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Bitte beachten Sie, dass der Verwaltungsgerichtshof im Zeitraum vom 10.02.2023 (ab etwa 17:00 Uhr) bis 13.02.2023 (etwa 18:00 Uhr) nicht über den elektronischen Rechtsverkehr (Nachrichtenversand über beA/beBPo) erreichbar ist. In dieser Zeit über den elektronischen Rechtsverkehr eingehende Mitteilungen werden erst im Laufe des 13.02.2023 bearbeitet. 

 

Eingaben in Eilsachen, die zwingend im genannten Zeitraum bearbeitet werden müssen, können daher nur per Fax (0621/292-4444) erfolgen. 



- Infektionsschutz –

Die nachfolgend genannten Handlungsempfehlungen haben zum Ziel, die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus (COVID-19) für Sie und die übrigen Personen im Dienstgebäude zu reduzieren. Es handelt sich hierbei lediglich um Empfehlungen und nicht um verbindlichen Regelungen.

1. Maske 

Es wird dringend empfohlen, im gesamten Dienstgebäude eine selbst mitgebrachte Atemschutzmaske zu tragen, die die Anforderungen des Standards FFP-2 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt. 

 2. Abstandsgebot 

Es wird empfohlen innerhalb des gesamten Dienstgebäudes zu anderen Personen, die nicht zu Ihrem eigenen Haushalt gehören, grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 

 3. Händedesinfektion

Wir empfehlen Ihnen, die Hände nach dem Betreten des Gebäudes unverzüglich zu desinfizieren. Hierfür stehen Ihnen Desinfektionsmittelspender an allen Eingängen des Gebäudes zur Verfügung. 

Aktuelle Pressemitteilungen

Weinsberg: Bürgermeisterwahl 2020 ungültig

25.01.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt.

Verurteilung des Landes zum Beschluss über Klimaschutzkonzept: Urteilsgründe liegen vor

12.01.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. November 2022 dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für das Land Baden-Württemberg zu beschließen (vgl. die Pressemitteilung vom 11.11.2022). Nun liegen die Urteilsgründe in diesem Verfahren vor.

Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsleitung im Ostalbkreis rechtmäßig; Klage von acht Anwohnern erfolglos

03.01.2023
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 2020 für die Netzverstärkung im Ostalbkreis genügt den Anforderungen des Immissionsschutzrechts mit Blick auf die entstehenden elektromagnetischen Felder und leidet auch im Übrigen an keinen Mängeln, die Rechte der Kläger verletzen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 8. November 2022 entschieden und die Klage von acht Anwohnern abgewiesen.

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