Zahlreiche Entscheidungen des VGH standen im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der 5. Senat erledigte 11 zum Teil aufwändige Klagen zum Projekt Stuttgart 21. Der Ende Juli 2014 verhandelte Rechtsstreit um die "Mappus-Mails" zog das besondere Interesse der Medien auf sich. Auch im Geschäftsjahr 2015 sind Grundsatzentscheidungen des VGH zu erwarten, etwa zum Stuttgarter Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“, zur Freiburger "Bettensteuer", zum Rundfunkbeitrag, zu Sozialmieten in Stuttgart, zu Baubeschränkungen und -verboten auf der Insel Reichenau, zur Geltung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots für Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis, zur Ethylen-Pipeline Süd und zum Rechtsstreit um die Abfindung für Prof. Dr. Friedl.

1. Geschäftsentwicklung beim VGH

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Im Jahr 2014 gingen beim VGH 2.153 allgemeine Verfahren und damit etwas weniger als im Vorjahr (2.289) ein. Der Verfahrensrückgang verteilt sich im Wesentlichen auf alle Rechtsgebiete, lediglich im Wirtschaftsrecht gab es einen Zuwachs. Die Zahl der Erledigungen nahm mit 2.227 (Vorjahr 2.308) ebenfalls leicht ab. Der Gesamtbestand am Jahresende konnte mit 723 allgemeinen Verfahren erneut reduziert werden (Vorjahr 797) und bewegt sich im 10-Jahres-Vergleich auf dem niedrigsten Stand. Die durchschnittliche Dauer aller erledigten allgemeinen Verfahren hat sich unterschiedlich entwickelt. Bei den erstinstanzlichen Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben verringerte sie sich deutlich um ca. 25% auf 12,7 Monate (Vorjahr 16,7); etwas mehr als die Hälfte dieser Verfahren war sogar innerhalb eines Jahres erledigt. Bei den Beschwerden blieb die durchschnittliche Dauer mit 2,1 Monaten unverändert niedrig. Die durchschnittliche Dauer der erledigten Anträge auf Zulassung der Berufung stieg um ca. 17% auf 5,5 Monate (Vorjahr 4,7 Monate). Einen Anstieg gab es ferner bei den durch Urteil erledigten Berufungen um ca. 15% auf 15,4 Monate (Vorjahr 13,4). Von diesen Verfahren war aber fast die Hälfte innerhalb eines Jahres erledigt.

In neun Verfahren beim VGH wurden Verzögerungsrügen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingelegt. Ferner wurden drei Entschädigungsklagen erhoben.

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in allgemeinen Verfahren stellen sich wie folgt dar: Berufungen hatten zu 11,6% (Vorjahr 19,3%) Erfolg, erstinstanzliche Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben zu 7,1% (Vorjahr 28,6%), Beschwerden zu 9,1% (Vorjahr 9,6%) und Anträge auf Zulassung der Berufung zu 13,9% (Vorjahr 13,8%). Von den neu eingegangenen Berufungen waren 13% bereits von den Verwaltungsgerichten zugelassen worden (Vorjahr 28%).

Asylverfahren

In Asylverfahren gab es beim VGH 349 Eingänge und damit erneut weniger als im Vorjahr (368). Bei nahezu gleicher Erledigungszahl von 347 (Vorjahr 344) blieb auch die Zahl unerledigter Verfahren am Jahresende mit 93 (Vorjahr 91) fast unverändert.

Die durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Berufungsverfahren konnte in Asylsachen auf 8,2 Monate verkürzt werden (Vorjahr 8,6 Monate), wohingegen sie sich bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung auf 2,5 Monate erhöhte (Vorjahr 2,0 Monate). 85,7% der Berufungen wurden binnen eines Jahres erledigt.

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) im Asylverfahren betrugen bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung 8,7% (Vorjahr 8,2%) und bei den Berufungen 35% (Vorjahr 24%)

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2014 beim VGH in 15 Senaten beschäftigten Richterinnen und Richter lag mit 34,56 in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (34,78).

2. Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land gab es mit insgesamt 11.093 Eingängen in allgemeinen Verfahren einen leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr (11.858). Der Verfahrensrückgang verteilt sich gleichmäßig auf alle allgemeinen Rechtsgebiete. Die Zahl der Erledigungen blieb mit 10.741 unter dem Ergebnis des Vorjahres (11.212), der Gesamtbestand aller Verfahren am Jahresende erhöhte sich auf 7.706 (Vorjahr 7.351). Diese Erhöhung ist vor allem auf den starken Anstieg der Eingänge bei den Asylverfahren (siehe unten) zurückzuführen, weil richterliche Arbeitskraft dadurch zugleich deutlich mehr als bisher in Asylverfahren gebunden war.

Die durchschnittliche Dauer der erledigten allgemeinen Verfahren ist bei den Hauptsachen auf 9,1 Monate (Vorjahr 8,8) und in Eilverfahren auf 3,0 Monate (Vorjahr 2,3) leicht angestiegen. 71% der Hauptsachen wurden aber binnen 12 Monaten erledigt.

In 47 aller Verfahren der Verwaltungsgerichte wurden Verzögerungsrügen nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhoben.

Asylverfahren

In Asylverfahren gab es bei den Verwaltungsgerichten mit 7.728 Eingängen im Vergleich zum Vorjahr (5.121) einen sehr starken Anstieg von 50%. Damit setzt sich ein seit dem Jahr 2009 anhaltender Aufwärtstrend im Jahr 2014 noch deutlicher fort. Parallel hierzu erhöhten sich auch die Zahl der Erledigungen in Asylverfahren deutlich um ca. 43% auf 6.670 (Vorjahr 4.664) und der Gesamtbestand an Asylverfahren am Jahresende um ca. 30% auf 4.632 (Vorjahr 3.573). Trotz des signifikanten Anstiegs an Asylverfahren hat sich deren durchschnittliche Dauer aber nur geringfügig erhöht: Klagen wurden in 9,3 Monaten (Vorjahr 9,0 Monate), Eilanträge in 1,9 Monaten (Vorjahr 1,4 Monate) erledigt. 73% der Hauptsachen konnten binnen eines Jahres erledigt werden.

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2014 bei den vier Verwaltungsgerichten des Landes beschäftigten Richterinnen und Richter betrug 109,16 (Vorjahr 106,53) und ist damit im Zehn-Jahres-Vergleich erstmals wieder leicht angestiegen.

3. Rückblick auf wichtige Entscheidungen des VGH im Jahr 2014

Auch im vergangenen Jahr standen viele Verfahren im Blickpunkt der Öffentlichkeit. 53 Pressemitteilungen, 2 Pressekonferenzen und zahlreiche weitere Informationen für Medien-Vertreter gaben Auskunft über lokal, regional, landes- oder auch bundesweit bedeutsame Entscheidungen des VGH und die Geschäftstätigkeit des Gerichtshofs. Zum wiederholten Mal war der für das Eisenbahnrecht zuständige 5. Senat mit dem Projekt Stuttgart 21 beschäftigt. Er erledigte innerhalb weniger Monate 11 zum Teil aufwändige erstinstanzliche Klagen, die ganz überwiegend Planänderungen betrafen. Die Stuttgarter Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 waren im November und Dezember Gegenstand von Eilbeschlüssen des 1. Senats. Dieser bestätigte ein Demonstrationsverbot vor dem Nordausgang in der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs, ließ aber die 250. Montagsdemonstration mit einer Auftaktkundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz und in der Schillerstraße zu. Besonders großes Interesse der Medien zog der am 30. Juli verhandelte Rechtsstreit um die Löschung der "Mappus-Mails" auf sich. Der 1. Senat bestätigte, dass der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus vom Land Baden-Württemberg die Löschung von drei Dateien mit Arbeitskopien seines früheren dienstlichen Outlook-Postfachs sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien verlangen kann, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme angeboten worden sind. Nur wenige Monate später war mit dieser Angelegenheit der 10. Senat wegen des Rechts auf Information befasst. Er lehnte den Eilantrag eines Bürgers ab, dem Staatsministerium vorläufig die Löschung der E-Mails zu untersagen, bis über seine Klage auf Zugang zu Umweltinformationen in diesen Dateien rechtskräftig entschieden ist. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangten auch die Verhandlung des 2. Senats über die Veranlagung eines Stuttgarter Massage-Studios zur Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassagen, das Urteil des 9. Senats, wonach Automaten zur Abgabe von Rohmilch an Verbraucher nur am Ort der Milchgewinnung aufgestellt werden dürfen, sowie die Urteile des 10. Senats über den Abwehranspruch von Nachbarn gegen Lärm automatischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim und über Klagen von Anwohnern gegen die 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Obrigheim.

Aber auch viele Entscheidungen in Fällen mit landesweiter, regionaler oder auch nur lokaler Bedeutung stießen auf Resonanz in Öffentlichkeit und Medien. Dies betraf etwa die Kirchenbaulast bürgerlicher Gemeinden für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken nach dem Württembergischen Kirchengemeindegesetz von 1887, ein interkommunales Gewerbegebiet in Bad Wurzach, Asylbewerberunterkünfte in Gewerbegebieten, das Verbot der Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit in einer Friedhofsatzung, Starts und Landungen von Schleppflugzeugen im Segelflugbetrieb am City Airport Mannheim, die Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen, die Bauleitplanung zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen in Bad Dürrheim, den Anspruch eines Nachbarn auf Abriss einer baurechtswidrigen Grenzgarage, das Abwehrrecht eines Amateurfunkers gegen den Internetzugang über das Stromnetz, die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, die Überlassung einer Stadthalle für den NPD-Bundesparteitag, gemeindliche Versorgungslasten für frühere Berufssoldaten, die Überstellung von Asylbewerbern im Dublin-Verfahren nach Bulgarien, das Stuttgarter Taubenfütterungsverbot und die Heidelberger Straßenbahnlinie Im Neuenheimer Feld. Ferner fanden zahlreiche Normenkontrollverfahren über Bebauungspläne baden-württembergischer Gemeinden großes Interesse.

4.  Verfahren von öffentlichem Interesse, in denen voraussichtlich im Jahr 2015 eine Entscheidung des VGH ansteht.

1. Senat

Stuttgart: Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“

Die Kläger sind Vertrauensleute und Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“. Mit diesem soll - durch Kündigung der Projektverträge - der Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 erreicht werden. Die Kläger halten die Mischfinanzierung dieses Vorhabens durch Beiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart für verfassungswidrig und sehen darin einen Kündigungsgrund für die Beklagte zum "Ausstieg" aus dem Projekt Stuttgart 21. Sie berufen sich insoweit auf ein Rechtsgutachten des an der Humboldt-Universität Berlin lehrenden Prof. Dr. Meyer vom 3. November 2010. Die Beklagte hat das Bürgerbegehren nicht zugelassen.

Das VG Stuttgart hat die Klage im Juli 2013 abgewiesen. Die pauschale Mitfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 durch die Beklagte rechtfertige keinen Bürgerentscheid mit dem Ziel, eine Kündigung der geschlossenen Projekt- und Finanzierungsverträge durch die Stadt zu erzwingen. Denn ein solcher Bürgerentscheid wäre unzulässig, weil er auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet wäre. Die Beklagte verstieße mit einem auf die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung gestützten "Ausstieg“ aus dem Projekt Stuttgart 21 gegen ihre Vertragspflichten. Der behauptete Kündigungsgrund einer verfassungswidrigen Mischfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 bestehe nicht. Das Konnexitätsprinzip in Artikel 104 a Absatz 1 GG verbiete nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgaben bei komplexen Infrastrukturprojekten zusammenarbeiteten und dabei eine Kostenaufteilung nach dem Anteil ihrer Aufgabenwahrnehmung vereinbarten.

Mit der wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird in Kürze bestimmt (1 S 1949/13).

Löschung von Daten und Akten abgeschlossener Bußgeldverfahren

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die in Bußgeldverfahren wegen Verstößen im Straßenverkehr angefallen sind. Sein Begehren erstreckt sich auf elektronische Dateien und Bußgeldakten. Das VG Karlsruhe hat die Klage im Juli 2013 abgewiesen. Die Speicherung der in der Verfahrensdatenbank der Beklagten enthaltenen personenbezogenen Daten des Klägers sei zur Durchführung der Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen notwendig gewesen. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) erlaube deren weitere Speicherung zu dem Zweck, Bußgeldakten auch nach Abschluss der Verfahren aufzufinden (so genannte Vorgangsverwaltung). Ihre weitere Speicherung sei außerdem zur Führung weiterer Bußgeldverfahren zulässig. Die Bußgeldakten dürfe die Beklagte zur Erfüllung ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt jeweils fünf Jahre aufbewahren.

Der 1. Senat hat die Berufung zugelassen. Es sei fraglich, ob alle von der Beklagten in der Verfahrensdatenbank gespeicherten Daten für die Zwecke der Vorgangsverwaltung und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erforderlich seien. Auch sei offen, ob ein Anspruch auf Löschung der Bußgeldakte bestehe. Die Daten seien zur Erfüllung der Aufgabe erhoben worden, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Es sei fraglich, ob sie für den anderweitigen Zweck, die Rechenschaftspflicht gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt zu erfüllen, weiter gespeichert werden dürften. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird in Kürze bestimmt (1 S 2569/13).

Prostitutionsverbot in Friedrichshafen

Die Antragstellerinnen begehren mit ihren Normenkontrollanträgen, die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen vom 11. April 2013 (Sperrgebietsverordnung) für unwirksam zu erklären. Die auf Betreiben der Stadt Friedrichshafen erlassene Sperrgebietsverordnung verbietet jede Art der Prostitution im Stadtgebiet. Vom Verbot ausgenommen sind einige Toleranzzonen in Gewerbegebieten sowie baurechtlich genehmigte Nutzungen. Die Antragstellerinnen gehen in Wohnungen eines zehnstöckigen Gebäudes im Stadtzentrum der Prostitution nach. Baurechtliche Genehmigungen für die Wohnungsprostitution in diesem Gebäude wurden nicht erteilt und auch nicht beantragt. Die Ausübung der Wohnungsprostitution wurde jedoch faktisch langjährig geduldet. Die Stadt forderte die Antragstellerinnen im Januar 2014 unter Androhung von Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren auf, die Ausübung der Prostitution unverzüglich einzustellen.

Die Antragstellerinnen machen im Wesentlichen geltend, die Sperrgebietsverordnung führe faktisch zu einem Prostitutionsverbot im gesamten Stadtgebiet, bewirke aber zumindest eine unzulässige Kasernierung. Denn alle in der Verordnung bestimmten Toleranzzonen würden - mit Ausnahme zweier Straßen, an denen vielleicht Flächen für eine Anmietung zur Verfügung stehen könnten - durch alteingesessene Industrie- und Gewerbebetriebe genutzt.

Der 1. Senat hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 6. Juni 2014 (Az.: 1 S 440/14) die Sperrgebietsverordnung für das Grundstück, auf dem die Antragstellerinnen ihrer Tätigkeit nachgehen, vorläufig außer Vollzug gesetzt (Pressemitteilung vom 23. Juni 2014). Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist in der zweiten Jahreshälfte 2015 beabsichtigt (1 S 410/14).

2. Senat

Übernachtungssteuer ("Bettensteuer") in Freiburg i. Breisgau

In einem Normenkontrollverfahren geht es um die Gültigkeit der am 15. Oktober 2013 vom Gemeinderat der Stadt Freiburg i. Breisgau beschlossenen Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung). Gegenstand der so genannten "Bettensteuer" ist der Aufwand eines Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Camping- und Reisemobilplatz und ähnliche Einrichtungen); Steuerschuldner ist der Inhaber des Beherbergungsbetriebes. Die Antragstellerin, eine GmbH aus Freiburg i. Breisgau, die dort ein Hotel betreibt, hält die Satzung für unwirksam, weil sie mit höherrangigem Recht unvereinbar sei (2 S 2555/13).

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist in der ersten Jahreshälfte 2015 beabsichtigt.

Vergnügungssteuer für Wettbüros

In einem Normenkontrollverfahren beantragt der Betreiber eines Wettbüros für allgemeine Sportwetten, Vorschriften der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Lahr in der Fassung einer Änderungssatzung vom 15. Oktober 2013 für nichtig zu erklären. Gegenstand der Vergnügungssteuer sind das Vermitteln und/oder Veranstalten von Pferdewetten oder Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Steuerschuldner ist der Betreiber des Wettbüros. Der Steuersatz beträgt 100 Euro je angefangenen 10 qm und Monat. Der Antragsteller erhebt zahlreiche Einwände, wie z.B. fehlende Abwälzbarkeit auf die Wettenden, Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer oder eine Unzulässigkeit des Flächenmaßstabs (2 S 2067/14).

In drei Berufungsverfahren geht es um die Frage, ob Betreiber von Wettbüros (Kläger) zu Recht von der Stadt Kehl für das Jahr 2013 bzw. die Monate Mai bis Dezember 2012 zu Vergnügungssteuern herangezogen wurden. Nach der städtischen Vergnügungssteuersatzung sind Steuergegenstand und Steuerschuldner bei Wettbüros wie in Lahr (s. o.) geregelt. Der Steuersatz beträgt 100 Euro je angefangenen 20 qm und Monat. Die Kläger machen vergleichbare Einwände wie der Antragsteller im Normenkontrollverfahren (s.o.) geltend. Das VG Freiburg hat die Klagen im März 2014 abgewiesen. Dagegen richten sich die Berufungen der Kläger, die das VG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Fragen zugelassen hat, ob für das Verfolgen von Wettereignissen in einem Wettbüro Vergnügungssteuer erhoben werden darf, ob hierfür der gewählte Flächenmaßstab als Bemessungsgrundlage angewandt werden darf und ob in diesem Zusammenhang auch die Flächen von Nebenräumen berücksichtigungsfähig sind (2 S 1025/14, 2 S 1026/14 und 2 S 1027/14).

Termine zur mündlichen Verhandlung sind in der zweiten Jahreshälfte 2015 beabsichtigt.

Grundsatzfragen zum Rundfunkbeitrag

In drei Berufungsverfahren ist grundsätzlich über die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit höherrangigem Recht zu entscheiden. Die Kläger machen insoweit zahlreiche Einwände geltend und rügen u. a., der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, für die die Bundesländer keine Kompetenz besäßen, die Anbindung des Rundfunkbeitrags an den Wohnungsinhaber verletze das Gleichheitsgebot und der öffentlich-rechtliche Rundfunk halte sich nicht an seinen Auftrag der Grundversorgung (2 S 1943/14, 2 S 2104/14 und 2 S 2168/14).

3. Senat

Landeshauptstadt Stuttgart: Wie hoch darf die Sozialmiete sein?

In einem Normenkontrollverfahren geht es um die Gültigkeit einer Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 18. Dezember 2008, geändert durch Satzung vom 2 Juli 2009, über die Miethöhe öffentlich geförderter Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen. Antragstellerin ist eine Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft, der derzeit ca. 300 Gebäude mit über 2.500 Wohneinheiten in Stuttgart gehören und die auch öffentlich geförderte Wohnungen vermietet.

Rechtsgrundlage der angegriffenen Satzung ist das Landesgesetz zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen vom 11. Dezember 2007 (GBI S. 581). Dieses Gesetz ordnet die rechtlichen Grundlagen für die sozial orientierte Wohnraumförderung neu. Für Mietverträge über sozial geförderten Wohnraum soll künftig grundsätzlich das allgemeine Wohnraummietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten. Die Sozialmiete soll nicht über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (Abschaffung der bisherigen Kostenmiete) und muss einen Mindestabstand zu dieser wahren. Gemeinden mit öffentlich gefördertem sozialem Wohnraum sind verpflichtet, durch eine Satzung die höchst zulässige Miete für sozial geförderten Wohnraum festzulegen, jedoch nicht über 90 v.H. der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Die angegriffene Satzung setzt für die öffentlich geförderten Wohnungen der Antragstellerin konkrete Mietbeträge oder eine Mietpreisbindung auf maximal 78 v.H. der ortsüblichen Vergleichsmiete fest. Die Antragstellerin sieht darin eine unverhältnismäßige Einschränkung ihres Eigentumsgrundrechts (Artikel 14 GG) und eine unzulässige Rückkehr zur Kostenmiete. Die auch bei öffentlich geförderten Wohnungen steigenden Instandhaltungs- und Verwaltungskosten sowie Zinssprünge in Darlehensverträgen zur Finanzierung des öffentlich geförderten Wohnraums könnten durch Mieterhöhungen nicht ausreichend ausgeglichen und Aufwendungen zur Modernisierung nicht weitergegeben werden. Schließlich seien auch die Regelungen zu Schönheitsreparaturen zu beanstanden.

Der 3. Senat des VGH hat den Normenkontrollantrag mit Urteil vom 14. Dezember 2011 (3 S 2611/09) als unzulässig abgewiesen, weil der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei; vielmehr seien die Zivilgerichte zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser nicht gefolgt. Es hat mit Urteil vom 18. April 2013 (5 CN 1/12) das Urteil des VGH aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Begründetheit des Normenkontrollantrags zurückverwiesen.

Stadt Herrenberg: Steinbruch "Plapphalde"

In zwei Normenkontrollverfahren geht es um die Gültigkeit des Bebauungsplans "Steinbruch Plapphalde" der Stadt Herrenberg vom 10. Dezember 2012. Das Plangebiet umfasst Flächen eines seit Jahrzehnten betriebenen Steinbruchs im Ortsteil Haslach. Der Steinbruch liegt ca. 280 m vom Rand der Haslacher Wohnbebauung und ca. 520 m von der Wohnbebauung am Rande der Herrenberger Kernstadt entfernt. Der Bebauungsplan setzt Sondergebiete für Steinbruchbetriebe und deren Nebenanlagen fest und begrenzt mögliche Lärm- und Kohlendioxid- Emissionen im Plangebiet. Ferner setzt er ein Sondergebiet für Landwirtschaft fest. Ziel der Planung ist es, "gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu sichern bzw. zu schaffen".

Antragstellerinnen sind zwei im Plangebiet ansässige Gewerbebetriebe (GmbH & Co. KG und GmbH). Die GmbH & Co. KG betreibt den Steinbruch mit Schotterwerk und Asphaltbrecher und verpachtet Flächen im Steinbruch an andere Gewerbetriebe. Zu diesen gehört die GmbH. Sie betreibt ein in den 1960iger Jahren genehmigtes Asphaltmischwerk. Im Jahr 2008 beantragte sie die Erteilung einer immissions-schutzrechtlichen Änderungsgenehmigung mit dem Ziel, künftig auch Braunkohlestaub verbrennen zu dürfen. Daraufhin formierte sich Widerstand in der lokalen Bevölkerung und im Dezember 2009 beschloss die Stadt Herrenberg, für das Steinbruch-Gelände erstmals einen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Antragstellerinnen sehen sich in ihrer betrieblichen Entwicklung zu stark eingeschränkt. Sie machen zahlreiche Verfahrensfehler geltend, u.a. eine unzureichende Angabe umweltbezogener Informationen bei der Bürgerbeteiligung und die Mitwirkung befangener Gemeinderatsmitglieder. Ferner rügen sie, der Bebauungsplan sei mit Zielen des Regionalplans unvereinbar, verschiedene Festsetzungen sei nicht hinreichend bestimmt und die Kontingentierung der Lärmemissionen sei rechtswidrig. Schließlich halten sie die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange für fehlerhaft. Ihre betriebswirtschaftlichen Belange, insbesondere ihre Entwicklungsinteressen, seien nur unzureichend gewürdigt worden (3 S 2492/13 und 3 S 2499/13).

5. Senat

Villingen: Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts (Möbelhaus "XXXLutz")

In einem Normenkontrollverfahren geht es um die Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Oberer Steppach/Vorderer Eckweg im Bereich der Straße Vorderer Eckweg“ der Stadt Villingen-Schwenningen vom 31. August 2012. Der Bebauungsplan dient der Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts mit ca. 27.000 m² Verkaufsfläche (Möbelhaus "XXXLutz“). Mehrere Wohnungseigentümer außerhalb des Plangebiets machen geltend, das Vorhaben beeinträchtigte sie in ihrem Wohneigentum. Sie verweisen insbesondere auf Lärm und Abgase, die mit Liefer- und Kundenverkehr verbunden seien. Ferner beanstanden sie das nach dem Bebauungsplan zulässige Maß der baulichen Nutzung für das Möbelhaus, das weitere nachteilige Wirkungen befürchten ließe.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist im April oder Mai 2015 beabsichtigt (5 S 736/13).

Baubeschränkungen und Bauverbote auf der Insel Reichenau

In mehreren Normenkontrollverfahren geht es um die Gültigkeit der Bebauungspläne "Mittelzell-Nord“ und "Gaisser“ der Gemeinde Reichenau vom 16. Mai 2013 bzw. 26. November 2012. Die Bebauungspläne schränken die Bebaubarkeit der Grundstücke erheblich ein, teilweise schließen sie sie sogar ganz aus. Planungsziel ist es, einer Zersiedelung der Insel entgegenzuwirken. Dazu sind große Teile der Plangebiete als Flächen für die Landwirtschaft, private Grünflächen oder Uferzonen festgesetzt. Die Antragsteller sind Eigentümer bebauter und unbebauter Grundstücke in den Plangebieten. Sie machen geltend, die Bebauungspläne schränkten Ihre Eigentumsrechte unverhältnismäßig ein und verletzten hinsichtlich der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke das Gleichbehandlungsgebot (Artikel 3 Absatz 1 GG).

In diesen Sachen sind folgende Termine zur mündlichen Verhandlung bestimmt:

1. Bebauungsplan "Mittelzell-Nord"

Montag, 16. März 2015, 14.00 Uhr

im Rathaus der Gemeindeverwaltung Reichenau,

78479 Reichenau, Münsterplatz 2, Großer Sitzungssaal

mit eventueller Fortsetzung am Dienstag, 17. März 2015 ab 9.30 Uhr

(Verfahren 5 S 2296/13, 5 S 2435/13, 5 S 2448/13 und 5 S 2456/13)

2. Bebauungsplan "Gaisser"

Dienstag, 17. März 2015, 15.00 Uhr

im Rathaus der Gemeindeverwaltung Reichenau,

78479 Reichenau, Münsterplatz 2, Großer Sitzungssaal

mit eventueller Fortsetzung am Mittwoch, 18. März 2015 ab 9.30 Uhr

(Verfahren 5 S 1047/14, 5 S 1048/14 und 5 S 1057/14)

B 31 West, 2. Teilabschnitt (Gottenheim-Breisach): Verletzt Planungsstillstand die kommunale Planungshoheit?

In einem erstinstanzlichen Klageverfahren begehren neun südbadische Gemeinden bzw. Städte (Gottenheim, Bötzingen, Breisach, Eichstetten, Ihringen, March, Merdingen, Umkirch und Vogtsburg), dass das Land Baden-Württemberg (Regierungspräsidium Freiburg; Beklagter) verpflichtet wird, das vom Bund beantragte, inzwischen aber vornehmlich aus Kostengründen zum Ruhen gebrachte Planfeststellungsverfahren für die B 31 - West 2. Teilabschnitt (Gottenheim-Breisach) fortzusetzen und mit einer Sachentscheidung abzuschließen. Die entlang der bereits fertiggestellten bzw. geplanten Trasse der B 31 gelegenen Gemeinden und Städte machen geltend, der Stillstand des Planfeststellungsverfahrens verletze ihre Planungshoheit. Denn sie unterlägen aufgrund des Planfeststellungsverfahrens den bauplanungsrechtlichen (§ 38 Satz 1 BauGB) und fernstraßenrechtlichen (§ 16 Absatz 3 FStrG) Bindungen, welche die Ausübung ihrer Planungshoheit beeinträchtigten. Sie müssten deshalb Klarheit haben, ob der Plan nun festgestellt werde oder nicht.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist im Herbst 2015 beabsichtigt (5 S 2124/13).

6. Senat

Erdgastransportleitung im Nordschwarzwald

Auf Antrag der terranets bw GmbH (Beigeladene), stellte das Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) mit einem sofort vollziehbaren Beschluss vom 15. September 2014 den Plan für den Bau und Betrieb einer Erdgastransportleitung zwischen Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) und Leonberg (Landkreis Böblingen) als zweiten Abschnitt der rund 70 km langen, von Au am Rhein (Landkreis Rastatt) bis Leonberg verlaufenden "Nordschwarzwaldleitung" fest. Mit der "Nordschwarzwaldleitung" soll Baden-Württemberg an die Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP) angebunden und eine Nord-Süd-Achse des europäischen Erdgastransportsystems geschaffen werden.

Die Stadtwerke Pforzheim GmbH& Co KG (Klägerin) hat am 4. Dezember 2014 Klage erhoben mit dem Antrag, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, hilfsweise zu ergänzen. Sie befürchtet, dass sich die durch ein Wasserschutzgebiet in der Nähe von Trinkwasserbrunnen der Klägerin führende Erdgastransportleitung negativ auf das Trinkwasser auswirkt. Die Klägerin hält die insoweit im Planfeststellungsbeschluss zum Schutz ihrer Trinkwasserbrunnen festgesetzten Maßnahmen für nicht ausreichend (6 S 2370/14). Die Klägerin hat ferner beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen (6 S 2371/14).

Gilt nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol auch für Tankstelle mit Gaststättenerlaubnis?

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt in Bruchsal eine Tankstelle mit Verkaufsshop. Für einen in den Verkaufsshop integrierten Imbiss erhielt sie 1992 eine Gaststättenerlaubnis ohne Einschränkung der Betriebszeit. Nach dem Gaststättengesetz darf ein Schank- oder Speisewirt außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak und Süßwaren an jedermann über die Straße abgeben ("Gassenschank").

Die Klägerin verkauft in ihrer Tankstelle auch nach 22.00 Uhr verschiedene alkoholische Getränke (Bier, Wein, Cognac etc.). Die Stadt Bruchsal (Beklagte) sieht darin einen Verstoß gegen das am 1. März 2010 in Kraft getretene nächtliche Alkoholverkaufsverbot im Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 135). Sie untersagte der Klägerin daher den Verkauf alkoholischer Getränke einschließlich des "Gassenschanks" zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot berühre zwar nicht den Verkauf alkoholischer Getränke in Gaststätten und auch nicht den "Gassenschank". Anders liege es aber, wenn eine Gaststätte mit einem Einzelhandelsbetrieb verbunden sei und sich beide nicht eindeutig abgrenzen ließen. Dann gelte das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auch für die Gaststätte.

Im März 2014 hat das VG Karlsruhe die Untersagung aufgehoben. Das nächt-liche Alkoholverkaufsverbot gelte zwar grundsätzlich auch für die Verkaufsstelle einer Tankstelle. Die Klägerin könne sich aber auf ihre Gaststättenerlaubnis und das Recht zum "Gassenschank" berufen. Der "Gassenschank" sei unabhängig davon zulässig, ob die Verkaufsstelle im Tankstellenshop vom Imbissbereich räumlich abgegrenzt sei. Der Landesgesetzgeber habe die Möglichkeit des "Gassenschanks" gesehen, sie aber vom nächtlichen Alkoholverkaufsverbot ausgenommen. Ihm habe dabei bewusst sein müssen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der ca. 1.850 Tankstellen im Land Baden-Württemberg über eine Gaststättenerlaubnis verfüge.

Gegen dieses Urteil richtet sich die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung der Beklagten (6 S 844/14).

In dieser Sache ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Donnerstag, 19. März 2015, 10.00 Uhr

im Amtsgericht Bruchsal,

76646 Bruchsal, Schönbornstraße 18, Saal 001 (Erdgeschoss)

8. Senat

Ethylen-Pipeline Süd

Auf Antrag der Ethylen-Pipeline-Süd GmbH & Co KG, einem Zusammenschluss von Chemieunternehmen (Beigeladene), stellte das Regierungspräsidium Stuttgart (Beklagter) den Plan für Errichtung und Betrieb einer Rohrfernleitung zum Transport von flüssigem Ethylen zwischen Riesbürg (Ostalbkreis) und Vaihingen/Enz-Gündelbach (Landkreis Ludwigsburg) als Teilstrecke der ca. 360 km langen Ethylen-Pipeline Süd (von Münchsmünster in Bayern bis Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz) fest. Ethylen ist ein leicht entzündliches Gas. Es dient zur Herstellung von Kunststoffen und wird für den Transport druckverflüssigt.

Eigentümer bebauter oder landwirtschaftlicher Grundstücke im Rems-Murr-Kreis und im Ostalbkreis, über welche die planfestgestellte Teilstrecke verläuft oder die in deren Nähe liegen, erhoben Klagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse und spätere Änderungs-Plangenehmigungen. Es gebe keinen Bedarf für die Pipeline, ihre Sicherheit sei unzureichend geprüft und abgewogen worden, Auflagen seien zu unbestimmt, es fehlten Regelungen zum Rückbau bei Nutzungsende und die Behörde habe Schäden für die landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Grundstücke verkannt. Nach Klageerhebung ordnete das Regierungspräsidium Stuttgart den Sofortvollzug an. Auf Eilanträge von vier Klägern stellte das VG Stuttgart die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wegen möglicher Sicherheitsbedenken wieder her, lehnte die Eilanträge anderer Kläger jedoch ab. Im Beschwerdeverfahren beim VGH blieben letztlich alle Eilanträge erfolglos (Beschluss vom 14. November 2011, 8 S 1281/11; Pressemitteilung vom 17. November 2011). Die Ethylen-Pipeline Süd wurde im Frühjahr 2012 fertiggestellt und im Juli 2013 in Betrieb genommen.

In den Hauptsacheverfahren hat das VG Stuttgart die Klagen im März 2012 abgewiesen. Auf Anträge von 17 Klägern aus Aalen, Alfdorf, Mutlangen, Rudersberg, Schwäbisch Gmünd und Waldstetten hat der VGH im Oktober 2013 die Berufung in zwei Verfahren zugelassen. Die Rechtssachen wiesen hinsichtlich der gesetzlichen Sicherheitsanforderungen und der behördlichen Abwägung der Sicherheitsbelange der Kläger besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf. Es ist vorgesehen, in beiden Berufungsverfahren im zweiten Halbjahr 2015 mündlich zu verhandeln (8 S 2280/13 und 8 S 2281/13).

9. Senat

Universitätsklinikum Freiburg: Abfindung für Prof. Dr. Friedl

Prof. Dr. Friedl (Kläger) war seit 1997 Universitätsprofessor und Leiter der Abteilung Unfallchirurgie der Universitätsklinik Freiburg (Beklagte). Sein Dienstherr, das Land Baden-Württemberg (Beigeladener), leitete im Jahr 2000 unter dem Vorwurf schuldhaft fehlerhafter medizinischer Behandlung mehrerer Patienten ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein und suspendierte ihn vorläufig vom Dienst. Das Disziplinarverfahren wurde wegen eines Strafverfahrens ausgesetzt. Im Februar 2003 verurteilte das Landgericht Freiburg den Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzungen in drei Fällen zu 270 Tagessätzen á 90 Euro Gesamtgeldstrafe.

Im Februar 2004 kündigte der Beigeladene die mit dem Kläger im Jahr 1997 geschlossene Vereinbarung über die Berufung als Leiter der Abteilung Unfallchirurgie. Das VG Freiburg wies die dagegen erhobene Klage des Klägers im Juli 2006 ab. Einen Antrag des Klägers, die Berufung gegen dieses Urteil zuzu-lassen, lehnte der VGH mit Beschluss vom 24. April 2009 ab. Bereits am 20. Februar 2009 hatten der Kläger, der Beklagte und der Beigeladene außergerichtlich vereinbart, dass der Kläger seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt und der Beklagte ihm 1,98 Millionen Euro Abfindung für entgangene und zukünftig entgehende Einkünfte aus Privatliquidation zahlt. Ende April 2009 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, diese Vereinbarung sei im Lichte des VGH-Beschlusses vom 24. April 2009 nicht mehr vollziehbar und neu zu bewerten. Der Kläger werde aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sowie um Äußerung gebeten, ob er seinen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis aufrechterhalte. Der Kläger erwiderte, er halte an der Vereinbarung fest. Am 17. Juni 2009 entließ der Beklagte den Kläger auf seinen Antrag aus dem Beamtenverhältnis und stellte kurz darauf das Disziplinarverfahren ein.

Im Juli 2009 fochten der Beklagte und der Beigeladene die Vereinbarung vom 20. Februar 2009 aus mehreren Gründen an. Die Abfindung wurde nicht ausgezahlt.

Im November 2011 hat der Kläger beim VG Freiburg Klage auf Zahlung der Abfindung und Feststellung erhoben, dass der Beklagte ihm zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der ihm durch die Nichtauszahlung der Abfindung entstanden ist und künftig entsteht. Das VG Freiburg hat die Klage im Dezember 2013 abgewiesen. Die Regelung über die Abfindung in der Vereinbarung vom 20. Februar 2009 sei nichtig. Diese Vereinbarung sei ein öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag. Ein solcher erfordere eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit, die durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werde. Es sei aber nicht ungewiss gewesen, ob der Beklagte für entgangene und künftig entgehende Einkünfte aus Privatliquidation 1,98 Millionen Euro Abfindung zu zahlen gehabt habe. Denn der Kläger sei infolge seiner disziplinarrechtlichen Suspendierung rechtmäßig an der Ausübung bzw. Wahrnehmung seiner Dienstpflichten gehindert gewesen, und zwar auch in seiner Tätigkeit als Leiter der Abteilung Unfallchirurgie, die ihn zur Privatliquidation berechtigt habe. Der Beklagte wäre daher nicht zur Zahlung einer Abfindung für die während der Suspendierung entgangenen Einnahmen aus Privatliquidation verpflichtet gewesen. Für die Zeit nach der Einstellung des Disziplinarverfahrens gelte das Gleiche, weil der Beigeladene die Vereinbarung über die Berufung des Klägers als Leiter der Abteilung Unfallchirurgie rechtmäßig gekündigt habe, wie das VG im Urteil vom Juli 2006 bestätigt habe. Die Berufung auf die Nichtigkeit der Abfindungs-Vereinbarung verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben.

Gegen dieses Urteil richtet sich die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung des Klägers. Es ist vorgesehen, im zweiten Quartal 2015 über die Berufung mündlich zu verhandeln (9 S 280/14).

Juristenausbildung: Verletzt das "Mannheimer Modell“ die Chancengleichheit?

In mehreren Berufungsverfahren geht es darum, ob die nur an der Universität Mannheim praktizierte Ablegung der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung "in abgeschichteter Form" den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt.

Die Juristenausbildung in Baden-Württemberg besteht nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in Baden-Württemberg (JAPrO) grundsätzlich aus einem Universitätsstudium und dem Vorbereitungsdienst (Referendariat). Das Universitätsstudium wird mit der Ersten juristischen Prüfung, bestehend aus einer Staatsprüfung und einer Universitätsprüfung, abgeschlossen. Der schriftliche Teil der Staatsprüfung umfasst sechs Klausuren, davon drei aus dem Zivilrecht, eine aus dem Strafrecht und zwei aus dem öffentlichen Recht. Die Stu-dierenden müssen damit am Ende ihres Universitätsstudiums für die Staatsprüfung das gesamte Pflichtfachwissen auf einmal bereithalten.

Mit einer Verordnung zur Änderung der JAPrO vom 25. August 2008 (GBl. S. 298) ermöglichte das Justizministerium zur Erprobung an der Universität Mannheim und befristet bis zum 30. April 2019 auch "gestufte Kombinations-studiengänge", in denen der schriftliche Teil der Staatsprüfung in "abgeschichteter Form" abgelegt werden kann. Die Universität Mannheim führte daraufhin im Herbst 2008 den Studiengang "Unternehmensjurist/in" nach dem europäischen "Bologna-Prozesses" ein. Dieser sieht ein sechssemestriges Jurastudium (Zivilrecht und Grundlagen des Öffentlichen Rechts) mit einer wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung bis zum Bachelor-Titel vor. Haben die Studierenden die schriftliche Bachelor-Prüfung und die Zivilrechts-Klausuren der Staatsprüfung bestanden, können sie entweder ein Masterstudium aufnehmen oder den zur vollständigen Staatsprüfung führenden Ergänzungsstudiengang wählen und schließlich die restlichen Klausuren der Staatsprüfung ablegen ("Mannheimer Modell").

Die Kläger haben an den Universitäten Konstanz und Tübingen Jura studiert und im Frühjahr bzw. Herbst 2012 auf Grund der Ergebnisse ihrer Klausuren zum zweiten Mal und damit endgültig die Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung nicht bestanden. Gegen die Prüfungsbescheide des Landesjustizprüfungsamts (Beklagter) haben sie Klage erhoben mit dem Hauptantrag, eine Neubewertung einzelner Klausuren zu erreichen, und dem Hilfsantrag, den gesamten schriftlichen Teil der Staatsprüfung nochmals zu wiederholen. Ihre Hauptanträge begründen sie mit Bewertungsfehlern bei einzelnen Klausuren. Die Hilfsanträge stützen sie auf einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot (Artikel 3 Absatz 1 GG) in Verbindung mit dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit durch das "Mannheimer Modell". Die danach mögliche "Abschichtung“ von Prüfungsleistungen verzerre den landesweiten Maßstab der Staatsprüfung. Studierende solcher Kombinationsstudiengänge könnten sich in ihrer Examensvorbereitung zunächst nur auf einen Teil des Prüfungsstoffes vorbereiten. Dadurch seien sie im nachfolgenden Abschnitt der Staatsprüfung vor allem im Hinblick auf die zu erbringende Gedächtnisleistung entlastet. Eine vergleichbare Vergünstigung komme Kandidaten anderer Hochschulen in Baden-Württemberg nicht zugute. Das Abschichtungs-Modell der JAPrO sei mit dem Grundsatz der Chancengleichheit unvereinbar, weil es für einen Teil der Prüflinge in Baden-Württemberg zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen führe.

Die VG'e Stuttgart und Sigmaringen haben die Klagen im September 2013 bzw. Februar 2014 abgewiesen. Gegen diese Urteile richten sich die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen zugelassenen Berufungen der Kläger. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. Der 9. Senat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2015 entscheiden (9 S 2309/13 und 9 S 662/14).

11. Senat

Dublin-Verordnung: Entspricht Asylverfahren in Ungarn den EU-Standards?

Gegenstand eines Berufungsverfahrens ist die Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) einen Kläger auf der Grundlage der Dublin-Verordnung nach Ungarn überstellen darf. Dublin-Verordnung bezeichnet eine Verordnung der EU zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist.

Der 29 Jahre alte Kläger ist nach eigenen Angaben im Iran geboren. Er stellte im September 2013 im Bundesgebiet einen Asylantrag. Er gab an, er sei in Ungarn gewesen, habe dort aber im Freien leben müssen und keine staatliche Hilfe erhalten. Auf das Übernahmeersuchen der Beklagten stimmte Ungarn einer Überstellung des Klägers zu (Dublin-Verfahren). Die ungarische Behörde teilte ferner mit, der Kläger sei auf seinen in Ungarn gestellten Asylantrag zwar nicht als Flüchtling anerkannt worden. Ihm sei aber im September 2011 ein subsidiärer Schutzstatus gewährt worden, weil ihm im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohe. Im Dezember 2013 lehnte die Beklagte den Asylantrag wegen Unzuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Ungarn an.

Das VG Stuttgart hat den Bescheid im Juli 2014 aufgehoben. Zwar sei Ungarn aufgrund seiner Zustimmung zur Behandlung des Asylantrags zuständig. Der Kläger wäre aber bei einer Überstellung nach Ungarn einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt. Denn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn wiesen gegenwärtig systemische Mängel auf.

Der für Dublin-Verfahren zuständige 11. Senat hat im Januar 2015 die Berufung zugelassen. Im Berufungsverfahren wird u.a. eine Rolle spielen, ob das Dublin-Verfahren auch dann grundsätzlich anzuwenden ist, wenn einem Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat durch einen rechtlich gesicherten Aufenthalt Schutz gewährt wird. Dieser subsidiäre Schutz berechtigt den Kläger zum Erhalt eines nationalen Aufenthaltstitels des ungarischen Staates. Ist das Dublin-Verfahren trotz dieser Schutzgewährung zu beachten, könnte zu beurteilen sein, ob der Betreffende, wenn er in Ungarn den weitergehenden Flüchtlingsstatus durchsetzen will, dort infolge systemischer Mängel des ungarischen Aufnahme- und Asylverfahrens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt wäre (A 11 S 57/15).

Geschäftstätigkeit VGH (PDF, 205 KB)

Geschäftstätigkeit VG (PDF 309 KB)

Pressemitteilung VGH Presse.pdf (206 KB)

PressemitteilungVGs Presse.pdf (310 KB)

Herr Schefzik ist 1949 in Oberdielbach, heute Waldbrunn (Neckar-Odenwald-Kreis), geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Mannheim sowie anschließendem Referendariat am Landgericht Mannheim wurde er Anfang März 1977 zum Regierungsassessor bei der Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgericht Stuttgart ernannt. Im September 1978 wurde er unter Berufung zum Beamten auf Lebenszeit als Landesanwalt ernannt. Im April 1979 wechselte Herr Schefzik als Richter kraft Auftrags an das Verwaltungsgericht Stuttgart, wo er Anfang März 1980 zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt wurde. Ab Juli 1981 kehrte Herr Schefzik für zwei Jahre als Oberlandesanwalt an die Landesanwaltschaft beim VGH in Mannheim zurück. Im Juli 1983 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ernannt und gleichzeitig an den VGH abgeordnet. Nach Beendigung der Abordnung wechselte er Anfang Juli 1983 zum Verwaltungsgericht Karlsruhe. Im Juni 1987 folgte die Ernennung zum Richter am VGH, wo er zunächst dem für das Hochschul- und Berufsrecht zuständigen 9. Senat angehörte. 1991 wechselte er in den insbesondere für Bau- und Planungsrecht sowie Straßen- und Naturschutzrecht zuständigen 5. Senat, wo er u.a. Berichterstatter war in mehreren Verfahren betreffend die Planung für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen-Kirchen - Eimeldingen, mit dem Katzenberg-Tunnel als Herzstück. Ab März 1991 war er zugleich rechtskundiger Beisitzer des Disziplinarhofs beim VGH und seit Dezember 1992 daneben noch über viele Jahre Stellvertreter im Senat für Baulandsachen beim Oberlandesgericht Karlsruhe. Mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am VGH Mitte Februar 2008 übernahm Herr Schefzik den Vorsitz in dem für das öffentliche Dienstrecht zuständigen 4. Senat und in dem für Personalvertretungssachen (Bund und Land) zuständigen 15. Senat, denen er bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienst Ende Januar 2015 angehörte. In den letzten Jahren war er auch noch Mitglied des Dienstgerichtshofs für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart.

Während und neben seiner aktiven Richtertätigkeit war Herr Schefzik Mitglied im Präsidium und im Richterrat des VGH sowie über viele Jahre als Leiter einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare am Landgericht Mannheim tätig. Zudem gehörte er von 2001 bis 2011 dem Landesberufsgericht für Apotheker als rechtskundiger Beisitzer an. Herr Schefzik war ferner als Teamchef der "Hofkickers" bei den früher alljährlich ausgetragenen Fußballturnieren der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit erfolgreich (vgl. auch Pressemitteilung des VGH vom 26. Juni 2006: "VGH weist Nationalmannschaft den Weg") und über viele Jahre Mitglied in der Redaktion des VGH-internen "Hofkuriers“.

Herr Schefzik verabschiedete sich am 28. Januar 2015 von den zahlreich erschienenen Angehörigen des VGH und weiteren Gästen in einer kleinen Feierstunde. Präsident Ellenberger dankte ihm dabei für seine jahrzehntelange erfolgreiche und engagierte Tätigkeit.

Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in Stuttgart-Kaltental. Der vom Gemeinderat festgestellte Stadtbauplan 1929/17 setzt für eine Teilfläche des Grundstücks ein Baurecht und für die restliche Fläche ein Bauverbot fest. Mit der vom Oberbürgermeister im November 1935 festgestellten Stadtbauplan-Änderung 1935/63 wurde dieses Baurecht durch Erweiterung der Bauverbotsfläche aufgehoben; die konkreten Gründe für diese Änderung sind unbekannt. Die Kläger beantragten im Jahr 2009 einen Bauvorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Bebaubarkeit ihres Grundstücks auf der nach dem Stadtbauplan 1929/17 überbaubaren Teilfläche. Die Beklagte lehnte dies unter Berufung auf die Stadtbauplan-Änderung 1935/63 ab. Das VG wies die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Verpflichtungsklage der Kläger ab. Auf die Berufung der Kläger hat der VGH der Klage stattgegeben.

Bei der Verkündung des Urteils führte der Senatsvorsitzende zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Überbaubarkeit des Grundstücks der Kläger richte sich nur nach dem Stadtbauplan 1929/17. Danach sei die streitige Teilfläche überbaubar. Die Aufhebung dieses Baurechts durch die Stadtbauplan-Änderung 1935/63 stehe dem nicht entgegen. Ob das schon daraus folge, dass nach der früheren Württembergischen Bauordnung der Gemeinderat für eine solche Änderung zuständig war, wie die Kläger geltend machten, oder ob mit dem Inkrafttreten der Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 auch insoweit allein der Oberbürgermeister zuständig geworden sei, könne offen bleiben. Die Stadtbauplan-Änderung 1935/63 stehe der Überbaubarkeit der streitigen Teilfläche jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil sie bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahr 1961 aus materiellen Gründen nicht rechtwirksam als Bebauungsplan im Sinne des heutigen Bauplanungsrechts "übergeleitet" worden sei. Dies hätte u.a. vorausgesetzt, dass die Stadtbauplan-Änderung 1935/63 unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) im Abwägungsergebnis verhältnismäßig sei. Davon könne hier nicht ausgegangen werden. Ein vollständiges Bauverbot für ein vormals teilweise überbaubares Grundstück erfordere gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlgründe. Ob solche Gründe hier bestanden hätten, sei im konkreten Fall nicht mehr aufklärbar. Auch die Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung keine überzeugenden Erklärungsansätze für die Erweiterung des Bauverbots aufgezeigt. Angesichts der erheblichen Eigentumsbetroffenheit der Kläger gehe die Unaufklärbarkeit zu Lasten der Beklagten. Der Senat habe demzufolge davon auszugehen, dass es weder 1935 noch bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahr 1961 einen die Erweiterung des Bauverbots rechtfertigenden gewichtigen Allgemeinwohlgrund gegeben habe. Dieser Rechtsmangel habe 1961 schon die Überleitung als Bebauungsplan ausgeschlossen. Er habe daher entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aufgrund einer 1986 in das Baugesetzbuch eingefügten Vorschrift über die Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln unbeachtlich werden können. Auf der Grundlage des deshalb anzuwendenden Stadtbauplans 1929/17 sei die Beklagte verpflichtet, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen.

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen (8 S 450/13).

Der Kläger wendet sich seit vielen Jahren gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft in Atomkraftwerken. Er nahm u.a. an Protestaktionen gegen Castortransporte und Demonstrationen vor Atomkraftwerken teil und organisierte solche Aktionen auch selbst. Dabei wurden gegen ihn in einzelnen Fällen strafrechtliche Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, eingeleitet. Das Landeskriminalamt speicherte Daten über den Kläger unter anderem in der Staatsschutzdatei AD PMK. Die Daten stammten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und polizeilichen Maßnahmen anlässlich von Demonstrationen. Sie betrafen zwölf Protestaktionen gegen die Nutzung der Atomenergie. Zudem wurden Fahrzeugdaten des Klägers gespeichert. Nach Löschung der vom Kläger bezeichneten Daten beantragte dieser beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegenüber dem Land Baden-Württemberg (Beklagter) festzustellen, dass die Speicherung der Daten in den polizeilichen Auskunftssystemen des Landeskriminalamts von Anfang an rechtswidrig gewesen seien. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage mit der Begründung ab, die Klage sei unzulässig. Denn es fehle an dem für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse.

Die vom VGH zugelassene Berufung des Klägers hatte - überwiegend - Erfolg. Der 1. Senat des VGH stellte die Rechtswidrigkeit der Datenspeicherungen fest. Die Feststellungsklage sei zulässig. Der Kläger habe wegen Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob die Datenspeicherungen rechtswidrig gewesen seien. Denn es sei in der Zukunft mit vergleichbaren Datenspeicherungen durch den Beklagten zu rechnen. Der Kläger beabsichtige nämlich, weiterhin an Protestaktionen gegen die Nutzung der Atomenergie teilzunehmen, und der Beklagte halte an seiner Rechtsauffassung fest, dass die Speicherungen rechtmäßig seien.

Die Klage sei auch in der Sache begründet. Die Datenspeicherungen seien rechtswidrig. Nach § 38 Abs. 1 des Polizeigesetzes (in seiner Fassung von 1992) könne der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekannt geworden seien, zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten speichern. Das Gesetz setze dafür voraus, dass die betroffene Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie künftig eine Straftat begehen wird (Wiederholungsgefahr). Der Polizei stehe ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, ob eine solche Wiederholungsgefahr bestehe. Denn diese Prognose erfordere eine fachliche Einschätzung, in die polizeiliches Erfahrungswissen einfließe. Die Gerichte hätten jedoch zu überprüfen, ob die Polizei bei ihrer Prognose einer Wiederholungsgefahr von zutreffenden Voraussetzungen ausgehe, zum Beispiel ob sie den zu Grunde liegenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt habe. Daher sei die Polizei verpflichtet, ihre Prognoseentscheidung in den Akten nachvollziehbar zu dokumentieren. Daran fehle es hier. Eine Dokumentation der Gründe, weshalb im Fall des Klägers eine Wiederholungsgefahr zu bejahen sei, könne nicht festgestellt werden. Deshalb seien die Datenspeicherungen rechtswidrig.

Soweit der Kläger indessen erstmalig im Berufungsverfahren beantragt habe festzustellen, dass schon die Erhebung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen sei, bleibe er erfolglos. Denn dieser Antrag stelle eine unzulässige Klageerweiterung dar, da der Beklagte in sie nicht eingewilligt habe und diese auch nicht sachdienlich sei. Dies deshalb, weil zur Entscheidung über diese Klagerweiterung umfangreiche Ermittlungen erforderlich seien, die eine Entscheidung über das Verfahren verzögern würden. Insoweit war die Klage daher als unzulässig abzuweisen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 1 S 554/13).

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Nutzung des Roncalli-Hauses als Asylbewerberunterkunft. Eigentümer eines Nachbargrundstücks (Antragsteller) erhoben Widerspruch. Der VGH ordnete auf ihren Antrag im März 2013 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit der Begründung an, eine Asylbewerberunterkunft sei wegen ihres wohnähnlichen Charakters in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig. Der nachfolgende Antrag der Stadt, diese Entscheidung wegen einer vom Regierungspräsidium Stuttgart zwischenzeitlich erteilten Befreiung vom Bebauungsplan abzuändern, blieb erfolglos; der VGH hielt die Befreiung für rechtswidrig, weil sie einen Grundzug der Planung berühre. Auf die Klage der Antragsteller hob das Verwaltungsgericht Stuttgart die Baugenehmigung auf. Über die dagegen eingelegten Berufungen der Antragsgegnerin, des Beigeladenen und des im Klageverfahren ebenfalls beigeladenen Landkreises Rems-Murr-Kreis ist noch nicht entschieden.

Während des Berufungsverfahrens trat das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 in Kraft. Dieses fügt in § 246 BauGB einen neuen Absatz 10 ein, wonach bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten u.a. für Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplanes unter erleichterten Voraussetzungen befreit werden kann. Der VGH hat im Hinblick auf diese Neuregelung die frühere Eilentscheidung von Amts wegen geändert.

Das Interesse der Antragsteller daran, dass die Baugenehmigung bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Anfechtungsklage vorläufig nicht vollzogen wird, habe nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung geringeres Gewicht als bisher. Während ihre Klage bislang Aussicht auf Erfolg gehabt habe, seien die Erfolgsaussichten nunmehr offen. Die vom Regierungspräsidium Stuttgart erteilte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Handwerkergebiet" sei nunmehr tatbestandlich voraussichtlich von § 246 Abs. 10 BauGB gedeckt. Auch sei die Baurechtsbehörde nach dieser Vorschrift wohl zugunsten des Beigeladenen zur Erteilung der Befreiung verpflichtet. Allerdings sei es eine im Berufungsverfahren noch zu klärende offene Rechtsfrage, ob die Befreiung bzw. die Baugenehmigung - wie geschehen - unbefristet erteilt werden dürften. Sollte eine Befristung rechtlich erforderlich sein, könnte dies jedoch im laufenden Hauptsacheverfahren nachgeholt werden. Bei dieser veränderten rechtlichen Ausgangslage und unter Berücksichtigung des dringenden Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende habe das Aufschubinteresse der Antragsteller geringeres Gewicht als das Interesse an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung. Denn konkrete eigene Nachteile durch den Vollzug der Baugenehmigung hätten die Antragsteller nicht geltend gemacht und solche Nachteile seien auch sonst nicht ersichtlich.

Der Beschluss ist unanfechtbar (8 S 492/15).

§ 246 Abs. 10 BauGB lautet:

"Bis zum 31. Dezember 2019 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend."

Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss am 19. März 2013, einen Bebauungsplan für das Gebiet "Rheinvorland West“ aufzustellen, dessen Flächen im Eigentum der BASF Grenzach GmbH stehen. Geplant ist ein Gewerbegebiet. Zur Sicherung der Planung beschloss der Gemeinderat zugleich eine Veränderungssperre. Danach dürfen im Plangebiet Bauvorhaben für zunächst zwei Jahre nicht verwirklicht werden. Die BASF Grenzach GmbH möchte auch künftig Flächen im Plangebiet für die chemische Produktion nutzen. Für die eigene Produktion nicht genutzte Flächen und Räumlichkeiten sollen anderen Unternehmen entgeltlich überlassen werden. Das Abfallentsorgungs-Unternehmen möchte sich im Einvernehmen mit der BASF Grenzach GmbH im Plangebiet ansiedeln. Die Antragstellerinnen haben beantragt, die Satzung über die Veränderungssperre für unwirksam zu erklären. Die Planung sei mit dem Standortkonzept der BASF Grenzach GmbH unvereinbar. Sie sei auch von vornherein nicht umsetzbar, weil im Plangebiet Störfallbetriebe ansässig seien, von denen ein bestimmter Abstand einzuhalten sei. Der VGH teilte diese rechtlichen Bedenken nicht.

Bei der Verkündung des Urteils führte der Senatsvorsitzende zur Begründung im Wesentlichen aus:

Die Voraussetzungen für eine Veränderungssperre als Instrument zur Sicherung der Planung eines künftigen Bebauungsplans seien erfüllt. Die Antragsgegnerin habe hinreichend konkrete und positive Planungsvorstellungen, wie sie für den Erlass einer Veränderungssperre erforderlich seien, entwickelt. Diese Erwägungen erschöpften sich entgegen des Auffassung der Antragstellerinnen nicht in einer unzulässigen reinen Verhinderungsplanung. Die Veränderungssperre sei als Sicherungsmittel für die beabsichtigte Planung geeignet. Diese Planung scheitere nicht von vornherein an mangelnder rechtlicher Umsetzbarkeit. Ein zulässiges Nebeneinander von gewerblichen und industriellen Nutzungen sei im Hinblick auf die Instrumente des Bauplanungsrechts nicht schon im Stadium der Aufstellung des Bebauungsplans auszuschließen. Auch das Vorhandensein von Störfallbetrieben im Sinne der Seveso-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Richtlinie 2003/105/EG) schließe eine Verwirklichung der Planung nicht aus. In der Phase der Aufstellung des Bebauungsplans lasse sich noch nicht feststellen, dass die Vorgaben dieser Richtlinie mit den Mitteln des Bauplanungsrechts nicht zu bewältigen seien.

Der Einwand der Antragstellerinnen, eine abwägungsgerechte Planung sei im vorliegenden Fall unter keinem möglichen Gesichtspunkt denkbar, greife ebenfalls nicht durch. Das für Bebauungspläne geltende allgemeine Abwägungsgebot gelte für den Erlass einer Veränderungssperre nicht. Deshalb sei nicht darauf abzustellen, ob Festsetzungen im künftigen Bebauungsplan dem Abwägungsgebot entsprächen. Maßgebend sei allein, ob - wie vorliegend bejaht - die beabsichtigte Planung auf ein mit den Mitteln der Bauleitplanung zulässigerweise erreichbares Ziel gerichtet sei.

Die vollständigen Urteile mit Gründen werden den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Die Revision wurde in beiden Urteilen nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteile durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 3 S 601/14 und 3 S 761/14).

Die streitige Äußerung entstammt einer "Kurzinformation" der Weltanschauungsbeauftragten der Antragsgegnerin. Anlässlich von Problemen zwischen Eltern und der Leitung einer Grundschule wandten sich Lehrkräfte und Eltern an die Weltanschauungsbeauftragten. Diese überließen dem Vertreter der Lehrkräfte und Eltern eine "Kurzinformation“ mit der Erlaubnis, sie der Elternvertretung zu übermitteln. Das Papier wurde auch an die Schulleitung und an Medien weitergegeben. Darin hieß es u.a., die Rektorin der Grundschule gehöre dem Kreis um eine pensionierte Gymnasiallehrerin an, die seit Jahrzehnten eine Psychogruppe spezieller Prägung betreibe, mit der die Arbeitsstelle für Weltanschauungsfragen der Ev. Kirche in Württemberg immer wieder in Konfliktfällen zu tun gehabt habe. Die Leiterin der Beratungsstelle sei als Studentin und junge Lehrerin Mitglied der sogenannten Zürcher Schule (ZS) des Friedrich Liebling, eine hoch ideologisierte Psychogruppe in Zürich, gewesen. Die ZS habe eine libertinär-linksprogressive hoch religions- und gesellschaftskritische Ideologie vertreten, mit familienfeindlichen Zügen und der Idee, dass ein Kind nicht von den eigenen Eltern erzogen werden sollte. Die meisten ZS-Anhängerinnen und Anhänger verzichteten bewusst auf Kinder, viele ließen sich sterilisieren. Wie die Praxis in der Gruppe um die Antragstellerin zu 1 sei, sei nicht genau bekannt, aber es gebe Hinweise in diese Richtung. Mit Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen begehrten die Antragstellerinnen, der Antragsgegnerin zu untersagen, diese Äußerungen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines von den Antragstellerinnen noch einzuleitenden Hauptsacheverfahrens zu wiederholen. Das VG gab den Eilanträgen überwiegend statt. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin hat der VGH diese Entscheidungen geändert und die Eilanträge insgesamt abgelehnt.

Die Äußerungen seien vom Grundrecht auf religiöse Meinungsfreiheit der Antragsgegnerin gedeckt und griffen nicht unverhältnismäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen ein. Es gebe bei einer Gesamtschau hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die die Bezeichnung "Psychogruppe spezieller Prägung“ seitens der nicht zu weltanschaulicher Neutralität verpflichteten Antragsgegnerin rechtfertigten. Die Antragstellerin zu 1 habe nach eigenen Angaben auf ihrer Homepage „eine Ausbildung in Psychagogik an der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle in Zürich unter Leitung von Friedrich Liebling“ absolviert. Dabei handele es sich nicht um eine anerkannte psychologische Ausbildung. Ihre Tätigkeit bewege sich also außerhalb der fachlichen Psychologie. Sie habe auch nicht bestritten, dass sie keinen Austausch mit der Fachwelt pflege und - anders als andere psychologische Beratungsstellen - nicht mit einschlägigen Hilfseinrichtungen in der Region zusammenarbeite. In ihrer Eigendarstellung hebe sie die Ausbildung bei Friedrich Liebling hervor, für die sie „heute noch dankbar“ sei. Sie führe dann weiter aus, dass sie sich in den letzten Jahrzehnten durch Beschäftigung mit verschiedenen namentlich benannten Autoren fortgebildet habe. Zu dem von ihr verfolgten Beratungsansatz heißt es, dieser könne am besten „mit dem gesprächsorientierten Konzept der Individualpsychologie verglichen werden“. Nach welchen Methoden die Antragstellerin zu 1 letztlich arbeite, werde aus dieser Umschreibung indes nicht klar. Hinweise auf eine Gruppenbildung unter Leitung der Antragstellerin zu 1 ergäben sich auch aus der in einem Zeitungsartikel zitierten Aussage eines ihrer Anhänger und der eidesstattlichen Versicherung einer Mitarbeiterin der Aktion Bildungsinformation e.V. Weitere Anknüpfungstatsachen enthalte der 9. Bericht der „Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen“ (Landtagsdrucksache 15/3467), wo unter der Überschrift „Bürgeranfragen“ ohne Namensnennung über die Tätigkeit der Antragstellerin zu 1 berichtet werde. Es heiße dort u.a.: „Die ehemalige Lehrerin, die im Mittelpunkt eines ganzen Netzes von Pädagogen und pädagogisch interessierten Laien stand, orientierte sich in ihrer Therapie und Beratungsarbeit an den Utopien eines von der Wissenschaft zu erzeugenden „Neuen Menschen“, wie dies der 1982 verstorbene Gründer der Züricher Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle, Friedrich Liebling, vertreten hatte.“ Die Bezeichnung der Antragstellerin zu 1 als „Meisterin“ bzw. „Psycho-Lehrmeisterin“ umschreibe ihre Tätigkeit als Leiterin und verknüpfe dies mit einer negativen Bewertung, die von der religiösen Meinungsfreiheit der Antragsgegnerin gedeckt und von der Antragstellerin zu 1 hinzunehmen sei, weil sie die Grenze zur Schmähung nicht überschreite.

Die weitere Äußerung: „Wie die Praxis in der X-Gruppe war, ist nicht genau bekannt, aber es gibt Hinweise darauf, dass sie wie die Zürcher Schule (ZS) eine libertinär-linksprogressive, hoch religions- und gesellschaftskritische Ideologie vertritt, mit familienfeindlichen Zügen und der Idee, dass ein Kind nicht von den eigenen Eltern erzogen werden sollte.“, sei ebenfalls zulässig. Sie enthalte zum einen Werturteile über die ZS, die sich auf ausreichende Tatsachen stützen könnten. Zum anderen verknüpfe sie die Bewertung der ZS mit der Tätigkeit der Antragstellerin zu 1 in der Weise, dass es Hinweise auf eine gleichartige weltanschauliche Ausrichtung gebe. Der Empfänger werde dies so verstehen, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine entsprechende weltanschauliche Ausrichtung der Beratungspraxis der Antragstellerin zu 1 gebe. Derartige tatsächliche Anhaltspunkte habe die Antragsgegnerin angeführt. Dass die Antragstellerin zu 1 stark von der ZS-Schule beeinflusst sei, ergebe sich auch aus der Darstellung auf ihrer Homepage.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az.: 1 S 2443/14 und 1 S 2444/14).

Die Bebauungspläne "Mittelzell-Nord“ und "Gaisser“ schränken die Bebaubarkeit der Grundstücke in den Plangebieten ein, teilweise schließen sie sie ganz aus. Die Antragsgegnerin reagiert damit auf einen großen Siedlungsdruck auf der Insel Reichenau, der aus ihrer Sicht die inseltypische Streusiedlungsstruktur zerstört. Die Bebauungspläne sollen diese Siedlungsstruktur bewahren und Blickbeziehungen zum Bodensee und zu historisch bedeutsamen Gebäuden erhalten bzw. mittelfristig wiederherstellen, indem Standorte für Gewächshäuser planerisch gesteuert werden. Außerdem sollen seeufernahe Flächen aus ökologischen Gründen von weiterer Bebauung freigehalten werden. Eigentümer bebauter und unbebauter Grundstücke in den Plangebieten (Antragsteller) beantragten, die Bebauungspläne für unwirksam zu erklären. Sie rügten eine unverhältnismäßige Einschränkung Ihrer Eigentumsrechte und die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots.

Bei der Verkündung der Urteile führte der Senatsvorsitzende zur Begründung im Wesentlichen aus:

Der Bebauungsplan "Gaisser“ beschränke die Rechte der Antragsteller als Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet nicht unverhältnismäßig. Diese Grundstücke lägen im Außenbereich. Der Bebauungsplan setze sie als Flächen für die Landwirtschaft und zugleich als Flächen fest, die von Bebauung freizuhalten sind. Die von den Antragstellern allein angegriffenen Festsetzungen über die von Bebauung freizuhaltenden Flächen seien durch die der Planung zugrunde liegenden überwiegenden öffentlichen Belange gerechtfertigt.

Der Bebauungsplan "Mittelzell-Nord“ enthalte dagegen für einzelne Grundstücke Festsetzungen, die die betreffenden Eigentümer teilweise unverhältnismäßig belasteten. Diese Grundstücke lägen im Innenbereich, so dass es gewichtiger öffentlicher Belange bedürfe, um den im Bebauungsplan vorgesehenen Ausschluss der Bebaubarkeit zu rechtfertigen. Solche Belange gebe es etwa bei Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet oder bei Grundstücken, auf denen der Bebauungsplan bereits eine Erweiterung der Bebauung ermögliche. Bei insgesamt drei Grundstücken seien die öffentlichen Belange nicht so gewichtig, dass sie es rechtfertigten, diese Grundstücke vollständig von Bebauung freizuhalten. Deshalb sei den Normenkontrollanträgen der insoweit betroffenen Grundstückseigentümer teilweise stattzugeben gewesen.

Die vollständigen Urteile mit Gründen werden den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Die Revision wurde in allen Urteilen nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteile durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 5 S 2296/13, 5 S 2435/13, 5 S 2448/13, 5 S 2456/13, 5 S 1047/14, 5 S 1048/14, 5 S 1057/14).

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt in Bruchsal eine Tankstelle mit Verkaufsshop. Für einen in den Verkaufsshop integrierten Imbiss erhielt sie 1992 eine Gaststättenerlaubnis ohne Einschränkung der Betriebszeit. Der Inhaber einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist nach dem Gaststättengesetz auch außerhalb geltender Sperrzeiten zum Ausschank alkoholischer Getränke berechtigt, die in seiner Gaststätte angeboten werden ("Gassenschank"). Die Klägerin verkauft in ihrer Tankstelle auch nach 22.00 Uhr verschiedene alkoholische Getränke. Die Beklagte sieht darin einen Verstoß gegen das am 1. März 2010 in Kraft getretene nächtliche Alkoholverkaufsverbot nach § 3a Abs. 1 LadÖG. Sie untersagte der Klägerin daher den Verkauf alkoholischer Getränke einschließlich des "Gassenschanks" zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr. Das VG hat diese Untersagung mit der Begründung aufgehoben, die Klägerin könne sich auf ihre Gaststättenerlaubnis und das Recht zum "Gassenschank" berufen. Der VGH hat diese Entscheidung bestätigt.

Für die Untersagung der Beklagten gebe es keine gesetzliche Grundlage, insbesondere ergebe sich eine solche nicht aus § 3a Abs. 1 LadÖG. Die in dem Tankstellenshop der Klägerin betriebene Schank- und Speisewirtschaft in der Form eines Imbisses unterfalle dem Gaststättenrecht. Dieses erlaube dem Inhaber einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis den "Gassenschank". Das schließe die Anwendung des gesetzlichen nächtlichen Alkoholverkaufsverbotes aus. Dies gelte auch dann, wenn in einem Tankstellenshop die Imbissfläche von der Verkaufsfläche des Einzelhandels nicht räumlich - etwa durch Regale oder Raumteiler - abgegrenzt sei. Bei dem Imbiss der Klägerin, der mehr als ein Viertel der Fläche des gesamten Shops einnehme und in dem Gäste an Stehtischen mit Barhockern Platz nehmen könnten, handele es sich auch nicht um ein bloß nebensächliches Anhängsel zum dort betriebenen Einzelhandel.

Zwar habe der Landesgesetzgeber mit dem Alkoholverkaufsverbot im LadÖG Gefahren unterbinden wollen, die mit dem nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen verbunden seien. Er habe jedoch die vorgefundenen gaststättenrechtlichen Regelungen über den "Gassenschank" mit dem LadÖG nicht geändert. Das Alkoholverkaufsverbot gelte daher nur für Tankstellen ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Imbiss-Betrieb, die damit auch nicht dem strengen Regelungsregime des Gaststättenrechts unterlägen. Hiervon gehe auch die Landesregierung in ihrem Bericht zur Evaluation der Regelungen zum Alkoholverkaufsverbot aus. Eine erweiternde Anwendung des gesetzlichen Alkoholverkaufsverbots auf Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis bedeute eine Überschreitung richterlicher Kompetenzen. Es sei Sache des dafür berufenen Gesetzgebers, gegebenenfalls entsprechende Regelungen zu treffen.

Der VGH hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 6 S 844/14).

Die Juristenausbildung in Baden-Württemberg umfasst grundsätzlich ein Universitätsstudium und das Referendariat. Das Universitätsstudium wird mit der Ersten juristischen Prüfung, bestehend aus einer Staatsprüfung und einer Universitätsprüfung, abgeschlossen. Der schriftliche Teil der Staatsprüfung umfasst sechs Klausuren, davon drei aus dem Zivilrecht, eine aus dem Strafrecht und zwei aus dem öffentlichen Recht. Mit einer Verordnung zur Änderung der JAPrO vom 25. August 2008 (GBl. S. 298) ermöglichte das Justizministerium Baden-Württemberg zur Erprobung an der Universität Mannheim und befristet bis zum 30. April 2019 "gestufte Kombinationsstudiengänge": In diesen kann der schriftliche Teil der Staatsprüfung zeitlich "abgeschichtet" abgelegt werden. Die Universität Mannheim führte daraufhin den Studiengang "Unternehmensjurist/in" ein. Dieser sieht ein sechssemestriges Jurastudium mit einer wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung bis zum Bachelor vor. Haben die Studierenden die schriftliche Bachelor-Prüfung und die drei Zivilrechts-Klausuren der Staatsprüfung bestanden, können sie ein Masterstudium aufnehmen oder den zur vollständigen Staatsprüfung führenden Ergänzungsstudiengang wählen und schließlich die restlichen Klausuren der Staatsprüfung ablegen ("Mannheimer Modell").

Die Klägerin hat an der Universität Tübingen im herkömmlichen Studiengang Jura studiert und zum zweiten Mal - und damit endgültig - die Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung nicht bestanden. Mit ihrer Klage begehrte sie u.a. eine erneute Wiederholung der Prüfung mit dem Einwand, das "Mannheimer Modell" verstoße gegen die Chancengleichheit. Die zeitliche Abschichtung von Prüfungsleistungen verzerre den landesweiten Maßstab der Staatsprüfung. Studierende der Kombinationsstudiengänge könnten sich zunächst nur auf einen Teil des Prüfungsstoffes vorbereiten. Das entlaste sie im nachfolgenden Abschnitt der Staatsprüfung, vor allem was die zu erbringende Gedächtnisleistung angehe. Eine solche Vergünstigung gebe es für Studierende an anderen Hochschulen in Baden-Württemberg nicht. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage abgewiesen. Der VGH hat die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Die Vorschriften der JAPrO über gestufte Kombinationsstudiengänge seien mit höherrangigem Recht vereinbar. Vorschriften, die für einen Beruf eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie das Bestehen einer Prüfung verlangten, erforderten wegen des Konkurrenzverhältnisses der Prüflinge eine besonders weitgehende Gleichbehandlung. Nach diesem im Grundrecht der Berufsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz verankerten Grundsatz der Chancengleichheit müssten für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten. Es gebe aber keine starre Regel, dass gleichzeitig erbrachte Prüfungsleistungen stets nach gleichem Prüfungsrecht behandelt werden müssten. Eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf den Zeitpunkt der Prüfungsleistung verletze den Grundsatz der Chancengleichheit nur, wenn sie nicht sachgerecht sei oder dazu führe, dass die erbrachten Leistungen nicht mehr als vergleichbar betrachtet werden können. Das sei hier nicht der Fall.

Für die Sachgerechtigkeit spreche der im Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11. Juli 2002 (BGBl. S. 2592) zum Ausdruck kommende Reformbedarf in der Juristenausbildung. Dieser sei damit begründet worden, dass die bisherige Juristenausbildung weitgehend auf den Richterberuf ausgerichtet sei und unzureichend auf den Anwaltsberuf sowie auf eine Tätigkeit in der Wirtschaft vorbereite. Die Regelungen über gestufte Kombinationsstudiengänge trügen diesem Reformanliegen Rechnung. Sie kombinierten Inhalte des rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums mit Inhalten nichtjuristischer Fachrichtungen. Das trage insbesondere zur Befriedigung der Nachfrage nach Volljuristen mit ausgeprägtem wirtschaftswissenschaftlichem Sachverstand bei.

Auch die Annahme des Verordnungsgebers, die für beide Vergleichsgruppen jeweils geltenden Anforderungen zur Ablegung der staatlichen Pflichtfachprüfung seien vergleichbar, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit, Aufsichtsarbeiten zeitlich abgeschichtet zu schreiben, führe im Hinblick auf die zu erbringende Gedächtnisleistung und physische wie psychische Belastungen zwar zu einem Wettbewerbsvorteil für Studierende des Kombinationsstudiengangs. Dem stünden allerdings erhebliche Nachteile gegenüber, denen Absolventen des herkömmlichen Studiengangs nicht ausgesetzt seien. Denn Studierende des Kombinationsstudiengangs hätten in der Bachelor-Phase zu etwa einem Drittel wirtschaftswissenschaftliche Studieninhalte zu bewältigen und zahlreiche studienbegleitende Prüfungen in den Wirtschaftswissenschaften abzulegen. Auch könnten sie die Abschichtungsmöglichkeit nur in einem engen zeitlichen Rahmen in Anspruch nehmen. Schließlich würden sie in der mündlichen Prüfung trotz Abschichtung im Pflichtstoff aller Rechtsgebiete geprüft. Bei der gebotenen Gesamtschau sei danach ein klarer und ins Gewicht fallender Wettbewerbsvorteil nicht festzustellen. In dieser Lage sei es Sache des Normgebers zu beurteilen, ob (noch) eine Vergleichbarkeit der zu erbringenden Prüfungsleistungen oder (schon) eine den Grundsatz der Chancengleichheit verletzende Wettbewerbsverzerrung vorliege. Dafür spreche auch, dass der Bundesgesetzgeber den Ländern die Option der Abschichtung von Prüfungsleistungen ausdrücklich einräume. Ein Spielraum des Verordnungsgebers könne umso eher hingenommen werden, als eine in der JAPrO vorgeschriebene Evaluierung sicherstelle, dass der Normgeber die Wettbewerbssituation während des Erprobungszeitraums beobachte und bei auftretenden Verzerrungen gegebenenfalls Abhilfe schaffe.

Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 9 S 2309/13).

Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat der Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 31. März 2015 - 4 S 630/15 - stattgegeben und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze vorläufig bis zum Ablauf des Sommersemesters 2015 hinauszuschieben. Dies wurde den Beteiligten heute Vormittag durch Übermittlung der Beschlussformel bekannt gegeben. Der vollständige Beschluss mit Gründen wird den Beteiligten in den nächsten Tagen zugestellt.

Heinz Bölle wurde 1949 in Waldshut geboren und hat in Freiburg und Regensburg Rechtswissenschaft studiert. Nach Ablegung der beiden juristischen Staatsexamina war er zunächst zwei Jahre in der Landesverwaltung beim Landratsamt Rastatt tätig, bevor er für ein Jahr an die damalige Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgericht Karlsruhe abgeordnet wurde. Bei diesem Gericht begann er im Februar 1981 seine richterliche Tätigkeit. Im Jahr 1992 wechselte er als Richter an den VGH in Mannheim. Im April 1993 kehrte er als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zurück, um die Leitung der Asyl-Kammer in der Außenstelle Rastatt zu übernehmen. Im November 2004 wurde Herr Bölle zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ernannt. Im April 2007 folgte die Ernennung zum Senatsvorsitzenden am VGH, wo er zunächst den 12. Senat übernahm. Seit Juni 2008 leitet er den hauptsächlich für Baurecht, Straßenrecht und Eisenbahnrecht zuständigen 5. Senat, der unter seinem Vorsitz in zahlreichen aufwändigen Verfahren über Planfeststellungen bei Großvorhaben zu entscheiden hatte, insbesondere beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und bei der Verlegung der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen, dem Neubau der B 311 bei Erbach und der Südumfahrung Kehlen. Daneben führte er seit April 2007 auch den Vorsitz im Flurbereinigungssenat (7. Senat). Im Januar 2010 trat Herr Bölle das Amt des Vizepräsidenten des VGH an. In dieser Funktion hat er die Geschicke des Gerichts in den letzten Jahren maßgeblich mitbestimmt.

Neben seiner richterlichen Tätigkeit war der in Karlsruhe wohnhafte dreifache Familienvater jeweils mehrere Jahre lang Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für Rechtspflege in Schwetzingen und an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Arbeitsverwaltung - in Mannheim sowie Leiter einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare beim Landgericht Baden-Baden.

Mit Herrn Bölle verlässt eine wegen seines freundlichen und ausgleichenden Wesens beliebte und wegen seiner fachlichen Kompetenz hoch geachtete Richterpersönlichkeit den VGH. Herr Bölle verabschiedete sich am 26. März 2015 von den zahlreich erschienenen Angehörigen des VGH und weiteren Gästen in einer kleinen Feierstunde. Präsident Ellenberger dankte ihm dabei für seine langjährige erfolgreiche und engagierte Tätigkeit in der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Über die Nachfolge im Amt des Vizepräsidenten ist noch nicht entschieden.

Die einstweilige Anordnung sei zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten. Denn nach Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 31. März 2015 komme dessen Hinausschiebung nicht mehr in Betracht und es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die auf eine solche Hinausschiebung zielende Klage des Antragstellers zumindest für den Zeitraum bis zum Ablauf des Sommersemesters 2015 erfolgreich sein werde.

Der Antragsteller habe mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 rechtzeitig beantragt, den Eintritt des Ruhestands wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum 30. September 2019 hinauszuschieben. Mit seiner Klage verfolge er dieses Begehren für die Zeit bis zum 30. September 2017 weiter. Insoweit habe er mit seinem Eilantrag einen entsprechenden Rechtsanspruch nach dem Dienstrechtsreformgesetz glaubhaft gemacht. Denn der Antragsgegner habe dienstliche Interessen, die einer Hinausschiebung des Ruhestands entgegenstehen, nicht hinreichend dargelegt.

Der Antragsgegner berufe sich auf die beabsichtigte Umsetzung des Struktur- und Entwicklungsplans 2014 - 2018 der Universität Freiburg. Dieser sehe vor, die Professur des Antragstellers in ein Nachwuchsförderungskonzept aufzunehmen und anstelle der Nachfolge im Wege der Ausschreibung einer W 3-Professur eine W 1-Professur nach dem "Tenure Track-Modell" einzurichten. Zwar könnten sich aus einem solchen Konzept dienstliche Interessen ergeben, die einer Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand entgegenstehen. Dazu bedürfe es aber in zeitlicher Hinsicht hinreichend konkreter und verbindlicher Planungsentscheidungen für die künftige Besetzung der Stelle des Antragstellers. Solche Planungsentscheidungen seien nach den Darlegungen des Antragsgegners nicht zu erkennen. Selbst wenn es eine verbindliche zeitliche Vorgabe gäbe, hätten für eine Vorrangigkeit des dienstlichen Interesses zudem der Rechtsanspruch des Antragstellers sowie mögliche, mit dem dienstlichen Interesse ganz oder teilweise vereinbare Umsetzungsalternativen entweder schon im Struktur- und Entwicklungsplan selbst oder aber spätestens nach dem Antrag des Antragstellers in den Blick genommen werden müssen.

Der Senat halte derzeit eine vorläufige Regelung bis zum Ende des Sommersemesters 2015 für sachgerecht. Für den Antragsgegner bestehe in dem beim Verwaltungsgericht Freiburg anhängigen Klageverfahren Gelegenheit, das Vorliegen der geltend gemachten dienstlichen Interessen erneut zu prüfen und gegebenenfalls hinreichend konkrete und verbindliche Entscheidungen der zuständigen Stellen zu den geplanten Finanz- und Personalmaßnahmen mit Wirkung für die Zukunft herbeizuführen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 4 S 630/15).

Der Ministerpräsident versetzte den Kläger mit Bescheid vom 12. Mai 2011 in den einstweiligen Ruhestand. Der Kläger erhob dagegen Widerspruch, den das Sozialministerium im Juni 2013 zurückwies. Mit seiner Klage rügte der Kläger, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei ermessensfehlerhaft. Der Ministerpräsident habe sofort nach seiner Wahl sämtliche Ministerialdirektoren in einer Gesamtmaßnahme in den einstweiligen Ruhestand versetzt, woraus zu schließen sei, dass er kein Ermessen ausgeübt habe. Auch sei für den Erlass des Widerspruchsbescheides nicht das Sozialministerium, sondern der Ministerpräsident zuständig gewesen. Das VG wies die Klage im Oktober 2014 ab. Mit seinem Antrag, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, machte der Kläger mehrere Zulassungsgründe geltend: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Abweichungen von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Nach Auffassung des VGH rechtfertigt keiner der benannten Zulassungsgründe die Zulassung der Berufung.

Aus den von dem Kläger dargelegten Gründen bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Das VG habe zu Recht formell-rechtliche Mängel der angefochtenen Bescheide verneint. Die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand bedürfe keiner schriftlichen Begründung. Der Ministerpräsident sei als Ernennungsbehörde für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zuständig. Das Sozialministerium sei als oberste Dienstbehörde des Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich der Kläger sein Amt zuletzt wahrgenommen hat, für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig. Die Auffassung des VG, die Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand sei nach § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes materiell rechtmäßig, sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Das VG habe ohne Rechtsfehler als genügend ansehen dürfen, dass die neue Landesregierung Zweifel daran hegt, dass die Amtsführung des Klägers die bestmögliche fortdauernde Übereinstimmung mit ihrer Politik gewährleistet. Es habe die gerichtliche Kontrolle der Versetzungsverfügung daher zutreffend daran ausgerichtet, ob die Darlegungen in einem die Versetzungsverfügung ergänzenden Schreiben des Staatsministeriums und im Widerspruchsbescheid die Annahme solcher Zweifel tragen. Anhaltspunkte dafür, dass der Ministerpräsident kein Ermessen ausgeübt habe, seien nicht ersichtlich. Insbesondere könne aus der anfänglichen Nichtangabe von Gründen für das gestörte Vertrauensverhältnis nicht auf das Fehlen solcher Gründe geschlossen werden. Mit dem Verweis auf die langjährige aktive Unterstützung der Politik der größten abgewählten Regierungspartei durch den Kläger und dem von der neuen Regierung beabsichtigten strategischen Politikwechsel seien konkrete Gründe für die Zweifel an einer wirkungsvollen Zusammenarbeit im Sinn der Regierungspolitik benannt worden. Als nicht exakt beschreibbare "Imponderabilien“ trügen sie die Annahme des Ministerpräsidenten, das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen der Landesregierung und dem Kläger sei nicht gegeben. Der Kläger habe auch die Richtigkeit der Annahme des VG nicht erfolgreich in Zweifel gezogen, dass weder das Verbot der Altersdiskriminierung noch Fürsorgegesichtspunkte eine andere Einschätzung rechtfertigten.

Schließlich sei die Berufung auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder wegen Divergenz zuzulassen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 4 S 2281/14).

Der Kläger verfolgt mit einer Klage vor dem VG einen Anspruch auf Auskunft über die vom Beklagten zu seiner Person gespeicherten Daten. Er möchte damit eine weitere Klage vorbereiten, mit der festgestellt werden soll, dass der Beklagte ihn rechtswidrig beobachtet hat. Das VG hat dem Beklagten aufgegeben, nicht nur die Verfahrensakte, sondern auch Auszüge aus den über den Kläger geführten Sachakten vorzulegen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung zwar nach, jedoch unter teilweiser Entnahme und Schwärzung von Dokumenten. Außerdem legte er zwei "Sperrerklärungen“ des Innenministeriums vor, in denen im Einzelnen begründet wird, weshalb Seiten oder Passagen der Akten entnommen oder geschwärzt worden sind. Der Kläger hält diese Erklärungen für unzureichend. Er hat daher die Feststellung beantragt, dass die Sperrerklärungen rechtswidrig sind. In einem solchen Zwischenverfahren ("in-camera-Verfahren“) erhält der dafür zuständige Fachsenat des VGH (14. Senat) unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die vollständig lesbaren Akten, um die geltend gemachten Gründe für deren teilweise Geheimhaltung gegenüber dem Kläger zu überprüfen. Mit seinem Beschluss vom 26. März 2015 hat der VGH die Sperrerklärungen als weitgehend rechtmäßig bestätigt.

Die Voraussetzungen für die Geheimhaltung seien abgesehen von wenigen im Einzelnen bezeichneten Aktenstellen erfüllt. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe sich zu Recht auf den Schutz von Quellen und in den Dokumenten genannten Personen sowie darauf berufen, dass die Geheimhaltung erforderlich sei, um Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Landesamtes zu verhindern. Die dagegen erhobenen Einwendungen des Klägers seien unbegründet. Insbesondere könne nicht schon auf Grund des zum Teil erheblichen Alters der Vorgänge davon ausgegangen werden, dass die Schutzbedürftigkeit von Quellen oder Dritten entfallen sei. Weitere Einwendungen beruhten auf irrtümlichen Annahmen des Klägers.

Der Beschluss kann binnen zwei Wochen nach Zustellung durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 14 S 310/15).

Die Kläger sind Vertrauensleute und Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“. Sie halten die Mischfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 durch Beiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart wegen Verstoßes gegen Artikel 104 a Absatz 1 GG für verfassungswidrig und sehen darin einen Grund, mit dem die Beklagte ihre Beteiligung an dem Projekt beenden kann. Die Beklagte hat das Bürgerbegehren nicht zugelassen. Das VG hat die Klage im Juli 2013 abgewiesen. Das Grundgesetz verbiete nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden bei komplexen Infrastrukturprojekten zusammenarbeiteten und die Kosten nach dem Anteil ihrer eigenen Aufgabenwahrnehmung teilten. Der VGH hat diese Rechtsauffassung bestätigt.

Das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil es darauf ziele, dass die Beklagte gegen vertragliche Bindungen verstoße. Sie könne sich nicht unter Berufung auf einen Verstoß gegen Artikel 104 a Absatz 1 GG von den eingegangenen Finanzierungspflichten lösen. Diese Vorschrift sei zwar trotz der 1993 erfolgten Privatisierung der Bahn anwendbar. Denn die Deutsche Bahn AG und ihre Tochterunternehmen erfüllten mit dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs eine Aufgabe des Bundes. Die Mitfinanzierung des Projekts Stuttgart 21 durch die Beklagte sei jedoch dem Grunde und der Höhe nach mit Artikel 104 a Absatz 1 GG vereinbar.

Das in dieser Vorschrift verankerte "Konnexitätsprinzip" verbiete, dass der Bund die Erfüllung von Aufgaben mitfinanziere, für die ausschließlich Länder und Gemeinden zuständig seien, und dass Länder und Gemeinden die Wahrnehmung von Aufgaben mitfinanzierten, die zur alleinigen Verwaltungszuständigkeit des Bundes gehörten. Es verbiete aber nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Wahrnehmung jeweils eigener Aufgaben zusammenarbeiteten, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Solche "Mit-Finanzierungen“ seien zulässig, wenn sich die Verwaltungszuständigkeiten verschiedener Hoheitsträger bei der Verwirklichung eines Projekts überschnitten, also jeder Hoheitsträger eigene, definierbare Aufgaben erfülle. Nicht zulässig sei dagegen, wenn ein Hoheitsträger außerhalb seiner Zuständigkeit alleinige Aufgaben eines anderen Hoheitsträgers (mit-)finanziere.

Die finanzielle Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 sei aufgrund ihrer kommunalen Zuständigkeit für die städtebauliche Entwicklung gerechtfertigt. Die Beklagte wolle 100 ha bisheriger Bahnflächen in bester Innenstadtlage unter Beibehaltung des zentralen Bahnhofsstandorts städtebaulich entwickeln. Sie habe durch Abschluss der Projektverträge und Geltendmachung ihrer Belange im Planfeststellungsverfahren aktiv darauf hingewirkt, dass eine zur Verwirklichung dieses städtebaulichen Ziels vorzugswürdige Planungsvariante verwirklicht werde. Von einem bloßen "Kollateralnutzen“, etwa wenn eine Kommune ohne eigenes Zutun und Wahrnehmung eigener Aufgaben von einer Projektplanung profitiere, könne daher keine Rede sein. Vielmehr handele es sich um ein Verkehrs- und Städtebauprojekt, bei dem sich die Aufgaben verschiedener Hoheitsträger mit entsprechenden Finanzierungskompetenzen überschnitten.

Der Anteil der Beklagten an den 4.526 Mio. Euro Gesamtkosten belaufe sich auf ca. 11,1 %, bestehend aus 291,83 Mio. Euro Finanzierungs-/Risikobeteiligung und 212 Mio. Euro Zinsverzicht. Dieser Finanzierungsanteil sei auch in seiner Höhe mit Artikel 104 a Absatz 1 GG vereinbar. Der Beklagten sei wegen der nötigen prognostischen Einschätzung von Effekten für die Stadtentwicklung und wegen der teilweise nicht möglichen Bestimmbarkeit von Kosten ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Eingehung vertraglicher Pflichten zur Mitfinanzierung des Projekts zuzubilligen. Überprüft werden könne danach nur, ob die Beklagte den Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt habe. Gemessen daran beruhten die finanziellen Verpflichtungen der Beklagten auf einer vertretbaren Bewertung des städtebaulichen Interesses an dem Projekt. Für eine Verletzung des Willkürverbots sei nichts ersichtlich.

Der Gemeinderat habe auf zutreffender Tatsachengrundlage entschieden. Größe und Lage der frei werdenden Flächen und das sich daraus ergebende städtebauliche Entwicklungspotential seien ihm ebenso wie die weiteren mit dem Projekt verbundenen städtebaulichen Effekte bekannt gewesen. Er habe aus den ihm vorliegenden Unterlagen auch die Höhe des Mitfinanzierungsanteils ersehen können.

Der Verzicht auf die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises für das Bahngelände für die Zeit, in der es noch nicht - wie kaufvertraglich vereinbart - der Beklagten übergeben worden ist, sei ebenfalls als Finanzierungsanteil der Beklagten zu bewerten. Die Beklagte habe den Wert dieses Verzichts zutreffend auf 212 Mio. Euro bestimmt. Es sei sachgerecht und rechtlich nicht zu beanstanden, dass der zum 31. Dezember 2001 fällig gewordene Kaufpreis von 424.372.261,40 Euro Bemessungsgrundlage der Verzinsung sei. Mit dem Änderungsvertrag zum Kaufvertrag, dem der Gemeinderat am 4. Oktober 2007 zugestimmt habe, sei dem Umstand Rechnung getragen worden, dass die ursprünglich vereinbarten Termine für die Freimachung der Grundstücke aufgrund des verzögerten Baubeginns nicht einzuhalten waren. Es sei daher vereinbart worden, dass Verzugszinsen erst ab Januar 2021 zu zahlen seien.

Der entrichtete Kaufpreis sei kein Finanzierungsanteil im Sinne des Artikels 104 a Absatz 1 GG, da die Beklagte mit dem Eigentum an den erworbenen Grundstücken einen Gegenwert erhalten habe. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen nicht marktgerechten Kaufpreis, der einen versteckten Finanzierungsanteil darstellen könnte. Das gelte auch für die Regelungen zum Altlasten- und Bodenrisiko im Kaufvertrag. Die Finanzierungsanteile der Flughafen Stuttgart GmbH und des Verbandes Region Stuttgart müssten außer Betracht bleiben, da nur die Beteiligung der Beklagten am Projekt Stuttgart 21 Gegenstand des Bürgerbegehrens sei.

Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen (1 S 1949/13).

Artikel 104 a Absatz 1 GG lautet:

"Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt."

Das im Jahr 2008 in Kraft getretene Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) ordnet die rechtlichen Grundlagen sozial orientierter Wohnraumförderung neu und schafft die Kostenmiete für öffentlich geförderte Wohnungen ab. Stattdessen ermächtigt § 32 Absatz 3 Satz 3 LWoFG¹ die Gemeinden, für die nach früherem Recht geförderten Wohnräume für die Dauer der Wohnraumbindung durch Satzung Höchstmieten bis zu 90% der ortsüblichen Vergleichsmiete festzulegen. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat durch die angegriffene Satzung Höchstmieten für die Jahre 2009 und 2010 sowie Mieterhöhungen ab dem Jahr 2011 geregelt (Anlage A: öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen, Anlage B: nachsubventionierte Wohnungen, Anlage C: sonstige Wohnungen). Die Höchstmieten sind nach Straßenzügen festgesetzt, teils pro Quadratmeter Wohnfläche, teils als Prozentsatz der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der Antragstellerin gehören ca. 300 Wohngebäude in Stuttgart, darunter 432 mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen. Sie hält die Satzung wegen Verletzung des Eigentumsgrundrechts für unwirksam. Steigende Instandhaltungs- und Verwaltungskosten könnten durch Mieterhöhungen nicht ausreichend ausgeglichen werden. Gleiches gelte für Zinssprünge in Darlehensverträgen zur Finanzierung des öffentlich geförderten Wohnraums. Modernisierungsaufwendungen könnten nicht weitergegeben werden. Schließlich seien auch die Regelungen zu Schönheitsreparaturen zu beanstanden. Der Normenkontrollantrag blieb überwiegend erfolglos. Der VGH erklärte die Satzung nur hinsichtlich einer in der Anlage A aufgeführten Wohnanlage der Antragstellerin für unwirksam.

Bei der Verkündung des Urteils führte der Senatsvorsitzende zur Begründung im Wesentlichen aus: § 32 Absatz 3 Satz 3 LWoFG, auf den sich die Satzung stütze, sowie die mit dieser Vorschrift zusammenhängenden weiteren Regelungen im Landeswohnraumförderungsgesetz seien mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Auch die angegriffene Satzung verstoße grundsätzlich nicht gegen höherrangiges Recht. Eine Ausnahme gelte nur, soweit die Satzung in ihrer Anlage A Höchstmieten für die Wohnungen im Objekt Charlottenstraße 8-14/Weberstraße 108 der Antragstellerin festsetze. Das Grundgesetz überlasse es dem Gesetzgeber, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Der Gesetzgeber genieße dabei aber keine unbeschränkte Freiheit. Vielmehr müsse er sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums als auch dessen Sozialpflichtigkeit beachten und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Gerade bei der Wohnungsmiete verlange die grundgesetzlich bestimmte Sozialbindung des Eigentums einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern, den der Gesetzgeber vorzunehmen habe. Angesichts des Umstands, dass sich auf beiden Seiten grundrechtliche Positionen gegenüberstehen, verfüge der Gesetzgeber dabei über einen weiten Gestaltungsraum. Die von der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gezogenen Grenzen seien aber überschritten, wenn Mietpreisbindungen auf Dauer zu Verlusten für den Vermieter oder zur Substanzgefährdung der Mietsache führen würden. Dies treffe allein auf das der Antragstellerin gehörende Objekt Charlottenstraße 8-14/Weberstraße 108 zu. In anderen Fällen seien dauerhafte Verluste dagegen nicht zu erwarten.

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten demnächst schriftlich zugestellt.

Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 3 S 1175/13).

¹ § 32 Absatz 3 Satz 3 LWoFG lautet:

"Die Wohnung darf für die Dauer der Bindung nicht gegen eine höhere Miete zum Gebrauch überlassen werden, als sie die Gemeinde durch Satzung unter Beachtung des § 7 Abs. 3 festgelegt hat."

Die Antragstellerin beantragte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG), die Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr die Stadthalle in Weinheim an einem Wochenende im November 2014 für die Durchführung eines Bundesparteitags zu überlassen. Das VG lehnte den Antrag ab. Der VGH wies die dagegen eingelegte Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 16. Oktober 2014 kostenpflichtig zurück. Die Antragstellerin erhob dagegen beim Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (StGH) Landesverfassungsbeschwerde. Auf ihren weiteren Antrag verpflichtete der StGH die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 vorläufig, der Antragstellerin den Großen Saal der Stadthalle Weinheim vom 1. bis 2. November 2014 zur Durchführung eines Bundesparteitages zu überlassen. Mit Urteil vom 23. März 2015 stellte der StGH fest, dass der Beschluss des VGH vom 16. Oktober 2014 die Antragstellerin in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil der VGH den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe. Ferner hob der StGH die Kostenentscheidung im Beschluss des VGH auf und verwies die Sache insoweit zur erneuten Kostenentscheidung an den VGH zurück. Mit Beschluss vom 4. Mai 2015 hat der VGH die Kosten des gerichtlichen Eilverfahrens in beiden Rechtszügen nunmehr der Antragsgegnerin auferlegt.

Die Verfahrenskosten seien der Antragsgegnerin aufzuerlegen, weil die Beschwerde der Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg gehabt hätte, wenn der VGH den Sachverhalt in der vom StGH in seinem Urteil vom 23. März 2015 geforderten Weise aufgeklärt hätte. Denn die weitere Sachaufklärung hätte ergeben, dass die Stadthalle Weinheim entgegen dem damaligen Sachvortrag der Antragsgegnerin jedenfalls am Wochenende 8./9. November 2014 nicht durch eine andere Veranstaltung belegt gewesen sei, die vor der Anfrage der Antragstellerin reserviert worden sei. Die Antragstellerin habe in einem nach dem Beschluss des VGH vom 16. Oktober 2014 durchgeführten Anhörungsrügeverfahren unter Vorlage ihrer E-Mail-Korrespondenz mit der Diakonin der Evangelischen Kirchengemeinde Weinheim glaubhaft gemacht, dass der zentrale ACK-Gottesdienst zur Eröffnung der Friedensdekade erst kurzfristig in die Stadthalle verlegt worden sei. Wäre dem VGH dieser Umstand vor seiner Entscheidung vom 16. Oktober 2014 durch wahrheitsgemäßen Sachvortrag der Antragsgegnerin oder aufgrund eigener Sachaufklärung bekannt geworden, so hätte er die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin die Stadthalle zur Durchführung des Bundesparteitags zu überlassen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 726/15)

Der Bebauungsplan ermöglicht die Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts mit ca. 27.000 qm Verkaufsfläche. Die Antragsteller sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks im benachbarten Gewerbegebiet. Ein Antragsteller führt dort einen Maschinenbaubetrieb und bewohnt mit einer anderen Antragstellerin die zugehörige Betriebswohnung. Sie rügen insbesondere die mit Liefer- und Kundenverkehr des Möbelhauses verbunden verkehrlichen Auswirkungen auf ihr Grundstück.

Bei der Verkündung des Urteils führte der Senatsvorsitzende zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Anträge seien unzulässig. Den Antragstellern fehle die für ein Normenkontrollverfahren erforderliche Antragsbefugnis. Antragsbefugt sei nur, wer geltend mache, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Zwar käme insoweit eine Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung eigener privater Belange beim Erlass eines Bebauungsplans in Betracht. Denn in dieser Abwägung seien auch Belange von Eigentümern eines Grundstücks in der Nachbarschaft des Plangebiets zu berücksichtigen, wenn die durch den Bebauungsplan ermöglichten Nutzungen belastend auf dieses Grundstück einwirkten. Das Recht auf gerechte Abwägung eigener privater Belange setze aber voraus, dass diese Belange im konkreten Fall für die Abwägung der Gemeinde erheblich gewesen seien. Bereits daran fehle es. Die von den Antragstellern angeführten eigenen privaten Belange seien nicht abwägungserheblich gewesen. Denn sie seien nur geringfügig betroffen oder schon nicht schutzwürdig. Damit scheide die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragsteller offensichtlich aus.

Dies gelte zunächst für die durch das Vorhaben verursachten verkehrlichen Auswirkungen auf dem Grundstück der Antragsteller. Nach den von der Antragsgegnerin veranlassten sachverständigen Untersuchungen würden die Beurteilungspegel für Verkehrslärm am Gewerbegrundstück der Antragsteller allenfalls geringfügig um 0,7 dB(A) und damit nicht wahrnehmbar erhöht. Der für ein Gewerbegebiet einschlägige Immissionsgrenzwert am Tage werde dabei weit unterschritten. Die Beurteilungspegel lägen mit ca. 50 dB(A) auch noch deutlich unter dem für ein Wohngebiet; nachts gingen von dem Vorhaben ohnehin keine Lärmwirkungen aus. Auch die für das Jahr 2025 prognostizierte Gesamtverkehrsbelastung erhöhe sich planbedingt - aufgrund der vorgesehenen Verlegung der Milanstraße - allenfalls marginal auf ca. 50 dB(A). Warum es auf ihrem Grundstück gleichwohl zu der von den Antragstellern behaupteten Lärmzunahme von über 3 dB(A) kommen und dabei sogar die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten sein könnte, sei nicht zu erkennen. Der Verkehrsuntersuchung hätten die Antragsteller lediglich ihre gegenteiligen Behauptungen entgegengesetzt, ohne sich mit der Untersuchung auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. Auch der behauptete erhebliche Park-Suchverkehr liege gänzlich fern, da nicht erkennbar sei, dass die erforderlichen Stellplätze nicht ausreichen könnten.

Die Antragsteller könnten sich auch nicht auf einen "Gebietserhaltungsanspruch“ berufen. Schließlich sei ihr Interesse an der Beibehaltung des bestehenden planungsrechtlichen Zustandes nicht schutzwürdig. Es sei nicht zu erkennen, warum die Festsetzung des Sondergebiets "Möbelhaus" im benachbarten Gewerbegebiet Nutzungskonflikte hervorrufen könnte, welche die auf dem Grundstück der Antragsteller zulässigen Nutzungen mehr als nur geringfügig beinträchtigen könnten. Das Interesse des Eigentümers einer Betriebswohnung im Gewerbegebiet, nicht in der Nähe eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs wohnen zu müssen, sei nicht schutzwürdig.

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 5 S 736/13).

Bei der Verkündung des Urteils führte der Senatsvorsitzende zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Klägerin habe Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung für ihr Vorhaben in der Fassung geänderter Bauvorlagen vom 21. Januar 2015. Diesem Vorhaben stünden keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

Das Vorhaben widerspreche zwar dem Bebauungsplan "Weststadt Hochberg I (nördlicher Teil)" der Beklagten vom 30. September 1968. Denn dieser setze für das Baugrundstück eine Fläche für den Gemeinbedarf ("Ortsvermittlungsstelle Post") fest. Damit sei das gewerbliche Vorhaben der Klägerin nicht vereinbar. Die Klägerin habe aber einen Rechtsanspruch auf Befreiung von dieser Festsetzung. Die Voraussetzungen dafür seien erfüllt. Das Vorhaben berühre keine Grundzüge der Planung im Plangebiet "Weststadt Hochberg I (nördlicher Teil)" und Gründe des Wohls der Allgemeinheit, und zwar die ausreichende Versorgung mit Mobilfunkleistungen, erforderten die Befreiung. Schließlich sei die Abweichung vom Bebauungsplan auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Das Vorhaben erzeuge insbesondere keine städtebaulichen Spannungen, die nur im Wege einer planerischen Abwägung durch die Gemeinde zu bewältigen wären. Unzumutbare Nachteile für die Nachbarschaft - auch außerhalb des Plangebiets - insbesondere durch schädliche Umwelteinwirkungen seien nicht zu erwarten; einschlägige immissionsschutzrechtliche Anforderungen seien gewahrt. Bei dieser Sachlage stehe die Erteilung einer Befreiung zwar grundsätzlich im Ermessen der Baurechtsbehörde. Gesichtspunkte, die eine Ablehnung der Befreiung aus sonstigen Gründen ermessensfehlerfrei rechtfertigen könnten, seien jedoch nicht ersichtlich. Das Ermessen der Behörde sei daher - im Sinne eines Rechtsanspruchs der Klägerin auf die Befreiung - "auf Null reduziert".

Das nach Maßgabe der Bauvorlagen vom 21. Januar 2015 geringfügig geänderte Vorhaben (Verzicht auf zwei plattformartige Bühnen an der Mastspitze) sei auch mit den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Abstandsflächen vereinbar. In der Fassung früherer Bauvorlagen (mit den plattformartigen Bühnen an der Mastspitze) seien diese Vorschriften allerdings nicht eingehalten, weshalb das Verwaltungsgericht die Klage insoweit im Ergebnis zu Recht abgewiesen habe. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hätten daher die Klägerin ein Sechstel und die Beklagte fünf Sechstel zu tragen.

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 8 S 634/13).

Der VGH bestätigt damit sein Urteil vom 29. April 2014, mit dem er eine vergleichbare Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl für unwirksam erklärt hatte (vgl. Pressemitteilung des VGH vom 8. Mai 2014). In diesem Urteil hatte der VGH ausgeführt, das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit belaste Steinmetze unzumutbar. Es sei für sie nicht hinreichend erkennbar, welche Nachweismöglichkeiten als ausreichend gälten. Es fehle eine allgemeine Auffassung, welche der vorhandenen Zertifikate für faire Steine als vertrauenswürdig gelten könnten. Eine Anerkennung solcher Zertifikate durch eine zuständige staatliche Stelle gebe es nicht. Die Satzung regele auch nicht ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate, welche als Nachweis ausreichten. Da die Vorschrift bereits aus diesen Gründen unwirksam sei, bleibe offen, ob ihre gesetzliche Ermächtigung im Bestattungsgesetz verfassungsgemäß sei.

Im Anschluss daran legt der VGH in seinen Beschlüssen vom 21. Mai 2015 zur Stuttgarter Friedhofssatzung dar, ausreichende Nachweismöglichkeiten bestünden weiterhin nicht. Insbesondere sei eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, derzeit nicht festzustellen. Dem Vorbringen der Antragsgegnerin, es gebe eine allgemeine Verkehrsauffassung, dass die Siegel der Organisationen "XeritifiX" und "fair stone" vertrauenswürdig seien, könne nicht gefolgt werden. Das Fehlen einer allgemeinen Verkehrsauffassung zeige sich bereits in den unterschiedlichen Regelungen baden-württembergischer Gemeinden in ihren Friedhofssatzungen. Auch die bekannte Verbraucherzeitschrift Ökotest habe im Mai 2014 festgestellt, die Meinungen darüber, was nachprüfbare Dokumente für ohne Kinderarbeit hergestellte Natursteine seien, gingen auseinander. Eine Anhörung von Sachverständigen im Landtag von Nordrhein-Westfalen habe ebenfalls ergeben, dass die Aussagekraft bestehender Siegel ungeklärt sei.

Die Beschlüsse des VGH (Az.: 1 S 383/14, 1 S 403/14, 1 S 491/14, 1 S 556/14) sind noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Hinweis:

§ 15 Absatz 3 Bestattungsgesetz wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom 26. Juni 2012 (Gesetzblatt S. 437) angefügt. Die Vorschrift lautet:

„In Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen kann festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Die Anforderungen an den Nachweis nach Satz 1 sind in den Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen.“

Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss am 15. Oktober 2013 eine Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Stadt Freiburg im Breisgau (Übernachtungsteuersatzung). Gegenstand der Übernachtungsteuer ist der Aufwand eines Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Camping- und Reisemobilplatz und ähnliche Einrichtungen). Steuerschuldner ist der Inhaber des Beherbergungsbetriebes. Die Antragstellerin ist eine GmbH. Sie betreibt in Freiburg im Breisgau ein Hotel. Sie hält die Übernachtungsteuersatzung wegen Verletzung höherrangigen Rechts für unwirksam. Der VGH ist ihren Einwendungen gegen die Gültigkeit der Satzung nicht gefolgt.

Die Übernachtungsteuersatzung entspreche den Vorgaben von § 9 Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) und sei auch mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar. Die Übernachtungsteuer sei trotz einzelner Merkmale mit Nähe zur Umsatzsteuer mit dieser bundesgesetzlichen Steuer nicht im Sinne des Artikels 105 Absatz 2a Satz 1 des Grundgesetzes (GG) "gleichartig". Das folge aus einer wertenden Gesamtbetrachtung von Gegenstand und Maßstab der Steuer, der Erhebungstechnik und der wirtschaftlichen Auswirkungen. Gewichtige Unterschiede gebe es beim Steuergegenstand. Anders als die Umsatzsteuer erfasse die Übernachtungsteuer nur einen Teil der entgeltlichen Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb, da nur privat veranlasste, kurzfristige entgeltliche Übernachtungen von Erwachsenen besteuert würden. Auch die Erhebungstechnik unterscheide sich deutlich von der Umsatzsteuer. Die Erhebung einer Aufwandsteuer auf entgeltliche Übernachtungen für private Zwecke verstoße auch nicht gegen das unionsrechtliche Gleichartigkeitsverbot nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 2006/112/EG oder gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

Die Antragsgegnerin habe die Übernachtungsteuer auch als indirekte Steuer konzipieren dürfen, die nicht den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger, sondern den Beherbergungsbetrieb zum Steuerschuldner mache. Denn die Übernachtungsteuer sei auf Abwälzung auf den Übernachtungsgast angelegt. Der steuerpflichtige Beherbergungsbetrieb könne den von ihm gezahlten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach geeignete Maßnahmen - wie etwa Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens treffen.

Die den Beherbergungsbetrieben auferlegten Mitwirkungsbeiträge (Entgegennahme freiwilliger Angaben der Übernachtungsgäste sowie von Bescheinigungen über beruflich veranlasste Übernachtungen; Plausibilitätskontrollen; Weiterleitung an die Kommune als Steuergläubigerin) seien nicht unverhältnismäßig.

Die Satzung sei schließlich auch mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG vereinbar. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin weise sie kein strukturelles Vollzugsdefizit auf.

Das Urteil des VGH (Az.: 2 S 2555/13) ist noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Artikel 105 Absatz 2a GG lautet:

"Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer."

§ 9 Absatz 4 KAG lautet:

"Soweit Gesetze im Sinne von Absatz 1 nicht bestehen, können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind, jedoch nicht Steuern, die vom Land erhoben werden oder den Stadtkreisen und Landkreisen vorbehalten sind."

Der Kläger war seit 1997 Universitätsprofessor und Leiter der Abteilung Unfallchirurgie der Beklagten. Sein Dienstherr, das Land Baden-Württemberg (Beigeladener), leitete im Jahr 2000 unter dem Vorwurf schuldhaft fehlerhafter medizinischer Behandlung mehrerer Patienten ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein und suspendierte ihn vorläufig vom Dienst. Das Disziplinarverfahren wurde wegen eines Strafverfahrens ausgesetzt. Im Februar 2003 verurteilte das Landgericht Freiburg den Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzungen in drei Fällen zu 270 Tagessätzen á 90 Euro Gesamtgeldstrafe. Im Februar 2004 kündigte der Beigeladene die mit dem Kläger im Jahr 1997 geschlossene Vereinbarung über die Berufung als Leiter der Abteilung Unfallchirurgie (Berufungsvereinbarung). Das VG wies die dagegen erhobene Klage des Klägers im Juli 2006 ab. Anschließend stellte der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil. Im April 2008 ordnete der VGH das Ruhen des Zulassungsverfahrens an.

Am 20. Februar 2009 vereinbarten der Kläger, der Beklagte und der Beigeladene außergerichtlich, dass der Kläger seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt, der Beklagte ihm 1,98 Mio. Euro Abfindung für entgangene und zukünftig entgehende Einkünfte aus Privatliquidation zahlt und alle Beteiligten eine Erledigung sämtlicher offenen Verfahren herbeiführen.

Unter Hinweis auf diese Vereinbarung erklärte der Beigeladene gegenüber dem VGH das Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG für in der Hauptsache erledigt. Auf die Bitte des VGH mitzuteilen, ob der Anregung des Beigeladenen folgend die Hauptsache ebenfalls für erledigt erklärt werde, teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers telefonisch mit, dass vom Kläger noch keine Erklärung abgegeben werde. Mit Beschluss vom 24. April 2009 lehnte der VGH den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG ab.

Ende April 2009 wies der Beigeladene den Kläger darauf hin, im Lichte des VGH-Beschlusses vom 24. April 2009 sei die Vereinbarung vom 20. Februar 2009 nicht mehr vollziehbar. Der Kläger werde aufgefordert, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sowie um Äußerung gebeten, ob er seinen Entlassungsantrag aufrechterhalte. Der Kläger erwiderte, er halte an der Vereinbarung und an seinem Entlassungsantrag fest. Am 17. Juni 2009 entließ der Beklagte den Kläger auf seinen Antrag aus dem Beamtenverhältnis und stellte kurz darauf das Disziplinarverfahren ein. Im Juli 2009 fochten der Beklagte und der Beigeladene die Vereinbarung vom 20. Februar 2009 aus mehreren Gründen an. Die Abfindung wurde nicht ausgezahlt.

Im November 2011 hat der Kläger beim VG Klage auf Zahlung der Abfindung und Feststellung erhoben, dass der Beklagte ihm zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der ihm durch die Nichtauszahlung der Abfindung entstanden ist und künftig entsteht. Das VG hat die Klage im Dezember 2013 abgewiesen. Der VGH hat diese Entscheidung mit seinem Berufungsurteil vom 29. Juni 2015 im Ergebnis bestätigt.

Der Kläger könne vom Beklagten weder die Zahlung von 1,98 Mio. Euro noch die begehrte Feststellung verlangen.

Die Vereinbarung vom 20. Februar 2009 sei vorbehaltlich rechtlicher Bedenken, die das Vertragsformverbot beträfen, ein wirksamer öffentlich-rechtlicher Vergleichsvertrag. Ein solcher Vertrag erfordere eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit, die durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werde. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt gewesen. Entgegen der Ansicht des VG sei es bei Abschluss der Vereinbarung höchst ungewiss gewesen, ob der Kläger dauerhaft von der Abteilungsleitung hätte ferngehalten und damit der Erwerb von Ansprüchen aus Privatliquidation hätte verhindert werden können. Die Vereinbarung verstoße auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot. Die im Universitätsklinika-Gesetz festgelegte Pflicht des Beklagten zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei kein Verbotsgesetz.

Der Abfindungsanspruch sei aber nachträglich entfallen. Zwar sei die Vereinbarung nicht schon durch Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung rückwirkend unwirksam geworden. Der Abfindungsanspruch sei auch nicht dadurch entfallen, dass der Kläger seine ihm nach der Vereinbarung obliegende Pflicht, das Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Berufung für in der Hauptsache erledigt zu erklären, infolge des VGH-Beschlusses vom 24. April 2009 nicht mehr habe erfüllen können. Der Abfindungsanspruch sei aber wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage entfallen. Zentrales gemeinsames Ziel der Beteiligten bei Abschluss der Vereinbarung im Februar 2009 sei gewesen, sämtliche zwischen den Beteiligten schwebenden Verfahren ohne gerichtliche Sachentscheidung vergleichsweise zu erledigen. Der Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung betreffend die Teil-Kündigung seiner Berufungsvereinbarung habe eine Risikoverteilung zwischen den Beteiligten entsprochen, die das konkrete Maß des gegenseitigen Gebens und Nehmens bestimmt habe. Die Grundlage dieser von den Beteiligten gemeinsam vorausgesetzten Risikoverteilung sei durch den VGH-Beschluss vom 24. April 2009 nachträglich entfallen. Denn dadurch sei das Urteil des VG rechtskräftig geworden, das die Rechtmäßigkeit der Teil-Kündigung des Klägers bestätigt habe. Nunmehr habe festgestanden, dass der Kläger keine Berechtigung gehabt habe, in die Abteilungsleitung zurückzukehren, und habe sich das beim Beklagten insoweit bestehende Unterliegens-Risiko aufgelöst. Allein dieses Risiko habe es jedoch gerechtfertigt, dem Kläger eine Abfindung für entgangene und künftig entgehende Einkünfte aus Privatliquidation zu gewähren. Deshalb sei dem Beklagten ein Festhalten an der Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung nicht mehr zuzumuten gewesen.

Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 9 S 280/14).

Der Antragsteller ist Journalist der Tageszeitung "Bild". Er recherchiert zum Fall eines Sportmediziners, dem vorgeworfen wird, Sportler mit Dopingmitteln versorgt zu haben. Er wandte sich an den Antragsgegner und bat um Einsicht in dort gelagerte Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Freiburg. Nach dem Landesarchivgesetz (LArchG) hat jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, das Recht, das Archivgut nach Ablauf der Sperrfrist zu nutzen. Die Sperrfrist läuft bei Akten, die sich auf eine natürliche Person beziehen, frühestens 10 Jahre nach deren Tod ab. Sie kann auf Antrag verkürzt werden, wenn die Nutzung zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange, die im überwiegenden Interesse einer anderen Person oder Stelle liegen, "unerlässlich" ist.

Der Antragsgegner teilte dem Antragsteller mit, die betreffenden Akten unterlägen noch der gesetzlichen Sperrfrist. Der Antragsteller beantragte daraufhin unter Berufung auf sein journalistisches Rechercheinteresse die Verkürzung der Sperrfrist für Akten von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen den Sportmediziner aus den Jahren 1986 und 1995. Der Antragsgegner lehnte dies ab; die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Sperrfrist seien nicht erfüllt. Daraufhin begehrte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Stuttgart (VG), den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm Zugang bzw. Einsicht zu den Ermittlungsverfahren gegen den Sportmediziner aus den Jahren 1986 und 1995 zu gewähren. Er machte u.a. auch geltend, der Antragsgegner habe in zwei Fällen Dritten Zugang zu den streitigen Akten gewährt und aufgrund dieser Akteneinsicht hätten eine Rundfunkanstalt und eine Zeitung über den Inhalt dieser Akten berichtet. Das VG lehnte den Eilantrag ab. Der VGH hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Sperrfrist seien nicht erfüllt. Mit dem Tatbestandsmerkmal der "Unerlässlichkeit" messe der Gesetzgeber den Belangen der Personen, die von einer Akteneinsicht betroffen seien, bewusst ein besonderes Gewicht bei. Eine Sperrzeitverkürzung setze daher nicht nur voraus, dass das Interesse an der Nutzung des Archivgutes das Schutzinteresse des Betroffenen im Einzelfall überwiege. Hinzukommen müsse, dass die Nutzung des Archivguts für die Verwirklichung eines besonders gewichtigen Belangs unabdingbar, in jeder Hinsicht unverzichtbar sei. Daran fehle es hier auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Pressefreiheit. Das Rechercheinteresse des Antragstellers in einer wichtigen öffentlichen Angelegenheit könne allein die Unerlässlichkeit nicht begründen. Denn sonst führte jedes solche Rechercheinteresse dazu, dass die vom Gesetzgeber verfassungsgemäß vorgenommene Interessenbewertung mit dem besonderen Schutz des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen umgekehrt würde. Darüber hinausgehende besondere Umstände, dass der Antragsteller für seine Recherche unabdingbar gerade auf die genannten Akten angewiesen sei und daher bei Ablehnung der Akteneinsicht mangels sonstiger Erkenntnisquellen ein gravierender und unzumutbarer Schaden für die Pressefreiheit in einer besonders gewichtigen Angelegenheit entstünde, lägen nicht vor.

Der Antragsteller könne sich auch nicht auf das Gleichbehandlungsgebot berufen. Der Umstand, dass der Antragsgegner in zwei Fällen Dritten Zugang zu den streitigen Akten gewährt und dass aufgrund dieser Akteneinsicht eine Rundfunkanstalt und eine Zeitung über den Inhalt dieser Akten berichtet hätten, verletze das Gleichbehandlungsgebot nicht. Denn der Antragsgegner habe alle journalistischen Akteneinsichtsanträge abgelehnt und lediglich Forschungsanträgen mit Auflagen stattgegeben, die für eine journalistische Akteneinsicht nicht gälten. Es seien keine Anhaltspunkte erkennbar, dass er Einsichtsanträgen, die als Forschungsanträge bezeichnet gewesen seien, in dem Wissen stattgegeben habe, dass diese nur zum Schein als Forschungsanträge bezeichnet seien.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 1 S 802/15).

Das Regierungspräsidiums Stuttgart (Antragsgegner) hat die DB Netz AG (Beigeladene) mit Wirkung zum 26. Juli 2015 vorzeitig in den Besitz der Grundstücke des Antragstellers eingewiesen. Dadurch erhält die Beigeladene das Recht, die Grundstücke des Antragstellers gemäß dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt "1.5 Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt“ vom 13. Oktober 2006 für den Bau der Tunnelröhre in Anspruch zu nehmen. Der Antragsteller hat gegen diese Entscheidung Klage erhoben und mit einem Eilantrag begehrt, den Vollzug der Besitzeinweisung vorläufig auszusetzen, um am kommenden Sonntag vorgesehene Bauarbeiten im Zuge der Untertunnelung seiner Grundstücke zu verhindern. Der VGH hat den Eilantrag abgelehnt.

Die Besitzeinweisung sei voraussichtlich rechtmäßig. Das Gesetz sehe vor, dass von dem Beschluss über die Besitzeinweisung Gebrauch gemacht werden dürfe, bevor über die vom Antragsteller dagegen erhobene Klage rechtskräftig entschieden sei. Der Antragsteller habe nicht dargelegt, dass sein Interesse, von der unmittelbaren Inanspruchnahme seiner Grundstücke bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verschont zu bleiben, so gewichtig sei, dass der sofortige Vollzug der Besitzeinweisung auszusetzen sei.

Die Einwendungen des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit der Besitzeinweisung seien unbegründet. Der maßgebliche Planfeststellungsbeschluss vom 13. Oktober 2006 sei bestandskräftig. Der Baubeginn sei auch geboten, um einen ungehinderten Tunnelvortrieb zu gewährleisten. Der Antragsgegner habe die Beigeladene daher voraussichtlich zu Recht vorzeitig in den Besitz eingewiesen. Entgegen der Ansicht des Antragstellers sei die Besitzeinweisung vom Planfeststellungsbeschluss gedeckt. Die Beigeladene werde in den Besitz nur der im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich bezeichneten Teilflächen eingewiesen. Zwar habe sie zur „Sicherung der Ausbruchskontur des Tunnels“ und zur „Bewehrung des Baugrunds“ verschiedene (Temporär-)Anker außerhalb dieser Teilflächen vorgesehen, die nach dem Planfeststellungsbeschluss möglicherwiese nicht zu dulden seien. Das schließe die Dringlichkeit der Besitzeinweisung aber nicht aus. Denn der Antragsteller habe die Anker auch unabhängig vom Planfeststellungsbeschluss schon nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu dulden. Danach könne ein Eigentümer Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Tiefe vorgenommen würden, dass er an der Ausschließung kein Interesse habe. Dies sei hier der Fall. Es sei nichts dafür dargetan, dass die Einbringung der Anker mit einem Abstand von mindestens 38 m zur Geländeoberfläche die vortriebsbedingten, geringfügigen Senkungen verstärken könnten. Die Anker würden diese Senkungen an der Erdoberfläche vielmehr verringern. Sonstige Umstände, die gleichwohl ein Interesse am Ausschluss solcher Einwirkungen erkennen ließen, habe der Antragsteller nicht dargetan.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 5 S 1483/15).

Das Gebiet des Bebauungsplans "Plapphalde" umfasst Flächen eines seit Jahrzehnten betriebenen Steinbruchs. Es liegt zwischen dem Ortsteil Haslach und der Herrenberger Kernstadt. Der Bebauungsplan setzt Sondergebiete für Steinbruchbetriebe und deren Nebenanlagen fest und begrenzt Lärm- und Kohlendioxid-Emissionen im Plangebiet. Nach der Planbegründung ist Ziel der Planung, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu sichern bzw. zu schaffen.

Die beiden Antragstellerinnen sind im Plangebiet ansässige Gewerbebetriebe. Eine Antragstellerin baut Gesteine ab. Die andere Antragstellerin betreibt auf einem ihr gehörenden Grundstück im Steinbruch ein in den 1960iger Jahren genehmigtes Asphaltmischwerk. Sie beantragte im Jahr 2008 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung mit dem Ziel, zur Asphalterzeugung künftig auch Braunkohlestaub zu verbrennen. Daraufhin formierte sich Widerstand in der Bevölkerung. Die Antragsgegnerin beschloss im Dezember 2009, für das Steinbruchgelände erstmals einen Bebauungsplan aufzustellen, da anderenfalls die beantragte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zu erteilen gewesen wäre.

Mit ihren Normenkontrollanträgen machten die Antragstellerinnen geltend, die Festsetzungen des Bebauungsplans schränkten ihre betriebliche Entwicklung zu stark ein. Sie rügten Verfahrensfehler, u.a. eine unzureichende Angabe umweltbezogener Informationen bei der Bürgerbeteiligung und die Mitwirkung befangener Gemeinderatsmitglieder, die Unvereinbarkeit des Bebauungsplans mit Zielen des Regionalplans, die Unbestimmtheit verschiedener Festsetzungen und die Rechtswidrigkeit der Kontingentierung der Lärmemissionen und der Beschränkung von Kohlendioxidemissionen. Schließlich hielten sie die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange für fehlerhaft. Der VGH gab den Normenkontrollanträgen statt.

Zur Begründung führte der Vorsitzende des 3. Senats bei der Verkündung des Urteils im Wesentlichen aus: Jedenfalls zwei wesentliche Festsetzungen des Bebauungsplans seien unwirksam und dies führe zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Die Festsetzung von Lärmemissions-Kontingenten - d.h. der Rechte, bestimmte Lärmwerte auf bestimmten Flächen "abzustrahlen“ - sei unzureichend verkündet worden. Denn zur Berechnung der Kontingente verweise der Text des Bebauungsplans auf eine DIN-Norm. Das sei zwar zulässig. Die Gemeinde müsse dann aber dafür sorgen, dass sich Betroffene zuverlässig über den Inhalt der DIN-Norm informieren könnten. Daran fehle es hier. Grundstückseigentümer könnten somit aus dem Bebauungsplan nicht hinreichend erkennen, wie sie ihr Grundstück konkret nutzen dürften.

Ferner sei die festgesetzte Beschränkung der Verwendung fossiler Energieträger bei bestimmten Feuerungsanlagen, wenn die Kohlendioxid-Emissionen einen bestimmten Wert überschritten, rechtswidrig. Obwohl das Baugesetzbuch (BauGB) in seinen Planungsleitsätzen auch den Klimaschutz aufführe, ermächtige es nicht zu beliebigen Festsetzungen zugunsten des allgemeinen Klimaschutzes. § 9 BauGB regele abschließend, welche Festsetzungen in einem Bebauungsplan getroffen werden könnten. Dessen Absatz 1 Nr. 23a BauGB ermögliche den Gemeinden lediglich, aus städtebaulichen Gründen Gebiete festzusetzen, in denen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen. Die Antragsgegnerin habe aber keine Beschränkung bestimmter Brennstoffe geregelt, sondern eine anlagenbezogene Regelung geschaffen. Hierzu sei sie jedoch nicht befugt. Zudem habe die Antragsgegnerin mit ihrer Festsetzung von Emissionsgrenzwerten verkannt, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz hinsichtlich des Ausstoßes von Kohlendioxid bestimmte Pflichten beschreibe und damit eine Sperrwirkung für - wie im vorliegenden Fall - weitergehende Regelungen entfalte.

Die Unwirksamkeit der Festsetzungen zu den Lärmemissionskontingenten und den Emissionsgrenzwerten für Kohlendioxid bei Verbrennungsanlagen führe zur Gesamtunwirksamkeit des Plans. Denn es sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin den Bebauungsplan ohne diese Festsetzungen nicht erlassen hätte, da die Vermeidung von Lärmimmissionen und Kohlendioxidemissionen gerade Anlass des Bebauungsplanverfahrens gewesen seien.

Das vollständige Normenkontrollurteil mit Gründen wird den Beteiligen schriftlich zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 3 S 2492/13).

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der Roma an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) lehnte seinen Asylantrag im August 2013 als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich sowie Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz nicht vorliegen, und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Serbien an. Dagegen erhob der Kläger Klage. Das VG ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung an und verpflichtete mit Urteil vom 25. März 2014 die Beklagte, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil ihm in Serbien eine an seine Rasse anknüpfende Verfolgung drohe. Auf Antrag der Beklagten ließ der VGH die Berufung zu. Während des Berufungsverfahrens trat das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitszugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 31. Oktober 2014 in Kraft, wonach die Republik Serbien ein sicherer Herkunftsstaat ist. Der VGH gab der Berufung der Beklagten statt.

Der Kläger habe nach der maßgebenden Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil er aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme und die Vermutung, dass ein Asylsuchender aus einem solchen Staat nicht politisch verfolgt werde, nicht widerlegt habe.

Die Einstufung der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat sei verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe zahlreiche Erkenntnismittel ausgewertet und bewertet, insbesondere (Lage-)Berichte des Auswärtigen Amtes, eine EASO-Untersuchung zu Asylanträgen aus den westlichen Balkanstaaten vom November 2013 sowie Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen, vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen und internationaler Organisationen. Zudem habe er die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat in anderen EU-Staaten und in der Schweiz in den Blick genommen. Im Gesetzgebungsverfahren seien Gutachten mehrerer Sachverständiger eingeholt und in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses ausführlich erörtert worden. Dieses Vorgehen sei, auch unter dem Gesichtspunkt der Transparenz, verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber habe die von ihm ermittelten Tatsachen auch tragfähig beurteilt. Die dabei zu Grunde gelegten Teilbereiche (Demokratie und Mehrparteiensystem, Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Regulierungsbehörden, freie Medien, rechtliche und praktische Gewährung von Menschenrechten, Grundfreiheiten, Minderheiten- und Diskriminierungsschutz unter besonderer Berücksichtigung der Volksgruppe der Roma, wirtschaftliche und soziale Lage, Folgen der Asylantragstellung im Ausland, Stabilität der Verhältnisse) entsprächen den verfassungsrechtlichen Prüfkriterien. Der Gesetzgeber habe vor allem die für Roma schwierige wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Lage in Serbien berücksichtigt und eigenständig, teils auch abweichend von gutachtlichen Stellungnahmen, bewertet und daraus innerhalb seines Einschätzungs- und Bewertungsspielraums vertretbare Schlussfolgerungen gezogen. Entscheidendes Gewicht habe er dem Bemühen der serbischen Regierung zugemessen, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern.

Entgegen der Ansicht des VG seien Roma in Serbien keiner asylerheblichen staatlichen oder quasi-staatlichen Verfolgung auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit ausgesetzt. Das entspreche gefestigter und nahezu einhelliger Rechtsprechung. Das VG stütze seine gegenteilige Ansicht lediglich auf die Aussage einer Zeugin in einem anderen Verfahren des VG. Die Angaben der Zeugin würden aber nicht durch Beispielsfälle konkretisiert. Auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder eine Reihe zum Teil auch gewalttätiger Übergriffe Dritter auf Roma gegeben habe, die die Polizei nicht immer mit der gebotenen Konsequenz verfolgt habe, sei nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht davon auszugehen, dass der serbische Staat zur Schutzgewährung grundsätzlich nicht willens oder nicht in der Lage sei. Auch unter diesen Gesichtspunkten sei die Bestimmung Serbiens als sicheres Herkunftsland nicht zu beanstanden.

Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der serbische Staat in die nach dem Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der Roma asylrelevant eingreife oder Asylbewerber allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland strafrechtlich verfolge und verurteile. Insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte für die vom VG nicht weiter begründete Annahme, dass sich insoweit Strafvorschriften speziell gegen Roma richteten und diskriminierend seien. Schließlich sei die Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat auch im Blick auf die serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen und ihre Anwendung auf serbische Staatsangehörige, insbesondere Roma, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Unionsrechtswidrigkeit der - auch in zahlreichen anderen EU-Mitgliedstaaten wie Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Großbritannien geltenden - Bestimmung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat habe der Kläger nicht geltend gemacht. Dafür sei nach den Maßstäben einschlägiger EU-Richtlinien auch nichts ersichtlich.

Der Kläger habe auch nicht schlüssig und substantiiert Tatsachen vorgetragen oder Beweismittel vorgelegt, die die Annahme begründeten, dass ihm abweichend von der gesetzlichen Vermutung politische Verfolgung drohe. Ihm sei schließlich auch kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Abschiebungshindernisse oder Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Die Abschiebungsandrohung sei ebenfalls rechtmäßig.

Das Urteil des VGH (Az.: A 6 S 1259/14) ist noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Die beigeladenen Bauherrinnen errichten auf dem ehemaligen Flugfeld in Böblingen fünf Mehrfamilienhäuser nebst Tiefgarage und Stellplätzen. Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung im 4. OG eines Gebäudes neben der Großbaustelle in einem Mischgebiet (Gewerbe/Wohnen). Sie beschwerte sich seit Baubeginn über unzumutbaren Lärm. Der Antragsgegner ordnete Maßnahmen zur Lärmminderung an, setzte die in der AVV Baulärm für Mischgebiete festgelegten Immissions-Richtwerte fest (60 dB(A) tags von 7 bis 20 Uhr, 45 dB(A) nachts von 20 bis 7 Uhr) und drohte den Beigeladenen bei Nichtbefolgung der angeordneten Maßnahmen Zwangsgelder von 1.000 bis 1.500 Euro an. Die Antragstellerin rügte anschließend, die Beigeladenen setzten die Anordnungen ungenügend um; die Immissions-Richtwerte würden fortlaufend überschritten. Sie beantragte daher beim Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) eine einstweilige Anordnung mit weitergehenden Maßnahmen zur Lärmminderung. Das VG lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Antragstellerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Behörde bereits geeignete Maßnahmen ergriffen habe. Der VGH ist dem nicht gefolgt und hat den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung u.a. dazu verpflichtet, sich von den Beigeladenen wöchentlich Lärmprognosen sowie einen Maßnahmenkatalog zur Minderung des Baulärms auf zulässige Richtwerte vorlegen zu lassen, und bei Überschreitungen der Lärm-Richtwerte die Bauarbeiten vorläufig einzustellen, sofern der Baulärm nicht nachweislich unvermeidbar ist.

Die Antragstellerin habe Anspruch darauf, dass die Immissionsschutzbehörde gegenüber den Bauherrinnen weitere geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung anordne, weil die bisher angeordneten Maßnahmen ohne durchgreifenden Erfolg geblieben seien. Die Behörde habe nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zwar grundsätzlich ein Ermessen, ob und mit welchen Mitteln sie nach diesem Gesetz einschreite und ob sie einen Baustopp anordne. Dieses Ermessen sei hier aber zugunsten der Antragstellerin "auf Null reduziert". Die Bauherrinnen hätten die nach der AVV Baulärm in einem Mischgebiet zulässigen Lärmwerte hartnäckig und für eine beträchtliche Zeitdauer überschritten. Das sei durch zahlreiche schalltechnische Messungen nachgewiesen. Die Antragstellerin werde dadurch irreversibel Lärmimmissionen ausgesetzt, die sich zumindest an der Grenze zur Gesundheitsgefahr bewegten. Der Grundsatz effektiven Rechtschutzes gebiete daher, die Immissionsschutzbehörde zu einem weitergehenden Einschreiten zu verpflichten und ihr auch konkrete Einzelmaßnahmen aufzugeben.

Der Beschluss ist rechtskräftig (10 S 2471/14)

Hinweis zur weiteren Verfahrensentwicklung:

Die Antragstellerin hat nach dem Beschluss des VGH beantragt, gegen das Landratsamt ein Zwangsgeld anzudrohen, weil es die einstweilige Anordnung des VGH nicht richtig umsetze. Das VG hat diesen Vollstreckungsantrag abgelehnt. Der VGH hat die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 29. Mai 2015 überwiegend zurückgewiesen, weil das Landratsamt der Anordnung umfassend nachkomme. Er hat lediglich ein Zwangsgeld von 200 Euro angedroht, weil das Landratsamt und die beauftragte Gutachterin die einstweilige Anordnung des VGH in einer einzelnen Rechtsfrage falsch auslegten (10 S 835/15).

Der Kläger wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,49 Promille Blutalkoholkonzentration rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Strafgericht entzog ihm zugleich die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für deren Neuerteilung an. Im Oktober 2012 beantragte der Kläger beim Landratsamt Ortenaukreis (Beklagter) die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Da die Behörde den Antrag nicht beschied, erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg (VG) Klage. Anschließend forderte die Behörde ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Eignungsgutachten beizubringen. Eine solche Anordnung ist nach § 13 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Vorbereitung der Entscheidung über die (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis u.a. geboten, wenn

 "a)  ... Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,

b)  wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,

c)  ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

d)  die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war ...

e) ..."

Der Beklagte stützte seine Anordnung auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d) FeV; die Fahrerlaubnis sei aus dem in Buchstabe a) dieser Vorschrift genannten Grund "Alkoholmissbrauch" entzogen worden. Der Kläger legte kein Gutachten vor. Das VG wies seine Klage daraufhin ab. Mit seiner Berufung machte der Kläger u.a. geltend, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d) FeV erfasse nur eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde, nicht aber durch den Strafrichter. Die vom VG im Anschluss an die Rechtsprechung des VGH vertretene weite Auslegung der Vorschrift widerspreche der Gesetzessystematik und werde in anderen Bundesländern, etwa in Bayern, zu Recht nicht geteilt. Der VGH hat seine Rechtsprechung bestätigt und die Berufung zurückgewiesen.

Die Fahrerlaubnisbehörde habe den Kläger zu Recht zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens aufgefordert und aufgrund der Nichtbeibringung des Gutachtens auf das Fehlen der Kraftfahreignung des Klägers geschlossen. Auch bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss sei nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d) FeV stets ohne Weiteres eine MPU anzuordnen. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätige dies. Der Verordnungsgeber messe der strafgerichtlichen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt eigenständige Bedeutung zu. Auch eine solche Entscheidung gebe nach Ablauf der Sperrfrist noch Anlass zu Eignungszweifeln. Es komme in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob bei der Trunkenheitsfahrt der ansonsten geltende Schwellenwert von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c) FeV) überschritten worden sei.

Unabhängig davon sei hier die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch nach der Auffangvorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) FeV rechtmäßig. Denn beim Kläger hätten deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung vorgelegen, nämlich das Fehlen jeglicher Ausfallerscheinungen. Daher habe die Behörde bei einer Gesamtschau auf eine gravierende Alkoholproblematik schließen dürfen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Anwendung der genannten Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung werfe in der vorliegenden Fallgestaltung Fragen auf, die in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet würden und vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht abschließend geklärt seien. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen (Az.: 10 S 116/15).

Der von der Polizei als rechtsextremistisch eingestufte "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V." (FHD) veranstaltete am 23. Februar 2013 - anknüpfend an die alliierten Luftangriffe auf Pforzheim am 23. Februar 1945 - auf dem Wartberg in Pforzheim eine angemeldete "Mahnwache". Zu der Veranstaltung waren verschiedene Gegendemonstrationen angemeldet. Das "Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit" hatte der Stadt Pforzheim vorab mitgeteilt, es werde an an diesem Tag mit "Demonstrationsbeobachtern" präsent sein, die durch ihre besondere Kleidung erkennbar seien. Diese verstünden sich nicht als Versammlungsteilnehmer, sondern wollten das Demonstrationsrecht schützen und dazu das Verhalten aller Beteiligten beobachten und dokumentieren.

Am Tag der Veranstaltung bewegte sich aus einer angemeldeten Gegendemonstration der "Initiative gegen Rechts" ein Aufzug mit ca. 300 bis 400 Personen in Richtung Wartberg. Dieser Aufzug löste sich nach den Feststellungen der Polizei in teilweise vermummte kleine Gruppen auf, die einzelne Polizeisperren umgingen oder teils mit Brettern, Flaschen und Steinen attackierten. Eine Gruppe bewegte sich zu einer Wiese, auf der die Polizei einen Bauzaun errichtet hatte, jenseits dessen eine Störung der Versammlung des FHD möglich gewesen wäre. Die Gruppe versuchte den Bauzaun zu durchbrechen. Dabei wurde sie von der Polizei eingekreist. Die Polizei gab mit Lautsprecher bekannt, die innerhalb der Umkreisung gebildete spontane Versammlung habe durch Stein- und Flaschenwürfe sowie Einsatz von Pyrotechnik einen unfriedlichen Verlauf genommen und werde daher endgültig aufgelöst; es würden nun "von allen" die Personalien festgestellt. Ein Polizeibeamter traf die Klägerin, die mit einer hellblauen Weste mit der in Leuchtschrift gehaltenen Aufschrift "Demo-Beobachterin" bekleidet war, am Rand der eingekreisten Gruppe an und nahm ihre Personalien auf. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass diese polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) wies die Klage mit Urteil vom 8. Mai 2014 ab (Pressemitteilung vom 13. Mai 2014). Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, machte die Klägerin u.a. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils geltend. Der VGH lehnte den Zulassungsantrag mit dem Beschluss vom 10. März 2015 ab.

Das VG habe zutreffend angenommen, dass die Klägerin wegen ihres Verhaltens Störerin im Sinne des Polizeigesetzes gewesen und daher zu Recht in Anspruch genommen worden sei. Die Polizei habe die Klägerin aufgrund der Gesamtumstände und der Nähe der Klägerin zur umschlossenen unfriedlichen Versammlung als Gefahrverursacherin ansehen dürfen. Die Klägerin habe sich ursprünglich in der von der Polizei eingekreisten Versammlung befunden. Als sie von dem Polizeibeamten angesprochen worden sei, habe sie sich nach wie vor in einem sehr engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zu unfriedlichen Aktionen aufgehalten, die vorher aus der Gruppe verübt worden seien. Allein aufgrund ihrer Kleidung und ihrer Bezeichnung als "Demonstrationsbeobachter“ habe sie sich nicht erkennbar von der Gefahrenquelle distanziert.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 1 S 1225/14). Das Urteil des VG ist damit rechtskräftig.

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner E-Mails aus ihrer Zeit als Ministerin an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlosgarten II“ herausgibt. Diese Daten befinden sich auf drei Magnetbändern, auf denen der gesamte Serverbestand des ehemaligen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wegen einer Neuverteilung der Ressortbereiche dieses Ministeriums im Anschluss an die Landtagswahl 2011 gesichert wurde. Die auf Löschung dieser Daten zielende Klage der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Mai 2015 abgewiesen. Über die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Antragstellerin (Az.: 1 S 1172/15) ist noch nicht entschieden.

Am 17. Juni 2015 hat die Antragstellerin beim VGH beantragt, dem Antragsgegner durch eine einstweilige Anordnung zu untersagen, diese Daten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache an den Untersuchungsausschuss herauszugeben. Der VGH hat den Eilantrag mit der Maßgabe abgelehnt, "dass der Antragsgegner die bei ihm vorhandenen Daten der Exchange-Postfächer der Antragstellerin nicht an den Untersuchungsausschuss 'Polizeieinsatz Schlossgarten II' des Landtags von Baden-Württemberg, sondern nur an einen Richter herausgeben darf, dem dieser Untersuchungsausschuss durch Beschluss die Beweiserhebung nach § 13 Abs. 5 des Untersuchungsausschussgesetzes übertragen hat, der die Sichtung der Daten nach § 13 Abs. 6 des Untersuchungsausschussgesetzes in Verbindung mit § 110 der Strafprozessordnung vornimmt und dessen Entscheidung mit der Beschwerde nach § 13 Abs. 6 des Untersuchungsausschussgesetzes in Verbindung mit § 304 der Strafprozessordnung angefochten werden kann."

Die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss finde ihre Grenze am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses erstrecke sich daher von vornherein nicht auf Daten mit rein persönlichem Charakter, wie bereits das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1984 zum Flick-Untersuchungsausschuss und im Jahr 1987 zum Untersuchungsausschuss "Neue Heimat“ entschieden habe. Wenn ein Untersuchungsausschuss die Landesregierung zur Vorlage von Akten und Beweismitteln auffordere, seien sowohl der Untersuchungsausschuss als auch die Landesregierung verpflichtet, diese verfassungsrechtliche Grenze des Beweiserhebungsrechts zu beachten. Der Antragsgegner dürfe sich daher nicht, wie hier geschehen, auf den Standpunkt stellen, für die Rechtmäßigkeit des Aktenvorlageverlangens sei allein der Untersuchungsausschuss verantwortlich.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfordere einen verfahrensrechtlichen Schutz, der sicherstelle, dass einem Untersuchungsausschuss keine Daten mit rein persönlichem Charakter vorgelegt würden. Diesen verfahrensrechtlichen Schutz gewährleiste das UAG in verfassungskonformer Auslegung. Wenn in Akten oder sonstigen Beweismitteln, die nach dem UAG vorzulegen seien, Informationen mit rein persönlichem Charakter enthalten sein könnten, sei der Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Beweiserhebung einem Richter zu übertragen, der die Durchsicht der Beweismittel vornehme und dessen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten werden könne. Nur diese verfassungsrechtlich vorgegebene Vorgehensweise gewährleiste, dass rein persönliche E-Mails der Antragstellerin aussortiert und dem Untersuchungsausschuss gar nicht erst vorgelegt würden.

Das vom Untersuchungsausschuss in seinem Beweisbeschluss Nr. 24 a vom 26. September 2014 gewählte Verfahren genüge diesen Anforderungen nicht. Denn die Einschaltung eines Amtsrichters sei danach als bloße Möglichkeit, aber nicht verpflichtend vorgesehen. Es sei auch nicht gewährleistet, dass eine Übermittlung der Daten erst nach einer Sichtung durch den Richter erfolge. Die dargelegten verfassungsrechtlich notwendigen Verfahrenssicherungen fehlten mithin. Wenn diese Verfahrenssicherungen gewährleistet seien, stünde einer Herausgabe der dienstlichen E-Mails der Antragstellerin an den Untersuchungsausschuss jedoch nichts entgegen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.:1 S 1239/15).

Wie mit Fundtieren umzugehen ist, ist in Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Wer ein Tier findet, das der Eigentümer verloren hat, hat dies dem Eigentümer anzuzeigen. Weiß der Finder nicht, wer Eigentümer ist, hat er den Fund des Tieres der Fundbehörde mitzuteilen; Fundbehörden sind in Baden-Württemberg die Gemeinden. Der Finder ist verpflichtet, das Tier zu verwahren, kann es aber auch bei der Fundbehörde abliefern. Er ist berechtigt, vom Eigentümer Ersatz der notwendigen Aufwendungen zu verlangen, die er für Pflege und Ernährung des Tieres hat. Die Vorschriften des BGB über den Fund verloren gegangener Tiere gelten jedoch nicht, wenn der Eigentümer des Tieres sein Eigentum am Tier aufgegeben hat (herrenloses Tier). Für Pflege und Ernährung gefundener herrenloser Tiere besteht kein Kostenersatzanspruch.

Da häufig schwer feststellbar ist, ob das aufgefundene Tier dem Eigentümer verloren gegangen oder ob es herrenlos ist, haben das Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und das Innenministerium Baden-Württemberg Hinweise zur Behandlung solcher Tiere veröffentlicht. Darin heißt es, bei Auffinden eines Tieres sei in aller Regel davon auszugehen, dass es sich um ein Fundtier handele, da es nach dem Tierschutzgesetz verboten sei, ein Tier auszusetzen oder zurückzulassen. In der Regel - so die ministeriellen Hinweise - könne, sofern sich der Eigentümer eines Tieres nicht spätestens nach vier Wochen gemeldet habe, angenommen werden, dass er die Suche nach seinem Tier aufgegeben habe und das Tier herrenlos sei bzw. herrenlos geworden sei.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger der Beklagten schriftlich angezeigt, dass eine Wasserschildkröte und eine Katze bei ihm abgegeben worden seien. Die Beklagte antwortete, die Katze sei herrenlos, da sie weder einen Chip noch eine Tätowierung aufweise, die Wasserschildkröte sei als herrenlos anzusehen, wenn sich ihr Eigentümer nicht innerhalb von vier Wochen melde. Diesen und weitere Umstände sah der VGH - wie das VG - als entscheidend an und sprach dem Kläger daher den Anspruch auf Erstattung der Pflegekosten zu. Der Kläger habe aufgrund der Antwort der Beklagten davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte die Hinweise der Ministerien als maßgeblich ansehe. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich von vornherein um herrenlose Tiere gehandelt habe. Der gute Allgemein- und Ernährungszustand der Schildkröte und der Fundort beider Tiere im Ortszentrum sprächen jeweils auch dafür, dass sie nicht herrenlos gewesen seien.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 1 S 570/14). Das Urteil des VG ist damit rechtskräftig.

Die auf der Grundlage aktueller dienstlicher Anlassbeurteilungen ergangene Auswahlentscheidung sei fehlerhaft. Die Anlassbeurteilungen seien in mehrfacher Hinsicht rechtlich zu beanstanden. Zum einen fehle es an der Festlegung des zugrunde liegenden Beurteilungszeitraums. Die für die Auswahlentscheidung herangezogenen Anlassbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen beruhten darüber hinaus nicht auf einer hinreichend tragfähigen Tatsachengrundlage. Die Beurteilerin könne aus eigener Anschauung die dienstlichen Leistungen der Bewerber im jeweiligen Beurteilungszeitraum nur zu einem geringen Teil selbst beurteilen. Sie müsse daher Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen einholen. Tatsächlich deckten die eingeholten Beurteilungsbeiträge jedoch nur einen Teil des jeweils beurteilten Zeitraums ab. Schließlich gehe die für den Beigeladenen erstellte Anlassbeurteilung von einem fehlerhaften Beurteilungsmaßstab aus. Nicht der konkrete Dienstposten des Vorsitzenden Richters eines bestimmten Senats des Bundesgerichtshofs, hier des 5. sogenannten Leipziger Senats, sondern das Statusamt eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof sei richtiger Bezugspunkt der Anlassbeurteilung.

Bei einer unter Vermeidung der aufgezeigten Mängel erneut zu treffenden Auswahlentscheidung sei ein Erfolg der Bewerbung des Antragstellers nach derzeitigem Erkenntnisstand offen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 4 S 1405/15).

Die Beigeladenen beantragten einen Bauvorbescheid zur Änderung eines Mehrfamilienhauses in der Gemeinde Brühl in "Ferien-/Monteurwohnungen". Die Klägerin wandte ein, es handele sich um einen Beherbergungsbetrieb in Form einer Pension, die in einem reinen Wohngebiet unzulässig sei. Der Beklagte teilte diese Auffassung nicht und hielt einen Bauvorbescheid für nicht erforderlich. Die Klägerin beantragte daraufhin, den Beigeladenen zu untersagen, ihr Mehrfamilienhaus als Monteurs-Unterkunft gewerblich zu nutzen. Die Beigeladenen vermieteten die Wohnungen im Haupthaus und zusätzlich Wohnungen in einem Nebengebäude tages- oder wochenweise. Während der Woche zögen hauptsächlich Monteure ein, an den Wochenenden Urlauber. In Spitzenzeiten seien bis zu 20 Gäste anwesend. Die Wohnungen würden im Branchenverzeichnis als Pension mit tageweiser Vermietung beworben. Die Beigeladenen böten einen Wäscheservice sowie die Übernahme der Zimmerreinigung an. Da der Beklagte nicht über diesen Antrag entschied, erhob die Klägerin Untätigkeitsklage.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 8. Oktober 2014, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Die Klägerin werde durch die Nutzungsänderung in ihrem Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart "reines Wohngebiet" verletzt. Der Beklagte sei daher ihr gegenüber verpflichtet zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie er gegen diese unzulässige Nutzung einschreite. Die anschließenden Anträge der Beigeladenen, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, blieben erfolglos.

Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen VG-Urteils. Das VG habe zutreffend angenommen, dass die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen in einem nicht überplanten Gebiet lägen, dass im Sinne eines faktischen reinen Wohngebiets ausschließlich von Wohnnutzung geprägt sei. Seine weitere Auffassung, die Räume im vormaligen Mehrfamilienhaus der Beigeladenen dienten nicht mehr dem Wohnen, sondern würden nun als Beherbergungsbetrieb genutzt, sei ebenfalls zutreffend. Der Begriff "Wohnen" setze eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit voraus, die sich durch eigene Gestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts auszeichne. Daran fehle es. Es handele sich vielmehr um einen Beherbergungsbetrieb in Form einer Pension. Die Räume würden in ständigem Wechsel Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt. Die Gäste seien nur übergangsweise für einen begrenzten Zweck untergebracht. Bei der Vermietung an Monteure sei wegen bestehender Kochgelegenheit zwar eine gewisse Eigengestaltung der Haushaltsführung möglich. Nach dem Gesamtgepräge blieben diese aber doch Gäste eines Beherbergungsbetriebs.

Zwar könnten in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen werden. Das Merkmal "klein“ solle insbesondere die Gebietsverträglichkeit gewährleisten, für die in einem reinen Wohngebiet der Schutz der Wohnruhe besonders bedeutsam sei. Diesen Anforderungen genüge die Pension der Beigeladenen mit 17 Betten für Monteure nicht. Sie widerspreche nach ihrem Gesamtbild dem Charakter des Baugebiets. In einem durch reine Wohnnutzung geprägten Gebiet, das sich zudem durch eine stark aufgelockerte Bebauung auszeichne und insgesamt als ruhiges Wohnquartier zu beurteilen sei, sei ein Beherbergungsbetrieb grundsätzlich nur mit einer Zahl von deutlich weniger als 17 Betten wohngebietsverträglich und damit "klein“.

Die Berufung sei auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Frage, mit wie vielen Betten ein Beherbergungsbetrieb noch als "klein“ gelte, um in einem faktischen reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig zu sein, sei nicht verallgemeinerungsfähig zu beantworten. Dies richte sich allein nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 3 S 2420/14).

Herr Lernhart ist 1947 in Bell im Hunsrück geboren, wohnt in Freiburg, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Im Anschluss an eine Bundeswehrdienstzeit studierte er in Freiburg Rechtswissenschaft und Forstwissenschaft und absolvierte am Landgericht Freiburg das Rechtsreferendariat. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung war er zunächst am Verwaltungsgericht Freiburg tätig. Einer Abordnung an das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis folgte von 1980 bis 1982 eine zweijährige Tätigkeit im Bundesministerium der Justiz in Bonn. Danach kehrte er an das Verwaltungsgericht Freiburg zurück, wo er, unterbrochen von der Abordnung an den VGH, bis zu seiner Ernennung zum Richter am VGH im Mai 1991 tätig war. Nach der Rückkehr zum VGH war Herr Lernhart Mitglied des 7. Senats und des 9. Senats sowie des Disziplinarsenats. Im Oktober 1996 wechselte er als Vorsitzender Richter wieder zum Verwaltungsgericht Freiburg, dessen Vizepräsident er im Januar 2002 wurde.

Mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am VGH im April 2009 übernahm Herr Lernhart den Vorsitz des 10. Senats, der für einen Großteil des Umweltrechts (Atom- und Strahlenschutz, Immissionsschutz, Bodenschutz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Nichtraucherschutz) das Landwirtschaftsrecht, das Gentechnikrecht, das Fahrerlaubnisrecht, das Informationsfreiheitsrecht sowie das Krankenhausfinanzierungsrecht zuständig ist und dem er bis zum Ausscheiden aus dem aktiven Dienst Mitte August 2015 angehörte.

Während und neben seiner aktiven Richtertätigkeit war Herr Lernhart Mitglied im Präsidium und im Richterrat des Verwaltungsgerichts Freiburg sowie Moderator des Qualitätszirkels beim VGH. Er wirkt seit 1989 als Prüfer in der Ersten Juristischen Staatsprüfung mit und gehört seit einigen Jahren der Redaktion der "Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg" an. Seit 2005 nimmt er im Auftrag der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) und der EU an Beratungsmissionen zu Justizaufbau und Rechtsstaatsentwicklung in neuen EU-Mitgliedstaaten und Schwellenländern teil und veranstaltet vor Ort Seminare für Richterinnen und Richter zum EU-Recht und zum Verwaltungs- und Gerichtsverfahrensrecht. Zudem ist er Mitglied in zwei Arbeitsgruppen der "Vereinigung europäischer Verwaltungsrichter". Seit 2011 ist Herr Lernhart auch Vorsitzender der "Untersuchungskommission zur Sicherung der Redlichkeit in der Wissenschaft" der Albert- Ludwigs-Universität Freiburg.

Herr Lernhart verabschiedete sich am 13. August 2015 von den zahlreich erschienenen Angehörigen des VGH und weiteren Gästen in einer kleinen Feierstunde. Präsident Ellenberger dankte ihm dabei für seine jahrzehntelange erfolgreiche und engagierte Tätigkeit in der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Bei Untersuchungen im Raum Rastatt/Baden-Baden wurde festgestellt, dass Grundwasser und Agrarflächen mit perfluorierten Chemikalien (PFC) verunreinigt sind, die im Verdacht stehen, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden verpflichteten die Antragstellerin mit sofort vollziehbaren bodenschutzrechtlichen Anordnungen, bestimmte Flächen der Gemarkung Hügelsheim sowie nördlich von Sandweier auf eigene Kosten detailliert zur Gefährdungsabschätzung zu untersuchen. Auf diesen Flächen sei im Auftrag der Antragstellerin Kompost aufgebracht worden, der erheblich mit Abfällen aus der Papierherstellung (Papierschlämme) versetzt gewesen sei. Alle Indizien sprächen dafür, dass dieser verunreinigte Kompost Hauptursache der PFC-Verunreinigung sei. Die Antragstellerin hat gegen die Anordnungen Widersprüche eingelegt. Sie bestreitet eine Mitverantwortung und hält andere Ursachen, wie z.B. die Aufbringung von PFC-verunreinigtem Klärschlamm, für wahrscheinlicher; die Behörden hätten den Sachverhalt noch nicht genügend aufgeklärt. Ihre Anträge, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche wiederherzustellen, lehnte das VG ab. Der VGH hat diese Entscheidungen bestätigt.

Das Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr rechtfertige es, für eine bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zu einer Bodenkontamination noch nicht endgültig geklärt sei, wenn objektive Faktoren als tragfähige Indizien für einen Ursachenzusammenhang bestünden. Danach sei die Antragstellerin voraussichtlich rechtmäßig in Anspruch genommen worden. Denn es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der mit Papierschlämmen versetzte Kompost Ursache der Grundwasser- und Bodenverunreinigungen sei. Es stehe fest, dass solcher Kompost vor dem Jahr 2008 auf den betroffenen Äckern aufgebracht worden sei. Es spreche auch alles dafür, dass die Papierschlämme die PFC-Verunreinigungen verursacht hätten, auch wenn das beträchtliche Ausmaß dieser Verunreinigungen noch nicht erklärbar sei. Für andere Ursachen gebe es derzeit keine konkreten Anhaltspunkte. Insbesondere sei nicht nachweisbar, dass auf den betroffenen Flächen Klärschlamm aufgebracht worden sei. Der Schaden falle außerdem in die Risikosphäre der Antragstellerin. Denn es sei damals rechtswidrig gewesen, Kompost und Papierschlämme zu vermischen. Die unentgeltliche Abgabe des Kompostgemischs zeige, dass es sich letztlich um eine kostengünstige Entsorgung minderwertigen Materials gehandelt habe. Das finanzielle Interesse der Antragstellerin, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache von den Kosten der angeordneten Maßnahmen verschont zu bleiben, müsse zurücktreten. Die Kosten für eine Gefährdungsabschätzung seien nach der Wertung des Bundesbodenschutzgesetzes grundsätzlich vom Verursacher und nicht von der Allgemeinheit zu tragen. Sollte sich im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Antragstellerin zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei, habe sie nach dem Bundesbodenschutzgesetz einen Erstattungsanspruch.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az.: 10 S 980/15 und 10 S 1131/15).

Der Bebauungsplan setzt für einzelne bebaute und im Übrigen unbebaute Flächen im Ortsteil Weiler der Antragsgegnerin ein allgemeines Wohngebiet fest. Das Plangebiet wird im Norden von der Einsteinstraße und im Osten von der Ringstraße begrenzt. Als Haupterschließungsstraße dient die Röntgenstraße, für deren im Wesentlichen zentralen Verlauf durch das Plangebiet eine neue Straßenverkehrsfläche festgesetzt wird. Nach einer von der Antragsgegnerin eingeholten verkehrsplanerischen Stellungnahme sei mit 454 Kfz-Fahrten/Werktag aus dem Baugebiet zu rechnen, die alle über die Röntgenstraße in die Kelterstraße führten. Der Eigentümer eines bebauten Grundstücks im Plangebiet (Antragsteller) wandte mit seinem Normenkontrollantrag u.a. ein, das Ausmaß der durch die Planung verursachten Verkehrslärm-Immissionen sei nicht hinreichend ermittelt worden. Der VGH ist dieser Auffassung gefolgt.

Die Antragsgegnerin habe gegen ihre im Baugesetzbuch verankerte Pflicht verstoßen, bei der Aufstellung eines Bauleitplans die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, zu ermitteln und zu bewerten. Setze ein Bebauungsplan neben einem Wohngrundstück eine neue Straßenverkehrsfläche fest, sei regelmäßig zu ermitteln, welche Schallimmissionen konkret zu erwarten seien. Dem Gemeinderat der Antragsgegnerin habe beim Beschluss des Bebauungsplans aber keine verlässliche Abschätzung der Verkehrslärm-Immissionen vorgelegen. Dieser Ermittlungsfehler sei für die Wirksamkeit des Bebauungsplans beachtlich, da er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sei. Denn es bestehe die konkrete Möglichkeit, dass die Planung ohne diesen Mangel anders ausgefallen wäre. Eine erst während des Normenkontrollverfahrens von der Antragsgegnerin eingeholte schalltechnische Untersuchung zeige zwar, dass der prognostizierte Verkehrslärm gesetzliche Grenzwerte und städtebauliche Orientierungswerte nicht überschreiten würde. Es stehe aber jedem Plangeber frei, im Rahmen der Abwägung auch ein höheres Maß an Schutz vor Verkehrslärm-Immissionen zu gewähren. Da sich der Gemeinderat mit dem Verkehrslärm nicht hinreichend beschäftigt habe, sei jedoch nicht erkennbar, welches konkrete Maß an Verkehrslärm-Immissionen er im Plangebiet für zumutbar gehalten habe. Zudem bestünden Zweifel, ob die in der verkehrsplanerischen Stellungnahme und in der schalltechnischen Untersuchung zugrunde gelegte Anzahl von Kfz-Fahrten richtig sei.

Der Ermittlungsfehler sei auch weiterhin rechtlich beachtlich, weil der Antragsteller ihn rechtzeitig innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht habe. Da sich der Ermittlungsfehler auf die gesamte Erschließung und/oder die Ausrichtung und Dimensionierung der überbaubaren Flächen im Plangebiet auswirke, führe er zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans und auch der zusammen mit diesem beschlossenen örtlichen Bauvorschriften.

Der VGH hat eine Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach der Zustellung des Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 8 S 538/12).

Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Stadt Heidelberg (Beklagte) habe die vom Kläger begehrte Datenüberlassung rechtmäßig abgelehnt. Die Gemeindeordnung gestatte den Einwohnern die Anwesenheit bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen und die Einsichtnahme in die Protokolle über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates - die nur die wesentlichen Ergebnisse, nicht jedoch die Redebeiträge aus der Sitzung wiedergeben. Tonaufnahmen würden nur hergestellt, um anschließend das Protokoll anfertigen zu können. Zudem stünden der vom Kläger begehrten Überlassung der Audiodateien auch datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegen. Die vom Kläger verlangte Datenüberlassung sei eine Übermittlung personenbezogener Daten, die unter das Landesdatenschutzgesetz falle. Sie könne daher nur erfolgen, wenn die Einwilligung aller betroffenen Gemeinderäte vorliege. Zwar habe der Gemeinderat der Beklagten am 9. Februar 2012 mehrheitlich beschlossen, dass auf Nachfrage den Heidelberger Bürgerinnen und Bürger gegen Kostenbeteiligung auf CD gebrannte Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzungen zur Verfügung gestellt würden. 15 Mitglieder des Gemeinderats hätten eine Einwilligung für die Herausgabe solcher Aufnahmen jedoch nicht erteilt.

Den Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat der VGH abgelehnt. Aus dem Demokratieprinzip, auf das sich der Kläger für seinen Antrag berufe, ergebe sich kein Anspruch auf Überlassung der Mitschnitte der Gemeinderatssitzungen. Das Demokratieprinzip gebiete, dass sich die handelnde Staatsgewalt einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterziehen lassen müsse. Die Regelungen der baden-württembergischen Gemeindeordnung entsprächen, wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt habe, diesen demokratischen Anforderungen. Gemeinderatssitzungen seien in der Regel öffentlich und erlaubten den interessierten Bürgern und der Öffentlichkeit damit, die Willensbildung im Gemeinderat zu verfolgen. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, die Öffentlichkeit auf die im Raum der Gemeinderatssitzung Anwesenden zu beschränken (sogenannte Saalöffentlichkeit). Diese gesetzgeberische Entscheidung sei nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe vor allem berücksichtigen dürfen, dass die ungezwungene Rede und die freie Willensbildung im Gemeinderat durch Mitschnitte beeinträchtigt werden könnten.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (Az.: 1 S 1124/15). Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Mit der angegriffenen Änderungssatzung vom 18.09.2013 hatte die Antragsgegnerin einige Grundstücke im Ortskern von Herbertingen in den Geltungsbereich ihrer Sanierungssatzung „Ortskern III“ einbezogen. Der Antragsteller ist Eigentümer eines nunmehr in die Sanierungssatzung einbezogenen, mit einem Gasthaus bebauten Grundstücks. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderungssatzung im Gemeinderat der Antragsgegnerin stand das Gasthaus leer. Der Antragsteller beabsichtigte damals, das Gebäude als Asylbewerberunterkunft an den Landkreis Sigmaringen zu vermieten. Mit seinem Normenkontrollantrag machte er u.a. geltend, das Grundstück sei ausschließlich zu dem Zweck mit in die Sanierungssatzung aufgenommen worden, um die Nutzungsänderung in eine Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Zwischenzeitlich wird das Gasthaus durch einen neuen Pächter weiterbetrieben.

Der Normenkontrollantrag hatte im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2015 Erfolg. Bei der Verkündung des Urteils führte der stellvertretende Senatsvorsitzende zur Begründung im Wesentlichen aus:

Die angegriffene Änderungssatzung sei unwirksam. Dies folge bereits daraus, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, da man weder der textlichen Beschreibung des Geltungsbereichs noch dem Lageplan, der ausdrücklich Bestandteil der Änderungssatzung sei, noch einer Gesamtschau von textlicher und zeichnerischer Beschreibung hinreichend genau die Grenzen des Geltungsbereichs der Satzung entnehmen könne. Die Änderungssatzung verstoße aber auch gegen inhaltliche Vorgaben des Baugesetzbuchs (BauGB) für Sanierungssatzungen. Die städtebauliche Sanierung sei nach dem BauGB eine auf das gesamte Sanierungsgebiet und nicht auf ein einzelnes Grundstück bezogene Gesamtmaßnahme. Das von der Antragsgegnerin mit der Einbeziehung des Grundstücks des Antragstellers verfolgte Sanierungsziel „Erhaltung der Funktion des Gebäudes des Antragstellers als Gasthaus“ könne daher in dieser Form nicht verfolgt werden.

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 8 S 2537/13). Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

Die Strohgäubahn verläuft zwischen Korntal und Weissach. Der Kläger ist Eigentümer eines nördlich an die Bahntrassen der S-Bahn und der Strohgäubahn angrenzenden Grundstücks, auf dem sich eine Betriebshalle, ein ehemaliges Bahnwärterhaus, Schuppen und Stellflächen eines Autohandels sowie eine Imbissgaststätte befinden. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 19. August 2013 den Neubau einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn zugelassen. Die Betriebswerkstatt liegt südlich der Imbissgaststätte jenseits der Gleise der Strohgäubahn. Die inzwischen errichtete Betriebswerkstatt wird bereits betrieben.

Der 5. Senat des VGH wies im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2015 die gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) gerichtete Klage ab. Bei der Verkündung des Urteils teilte der Senatsvorsitzende zum wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mit: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses. Er könne keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen verlangen. Der Errichtung einer Schallschutzwand an seiner Grundstücksgrenze, die er hauptsächlich fordere, stehe bereits entgegen, dass es verschiedene Möglichkeiten zur Verringerung des Lärms auf das von ihm geforderte Maß gebe. So kämen auch Beschränkungen des Werkstattbetriebs in Betracht. Insofern stünde es im Ermessen der Planfeststellungsbehörde, welche weiteren Vorkehrungen gegen Lärm sie dem Vorhabenträger auferlege.

Der Kläger könne auch die hilfsweise begehrten sonstigen Lärmschutzmaßnahmen nicht verlangen. Denn die durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassenen, sein Grundstück betreffenden Lärmimmissionen der Betriebswerkstatt seien nicht unzumutbar. Sein Grundstück liege in einem faktischen Gewerbegebiet oder doch in einem jedenfalls stark gewerblich geprägten Gebiet. An dem maßgeblichen Immissionsort des auf seinem Grundstück stehenden Bahnwärterhauses würden die Immissionsrichtwerte für ein Gewerbegebiet eingehalten. Im Übrigen seien diese Werte auch im Bereich der Imbissgaststätte sowie ganz überwiegend auch auf der sonstigen Grundstücksfläche gewahrt. Die Überschreitung der Nachtrichtwerte um einige Dezibel auf Teilen der zum Autohandel genutzten Stellfläche führe nicht dazu, dass der Kläger derzeit zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verlangen könne, zumal der Autohandel nachts nicht betrieben werde.

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 5 S 2020/13). Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.07.2016 das Urteil des VGH aufgehoben und den Fall an den VGH zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Stadt Ostfildern erteilte dem Landkreis Esslingen am 7. Juli 2015 die Baugenehmigung zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Ostfildern mit 47 Containern, davon 27 Wohncontainern. Der bestehende Bebauungsplan weist das Gebiet, in dem die Gemeinschaftsunterkunft errichtet werden soll, als „Sportplatzgelände“ aus. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks, auf dem sich eine Vereinsgaststätte mit Wohnnutzung befindet. Den gegen die Baugenehmigung gerichteten Eilantrag wies das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 27. August 2015 zurück, da das Bauvorhaben aller Voraussicht nach nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstoße.

Der Verwaltungsgerichtshof wies im Beschluss vom 14. Oktober 2015 die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück. Die Antragstellerin könne nicht verlangen, dass das Baugebiet in seinem Charakter erhalten bleibe. Dieser sogenannte Gebietserhaltungsanspruch gelte nur für Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung innerhalb eines Baugebiets. Daran fehle es hier. Der einfache Bebauungsplan der Antragsgegnerin enthalte zur zulässigen Art der baulichen Nutzung in dem Plangebiet lediglich die Festsetzung einer Grünfläche (Sportplatz). Die Festsetzung eines Baugebiets sei jedoch nicht erfolgt. Auch werde die Antragstellerin in der Nutzungsmöglichkeit ihres eigenen Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt. Die Container seien von der Wohnung in ihrem Gebäude aus nicht einsehbar. Die Nutzcontainer und Mülltonnen sollten im östlichen Bereich des Baugrundstücks und damit weit vom Grundstück der Antragstellerin entfernt errichtet werden.

Der Beschluss ist unanfechtbar (8 S 1900/15).

Das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) erteilte am 11. Mai 2015 dem Landkreis Esslingen die auf fünf Jahre befristete Baugenehmigung für eine Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf. Hiergegen wandten sich Nachbarn, deren Grundstücke nördlich des Baugrundstücks liegen (Antragsteller). Sie halten dort derzeit zwei Pferde und zwei Ponys. Den gegen die Baugenehmigung gerichteten Eilantrag wies das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 4. August 2015 zurück, da das Bauvorhaben aller Voraussicht nach nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstoße.

Der Verwaltungsgerichtshof wies im Beschluss vom 16. Oktober 2015 die Beschwerde der Antragsteller gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück. Gegen die Gebäude selbst könnten sich die Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht wenden. Nachdem die Unterkunft errichtet worden sein, könnten sie mit ihrem Antrag die Auswirkungen der Gebäude als solche nicht mehr verhindern. In diesem Punkt sei ihr Antrag daher unzulässig. Soweit sich die Antragsteller auch gegen die von der Nutzung der Flüchtlingsunterkunft ausgehenden Beeinträchtigungen wehrten, sei die Beschwerde unbegründet. Es sei nicht erkennbar, dass von der Flüchtlingsunterkunft Belästigungen oder Störungen für die Antragsteller ausgingen, die das zumutbare Maß überstiegen. Das Baugrundstück sei vom bebauten Grundstück der Antragsteller ca. 221 m entfernt. Daher könne ausgeschlossen werden, dass von der Flüchtlingsunterkunft unzumutbarer Lärm für das Grundstück der Antragsteller ausgehe.

Der Beschluss ist unanfechtbar (8 S 1913/15).

In diesem Berufungsverfahren (Az. 1 S 1172/15) wandte sich die Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Mai 2015. Mit diesem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Klage auf Löschung der beim Umweltministerium vorhandenen E-Mail-Daten aus ihrer Zeit als Umweltministerin abgewiesen.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte die Klägerin teilweise Erfolg. Ihren Antrag, der Landesregierung zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ herauszugeben, lehnte der VGH zwar mit Beschluss vom 7. August 2015 (Az. 1 S 1239/15) ab, gab der Landesregierung jedoch auf, diese Daten nur an einen Richter herauszugeben, dem der Untersuchungsausschuss durch Beschluss die Beweiserhebung nach dem Untersuchungsausschussgesetz übertragen hat und der die privaten E-Mails der Antragstellerin aussortiert, bevor Daten sodann an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden (siehe Pressemitteilung Nr. 33 vom 10. August 2015).

Im Anschluss an diesen Beschluss haben die Klägerin und der Beklagte das Berufungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Dieses war daher durch Gerichtsbeschluss einzustellen. Zugleich wurde der noch anhängige Antrag des Untersuchungsausschusses „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ auf Beiladung zum Verfahren abgelehnt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Der Antragsteller ist Anlieger einer Straße, die nur auf der seinem Anwesen zugewandten Seite über einen Gehweg verfügt. Wiederholt hatte sich der Antragsteller bei der Gemeinde Simonswald (Antragsgegnerin) darüber beschwert, dass der gegenüberliegende Anlieger der ihnen nach der bisherigen Streupflichtsatzung gemeinsam auferlegten Schneeräumpflicht nicht nachkomme. Die Antragsgegnerin verwies den Antragsteller darauf, sich mit dem gegenüberliegenden Anlieger zu einigen. Ihr selbst obliege es nicht, eine Regelung der gemeinsamen Verpflichtung zu treffen. Nachdem eine einvernehmliche Regelung nicht zustande kam und der Antragsteller die Antragsgegnerin erneut aufgefordert hatte, die gemeinsame Schneeräumpflicht mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchzusetzen, fasste der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Streupflichtsatzung neu und bestimmte nunmehr, dass allein die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig seien, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Der Antragsteller hält die Neufassung der Satzung für mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar.

Bei der Verkündung des Urteils teilte der Senatsvorsitzende zum wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mit: Die angegriffene Satzungsbestimmung sei wirksam. Es sei mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Antragsgegnerin von der ihr im Landesstraßengesetz eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, auch den Anliegern der gegenüberliegenden Straßenseite teilweise die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für einseitige Gehwege aufzuerlegen. Insoweit sei der Antragsgegnerin ein normatives Ermessen eingeräumt. Der vom Antragsteller geltend gemachte Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor. Insbesondere sei es nicht objektiv willkürlich, allein den Direktanliegern die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht aufzuerlegen, da diese als Angrenzer dem Gehweg nicht nur räumlich näher lägen, sondern durch ihn auch die größeren Vorteile hätten. Ob die Willensbildung des Gemeinderats Anlass zu Beanstandungen geben könnte, habe der Senat demgegenüber nicht zu entscheiden gehabt. Prüfungsgegenstand sei lediglich die angegriffene Satzungsbestimmung selbst und nicht der Normsetzungsvorgang, der zu der Neufassung der Streupflichtsatzung geführt habe.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 5 S 2590/13).

Seit der Föderalismusreform 2006 steht den Ländern das Recht zur Gesetzgebung für das Wohnungswesen zu. Auf dieser Grundlage erließ Baden-Württemberg das 2013 in Kraft getretene Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz - ZwEWG). Nach § 2 Abs. 1 ZwEWG können Gemeinden, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (Gemeinden mit Wohnraummangel), durch Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Gestützt auf diese Vorschrift hat die Stadt Freiburg eine am 1.2.2014 in Kraft getretene Satzung erlassen, die ein solches grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum enthält.

Der Antragssteller ist Eigentümer eines am Rande der Altstadt der Antragsgegnerin gelegenen, mit zwei Wohngebäuden bebauten Grundstücks. Mit seinem Normenkontrollantrag wendet er sich gegen die Satzung und macht geltend, aus verfassungsrechtlichen Gründen müssten andere Maßnahmen bei der Bekämpfung des Wohnraummangels vorrangig sein. Der Stadt sei es ferner ausschließlich darum gegangen, im Stadtgebiet preisgünstigen Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zu sichern. Die Voraussetzung einer „besonderen Wohnraumgefährdung“ sei aber bei Wohnungen ab einer Wohnfläche von ca. 120 m² im Innenstadtbereich, zu denen seine gehörten, nicht erfüllt. Denn diese seien für diese Einkommensgruppe nicht erschwinglich.

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers blieb ohne Erfolg. In seiner heutigen Urteilbegründung führte der Vorsitzende des 3. Senats zur Antragsabweisung im Wesentlichen aus, die Satzung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Bei der Stadt Freiburg handele es sich nach den von ihr während des Verfahrens vorgelegten Daten über Bevölkerungsentwicklung, Neubautätigkeit, Entwicklung der Mieten und Kaufpreise in den letzten Jahren zweifellos um eine Gemeinde mit Wohnraummangel im Sinne des § 2 Abs. 1 ZwEWG. Der auf dem Gebiet der Stadt herrschende Wohnraummangel sei entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht auf die Versorgung der Bevölkerung mit unterem oder mittlerem Einkommen mit preisgünstigem Wohnraum beschränkt. Die von ihm angenommene Verpflichtung der Stadt, Wohnungen mit einer Wohnfläche von mehr als 120 m² von dem Anwendungsbereich der Satzung auszunehmen, da solche Wohnungen, deren ortsübliche Kaltmiete mehr als 1.500 € betrage, für Personen mit einem unteren oder mittleren Einkommen ohnehin nicht erschwinglich seien, bestehe deshalb nicht.

Die Satzung der Stadt Freiburg sei auch mit Blick auf § 1 ZwEWG nicht zu beanstanden. Die einer Gemeinde mit Wohnraummangel eingeräumte Satzungsbefugnis stehe nach dieser Vorschrift unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde den Wohnraummangel „nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen“ könne, und sei in diesem Sinn nachrangig. Dafür, dass die Stadt Freiburg dem auf ihrem Gebiet herrschenden Wohnraummangel mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen könne, sehe der Senat jedoch keine Anhaltspunkte.

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten demnächst schriftlich zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 3 S 248/15).

Der Kläger ist Pförtner in einem Klinikum (Eigenbetrieb) des Landkreises Ortenaukreis (Beklagter). Bei der Wahl zum Kreistag des Ortenaukreises im Jahr 2009 wurde er für die Partei „Die Linke“ zum Nachrücker gewählt. Im September 2012 trat aufgrund des Todes des Mandatsinhabers der Fall des Nachrückens ein. Am 23.10.2012 stellte der Landkreis dem Kläger gegenüber fest, dass er nicht in den Kreistag nachrücke, weil er Arbeitnehmer des Landkreises sei und daher ein Hinderungsgrund nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a der Landkreisordnung (LKrO) vorliege. Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hiergegen blieb beim Verwaltungsgericht Freiburg und beim VGH ohne Erfolg (s. Pressemitteilung Nr. 13 des VGH vom 03.04.2013).

Im vorliegenden Hauptsacheverfahren verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Seine Klage wies das Verwaltungsgericht Freiburg ab. Der Kläger sei ein Arbeitnehmer des Landkreises, der nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichte. Die auf der grundgesetzlichen Ermächtigungsnorm des Art. 137 Abs. 1 GG beruhende Beschränkung des passiven Wahlrechts in § 24 LKrO sei verfassungsgemäß. Der Verfassungsgeber habe bewusst zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert und nehme bei Angestellten eine erhöhte Gefahr von Interessenkonflikten zwischen beruflicher Stellung und Wahrnehmung eines Mandats an. An diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben könne die Aufgabe der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten im einfachen Recht nichts ändern.

Bei der Kreistagwahl im Jahr 2014 wurde der Kläger zum ersten Nachrücker der Partei „Die Linke“ gewählt. Mit der Berufung macht er geltend, er müsse im Fall des Nachrückens erneut mit einem ablehnenden Bescheid des Landkreises rechnen. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a LKrO sei verfassungswidrig, da die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten aufgegeben worden sei.

Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. In seiner heutigen Urteilbegründung führte der Vorsitzende des 1. Senats im Wesentlichen aus, die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a LKrO sei verfassungsgemäß. Sie beruhe auf der verfassungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 137 Abs. 1 GG. Danach könne die Wählbarkeit von Angestellten des öffentlichen Dienstes gesetzlich beschränkt werden. Für diesen Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 137 Abs. 1 GG sei die tarifrechtliche Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern nicht von entscheidender Bedeutung. Denn das Grundgesetz nehme hier eine eigenständige Begriffsbestimmung vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei dieser Begriff des Angestellten nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung des Art. 137 Abs. 1 GG zu bestimmen. Die Vorschrift diene der Sicherung der organisatorischen Gewaltenteilung gegen Gefahren, die durch das Zusammentreffen von beruflicher Stellung als Angestellter des öffentlichen Dienstes und Wahrnehmung eines Mandats z. B. in einer Kommunalvertretung entstehen könnten. Auf diese Weise sollten Interessenkollisionen und Entscheidungskonflikte von vornherein vermieden werden. Dieser Zweck des Art. 137 Abs. 1 GG bestehe fort, auch nachdem seit 2005 in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes zwischen Angestellten und Arbeitern nicht mehr unterschieden werde. Auch die Tatsache, dass seit Inkrafttreten der Vorschrift 1949 bis zum Jahr 2004 die Zahl der Angestellten des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zur Zahl der Arbeiter stark zugenommen habe, lasse den Zweck des Art. 137 Abs. 1 GG nicht entfallen.

Der Landesgesetzgeber habe mit der Ausnahmevorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO, dass die Unvereinbarkeitsregelung nicht für Arbeitnehmer gelte, die überwiegend körperliche Arbeit verrichteten, die herkömmliche Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern zulässigerweise nachgezeichnet. Die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Satz 2 LKrO halte sich daher im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG.

Der Kläger falle in den Anwendungsbereich der Unvereinbarkeitsvorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a LKrO, da er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichte. Seine Tätigkeit als Pförtner im Ortenauklinikum sei überwiegend geistiger Art. Die körperliche Arbeit mache nicht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit aus.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Sie kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingelegt (Az.: 1 S 485/14).

Art. 137 Abs. 1 GG lautet:

„Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.“

§ 24 Absatz 1 LKrO lautet, soweit hier einschlägig:

"Kreisräte können nicht sein

1. a) Beamte und Arbeitnehmer des Landkreises sowie Beamte und Arbeitnehmer des Landratsamts,

... .

Satz 1 findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten."

Zum 1. August 2015 wurden in Frommern die dortige Real- sowie die Grund- und Werkrealschule zum Schulverbund zusammengefasst. Die Dienstposten des Schulleiters und der zwei Konrektoren besetzte das Regierungspräsidium Tübingen kommissarisch. Hiergegen wandte sich ein Kollege (Antragsteller) der kommissarisch eingesetzten Beigeladenen mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag mit Beschluss vom 6. August 2015 statt und verpflichtete das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner), die kommissarische Übertragung der Dienstposten rückgängig zu machen. Zur Begründung führte es aus, bereits die kommissarische Übertragung der Dienstposten dürfe nur nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (sog. Bestenauslese) vorgenommen werden.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat der 4. Senat des VGH den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen abgeändert und den Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Denn der Antragsteller habe keinen Anspruch auf eine Vergabe der kommissarischen Dienstposten nach dem Grundsatz der Bestenauslese. Die Betrauung mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstposten sei im vorliegenden Fall eine Umsetzung, die im personalorganisatorischen Ermessen des Dienstherrn stehe. Sie sei keine vorgelagerte Auswahlentscheidung für die Vergabe der den vorläufigen Dienstposten entsprechenden Beförderungsämter. Erst in den Verfahren zur Vergabe der endgültigen Ämter komme es auf eine Vergabe nach dem Grundsatz der Bestenauslese an. Mit der vorläufigen Wahrnehmung der streitigen Stellen könnten die kommissarisch eingesetzten Beigeladenen auch nicht zwingende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung um die endgültigen Stellen erfüllen. Denn das Landesbeamtenrecht sehe hier eine allgemeine Bewährungszeit für die mit der endgültigen Stellenvergabe erfolgende Beförderung nicht vor.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 4 S 1714/15).