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Wichtiger Hinweis zum Dienstbetrieb des Verwaltungsgerichtshofs in den nächsten Wochen
Entsprechend dem Erlass des Justizministeriums vom 14. März 2020 zur Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats vom 13. März 2020 wird vorläufig bis einschließlich 19. April 2020 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Dienstbetrieb eingeschränkt mit dem Ziel einer weitest möglichen Reduzierung von Sozialkontakten und mit dem Ziel des Schutzes insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach der Definition des Robert-Koch-Instituts zur Risikogruppe gehören. Gleichwohl sind wir bemüht, insbesondere mittels der Ermöglichung von Heimarbeit, die Rechtspflege unter Beachtung der Vorgaben des Justizministeriums soweit möglich weiter zu gewährleisten.
Prozessbeteiligte müssen im genannten Zeitraum aller Voraussicht nach mit einer eingeschränkten Erreichbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs rechnen. Unter Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes sind zudem für externe Besucherinnen und Besucher normalerweise zugängliche Bereiche des Gebäudes des Verwaltungsgerichtshofs (insbesondere die Bibliothek) grundsätzlich geschlossen. Wir bitten hierfür um Verständnis. Ob bereits festgelegte Termine zu mündlichen Verhandlungen in dem genannten Zeitraum stattfinden können, entscheiden die einzelnen hierfür zuständigen Senate in eigener Verantwortung. Bitte wenden Sie sich gegebenenfalls an die in der jeweiligen Ladung genannte Geschäftsstelle, um Näheres zu erfahren.
Aktuelle Pressemeldungen
Dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) liegen derzeit zwei Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor.
Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land hat sich die Geschäftslage 2019 entspannt. Die starke Aufstockung des Personals im richterlichen Bereich und bei den Servicekräften in den letzten Jahren zeitigt erhebliche Erfolge. Während die Neueingänge und Erledigungen in allgemeinen Verfahren in etwa auf dem Niveau der Jahre 2017 und 2018 blieben, konnte die Verwaltungsgerichte 2019 die Zahl der offenen Asylverfahren trotz noch immer 17.694 Eingängen um über 6.000 Verfahren stark reduzieren.
Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Eingang von Asylverfahren 2019 dagegen deutlich, nämlich um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, während der Eingang allgemeiner Verfahren fast unverändert blieb. Diese Zunahme an Asylverfahren prägt auch die Geschäftslage beim VGH. Bei im Wesentlich gleicher Ausstattung mit Richterinnen und Richtern ist der Bestand unerledigter Verfahren spürbar gewachsen.
Herzlich willkommen