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Aktuelle Pressemitteilungen

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen des Jahres 2026.

    „Hornisgrinde Wolf“: Beschwerden beim VGH eingegangen

    Kurzbeschreibung: 

    Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sind zwei Beschwerden der Naturschutzvereine gegen die beiden gleichgelagerten Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart betreffend den „Hornisgrinde Wolf“ eingegangen.

    Autofahren mit Niqab: Berufung der Klägerin weitgehend erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. November 2025 die Berufung der Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, überwiegend zurückgewiesen.

    Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: Alle Urteile vom 8. Oktober 2025 rechtskräftig

    Kurzbeschreibung: Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hatte mit am 9. Oktober 2025 bekannt gegebenen Urteilen vom 8. Oktober 2025 in sechs Musterverfahren zur Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen entschieden (s. Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025). In keinem der Verfahren wurde ein Rechtsmittel eingelegt, alle Entscheidungen sind damit rechtskräftig.