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Aktuelle Pressemitteilungen

Bebauungsplan „Ortsentlastungsstraße Affalterbach“ für unwirksam erklärt

13.07.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2023 drei Normenkontrollanträgen von Landwirten gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans „Ortsentlastungsstraße Affalterbach“ vom 9. Juli 2020 stattgegeben. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt.

Landkreis Waldshut darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen

04.07.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 - 13 K 2724/19 - geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.

Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan Windenergie des Gemeindeverwaltungsverbands Hohenloher Ebene erfolgreich

04.07.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11. Mai 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr zugestellt worden sind, den Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Hohenloher Ebene zum Thema „Windenergie“ im Wesentlichen für unwirksam erklärt.

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