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Aktuelle Pressemeldungen

Luftreinhalteplan Ludwigsburg: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Neuplanung

13.12.2019
Wie bereits gemeldet (Pressemitteilung Nr. 35 vom 28. November 2019), hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Ludwigsburg geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält. In die Planung sind Fahrverbote mit aufzunehmen. Nur ausnahmsweise kann dies unterbleiben, wenn im Zeitpunkt einer frühestmöglichen neuen Planung die volle Durchführung anderer Maßnahmen rechtlich, finanziell und tatsächlich gesichert ist und sie nach qualifizierten Prognosen geeignet sind, eine gegenüber Fahrverboten gleich schnelle Grenzwerterreichung zu gewährleisten.

Afghanistan: VGH legt dem EuGH Fragen zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller vor

09.12.2019
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in zwei asylrechtlichen Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung asylrechtlicher Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sog. Qualifikationsrichtlinie betreffen.

Land muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten

28.11.2019
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. November einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben.

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