Hinweise für an Verhandlungen beteiligte Personen und Besucher

Infektionsschützende Maßnahmen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg während der Corona-Krise

Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes und gleichzeitig weitest möglicher Reduzierung von Gesundheitsgefahren durch die gegenwärtige Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) sind im öffentlich zugänglichen Bereich des Verwaltungsgerichtshofs derzeit besondere Regelungen zu beachten.

Der Zugang von an Verhandlungen beteiligten Personen und Besuchern zum Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs und das Verhalten im Gerichtsgebäude sind durch die

Hausordnung

des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs

vom 03. Februar 2021

näher geregelt:

Beachten Sie bitte insbesondere Folgendes:

Das Dienstgebäude ist für die Allgemeinheit bis auf weiteres nur an Sitzungstagen geöffnet. Das Gebäude darf vorbehaltlich einer abweichenden Verfügung der/des jeweils zuständigen Vorsitzenden grundsätzlich erst 30 Minuten vor Beginn der mündlichen Verhandlung betreten werden. Zur möglichst weitgehenden Reduzierung von Sozialkontakten kann nach Anordnung der/des jeweils zuständigen Vorsitzenden an Sitzungstagen das Dienstgebäude für Zuhörer einer mündlichen Verhandlung erst 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung geöffnet werden.
 

Beim Zutritt des Gebäudes ist mit Einlasskontrollen zu rechnen.
 

Besucher werden auf die Möglichkeit der freiwilligen Datenerhebung aus Gründen des Gesundheitsschutzes hingewiesen.

Erkrankte und potentiell erkrankte Personen dürfen das Gebäude nach näherer Maßgabe der Hausordnung nur nach vorheriger Anmeldung und mit Zustimmung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs oder bei an der Verhandlung beteiligten Personen mit Zustimmung des jeweils zuständigen Vorsitzenden betreten.
 

Das betrifft Personen,

• die Symptome einer Corona-Erkrankung (z. B. Fieber, Husten, Halsweh, Atemnot, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns) aufweisen oder in den letzten 14 Tagen aufgewiesen haben,

• die innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, oder

• die innerhalb der jeweils letzten 14 Tage aus einem in der jeweils aktuellsten Information des Robert-Koch-Instituts zur „Ausweisung internationaler Risikogebiete“ genannten Gebiet in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

Verfahrensbeteiligte und ihre Prozessbevollmächtigten sowie geladene Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden gebeten, umgehend auch mit dem zuständigen Senat Kontakt aufzunehmen, falls Umstände eintreten, die nach der Hausordnung Zugangsbeschränkungen auslösen können.
 

An der Verhandlung beteiligte Personen und Besucher müssen im Dienstgebäude eine selbst mitgebrachte medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske, die die Anforderungen des Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, tragen. An der Verhandlung beteiligte Personen sind hiervon während der mündlichen Verhandlung vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der/des jeweiligen Vorsitzende/n befreit. 

Im Einzelfall kann von der Pflicht auf vorherigen schriftlichen Antrag (auch durch E-Mail an poststelle@vghmannheim.justiz.bwl.de) durch den Präsidenten oder die/den jeweilige/n Vorsitzende/n befreit werden.
 

Im gesamten Gebäude ist vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der oder des Vorsitzenden grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Es gelten weitere Hygienevorgaben nach Maßgabe der Hausordnung.
 

In den Sitzungssälen sind die Plätze der an der Verhandlung beteiligten Personen durch Plexiglasscheiben getrennt.
 

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Einhaltung der Mindestabstände derzeit nur sehr begrenzt Plätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies sind im Sitzungssaal 1 maximal 7 Plätze, im Sitzungssaal 2 maximal 7 Plätze und im Sitzungssaal 3 maximal 10 Plätze).

Zugang zur Bibliothek und Asyldokumentation kann Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten grundsätzlich nur nach schriftlicher Anmeldung (auch durch E-Mail an poststelle@vghmannheim.justiz.bwl.de) gewährt werden.
 

Derzeit besteht keine Möglichkeit, sich im Gerichtsgebäude mit Getränken zu versorgen.
 

Bitte halten Sie sich vor oder nach Ihrem Termin so kurz wie möglich im Gerichtsgebäude auf.

- Hausordnung (PDF, 135 kB)
- Hinweise zur freiwilligen Datenerhebung (PDF, 18 kB)
- Formblatt zur freiwilligen Datenerhebung (PDF, 14 kB)