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Pressemitteilungen Datum
 
 
 
 
Berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten: Land muss Informationen über von Landwirten geführte Aufzeichnungen herausgeben 09.06.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit fünf Urteilen vom 4. Mai 2021 die Berufungen des beklagten Landes gegen Urteile der vier baden-württembergischen Verwaltungsgerichte im Wesentlichen zurückgewiesen. Danach muss das Land einem Naturschutzverband und einem Wasserzweckverband in jeweils näher bestimmtem Umfang Zugang zu Informationen über von Landwirten geführte Aufzeichnungen über die von ihnen in Naturschutz- bzw. Wasserschutzgebieten verwendeten Pflanzenschutzmittel gewähren. Die Berufungen hatten hingegen Erfolg, soweit die Verwaltungsgerichte die ausgesprochene Verpflichtung auch auf nach Antragstellung bei der Behörde entstandene Informationen erstreckt hatten.
 
Mannheim: "Friedensmarsch für Unterdrückte Völker (Palästina, Uyguren)" darf heute stattfindenEilantrag gegen Versammlungsverbot erfolgreich 05.06.2021
Der Verwaltungsgerichtshof hat soeben mit einem an die Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss das Versammlungsverbot der Stadt Mannheim für den „Friedensmarsch für Unterdrückte Völker (Palästina, Uyguren)" beanstandet. Die für heute ab 16 Uhr angemeldete Demonstration kann daher stattfinden.
 
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Spielhallen erfolgreich; Betriebsuntersagung für Spielhallen ab kommendem Montag außer Vollzug gesetzt 02.06.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Spielhallen stattgegeben.
 
Anpassung Schallschutz Hockenheim: Planfeststellungsbeschluss aufgehoben 21.05.2021
In dem Verfahren zu dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 27. Juli 2018 für das Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim“ hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die Klage der Großen Kreisstadt Hockenheim den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben.
 
"Anpassung Schallschutz in Hockenheim": Beschränkungen für die mündliche Verhandlung am 20. Mai im VGH 18.05.2021
In dem Verfahren der Großen Kreisstadt Hockenheim gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim" (5 S 2545/18) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 20. Mai 2021, 14.00 Uhr.
 
Kein Flüchtlingsschutz für Militärdienstentzieher aus Syrien 11.05.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit drei Urteilen vom 4. Mai 2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben.
 
Corona-Verordnung: Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote voraussichtlich rechtswidrig 07.05.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Mai einem Eilantrag gegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO, wonach theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes angeboten werden darf, stattgegeben.
 
Corona-Verordnung: Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt 04.05.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 29. April und 3. Mai zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt.
 
Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sprechen sich für Stärkung des Rechtsschutzes aus; Kompetenz im Instanzenzug soll erhalten bleiben 29.04.2021
Am 19. April 2021 fand die 31. Zwischentagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt.
 
Geschäftstätigkeit 2020: Verwaltungsgerichtshof durch infektionsschutzrechtliche Verfahren massiv belastet 29.04.2021
Gravierende Auswirkungen der Pandemie auf die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofs
 
 
Corona-Verordnung Schule: Eilanträge gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt 22.04.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 20. April und 21. April in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt.
 
Stuttgart: Versammlungsverbote bestätigt 16.04.2021
Der Verwaltungsgerichtshof hat heute Abend mit an die Beteiligten bekanntgegebenen Beschlüssen in zwei Beschwerdeverfahren die Versammlungsverbote für Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart am 17. April 2021 bestätigt. 
 
Gastronomie im Seniorenzentrum: Beteiligte nehmen Vergleichsvorschlag des VGH an; Verfahren vor VGH beendet 13.04.2021
Im Verfahren über die Öffnung der Gastronomie des Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach haben die Beteiligten gestern gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) den vom VGH unterbreiteten Vergleichsvorschlag (zu diesem siehe Pressemitteilung vom 6. April 2021) angenommen.
 
Gastronomie im Seniorenzentrum: VGH unterbreitet Beteiligten Vergleichsvorschlag im Anhörungsrügeverfahren; Veränderte Bewertung des Übertragungsrisiko bei Geimpften durch das RKI 06.04.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Beteiligten des Verfahrens um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte und Genesene einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. 
 
Altlast Kessler-Grube: Abweisung der Klagen der Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz (CH) und Riehen (CH) gegen die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans rechtskräftig 25.03.2021
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute zugestelltem Beschluss die Anträge der Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz und Riehen auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) abgelehnt, mit dem die Verbindlichkeitserklärung der Altlastensanierung für die Kessler-Grube mittels Einkapselung bestätigt und ihre Klagen auf Beseitigung der Altlast abgewiesen worden war (Urteil vom 7. August 2019, Az. 8 K 8879/17). Das Urteil ist den Gemeinden gegenüber damit rechtskräftig. Über die gegen das Urteil außerdem anhängige Berufung eines Umweltverbandes (Az. 10 S 141/20) beabsichtigt der VGH im Sommer mündlich zu verhandeln.
 
Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich; Entscheidungen u.a. zu Öffnung des Einzelhandels, Ferienwohnungen und Novemberhilfen, Südafrika-Rückreisende, Gastronomie, Yoga-Studios, Private-Spa-Saunen 24.03.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat über weitere Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften - durch unanfechtbare Beschlüsse - entschieden.
 
Beschwerde zurückgewiesen: Gastronomie im Seniorenzentrum bleibt auch für Geimpfte und von COVID-19 Genesene geschlossen 18.03.2021
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde des Betreibers einer Senioreneinrichtung, mit der er die Wiedergestattung seines Gastronomiebetriebs für Geimpfte und Genesene erreichen wollte, zurückgewiesen.
 
Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für die "Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten außer Vollzug gesetzt 17.03.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von gestern einem Eilantrag gegen die Quarantänepflicht für die „Kontaktperson der Kontaktperson" eines mit einer Virusvariante Infizierten stattgegeben.
 
Ostrach: Milchviehlaufstall für 1.000 Kühe darf vorerst nicht gebaut werden 03.03.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem Beschluss vom 23. Februar 2021 dem Eilantrag eines Umweltverbandes stattgegeben, der gegen die im-missionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Milchviehlaufstalls mit Platz für 1.000 Kühe in Ostrach (Landkreis Sigmaringen) gerichtet war. Damit hat er die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen abgeändert.
 
Corona-Verordnung: Weiterer Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt; Landesregierung nicht verpflichtet, "Click&Meet" zu ermöglichen; Kein Gleichheitsverstoß im Verhältnis zu Friseuren und Gärtnereien 02.03.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von gestern einen weiteren Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt (s. bereits Pressemitteilung vom 18.02.2021 zum Antrag eines anderen Unternehmens).
 
Corona-Verordnung: Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab 1. März außer Vollzug gesetzt 24.02.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von gestern dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben.
 
Corona-Verordnung: Fitness- und Tattoostudios bleiben geschlossen; Eilanträge gegen Schließung abgelehnt 22.02.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom Freitag die Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt.
 
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt 18.02.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von heute dem Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
 
Corona-Verordnung: Eilantrag eines Friseursalons gegen Betriebsschließung abgelehnt; Landesweites Vorgehen der Landesregierung nicht zu beanstanden 12.02.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von gestern dem Eilantrag der Inhaberin eines Friseursalons (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
 
Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin zu Recht erfolgt; Urteil mit Gründen den Beteiligten zugestellt 11.02.2021
Die vorzeitige Beendigung des Amts der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Klägerin) war rechtmäßig (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 03.03.2020 zur Geschäftstätigkeit 2019, S. 17, 18). Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil entschieden und damit der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen Hochschule gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart stattgegeben (zum Ausgang des Verfahrens siehe bereits Pressemitteilung vom 1. Oktober 2020).
 
Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung 08.02.2021

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr regelt (§ 1c Abs. 2 CoronaVO), ist mit Wirkung ab dem 11. Februar, 5 Uhr außer Vollzug gesetzt worden. Sie findet also in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag letztmalig Anwendung.
 
Asyl Afghanistan: Abschiebungsverbot für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter ohne soziales oder familiäres Netzwerk und ohne Vorliegen sonstiger begünstigender Umstände 03.02.2021
Derzeit darf auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann regelmäßig nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Anderes gilt dann, wenn in seiner Person besondere begünstigende Umstände vorliegen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Rückkehrer in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt. Das hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden. Damit hat die Klage eines Asylbewerbers in der Berufungsinstanz insoweit Erfolg, als es um die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan geht.
 
Buchen-Hainstadt: Land unterliegt im Streit um Windkraftanlagen auf dem Welscheberg 02.02.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem inzwischen den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 28.01.2021 den vom Land Baden-Württemberg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08.05.2019 - 12 K 9294/17 - hinsichtlich des Windparks auf dem Welscheberg (Neckar-Odenwald-Kreis) abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtskräftig.
 
Wettannahmestellen: Bloße Entgegennahme von Wetten erlaubt; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung; Nur kontaktarme Wettannahme innerhalb fester Zeitfenster gestattet, Verweilen in Wettannahmestelle bleibt verboten 28.01.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von gestern dem Eilantrag der Inhaberin von Wettannahmestellen (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die jeden Betrieb von Wettannahmestellen verbietet (§ 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO), ist mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt worden, als der Betrieb von Wettannahmestellen auch dann untersagt wird, wenn eine reine Wettannahme kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster erfolgt.
 
Verordnungsrechtliche Regelung des Kultusministeriums zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt: Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig 25.01.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 25. Januar 2021 dem Eilantrag (u.a) von Absolventen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Werkrealschulen, Hauptschulen sowie Realschulen stattgegeben.
 
Corona-Verordnung: Hundesalons dürfen kontaktlose Dienstleistungen mit festem Zeitfenster anbieten; Eilantrag erfolgreich 22.01.2021
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von heute dem Eilantrag der Inhaberin eines Hundesalons (Antragstellerin) gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben.
 
Regionalplan Mittlerer Oberrhein: Teilfortschreibung zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen für nichtig erklärt 21.01.2021
Bereits mit Urteilen vom 19. November 2020 hatte der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in drei Verfahren zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen auf Klagen der Städte Ettlingen und Baden-Baden und der Gemeinde Malsch die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 vom 9. Dezember 2015 für unwirksam erklärt (siehe dazu die Pressemitteilung vom 20. November 2020). 
 
Heidelberg: Flüchtlingscamp-Demo darf auch nachts stattfinden; Beschränkung auf eine Person je Zelt bleibt bestehen 19.01.2021
Mit Beschluss von heute hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) der Beschwerde des Veranstalters der Flüchtlingscamp-Demonstration auf dem Heidelberger Marktplatz teilweise stattgegeben.

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