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Pressemitteilungen Datum
 
Auskunft über die Gutachter für Honorarprofessur des Präsidenten des BVerfG - Urteilsgründe liegen vor 19.02.2024
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben (siehe bereits Pressemitteilung vom 26. Oktober 2023). Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Nennung der Gutachter im Bestellungsverfahren des jetzigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zum Honorarprofessor an der Universität Heidelberg begehrt hat. Die Anschlussberufung, mit welcher der Kläger die Herausgabe der Gutachten selbst erreichen wollte, hat der 10. Senat als unzulässig angesehen und verworfen. Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.
 
Windpark Kornberg-Dreimärker: Urteile liegen vor 16.02.2024
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klagen eines Umweltverbands gegen drei Genehmigungen für die Errichtung von vier Windenergieanlagen (WEA) im Windpark Kornberg-Dreimärker im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 19.12.2023 am 20.12.2023 abgewiesen. Nun liegen die vollständigen Urteile vor.
 
Jahrespressekonferenz am 7. März 2024 14.02.2024
Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
 
Donnerstag, den 7. März 2024 um 11:00 Uhr.
 
Mannheim: Einspruch gegen Oberbürgermeisterwahl rechtskräftig zurückgewiesen 29.01.2024
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 25. Januar 2024 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2023 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Mannheim zurückgewiesen wurde. Das Urteil ist damit rechtskräftig, die Oberbürgermeisterwahl gültig.
 
Auskunft über Tierversuche an den Universitäten Tübingen und Ulm: Berufung von PETA erfolgreich 22.01.2024
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Tübingen Auskunft über die Anzeige von Tierversuchen bei Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Fach Humanmedizin an den beigeladenen Universitäten Tübingen und Ulm erteilen muss. Er hat damit der Berufung der Tierschutzorganisation PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) stattgegeben und ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen geändert.
 
Personelle Veränderungen in der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg 15.01.2024
In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden.

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