Es spreche viel dafür, dass im Planfeststellungsverfahren ein Bediensteter des Landkreises eine fachliche Stellungnahme abgegeben habe, obwohl er nicht hätte mitwirken dürfen, heißt es in den Gründen der Entscheidung. Das Mitwirkungsverbot beruhe darauf, dass der Bedienstete vor der Abgabe seiner Stellungnahme als Vertreter des Landkreises an einer Sitzung des Stiftungsrats der Beigeladenen teilgenommen habe, bei der auch über den Stand des Wiedervernässungsprojekts informiert worden sei. Hierbei seien auch die Einwendungen zur Sprache gekommen, die der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens, Eigentümer eines Wohngrundstücks und Mitglied einer Bürgerinitiative, gegen das Wiedervernässungsprojekt vorgebracht hatte.

Rechtswidrig sei der Planfeststellungsbeschluss allerdings nur, wenn die Mitwirkung des Bediensteten in der Sache Einfluss auf die Entscheidung gehabt habe, so der VGH weiter. Dies sei nach den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht auszuschließen, könne abschließend aber erst im Hauptverfahren geklärt werden.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 3 S 335/11).