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- Infektionsschutz –

Die nachfolgend genannten Handlungsempfehlungen haben zum Ziel, die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus (COVID-19) für Sie und die übrigen Personen im Dienstgebäude zu reduzieren. Es handelt sich hierbei lediglich um Empfehlungen und nicht um verbindlichen Regelungen.

1. Maske 

Es wird dringend empfohlen, im gesamten Dienstgebäude eine selbst mitgebrachte Atemschutzmaske zu tragen, die die Anforderungen des Standards FFP-2 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt. 

 2. Abstandsgebot 

Es wird empfohlen innerhalb des gesamten Dienstgebäudes zu anderen Personen, die nicht zu Ihrem eigenen Haushalt gehören, grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 

 3. Händedesinfektion

Wir empfehlen Ihnen, die Hände nach dem Betreten des Gebäudes unverzüglich zu desinfizieren. Hierfür stehen Ihnen Desinfektionsmittelspender an allen Eingängen des Gebäudes zur Verfügung. 

Aktuelle Pressemitteilungen

Vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Main-Tauber-Kreis) rechtswidrig; Berufung des Landes gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolglos

25.11.2022
Die disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Klägerin) ist formell rechtswidrig, weil im Verfahren ein Amtsträger mitgewirkt hat, gegen den die begründete Besorgnis der Befangenheit besteht und darüber hinaus ein Anhörungsmangel vorliegt, der im weiteren Verfahren nicht geheilt wurde. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 27. Oktober 2022 entschieden und die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. September 2021 (DL 23 K 2371/21), mit dem die vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis verfügte vorläufige Dienstenthebung aufgehoben worden war, zurückgewiesen.

Mannheim: Berufungen gegen die Verpflichtung der Stadt zur Offenlegung des Kaufvertrags über das "Spinelli-Areal" zurückgewiesen

25.11.2022
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Berufungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und zweier städtischer Unternehmen gegen die Verpflichtung der Stadt zur Auskunftserteilung über den Kaufvertrag für das „Spinelli-Areal“ zurückgewiesen.

Klage gegen Windpark Straubenhardt abgewiesen

25.11.2022
Die der Errichtung und dem Betrieb des Windparks Straubenhardt zu Grunde liegende immissionsschutzrechtliche Genehmigung leidet nicht unter Fehlern, die ein von Lärm und Schattenwurf betroffener Grundstückseigentümer zu rügen vermag. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) durch Urteil vom 17. November 2022 entschieden und damit die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

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