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| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Stuttgart 21: Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grundwassermanagements) erfolgreich | 16.12.2011 |
| Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Dessen weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 zur Gänze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Möglichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem ergänzenden Verfahren zu beheben. | |
| Bebauungsplan "Froschäcker - Neufassung" der Stadt Laupheim unwirksam | 15.12.2011 |
| Der Bebauungsplan "Froschäcker - Neufassung" der Stadt Laupheim (Landkreis Biberach) vom 18. Mai 2009 ist aufgrund eines Abwägungsfehlers unwirksam. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem am 14. Dezember 2011 verkündeten Urteil entschieden. Er hat damit den Normenkontrollanträgen von zwei Landwirten stattgegeben, deren landwirtschaftliche Betriebe in der Umgebung des Plangebiets im Stadtteil Baustetten liegen. | |
| Stuttgart 21 - Umplanung des Grundwassermanagements (5. Planänderung) Öffentliche Verhandlung | 09.12.2011 |
| Am Donnerstag, dem 15.12.2011 findet um 10:00 Uhr im Sitzungssaal III (Untergeschoss) des Dienstgebäudes des VGH in 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, eine öffentliche Verhandlung des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) statt, bei der es um die Fragen geht, ob bei der Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart ("Projekt Stuttgart 21") im Zuge einer Umplanung des Grundwassermanagementsystems (5. Planänderung) Beteiligungsrechte des klagenden BUND missachtet und ob hinsichtlich eines Juchtenkäfervorkommens artenschutzrechtliche Vorschriften verletzt worden sind (Az: 5 S 2100/11). Eine Entscheidung wird voraussichtlich am selben Tag noch nicht bekannt gegeben werden. | |
| Bebauungsplan "Sägemättlen" der Gemeinde Herrischried unwirksam | 07.12.2011 |
| Der Bebauungsplan "Sägemättlen" der Schwarzwaldgemeinde Herrischried (Landkreis Waldshut) vom 06. April 2009 ist aufgrund verschiedener Verfahrensfehler aber auch sachlich-rechtlicher Fehler unwirksam. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem den Beteiligten heute zugestellten Urteil entschieden. Er hat damit dem Normenkontrollantrag eines Nachbarn stattgegeben, dessen Grundstücke unmittelbar an das Plangebiet angrenzen. | |
| Vorsitzendenwechsel am Verwaltungsgerichtshof | 02.12.2011 |
| Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat es in den Reihen der Vorsitzenden einen Wechsel gegeben: Herr Vorsitzender Richter am VGH Reinhard Schwan ist Ende Oktober nach mehr als 38-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 26-jähriger Tätigkeit am VGH in den Ruhestand getreten. Sein Amt hat Herr Dr. Andreas Roth übernommen, der diese Woche zum Vorsitzenden Richter am VGH ernannt worden ist. | |
| Ethylen-Pipeline Süd: VGH hebt teilweisen Baustopp auf | 17.11.2011 |
| Es besteht kein Anlass, Bau und Inbetriebnahme der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) wegen möglicher Sicherheitsbedenken vorläufig zu stoppen. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 14.11.2011 entschieden. Damit hat er Beschwerden des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Vorhabenträgerin (Beigeladene) gegen einen vom Verwaltungsgericht Stuttgart für Grundstücke von vier Antragstellern beschlossenen Baustopp (Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 21.04.2011) stattgegeben und Beschwerden von 14 weiteren Antragstellern gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen. | |
| Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg a.D. Dr. Karl-Heinz Weingärtner verstorben | 16.11.2011 |
| Der Verwaltungsgerichtshof trauert um Dr. Karl-Heinz Weingärtner. Vorgestern, am 14.11.2011 ist der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg plötzlich und unerwartet im Alter von 65 Jahren verstorben. | |
| Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos | 11.11.2011 |
| Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 27.09.2011 entschieden, dass die neue Landesheimbauverordnung vom 18.04.2011, die - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vorsieht, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss, mit höherrangigem Recht vereinbar und daher gültig ist (zum Sachverhalt siehe auch die Pressemitteilung des VGH vom 26.06.2011). | |
| NPD darf Bundesparteitag nicht in Offenburg abhalten | 10.11.2011 |
| Die Stadt Offenburg hat es zu Recht abgelehnt, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 12. und 13.11.2011 die Abtsberghalle im Ortsteil Zell-Weierbach für ihren Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit seinem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit die Beschwerde der NPD gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. die Pressemitteilung des VG Freiburg vom 03.11.2011) zurückgewiesen | |
| Pforzheimer Hells Angels: Durchsuchungen waren rechtmäßig | 09.11.2011 |
| Die Durchsuchung der Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern eines Pforzheimer Vereins der Hells Angels im Zuge eines Vereinsverbotsverfahrens war gerechtfertigt. Dies entschied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit mehreren heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 27.10.2011. Wann über die beim VGH anhängige Klage gegen das Vereinsverbot entschieden wird, ist noch nicht absehbar. In dem Eilverfahren, in dem sich der Verein der Hells Angels gegen den Sofortvollzug dieses Verbots wendet, wird die Entscheidung des VGH voraussichtlich Ende des Jahres ergehen. | |
| Rauchverbot für Gaststätte in einer Einkaufspassage | 07.11.2011 |
| Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine -rauchverbotsfreie - Außengastronomie im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Dies entschied der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 18.10.2011 und wies damit die Berufung einer Mannheimer Gaststättenbetreiberin gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück. | |
| Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 kann vorläufig hängen bleiben | 04.11.2011 |
| Das - noch nicht rechtskräftige - Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12.10.2011, mit dem entschieden worden ist, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm unter anderem das ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen muss (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12.10.2011), ist nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 03.11.2011. Das Plakat der IHK Ulm kann daher vorläufig hängen bleiben. | |
| Stuttgart 21: Klage des BUND gegen die 5. Planänderung hat aufschiebende Wirkung | 06.10.2011 |
| Arbeiten, die die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen im Bereich östlich des bestehenden Bahnhofsgebäudes betreffen, dürfen vorerst nicht weitergeführt werden, soweit sie der Umsetzung der 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart ("Projekt Stuttgart 21") dienen. Denn die am 22.07.2011 erhobene Anfechtungsklage des BUND gegen die 5. Planänderung hat aufschiebende Wirkung. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) heute entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag des BUND stattgegeben. Die Rechtmäßigkeit der 5. Planänderung war hingegen nicht Verfahrensgegenstand. | |
| Rundholzsortieranlage in Buchenbach bleibt vorläufig stillgelegt | 05.10.2011 |
| Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald auf Betreiben eines Anwohners in einem Eilverfahren aufgegeben, einem Holzbetrieb in Buchenbach die Nutzung einer Rundholzsortieranlage zu untersagen (vgl. Pressemitteilung des VG vom 12.08.2011). Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des beigeladenen Holzbetriebs jetzt mit Beschluss vom 20.09.2011 als unzulässig verworfen. | |
| Kreistagsbeschluss zum Verkauf der Gesundheitszentren des Landkreises Rottweil ist wirksam | 27.09.2011 |
| Weder der Landrat noch der Kreistag des Landkreises Rottweil haben im Zusammenhang mit dem Verkauf der kreiseigenen Kliniken in Rottweil und Schramberg den Informationsanspruch der Kreisräte verletzt. Dies entschied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 13.09.2011 und wies mit dem Beschluss die Beschwerde von vier Kreisräten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgericht Freiburg (vgl. dessen Pressemitteilung vom 10.06.2011) zurück. | |
| Einzelzimmer oder Doppelzimmer? Bauliche Anforderungen an Altenpflegeheime auf dem Prüfstand | 26.09.2011 |
| Am Dienstag, dem 27.09.2011 findet um 11:00 Uhr im Sitzungssaal I (Erdgeschoss) des Dienstgebäudes des VGH in 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, eine öffentliche Verhandlung des 6. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) statt, bei der es um die Frage geht, ob die neuen baulichen Anforderungen an Altenpflegeheime in der Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Recht vereinbar sind (Az: 6 S 707/10). | |
| Denkmalschutz kontra Klimaschutz Fotovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Pfarrscheuer | 22.09.2011 |
| Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 01.09.2011 entschieden, dass durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen sind als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. | |
| Schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten rechtfertigt Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit | 14.09.2011 |
| Die Universität Konstanz hat einem 1997 bei ihr promovierten Physiker wegen schweren wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu Recht nachträglich den Doktorgrad entzogen. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 14.09.2011 entschieden. Er hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg auf (vgl. dessen Pressemitteilung vom 27.09.2010). | |
| Ordnungsgeld gegen Rottenburger Stadtrat rechtskräftig | 13.09.2011 |
| Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte mit Urteil vom 25. November 2010 die Klage eines Rottenburger Stadtrats gegen einen Ordnungsgeldbescheid des Gemeinderats der Stadt Rottenburg wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht abgewiesen. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 02.09.2011 nicht zugelassen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts jetzt rechtskräftig. | |
| Staatliches Sportwettenmonopol: VGH setzt Vollstreckung von Untersagungsverfügungen vorläufig aus | 12.09.2011 |
| Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. | |
| Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit? Öffentliche Verhandlung | 09.09.2011 |
| Am Mittwoch, dem 14.09.2011 findet um 14:00 Uhr im Sitzungssaal I (Erdgeschoss) des Dienstgebäudes des VGH in 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, eine öffentliche Verhandlung des 9. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) statt, bei der es um die Frage geht, ob einem Physiker der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn ihm ein gravierendes wissenschaftliches Fehlverhalten nicht bei seiner Dissertation, wohl aber bei seiner späteren wissenschaftlichen Tätigkeit vorgeworfen wird (Az: 9 S 2667/10). Eine Entscheidung wird voraussichtlich noch am selben Tag verkündet werden. | |
| Keine Krypta im Industriegebiet | 25.08.2011 |
| Wegen des Schutzes der Totenruhe darf in eine Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, keine sog. Krypta eingebaut werden. Dies hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 20.07.2011 entschieden. Die Klage einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde, mit der diese die Genehmigung für einen entsprechenden Umbau eines Abstellraums im Keller ihres Kirchengebäudes begehrte, blieb damit ohne Erfolg. | |
| Automatenvideothek bleibt an Sonn- und Feiertagen geschlossen | 23.08.2011 |
| Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 15.08.2011 entschieden. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit dem die Klage eines Videothekenbetreibers gegen eine von der Stadt Achern erlassene Verbotsverfügung abgewiesen worden war. | |
| Erhöhtes Ruhegehalt nach lebensgefährlichem Duell mit einem Hirsch | 16.08.2011 |
| Die Suche nach einem ausgebrochenen und in ein Wohngebiet geflüchteten verletzten Hirsch kann einen Forstbeamten unter besonderen Umständen in Lebensgefahr bringen. Tritt dieser aufgrund der hierbei erlittenen Verletzungen in den Ruhestand, hat er Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt. Dies entschied der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) und gab der Berufung des Forstbeamten gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg statt. | |
| Carbon-Räder für Motorräder im Straßenverkehr zulässig | 12.08.2011 |
| Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und den dortigen Sicherheitsanforderungen entsprechende Carbon-Räder umgerüstet wird. Den Nachweis, dass durch den Einbau dieser Carbon-Räder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde, habe die Zulassungsbehörde nicht erbringen können. Dies entschied der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 31.05.2011 und gab damit - wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart - der Klage eines Motorradfahrers aus Ludwigsburg statt. | |
| An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes | 11.08.2011 |
| Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das gelte auch für so genannte Übergabegespräche beim Schichtwechsel. Anderes gelte nur für die Zeit des An- und Ablegens von Dienstwaffe und Schutzweste. | |
| Diplom- und Bachelor-Studiengänge sind nicht "gleich" | 09.08.2011 |
| Der für das Hochschulrecht zuständige 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in einem Urteil vom 30.03.2011 entschieden, dass einem Studenten die Zulassung zu einem Bachelor-Studiengang an einer Hochschule in Baden-Württemberg nicht versagt werden darf, weil er zuvor in einem Diplom-Studiengang derselben Fachrichtung eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat und deshalb exmatrikuliert worden ist; etwas Anderes gelte nur, wenn die Hochschule in einer eigenen Satzung die Gleichartigkeit der Studiengänge festgelegt habe. | |
| Dienstunfall mit einem "Schulhund" | 05.08.2011 |
| Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Dies entschied der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 19.05.2011 und gab damit der Berufung einer Lehrerin aus dem Landkreis Konstanz gegen ein ablehnendes Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg statt. | |
| Stuttgart 21: Eilantrag des BUND abgelehnt | 02.08.2011 |
| Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt (Antragsgegner) zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG (Beigeladene) den Weiterbau von "Stuttgart 21" deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 01.08.2011 entschieden und damit einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND; Antragsteller) abgelehnt. | |
| Ausnahmsweise kein Schulausschluss bei Beleidigung im Internet | 02.08.2011 |
| Ein eintägiger Schulausschluss für eine Schülerin, die eine Mitschülerin im Internet beleidigt hatte, kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig sein. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. | |
| Neubau einer Tank- und Rastanlage "March": Eilantrag der Gemeinde March abgelehnt | 29.07.2011 |
| Die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29.09.2010, mit der die Planung einer Tank- und Rastanlage "March" an der A 5 gesichert werden soll, wird nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Beschluss vom 17.06.2011 entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag der Gemeinde March (Antragstellerin) abgelehnt. | |
| Klage des BUND gegen Block 9 des Großkraftwerks Mannheim erfolglos | 27.07.2011 |
| Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Block 9 des Großkraftwerks Mannheim abgewiesen. Nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger in einer zweitägigen mündlichen Verhandlung hat der VGH entschieden, dass ein Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung besteht, weil der Errichtung und dem Betrieb von Block 9 keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. | |
| Nächste Pressekonferenz am 26. Juli 2011 | 15.07.2011 |
| Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Dienstag, dem 26. Juli 2011 um 10:00 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss). | |
| VGH bestätigt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in St. Peter | 01.07.2011 |
| Das Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative in St. Peter, die die Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Gewann "Doldenmatten" verhindern will, ist zulässig. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit die Beschwerde der Gemeinde St. Peter gegen die gleichlautende vorläufige Feststellung des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. dessen Pressemitteilung vom 12.05.2011) zurückgewiesen. Allerdings sah der VGH keinen Anlass, der Gemeinde bis zum rechtskräftigen Abschluss des bereits beim Verwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahrens darüber hinaus zu untersagen, die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf den "Doldenmatten" zu beschließen. Insoweit hatte die Beschwerde der Gemeinde Erfolg. | |
| Eilantrag des BUND gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingegangen | 29.06.2011 |
| Der auf einen vorläufigen Baustopp abzielende Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahn-Bundesamt, ist nach Verweisung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart (siehe dessen Pressemitteilung vom 21.06.2011) heute beim 5. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim eingegangen (Az.: 5 S 1908/11). | |
| Beschwerde erfolglos: "Gehsteigberatung" in Freiburg weiterhin vorläufig verboten | 16.06.2011 |
| Die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. "Gehsteigberatung") verletzt voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburgs (vgl. dessen Pressemitteilung vom 10.03.2011) bestätigt. | |
| Aussegnungshalle in Filderstadt: VGH bestätigt Baustopp | 07.06.2011 |
| Die einem privaten Bestattungsunternehmer (Beigeladener) von der Stadt Filderstadt (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für eine Aussegnungshalle verletzt möglicherweise die Rechte benachbarter Grundstücks- und Wohnungseigentümer (Antragsteller). Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden und damit einen vom Verwaltungsgericht Stuttgart Anfang des Jahres angeordneten Baustopp bestätigt. | |
| Wiedervernässungsprojekt Pfrunger-Burgweiler Ried VGH bestätigt Baustopp | 06.06.2011 |
| Der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Sigmaringen zur Wiedervernässung der Moorlandschaft des Pfrunger-Burgweiler Rieds in dem Teilgebiet "Oberer Schnöden" leidet an einem Verfahrensmangel. Dies entschied der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Beschluss und bestätigte den vom Verwaltungsgericht Sigmaringen im Januar verhängten Baustopp. Die Beschwerden des Landes und der beigeladenen Stiftung Naturschutz Pfrunger-Burgweiler Ried blieben damit ohne Erfolg. | |
| Ausweisung eines Vorstandsmitglieds eines islamischen Kulturvereins VGH legt Entscheidungsgründe vor | 03.06.2011 |
| Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 25.05.2011 entschieden, dass die Ausweisung eines im Vorstand eines islamischen Kulturvereins in Sindelfingen/Stuttgart tätigen libanesischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig ist (siehe Pressemitteilung Nr. 17 vom 26.05.2011). Die schriftlichen Entschei-dungsgründe liegen jetzt vor (Az.: 11 S 308/11): | |
| Errichtung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim Mündliche Verhandlung | 01.06.2011 |
| Am Dienstag, dem 19.07.2011 und Mittwoch, dem 20.07.2011 findet um jeweils 10:00 Uhr im Sitzungssaal III (Untergeschoss) des Dienstgebäudes des VGH in 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, die öffentliche Verhandlung des 10. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) statt, bei der es um die Rechtmäßigkeit der immissions-schutzrechtlichen Genehmigung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim geht (Az: 10 S 2102/09). | |
| Ausweisung eines Vorstandsmitglieds eines islamischen Kulturvereins ist rechtmäßig | 26.05.2011 |
| Die Ausweisung eines im Vorstand eines islamischen Kulturvereins in Stuttgart tätigen libanesischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Hisbollah ist rechtmäßig. Dies hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) nach Vernehmung mehrerer Zeugen in einem heute bekannt gegebenen Urteil entschieden. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor (Az.: 11 S 308/11). | |
| Ausweisung wegen Vorstandstätigkeit in islamischem Kulturverein? Mündliche Verhandlung | 23.05.2011 |
| Am Mittwoch, dem 25.05.2011 findet um 10:00 Uhr im Sitzungssaal II (1. Obergeschoss) des Dienstgebäudes des VGH in 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, eine öffentliche Verhandlung des 11. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) statt, bei der es um die Frage geht, ob die Tätigkeit im Vorstand eines islamischen Kulturvereins als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (hier: der Hisbollah) zu werten ist und eine Ausweisung rechtfertigt (Az: 11 S 308/11). | |
| Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Veranstalter von sexuellen Vergnügungen besteuern | 16.05.2011 |
| Der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem heute bekanntgegebenen Urteil vom 23.02.2011 entschieden, dass der Betreiber eines Bordells zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf. | |
| Rechtsextreme dürfen am 1. Mai in Heilbronn demonstrieren Beschwerde der Stadt Heilbronn erfolgslos | 28.04.2011 |
| Die am 1. Mai in Heilbronn geplante Demonstration unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen!", zu der das "Nationale und soziale Aktionsbündnis 1. Mai" aufgerufen hat, darf stattfinden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt, die von der Stadt Heilbronn mit der Beschwerde angefochten worden war. | |
| Privater Bootslagerplatz im Wohngebiet grundsätzlich unzulässig | 18.04.2011 |
| Ein privater Bootslagerplatz ist als Nebenanlage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig. Ein benachbarter Grundstückseigentümer kann sich daher gegen dessen Errichtung wehren. Das ist das wesentliche Ergebnis eines heute bekannt gegebenen Urteils des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 5. April 2011. Damit hat er der Berufung eines Nachbarn (Kläger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben und die den Eigentümern des Bootslagerplatzes (Beigeladene) von der Stadt Konstanz erteilte Baugenehmigung aufgehoben. | |
| VGH verneint Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Bäderpark Sinsheim | 15.04.2011 |
| Mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss richtet, darf erst nach dessen Bekanntgabe begonnen werden. Unterschriften "auf Vorrat" zu sammeln, ist unzulässig. Dies entschied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute bekanntgegebenen Beschluss, mit dem er eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. dessen Pressemitteilung vom 24.01.2011) bestätigte. | |
| Bebauungsplan "Quartier zwischen Boveristraße und Daimlerstraße" in Ladenburg: VGH bestätigt vorläufigen Baustopp | 07.04.2011 |
| An der Gültigkeit des Bebauungsplans der Stadt Ladenburg "Quartier zwischen Boveristraße und Daimlerstraße, westlicher und nördlicher Teil" vom 19.05.2010 bestehen nach vorläufiger Beurteilung nicht auszuräumende Zweifel. Dies hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in mehreren heute bekannt gegebenen Eilbeschlüssen entschieden und daher einen vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Anfang des Jahres angeordneten Baustopp für drei Wohnhäuser bestätigt. | |
| Pressemitteilung über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2010 | 17.03.2011 |
| Erstmals seit 2006 sind die Eingänge beim Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Vorjahr insgesamt wieder leicht gestiegen. Betroffen von dem Anstieg waren neben ausländerrechtlichen Verfahren vor allem Asylverfahren, die um etwa 36 % zunahmen, während in allen anderen Rechtsgebieten - mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstrechts - ein geringfügiger Verfahrensrückgang zu verzeichnen war. | |
| "Kaltei-Aktion" zur Kormoranbekämpfung am Bodensee im Jahre 2008 unzulässig | 16.03.2011 |
| Das gezielte Auskühlenlassen von Kormorangelegen zur Verminderung des Kormoranbestands am Bodensee ("Kaltei-Aktion") im Jahre 2008 war rechtswid-rig. Zu diesem Ergebnis kommt der für das Naturschutzrecht zuständige 5. Senat des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg (VGH) in seinem heute verkündeten Urteil. | |
| Bekämpfung der Kormorane im Bodensee - Öffentliche Verhandlung | 10.03.2011 |
| Am Montag, dem 14.03.2011 findet um 10:00 Uhr im Sitzungssaal III (Untergeschoss) des Dienstgebäudes des VGH in 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, eine öffentliche Verhandlung des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) statt, bei der es um die Frage geht, ob die Vergrämungsaktion des Regierungspräsidiums Freiburg in der Kormorankolonie "Radolfzeller Aachried" in der Nacht vom 08./09.04.2008 rechtmäßig gewesen ist (Az: 5 S 644/09). Eine Entscheidung wird voraussichtlich einige Tage später verkündet werden. | |
| Jahrespressekonferenz am 17. März 2011 | 07.03.2011 |
| Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Donnerstag, dem 17. März 2011 um 10:30 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss). | |
| Ehemalige Sicherungsverwahrte können kein Ende der Überwachung verlangen | 07.03.2011 |
| Die offene Observation von drei ehemaligen Sicherungsverwahrten durch die Polizei ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit den Antragstellern Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verwehrt. | |
| Wahlkreiskandidat der Partei "Die Linke" darf an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Schule teilnehmen | 28.02.2011 |
| Die vom Gemeinschaftskundelehrer - unter Bezugnahme auf ein Rundschreiben des Kultusministeriums - getroffene Entscheidung, nur die Wahlkreiskandidaten der im Landtag vertretenen Parteien an einer Podiumsdiskussion für Oberstufenschüler eines Gymnasiums in Markgröningen zuzulassen, ist fehlerhaft. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg heute entschieden und damit der Beschwerde der ausgeladenen Partei gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart stattgegeben. | |
| Nachbar des Steinbruchs in Ditzingen nimmt Beschwerde zurück | 21.02.2011 |
| Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat das Beschwerdeverfahren eines Nachbarn des Kalksteinbruchs in Hirschlanden (einem Ortsteil von Ditzingen) eingestellt, nachdem dieser seine Beschwerde zurückgenommen hat (Az.: 10 S 242/11). | |
| Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe anlässlich des CASTOR-Transports ist rechtmäßig | 15.02.2011 |
| Mit zwei soeben den Beteiligten übermittelten Beschlüssen hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei Beschwerdeverfahren die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14.2.2011 bestätigt, mit denen Eilanträge gegen ein zeitlich und räumlich beschränktes Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe anlässlich des CASTOR-Transports abgelehnt worden sind. | |
| BGH-Richterin muss dem vom Präsidium des BGH beschlossenen Senatswechsel vorerst nicht nachkommen | 01.02.2011 |
| Ob sich der im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums des Bundesgerichtshofs (BGH) für das Jahr 2011 beschlossene Senatswechsel einer BGH-Richterin (Antragstellerin) in der Hauptsache als rechtmäßig oder rechtswidrig erweisen wird, darüber konnte der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) nicht abschließend entscheiden. Die in einem solchen Fall anzustellende Folgenabwägung habe zugunsten der Antragstellerin auszugehen, entschied der VGH und gab mit seinem jetzt bekannt gegebenen Beschluss der Beschwerde der Antragstellerin gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt. | |
| Teilfortschreibung "Windenergie" des Regionalplans Heilbronn-Franken; Berufung des Regionalverbands zugelassen | 01.02.2011 |
| Mit Urteil vom 29. April 2010 - 13 K 989/08 - hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Schwäbisch Hall, verpflichtet, der Klägerin - einem Unternehmen, das sich mit Planung, Ge-nehmigung, Aufstellung und Betriebsmanagement von Windkraftanlagen befasst - einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 167 m auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt zu erteilen. | |
| Kinderkrippen waren in Baden-Württemberg auch im Jahr 2005 förderungsfähig | 01.02.2011 |
| Eine von einem freier Träger der Jugendhilfe betriebene Kinderkrippe war in Baden-Württemberg auch im Jahr 2005 förderungsfähig, obwohl das Land Baden-Württemberg von seiner Gesetzgebungskompetenz zur Förderung von Tageseinrichtungen erst ab dem Jahr 2006 Gebrauch gemacht hat. Das hat der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit der Berufung eines als freier Träger der Jugendhilfe anerkannten Vereins (Kläger) gegen ein insoweit klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23.10.2008 stattgegeben. | |
| Sitzzuteilung im Gemeinderat der Stadt Bruchsal ungültig | 25.01.2011 |
| Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Zuteilung eines Sitzes im Gemeinderat der Stadt Bruchsal an Dr. S. (Antragsteller) zu Recht für ungültig erklärt. Diese Erklärung entfaltet indes erst Wirkung, wenn sie rechtskräftig geworden und das berichtigte Wahlergebnis veröffentlicht worden ist, entschied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) und wies mit dem heute bekannt gegebenen Beschluss die Beschwerde des betroffenen Gemeinderats, Dr. S., gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. Pressemitteilung vom 22.09.2010) zurück. | |