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Aktuelle Pressemitteilungen

Stuttgart 21 - Abstellbahnhof Untertürkheim: Klage abgewiesen bzw. durch Vergleich erledigt

04.07.2024
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 3. Juli 2024 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Dezember 2021 betreffend das Vorhaben „Stuttgart 21 Planfeststellungsabschnitt 1.6b – Abstellbahnhof Untertürkheim“ verhandelt. Eine Klage wurde durch Vergleich erledigt, die andere abgewiesen.

Vorfeldveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart im Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

26.06.2024
„Krisenbewältigung kann nur rechtsgebietsübergreifend und nur durch den Staat und die Gesellschaft gemeinsam erfolgen“ 

Mit einer stark besuchten Vorfeldveranstaltung wurde das Publikum am 18. Juni 2024 im vollbesetzten Sitzungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim auf die Themen der wirtschaftsrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Abteilung des 74. Deutschen Juristentages in Stuttgart eingestimmt. Bei der Veranstaltung in Kooperation mit dem djt e.V. ging es um das hochaktuelle Thema „Krisenbewältigung: Öffentliches Recht und Gesellschaftsrecht bei Katastrophen und Klimawandel“.

B 31 - Ortsumfahrung Döggingen: Plangenehmigung für 2. Gauchachtalbrücke rechtswidrig - Urteilsgründe liegen vor

25.06.2024
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2024 der Klage einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg für den Bau der 2. Gauchachtalbrücke für die Ortsumfahrung Döggingen vom 11. Februar 2022 (in der Fassung vom 20. Dezember 2022) für rechtswidrig und damit nicht vollziehbar erklärt (dazu bereits die Pressemitteilung vom 8. Mai 2024). Nun liegen die vollständigen Urteilsgründe vor.

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