreis genügt den Anforderungen des Immissionsschutzrechts mit Blick auf die entstehenden elektromagnetischen Felder und leidet auch im Übrigen an keinen Mängeln, die Rechte der Kläger verletzen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 8. November 2022 entschieden und die Klage von acht Anwohnern abgewiesen.