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aktuelle Pressemitteilungen

Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilungen des Jahres 2024.

    Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt: Urteilsgründe zur teilweise erfolgreichen Normänderungsklage liegen vor

    Kurzbeschreibung: 

    Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat, wie bereits berichtet (vgl. Pressemitteilung vom 30. Oktober 2024), im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2024 die beklagte Stadt Heidelberg verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats über eine Änderung der Verordnung der Stadt Heidelberg über die Verlängerung der Sperrzeit in der Altstadt vom 24. Juli 2018 in Gestalt der Änderungsverordnung vom 17. Oktober 2019 zu entscheiden. Im Übrigen hat er die Klagen abgewiesen und die Berufungen zurückgewiesen. Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.

    „Freiwillig Tempo 30“-Schilder: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den Anwohnern Bescheide, mit denen unter Androhung von Zwangsgeld die sofortige Entfernung der Schilder verlangt wurde. Die hiergegen von den Anwohnern gestellten Eilanträge hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit drei Beschlüssen vom 08.08.2024 abgelehnt (zu den Einzelheiten vgl. Pressemitteilung des VG Freiburg vom 13.08.2024). Die von den Anwohnern eingelegten Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit drei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 26.11.2024 zurückgewiesen.

    Beschwerde der AfD Baden-Württemberg gegen Einstufung als Verdachtsfall und Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen

    Kurzbeschreibung: 

    Mit den Beteiligten heute bekannt gegebenem Beschluss vom 06. November 2024 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs (VGH) die Beschwerde des AfD-Landesverbands gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen.

    Neue CASTOR-Behälter dürfen in Philippsburg eingelagert werden: Eilanträge abgelehnt

    Kurzbeschreibung: 

    Mit den Beteiligten soeben bekanntgegebenem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die 9. und 10. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager Philippsburg abgelehnt.

    Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt: Normänderungsklage teilweise erfolgreich

    Kurzbeschreibung: 

    Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2024 die beklagte Stadt Heidelberg verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats über eine Änderung der Verordnung der Stadt Heidelberg über die Verlängerung der Sperrzeit in der Altstadt vom 24. Juli 2018 in Gestalt der Änderungsverordnung vom 17. Oktober 2019 zu entscheiden.

    VGH Mannheim verleiht Wissenschaftspreis

    Kurzbeschreibung: Am 2. September 2024 hat der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), Prof. Dr. Malte Graßhof, in den Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs den diesjährigen VGH-Wissenschaftspreis „Verwaltungsrecht“ verliehen. Preisträger sind Frau Anna-Lena Siehr und Herr Severin Fuchs, beide Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität Heidelberg (Lehrstuhl Prof. Dr. Wolfgang Kahl).

    Grillrestaurants Innenstadt Mannheim: Beschwerden der Stadt bezüglich Anordnung zur Verminderung von Rauch- und Geruchsimmissionen erfolgreich

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier Grillrestaurantbetreiberinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die jeweilige Anordnung zur Verminderung ihrer Rauch- und Geruchsemissionen wiederherzustellen, abgelehnt.

    Stuttgart 21 - Abstellbahnhof Untertürkheim: Klage abgewiesen bzw. durch Vergleich erledigt

    Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 3. Juli 2024 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Dezember 2021 betreffend das Vorhaben „Stuttgart 21 Planfeststellungsabschnitt 1.6b – Abstellbahnhof Untertürkheim“ verhandelt. Eine Klage wurde durch Vergleich erledigt, die andere abgewiesen.

    Vorfeldveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart im Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

    Kurzbeschreibung: „Krisenbewältigung kann nur rechtsgebietsübergreifend und nur durch den Staat und die Gesellschaft gemeinsam erfolgen“ 

    Mit einer stark besuchten Vorfeldveranstaltung wurde das Publikum am 18. Juni 2024 im vollbesetzten Sitzungssaal des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim auf die Themen der wirtschaftsrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Abteilung des 74. Deutschen Juristentages in Stuttgart eingestimmt. Bei der Veranstaltung in Kooperation mit dem djt e.V. ging es um das hochaktuelle Thema „Krisenbewältigung: Öffentliches Recht und Gesellschaftsrecht bei Katastrophen und Klimawandel“.

    B 31 - Ortsumfahrung Döggingen: Plangenehmigung für 2. Gauchachtalbrücke rechtswidrig - Urteilsgründe liegen vor

    Kurzbeschreibung: 

    Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2024 der Klage einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg für den Bau der 2. Gauchachtalbrücke für die Ortsumfahrung Döggingen vom 11. Februar 2022 (in der Fassung vom 20. Dezember 2022) für rechtswidrig und damit nicht vollziehbar erklärt (dazu bereits die Pressemitteilung vom 8. Mai 2024). Nun liegen die vollständigen Urteilsgründe vor.

    Eilantrag gegen Windpark Länge erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag eines Umweltverbands gegen die Genehmigung des Windparks Länge abgelehnt.

    Mannheim: Bebauungsplan zum Verbot gewerbsmäßiger Grillnutzung unwirksam - Urteilsbegründung liegt vor

    Kurzbeschreibung: 

    Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat auf Antrag der Betreiberin eines Grillrestaurants mit Urteil vom 7. Mai 2024 den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim - Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim vom 22. April 2021 für unwirksam erklärt (siehe Pressemitteilung vom 8. Mai 2024). Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

    AfD-Versammlung auf Mannheimer Marktplatz: Gründe des Beschlusses des VGH liegen vor

    Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss der Beschwerde der Stadt Mannheim gegen die gestern ergangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben

    AfD-Versammlung auf Mannheimer Marktplatz: Beschwerde der Stadt Mannheim erfolgreich

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem vor kurzem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss der Beschwerde der Stadt Mannheim gegen die gestern ergangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.

    Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aus dem Mai 2020: Urteilsgründe liegen vor

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. April 2024 vier Normenkontrollanträge gegen Corona-Verordnungen aus dem Mai 2020 abgelehnt (siehe Pressemitteilung vom 12. April 2024). Nun liegen die vollständigen, den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilsgründe vor.

    Döggingen: Plangenehmigung für 2. Gauchachtalbrücke rechtswidrig

    Kurzbeschreibung: 

    Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2024 in seinem Urteil die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11. Februar 2022 in der Fassung der Planergänzungsentscheidung vom 20. Dezember 2022 für den Bau der - bislang nicht erstellten - 2. Gauchachtalbrücke im Rahmen der Fertigstellung der Ortsumfahrung der B 31 für rechtswidrig und damit nicht vollziehbar erklärt.

    Mannheim Innenstadt: Bebauungsplan zum Verbot gewerbsmäßiger Grillnutzung unwirksam

    Kurzbeschreibung: 

    Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2024 in seinem Urteil den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim - Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim vom 22. April 2021 für unwirksam erklärt.

    Ernennung des Beigeordneten der Stadt Tettnang aufgehoben

    Kurzbeschreibung: 

    Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteil vom 23. April 2024 die Ernennung des Beigeordneten der Stadt Tettnang aufgehoben.

    Planfeststellung Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört: Urteilsgründe liegen vor

    Kurzbeschreibung: 

    Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat den Klagen der Stadt Rheinstetten und einer als Umweltvereinigung anerkannten Bürgerinitiative gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und Betrieb des Hochwasserschutzprojekts „Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört“ vom 23. Dezember 2020 im Anschluss an die mehrtägige mündliche Verhandlung im September und November 2023 mit Urteilen vom 28. November 2023 teilweise stattgegeben. Der 3. Senat hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Im Übrigen hat er die Klagen abgewiesen (vgl. Pressemitteilung vom 1. Dezember 2023). Damit können die vom VGH festgestellten Rechtsfehler in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden. Die vollständigen sehr umfangreichen Urteilsgründe liegen nun vor.

    Unionsrecht schützt unbegleitete Minderjährige aus dem Ausland: Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.

    Normenkontrollanträge: Coronaverordnungen (insbesondere Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen) aus dem Mai 2020 waren rechtmäßig; Anträge abgelehnt

    Kurzbeschreibung: 

    Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteilen vom 11. April 2024 in vier Verfahren Anträge auf nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von Corona-Verordnungen aus dem Mai 2020 abgelehnt. Der VGH hat heute den Beteiligten den Tenor der ergangenen Urteile mitgeteilt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

    Mündliche Verhandlung zum Infektionsschutzrecht am 11. April 2024

    Kurzbeschreibung: 

    Für die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 11. April 2024 in vier Verfahren wegen Gültigkeit verschiedener Bestimmungen von Corona-Verordnungen des Jahres 2020 sind im Sitzungssaal fünf Plätze für Medienvertreter reserviert. Zuhörer und Medienvertreter werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen. Eine Vorab-Reservierung von Sitzplätzen für Medienvertreter oder Zuhörer ist nicht möglich.

    Putenhaltung: Urteilsgründe zur teilweise erfolgreichen Klage eines anerkannten Tierschutzvereins liegen vor

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (vgl. Pressemitteilung vom 8. März 2024), in seinem im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteil das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf tierschutzrechtliches Einschreiten gegen einen Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Im Übrigen wies er die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück. Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.

    Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 27. Februar 2024 die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert.

    Windpark Hohfleck: Klage einer Umweltvereinigung teilweise erfolgreich - Urteilsgründe liegen vor

    Kurzbeschreibung: Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2023 der Klage eines Umweltverbands gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen (Windpark Hohfleck/Sonnenbühl) teilweise stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben, soweit die pauschale Abschaltung während der Brutzeit zukünftig durch ein automatisches Abschaltsystem in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde ersetzt werden kann. Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.

    Putenhaltung: Klage eines anerkannten Tierschutzvereins teilweise erfolgreich

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem nach der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteil das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf tierschutzrechtliches Einschreiten gegen einen Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Im Übrigen wies er die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück.

    Geschäftsjahr 2023 mit Ausblick auf 2024

    Kurzbeschreibung: 

    Geschäftstätigkeit 2023: Weniger Wartezeit für Windkraft /
    Dauer der Asylverfahren deutlich reduziert; 
     
    2024: Erheblicher Anstieg der Asylverfahren erwartet / Höherer Personalbedarf für Asylverfahren;
     
    Ausblick auf Grundsatzentscheidungen

    Akten des Kultusministeriums betreffend die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden: kein Anspruch auf ungeschwärzte Informationen - Urteilsgründe liegen vor

    Kurzbeschreibung: 

    Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. November 2023 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Zugang zu Akten des Kultusministeriums ohne die Schwärzung über interne Vorgänge bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und deren Baden-Badener Gemeinde erreichen wollte (siehe bereits Pressemitteilung vom 09.11.2023). Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.

    Dietenbach, Verlegung Gashochdruckleitung: Beschwerden zurückgewiesen

    Kurzbeschreibung: 

    Mit den Beteiligten heute bekanntgemachtem Beschluss vom 22. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschwerden des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2023 - 10 K 3097/23 - zurückgewiesen, in dem das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des NABU auf vorläufigen Stopp von Waldrodungsarbeiten zur Umlegung der Gashochdruckleitung stattgegeben hat. Die Rodungsarbeiten bleiben weiterhin vorläufig untersagt.

    Deutsch-japanisches Fachgespräch zu Fragen des Ausländer- und Migrationsrechts am Verwaltungsgerichtshof

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 22. Februar 2024 eine Delegation japanischer Juristinnen und Juristen zu einem migrationsrechtlichen Fachgespräch empfangen. An dem auf Vermittlung der Deutsch-Japanischen Juristenvereinigung (DJJV) zustande gekommenen Fachgespräch nahmen Professorinnen und Professoren der Senshū-Universität Tokio, der staatlichen Universitäten Tokio und Kōbe und der Kanagawa-Universität (Yokohama) sowie eine stellvertretende Direktorin des japanischen Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales teil.

    SARS-CoV-2: Ablehnung von Verdienstausfallentschädigungen wegen Quarantäne für Ungeimpfte rechtswidrig

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in zwei Berufungsverfahren die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. März 2023 (Az. 4 K 4354/21) bestätigt, in welchen das Land Baden-Württemberg jeweils verpflichtet wurde, Verdienstausfallentschädigungen im Falle einer behördlich angeordneten Absonderung (Quarantäne) bei festgestellter COVID19-Infektion auch an Ungeimpfte zu gewähren.

    Auskunft über die Gutachter für Honorarprofessur des Präsidenten des BVerfG - Urteilsgründe liegen vor

    Kurzbeschreibung: 

    Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben (siehe bereits Pressemitteilung vom 26. Oktober 2023). Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Nennung der Gutachter im Bestellungsverfahren des jetzigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zum Honorarprofessor an der Universität Heidelberg begehrt hat. Die Anschlussberufung, mit welcher der Kläger die Herausgabe der Gutachten selbst erreichen wollte, hat der 10. Senat als unzulässig angesehen und verworfen. Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.

    Windpark Kornberg-Dreimärker: Urteile liegen vor

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klagen eines Umweltverbands gegen drei Genehmigungen für die Errichtung von vier Windenergieanlagen (WEA) im Windpark Kornberg-Dreimärker im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 19.12.2023 am 20.12.2023 abgewiesen. Nun liegen die vollständigen Urteile vor.

    Jahrespressekonferenz am 7. März 2024

    Kurzbeschreibung: 

    Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
     
    Donnerstag, den 7. März 2024 um 11:00 Uhr.

    Mannheim: Einspruch gegen Oberbürgermeisterwahl rechtskräftig zurückgewiesen

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 25. Januar 2024 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2023 bestätigt, mit dem der Wahleinspruch eines Bürgers gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Mannheim zurückgewiesen wurde. Das Urteil ist damit rechtskräftig, die Oberbürgermeisterwahl gültig.

    Auskunft über Tierversuche an den Universitäten Tübingen und Ulm: Berufung von PETA erfolgreich

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Tübingen Auskunft über die Anzeige von Tierversuchen bei Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Fach Humanmedizin an den beigeladenen Universitäten Tübingen und Ulm erteilen muss. Er hat damit der Berufung der Tierschutzorganisation PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) stattgegeben und ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen geändert.

    Personelle Veränderungen in der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

    Kurzbeschreibung: 

    In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden.

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