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Aktuelle Pressemitteilungen

Auskunft über die Gutachter für Honorarprofessur des Präsidenten des BVerfG - Urteilsgründe liegen vor

19.02.2024
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben (siehe bereits Pressemitteilung vom 26. Oktober 2023). Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Nennung der Gutachter im Bestellungsverfahren des jetzigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zum Honorarprofessor an der Universität Heidelberg begehrt hat. Die Anschlussberufung, mit welcher der Kläger die Herausgabe der Gutachten selbst erreichen wollte, hat der 10. Senat als unzulässig angesehen und verworfen. Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.

Windpark Kornberg-Dreimärker: Urteile liegen vor

16.02.2024
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klagen eines Umweltverbands gegen drei Genehmigungen für die Errichtung von vier Windenergieanlagen (WEA) im Windpark Kornberg-Dreimärker im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 19.12.2023 am 20.12.2023 abgewiesen. Nun liegen die vollständigen Urteile vor.

Jahrespressekonferenz am 7. März 2024

14.02.2024
Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
 
Donnerstag, den 7. März 2024 um 11:00 Uhr.

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