Der Bebauungsplan setzt auf einer Fläche von ca. 6.014 m², auf der sich derzeit noch eine Asylbewerber- bzw. Obdachlosenunterkunft befindet, ein Mischgebiet fest. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan. Sie bringen unter anderem vor, ein Mischgebiet könne nicht verwirklicht werden, da im Plangebiet eine Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft errichtet werden solle und daher das mischgebietstypische Nebeneinander der Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe nicht erreicht werden könne. Die von ihrem Gewerbebetrieb ausgehenden Lärmemissionen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 3. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt, die Festsetzung eines Mischgebiets verstoße nicht gegen den Grundsatz der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Der Bebauungsplan setze allgemein ein Mischgebiet fest und lasse eine große Bandbreite der nach § 6 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungsarten zu. Die für ein Mischgebiet zu fordernde Durchmischung zwischen den Hauptnutzungsarten Wohnen und nicht störendem Gewerbe könne im Hinblick auf eine zukünftige Entwicklung erreicht werden.

Der Bebauungsplan sei jedoch unwirksam, weil er auf einem beachtlichen Abwägungsfehler beruhe. Der Vorwurf einer fehlerhaften Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials könne der Antragsgegnerin im Hinblick auf die von ihr veranlasste und im Bebauungsplan zum Tragen kommende schalltechnische Untersuchung allerdings nicht gemacht werden. Die Abwägung sei aber deswegen fehlerhaft, weil nach dem Willen der Antragsgegnerin im Plangebiet eine Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft entstehen solle und die Antragsgegnerin sich fehlerhaft von der Annahme habe leiten lassen, die in einem Mischgebiet erforderliche Durchmischung lasse sich (allein) hierdurch sicherstellen. Damit habe sie die in der Rechtsprechung anerkannte Differenzierung zwischen „heimmäßiger Unterbringung“ und einer als „Wohnnutzung“ zu qualifizierenden Unterbringungsform nicht nachvollzogen. Dieser Mangel führe zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 3 S 588/16).

 

 

 

Der Senat hat entschieden, dass der Bebauungsplan schon aufgrund einer unzureichenden Verkündung insgesamt unwirksam ist, nachdem die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für die Nutzungen im Einzelnen auf den Durchführungsvertrag verweisen, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung selbst nicht ausgelegt worden war und auch nicht zugänglich gemacht wurde.

Dies führt nach Auffassung des Senats zu einem den gesamten Bebauungsplan unwirksam machenden Verkündungsmangel, da dadurch den Betroffenen die Möglichkeit genommen wurde, sich vom genauen Inhalt des Plans Kenntnis zu verschaffen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 11 S 1879/15).

Hinweis:

Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 243.

Bitte melden Sie sich beim Betreten des Gebäudes an der Pforte.

 

VGH-Präsident Volker Ellenberger wird über die Geschäftstätigkeit des Jahres 2016 informieren. Außerdem soll über anhängige Verfahren berichtet werden, die für Öffentlichkeit und Medien von Interesse sind.

Der Lärmschutzbeauftragte erfasst in seinem Jahresbericht die Gesamtzahl aller eingegangenen Beschwerden und weist diese als Summe aus. Jedoch werden ab dem Berichtsjahr 2010 in der im Jahresbericht enthaltenen Fluglärmstatistik - die die Beschwerden u.a. nach Herkunft, Hauptbeschwerdegrund und Häufigkeit aufschlüsselt - Beschwerden von Beschwerdeführern, die mehr als 5 % der Gesamtbeschwerden vortragen, nicht mehr berücksichtigt. Diese Beschwerdeführer erhalten durch den Lärmschutzbeauftragten zwar eine Information über die Behandlung ihrer Beschwerden. Das Verkehrsministerium des Landes (Beklagter) will durch die Nichtberücksichtigung solcher zahlreich erhobenen Beschwerden in der Fluglärmstatistik jedoch eine statistische Verzerrung vermeiden. Der Kläger sieht seine Fluglärmbeschwerden nicht genügend berücksichtigt und sich daher in seinen Rechten verletzt. Er hat daher Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart auf Verurteilung des Beklagten erhoben, künftig auch diejenigen Beschwerden in der Fluglärmstatistik des Flughafens Stuttgart statistisch zu berücksichtigen und zu erfassen, die von ihm stammen, wenn sie zahlenmäßig mehr als 5 % aller Beschwerden ausmachen. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. März 2016 die Klage abgewiesen, da der Kläger kein subjektives Recht auf Berücksichtigung seiner Beschwerden habe. Hiergegen wandte sich der Kläger ohne Erfolg mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Der 1. Senat des VGH hat den Zulassungsantrag abgelehnt. Ein Berufungsverfahren findet daher nicht statt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig.

Zur Begründung führt der 1. Senat in seinem Beschluss aus, Gründe, die Berufung zuzulassen, lägen nicht vor. Aus dem Petitionsgrundrecht des Art. 17 GG folge nur ein Recht des Einzelnen darauf, dass seine Beschwerde entgegengenommen und sachlich geprüft sowie ihm die Art ihrer Erledigung schriftlich mitgeteilt werde. Weitergehende Ansprüche begründe das Petitionsrecht nicht. Insbesondere ergebe sich aus ihm kein Recht auf eine bestimmte Art der statistischen Erfassung seiner Petition. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Nichtaufnahme einer Beschwerde in eine Statistik auch nicht mit dem Fall vergleichbar, dass eine Beschwerde gar nicht entgegengenommen werde. Denn die Mitteilung an einen Beschwerdeführer, wie seine Beschwerde behandelt worden sei, setze gerade voraus und zeige, dass sie entgegengenommen worden sei. Auch aus dem Demokratieprinzip folge kein Recht auf eine bestimmte statistische Erfassung einer Petition, da dieses als objektives Staatsprinzip insoweit keine Rechte des einzelnen Staatsbürgers begründe.

Der Beschluss vom 23. Januar 2017 ist unanfechtbar (1 S 821/16).

Die Polizei in Freiburg verzeichnete bis 2014 einen Anstieg von Gewaltdelikten anlässlich von Fußballbundesligaspielen des SC Freiburg. Vor diesem Hintergrund verbot die Beklagte dem Kläger mit zwei Bescheiden, bestimmte Bereiche im Umfeld des SC-Freiburg-Stadions, der Innenstadt und des Stadtteils Stühlinger an mehreren Spieltagen zwischen August und Dezember 2014 zu betreten und sich darin aufzuhalten. Der Kläger war der Polizei zuvor aufgefallen, weil er u.a. an sog. Drittortauseinandersetzungen außerhalb Freiburgs teilgenommen hatte, bei denen sich Anhänger verschiedener Vereine zu einvernehmlichen Schlägereien verabreden. Der Kläger erhob Klage und beantragte festzustellen, dass die inzwischen durch Zeitablauf erledigten Verbote rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage statt. Zur Begründung führte es u.a. aus, der erste Bescheid sei bereits aus formellen Gründen rechtswidrig, weil der Kläger vor dem Erlass des Bescheids nicht angehört worden sei. Der zweite Bescheid sei materiell rechtswidrig gewesen, weil im Herbst 2014 keine aussagekräftigen tatsächlichen Hinweise dafür vorgelegen hätten, dass der Kläger gerade im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots eine Straftat verüben oder zu ihrer Begehung beitragen werde, und weil die Beklagte bei der Ausübung ihres Ermessens sachfremde Erwägungen angestellt habe. Die Beklagte beantragte, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. Dieser Antrag hat nun teilweise Erfolg gehabt.

Der 1. Senat des VGH hat mit Beschluss vom 23.01.2017 die Zulassung der Berufung zwar in Bezug auf den ersten Bescheid abgelehnt, weil nicht ernstlich zweifelhaft sei, dass der vom Verwaltungsgericht festgestellte formelle Fehler dieses Bescheids bestehe. Die Berufung in Bezug auf den zweiten Bescheid, der Aufenthalts- und Betretungsverbote zwischen September und Dezember 2014 betraf, hat der VGH dagegen zugelassen, weil die Beklagte die tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts zu diesem Bescheid hinreichend erschüttert habe.

Soweit die Berufung zugelassen wurde, wird das Verfahren nun als Berufungsverfahren fortgesetzt (1 S 160/17). Beim 1. Senat sind zudem zwei Berufungsverfahren anhängig, in denen vergleichbare Maßnahmen gegen Freiburger Fußballfans erlassen wurden (1 S 1193/16 und 1 S 1194/16).

Der Eingang allgemeiner Verfahren bei den vier Verwaltungsgerichten im Land ist gegenüber dem Vorjahr etwas zurückgegangen. Die Eingänge in Asylverfahren hingegen stiegen - nach starken Zuwächsen bereits in den beiden Jahren zuvor - sprunghaft an: Sie verdoppelten sich gegenüber 2015 fast. Obwohl die Erledigungszahlen gesteigert werden konnten, war es den Richterinnen und Richtern in der ersten Instanz trotz der verbesserten personellen Ausstattung nicht möglich, den Bestand unerledigter Asylverfahren konstant zu halten; dieser stieg ebenfalls deutlich an. Die Verfahrensdauer in Asylsachen konnte trotz der hohen Eingangszahlen jedoch in den Hauptsacheverfahren sogar reduziert und in den Eilverfahren auf einem sehr guten Niveau gehalten werden.

Das Jahr 2017 steht auch im Zeichen der Vorbereitungen auf den elektronischen Rechtsverkehr und die eAkte. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben soll ab dem Jahr 2018 der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend in der Justiz Baden-Württemberg eingeführt werden. Rechtsanwälte und Behörden sind danach verpflichtet, ab 2018 Schriftsätze als elektronische Dokumente an die Gerichte zu übermitteln. Parallel dazu ist beabsichtigt, im Jahr 2018 die elektronische Akte (eAkte) bei den Gerichten einzuführen. Die Vorbereitungen hierfür laufen seit mehreren Jahren, ein Praxisbeirat begleitet von Beginn an das Projekt.

Der Einsatz der eAkte wird an mehreren Gerichten - dem Landgericht Mannheim und dem Arbeitsgericht Stuttgart - bereits erprobt. Im Laufe des Jahres 2017 wird das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit neuer Hardware ausgestattet, um als Pilotgericht in der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit die Arbeit mit der eAkte aufnehmen zu können.

 

1. Geschäftsentwicklung beim VGH

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Im Jahr 2016 gingen beim VGH 2.409 allgemeine Verfahren und damit etwas weniger als im Vorjahr (2.465) ein. Das entspricht einem Rückgang um 2,3%. Die Zahl der Erledigungen nahm mit 2.507 (Vorjahr 2.370) deutlich zu (+5,8%). Aufgrund des erheblichen Anstiegs der Erledigungen konnte der Gesamtbestand am Jahresende mit 719 allgemeinen Verfahren spürbar um 12,1% reduziert werden (Vorjahr 818). Die durchschnittliche Dauer aller erledigten allgemeinen Verfahren hat sich unterschiedlich entwickelt. Bei den erstinstanzlichen Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben erhöhte sie sich etwas auf 16,3 Monate (Vorjahr 14,5); 39,8% dieser Verfahren waren jedoch innerhalb eines Jahres erledigt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Anträge auf Zulassung der Berufung stieg von 5,3 Monaten im Vorjahr auf nun 5,7 Monate, bei den durch Urteil erledigten Berufungen stieg sie auf 15,2 Monate (Vorjahr 14,3). Von diesen Verfahren waren aber 45,1% innerhalb eines Jahres erledigt. Bei den Beschwerden konnte die durchschnittliche Dauer mit 1,9 Monaten (Vorjahr 2,0) noch weiter gesenkt werden.

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in allgemeinen Verfahren stellen sich wie folgt dar: Berufungen hatten zu 12,3% (Vorjahr 7,7%) Erfolg, erstinstanzliche Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben zu 22,1% (Vorjahr 21,7%), Beschwerden zu 10,8% (Vorjahr 8,8%) und Anträge auf Zulassung der Berufung zu 12,9% (Vorjahr 15,4%). Von den neu eingegangenen Berufungen waren 19,7% bereits von den Verwaltungsgerichten zugelassen worden (Vorjahr 14,6%).

Asylverfahren

In Asylverfahren gab es beim VGH 195 Eingänge und damit erneut weniger als im Vorjahr (223). Da 194 Verfahren (Vorjahr 278) erledigt wurden, blieb die Zahl unerledigter Verfahren am Jahresende mit 40 auf sehr niedrigem Niveau (Vorjahr 38).

Die durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen konnte auf 12,7 Monate gesenkt werden (Vorjahr 14,0 Monate). Auch bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung war eine deutliche Beschleunigung möglich, die Verfahrensdauer konnte auf 1,1 Monate gedrückt werden (Vorjahr 3,3 Monate). 79,9% der Berufungen wurden binnen eines Jahres erledigt (Vorjahr 63,7%).

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) im Asylverfahren betrugen bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung 9,6% (Vorjahr 7,9%) und bei den Berufungen 29% (Vorjahr 24%).

 

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2016 beim VGH in 15 Senaten beschäftigten Richterinnen und Richter lag mit 32,11 deutlich über der des Vorjahres von 29,51, insbesondere weil freie Stellen besetzt werden konnten.

 

2. Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land ging der Eingang allgemeiner Verfahren mit insgesamt 10.553 deutlich um 5,7 % zurück, nachdem er zuvor relativ konstant war (Vorjahr 11.187; 2014: 11.093). Die Zahl der Erledigungen ging noch stärker zurück, nämlich um 18,3 % auf 9.844 gegenüber 12.043 im Vorjahr, der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende stieg daher erheblich an, um 9,8% auf 7.520 (Vorjahr 6.851). Der Rückgang der Erledigungen in allgemeinen Verfahren hat seinen Grund vor allem in dem fast doppelt so hohen Eingang an Asylverfahren.

Die durchschnittliche Dauer der erledigten allgemeinen Verfahren ist bei den Hauptsachen auf 10,5 Monate (Vorjahr 8,9) gestiegen, in Eilverfahren mit 2,7 Monaten gleich geblieben. 40,4% der Hauptsachen wurden binnen 12 Monaten erledigt, 65,2 % binnen 18 Monaten.

Asylverfahren

Die Eingänge in Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten stiegen - nach starken Zunahmen bereits 2014 und 2015 - sprunghaft an, von 9.226 im Vorjahr um 97,6% auf 18.235 im Jahr 2016. Damit setzt sich der seit dem Jahr 2009 anhaltende Aufwärtstrend mit erhöhter Geschwindigkeit fort. Die Zahl der Erledigungen in Asylverfahren erhöhte sich um 18,2% auf 11.768 (Vorjahr 9.952). Der Gesamtbestand an offenen Asylverfahren am Jahresende nahm um 163,9% auf 10.415 sehr stark zu (Vorjahr 3.947). Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren konnte trotz der hohen Eingänge in Hauptsacheverfahren auf 7,8 Monate verringert werden (Vorjahr 8,4 Monate), die Verfahrensdauer in Eilanträgen konnte mit 1,8 Monaten auf einem niedrigen Niveau gehalten werden (Vorjahr 1,7 Monate). 78,2% der Hauptsachen konnten binnen eines Jahres erledigt werden.

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2016 bei den vier Verwaltungsgerichten des Landes beschäftigten Richterinnen und Richter betrug 131,84 und damit deutlich mehr als im Vorjahr (116,45). Darin drückt sich die Schaffung zusätzlicher Kammern durch das Land als Reaktion auf die stark gestiegenen Zuwanderungszahlen aus.

 

3. Rückblick auf das Jahr 2016

a) Erfolgreiche Ausbildung von Mediatoren

Im Jahr 2016 haben in Baden-Württemberg sieben Verwaltungsrichterinnen    und -richter ihre Ausbildung zur Mediatorin/zum Mediator erfolgreich abgeschlossen. Erfahrene Mediatorinnen vermittelten den Richterinnen und Richtern die Methoden der Mediation in Seminaren, Unterricht und Workshops. Diese berufliche Weiterbildung umfasste 170 Stunden und fand überwiegend an Wochenenden statt. An allen vier Verwaltungsgerichten und am VGH stehen somit Richterinnen und Richter, die ein Güterichterverfahren in Form einer Mediation durchführen können, in ausreichender Anzahl zur Verfügung.

Das Verfahren vor der Güterichterin/dem Güterichter hat der Gesetzgeber im Jahr 2012 eingeführt. In geeigneten Fällen können somit neben den herkömmlichen Gerichtsverfahren, die typischerweise auf eine richterliche Sachentscheidung gerichtet sind, Güterichterverfahren durchgeführt werden. Das Güterichterverfahren in Form der Mediation ist ein von dem anhängigen Rechtsstreit losgelöstes Verfahren, in dem die Beteiligten mit Hilfe der Güterichterin oder des Güterichters eine an ihren Bedürfnissen orientierte, einvernehmliche Lösung anstreben.

b) Wichtige Entscheidungen des VGH im Jahr 2016

Im abgelaufenen Jahr fanden zahlreiche Entscheidungen des VGH ein besonderes öffentliches Interesse. Hervorzuheben sind die Entscheidungen zu den Rechten des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus im Verfahren des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal, zur Abwahl der Rektorin der Fachhochschule Ludwigsburg, zur Straßenbahnlinie im Neuenheimer Feld in Heidelberg, zu den Reisekosten von Lehrern für Klassenfahrten, zur Zulassung einer Krypta in einem Industriegebiet und zur Kostenerstattungspflicht von Gemeinden wegen eines fehlenden Kitaplatzes.

 

4.  Verfahren von öffentlichem Interesse, in denen voraussichtlich im Jahr 2017 eine Entscheidung des VGH ansteht

1. Senat

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans

In drei Berufungsverfahren des 1. Senats geht es um die Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegen Fußballfans. Die Polizei in Freiburg verzeichnete bis 2014 einen Anstieg von Gewaltdelikten anlässlich von Fußballbundesligaspielen des SC Freiburg. Vor diesem Hintergrund verbot die Stadt Freiburg (Beklagte) den Klägern mit mehreren Bescheiden, bestimmte Bereiche im Umfeld des SC-Freiburg-Stadions, der Innenstadt und des Stadtteils Stühlinger an mehreren Spieltagen zu betreten und sich darin aufzuhalten. Die Kläger waren nach Einschätzung der Polizei dem gewaltbereiten Spektrum der Freiburger Fußballszene und sog. Ultragruppierungen zuzuordnen. Die Kläger erhoben Klagen und beantragten festzustellen, dass die inzwischen durch Zeitablauf erledigten Verbote rechtswidrig waren. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab diesen Klagen teilweise statt.

Da Aufenthaltsverbote nach dem Polizeigesetz „die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten“ dürfen (§ 27a Abs. 3 Satz 1 und 3 PolG) und gegen zwei der Kläger (in den Verfahren 1 S 1193/15 und 1 S 1194/15) bereits mit früheren Bescheiden Aufenthalts- und Betretungsverbote für einzelne Spieltage ab Anfang August 2014 verhängt worden seien, seien diese Aufenthaltsverbote rechtswidrig gewesen, soweit sie auch Spieltage nach dem 01.11.2014 erfasst hätten. Bei der Prüfung, ob die Dreimonatsfrist überschritten sei, seien nicht lediglich die einzelnen Spieltage (hier zehn Spieltage mit Verboten von jeweils zwölf Stunden) zu zählen. Die Dreimonatsfrist sei vielmehr als kalendermäßige Frist zu verstehen. Für die Zeit vor dem 01.11.2014 seien die Aufenthaltsverbote dagegen rechtmäßig gewesen, da die Voraussetzungen für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes im Falle der Kläger aufgrund von Gewalttätigkeiten erfüllt gewesen waren.

In beiden Verfahren haben die Kläger jeweils - die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene - Berufung und die Beklagte jeweils Anschlussberufung eingelegt.

Im dritten Verfahren (1 S 160/17) hat der VGH die Berufung jüngst zugelassen. Dort geht es vor allem um die Frage, ob beim Kläger aufgrund der Teilnahme an sog. Drittortauseinandersetzungen außerhalb Freiburgs angenommen werden konnte, dass er gerade im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots in der Innenstadt von Freiburg und am SC-Stadion eine Straftat verüben oder zu ihrer Begehung beitragen werde (vgl. ausf. Pressemitteilung Nr. 4 vom 01.02.2017).

Es ist beabsichtigt, in den drei Berufungsverfahren im 2. Quartal mündlich zu verhandeln.

 

Gültigkeit der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg

Die Kläger wenden sich gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg. Sie machen geltend, die Wahl sei rechtswidrig gewesen, da an ihr auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren hätten teilnehmen dürfen. Nach der Landesverfassung gehörten Minderjährige nicht zum Staatsvolk des Landes. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2016 ab. Die Bestimmung in der Gemeindeordnung, die das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen auf 16 Jahre festlege, sei mit dem Grundgesetz, sonstigem Bundesrecht und der Landesverfassung vereinbar. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Es ist beabsichtigt, im 2. Quartal hierüber mündlich zu verhandeln (1 S 1240/16).

 

2. Senat

Wassergebührenbescheid von über 20.000 EUR für 2-Personen-Haushalt?

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid der Stadt Hemsbach (Beklagte). Anfang November 2014 wandten sich die Mieter ihres Hauses, deren durchschnittlicher jährlicher Wasserverbrauch seit 2001 unter 100 m³ gelegen hatte, an sie mit dem Hinweis, sie hätten an ihrem Frischwasserzähler einen ungewöhnlich hohen Zählerstand von 701,6 m³ abgelesen. Eine Überprüfung durch die beklagte Gemeinde ergab, dass der Wasserzähler bei Schließung aller Entnahmestellen keinen Verbrauch anzeigte. Am 28.11.2014 wurde der Wasserzähler bei einem Zählerstand von 7.120 m³ ausgebaut. Eine Überprüfung des Zählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle ergab, dass dieser keine Mängel aufwies. Mit Bescheid vom 25.02.2015 setzte die Beklagte daraufhin Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2014 gegen die Klägerin in Höhe von 21.261,63 EUR fest, wobei sie einen Zählerstand von 7.120 m³ zugrunde legte. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Anfechtungsklage der Klägerin wies das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, es werde vermutet, dass die Wassermenge, die - wie hier - von einem eichrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zähler gemessen werde, auch tatsächlich bezogen worden sei, sofern eine ordnungsgemäße Prüfung des Zählers ergeben habe, dass dieser nicht über die zulässigen Fehlergrenzen hinaus falsch anzeige. Eine ordnungsgemäße Überprüfung habe hier stattgefunden und zu keinen Beanstandungen geführt, daher sei die Vermutung hier nicht widerlegt worden.

Auf Antrag der Klägerin hat der 2. Senat die Berufung gegen dieses Urteil wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zugelassen, denn es sei möglich, dass die Tausenderrolle der Wasseruhr „gesprungen“ sei. Das Vorliegen eines „Tausendersprungs“ habe die Prüfstelle nicht geprüft. Die Klägerin hat die zugelassene Berufung inzwischen damit begründet, dass es zu einem unkontrollierten Wasseraustritt nicht gekommen sei, der gemessene Wasserverbrauch schon rein technisch nicht durch den Wasserzähler habe fließen können und die Annahme naheliege, dass dieser defekt gewesen sei.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (2 S 2266/16).

Zulässigkeit des elektronischen Meldescheinverfahrens zur Erhebung der Kurtaxe

In mehreren Normenkontrollverfahren wenden sich drei Beherbergungsbetriebe - auch stellvertretend für weitere Beherberger im Gemeindegebiet - gegen die in den (insoweit gleichlautenden) Kurtaxesatzungen der Gemeinden Uhldingen-Mühlhofen (2 S 1524/16), Hagnau (2 S 2367/16) und Langenargen (2 S 2439/16) zum 01.01.2017 eingeführte Verpflichtung, zur Meldung der Gäste ausschließlich das von der Gemeinde vorgeschriebene elektronische Meldescheinverfahren zu verwenden statt der bisher gebräuchlichen Meldescheine in Papierform. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Meldescheinverfahrens, das im Zusammenhang mit der im Bodenseekreis beabsichtigten Einführung einer Gästekarte mit vergünstigtem Eintritt in touristische Attraktionen und der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, der sog. „Echt Bodensee Card“, steht, einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage entbehrt, insbesondere nicht durch § 43 Abs. 3 Nr. 2 KAG gedeckt ist, und sie daher in ihrer Berufsfreiheit und die Gäste in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht bestimmt.

 

3. Senat

Rechtmäßigkeit der Betriebskostenumlage im Abwasserverband

Die Klägerin (Gemeinde Kleines Wiesental) wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Verbandsumlage durch den Beklagten (Abwasserverband Mittleres Wiesental). Der Beklagte erhebt zur Deckung von Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung von den Mitgliedsgemeinden u.a. eine Betriebskostenumlage. Dieser liegt als Umlagemaßstab eine Trockenwetterabflussmessreihe zugrunde. Danach wird der Abwasserzufluss aus den einzelnen Mitgliedsgemeinden jährlich anhand eines Durchschnittswerts auf Grundlage einer Reihe von Messtagen an Messstellen erfasst. Auf Grundlage dieser Messung wird die Betriebsumlage berechnet.

Da sie den Umlagemaßstab als sachwidrig ansieht, hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben, das mit Urteil vom 17.09.2015 die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben hat. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die Ermittlung und Verteilung der Betriebskosten werde dem in § 19 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) normierten Gebot der angemessenen Umverteilung auf die Verbandsmitglieder nicht gerecht. Der Beklagte begehrt im Berufungsverfahren die Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Abweisung der Klage. Die Berechnung der Betriebsumlage sei in ihrer konkreten Ausprägung nicht zu beanstanden, da sie die einzige Möglichkeit darstelle, auf die Bereitschaft ihrer Mitgliedsgemeinden zur Sanierung und Unterhaltung der Kanalnetze Einfluss zu nehmen. Dies sei wegen des hohen Fremdwassereintrags im Kanalnetz der Klägerin von besonderer Relevanz, da dies zu einer Verschlechterung der Reinigungsleistung ihrer Kläranlage führe.

Mit einer Entscheidung ist im Frühjahr 2017 zu rechnen (3 S 2227/15).

 

Offenburg: Einkaufscenter Rée-Carré

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Offenburg (Antragsgegnerin) „Nördliche Innenstadt - Unionrampe, südlicher Teil“ in der Fassung vom 11.5.2015. Das Plangebiet setzt im Wesentlichen ein Sondergebiet fest und sieht die Errichtung einer „Einkaufsgalerie“ vor, die zu einer Aufwertung des nördlichen Bereichs der Innenstadt der Antragsgegnerin beitragen soll.

Die Antragsteller rügen, der Bebauungsplan leide an formellen wie materiellen Fehlern. Die Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin sei befangen gewesen, da sie zugleich Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse Offenburg/Ortenau sei, die über Eigentum an einem Grundstück im Plangebiet verfüge. Gleichwohl habe sich die Oberbürgermeisterin bei der Abstimmung über den Bebauungsplan beteiligt. Die Ermittlung des durch das Vorhaben ausgelösten Stellplatzbedarfs sei fehlerhaft, das eingeholte Verkehrsgutachten unzureichend. Mängelbehaftet seien auch die Darstellungen der Auswirkungen auf die Versorgungssituation in Offenburg.

Mit einer Entscheidung ist im ersten Halbjahr 2017 zu rechnen (3 S 1002/16).

 

5. Senat

Stadtbahntunnel Karlsruhe: Entschädigung wegen Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebs infolge Bauarbeiten?

Am 15. Dezember 2008 stellte das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Stadtbahntunnel Karlsruhe" der Karlsruher Schieneninfrastruktur mbH (Vorhabenträgerin) fest. Zur Realisierung des Vorhabens wurden im April 2010 auf der Südseite des Europaplatzes in Karlsruhe vor dem Einkaufszentrum im Gebäude "Postgalerie" eine Baustelle eingerichtet und umzäunt sowie die dort bislang vorhandene Straßenbahnhaltestelle verlegt.

In zwei Verfahren machen Betroffene Entschädigungsansprüche wegen der Bauarbeiten geltend. Die Klägerin im Verfahren 5 S 907/15, eine in Karlsruhe ansässige Handelsgesellschaft mbH, betrieb seit dem Jahr 2000 im Gebäude "Postgalerie" einen Elektronik-Fachmarkt (Saturn). Sie gab diesen Standort Ende Dezember 2011 auf. Zuvor hatte sie Anfang Juni 2011 in einem Gebäude an der Kaiserstraße gegenüber der "Postgalerie" einen weiteren Elektronik-Fachmarkt eröffnet. Die Klägerin beantragte Ende Dezember 2013 beim Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter), den Planfeststellungsbeschluss vom 15. Dezember 2008 dahingehend zu ergänzen, dass ihr wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Baumaßnahmen für das planfestgestellte Vorhaben zwischen April 2010 und Dezember 2011 eine Entschädigung wegen unzumutbarer Rückgänge von Umsatz und Rohgewinn zusteht. Ihr Geschäftsbetrieb sei in diesem Zeitraum durch Bauarbeiten unmittelbar neben dem Gebäude "Postgalerie" massiv beeinträchtigt worden. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag am 24. März 2015 ab. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage zum VGH.

Im Verfahren 5 S 2027/15 verlangt die Klägerin, die früher Inhaberin eines Cafés in der "Postgalerie" war, ebenfalls Entschädigung wegen erlittener Umsatzrückgänge durch Bauarbeiten.

In den Verfahren ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

 

Mittwoch, 19. April 2017, 10.30 Uhr (5 S 2027/15) und 14.00 Uhr (5 S 907/15)

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Parkverbot gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten auf "schmalen Fahrbahnen"

In einem Berufungsverfahren geht es um das Parkverbot nach § 12 Absatz 3 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach ist das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber" unzulässig.

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks in Karlsruhe. Im September 2012 beantragte der Kläger bei der Stadt Karlsruhe (Beklagte), auf der Fahrbahn gegenüber seiner Grundstücksausfahrt das Parken durch Verkehrszeichen zu verbieten. Seit einiger Zeit würden gegenüber seinem Grundstück Fahrzeuge eng hintereinander und nicht mehr wie bisher auf dem Gehweg geparkt. Dadurch betrage der Abstand zu seiner Garagenausfahrt nur noch 3,40 m. Eine geradlinige Ausfahrt, wie sie § 12 Absatz 3 Nr. 3 StVO zum Schutz von Anliegern gewährleisten solle, sei mit seinem 4,92 m langen Pkw völlig unmöglich. Er könne jetzt fast nur noch unter Mithilfe einer weiteren Person mit mehrmaligem Rangieren risikolos aus seinem Grundstück auf die Straße fahren.

Die Beklagte lehnte den Antrag nach einem Fahrversuch mit dem Kläger ab. Es sei zwar grundsätzlich möglich, das gesetzliche Parkverbot nach § 12 Absatz 3 Nr. 3 StVO im Einzelfall durch Anordnung von Verkehrszeichen, etwa einer Grenzmarkierung (Zeichen 2999 StVO) oder eines Haltverbots (Zeichen 286 StVO), zu konkretisieren. Die Fahrbahn der betreffenden Gemeindestraße sei beim Grundstück des Klägers jedoch nicht im Sinne des gesetzlichen Parkverbots "schmal", weil die Ausfahrt von diesem Grundstück im Falle eines gegenüber parkenden Fahrzeugs in vorsichtiger Fahrweise und bei frühzeitigem Einlenken mit maximal zweimaligem Vor- und Zurücksetzen möglich sei.

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage. Das Verwaltungsgericht nahm einen Augenschein ein, bei dem der Kläger demonstrierte, dass er mit seinem Pkw erst nach dreimaligem Rangieren auf die Straße ausfahren könne. Das Verwaltungsgericht wies die Klage u.a. mit der Begründung ab, angesichts des heutigen Straßenverkehrs und des herrschenden Parkdrucks sei je nach den örtlichen Verkehrsverhältnissen auch ein dreimaliges Rangieren mit einem Pkw heute üblicher Größe noch verkehrsadäquat. Auf Antrag des Klägers hat der 5. Senat die Berufung zugelassen.

 

In dieser Sache (5 S 1044/15) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf:

 

Mittwoch, 22. Februar 2017, 14.30 Uhr

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Projekt Stuttgart 21: Grundwassermanagement im Abschnitt 1.1 Talquerung mit neuem Hauptbahnhof

Der Eigentümer eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks im Abschnitt 1.1 des "Projekts Stuttgart 21“ (Talquerung mit dem neuen Hauptbahnhof) klagt gegen die 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für diesen Abschnitt.

Das Eisenbahn-Bundesamt (Beklagte) gestattete der DB Netz AG (beigeladene Vorhabenträgerin) mit der am 22. September 2014 festgestellten 7. Planänderung, mehr Grundwasser aus den Baugruben zu pumpen, in Wasseraufbereitungsanlagen aufzuarbeiten und anschließend an anderer Stelle wieder zu infiltrieren, als der Planfeststellungsbeschluss für das "Projekt Stuttgart 21" im Abschnitt 1.1 aus dem Jahr 2005 erlaubt. Die 7. Planänderung war nötig geworden, weil sich während des Baus herausgestellt hatte, dass der Grundwasserandrang in den Baugruben höher ist, als prognostiziert. Durch das Abpumpen des Grundwassers werden die Baugruben trocken gehalten. Das anschließende Aufbereiten und Reinfiltrieren soll sicherstellen, dass keine Schäden entstehen.

Der Kläger befürchtet, dass sein Gebäude in der Nähe eines Infiltrationsbrunnens durch die Grundwasserentnahme und Infiltrierung beschädigt wird. Er meint, die Beklagte habe die geologischen Risiken falsch eingeschätzt, unter anderem deshalb, weil es im Untergrund Dolinen gebe und in der Nähe seines Grundstücks eine Hangrutschscholle verlaufe. Er hält zudem das von der Beigeladenen erstellte Grundwassermodell, das Grundlage der Berechnungen ist, für fehlerhaft.

In dieser Sache (5 S 2354/14) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf:

 

Mittwoch, 22. März 2017, 10.30 Uhr

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Erweiterung des Einkaufszentrums "Breuningerland Sindelfingen"

Die Firma E. Breuninger GmbH & Co. (Klägerin) betreibt in Sindelfingen im Gebiet des Bebauungsplans "Gewerbe- und Sondergebiet Schweinäcker Planbereich 23/1 1. Änderung" vom 19. Juni 1997 das Einkaufszentrum "Breuningerland Sindelfingen". Die Stadt Sindelfingen (Beklagte) erteilte ihr am 20. November 2012 einen Bauvorbescheid, der eine von der Klägerin beabsichtigte Erweiterung der Geschossfläche des Einkaufszentrums um 15.300 qm, davon 9.800 qm zusätzliche Verkaufsfläche, für bauplanungsrechtlich zulässig erklärt, wenn verschiedene im Bauvorbescheid näher bestimmte Beschränkungen der Verkaufsfläche eingehalten werden. Am selben Tag schloss die Beklagte mit der Klägerin einen städtebaulichen Vertrag über das Vorhaben. Die Beklagte nahm an, der Bebauungsplan sei wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung unwirksam.

Gegen den Bauvorbescheid legten die Stadt Böblingen (Beigeladene zu 1) und der Verband Region Stuttgart (Beigeladener zu 2) Widersprüche ein. Das Regierungspräsidium Stuttgart forderte die Beklagte anschließend auf, den Bauvorbescheid zurückzunehmen, weil dieser rechtswidrig sei. Nachdem die Beklagte an der Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung festhielt, wies das Regierungspräsidium sie im Rahmen der Fachaufsicht an, den Bauvorbescheid zurückzunehmen. Dieser sei rechtswidrig, weil die Erweiterung des Einkaufszentrums gegen den Bebauungsplan "Gewerbe- und Sondergebiet Schweinäcker Planbereich 23/1 1. Änderung" vom 19. Juni 1997 verstoße und eine Befreiung von dessen Festsetzungen nicht zulässig sei. Die Beklagte hätte den Bebauungsplan selbst bei Zweifeln über dessen Gültigkeit anwenden und ein Änderungsverfahren einleiten müssen. Das Erweiterungsvorhaben sei ohne einen Bebauungsplan bauplanungsrechtlich unzulässig. Der Bauvorbescheid verstoße auch gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Zudem lasse das Erweiterungsvorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Nachbargemeinde der Beigeladenen zu 1 erwarten. Die Beklagte habe schließlich gegen Vorschriften verstoßen, nach denen der Beigeladene zu 2 und die höhere Raumordnungsbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart zu beteiligen gewesen wären.

Mit Bescheid vom 8. Januar 2013 nahm die Beklagte den Bauvorbescheid weisungsgemäß zurück. Dagegen hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im April 2013 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Mit Urteil vom 15. März 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Rücknahme des Bauvorbescheids sei rechtmäßig, da dieser rechtswidrig sei. Zwar spreche einiges dafür, dass der Bebauungsplan unwirksam sei. Das bedürfe aber keiner Entscheidung, da der Bauvorbescheid auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht hätte erteilt werden dürfen. Denn in diesem Falle hätte die Beklagte durch ihr Vorgehen Informationspflichten gegenüber den Beigeladenen verletzt und ihre Pflicht missachtet, aus Gründen städtebaulicher Entwicklung und Ordnung für das Erweiterungsvorhaben einen Bebauungsplan aufzustellen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist spätestens im zweiten Halbjahr 2017 vorgesehen (5 S 1003/16).

 

6. Senat

Rechtmäßigkeit des Sonntagsverkaufs in Sindelfingen

Der VGH hat mit Beschluss vom 26.Oktober 2016 den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft Verdi erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 vorgesehene sonntägliche Ladenöffnung unterbleibt (vgl. Pressemitteilung Nr. 41 vom 03.11.2016). Im noch anhängigen Hauptsacheverfahren ist Gegenstand der Normenkontrolle die Satzung der Stadt Sindelfingen über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an drei Sonntagen im Jahr 2016.

Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Vorschriften über die Sonntagsöffnungen verfassungskonform auszulegen und die Sonntagsöffnung daher nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellt. Das setze regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen stehe und prognostiziert werden könne, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anziehe, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteige.

Im Verfahren zur Sindelfinger Satzung wird daher zu prüfen sein, wie die Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes Baden-Württemberg mit dem Sonn- und Feiertagsschutz des Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV und Art. 3 LV sowie der Vereinigungsfreiheit von Verdi gemäß Art. 9 Abs. 1 GG zu vereinbaren sind.

Ein Termin für eine mündliche Verhandlung steht noch nicht fest (6 S 2322/16).

 

9. Senat

Universität Mannheim: Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen?

Mit einem Normenkontrollverfahren wendet sich ein Studierender (Antragsteller) des Studiengangs Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim (Antragsgegnerin) gegen eine Bestimmung in der Prüfungsordnung für diesen Studiengang, wonach als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden können (§ 13a Abs. 3 Satz 2 der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft der Universität Mannheim).

Der Antragsteller macht geltend, die Norm verstoße gegen höherrangiges Recht und sei deshalb ungültig. Die Freiheit der Studierenden, sanktionslos selbst darüber entscheiden zu können, ob sie einer Lehrveranstaltung beiwohnen oder fernbleiben, sei vom Schutzbereich der Grundrechte der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) umfasst. Der weite Regelungsbereich der Norm erlaube es den einzelnen Lehrenden der Antragsgegnerin, für jede beliebige Lehrveranstaltung Präsenz- und Teilnahmepflichten als Studienleistungen festzusetzen. Der damit verbundene Eingriff in die genannten Grundrechte werde den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht.

Die Antragsgegnerin wendet ein, der Studierfreiheit stehe die durch das Grundrecht des Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Lehrfreiheit des einzelnen Hochschullehrers gegenüber, der grundsätzlich selbst über den Inhalt und Ablauf der Lehrveranstaltung bestimmen könne. Bei Berücksichtigung der Lehrfreiheit erweise sich die Regelung als verhältnismäßig.

Ein Termin für eine mündliche Verhandlung steht noch nicht fest (9 S 1145/16).

 

Universität Konstanz: 17 Professoren klagen gegen Open Access-Satzung

17 Professoren (Antragsteller) am Fachbereich Rechtswissenschaft bzw. Literaturwissenschaften der Universität Konstanz wenden sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die von der Universität Konstanz (Antragsgegnerin) erlassene „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts gemäß § 38 Abs. 4 UrhG“. Diese Satzung verpflichtet die Urheber wissenschaftlicher Beiträge, die im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit und im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden und ab 2014 in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung auf dem hochschuleigenen Dokumentenserver öffentlich zugänglich zu machen, sodass auf ihn weltweit entgeltfrei zugegriffen werden kann. Diese Verpflichtung, Zeitschriftenbeiträge zwölf Monate nach der Erstpublikation auf dem hochschuleigenen Dokumentenserver zu veröffentlichen, beruht auf § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes (LHG). Danach sollen die Hochschulen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten, das ihnen nach § 38 Abs. 4 UrhG zustehende Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für entsprechende wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen. Ferner kann in der Satzung auch bestimmt werden, dass die Zweitveröffentlichung auf einem hochschuleigenen Dokumentenserver zu erfolgen hat. Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist der Open Access-Gedanke: Die Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung sollen möglichst frei zugänglich sein, was insbesondere durch Einstellung in für jedermann zugängliche Datenbanken, sogenannte Open-Access-Plattformen, gewährleistet werden soll.

Die Antragsteller machen geltend, die Satzung sei rechtswidrig, weil bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 44 Abs. 6 LHG sowohl mit der bundesstaatlichen Kompetenzordnung wie mit der Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) unvereinbar sei. Die Forschungsfreiheit umfasse auch die Entscheidung über Ort, Zeitpunkt und Modalitäten der Publikation. Der in der Publikationspflicht liegende Eingriff in dieses Grundrecht lasse sich nicht auf mit der Forschungsfreiheit kollidierende Belange von Verfassungsrang stützen und sei im Übrigen unverhältnismäßig. Auch führe die Regelung in ihren praktischen Folgen zu einem Wettbewerbsnachteil der der Zweitveröffentlichungspflicht unterliegenden Wissenschaftler. Denn diese würden größere Schwierigkeiten haben, für ihre Beiträge eine Veröffentlichungsmöglichkeit in herausgehobenen Fachjournalen zu finden, wenn sie mit Wissenschaftlern konkurrierten, die nicht zu einer Zweitveröffentlichung gezwungen würden.

Ein Termin für eine mündliche Verhandlung steht noch nicht fest (9 S 2056/16).

 

10. Senat

EU-Fahrerlaubnis: MPU-Pflicht trotz Verlängerung einer spanischen Fahrerlaubnis?

In einem Berufungsverfahren stellt sich die Frage, ob der deutsche Kläger, der in Spanien und in Deutschland wohnt, das Recht wiedererlangt hat, von seiner 1992 erteilten spanischen Fahrerlaubnis für die Klassen A und B in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Kläger wurde 2009 in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm das Recht aberkannt, von seiner spanischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der Kläger nahm 2010 und 2012 Anträge auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis bzw. auf Wiederanerkennung seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland zurück, nachdem er von der deutschen Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert wurde, zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen. 2014 beantragte er bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Karlsruhe (Beklagte) erneut die Wiederanerkennung seiner spanischen Fahrerlaubnis (ohne vorherige Eignungsbegutachtung). Zur Begründung macht er geltend, dass inzwischen seine 1992 erteilte Fahrerlaubnis von den spanischen Behörden erneuert worden sei. Seine in Spanien erneuerte Fahrerlaubnis sei EU-rechtlich wie eine neu erteilte Fahrerlaubnis zu behandeln und deshalb ohne Wenn und Aber von Deutschland anzuerkennen.

Hintergrund: Nach dem EU-Fahrerlaubnisrecht erkennen die Mitgliedstaaten gegenseitig die in einem Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnisse an. Bei einer ordnungsgemäß erteilten EU-Fahrerlaubnis schließt die gegenseitige Anerkennungspflicht es aus, dass ein anderer Mitgliedstaat die Fahreignung gleichwohl mit Blick auf solche Vorfälle in Frage stellt, die vor Erteilung der EU-Fahrerlaubnis stattgefunden haben. In Spanien ist - wie auch in anderen EU-Staaten - die Gültigkeit von Fahrerlaubnissen der Klassen A und B gesetzlich befristet und eine Verlängerung wird vom Bestehen eines medizinischen Eignungstests abhängig gemacht. Es stellt sich deshalb hier die für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen bedeutsame Frage, ob die Verlängerung einer befristet erteilten Fahrerlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat, nachdem ein medizinischer Eignungstest durchgeführt wurde, nach dem EU-Recht gleich zu behandeln ist wie die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis. Der Kläger, der erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit seiner Klage keinen Erfolg hatte, hat die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt.

Ein Termin für eine mündliche Verhandlung steht noch nicht fest (10 S 1716/15).

 

Religionsfreiheit: Turban statt Helm

In einem Berufungsverfahren wird darüber zu entscheiden sein, ob ein Deutscher, der der Sikh-Religion angehört, einen Turban trägt und sich mittels Motorrad fortbewegt, aus religiösen Gründen verlangen kann, dass die zuständige Behörde ihn von der gesetzlichen Pflicht, beim Motorradfahren einen Schutzhelm zu tragen, ausnimmt. Seine gegen den Ablehnungsbescheid der Stadt Konstanz gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg (Pressemitteilung des VG Freiburg vom 01.12.2015). Der in der ersten Instanz unterlegene Kläger hat die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung zum VGH eingelegt.

Ein Termin für eine mündliche Verhandlung steht noch nicht fest (10 S 30/16).

 

Baden-Baden: Haftung für Umweltschäden nach Brandbekämpfung mit umweltgefährdendem Löschschaum

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Baden-Baden. Sie hat es an ein Unternehmen verpachtet, das mit Reformwaren handelt. Auf dem Grundstück brach im Februar 2011 ein Brand aus, der insbesondere die dortige Lagerhalle erfasste. Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Anordnungen der Stadt Baden-Baden (Beklagte) zur Vorbereitung und Durchführung einer Grundwassersanierung. Diese wurde nach den Feststellungen der Beklagten im Anschluss an das Brandereignis notwendig. Bei dem Brandereignis hatte die Feuerwehr der Beklagten ein Schaummittel eingesetzt, das wassergefährdende Tenside enthielt. Die Klägerin trägt u. a. vor, dass der Einsatz des Schaummittels nicht notwendig gewesen sei, ihre Inanspruchnahme die Opfergrenze überschreite und die Verantwortung für die Grundwassersanierung allein bei der Beklagten liege. Im Zusammenhang mit dem Brandereignis führen die Beteiligten auch ein Verfahren vor den Zivilgerichten; nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.01.2017 haftet die Beklagte für den Einsatz des Löschschaums (vgl. Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 23.01.2017).

Ein Termin für eine mündliche Verhandlung steht noch nicht fest (10 S 315/15).

 

11. Senat

Status syrischer Flüchtlinge

In einem Berufungsverfahren eines syrischen Flüchtlings geht es um die Frage, ob ihm nur der subsidiäre Schutz oder darüber hinaus die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er reiste nach eigenen Angaben im Juli 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 06.08.2014 einen Asylantrag.

Der Kläger gab im Rahmen seiner schriftlichen Anhörung an, er sei wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit vom Regime und von bewaffneten Organisationen bedroht worden. Am 14.02.2014 habe es gegenüber von seinem Goldschmiedegeschäft eine Explosion gegeben, bei der es Tote und Verletzte gegeben habe und bei der sein Laden und andere Läden in der Umgebung komplett zerstört worden seien. Er habe dann keine Arbeit mehr gehabt, was einer seiner Ausreisegründe gewesen sei. Außerdem wolle er sich, seiner Frau und seinen Kindern ein sicheres Leben ermöglichen. Bei seiner Rückkehr befürchte er wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit Schwierigkeiten mit dem Regime, mit bewaffneten Organisationen sowie mit dem IS.

Mit Bescheid vom 13.11.2014 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab. Aufgrund des ermittelten Sachverhalts sei davon auszugehen, dass dem Kläger ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG drohe. Demgegenüber habe der Kläger individuelle, Flüchtlingsschutz begründende Verfolgungshandlungen nicht vorgetragen. Der Kläger erhob Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart, das mit Urteil vom 22. September 2016 die Beklagte verpflichtete, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Auf den Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat der Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen, die mittlerweile begründet wurde (A 11 S 2334/16).

Eine mündliche Verhandlung ist für den Beginn des 2. Quartals geplant.

  

12. Senat

Widerruf der Einbürgerung wegen Doppelehe?

In einem Verfahren des 12. Senats, stellt sich die Frage, inwieweit eine Doppelehe einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen steht.

Der Kläger - ein im Jahre 1981 geborener Syrer - heiratete im Jahr 2008 zunächst eine deutsche Staatsangehörige. Aus dieser Ehe sind die 2010 und 2013 geborenen Kinder hervorgegangen. Keine zwei Monate nach der Heirat in Deutschland ehelichte der Kläger im Juni 2008 in Syrien eine syrische Staatsangehörige. Aus dieser Ehe stammt eine im Jahr 2012 geborene Tochter. Die Beklagte hat die im Jahr 2010 ausgesprochene Einbürgerung des Klägers nach Kenntniserlangung von der Zweitehe zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren wird u.a. zu klären sein, inwieweit das Prinzip der Einehe zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG gehört.

Das Verfahren soll Ende April verhandelt werden (12 S 2216/14).

Geschäftstätigkeit VGH (PDF, 126 KB)

Geschäftstätigkeit VG (PDF, 169 KB)

 

 

 

           

Der Bebauungsplan "Breitloh-West II“ setzt für Flächen am südlichen Ortsrand von Wimsheim nahe der Bundesautobahn A 8 ein "eingeschränktes Industriegebiet" fest. In diesem sind außer nicht erheblich belästigenden produzierenden und verarbeitenden Gewerbebetrieben auch erheblich belästigende Betriebe der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung zulässig. Anlass für die Planaufstellung war der Wunsch eines bestimmten Betriebes der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung aus Pforzheim, sich im Plangebiet anzusiedeln. Die Gemeinde hat im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans das Ausmaß luftverunreinigender Stoffe, die von einem Betrieb der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung emittiert werden könnten, anhand des ansiedlungswilligen Betriebs und auf der Grundlage seiner Anlagenkonfiguration am bisherigen Standort ermittelt. Die Antragsteller - die Eigentümerin eines ca. 390 m nördlich des Plangebiets gelegenen Wohngrundstücks, ein Gewerbebetrieb im östlich angrenzenden Gebiet des Bebauungsplans "Breitloh-West" sowie die Gemeinde Friolzheim, deren Gemarkung südlich an das Plangebiet anschließt - wandten mit ihren Normenkontrollanträgen u.a. ein, Immissionen durch Luftschadstoffe seien nicht hinreichend ermittelt worden. Der VGH ist dieser Auffassung gefolgt.

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 5. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt: Alle drei Normenkontrollanträge seien zulässig. Sie seien auch begründet. Zwar stehe die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung außer Frage, insbesondere handele es sich nicht um eine bloße "Gefälligkeitsplanung“ zugunsten des ansiedlungswilligen Betriebs. Die Gemeinde habe aber bei der Festsetzung des "eingeschränkten Industriegebiets" gegen ihre im Baugesetzbuch verankerte Pflicht verstoßen, bei der Aufstellung eines Bauleitplans die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung seien, zu ermitteln und zu bewerten. Die Antragsgegnerin habe nicht einen allein das konkrete Vorhaben des ansiedlungswilligen Betriebs betreffenden "vorhabenbezogenen Bebauungsplan", sondern einen "Angebotsbebauungsplan" aufgestellt, der auch anderen Betrieben derselben Branche eine Ansiedlung ermögliche. In einem solchen Fall müsse sie die für die Abwägung erheblichen Belange im Hinblick auf alle durch die Planung ermöglichten Nutzungen ermitteln und bewerten. Insoweit genüge es deshalb grundsätzlich nicht, nur einen ansiedlungswilligen Betrieb mit seiner bisherigen Anlagenkonfiguration in den Blick zu nehmen. Anderes könne nur gelten, wenn die von diesem Betrieb am bisherigen Standort ausgehenden Immissionen für Betriebe der betreffenden Branche (hier Betriebe der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung) typisch seien. Das sei hier nach Auffassung des Senats nicht der Fall.

Der Ermittlungsfehler sei für die Wirksamkeit des Bebauungsplans auch rechtlich beachtlich, weil er rechtzeitig innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht worden sei. Da er die Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung betreffe, führe er zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans.

Der VGH hat eine Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Diese Entscheidungen können binnen eines Monats nach deren Zustellung durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Az.: 5 S 1049/14, 5 S 1418/14, 5 S 635/15).

Gegen den Kläger wurde ab dem Jahr 2010 ein Strafverfahren geführt, in dem ihm eine mit einem Messer erzwungene Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin zur Last gelegt wurde. Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.10.2011 vom Tatvorwurf freigesprochen. Im Oktober 2012 wurde an die Staatsanwaltschaft Mannheim eine Presseanfrage gestellt, in der sie um Stellungnahme zu Vorwürfen gebeten wurde, die der Kläger gegen sie in einem damals zur Veröffentlichung anstehenden Buch erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft nahm zu diesen Vorwürfen Stellung und machte hierbei unter anderem Angaben zu den an dem Messer gefundenen DNA-Spuren. Diese Stellungnahme wurde in einer Fernsehsendung auszugsweise zitiert. Der Kläger war der Auffassung, die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft stelle eine unwahre und unvollständige Tatsachenbehauptung dar, weil sie beim Zuschauer den unzutreffenden Eindruck erweckt habe, die Spurenlage belaste ihn. Der Kläger forderte die Staatsanwaltschaft Mannheim deshalb zunächst außergerichtlich auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, was diese u.a. mit der Begründung ablehnte, die von ihr erteilte Presseauskunft sei zutreffend gewesen.

Die vom Kläger anschließend erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die Äußerungen der Staatsanwaltschaft rechtswidrig gewesen seien. Der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe jedenfalls deshalb nicht, weil eine Wiederholung der beanstandeten Äußerung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Hierfür spreche bereits, dass die Stellungnahme in Reaktion auf eine Presseanfrage im Zusammenhang mit der Buchveröffentlichung im Herbst 2012 erfolgt sei und inzwischen mehrere Jahre seit dem Freispruch und der Buchveröffentlichung vergangen seien. Unabhängig davon stünden inzwischen die zivilgerichtlichen Verfahren des Klägers im medialen Interesse und es sei nicht dargelegt, weshalb dennoch die strafrechtliche Einschätzung der Staatsanwaltschaft noch einmal presserelevant werden könne. Der Kläger beantragte, die Berufung gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen. Dieser Antrag hatte Erfolg.

Der 1. Senat des VGH hat mit Beschluss vom 25.01.2017 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 25.01.2017 zugelassen und zur Begründung u.a. ausgeführt, der Kläger habe mit seinem Zulassungsantrag die tragende Annahme des VG, dem Kläger stehe mangels Wiederholungsgefahr kein Anspruch auf Unterlassung der in Rede stehenden Äußerung der Staatsanwaltschaft Mannheim zu, hinreichend erschüttert. Der Ausgang des Verfahrens sei offen.

Das Verfahren wird nach Zulassung der Berufung als Berufungsverfahren (1 S 191/17) fortgesetzt.

Zur Begründung führt der 11. Senat des VGH in seinem Beschluss aus, es bestehe ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG), wenn die konkrete Gefahr gegeben sei, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtere und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden könne. Die mit der Abschiebung betraute deutsche Behörde habe die aus Art. 2 Abs. 2 GG (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) erwachsende Pflicht, durch eine hinreichende Ausgestaltung der tatsächlichen Durchführung der Abschiebung erhebliche Gefahren für Leib und Leben des Betroffenen abzuwenden.

Die an die mazedonischen Behörden gerichtete schriftliche Bitte sicherzustellen, dass die abzuschiebende Person nach Ankunft am Flughafen Skopje von einem Arzt in Empfang genommen werde, reiche nicht aus, wenn die deutsche Behörde auf dieses Schreiben nur eine automatisch generierte Antwort eines Servers in Mazedonien erhalte, dass „die Zustellung an diese Empfänger oder Gruppen…abgeschlossen [ist] und…vom Zielserver…keine Zustellungsbenachrichtigung gesendet [wurde]“. Denn dieses System kenne keine Vorkehrungen gegen technische Pannen oder menschliches Versagen, die dazu führen könnten, dass die Ankündigung nicht oder nur unzureichend wahrgenommen oder den Aufforderungen nachgekommen werde.

Der Beschluss vom 22. Februar 2017 ist unanfechtbar (11 S 447/17).

Der Gemeinderat der Stadt Tübingen (Beklagte) beschloss am 30. Juni 2014, die nach Adolf Scheef - der von 1927 bis 1939 Oberbürgermeister von Tübingen war - benannte Scheefstraße in Fritz-Bauer-Straße umzubenennen. Hiergegen wandten sich Anwohner (Kläger) mit einer Klage zum Verwaltungsgericht Sigmaringen, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Juli 2016 abwies. Den hiergegen gerichteten Antrag der Anwohner auf Zulassung der Berufung wies der 1. Senat des VGH nun zurück.

Zur Begründung führt der Senat in seinem Beschluss aus, es lägen keine Gründe vor, die Berufung zuzulassen. Insbesondere machten die Kläger ohne Erfolg geltend, die Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2014 sei fehlerhaft gewesen. Die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 6 mit „Umbenennung Scheefstraße“ genüge den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere angesichts der zuvor in der Öffentlichkeit geführten Diskussionen über die Umbenennung der Scheefstraße sei durch eine solche Bezeichnung des Tagesordnungspunktes für die Bürger erkennbar gewesen, was Gegenstand der Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung sein solle. Es sei daher für sie möglich gewesen, sich zu informieren und die Sitzung zu besuchen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gemeinderat bei seinem Beschluss rechtswidrig als verpflichtet angesehen habe, die Straße umzubenennen, weil zuvor Adolf Scheef die Ehrenbürgerwürde aberkannt worden sei, fehlten. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei der Straßenumbenennung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, eine Befragung der Anlieger zur Straßenumbenennung durchzuführen, aber nicht dem sich daraus ergebenden Willen der Mehrheit der Anwohner zu folgen. Eine Rechtsvorschrift, die die Beklagte verpflichte, dem Ergebnis der Befragung zu folgen, gebe es nicht.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 1944/16).

 

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus und einer Garage bebauten Grundstücks in einem Karlsruher Wohngebiet. Das Grundstück grenzt an eine Gemeindestraße mit einer 5,50 m breiten Fahrbahn und einem 1,15 m breiten Gehweg. Die Garage ist vor dem Wohnhaus und etwas tiefer als dieses errichtet, so dass ihre Ausfahrt zur Straße leicht ansteigt. Parken auf der Straßenseite gegenüber andere Autos, kann der Kläger sein Auto nur unter mehrmaligem Rangieren auf die Straße bzw. von der Straße in seine Garage fahren. Im September 2012 beantragte der Kläger bei der Stadt Karlsruhe (Beklagte), auf der Fahrbahn gegenüber seiner Grundstücksausfahrt das Parken durch Verkehrszeichen zu verbieten. Das Parken sei dort bereits nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO unzulässig, weil die Fahrbahn im Sinne dieser Vorschrift "schmal" sei. Seit einiger Zeit würden gegenüber seinem Grundstück Autos eng hintereinander und nicht mehr wie bisher auf dem Gehweg geparkt. Dadurch betrage der Abstand zu seiner Garagenausfahrt nur noch 3,40 m. Eine geradlinige Ausfahrt sei mit seinem 4,92 m langen Auto völlig unmöglich. Er könne jetzt fast nur noch unter Mithilfe einer weiteren Person mit mehrmaligem Rangieren risikolos auf die Straße fahren.

 

Die Beklagte lehnte den Antrag nach einem Fahrversuch mit dem Kläger ab. Es sei zwar grundsätzlich möglich, das gesetzliche Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO im Einzelfall durch Anordnung von Verkehrszeichen, etwa einer Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO) oder eines Haltverbots (Zeichen 286 StVO), zu konkretisieren. Die Fahrbahn der betreffenden Straße sei beim Grundstück des Klägers jedoch nicht im Sinne des gesetzlichen Parkverbots "schmal", weil die Ausfahrt von diesem Grundstück im Falle eines gegenüber parkenden Autos in vorsichtiger Fahrweise und bei frühzeitigem Einlenken mit maximal zweimaligem Vor- und Zurücksetzen möglich sei. Bei einer solchen Sachlage sei eine Fahrbahn nicht "schmal", wie verschiedene Gerichte entschieden hätten.

 

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage. Das Verwaltungsgericht nahm einen Augenschein ein, bei dem der Kläger demonstrierte, dass er mit seinem Auto erst nach dreimaligem Rangieren auf die Straße fahren könne. Das Verwaltungsgericht wies die Klage anschließend u.a. mit der Begründung ab, angesichts des heutigen Straßenverkehrs und des herrschenden Parkdrucks sei je nach den örtlichen Verkehrsverhältnissen auch ein dreimaliges Rangieren mit einem Auto heute üblicher Größe noch verkehrsadäquat. Mit dem heute verkündeten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 22. Februar 2017 hat der VGH die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

 

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 5. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte über seinen Antrag auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung erneut entscheide.

 

Ein solcher Anspruch folge entgegen der Ansicht des Klägers nicht schon daraus, dass auf der seiner Garagenausfahrt gegenüberliegenden Straßenseite ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO bestehe, das dem Schutz seines Anliegergrundstücks diene und regelmäßig missachtet werde. Denn das betreffende Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Der Begriff “schmal” genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen. Es sei nicht möglich, den Begriff anhand anerkannter Auslegungsregeln zu konkretisieren. Verschiedene Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte hätten zwar als Maßstab eine maximal zulässige Zahl an Rangiervorgängen entwickelt, die für eine Ein- oder Ausfahrt im Einzelfall zumutbar seien. Die in der Rechtsprechung als zumutbar angesehene Anzahl der Rangiervorgänge variiere aber erheblich. Ungeachtet dessen sei dieses einzelfallbezogene Kriterium zur Konkretisierung des Begriffs "schmal" ohnehin untauglich. Denn der Adressat des bußgeldbewehrten Verbots, der Fahrer eines auf der gegenüberliegenden Seite einer Grundstücksein- und -ausfahrt geparkten Autos, könne selbst nicht hinreichend sicher ermitteln oder verlässlich einschätzen, wie viele Rangiervorgänge im jeweiligen Einzelfall nötig seien.

 

Der Kläger könne zwar auch unabhängig von der Gültigkeit des gesetzlichen Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs verlangen, wenn er bei einem Parken von Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert würde, diese Garage zu benutzen. Diese Voraussetzungen seien hier aber bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht erfüllt. Ein zu Lasten des Klägers gehender Gesichtspunkt sei insbesondere, dass er eine befestigte private Verkehrsfläche (Gehweg und Autostellplatz) neben der Garagenausfahrt auf seinem Grundstück höher als diese angelegt und mit Steinen begrenzt habe. Denn infolgedessen könne diese Fläche beim Herausfahren auf die Straße nicht mitbenutzt werden. Die dadurch bedingte höhere Anzahl von Rangiervorgängen habe der Kläger selbst zu vertreten und daher hinzunehmen. Denn es sei ihm zumutbar, die Garagenausfahrt insoweit zu verbreitern.

 

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen, da die Frage der Wirksamkeit des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO grundsätzliche Bedeutung hat. Diese kann vom Kläger binnen einen Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingelegt werden (Az. 5 S 1044/15).

Sobald die Entscheidung des 9. Senats vorliegt und den Beteiligten zugestellt ist, werden wir hierzu eine Pressemitteilung veröffentlichen.

Der Bebauungsplan weist neben einem Gewerbegebiet ein Sondergebiet „SO Einkaufsquartier“ mit einer Gesamtverkaufsfläche von 12.000 m² und Verkaufsflächenobergrenzen für unterschiedliche Sortimentsgruppen aus. Das Plangebiet befindet sich in der Innenstadt von Offenburg. Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den Bebauungsplan. Sie bringen unter anderem vor, die Oberbürgermeisterin sei von der Mitwirkung am Zustandekommen des Bebauungsplans wegen Befangenheit ausgeschlossen gewesen. Die Ausweisung eines Sondergebiets sei von § 11 Baunutzungsverordnung nicht gedeckt, eine Begrenzung der Verkaufsflächen sei ebenfalls unzulässig. Der Stellplatzbedarf sowie die Auswirkungen der durch den Bebauungsplan verursachten zusätzlichen Verkehrsströme seien fehlerhaft ermittelt und abgewogen worden.

 

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 3. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt, die Normenkontrollanträge von fünf der insgesamt sechs Antragsteller seien unzulässig, da ihnen die erforderliche Antragsbefugnis fehle. Der zulässige Antrag des verbleibenden Antragstellers - eines Eigentümers außerhalb des Plangebiets, der sich aufgrund möglicher verkehrlicher Auswirkungen gegen den Bebauungsplan wenden könne - bleibe in der Sache ohne Erfolg. Eine Befangenheit der Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin nach § 18 Abs. 2 Nr. 3 Gemeindeordnung liege nicht vor. Die Antragsgegnerin habe die Ausweisung des Sondergebiets „SO Einkaufsquartier“ auf § 11 Baunutzungsverordnung stützen können, da es sich wesentlich von einem Kerngebiet im Sinne des § 7 Baunutzungsverordnung unterscheide. Auch die Festsetzung einer Gesamtverkaufsfläche und einer Verkaufsflächenobergrenze für einzelne Sortimente begegneten keinen rechtlichen Bedenken. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung des Bedarfs an Stellplätzen bestünden nicht. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass das vorhandene Straßennetz in Verbindung mit den von der Antragsgegnerin geplanten verkehrskonzeptionellen Änderungen den durch das Plangebiet ausgelösten Verkehr in zumutbarer Weise bewältigen könne.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 3 S 1002/16).

Die Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wurden seit 2016 neu gestaltet. Dadurch konnten wir die Sicherheitskonzeption des Ministeriums der Justiz und für Europa durch eine klare Trennung von öffentlichem und internem Bereich des Gerichtshofs umsetzen. Zugleich haben wir moderne Sitzungssäle erhalten, die architektonisch sehr ansprechend gestaltet und technisch auf dem neuesten Stand sind. Ebenfalls sind die Weichen für den Empfang des Europäischen Einheitlichen Patentgerichts gestellt. Im neuen Museumszimmer ist eine eigene Dauerausstellung eingerichtet, die mit Schautafeln und Originalexponaten die Geschichte unserer Gerichtsbarkeit darstellt.

Am Donnerstag, den 27. April um 14.00 Uhr werden die neuen Räume des Verwaltungsgerichtshofs mit einer Feier im Sitzungsaal III eingeweiht. Herr Leitender Baudirektor Müller von Vermögen und Bau Baden-Württemberg übergibt Herrn Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf symbolisch die Schlüssel für unsere neuen Räumlichkeiten. Den Festvortrag hält Herr Prof. Dr.  Schroeder vom Institut für geschichtliche Rechtswissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Im Anschluss findet ein kleiner Stehempfang statt und besteht Gelegenheit, unsere neuen Räume zu besichtigen.

Der Verwaltungsgerichtshof lädt herzlich ein und freut sich auf Ihren Besuch. Der Termin eignet sich besonders zur Bildberichterstattung.

Zur Begründung hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt:

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sei die Klage zulässig, obwohl sie nicht innerhalb der nach dem Asylgesetz maßgeblichen Frist von einer Woche erhoben worden sei. Denn diese Frist werde nur im Fall einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung in Gang gesetzt. Da die dem angefochtenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung jedoch unrichtig erteilt worden sei, sei die Klageerhebung gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig gewesen. Diese Frist habe der Kläger eingehalten.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung sei auch dann unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie geeignet sei, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen. Die dem angefochtenen Bescheid des Bundesamts beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung weise eine derartige Unrichtigkeit auf. Denn dort heiße es u.a., dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ müsse. Mit dieser Formulierung sei die Rechtsbehelfsbelehrung geeignet, bei dem Betroffenen den Eindruck zu erwecken, dass die Klage gegen den Bundesamtsbescheid bei dem Verwaltungsgericht schriftlich eingereicht werden müsse und dass der Betroffene selbst für die Schriftform zu sorgen habe. Dies stehe aber in Widerspruch zu § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wonach die Klage beim Verwaltungsgericht auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne. Mit der Regelung solle dem Kläger der Rechtsschutz erleichtert werden, wenn er aus in seiner Person liegenden Gründen, etwa auch mangels hinreichender Kenntnis der deutschen Sprache, den Weg zum Gericht vorziehe. Die vom Bundesamt gewählte Formulierung erschwere dem Betroffenen demgegenüber die Rechtsverfolgung in einer vom Gesetz nicht gewollten Weise.

In der Sache hatte die Klage jedoch keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof konnte nicht feststellen, dass der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Anerkennung als Asylberechtigter, auf die Gewährung subsidiären Schutzes bzw. auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hat. Im Ergebnis wurde die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts deshalb zurückgewiesen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. A 9 S 333/17).

Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss in der Sitzung vom 22.11.2016 ein Redaktionsstatut für das Amtsblatt. Dieses bestimmt, dass im Amtsblatt Fraktionen (mindestens 4 Gemeinderäte) und Gruppierungen (2 oder 3 Gemeinderäte) des Gemeinderats ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Kommune unter der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ darlegen können. Fraktionen erhalten ein Zeichenkontingent von 14.000 Zeichen plus 3.750 Zeichen pro Stadtrat, Gruppierungen eines von 7.500 Zeichen plus 3.750 Zeichen pro Stadtrat. Für Beiträge zu den Haushaltsberatungen bestehen weitere Kontingente. Einzelstadträte, die nicht Mitglied einer Fraktion oder einer Gruppierung sind, haben nach dem Redaktionsstatut kein Zeichenkontingent. Vor dem Beschluss vom 22.11.2016 war es Praxis der Antragsgegnerin, Einzelstadträten ein Zeichenkontingent von 3.750 Zeichen zu gewähren.

Gegen das Redaktionsstatut wendet sich der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO, in dem er geltend macht, das Redaktionsstatut sei wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam (1 S 344/17). Ergänzend hierzu hat er beantragt, bis zur Entscheidung über das noch anhängige Normenkontrollverfahren durch einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO das Redaktionsstatut vorläufig außer Kraft zu setzen (1 S 345/17).

Zudem beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, der Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO aufzuerlegen, ihm vorläufig ein Zeichenkontingent für Beiträge im Amtsblatt der Antragsgegnerin von mindestens 3.750 Zeichen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 10. Februar 2017 ab. Hiergegen hat er Beschwerde zum VGH eingelegt (1 S 617/17).

Der 1. Senat des VGH hat mit den Beschlüssen vom 28. April 2017 den Antrag auf vorläufige Aussetzung des Redaktionsstatuts nach § 47 Abs. 6 VwGO (1 S 345/17) und die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (1 S 617/17) abgelehnt.

Zur Begründung hat der VGH ausgeführt, ein Anspruch auf vorläufige Aussetzung des Redaktionsstatuts bestehe nicht (1 S 345/17). Die Erfolgsaussichten im anhängigen Normenkontrollverfahren seien offen. Gebe eine Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, das sie zur regelmäßigen Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nutze, sei nach § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Nach dieser gesetzlichen Regelung könnten Einzelstadträte keinen Anspruch auf Einräumung eines Veröffentlichungsrechts im kommunalen Amtsblatt haben. Es sei nicht erkennbar, dass die Beschränkung der Veröffentlichungsmöglichkeit auf Fraktionen in § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung verfassungswidrig sei. Denn es sei anerkannt, dass Regelungen, bestimmte Rechte nur den im Gemeinderat vorhandenen Fraktionen einzuräumen und fraktionslose Gemeinderäte von diesen Rechten auszuschließen, im Hinblick auf die Bedeutung von Fraktionen zulässig sein können. Diese förderten nämlich eine Vorklärung des Meinungs- und Entscheidungsprozesses und strafften und erleichterten damit die Arbeit des Gemeinderats. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache seien gleichwohl offen. Denn der Gemeinderat der Antragsgegnerin habe es nicht bei der nach § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung zulässigen Beschränkung des Veröffentlichungsrechts im Amtsblatt auf Fraktionen belassen, sondern darüber hinaus auch Gruppierungen ein solches Veröffentlichungsrecht eingeräumt. Die im Ausschluss des Veröffentlichungsrechts fraktionsloser Abgeordneter liegende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Gruppierungen müsse sich am Gleichbehandlungsgrundsatz messen lassen. Insoweit lasse die Argumentation der Antragsgegnerin, die angegriffenen Regelungen dienten der Straffung des Meinungsbildungsprozesses, nicht ohne Weiteres erkennen, aus welchen Gründen diese Straffung bei einem Veröffentlichungsrecht von sieben politischen Akteuren nicht beeinträchtigt, jedoch bei einem Veröffentlichungsrecht von zehn politischen Akteuren erheblich gestört sei. Trotz der offenen Erfolgsaussichten könne der Antragsteller eine vorläufige Aussetzung des Redaktionsstatuts jedoch nicht verlangen. Ihm entstehe durch das Redaktionsstatut kein schwerer Nachteil, der eine einstweilige Anordnung gebiete. Denn er habe andere Möglichkeiten, seine Auffassungen zu kommunalpolitischen Vorgängen publik zu machen.

Auch die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts sei unbegründet (1 S 617/17). Zutreffend habe das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass selbst bei Feststellung einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung von fraktionslosen Gemeinderäten und Gruppierungen der Antragsteller wohl nur die Einräumung eines Zeichenkontingents für Gruppierungen im Gemeinderat beanstanden, aber nicht selbst die Einräumung eines entsprechenden Zeichenkontingents für Einzelstadträte verlangen könnte. Denn der Antragsgegnerin stünde es im Rahmen ihres Normsetzungsermessens voraussichtlich frei, allein den Fraktionen ein Zeichenkontingent zuzubilligen.

Die Beschlüsse vom 28. April 2017 sind unanfechtbar.

 

Für etwaige Rückfragen steht Herr Frank (Telefon: 292-4224) zur Verfügung.

Zur Begründung führt der Senat in seinem Urteil aus, die Klägerin könne sich für ihr Informationsbegehren nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen. Denn dieses gewähre nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nur Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den „Behörden des Bundes“. Die Tätigkeit des Generalbundesanwalts, um die es hier gehe, betreffe aber kein Verwaltungshandeln im materiellen Sinne, sondern ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Der Bereich der Strafrechtspflege sei dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 IFG entzogen; eine rechtspolitische Bewertung dieser gesetzgeberischen Entscheidung stehe dem Senat nicht zu.

Die Klägerin könne den begehrten Informationszugang auch nicht unmittelbar auf das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) stützen. Es fehle an einer „allgemein zugänglichen Quelle“ im Sinne der Vorschrift, weil amtliche Dokumente des Generalbundesanwalts im Bereich der Strafrechtspflege wegen § 1 Abs. 1 IFG nicht allgemein zugänglich seien. Auf die Pressefreiheit des Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG könne sich die Klägerin nicht berufen, weil sie ausweislich des Vereinszwecks „kein Vertreter der Presse“ sei. Das Grundrecht auf Pressefreiheit gewähre zudem grundsätzlich nur einen Auskunftsanspruch, nicht aber die von der Klägerin begehrte Übermittlung bestimmter Unterlagen. Auch Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) begründe keinen Informationsanspruch der Klägerin. Ein Verstoß gegen Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK komme vorliegend bereits schon deswegen nicht in Betracht, weil ein solcher zumindest voraussetze, dass nach innerstaatlichem Recht tatsächlich kein Anspruch auf Erlangung der begehrten Informationen bestehe. Dies lasse sich aber nicht feststellen, nachdem die Klägerin keinen Antrag auf Akteneinsicht nach § 475 StPO beim Generalbundesanwalt gestellt habe und es zudem nicht ausgeschlossen sei, dass die Klägerin den begehrten Informationszugang mit einem IFG-Antrag beim Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz und damit einer Behörde des Bundes im Sinne des IFG erreichen könne.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Revision kann von der Klägerin binnen einen Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingelegt werden (Az. 10 S 1478/16).

Die Polizei in Freiburg verzeichnete ab 2009 einen Anstieg von Gewaltdelikten anlässlich von Fußballspielen des SC Freiburg. Vor diesem Hintergrund verbot die Beklagte den Klägern mit mehreren Bescheiden, bestimmte Bereiche im Umfeld des SC-Freiburg-Stadions, der Innenstadt und des Stadtteils Stühlinger an Heimspieltagen zwischen August und Dezember 2014 zu betreten. Einem der Kläger waren darüber hinaus sog. Meldeauflagen erteilt worden. Diese verpflichteten ihn, sich in dem genannten Zeitraum an Auswärtsspieltagen des SC bei einer Polizeidienststelle in Freiburg zu melden; dadurch sollte verhindert werden, dass er zum jeweiligen Auswärtsspielort anreist. Die drei Kläger waren nach Einschätzung der Polizei dem gewaltbereiten Spektrum der Freiburger Fußballszene und sog. Ultragruppen zuzuordnen. Die Kläger erhoben Klagen zum Verwaltungsgericht (VG) Freiburg und beantragten festzustellen, dass die Verbote und die Meldeauflagen rechtswidrig waren. Das VG gab einer dieser Klagen in vollem Umfang und zwei Klagen teilweise statt. Gegen diese Urteile hatten die Beklagte und, soweit sie teilweise verloren hatten, auch die Kläger Berufung eingelegt.

 

Der 1. Senat des VGH hat am 18. Mai 2017 in allen drei Berufungsverfahren (1 S 1193/16, 1 S 1194/16 und 1 S 160/17) entschieden, dass die Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren. Zur Begründung hat er auf die Rechtsgrundlage aus dem baden-württembergischen Polizeigesetz (PolG) für Aufenthaltsverbote verwiesen. Nach dieser Vorschrift kann die Polizei einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird“. Das Aufenthaltsverbot darf nach der Vorschrift „die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten“ (§ 27a Abs. 3 PolG). Der 1. Senat hat ausgeführt, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes in den Fällen der Kläger erfüllt gewesen seien. Eine „Tatsache“ im Sinne dieser Vorschrift könne insbesondere die Zugehörigkeit einer Person zu einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Gruppe - wie hier „Ultras“ einer Fußballszene - sein. Auch die Teilnahme eines Fußballfans an sog. Drittortauseinandersetzungen - d. h. an mit Anhängern anderer Mannschaften einvernehmlich verabredeten, außerhalb der eigentlichen Fußballbegegnung und nach gewissen „Regeln“ abgehaltenen Schlägereien - könne für die Prognose, ob er innerhalb eines Stadions oder der Innenstadt Straftaten begehen oder zu ihrer Begehung beitragen werde, berücksichtigt werden.

 

Zwischen den Beteiligten der Verfahren war außerdem umstritten, wie die zitierte Dreimonatsgrenze aus dem Polizeigesetz genau auszulegen ist. Da die Beklagte Aufenthaltsverbote für August bis Dezember 2014 ausgesprochen hatte, meinten die Kläger, die Grenze sei überschritten worden. Die Beklagte war anderer Auffassung, weil sie innerhalb dieses Zeitraums Verbote nur für einzelne Tage ausgesprochen hatte und die Tage in der Summe nicht mehr als drei Monate umfassten. Der VGH hat nun entschieden, dass die Polizei in einem Bescheid (Verwaltungsakt) ein Aufenthaltsverbot längstens für die sich an den ersten Tag der Wirksamkeit des Verbots anschließenden drei Monate aussprechen könne. Zudem müsse das Verbot alsbald nach Erlass des Verwaltungsakts beginnen. Nach dem Erlass eines Aufenthaltsverbots sei der Erlass eines erneuten Aufenthaltsverbots nicht ausgeschlossen. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass die Polizei eine neue aktuelle Gefahrenprognose erstelle und dass diese ergebe, dass die Voraussetzungen des § 27a Abs. 2 Satz 1 PolG weiterhin vorlägen. Diese Vorgaben habe die Beklagte hier im Ergebnis eingehalten.

 

Die einem der drei Kläger von der Beklagten erteilten Meldeauflagen (Verfahren 1 S 1693/16) hat der VGH dagegen als rechtswidrig angesehen. Diese Maßnahme sei unverhältnismäßig gewesen. Es hätte ausgereicht, dem Kläger eine Meldeauflage zu erteilen, die ihn an den Auswärtsspieltagen nicht - wie geschehen - grundsätzlich an seinen Wohnort Freiburg gebunden, sondern es ihm ermöglicht hätte, sich auch an anderen Polizeidienststellen im Bundesgebiet mit Ausnahme des Austragungsorts des Auswärtsspiels zu melden. Den beiden anderen Klägern waren von anderen Polizeibehörden als der Stadt Freiburg ebenfalls Meldeauflagen erteilt worden; darüber hatte der VGH allerdings nicht zu entscheiden, da sie nicht Gegenstand der Berufungsverfahren waren.

 

Die drei Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat eine Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Diese Entscheidungen können binnen eines Monats nach deren Zustellung durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Der Bebauungsplan bildet die Grundlage für den Bau einer Straße als Verbindung zwischen der um Magstadt herumführenden „Südtangente“ mit dem Gewerbegebiet „Hutwiesen“ im Nordosten der Gemeinde. Die Antragsteller, die unmittelbar neben dem Plangebiet wohnen, rügen, dass die „Osttangente“ über einen Kreisverkehr vor ihrem Anwesen an das bestehende Straßennetz angeschlossen werden solle, obwohl in geringer Entfernung bereits ein hierfür geeigneter Kreisverkehr vorhanden sei. Die Prüfung der verschiedenen möglichen Trassen sei somit rechtsfehlerhaft erfolgt. Darüber hinaus erachten sie den Bebauungsplan auch deshalb für unwirksam, weil die durch den zusätzlichen Pkw- und Schwerlastverkehr ausgelösten Lärm- und Abgasimmissionen nicht genauer untersucht oder jedenfalls fehlerhaft abgewogen worden seien.

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 5. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt: Der Normenkontrollantrag sei zulässig und habe auch in der Sache Erfolg. Allerdings teile der Senat – nachdem er sich in der mündlichen Verhandlung bei einem Augenschein vor Ort ein Bild von der Umgebung des schon vorhandenen Kreisverkehrs gemacht habe – nicht die Auffassung der Antragsteller, dass die Antragsgegnerin die möglichen Trassen fehlerhaft geprüft habe. Angesichts der topografischen Verhältnisse und des Umstands, dass die von den Antragstellern befürwortete Variante zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Naturdenkmals „Lindenallee“ führte, habe diese Variante nicht untersucht werden müssen. Der Bebauungsplan leide indes an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden Verfahrensmangel, weil die Antragsgegnerin das Ausmaß der vom Kraftfahrzeugverkehr ausgehenden Immissionen durch Luftschadstoffe nicht genauer untersucht habe.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 5 S 1850/15).

Der Kläger ist Deutscher, der sich seit 1992 überwiegend in Spanien aufhält. Er erwarb 1992 in Spanien eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Diese Fahrerlaubnis wurde ihm 2009 vom Amtsgericht Karlsruhe-Durlach wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille für das Bundesgebiet entzogen. Nach Ablauf der vom Amtsgericht verhängten Sperrfrist für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde der spanische Führerschein des Klägers in Spanien mehrmals erneuert. In Spanien sind Führerscheine - abhängig vom Lebensalter des Inhabers - zehn, fünf oder zwei Jahre gültig. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer wird der Führerschein dann erneuert, wenn ein vorgeschriebener Gesundheitstest bestanden worden ist. Wegen der im Recht der Europäischen Union verankerten Pflicht der Mitgliedstaaten, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine „ohne jede Formalität“ anzuerkennen, vertrat der Kläger gegenüber der deutschen Fahrerlaubnisbehörde den Standpunkt, dass er infolge der Erneuerung seines spanischen Führerscheins wieder berechtigt sei, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde vertrat hingegen die Auffassung, dass ihm das Recht, von seiner spanischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, erst dann wieder zustehe, wenn er durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten belegt habe, dass er inzwischen in der Lage sei, Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend voneinander zu trennen.

 

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe folgte dieser Rechtsauffassung und hat die Klage abgewiesen. Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat jetzt mit Urteil vom 27. Juni 2017 die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen.

 

Zur Begründung führt der Senat in seinem Urteil unter anderem aus, dass unionsrechtlich ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein nur dann „ohne jede Formalität“ von Deutschland anzuerkennen sei, wenn der ausstellende Mitgliedstaat unionsrechtlich verpflichtet gewesen sei, sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu prüfen. Dies sei aber nicht der Fall, wenn ein Führerschein der Klassen A und B bei Ablauf der Gültigkeit erneuert werde. Vielmehr könne jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang er die Erneuerung eines Führerscheins von bestimmten Tests oder Kursen abhängig mache. Die bloße Erneuerung eines Führerscheins tauge daher - anders als das bei einer Neuerteilung der Fall ist - nicht als Beweis dafür, dass sein Inhaber - nach der Fahrerlaubnisentziehung - seine Fahreignung wieder erlangt habe.

 

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Diese kann von dem Kläger binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Az. 10 S 1716/15).

Das Staatsministerium hatte einen Antrag des Klägers, eines Bürgers aus dem Stuttgarter Umland, auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit den Baumfällungen teilweise abgelehnt. Ein Ordner mit Informationen für die damalige Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ sowie zwei Vermerke zum Schlichtungsverfahren vom 10. bzw. 23.11.2010 seien interne Mitteilungen im Sinne des baden-württembergischen Umweltverwaltungsgesetzes, die nicht herausgegeben werden müssten. Bei den Vermerken zum Schlichtungsverfahren handele es sich zudem ebenso wie bei einem ebenfalls nicht offen gelegten Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 nicht um Umweltinformationen. Die Herausgabe zweier weiterer im Streit stehender Präsentationen zur Kommunikationsstrategie der zum Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beigeladenen Deutsche Bahn AG müsse verweigert werden, weil die Präsentationen Betriebsgeheimnisse enthielten.

Der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Argumentation mit seinem heute den Beteiligten zugestellten Urteil vom 29.06.2017 nicht gefolgt und hat auf die Berufung des Klägers das klagabweisende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert. Der aus der Aarhus-Konvention sowie der Umweltinformationsrichtlinie der EU übernommene Begriff „Umweltinformationen“ im baden-württembergischen Landesrecht sei europarechts- und völkerrechtskonform weit auszulegen und erfasse alle vom Kläger begehrten Unterlagen. Der Zugang zu internen Mitteilungen dürfe nach Abschluss eines behördlichen Entscheidungsprozesses nicht mehr ohne weiteres verweigert werden. Unabhängig von der Frage, ob die Präsentationen zur Kommunikationsstrategie der Beigeladenen Geschäftsgeheimnisse enthielten, überwiege jedenfalls das öffentliche Interesse an der Offenlegung dieser Unterlagen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese kann von dem beklagten Land und der Beigeladenen binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Az. 10 S 436/15).

Die Kläger sind Bürger der Stadt Heidelberg und waren 2014 bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt. Sie legten gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl Einspruch vor allem mit der Begründung ein, die durch das Gesetz vom 16. April 2013 vorgenommene Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verstoße gegen höherrangiges Recht. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) wies die Wahleinsprüche der Kläger zurück. Die von den Klägern hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 11. Mai 2016 ab. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts legten die Kläger die von diesem zugelassene Berufung zum VGH ein.

Zur Begründung des am 21. Juli 2017, im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2017 ergangenen Urteils führt der 1. Senat des VGH im Wesentlichen aus, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verstoße nicht gegen das Demokratieprinzip des Art. 20 GG. Nach dem Demokratieprinzip gehe die Staatsgewalt vom Volk aus. Zum Staatsvolk in diesem Sinn gehörten entgegen der Auffassung der Kläger die deutschen Staatsangehörigen unabhängig von ihrem Alter. Art. 38 Abs. 2 GG lege nur für die Wahl zum Deutschen Bundestag das Wahlalter auf 18 Jahre fest.

Bei der Festlegung des Wahlalters für die Kommunalwahlen habe der Landesgesetzgeber daher einen Einschätzungsspielraum, bei dessen Ausübung er jedoch das verfassungsrechtliche Erfordernis beachten müsse, dass das aktive Wahlrecht ein Mindestmaß an Reife und Urteilskraft voraussetze. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass 16- und 17-jährige Jugendliche den notwendigen Grad an politischer Einsichtsfähigkeit hätten. Expertenanhörungen in Gesetzgebungsverfahren anderer Länder, die das Wahlalter für Landtags- oder Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt hätten, zeigten, dass gute Gründe für die Annahme sprächen, dass Jugendliche ab 16 Jahren typischerweise die notwendige Reife besäßen, um an Kommunalwahlen teilnehmen zu können.

Entgegen der Auffassung der Kläger sei auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber 16- und 17-jährige, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen könnten, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen habe. Das Betreuungsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch lasse eine Anordnung der Betreuung für Minderjährige nicht zu. Hieran habe sich der Landesgesetzgeber orientieren dürfen.

Schließlich verstoße die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen auch nicht gegen die Landesverfassung (LV). Die Festlegung des Wahlalters auf 18 Jahre in Art. 26 Abs. 1 LV gelte nicht für Kommunalwahlen, da die Landesverfassung in Art. 26 Abs. 8, 72 Abs. 3 LV vorsehe, dass der Gesetzgeber hierfür eigene Regelungen treffen könne.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Kläger können binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils die vom VGH zugelassene Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen (Az. 1 S 1240/16).

Die Vertreterin des Beklagten erklärte in der mündlichen Verhandlung vor dem 1. Senat des VGH, dass das beklagte Land es unterlassen wird, im Hinblick auf den Kläger zu behaupten, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen: „Richtig ist, dass an dem Griff des Messers DNA-Spuren festgestellt wurden, die von einer männlichen Person stammen und mit der DNA-Typisierung des Herrn K. [Kläger] übereinstimmen“.

Daraufhin erklärten der Kläger und der Beklagte das Verfahren übereinstimmend für erledigt. Das Verfahren ist damit beendet (Az. 1 S 191/17).

Es werden einige interessante Entscheidungen des Gerichtshofs aus jüngerer Zeit vorgestellt, zu denen es noch keine Pressemitteilungen gibt, solche aber im Anschluss an die Pressekonferenz bis Ende September 2017 nach und nach - im allgemeinen Presseverteiler und im Internet - herausgegeben werden sollen. Anwesende Teilnehmer der Pressekonferenz erhalten Entwürfe dieser Pressemitteilungen mit Sperrvermerk bis zum beabsichtigten Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Ferner wird über weitere alsbald zur Entscheidung anstehende Verfahren berichtet, an denen ein Interesse der Öffentlichkeit bestehen kann.

Die Antragstellerin ist die Verlegerin einer örtlichen Zeitung. Sie begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auskunft zu einem strafrechtlichen Verfahren. Mit Schreiben vom 24.01.2017 verlangte sie von der Staatsanwaltschaft Mannheim Auskunft zu Fragen bezüglich eines potentiellen Ermittlungsverfahrens gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt. Sie verwies darauf, sie habe gesicherte Informationen, dass derzeit Ermittlungen gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt liefen, der im Verdacht stehen solle, mit Kokain in nicht geringer Menge gehandelt zu haben. Sie bat die Staatsanwaltschaft um Bestätigung der Ermittlungen und Auskunft dazu, ob es auch Ermittlungen gegen andere Personen und im Bereich der organisierten Kriminalität gebe, ob der Rechtsanwalt sich zu den Vorwürfen geäußert habe sowie warum er in Untersuchungshaft genommen wurde und diese nach zwei Wochen wieder habe verlassen dürfen. Mit Schreiben vom 24.01.2017 lehnte die Staatsanwaltschaft Mannheim die Anfrage der Antragstellerin ab, da hier die Persönlichkeitsrechte gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit als vorrangig zu bewerten seien.

 

Daraufhin beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe am 06.02.2017 den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (Antragsgegner) verpflichtet werden sollte, die Staatsanwaltschaft Mannheim anzuweisen, der Antragstellerin Auskunft zu den gestellten Fragen zu erteilen. Dabei wurde in den Fragen, zu denen sie Auskunft begehrte, ein Mannheimer Rechtsanwalt namentlich bezeichnet. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht zum Verfahren beigeladen.

 

Am 27.03.2017 veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Mannheim unter dem Titel „Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt gegen Mannheimer Rechtsanwalt Anklage wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.“ eine Pressemitteilung (sh. www.stamannheim.de, unter Presse). Daraufhin erklärte die Antragstellerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hinsichtlich der Fragen, ob es ein Ermittlungsverfahren gebe und sich der von ihr benannte Rechtsanwalt zu den Tatvorwürfen eingelassen habe, den Rechtsstreit für erledigt. Der Antragsgegner schloss sich der Erledigungserklärung nicht an und erteilte keine weiteren Auskünfte als in der Pressemitteilung vom 27.03.2017.

 

Mit Beschluss vom 15.05.2017 stellte das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Fragen, ob es ein Ermittlungsverfahren gebe und sich der von der Antragstellerin bezeichnete Rechtsanwalt zu den Tatvorwürfen eingelassen habe, die Erledigung des Rechtsstreits fest, verurteilte den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Auskunftserteilung zu den Fragen zur Untersuchungshaft und wies den Antrag zu den Fragen zu Ermittlungen gegen andere Personen und im Bereich der organisierten Kriminalität ab.

 

Sowohl die Antragstellerin als auch der Antragsgegner legten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde ein.

 

Der VGH wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück. Hingegen hatte die Beschwerde des Antragsgegners Erfolg. Diese führte zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts mit der Folge, dass die Anträge der Antragstellerin vollständig abgelehnt wurden.

 

Zur Begründung führt der 1. Senat des VGH aus, Behörden seien nach § 4 Abs. 1 Landespressegesetz verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Landespressegesetz könnten Auskünfte verweigert werden, soweit ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Gehe es um eine Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat, so sei zu berücksichtigen, dass Straftaten zum Zeitgeschehen gehörten, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien sei. Wäge man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ab, verdiene für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Die in der Berichterstattung liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts müsse jedoch im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Daher sei eine Berichterstattung unter Namensnennung in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berührten, zulässig. Handele es sich um die Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahren oder ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren, so sei im Rahmen der Abwägung zudem die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen. Eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Beschuldigten sei im Ermittlungsstadium daher nur ausnahmsweise zulässig.

Diese Grundsätze über die Zulässigkeit einer Berichterstattung unter Namensnennung würden auch für die Auskunftserteilung der Staatsanwaltschaften gelten. Diese dürften daher die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berührten. Folglich habe die Antragstellerin hier keinen Anspruch auf Auskunft unter Nennung oder Bestätigung des von ihr genannten Namens eines Mannheimer Rechtsanwalts. Das Informationsinteresse der Antragstellerin habe zwar erhebliches Gewicht, da es bei dem Tatvorwurf nicht um Bagatellkriminalität gehe und die berufliche Stellung des Angeschuldigten als Rechtsanwalt ein Interesse der Öffentlichkeit an dem Fall erwarten lasse. Die Antragstellerin habe sich daher im Verfahren zu Recht auf das Wächteramt der Presse berufen. Jedoch überwiege im Hinblick auf die beantragte Auskunft unter Namensnennung das schutzwürdige private Interesse des Angeschuldigten. Es handele sich beim Tatvorwurf nicht um schwere Kriminalität, sondern „nur“ um 14 Fälle des Erwerbs von Kokain und das Herstellen eines Kontakts zwischen seinen beiden Betäubungsmittellieferanten, in dessen Folge es zu zwei Verkäufen von Betäubungsmitteln gekommen sei. Es sei nicht erkennbar, dass die Strafvorwürfe inhaltlichen Bezug zu der Ausübung beruflicher Pflichten durch einen Rechtsanwalt hätten. Eine individualisierende Berichterstattung könnte zu einem Ansehensverlust für den Angeschuldigten führen, der möglicherweise nicht wiedergutzumachen wäre und ihn daher in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht empfindlich träfe, zumal das Landgericht über die Zulassung der Anklage gegenwärtig noch nicht entschieden habe.

 

Daher bestehe wegen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts des Angeschuldigten kein Anspruch auf die begehrte Auskunft unter Namensnennung. Auch sei hinsichtlich der Fragen der Antragstellerin, ob es ein Ermittlungsverfahren gebe und der Angeschuldigte sich eingelassen habe, durch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 27.03.2017 keine Erledigung eingetreten. Aus dieser ergebe sich nicht, gegen wen sich das Verfahren richte. Der Antragsgegner habe im Gerichtsverfahren auch keinen Namen bestätigt. Ob sich das in der Pressemitteilung genannte Verfahren gegen den von der Antragstellerin namentlich benannten Rechtsanwalt richte, ergebe sich auch nicht aus dem Umstand der Beiladung des von der Antragstellerin Benannten durch das Verwaltungsgericht. Denn dieser Beiladungsbeschluss beruhe nicht auf einer Bestätigung des Namens durch den Antragsgegner, sondern gerade darauf, dass die Antragstellerin zum Gegenstand ihres Antrags auf einstweilige Anordnung sechs Fragen zu dieser Person gemacht habe.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 1307/17).

Der Kläger machte mit seinem Wahleinspruch geltend, ein Doppelwahlplakat der Bewerberin Patricia Popp habe zu nah am Wahllokal im Kindergarten Villa Kunterbunt, Hintere Lisgewann 11/1 gehangen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies seine Wahlanfechtungsklage ab, da sein Einspruch unzulässig sei. Er habe weder den Beitritt einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten zu seinem Einspruch nachgewiesen noch die Verletzung seiner Rechte als wahlberechtigter Bürger durch das fragliche Doppelwahlplakat geltend gemacht. Bei unterstellter Zulässigkeit wäre der Wahleinspruch des Klägers im Übrigen unbegründet (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2017).

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wandte sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. Diesen wies der 1. Senat des VGH zurück. Zur Begründung legt er dar: Zu Recht habe das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Wahleinspruch des Klägers unzulässig sei, da die von ihm angegriffene Wahlwerbung, wenn man ihre Unzulässigkeit unterstelle, nicht geeignet gewesen sei, ihn in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigter Bürger zu beeinträchtigen. Denn er sei sich bei der Stimmabgabe der aus seiner Sicht unzulässigen Beeinflussungssituation bewusst und damit in der Lage gewesen, diese für seine Person zu kompensieren. Entgegen der Auffassung des Klägers liege darin keine Verletzung der Grundsätze der Freiheit der Wahl oder der Geheimheit der Wahl. Der Kläger sei für einen zulässigen Einspruch nicht verpflichtet darzulegen, welche Wahlentscheidung er getroffen hat oder ggfs. unter anderen Umständen getroffen hätte. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe, fehle es an der Kausalität einer unzulässigen Wahlbeeinflussung, wenn diese die Stimmabgabe nicht beeinflusst habe. Wegen der Unzulässigkeit des Wahleinspruchs komme es auf die Frage, ob der Einspruch begründet wäre, und die Ausführungen dazu im Zulassungsantrag des Klägers nicht an.

Der Beschluss vom 15. August 2017 ist unanfechtbar (1 S 1367/17).

Hiergegen wendet sich eine Konsumgüter- und Einzelhandelsfirma (Antragstellerin), die ihre Produkte in Filialen in Singen vertreibt und dort auch Kaffee zum sofortigen Verzehr verkauft. Für diese Zwecke beantragte sie am 13.10.2016 eine Sondernutzungserlaubnis für sechs Tische und 24 Stühle, die die Antragsgegnerin am 08.03.2017 ablehnte.

Die Antragstellerin hat gegen die Sondernutzungssatzung der Antragsgegnerin einen Normenkontrollantrag eingereicht (5 S 1439/16), über den in der Hauptsache noch nicht entschieden ist. Zudem hat sie einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Sondernutzungssatzung der Antragsgegnerin gestellt (5 S 533/17), den der VGH mit Beschluss vom 29. März 2017 abgelehnt hat. Zur Begründung führt der 5. Senat aus, § 18 Abs. 3 Satz 1 der Sondernutzungssatzung verstoße voraussichtlich gegen höherrangiges Recht. Bei der Entscheidung über die nach Straßenrecht zu erteilende Sondernutzungserlaubnis dürfe die Behörde nur spezifisch straßenrechtliche Erwägungen im Hinblick auf die mit der beabsichtigten Sondernutzung verbundene Beeinträchtigung des widmungsgemäßen Gemeingebrauchs berücksichtigen. Andere Erwägungen seien nur zulässig, wenn sie noch einen sachlichen Bezug zur Straße hätten. Daran dürfte es hier fehlen. Das „Abhängigmachen“ der bestuhlten Außenbewirtschaftung von einer Gästetoilette diene nach den sich aus den Akten der Antragsgegnerin ergebenden Erkenntnissen nicht straßenbezogenen Belangen, insbesondere nicht der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder der Vermeidung von Verunreinigungen der Straße. Vielmehr gehe es der Antragsgegnerin augenscheinlich nur darum, einen Mangel an öffentlich zugänglichen Toiletten auszugleichen und hierfür die Gewerbetreibenden in der Innenstadt in die Verantwortung zu nehmen.

Obwohl § 18 Abs. 3 Satz 1 der Sondernutzungssatzung der Antragsgegnerin daher gegen höherrangiges Recht verstoßen dürfte, hat der 5. Senat den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Sondernutzungssatzung abgelehnt. Der Antragstellerin drohe bis zur Entscheidung in der Hauptsache kein schwerer Nachteil, da sie am 07.12.2016 eine Sondernutzungserlaubnis unter anderem für das Aufstellen von fünf Stehtischen erhalten habe.

Der Beschluss ist unanfechtbar (5 S 533/17).

Die Kläger sind seit 1992 Anwohner des Marienplatzes in Ravensburg. Erstmals im Jahr 2014 wandten sie sich gegen Geräusche, die von einem auf dem Marienplatz von der Beigeladenen seit dem Jahr 1994 betriebenen, von dem Künstler Robert Schad gestalteten Brunnen ausgehen. Ihre gegen das Landratsamt als Immissionsschutzbehörde gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 17. März 2016 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, ausweislich des von der Stadt Ravensburg (Beigeladene) eingeholten immissionsschutzrechtlichen Sachverständigengutachtens hielten sich die von dem Brunnen auf das Haus der Kläger einwirkenden Geräusche im Rahmen des in einem Kerngebiet Zulässigen. Unabhängig hiervon handele sich bei den Brunnengeräuschen um herkömmliche und sozial adäquate und deswegen zumutbare Geräuschimmissionen. Zudem hätten die Kläger einen etwaigen Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten durch ihre jahrelange Untätigkeit und Hinnahme der Brunnengeräusche verwirkt.

Der von den Klägern hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung blieb beim VGH ohne Erfolg. Der 10. Senat wies den Antrag zurück und führte zur Begründung aus, der Brunnen sei als immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden. Schädliche Umwelteinwirkungen seien Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet seien, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Solche schädlichen Umwelteinwirkungen gingen von dem Brunnen auf dem Marienplatz nicht aus.

Der Brunnen liege in einem faktischen Kerngebiet. Daher gelte hier nach der TA Lärm ein Immissionsrichtwert von 60 dB(A). Dieser werde nach dem von der Beigeladenen eingeholten immissionsschutzrechtlichen Sachverständigengutachten hinsichtlich der Kläger nicht überschritten. Bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung der Brunnengeräusche seien keine Zuschläge für Tonhaltigkeit, Informationshaltigkeit und Impulshaltigkeit vorzunehmen. Solche Zuschläge seien nur zu machen, wenn objektiv als lästig empfundene Komponenten aus dem übrigen Lärmgeschehen auffällig hervorträten. Daran fehle es hier.

Zudem seien die von Brunnen ausgehenden Geräusche auf öffentlichen Plätzen einer Gemeinde grundsätzlich als sozial adäquat und damit nicht erheblich störend anzusehen. Zum einen werde das Geräusch von plätscherndem und fallendem Wasser als Naturgeräusch und auch als Verweis auf die Bedeutung von Wasser für die Gründung menschlicher Siedlungen im Allgemeinen als eher angenehm empfunden. Zum anderen würden die Geräusche gerade von Brunnen auf öffentlichen Plätzen als positiv wahrgenommen, weil sie das Stadtbild aufwerten, zum Treffpunkt dienen, zum Verweilen und im Sommer auch zur Abkühlung einladen und damit zur Steigerung der Lebensqualität innenstädtischer Bereiche wesentlich beitragen würden.

Gegen eine Gesundheitsgefahr für die Kläger spreche zudem, dass der Brunnen in der im Hinblick auf Gesundheitsgefahren besonders kritischen Nachtzeit sowie in den Tagesrandzeiten (von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr) nicht in Betrieb sei. Auch seien die Kläger bereits seit über zwei Jahrzehnten den - vor einer Reduzierung des Wasserdurchlaufs des Brunnens am 8. Juli 2014 sogar noch stärkeren - Brunnengeräuschen ausgesetzt, ohne dass Anhaltspunkte für tatsächliche Gesundheitsbeeinträchtigungen vorgetragen oder ersichtlich wären.

Der Beschluss ist unanfechtbar (10 S 1878/16).

Bei einer Translokation werden Chromosomenabschnitte an eine andere Position innerhalb des Chromosomenbestandes verlagert. Im Fall einer unbalancierten Translokation entstehen Zellen mit fehlenden oder doppelt vorhandenen Chromosomenabschnitten. Sie führen häufig zu Anomalien und Fehlbildungen. Bei einer balancierten Translokation ist ein Chromosom oder ein Chromosomenabschnitt auf ein anderes Chromosom transloziert, wobei sich die Gesamtmenge des Erbguts nicht ändert, sondern im Gleichgewicht bleibt. Sie bleibt für den Träger in der Regel ohne Auswirkung, da das Genom vollständig erhalten bleibt. Menschen mit einer balancierten Translokation haben jedoch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, Kinder mit einer unbalancierten Translokation zu bekommen.

Die 1985 geborene Klägerin ließ 2014 auf Anraten des Instituts für Humangenetik des Universitätsklinikums Heidelberg bei sich eine Chromosomenuntersuchung durchführen, nachdem bei ihrem Vater eine genetische Veränderung in Form einer balancierten Translokation der Chromosomen 2 und 20 festgestellt worden war und ein weiterer (entfernter) Verwandter väterlicherseits eine geistige Behinderung sowie Epilepsie aufgrund einer unbalancierten Translokation dieser Chromosomen aufwies. Zudem sind in der väterlichen Familie mehrere Kinder früh verstorben, bei denen vermutet wird, dass sie ebenfalls Träger einer unbalancierten Translokation der genannten Chromosomen gewesen sein könnten. Auch traten in der Familie zahlreiche Fehlgeburten auf. Die Chromosomenuntersuchung ergab, dass die Klägerin ebenfalls Trägerin der balancierten Translokation ist.

Die Klägerin ist als Landesbeamtin zu 50 % beihilfeberechtigt. Sie beantragte daher beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für die Chromosomenuntersuchung in Höhe von 833,61 EUR. Das Landesamt lehnte die Erstattung ab, da die Aufwendungen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Heilung oder Linderung einer Erkrankung oder eines bestehenden Leidens stünden.

Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 29. Januar 2016 statt und verpflichtete das Land Baden-Württemberg (Beklagter), der Klägerin für den Gentest eine Beihilfe in Höhe von 416,81 EUR zu gewähren. Zwar seien die Aufwendungen nicht aus Anlass einer Krankheit entstanden. Die balancierte Translokation wirke sich auf die Körper- und Geistesfunktionen der Klägerin - wie sie auch selbst einräume - nicht negativ aus. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ergebe sich aber aus § 10 Abs. 3 Nr. 3 der Beihilfeverordnung (BVO), wonach Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen beihilfefähig seien, wenn diese notwendig seien, um Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden (Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge). Die Kenntnis um das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Gendefekts diene der Verhinderung von weiteren Erkrankungen der Klägerin gerade im Fall einer Schwangerschaft.

Auf die Berufung des Beklagten hat der VGH das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage auf Kostenerstattung abgewiesen. Zur Begründung, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Ersatz der für den Gentest entstandenen Aufwendungen habe, führt der 2. Senat in seinem Urteil aus:

Zutreffend sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Aufwendungen für den Gentest nicht nach § 6 Abs. 1 BVO beihilfefähig seien, da sie nicht aus Anlass einer Krankheit angefallen seien. Krankheit sei ein regelwidriger Zustand des Körpers oder des Geistes, der der ärztlichen Behandlung bedürfe. Ob die balancierte Transloka­tion, auch wenn sie der Klägerin keine Beschwerden verursache und sie körperlich und geistig nicht beeinträchtige, als „regelwidriger Zustand“ anzusehen sei, könne offen bleiben. Denn es fehle jedenfalls an dessen Behandlungsbedürftigkeit im Sinne des Beihilferechts, da die durchgeführte Chromosomenuntersuchung die Veränderung des Chromosomensatzes unberührt lasse. Die von der Klägerin geltend gemachten psychischen Beschwerden infolge der Ungewissheit, ob sie unter dem Gendefekt leide, stellten Belastungen dar, die, selbst wenn sie das Ausmaß einer psychischen Krankheit angenommen hätten, nicht durch die Chromosomenuntersuchung therapiert würden, sondern psychotherapeutische Maßnahme angezeigt erscheinen ließen.

Die Chromosomenuntersuchung sei zwar eine Früherkennungsmaßnahme, gehöre aber nicht zu den in § 10 Abs. 1 BVO aufgeführten beihilfefähigen Früherkennungsmaßnahmen. Früherkennungsmaßnahmen seien bei Erwachsenen nur zur Früherkennung von Krebserkrankungen sowie in bestimmten Fällen bei Personen vom Beginn des 36. Lebensjahres an erstattungsfähig.

Schließlich sei der Gentest auch keine beihilfefähige Maßnahme der Gesundheitsvorsorge (medizinische Vorsorgeleistung) nach § 10 Abs. 3 BVO. Eine Beihilfefähigkeit setze insoweit voraus, dass die Aufwendungen notwendig seien, um eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen, oder Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden (§ 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 BVO). Daran fehle es hier, da die balancierte Translokation keine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne sei. Etwas anderes gelte auch nicht für die von der Klägerin beklagten psychischen Beschwerden und etwaige künftige Schwangerschaftskomplikationen. Denn medizinische Vorsorgeleistungen seien auf die Änderung des festgestellten Körper-, Geistes- oder Seelenzustandes des Betroffenen gerichtet. Der Gentest diene jedoch nur der Diagnose und könnte daher nur als Früherkennungsmaßnahme beihilfefähig sein; deren Erstattungsfähigkeit habe der Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 BVO jedoch abschließend geregelt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (2 S 2014/16).

Der Kläger ist als getaufter Sikh (sog. Amritdhari) in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbans, eines sog. Dastar, religiös verpflichtet. Weil er nicht gleichzeitig den Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er 2013 bei der Beklagten, ihn nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5b der Straßenverkehrsordnung (StVO) von der in § 21a Absatz 2 StVO geregelten Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads zu befreien. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, eine Ausnahmegenehmigung könne nur erteilt werden, wenn das Tragen eines Helms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Dementsprechend hatte die Beklagte 2011 und 2015 einen anderen Motorradfahrer wegen Genickschmerzen von der Helmpflicht befreit.

Zur Begründung hat der VGH ausgeführt, dass die Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung wegen einer fehlerhaften Ermessensausübung rechtswidrig gewesen sei, weil die Beklagte nicht deutlich gemacht habe, dass eine Befreiung von der Schutzhelmpflicht nicht nur bei einer Unmöglichkeit des Schutzhelmtragens aus gesundheitlichen, sondern auch aus religiösen Gründen in Betracht komme. Der Kläger könne auch deshalb von der Beklagten eine neue Entscheidung über seinen Befreiungsantrag verlangen, weil diese erst im Juli 2017 ihre bisherige Verwaltungspraxis aufgegeben habe, nach der bei einer Unmöglichkeit des Tragens eines Helms aus gesundheitlichen Gründen eine Befreiung ohne weitere Voraussetzungen erteilt worden sei. Wenn sie nun vortrage, zukünftig bei Befreiungsanträgen „die Notwendigkeit des Motorradfahrens an sich zu hinterfragen“, bliebe unklar, was genau sie künftig prüfen wolle. Jedenfalls habe sie im Fall des Klägers eine solche Prüfung bislang auch noch nicht vorgenommen.

Dagegen hatte die Berufung des Klägers keinen Erfolg, soweit er geltend gemacht hat, die Beklagte sei zwingend verpflichtet, ihm die beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Einen solchen strikten Anspruch hat der VGH verneint, da die Erteilung der Befreiung im Ermessen der Beklagten stehe und ihr deshalb eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Entscheidungsfreiheit zustehe. Dieses Ermessen sei im Fall des Klägers auch nicht „auf Null reduziert“. Vielmehr sei es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die Behörde den Befreiungsantrag des Klägers ablehne. Allerdings müsse sie - anders als bisher - dabei beachten, dass die Unmöglichkeit des Helmtragens aus gesundheitlichen Gründen nicht großzügiger behandelt werden dürfe als eine Unmöglichkeit des Helmtragens aus religiösen Gründen.

Die vom Kläger für einen zwingenden Befreiungsanspruch vorgetragenen Argumente haben den VGH nicht überzeugt. So sei es entgegen der Ansicht des Klägers verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Schutzhelmpflicht auch im Anwendungsbereich der Glaubensfreiheit eines Motorradfahrers nicht in einem Parlamentsgesetz, sondern in einer Rechtsverordnung (StVO) geregelt sei. Eine Ermessensreduzierung folge auch nicht aus der Glaubensfreiheit des Klägers (Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes). Zwar greife die Schutzhelmpflicht in seine Glaubensfreiheit ein, indem er als Sikh wegen der Helmpflicht nicht Motorrad fahren dürfe. Der in der Schutzhelmpflicht liegende Eingriff könne allerdings durch den von der Schutzhelmpflicht (auch) bezweckten und zudem in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgten Schutz der physischen und psychischen Integrität Dritter gerechtfertigt werden, sodass die Glaubensfreiheit des Klägers nicht automatisch eine Verengung des behördlichen Entscheidungsermessens im Sinne einer zwingend zu genehmigenden Ausnahme zur Folge habe. Ein durch einen Helm geschützter Motorradfahrer werde im Fall eines Unfalls regelmäßig eher als ein nicht geschützter Fahrer in der Lage sein, etwas zur Abwehr der mit einem Unfall einhergehenden Gefahren für Leib und Leben anderer Personen beizutragen, indem er etwa die Fahrbahn räume, auf die Unfallstelle aufmerksam mache, Ersthilfe leiste oder Rettungskräfte herbeirufe. Die Schutzhelmpflicht fördere aber nicht nur die physische Unversehrtheit Dritter, sondern schütze auch deren psychische Unversehrtheit, wenn man bedenke, dass Unfallbeteiligte durch schwere Personenschäden anderer Unfallbeteiligter nicht selten selbst psychische Schäden davontrügen. Von diesem Risiko sei angesichts von Unfällen mit Motorradfahrern ohne Helm auszugehen, bei denen bekanntermaßen häufig schwerwiegende, zum Teil auch tödliche Kopfverletzungen die Folge seien.

Auch ergebe sich eine Reduzierung des behördlichen Ermessens nicht aus dem Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Da eine Unmöglichkeit des Schutzhelmtragens aus gesundheitlichen Gründen jedenfalls nicht schwerer wiegen könne als eine Unmöglichkeit des Schutzhelmtragens aus religiösen Gründen, spreche zwar einiges dafür, dass der Kläger gegenüber der Beklagten angesichts ihrer bisherigen Befreiungspraxis einen Anspruch auf Gleichbehandlung gehabt habe. Die Beklagte habe aber während des laufenden Berufungsverfahrens ihre frühere Verwaltungspraxis willkürfrei aufgegeben und wolle nunmehr vor einer Befreiung „die Notwendigkeit des Motorradfahrens an sich hinterfragen“; damit scheide ein Anspruch auf Gleichbehandlung nunmehr aus. Auch der Umstand, dass in Einzelfällen andere Straßenverkehrsbehörden in der Vergangenheit Sikhs aus religiösen Gründen von der Schutzhelmpflicht befreit hätten, vermittele dem Kläger keinen Befreiungsanspruch gegen die Beklagte. Denn diese sei durch solche andernorts getroffenen Einzelfallentscheidungen nicht gebunden. Das Gleichheitsgebot verlange nur, dass die Beklagte in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich gleichmäßig entscheide.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese kann sowohl vom Kläger als auch von der Beklagten binnen eines Monats nach der heute in die Wege geleiteten Zustellung des Urteils eingelegt werden (Az. 10 S 30/16).

Es handelt sich um zwei Fälle junger Afghanen, die jeweils Ende 2015 ohne Familie nach Deutschland eingereist sind. Der eine gab in seiner Anhörung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, er sei Soldat der afghanischen Armee gewesen. Als er sich wegen einer Verletzung auf Heimaturlaub befunden habe, sei sein Haus angegriffen worden (A 11 S 512/17). Der andere gab an, er gehöre zur Minderheit der Hazara. Durch Nomaden sei regelmäßig die Ernte seiner Familie geraubt worden. Bei einem dieser Überfälle sei er verletzt worden (A 11 S 241/17).

Das Bundesamt hat in beiden Fällen die Asylanträge vollständig abgelehnt. Die Klagen zum Verwaltungsgericht Karlsruhe blieben erfolglos. Der VGH hat in beiden Fällen die Berufungen vollumfänglich zugelassen.

Der 11. Senat beabsichtigt, am 13. Oktober die Kläger anzuhören und die humanitäre und die Sicherheitslage in Afghanistan anhand vorliegender schriftlicher Erkenntnismittel zu erörtern.

Die Verhandlungen finden statt im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III, um 9.30 Uhr (A 11 S 512/17) und um 11.15 Uhr (A 11 S 241/17).

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 11. Senats bei der heutigen Urteilsverkündung ausgeführt: Der Kläger hat zur Überzeugung des Senats glaubhaft geschildert, dass er als Soldat in der afghanischen Nationalarmee gedient und bei einem Kampfeinsatz zahlreiche Verletzungen erlitten hat. Als er sich nach diversen ärztlichen Behandlungen - u.a. an seinem linken Arm, dessen Amputation in Rede stand - zur Rekonvaleszenz in sein Heimatdorf begeben hatte, wurde das Haus seiner Familie auf Grund seiner Tätigkeit in der Armee und der hieraus geschlossenen Nähe zur afghanischen Regierung durch regierungsfeindliche Kräfte angegriffen und zerstört. Der Kläger, der auf Grund seiner Verletzung dauerhafte Beeinträchtigungen am linken Arm davongetragen hat und dem nach wie vor, jedenfalls in seiner Heimatregion, Verfolgung durch regierungsfeindliche Kräfte droht, kann nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs insbesondere nicht darauf verwiesen werden, vor weiteren entsprechenden An- und Übergriffen intern Schutz in der Hauptstadt Kabul zu erlangen. Von ihm sowie seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kindern, die noch in Afghanistan leben, könne angesichts ihrer persönlichen Situation unter Berücksichtigung der Sicherheits-, Arbeitsmarkt- und humanitären Lage in Kabul nicht vernünftigerweise erwartet werden, sich dort niederzulassen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

Hinweis: Im Verfahren des zur Minderheit der Hazara zählenden Klägers (A 11 S 241/17), das ebenfalls am 13. Oktober 2017 verhandelt wurde, kann derzeit noch keine Entscheidung ergehen, da es weiterer Sachaufklärung bedarf. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat Gelegenheit erhalten, zum Gesundheitszustand des Klägers im Anschluss an eine anstehende Untersuchung ergänzende Unterlagen einreichen zu können.

Nach § 44 Abs. 6 LHG sollen die Hochschulen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten, das ihnen nach § 38 Abs. 4 UrhG zustehende Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für entsprechende wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen. In der Satzung kann auch bestimmt werden, dass die Zweitveröffentlichung auf einem hochschuleigenen Dokumentenserver zu erfolgen hat. Auf dieser gesetzlichen Grundlage beruht die Satzung der Universität Konstanz (Antragsgegnerin), die den Gegenstand des von 17 Professoren (Antragsteller) beim Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Normenkontrollverfahrens bildet (vgl. bereits die Pressemitteilung vom 07.02.2017).

§ 44 Abs. 6 LHG ist nach der Überzeugung des 9. Senats mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil dem Landesgesetzgeber insoweit die Gesetzgebungskompetenz gefehlt habe. Nach Art. 71 GG haben im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Eine Ermächtigung in einem Bundesgesetz für den Erlass des § 44 Abs. 6 LHG gebe es nicht. Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG habe der Bund für das Gebiet des Urheberrechts die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. § 44 Abs. 6 LHG treffe eine Regelung auf dem Gebiet des Urheberrechts.

Zur Bestimmung der Materie „Urheberrecht“ dürfe der im geltenden Gesetzesrecht gesteckte Rahmen herangezogen werden. § 44 Abs. 6 LHG greife in den Regelungsbereich des Urheberrechts über. In der Bestimmung sei angelegt, den Urhebern der tatbestandlich erfassten wissenschaftlichen Beiträge das Ob und das Wie einer bestimmten Zweitverwertung ihrer Werke durch Satzung vorzugeben, was unter ausdrücklicher Anknüpfung an das in § 38 Abs. 4 UrhG normierte „Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung“ geschehe. Als Kehrseite dieser Verpflichtung zur Zweitverwertung ergäben sich neue erlaubte Nutzungen für all diejenigen, die - zu Zwecken von Bildung und Wissenschaft - auf die nichtkommerziell zugänglich gemachten Beiträge zugreifen wollten. Insoweit spreche alles dafür, § 44 Abs. 6 LHG als eine Komponente der sogenannten Bildungs- und Wissenschaftsschranke des Urheberrechts anzusehen.

Der Übergriff in den Kompetenzbereich des Bundes lasse sich nicht damit rechtfertigen, der Inhalt des § 44 Abs. 6 LHG gehöre auch beziehungsweise überwiegend zum Bereich des Hochschul-, des Dienst- oder des allgemeinen Wissenschaftsverbreitungsrechts und damit zu einer der Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 70 Abs. 1 GG unterfallenden Materie. Denn jedenfalls der Schwerpunkt der Vorschrift liege auf dem Gebiet des Urheberrechts. Mit der Regelung, ob dem Urheber eines wissenschaftlichen Werkes zum Teil die Befugnis über das Ob und das Wie einer „Zweitveröffentlichung“ genommen werde, habe die Norm genuin urheberrechtliche Zuordnungsfragen zum Gegenstand. Das in der Begründung des Gesetzentwurfs angesprochene öffentliche Interesse an der Wissenschaftsverbreitung („Open-Access-Gedanke“) bilde einen Gegenstand, der typischerweise gerade im Urheberrecht von Bedeutung sei und dort auch behandelt werde. In kompetenzrechtlicher Hinsicht bestehe eine Parallele zum Arbeitnehmererfindungsrecht, für das der Bundesgerichtshof bereits entschieden habe, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bestehe. Eine Überschneidung mit dem Dienst- und Arbeitsrecht lasse die Kompetenz aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG nicht entfallen.

Die Zugehörigkeit der in § 44 Abs. 6 LHG geregelten Fragestellungen zum bundesrechtlichen Kompetenzbereich Urheberrecht werde auch durch die jüngsten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes verdeutlicht. Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, das zum 01.03.2018 in Kraft trete (Art. 4 des Gesetzes), habe es der Bundesgesetzgeber unternommen, die Bildungs- und Wissenschaftsschranke des Urheberrechts neu zu strukturieren. Mit § 44 Abs. 6 LHG berühme sich der Landesgesetzgeber in der Sache der Kompetenz, sich in gleicher Weise bei der Neubestimmung der Bildungs- und Wissenschaftsschranke zu betätigen. Hierzu sei er nicht befugt.

Mit dem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 26.09.2017 ist zugleich das Normenkontrollverfahren gegen die Satzung der Antragsgegnerin ausgesetzt worden (Az. 9 S 2056/16).

Die Gemeinde Langenargen (Antragsgegnerin) hat am 24.10.2016 eine neue Kurtaxesatzung beschlossen, die insbesondere der Einführung der Echt Bodensee Card dienen soll. Mit dieser wollen die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH und die an dem Projekt beteiligten Orte den Übernachtungsgästen der Bodensee-Region die Inanspruchnahme kostenloser und vergünstigter Leistungen sowie die Nutzung des gesamten ÖPNV im Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund ermöglichen. Nach einer mit der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung hat die Antragsgegnerin pro Gästeübernachtung einen Solidarbeitrag in Höhe von 1,-- EUR brutto abzuführen, der sich aus 0,75 EUR zugunsten des Verkehrsverbunds und 0,25 EUR zugunsten der Deutsche Bodensee Tourismus GmbH für die organisatorische Abwicklung der Echt Bodensee Card zusammensetzt. Der Solidarbeitrag soll u.a. von den kurtaxepflichtigen Übernachtungsgästen im Gebiet der Antragsgegnerin refinanziert werden. Zu diesem Zweck sieht die am 24.10.2016 beschlossene Kurtaxesatzung eine nunmehr erhöhte Kurtaxe zwischen 1,15 EUR und 3,15 EUR pro Person und Aufenthaltstag vor. Außerdem verpflichtet die Satzung die Beherbergungsbetriebe, welche ohnehin die Kurtaxe einzuziehen haben, zusätzlich dazu, die Echt Bodensee Card an die kurtaxepflichtigen Übernachtungsgäste auszugeben. In Zusammenhang damit schreibt die Satzung vor, dass die Beherbergungsbetriebe vom Übernachtungsgast bei der Ausfüllung des Meldescheins zusätzlich dessen Zustimmung zu einer datenschutzrechtlichen Erklärung einholen müssen, welche die Weiterleitung der beim Gast erhobenen Daten an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH betrifft.

Die Antragstellerin betreibt im Gebiet der Antragsgegnerin einen Beherbergungsbetrieb. Am 15.03.2017 hat sie einen Normenkontrollantrag gestellt, mit dem sie die dem Kurtaxesatz zugrundeliegende Kalkulation der Antragsgegnerin angreift und sich gegen ihre Verpflichtung zur Einholung der datenschutzrechtlichen Erklärung wendet. Zusammengefasst hat sie geltend gemacht, die Antragsgegnerin hätte ihre Aufwendungen für die Einführung der Echt Bodensee Card nicht in die Kalkulation des Kurtaxesatzes einstellen dürfen, weil die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes dies nicht hergäben. Für die Verpflichtung zur Einholung der datenschutzrechtlichen Erklärung fehle es von vornherein an einer Rechtsgrundlage.

Der 2. Senat des VGH ist der Argumentation der Antragstellerin im Wesentlichen gefolgt und hat in seinem Urteil ausgeführt, dass die Kalkulation nicht den gesetzlichen Vorgaben genüge, da ein Teil der darin eingestellten Kosten für die Echt Bodensee Card, nämlich der an die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH abzuführende Anteil am Solidarbeitrag, nicht kurtaxefähig sei. Diese Kosten bezögen sich nämlich nicht auf eine zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellte Einrichtung oder eine zu diesem Zweck durchgeführte Veranstaltung der Antragsgegnerin im Sinne des § 43 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG). Dem baden-württembergischen Kommunalabgabenrecht liege noch in hergebrachter Weise die Vorstellung zu Grunde, dass der Abgabepflichtige sich in der Gemeinde aufhalte und dort an Veranstaltungen teilnehme oder Leistungen und Einrichtungen der Gemeinde in Anspruch nehme. Nicht kurtaxefähig seien aber Kosten für eine Gästecard wie die Echt Bodensee Card, die sich zumindest auch auf Leistungen und Einrichtungen in anderen Gemeinden beziehe und dort Vergünstigungen gewähre. Während § 43 Abs. 1 KAG Kosten für kurtaxefähig erkläre, die für die im Rahmen eines überregionalen Verbunds den Kur- und Erholungsgästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entstünden, fehle es derzeit an einer gesetzlichen Grundlage für die Kurtaxefähigkeit von Kosten, die ihm Rahmen anderer touristischer Verbundlösungen anfielen. Ebenfalls keine gesetzliche Grundlage gebe es für die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung zur datenschutzrechtlichen Erklärung. Die festzustellende Fehlerhaftigkeit der Kalkulation führe nicht nur dazu, dass die Regelung über den Kurtaxesatz unwirksam sei, sondern habe die Gesamtnichtigkeit der Satzung zur Folge.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 2 S 2439/16).

Der Kläger ist Eigentümer eines nördlich an die Bahntrassen der DB-Bahn und der Strohgäubahn angrenzenden Grundstücks, welches u.a. mit einer Imbissgaststätte und einem älteren Gebäude bebaut ist, das der Kläger als Büro und Betriebsleiterwohnung nutzt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 19. August 2013 den Neubau einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn zugelassen. Die Betriebswerkstatt liegt südlich der Imbissgaststätte jenseits der Gleise der Strohgäubahn. Die inzwischen errichtete Betriebswerkstatt wird bereits betrieben. Der Kläger begehrt eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Lärmschutzmaßnahmen. In einem ersten Klageverfahren wies der VGH die Klage mit Urteil vom 7. Oktober 2015 ab (vgl. dazu Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015). Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil des VGH wegen eines Aufklärungsmangels auf und verwies den Rechtsstreit zurück an den VGH.

Auch im neuen Klageverfahren hatte der Kläger keinen Erfolg. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. September 2017 und 22. November 2017 wies der VGH mit heute verkündetem Urteil die Klage ab.

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 5. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt, die erneute Überprüfung habe ergeben, dass der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses habe. Die für das Grundstück des Klägers nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) geltenden Immissionsrichtwerte würden durch den Betrieb des planfestgestellten Vorhabens eingehalten. Die Planfeststellungsbehörde habe in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss in der Nachtzeit lediglich Vorbereitungsdienste an den Schienenfahrzeugen der Strohgäubahn, hingegen keine Rangierfahrten zulasse. Der Kläger könne ferner lediglich die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für ein Gewerbegebiet, nicht aber - wie von ihm beansprucht - für ein Mischgebiet verlangen.

Das vollständige Urteil mit Gründen wird den Beteiligten schriftlich zugestellt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 5 S 1475/16).

Die Stadt Sindelfingen hat mit ihrer Satzung vom 8. Dezember 2015 über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen den 3. April 2016, den 3. Juli 2016 und den 30. Oktober 2016 jeweils zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt und hierfür das „Frühlingsfest“, das „Sommerfest“ und das „Kinderfest“ als Anlässe benannt. Hiergegen wendet sich die Gewerkschaft ver.di mit einem Normenkontrollantrag und begehrt die Feststellung, dass §§ 1 und 2 der Satzung unwirksam waren. Sie beruft sich im Wesentlichen auf den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV sowie auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zur Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Pressemitteilung Nr. 41 vom 3. November 2016).

Der 6. Senat des VGH hat dem Normenkontrollantrag stattgegeben und in seinem Urteil ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg für eine Ladenöffnung an den in der Satzung benannten Sonntagen nicht vorgelegen hätten. Diese Vorschrift setze voraus, dass die Freigabe der Ladenöffnung „aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ erfolge. Dabei dürfe es sich nicht um Alibiveranstaltungen handeln, die lediglich dazu dienten, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen. Das Frühlingsfest, das Sommerfest und das Kinderfest in Sindelfingen erfüllten nicht die Anforderungen an einen die Sonntagsöffnung ermöglichenden Anlass. In der Gesamtschau zeige sich, dass nicht - wie vom Gesetzgeber vorgegeben - die Veranstaltungen Anlass für die Ladenöffnung, sondern umgekehrt die sonntägliche Ladenöffnung Anlass für die Veranstaltungen gewesen sei. Daher könne im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG mit Blick auf die in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV verankerten Schutzpflichten und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - einer weitergehenden verfassungskonformen Einschränkung bedürfe.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 6 S 2322/16).