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- Infektionsschutz –

Falls Sie an einer mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs teilnehmen möchten, können Sie sich im Vorfeld wegen etwaiger infektionsschutzbezogener Anordnungen der/des Vorsitzenden des zuständigen Senats (z.B. Maskenpflicht) per E-Mail an die Poststelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Poststelle@VGHMannheim.JUSTIZ.bwl.de)  wenden. Bitte beachten Sie, dass etwaige Anordnungen auch noch kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung getroffen werden können. Diese Entscheidung obliegt alleine den Senatsvorsitzenden.



 

Aktuelle Pressemitteilungen

Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet

24.06.2022
Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 9. Mai 2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen stattgegeben (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 27. April 2022 zur Geschäftstätigkeit 2021, unter 3.).

Stuttgart: Demonstration auf Katholikentag darf Promotionsfahrzeug aufstellen; Jedoch kein Anspruch auf Versammlung auf Museumsplatz

27.05.2022
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten soeben zugestellten Beschluss der Beschwerde des Veranstalters einer Demonstration auf dem Katholikentag teilweise stattgegeben.

Kernkraftwerk Neckarwestheim: Eilrechtsantrag auf einstweilige Betriebseinstellung erfolglos

02.05.2022
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten Ende vergangener Woche zugestelltem Beschluss den Antrag von zwei Anwohnern abgelehnt, der Atomaufsichtsbehörde aufzugeben, den Betrieb des Kernkraftwerks Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim II (GKN II) einstweilen einzustellen.

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