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| Pressemitteilungen | Datum |
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| Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Schefzik im Ruhestand | 03.02.2015 |
| Nach über 27jähriger Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Vorsitzende des 4. und des 15. Senats, Herr Georg Schefzik, mit Ablauf des Monats Januar 2015 aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden. | |
| Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Klaus Lernhart im Ruhestand | 17.08.2015 |
| Nach langjähriger Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Vorsitzende des 10. Senats, Herr Klaus Lernhart, mit Ablauf des 16. August 2015 aus dem aktiven Justizdienst ausgeschieden. | |
| Vorläufige Hinausschiebung des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie an Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: VGH-Entscheidung mit Gründen bekannt gegeben; entgegenstehende dienstliche Interessen bisher nicht hinreichend dargelegt | 02.04.2015 |
| Auf den Eilantrag eines beamteten Hochschullehrers (Antragsteller) und Inhabers der Professur für Philosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg mit Beschluss 31. März 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze vorläufig bis zum Ablauf des Sommersemesters 2015 hinauszuschieben (Pressemitteilung Nr. 11 vom 31. März 2015). Heute wurde den Beteiligten nunmehr der vollständige begründete Beschluss bekannt gegeben. | |
| Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Bölle im Ruhestand | 01.04.2015 |
| Nach langjähriger Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Vizepräsident und Vorsitzende des 5. und 7. Senats, Herr Heinz Bölle, mit Ablauf des Monats März 2015 aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden. | |
| Villingen-Schwenningen: Normenkontrollanträge gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Oberer Steppach/Vorderer Eckweg“ unzulässig | 26.05.2015 |
| Die Normenkontrollanträge von Eigentümern eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet (Antragsteller) gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Oberer Steppach/Vorderer Eckweg“ der Stadt Villingen-Schwenningen (Antragsgegnerin) vom 19. Juli 2012, der ein Sondergebiet "Wohnkaufhaus“ für einen Möbelmarkt der Unternehmensgruppe XXL Lutz (Beigeladene) festsetzt, sind unzulässig. Die Antragsteller sind schon nicht antragsbefugt, weil sie durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung nicht in eigenen Rechten verletzt werden können. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Normenkontrollurteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. Mai 2015 entschieden und die Normenkontrollanträge abgelehnt. | |
| Versetzung eines Ministerialdirektors des Sozialministeriums Baden-Württemberg in den einstweiligen Ruhestand: Keine Berufung gegen Klageabweisung | 02.04.2015 |
| Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 16. Oktober 2014, das die Klage eines ehemaligen Ministerialdirektors (Kläger) im Sozialministerium Baden-Württemberg (Beklagter) gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abweist, wird nicht in einem Berufungsverfahren überprüft. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten in dieser Woche zugestellten Beschluss vom 19. März 2015 entschieden und den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit ist das klageabweisende Urteil des VG rechtskräftig. | |
| Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II": E-Mail-Daten der früheren Umweltministerin Gönner dürfen erst übermittelt werden, wenn Richter private E-Mails aussortiert hat | 10.08.2015 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 7. August 2015 den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner (Antragstellerin), der Landesregierung (Antragsgegner) zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II“ herauszugeben, abgelehnt, dem Antragsgegner jedoch zugleich auferlegt, diese Daten nur an einen Richter herauszugeben, dem der Untersuchungsausschuss durch Beschluss die Beweiserhebung nach dem Untersuchungsausschussgesetz (UAG) übertragen hat und der die privaten E-Mails der Antragstellerin aussortiert, bevor Daten sodann an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden. | |
| Universitätsklinik Freiburg: Keine Abfindung für Prof. Dr. Friedl | 21.07.2015 |
| Prof. Dr. Friedl (Kläger) hat gegen die Universitätsklinik Freiburg (Beklagter) keinen Anspruch auf Zahlung der am 20. Februar 2009 vereinbarten 1,98 Mio. Euro Abfindung. Sein Abfindungsanspruch ist wegen nachträglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage entfallen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem in der letzten Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Juni 2015 entschieden und die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) zurückgewiesen, das seine Zahlungsklage abgewiesen hatte. | |
| Stuttgart-Kaltental: Aufhebung des Baurechts für Grundstück durch Stadtbauplan-Änderung von 1935 unwirksam | 06.02.2015 |
| Die Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) ist verpflichtet, den Eigentümern eines Grundstücks in Stuttgart-Kaltental (Kläger) einen Bauvorbescheid darüber zu erteilen, dass eine bestimmte Teilfläche ihres Grundstücks gemäß einem Stadtbauplan von 1929 bauplanungsrechtlich überbaubar ist. Die Aufhebung des Baurechts für diese Fläche durch eine vom Oberbürgermeister der Stadt im November 1935 festgestellte Stadtbauplan-Änderung steht dem nicht entgegen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Januar 2015 entschieden. Damit hatte die Berufung der Kläger gegen ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) Erfolg. | |
| Stuttgart: Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen | 04.05.2015 |
| Die Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) hat das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" zu Recht nicht zugelassen, weil es auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist. Die Beklagte kann ihre Beteiligung an dem Projekt nicht, wie von den Initiatoren des Bürgerbegehrens geltend gemacht, unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsbeiträge des Landes Baden-Württemberg und der Beklagten beenden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21. April 2015 entschieden und ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) bestätigt. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. | |
| Strohgäubahn: Klage auf ergänzenden Lärmschutz abgewiesen | 15.10.2015 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute verkündetem Urteil die Klage eines Grundstückseigentümers (Kläger) auf zusätzliche Lärmschutzauflagen für die Strohgäubahn abgewiesen. | |
| Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof: Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle ist fehlerhaft; Eilantrag eines Konkurrenten im zweiten Rechtszug erfolgreich | 12.08.2015 |
| Die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (Antragsgegner) zugunsten eines Bewerbers (Beigeladener) getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof ist fehlerhaft. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden und auf den Eilantrag eines bei der Bewerbung unterlegenen Konkurrenten (Antragsteller) die Beförderung des Beigeladenen bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung vorläufig untersagt. Damit hatte die Beschwerde des Antragstellers gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Erfolg. | |
| Stadt Weinheim muss Kosten des Eilverfahrens um die Überlassung der Stadthalle für NPD-Bundesparteitag tragen | 13.05.2015 |
| Die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) hat die Kosten des gerichtlichen Verfahrens über den Eilantrag der NPD (Antragstellerin) auf Überlassung der Stadthalle in Weinheim für einen Bundesparteitag im November 2014 zu tragen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem in dieser Woche zugestellten Beschluss vom 4. Mai 2015 entschieden. | |
| Stadt Schorndorf: Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach - Baugebiet Schölleräcker“ ist unwirksam; Stadt hat Verkehrslärm unzureichend ermittelt | 24.08.2015 |
| Der Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach Planbereich 48/26 und 56/06 - Baugebiet Schölleräcker“ der Großen Kreisstadt Schorndorf (Antragsgegnerin) vom 5. Juni 2014 nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans und der zugehörigen örtlichen Bauvorschriften. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25. März und 23. Juli 2015 entschieden. Das bereits am 23. Juli 2015 verkündete und nunmehr vollständig abgefasste Urteil ist den Beteiligten in der vergangenen Woche zugestellt worden. | |
| Stadt Sachsenheim: Nachbarklage gegen Biogasanlage Kleinsachsenheim in zweiter Instanz erfolglos | 21.04.2015 |
Die der Biokraft Sachsenheim GmbH & Co. KG (Beigeladene) vom Landratsamt Ludwigsburg (Beklagter) erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage in Kleinsachsenheim verletzt keine Rechte eines Eigentümers von Nachbargrundstücken (Kläger). Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten in dieser Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. März 2015 entschieden. Zugleich hat er auf Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) geändert und die Klage des Klägers gegen die Genehmigung abgewiesen. |
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| Stadt Fellbach: Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft im Roncalli-Haus in Oeffingen wieder vollziehbar; VGH ändert von Amts wegen Eil-Beschluss vom 14. März 2013 wegen Gesetzesänderung | 11.03.2015 |
| Die Baugenehmigung der Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) zur Nutzung eines Gebäudes (Roncalli-Haus) im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet“ in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber darf ab sofort wieder vollzogen werden. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) heute beschlossen und eine gegenteilige Eilentscheidung vom 14. März 2013 (vgl. Pressemitteilung vom 4. April 2013) im Hinblick auf eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 von Amts wegen geändert. Damit haben die Klagen von zwei Grundstückseigentümern (Antragsteller) gegen die Baugenehmigung keine aufschiebende Wirkung mehr. | |
| Schulverbund Frommern: Kommissarische Stellenbesetzung rechtmäßig | 30.12.2015 |
| Mit einem den Beteiligten diese Woche bekannt gegebenen Beschluss vom 23. Dezember 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die kommissarische Übertragung der Dienstposten des Schulleiters und der zwei Konrektoren des Schulverbunds Balingen-Frommern bestätigt. | |
| Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden | 11.11.2015 |
| Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit dem gestern bekanntgegebenen Normenkontrollurteil vom 10. November 2015 den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17. April 2013 für unwirksam zu erklären, der zufolge bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft. | |
| Ravensburg: Stadt muss Baugenehmigung für Mobilfunkstation mit 30 m hohem Funkmast an der Hochbergstraße erteilen | 02.06.2015 |
| Die Stadt Ravensburg (Beklagte) ist verpflichtet, der DFMG Deutsche Funkturm GmbH (Klägerin) eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 m hohen Funkmast (Vorhaben) auf dem Grundstück Hochbergstraße 2 in der Ravensburger Weststadt in der Fassung geänderter Bauvorlagen vom 21. Januar 2015 zu erteilen. Hinsichtlich früherer Bauvorlagen ist die Ablehnung des Bauantrags jedoch rechtmäßig. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Urteil entschieden und ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Oktober 2012 geändert. Damit hatte die Berufung der Klägerin weitgehend Erfolg. | |
| Psychologische Lehr- und Beratungsstelle Böblingen: VGH bestätigt Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter; Eil-Beschlüsse des VG Stuttgart geändert | 20.03.2015 |
| Die Leiterin einer psychologischen Lehr- und Beratungsstelle (Antragstellerin zu 1) und eine Grundschulrektorin, die sich dort seit vielen Jahren beraten ließ und engen Kontakt zu ihr unterhielt (Antragstellerin zu 2), können nicht verlangen, dass die Evangelische Kirche in Württemberg (Antragsgegnerin) einstweilig die Äußerung unterlässt, die Leiterin der Beratungsstelle betreibe „eine Psychogruppe spezieller Prägung mit ihr als Meisterin“. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 10. März 2015 entschieden und anders lautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) geändert. | |
| Projekt Stuttgart 21: Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt darf weitergebaut werden | 24.07.2015 |
| Der Miteigentümer von zwei mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken an der Stuttgarter Frühlingshalde (Antragsteller) muss Bauarbeiten unter seinen Grundstücken beim Bau der Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 dulden. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Beschluss vom 23. Juli 2015 entschieden und einen Eilantrag des Antragstellers gegen den Sofortvollzug einer vorzeitigen Besitzeinweisung abgelehnt. | |
| Polizei darf Personalien von "Demonstrationsbeobachter" im Kreis der Teilnehmer einer aufgelösten Versammlung feststellen | 06.08.2015 |
| Wenn eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst ist, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungsteilnehmer feststellen, die sich - gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift - als "Demonstrationsbeobachter“ bezeichnen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Beschluss vom 10. März 2015 entschieden. | |
| Pförtner des Klinikums des Ortenaukreises kann nicht Kreisrat sein | 21.12.2015 |
| Mit einem heute verkündeten Urteil hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 18.12.2015 entschieden, dass die Vorschriften der Landkreisordnung, dass Arbeitnehmer des Landkreises, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten, nicht Kreisräte sein können, verfassungsgemäß sind. | |
| PFC-Verunreinigungen im Raum Rastatt/Baden-Baden: Düngemittel- und Kompostwerk muss bodenschutzrechtliche Anordnungen sofort befolgen; Eilanträge erfolglos | 19.08.2015 |
| Ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk (Antragstellerin) muss bodenschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamts Rastatt und der Stadt Baden-Baden (Antragsgegner), die sie verpflichten, möglicherweise chemisch verunreinigte Agrarflächen in Hügelsheim und nördlich von Sandweier ("PFC-Skandal") auf eigene Kosten zur Gefährdungsabschätzung detailliert zu untersuchen, trotz eingelegter Widersprüche sofort befolgen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit zwei Beschlüssen vom 11. August 2015 entschieden und Beschwerden der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihrer Eilanträge durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) zurückgewiesen. | |
| Personelle Veränderungen in der Pressestelle | 02.10.2015 |
| In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden. Neuer Pressesprecher ist Richter am Verwaltungsgerichtshof Matthias Hettich. Sie erreichen Herrn Hettich unter der Rufnummer 0621/292-4298. |
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| Pension mit 17 Betten im reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig; Nachbar kann verlangen, dass Baurechtsbehörde über Einschreiten entscheidet | 13.08.2015 |
| In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Beschluss vom 11. Mai 2015 entschieden. Damit blieben Anträge der Betreiber einer Pension in der Gemeinde Brühl im Rhein-Neckar-Kreis (Beigeladene) erfolglos, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zuzulassen, das der Klage einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) gegen das Landratsamt Rhein-Necker-Kreis (Beklagter) stattgegeben hatte. | |
| Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis | 25.03.2015 |
| Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem in dieser Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. März 2015 entschieden und zugleich die Berufung der Stadt Bruchsal (Beklagte) gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) zurückgewiesen. | |
| Nächste Pressekonferenz am 29.07.2015 | 15.07.2015 |
| Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 um 10:00 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss). |
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| MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig | 04.08.2015 |
| Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Unabhängig davon ist eine solche Anordnung auch geboten, wenn bei der Trunkenheitsfahrt die Blutalkoholkonzentration knapp unter 1,6 Promille lag und deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung bestanden, wie etwa das Fehlen jeglicher Ausfallerscheinungen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten in der vergangenen Woche zugestellten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Juli 2015 entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. | |
| Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Speicherung von Daten rechtswidrig | 19.02.2015 |
| Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg speicherte in den Jahren 1999 bis 2007 rechtswidrig Daten über einen Atomkraftgegner unter anderem in der Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg (AD PMK). Dies stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem vor wenigen Tagen den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 10. Februar 2015 fest. | |
| Landeshauptstadt Stuttgart: Satzung über Höhe der Sozialmieten überwiegend wirksam; Normenkontrollantrag einer Wohnungsbaugenossenschaft nur für eine Wohnanlage erfolgreich | 13.05.2015 |
| Die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom 18. Dezember 2008 in der Fassung vom 2. Juli 2009 ist überwiegend wirksam und nur hinsichtlich einer Wohnanlage unwirksam. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Normenkontrollurteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. März 2015 entschieden. Damit hatte der Normenkontrollantrag einer gemeinnützigen Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft (Antragstellerin) nur teilweise Erfolg. | |
| Karlsruhe: Eilantrag gegen Auflage zur Demonstration des "Widerstand Karlsruhe" auch in zweiter Instanz erfolglos | 28.07.2015 |
| Die gegenüber dem Anmelder (Antragsteller) der für heute Abend geplanten Demonstration des "Widerstand Karlsruhe" von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflage, die Versammlung ca. 40 Meter nördlich eines vom Antragsteller geplanten Aufstellungsortes in der Bahnhofstraße ab Beginn der Zoomauer in nördlicher Richtung abzuhalten, ist voraussichtlich rechtmäßig und darf daher sofort vollzogen werden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute Nachmittag bekannt gegebenen Beschluss vom 28. Juli 2015 entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) zurückgewiesen. |
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| Juristenausbildung in Baden-Württemberg: "Mannheimer Modell" ist rechtmäßig; Grundsatz der Chancengleichheit nicht verletzt | 27.03.2015 |
| Die Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in Baden-Württemberg (JAPrO) über gestufte Kombinationsstudiengänge sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Die danach bestehende, im herkömmlichen Jura-Studiengang nicht eröffnete Möglichkeit, die Aufsichtsarbeiten der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung zeitlich abgeschichtet in zwei Blöcken zu schreiben, verletzt nicht den Grundsatz der Chancengleichheit. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem in dieser Woche zugestellten Urteil vom 10. März 2015 entschieden. | |
| Jahrespressekonferenz | 20.01.2015 |
| Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Dienstag, den 03. Februar 2015 um 11:00 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss). |
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| Insel Reichenau: Bebauungsplan "Gaisser" ist wirksam; Bebauungsplan "Mittelzell-Nord" ebenfalls überwiegend wirksam, nur bei einzelnen Grundstücken teilweise unwirksam; Plankonzept der Gemeinde Reichenau zum Erhalt der inseltypischen Siedlungstruktur im Wesentlichen bestätigt | 25.03.2015 |
| Der Bebauungsplan "Gaisser“ der Gemeinde Reichenau (Antragsgegnerin) vom 16. Mai 2013 ist wirksam. Der Bebauungsplan "Mittelzell-Nord“ der Antragsgegnerin vom 26. November 2012 ist ebenfalls überwiegend wirksam und nur hinsichtlich einzelner Grundstücke teilweise unwirksam. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit sieben heute verkündeten Normenkontrollurteilen aufgrund mündlicher Verhandlungen vom 16. und 17. März 2015 entschieden. Damit hatten zwei Normenkontrollanträge teilweise Erfolg, die übrigen blieben jedoch erfolglos. | |
| Hochdorf: Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft bleibt erfolglos | 21.10.2015 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem jüngst den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 16. Oktober 2015 die Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Hochdorf vorläufig bestätigt. | |
| Herrenberg: Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde" unwirksam | 29.07.2015 |
| Der Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde“ der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) vom 10. Dezember 2012 ist unwirksam. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 22. Juli 2015 entschieden. Damit hatten die Normenkontrollanträge der Betreiberin des Steinbruchs und eines dort ansässigen Asphaltherstellers (Antragstellerinnen) Erfolg. | |
| Herbertingen: Änderung der Sanierungssatzung unwirksam | 15.10.2015 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute verkündetem Normenkontrollurteil die Satzung der Gemeinde Herbertingen (Antragsgegnerin) zur Änderung ihrer Sanierungssatzung „Ortskern III“ für unwirksam erklärt. | |
| Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss des Eleonorenhauses | 08.10.2015 |
| Die baden-württembergische Gemeindeordnung gibt den Gemeindeeinwohnern kein Recht auf Überlassung von Audiodateien öffentlicher Gemeinderatssitzungen. Daher hatte ein Heidelberger Bürger (Kläger) keinen Erfolg mit seiner Klage auf Herausgabe der Redebeiträge aller Gemeinderäte aus der Sitzung des Heidelberger Gemeinderats vom 23. April 2013 zum Tagesordnungspunkt „Kurzdebatte zum Thema Abriss des Eleonorenhauses“. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit einem diese Woche den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 28. September 2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. April 2015 bestätigt. | |
| Grenzach-Wyhlen: Veränderungssperre für BASF-Gelände ist rechtmäßig | 18.03.2015 |
| Die Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan für das Gebiet "Rheinvorland West“ der Gemeinde Grenzach-Wyhlen (Antragsgegnerin) vom 19. März 2013 ist rechtmäßig. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute verkündeten Normenkontrollurteilen auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10. März 2015 entschieden. Damit blieben die Anträge der BASF Grenzach GmbH und eines Abfallentsorgungs-Unternehmens (Antragstellerinnen) aus Grenzach-Wyhlen, diese Satzung für unwirksam zu erklären, erfolglos. | |
| Geschäftstätigkeit 2014: 50% mehr Asyl-Eingänge bei den Verwaltungsgerichten; Eingänge beim VGH leicht rückläufig; VGH erledigt 11 Klagen zum Projekt Stuttgart 21; weitere Verfahren im Fokus der Öffentlichkeit, insbesondere "Mappus-Mails"; Auch 2015 zahlreiche Grundsatzentscheidungen zu erwarten | 03.02.2015 |
| Im Geschäftsjahr 2014 sind bei den Verwaltungsgerichten Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart die Eingänge in Asylverfahren um 50% angestiegen; Serbien, Gambia und Mazedonien sind die zahlenmäßig stärksten Herkunftsländer. Die Eingänge in allgemeinen Verfahren waren bei den Verwaltungsgerichten leicht rückläufig. Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) gingen die Eingänge sowohl in allgemeinen Verfahren als auch in Asylverfahren leicht zurück. Damit konnte der Gesamtbestand anhängiger Verfahren am Jahresende erneut reduziert werden. Die durchschnittliche Dauer der beim VGH erledigten Verfahren entwickelte sich im Vergleich zum Vorjahr unterschiedlich. Während sie bei erstinstanzlichen Klagen und Normenkontrollen incl. Großvorhaben auf 12,7 Monate sowie bei Berufungen in Asylverfahren auf 8,2 Monate zurückging und bei Beschwerden unverändert bei 2,1 Monaten lag, erhöhte sie sich bei Anträgen auf Zulassung der Berufung geringfügig auf 5,5 Monate (allgemeine Verfahren) und 2,5 Monate (Asylverfahren) sowie bei den durch Urteil erledigten Berufungen auf 15,4 Monate. | |
| Fundtiere: Gemeinde muss Tierschutzverein Kosten für vierwöchige Pflege von Wasserschildkröte und Katze erstatten | 11.08.2015 |
| Ausgaben von 392 Euro hatte ein baden-württembergischer Tierschutzverein (Kläger), um eine Wasserschildkröte und eine Katze vier Wochen zu pflegen. Die Polizei und eine Bürgerin hatten die Tiere im Zentrum der Gemeinde Dettingen (Beklagte) gefunden und beim Kläger abgegeben. Der Kläger verlangte von der Beklagten als Trägerin der Fundbehörde, die Kosten für die vierwöchige Pflege der Tiere zu erstatten. Die Beklagte lehnte das ab. Das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) gab der Zahlungsklage des Klägers statt. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit Beschluss vom 27. März 2015 diese Entscheidung und lehnte den Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, ab. | |
| Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam | 09.06.2015 |
| Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21. Mai 2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden. | |
| Freiburg: Übernachtungsteuer ist rechtmäßig | 19.06.2015 |
| Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) über die Erhebung einer Übernachtungsteuer vom 15. Oktober 2013 ist rechtmäßig. Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und darf beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden, der sie auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abwälzen kann. Die mit der Übernachtungsteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe sind nicht unverhältnismäßig. Die Satzung verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute zugestellten Normenkontrollurteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11. Juni 2015 entschieden. Damit blieb der Normenkontrollantrag einer Hotel-Betreiberin aus Freiburg (Antragstellerin) erfolglos. | |
| Freiburg: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam | 08.12.2015 |
| Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 2. Dezember 2015 mit dem heute verkündeten Normenkontrollurteil den Antrag eines Wohnungseigentümers (Antragsteller), die Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen. | |
| Flüchtlingsunterkunft Ostfildern: Eilantrag auch in zweiter Instanz abgelehnt | 21.10.2015 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem jüngst den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 14. Oktober 2015 die Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Ostfildern vorläufig bestätigt. | |
| E-Mail-Daten der früheren Umweltministerin Gönner: Berufungsverfahren eingestellt | 26.10.2015 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 das Berufungsverfahren der ehemaligen Umweltministerin Gönner (Klägerin) eingestellt, nachdem die Klägerin und das Land Baden-Württemberg (Beklagter) das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. | |
| Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten; Bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen kann Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden | 31.07.2015 |
| Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 5. Februar 2015 entschieden und auf den Eilantrag einer Wohnungsmieterin (Antragstellerin) das Landratsamt Böblingen (Antragsgegner), das bereits Maßnahmen zur Minderung des Lärms von einer Großbaustelle angeordnet hatte, durch einstweilige Anordnung zu weiteren Maßnahmen zum Lärmschutz verpflichtet. | |
| Auskunftsklage Rechtsanwalt Moos: Landesamt für Verfassungsschutz muss dem Gericht keine vollständig lesbare Akte vorlegen | 23.04.2015 |
| Die Weigerung des Landesamtes für Verfassungsschutz (Beklagter), dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) eine vollständig lesbare Akte mit Daten über Rechtsanwalt Moos aus Freiburg (Kläger) vorzulegen, ist weitgehend rechtmäßig. Das hat der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 26. März 2015 entschieden. Damit bleibt der Antrag des Klägers, festzustellen, dass die Zurückhaltung von Inhalten rechtswidrig war, im Wesentlichen erfolglos. | |
| Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar; Verfolgungssicherheit auch für Angehörige des Volks der Roma | 29.07.2015 |
| Die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 24. Juni 2015 entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) vom 25. März 2014, das eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte, geändert. | |
| Archivierte Akten zu Strafverfahren gegen Sportmediziner: Kein Einsichtsrecht für Journalisten vor Ablauf der Sperrfrist | 21.07.2015 |
| Ein Journalist der Tageszeitung "Bild" (Antragsteller) hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg (Antragsgegner) gelagerten Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Sportmediziner, dem vorgeworfen wird, in den 1970iger und 1980iger Jahren Sportler mit Dopingmitteln versorgt zu haben. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem in der letzten Woche zugestellten Beschluss vom 7. Juli 2015 in einem Eilverfahren entschieden. | |
| Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: Eintritt des Ruhestands für Inhaber der Professur für Philosophie vorläufig hinausgeschoben; Eilantrag in zweiter Instanz erfolgreich | 31.03.2015 |
| Der Eilantrag eines beamteten Hochschullehrers (Antragsteller) und Inhabers der Professur für Philosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, mit dem er ein Hinausschieben seines mit Ablauf des 31. März 2015 eintretenden Ruhestands erreichen will, hat Erfolg. | |