Gegen diese Allgemeinverfügung wandten sich vier Antragsteller, darunter ein Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters mit einem Eilantrag. Diesen lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6. November ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte beim VGH keinen Erfolg.

Zur Begründung der Zurückweisung der Beschwerde führt der 1. Senat aus, dass der reibungslose Ablauf einer Wahl - wie es auch das Bundesverfassungsgericht für die Bundestagswahl annehme - nur gewährleistet werden könne, wenn die Rechtskontrolle vor und während des Wahlverfahrens begrenzt und im Übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibe. Das Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg sehe Rechtsschutz vor der Wahl nur für ausgewählte Einzelakte vor (vgl. § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 4 und § 10 Abs. 5 KomWG). Darüber hinaus bestehe die Pflicht zur Absage einer Wahl durch die Rechtaufsichtsbehörde nur bei offenkundigem Mangel (§ 29 KomWG). Ausgehend von dieser Gesetzessystematik könne einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Solche Ausnahmefälle lägen allenfalls dann vor, wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden könne, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leide, der in einem Wahlprüfungsverfahren gemäß § 30 KomWG zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen werde. Das sei hier nicht der Fall. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass die Grundsätze der Freiheit und der Öffentlichkeit der Wahl durch die Regelungen der streitigen Allgemeinverfügung verletzt würden.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 3510/20).