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Aktuelle Pressemitteilungen

Rettungsdienstplan des Landes: Urteilsgründe liegen vor

25.05.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Pressemitteilung vom 10. Mai 2023; sowie ausführlich zum Gegenstand des Verfahrens: Pressemitteilung vom 2. März 2023 zur Geschäftstätigkeit 2022, unter Punkt 3, „6. Senat“), § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg, der im Wesentlichen Regelungen zur sogenannten Hilfsfrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) enthält, für unwirksam erklärt und die gegen den gesamten Rettungsdienstplan (RDPl.) sowie gegen zwei Beschlüsse des Landesausschusses für den Rettungsdienst (LARD) und einen Erlass des Innenministeriums gerichteten Normenkontrollanträge im Übrigen abgewiesen.

Abfallwirtschaftssatzungen Landkreis Ludwigsburg: Urteilsgründe liegen vor

25.05.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 Normenkontrollanträge gegen die Abfallwirtschaftssatzungen des Landkreises Ludwigsburg der Jahre 2021 und 2022 abgewiesen (siehe bereits Pressemitteilung vom 3. Mai 2023). Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.

Korb: Tierkrematorium darf vorläufig in Betrieb gehen

12.05.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Antrag der Betreiberin des Tierkrematoriums Korb stattgegeben, einen bereits im Dezember 2020 ergangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen zwischenzeitlich eingetretener Änderungen der maßgeblichen Umstände zu ändern. Die Betreiberin darf daher von ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung derzeit Gebrauch machen und das Tierkrematorium vorläufig in Betrieb nehmen.

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