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| Pressemitteilungen | Datum |
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| "Lärm" von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen; Brunnen auf dem Marienplatz in Ravensburg darf weiterlaufen | 22.08.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 16. Februar 2017 eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird. |
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| Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt | 22.02.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss von heute die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien gestoppt. Ihr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte Erfolg, der ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2017 wurde vom VGH abgeändert. |
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| Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt | 22.02.2017 |
| Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit soeben den Beteiligten per Fax zugestelltem Beschluss die für den heutigen Abend geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt. | |
| Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß; Heidelberger Gemeinderatswahl 2014 gültig | 27.07.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. Die Einsprüche der Kläger gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg hatten damit keinen Erfolg. |
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| Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos | 14.03.2017 |
| Mit heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof Eilanträge von ver.di gegen Satzungen für verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg abgelehnt. | |
| Ärztehaus Schramberg: Beschwerde der Stadt und des Medzentrums erfolgreich | 30.03.2017 |
| Im Verfahren wegen des geplanten Ärztehauses „Medzentrum Schramberg“ hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss den Antrag von Nachbarn (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die für das Ärztehaus erteilte Baugenehmigung abgelehnt. | |
| Asyl: Mündliche Verhandlung am 13. Oktober zur Lage in Afghanistan | 09.10.2017 |
| Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wird am Freitag, den 13. Oktober 2017 in zwei Berufungsverfahren zur humanitären und zur Sicherheitslage in Afghanistan verhandeln. |
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| Asyl Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt | 16.10.2017 |
| Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen entschieden, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird und damit das Urteil der ersten Instanz geändert. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen. Er stammt aus der zur Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman (Az. A 11 S 512/17). |
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| Asylverfahren zu Syrien: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt | 05.05.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 in zwei von drei Fällen syrischen Asylantragstellern, einem Kurden und einem Palästinenser, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und damit die Urteile der ersten Instanz bestätigt. | |
| Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig, Meldeauflagen nicht | 06.06.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 18. Mai 2017 in drei parallel gelagerten Berufungsverfahren entschieden, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren, welche die Stadt Freiburg (Beklagte) gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, hat der VGH dagegen als rechtswidrig angesehen. |
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| Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen Freiburger Fußballfan: Teilweise Zulassung der Berufung gegen stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts | 01.02.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise zugelassen, in dem das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtswidrig waren, welche die Stadt Freiburg (Beklagte) gegen einen Fußballfan ausgesprochen hatte. |
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| Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig? Sondernutzungssatzung darf das nicht vorschreiben | 17.08.2017 |
| Die Stadt Singen (Antragsgegnerin) hat am 27.09.2016 eine neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) erlassen. Diese sieht in § 18 Abs. 3 Satz 1 vor, dass eine Sondernutzungserlaubnis für die Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Verkehrsfläche, soweit Sitzgelegenheiten beantragt werden, nur erteilt werden kann, wenn eine kostenlose Gästetoilette nachgewiesen wird. |
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| Bundestagswahlkampf: Stadt Rottweil zur Überlassung der Stadthalle an die AfD verpflichtet | 08.09.2017 |
| Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Stadt Rottweil (Antragsgegnerin) am 08.09.2017 in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Kreisverband der AfD Baden-Württemberg (Antragsteller) am 18.09.2017 die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. | |
| Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt | 16.08.2017 |
| Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers (Kläger) gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim hatte damit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Mit dem Beschluss des VGH vom 15. August 2017 ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über den Wahleinspruch rechtskräftig beendet. |
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| Eilantrag für Fahrraddemonstration auf der A 656 bleibt erfolglos | 23.06.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute die Beschwerde der Mitglieder des Studierendenrats der Universität Heidelberg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von gestern - mit dem der Eilantrag gegen das Verbot der Fahrraddemonstration auf der A 656 am 25.06.2017 abgelehnt wurde - zurückgewiesen. | |
| EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis | 14.07.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt. |
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| Feier zur Neugestaltung der Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs mit Justizminister Wolf | 24.04.2017 |
| Am Donnerstag, den 27. April um 14.00 Uhr werden die neuen Räume des Verwaltungsgerichtshofs mit einer Feier im Sitzungsaal III eingeweiht. | |
| Fluglärmstatistik: Kein Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden; Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt | 31.01.2017 |
| Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Januar 2017 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Erfassung von Fluglärmbeschwerden im Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart bestätigt. |
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| Gaggenau: Bebauungsplan „Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen - 6. Änderung“ unwirksam | 10.01.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2016 mit heute verkündetem Urteil den Bebauungsplan der Stadt Gaggenau (Antragsgegnerin) „Hinterm Graben, Oben im Feld, Schlotteräxt, Langwiesen - 6. Änderung“ vom 16. November 2015 für unwirksam erklärt. |
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| Gemeinde Wimsheim: Bebauungsplan "Breitloh-West II“ ist unwirksam | 08.02.2017 |
| Der Bebauungsplan "Breitloh-West II“ der Gemeinde Wimsheim (Antragsgegnerin) vom 25. März 2014 ist unwirksam. Die Gemeinde hat das Ausmaß der luftverunreinigenden Stoffe, die von den im Plangebiet zulässigen Betrieben der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung emittiert werden könnten, nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler führt zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit drei heute verkündeten Urteilen aufgrund gemeinsamer mündlicher Verhandlung vom 2. Februar 2017 entschieden. |
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| Geschäftstätigkeit 2016: Sprunghafter Anstieg der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten; Vorbereitungen auf die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der eAkte im Jahr 2018; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen | 07.02.2017 |
| Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) blieb die Geschäftslage im Jahr 2016 im Großen und Ganzen unverändert. Der Eingang allgemeiner Verfahren und von Asylverfahren nahm geringfügig ab, der Bestand unerledigter Verfahren konnte spürbar reduziert werden. |
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| Jahrespressekonferenz am 07. Februar 2017 | 25.01.2017 |
| Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Dienstag, den 07. Februar 2017 um 10:30 Uhr. |
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| Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts | 02.06.2017 |
| Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil einen Anspruch auf Informationszugang gegen den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof verneint. Die Klägerin, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, begehrt vom Generalbundesanwalt die Übermittlung von Unterlagen der Korrespondenz zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Mitarbeiter der Organisation „NETZPOLITIK.ORG“ im August 2015. Außerdem beansprucht sie die Übersendung aller dem Generalbundesanwalt zu jener Angelegenheit vorliegenden Gutachten, etwa des Bundesamts für Verfassungsschutz. |
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| Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung; Beamtin mit balancierter Translokation muss Kosten selbst tragen | 29.08.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden, dass eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation die Kosten für eine Chromosomenuntersuchung selbst tragen muss. Ein beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz gegen den Dienstherrn besteht nicht. |
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| Kernkraftwerk Neckarwestheim: Gemeinde Neckarwestheim nimmt Eilantrag vor dem VGH Baden-Württemberg zurück | 14.06.2017 |
| Mit der 6. Änderungsgenehmigung des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit vom 09.08.2016 ist der im Verfahren beigeladenen EnBW Kernkraft GmbH erlaubt worden, in ihrem Standort-Zwischenlager beim Kernkraftwerk Neckarwestheim in Gemmrigheim auch Kernbrennstoffe aus dem Kernkraftwerk Obrigheim zu lagern. | |
| Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur „Echt Bodensee Card“ insgesamt unwirksam | 07.11.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Normenkontrollurteil vom 14. September 2017 die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt. |
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| Laupheim: Bebauungsplan "Hotelerweiterung Laupheimer Hof" unwirksam | 18.01.2017 |
| Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat nach mündlicher Verhandlung am heutigen Tag im Anschluss an die Sitzung sein Urteil in diesem Verfahren verkündet und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotelerweiterung Laupheimer Hof“ der Stadt Laupheim vom 27. April 2015 für unwirksam erklärt. In dem Verfahren hatten 22 Antragsteller den Bebauungsplan angegriffen, von denen 20 auch antragsbefugt waren. |
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| Mannheim: Fraktionsloser Gemeinderat erhält vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt | 09.05.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschlüssen vom 28. April 2017 entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied (Antragsteller) des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) einzuräumen ist. |
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| Nächste Pressekonferenz am 16. August 2017 | 01.08.2017 |
| Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Mittwoch, dem 16. August 2017 um 11:00 Uhr. Hinweis: Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 243. Bitte melden Sie sich beim Betreten des Gebäudes an der Pforte. |
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| Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich | 27.11.2017 |
Mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2017 auf einen Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di festgestellt, dass die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam war. |
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| Offenburg: Bebauungsplan „Nördliche Innenstadt - Unionrampe, südlicher Teil“ wirksam | 18.04.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 4. April 2017 mit heute verkündetem Urteil die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan der Stadt Offenburg (Antragsgegnerin) „Nördliche Innenstadt - Unionrampe, südlicher Teil“ vom 11. Mai 2015 abgewiesen. |
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| Osttangente Magstadt: Bebauungsplan unwirksam | 07.07.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2017 mit heute verkündetem Urteil auf einen Normenkontrollantrag von Anwohnern der Alten Stuttgarter Straße in Magstadt den Bebauungsplan der Gemeinde Magstadt (Antragsgegnerin) „Osttangente“ vom 28. Juli 2015 für unwirksam erklärt. |
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| Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig | 25.04.2017 |
| Mit Urteil vom 18. April 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Asylrechtsstreit entschieden, dass die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, „unrichtig“ im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist. |
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| Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren | 04.09.2017 |
| Die Berufung eines Sikh (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. |
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| Sindelfingen: Rücknahme des Bauvorbescheids für Breuningerland rechtswidrig | 07.11.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2017 mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die Rücknahme des Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen rechtswidrig ist. Das anders lautende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. März 2016 hat er aufgehoben. | |
| Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen | 20.04.2017 |
| Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit heute verkündetem Urteil die Klage eines Karlsruher Unternehmens abgewiesen, mit der es begehrt hatte, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15. Dezember 2008 zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen. | |
| Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig | 07.08.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 4. August 2017 entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt wegen Betäubungsmitteldelikten nicht erteilt werden können. Der Erteilung von Auskünften unter Nennung des Namens des angeschuldigten Rechtsanwalts, wie sie von einem Presseorgan begehrt würden, stehe dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegen. |
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| Strohgäubahn: Klage auf ergänzenden Lärmschutz erneut abgewiesen | 23.11.2017 |
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Klage eines Bewohners von Korntal-Münchingen auf ergänzenden Schutz vor Lärm im Zusammenhang mit der Betriebswerkstatt der Strohgäubahn erneut abgewiesen. |
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| Stuttgart 21: Eilanträge gegen Planfeststellungsbeschluss zum Filderbahnhof mit Südumgehung Plieningen abgelehnt | 15.02.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen vom 14. Februar 2017 die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz der Schutzgemeinschaft Filder e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland, Gruppe Stuttgart e.V. gegen den Planfeststellungsbeschluss „Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204 Südumgehung Plieningen)“ abgelehnt. | |
| Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben | 17.07.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. |
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| Tübingen: Klage gegen Straßenumbenennung bleibt erfolglos | 24.02.2017 |
| Die Klage von Anwohnern der Scheefstraße in Tübingen gegen die Umbenennung der Straße in Fritz-Bauer-Straße bleibt erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 17. Februar 2017 das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigt und den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Ein Berufungsverfahren findet daher nicht statt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist damit rechtskräftig. |
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| Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig; Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichsvollzieher zulässig | 25.08.2017 |
| Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 17. Mai 2017 entschieden. | |
| Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks | 12.04.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. März 2017 das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt. | |
| Universität Mannheim: Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen unwirksam | 29.11.2017 |
| Mit Urteil vom 21. November 2017 hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem Normenkontrollverfahren eine Bestimmung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim für unwirksam erklärt, wonach als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden können (§ 13a Abs. 3 Satz 2 der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft der Universität Mannheim). Diese Regelung hat der Senat als zu unbestimmt angesehen. | |
| Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam | 08.03.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“. Wer gegenüber einer Grundstücksein- oder -ausfahrt parke, könne nicht erkennen, ob dies erlaubt oder verboten sei. Denn es sei nicht hinreichend klar, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meine. Die Norm sei daher zu unbestimmt und folglich unwirksam. Ein Anlieger könne ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde folglich nicht schon wegen Verstößen gegen dieses Verbot, sondern nur verlangen, wenn er durch parkende Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehindert oder in erheblichem Maße behindert werde, die Grundstücksein- und -ausfahrt zu benutzen. |
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| Verfahren auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Unterlassung einer Äußerung zu einem Strafverfahren beendet | 28.07.2017 |
| Das Berufungsverfahren, in dem das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim in Anspruch genommen wurde (zum Sachverhalt siehe Pressemitteilung Nr. 7 vom 13.02.2017), wurde gestern in der mündlichen Verhandlung beendet. |
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| Verhandlungstermin am 18. April zu Rechtsbehelfsbelehrung in Asylsachen aufgehoben | 12.04.2017 |
| Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. April 2017 in dem Asylrechtsstreit, in dem es u.a. um die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht, ist vom 9. Senat des VGH aufgehoben worden (Az. A 9 333/17). Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet. Die Entscheidung des VGH wird im schriftlichen Verfahren ergehen. |
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| Verpflichtung der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Unterlassung einer Äußerung zu einem Strafverfahren? | 13.02.2017 |
| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim abgewiesen hatte. |
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| Wangen im Allgäu: Bau eines neuen Einkaufsmarkts an der Zeppelinstraße unzulässig | 14.11.2017 |
| Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 24. August 2017 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. Januar 2015 bestätigt, mit dem die auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage einer Einkaufsmarktbetreiberin (Klägerin) teilweise abgewiesen wurde. Damit darf der von ihr an der Zeppelinstraße mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² geplante Einkaufmarkt nicht errichtet werden. | |
| Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern: Verwaltungsgerichtshof ruft Bundesverfassungsgericht an | 06.11.2017 |
| Mit Beschluss vom 26. September 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes - LHG - gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des 9. Senats hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen. |
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