Die Klägerin wendet sich gegen den auf Antrag der Netze BW GmbH (Beigeladene) auf Grund der §§ 43 ff. EnWG, §§ 72 ff. LVwVfG erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29. Juni 2022, der einen altersbedingten Mast- und Seiltausch mit Erhöhung der Übertragungskapazität der teilweise seit 1936 bestehenden Hochspannungsleitung vorsieht.

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, das Vorhaben beeinträchtige ihre städtebaulichen Planungsabsichten im Bereich des sogenannten Patrick-Henry-Village, wo ein neuer Stadtteil entstehen solle. Der Planungshoheit der Stadt sei kein ausreichendes Gewicht beigemessen worden. Ihre Planungsabsichten seien bereits hinreichend verfestigt. Die Alternative der Erdverkabelung sei nicht ausreichend erwogen worden, zumal sie für den in Rede stehenden Bereich eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt habe. Auch die naheliegende Alternative einer Zusammenführung mit einer in der Nähe verlaufenden 380-kV-Höchstspannungsleitung sei nicht geprüft worden. Zudem sei die Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fehlerhaft erfolgt. Der Planfeststellungsbeschluss verletze ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG (zum Gegenstand des Verfahrens siehe auch die Pressemitteilung des VGH vom 2. März 2023 zur Geschäftstätigkeit 2022, unter Punkt 3, „6. Senat“).

Der erstinstanzlich zuständige VGH hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung seines Urteils führt der 6. Senat des VGH aus:

Der Planfeststellungsbeschluss leide nicht unter verfahrensrechtlichen Fehlern, auf die sich die Klägerin berufen könnte; insbesondere sei die entsprechend den Vorgaben des § 7 UVPG durchgeführte UVP-Vorprüfung nicht zu beanstanden. Das Ergebnis, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien, sei im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG nachvollziehbar. Das Vorhaben werde im Wesentlichen auf der bereits vorhandenen Trasse verwirklicht, sodass anzunehmen sei, dass sich Flora und Fauna über die Jahrzehnte an die Hochspannungsleitung gewöhnt und angepasst hätten. Die zu erwartenden zusätzlichen Beeinträchtigungen entstünden im Wesentlichen durch die Bauarbeiten und seien daher temporärer Natur. Mit Blick auf die Amphibienart Kreuzkröte hätten im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Regierungspräsidiums über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht – und im Übrigen auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats – keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass etwaigen Beeinträchtigungen nicht durch sachgerechte Maßnahmen im Rahmen einer ökologischen Baubegleitung begegnet werden könnte. Zudem erscheine die Erhebung der diesbezüglichen Einwendung im vorliegenden Einzelfall im Sinne des § 5 UmwRG als unredlich. Die Klägerin habe im Zuge der Auslegung der Planunterlagen mit Schreiben vom 21. Juli 2020 durch ihr Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie eine Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung in Bezug auf die Kreuzkröten nicht beanstandet, sondern vielmehr selbst geltend gemacht, dass den insoweit in Betracht kommenden Beeinträchtigungen durch eine ökologische Baubegleitung zu begegnen sei, die bereits im Rahmen der UVP-Vorprüfung Berücksichtigung gefunden hatte. Hierzu habe die Beigeladene unter dem 7. Januar 2021 Stellung genommen und ausgeführt, die ökologische Baubegleitung werde sich bezüglich der im Vorfeld und während der Baumaßnahmen zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz von Flora und Fauna mit dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie frühzeitig abstimmen. Mit Schreiben ihres Oberbürgermeisters vom 26. März 2021 habe die Klägerin sodann ausdrücklich mitgeteilt, dass sie hinsichtlich des Umwelt- und Artenschutzes mit dem geplanten Umgang mit ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2020 einverstanden sei. Damit habe die Klägerin der vorgesehenen ökologischen Baubegleitung nicht nur ausdrücklich zugestimmt, sondern auch zu erkennen gegeben, dass die mit Blick auf die Kreuzkröte in der Stellungnahme vom 21. Juli 2020 erhobenen Bedenken damit ausgeräumt seien. Wenn sie nunmehr mit ihrer Klage geltend mache, das Schutzgut „Tiere“ sei im Rahmen der UVP-Vorprüfung nicht ausreichend berücksichtigt worden, setze sie sich zu ihrem bisherigen Verhalten in erheblichen Widerspruch.

Das Vorhaben sei gerechtfertigt. Es diene sowohl der Versorgungs- als auch der Anlagensicherheit. Die Beigeladene habe plausibel dargelegt, dass mittelfristig mit einem Lastzuwachs zu rechnen sei, der eine Verstärkung der Leitungskapazität erforderlich mache. Zudem hätten die teilweise noch aus den 1930er Jahren stammenden Masten das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht.

Eine Verletzung zwingenden materiellen Rechts durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss sei nicht ersichtlich. Insbesondere sei das in § 43h EnWG verankerte Erdverkabelungsgebot hier nicht einschlägig, weil es sich nicht um eine neue Trasse im Sinne dieser Vorschrift handele. Zudem würde nach der vorgelegten Grobkostenkalkulation der gesetzlich normierte Kostenfaktor bei einer Erdverkabelung deutlich überschritten.

Schließlich leide der Planfeststellungsbeschluss nicht an relevanten Abwägungsfehlern. Die Abwägungsentscheidung, den Trassenverlauf im Bereich des Patrick-Henry-Village beizubehalten, sei nicht zu beanstanden. Andere Trassenvarianten, insbesondere eine Zusammenführung mit der in der Nähe verlaufenden 380-kV-Höchstspannungsfreileitung, hätten sich nicht als vorzugswürdig aufdrängen müssen. Das Regierungspräsidium habe sich in dem Planfeststellungsbeschluss ausführlich mit verschiedenen Trassen- und Ausbauvarianten auseinandergesetzt und auch eingehend die Alternative einer (Teil-)Erdverkabelung im Bereich des Patrick-Henry-Village erwogen. Hierbei habe es sehr wohl erkannt, dass eine (Teil-)Erdverkabelung der Klägerin eine freiere Gestaltung des künftigen Stadtteils ermöglichen würde und dass das planfestgestellte Vorhaben die kommunale Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG beeinträchtige, da es als Freileitung den künftigen Siedlungsbereich durchfahre und aufgrund einzuhaltender Abstände und Grenzwerte Einschränkungen für die weitere Planung mit sich bringe. Dem habe das Regierungspräsidium jedoch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise diejenigen Aspekte gegenübergestellt, die derzeit gegen eine (Teil-)Erdverkabelung im Bereich des Patrick-Henry-Village sprächen, und schließlich eine Gewichtung der jeweiligen Belange vorgenommen, die keinen Abwägungsfehlern unterliege. Hierbei habe das Regierungspräsidium dem Interesse der Beigeladenen an einer zeitnahen und kostengünstigen Umsetzung des Planvorhabens den Vorrang vor dem Interesse der Klägerin an einer möglichst umfassenden Ausübung ihrer Planungshoheit einräumen dürfen. Insbesondere habe es berücksichtigen dürfen, dass sich die Planungsabsichten der Klägerin in Bezug auf das Patrick-Henry-Village noch nicht ausreichend verfestigt bzw. konkretisiert hätten. Das planfestgestellte Vorhaben habe spätestens mit der Auslegung der Planungsunterlagen beginnend am 8. Juni 2020 den erforderlichen Grad der Konkretisierung und Verfestigung erreicht. Demgegenüber habe die gemeindliche Planung für das Patrick-Henry-Village diesen Grad der Konkretisierung und Verfestigung bis heute nicht erlangt. Bei der Abwägung könne auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Planungsmöglichkeiten der Klägerin nicht erst durch das planfestgestellte Vorhaben, sondern bereits durch die Bestandsleitung beschränkt würden. Sie hätte daher ihrerseits die seit Jahrzehnten bestehende 110-kV-Freileitung bei ihren Planungen berücksichtigen müssen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 6 S 1667/22).

 

Mit seinen drei Klagen aus Februar 2023 (Az. 14 S 218/23, 14 S 219/23, 14 S 220/23) und drei Eilanträgen aus Juli und August 2023 (Az. 14 S 1111/23, 14 S 1295/23, 14 S 1296/23) wandte sich ein Umweltverband gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen auf Höpfinger und Hardheimer Gemarkung (Windpark „Kornberg/Dreimärker“) aus Dezember 2022. Er rügte u. a. die Verletzung arten- und habitatschutzrechtlicher sowie weiterer naturschutzrechtlicher Vorschriften. Ferner rügte er schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von Schallimmissionen im Ortsteil Bretzingen. Der 14. Senat des VGH hat die drei Klagen, über die er am 19. Dezember 2023 im Hardheimer Rathaus unter Inaugenscheinnahme von Schallimmissionsorten im Ortsteil Bretzingen mündlich verhandelt hatte, am 20. Dezember 2023 abgewiesen und die drei Eilanträge am selben Tag abgelehnt.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. In den Eilverfahren hat der Senat darauf abgestellt, dass, nachdem die Klagen abgewiesen worden waren, keine Erfolgsaussichten gegeben seien.

Hinweis: Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt der Urteile gemacht werden, da die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen. In den Klageverfahren hat der 14. Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht jeweils nicht zugelassen. Der Kläger kann binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteile Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Beschlüsse in den Eilverfahren sind unanfechtbar.

 

Die Parkanlagensatzung regelt die Benutzung der öffentlichen Parkanlagen Stadtgarten, Colombipark, Seepark, Dietzenbachpark, Grünanlage Moosweiher und Park am Sandfang (Sandfangweg). § 7 Abs. 2 der Parkanlagensatzung bestimmt: „Der Betrieb von jeglichen Tonwiedergabegeräten (insbesondere Bluetooth- und Handyboxen sowie Musikboxen) und Musikinstrumenten in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr ist in den öffentlichen Park-, Spiel- und Sportanlagen verboten.“ Gegen diese Vorschrift haben sich drei in Freiburg wohnende Antragsteller – zwei Studierende und ein Referendar – mit einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gewandt. Mit diesem Normenkontroll-Eilantrag haben sie die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 Abs. 2 der Parkanlagensatzung beantragt und geltend gemacht, die angegriffene Vorschrift sei rechtswidrig; ihre Außervollzugsetzung sei daher im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten.

Der 1. Senat des VGH hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führt er u.a. aus: Ohne Erfolg beriefen sich die Antragsteller auf eine Verletzung von § 41a Abs. 1 GemO über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei gemeindlichen Planungen und Vorhaben. Die Antragsteller seien weder Kinder noch Jugendliche im Sinne dieser Vorschrift. Die Frage eines etwaigen Verstoßes gegen § 41a Abs. 1 GemO bedürfe daher keiner Entscheidung. Die von § 41a Abs. 1 GemO geschützten Interessen von Kindern und Jugendlichen seien keine Belange, die in der Abwägung nach § 47 Abs. 6 VwGO auf Seiten der Interessen der Antragsteller einzustellen wären.

Die von der Parkanlagensatzung erfassten Parkanlagen der Stadt Freiburg seien öffentliche Einrichtungen im Sinne von § 10 Abs. 2 GemO. Auch Gegenstände der Gemeinde, die jedermann ohne besondere Zulassung zur Nutzung offen stünden, könnten öffentliche Einrichtungen im Sinne von § 10 Abs. 2 GemO sein. Die Stadt Freiburg habe die Parkanlagensatzung daher entgegen der Ansicht der Antragsteller auf § 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 GemO stützen dürfen.

Die Stadt Freiburg habe von ihrem Satzungsermessen nicht fehlerhaft Gebrauch gemacht. Die Regelung in § 7 Abs. 2 der Satzung sei nicht durch speziellere Regelungen des Polizeirechts ausgeschlossen gewesen. Durch eine Polizeiverordnung nach § 17 PolG könne eine Gemeinde als Ortspolizeibehörde die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung zu bestimmten Zeiten verbieten, wenn die Gefahr bestehe, dass eine Nutzung zu diesen Zeiten Rechtsgüter, z.B. die Gesundheit von Anwohnern verletze. Unabhängig hiervon könne eine Gemeinde den zulässigen Nutzungsumfang durch eine Benutzungssatzung regeln. Es sei entgegen dem Vorbringen der Antragsteller nicht zu erkennen, dass die Stadt Freiburg von ihrer Befugnis, durch Satzung für eine öffentliche Einrichtung umfassend die Zulässigkeit der Nutzung zu regeln, hier rechtsmissbräuchlich Gebrauch gemacht habe, um Voraussetzungen des Polizeirechts zu umgehen. Die angegriffene Regelung in § 7 Abs. 2 der Satzung stehe mit dem Zweck der Ermächtigung in § 4 Abs. 1 Satz 1 GemO in Einklang. Die Bestimmung von Nutzungszeiten entspreche der Regelungsbefugnis der Gemeinden, durch Satzung die Nutzungsmodalitäten einer öffentlichen Einrichtung festzulegen. § 7 Abs. 2 der Satzung sei Teil einer Gesamtregelung, die zahlreiche Modalitäten der Nutzung der Parkanlagen normiere und damit den Nutzungszweck umfassend bestimme.

Das Verbot des nächtlichen Spielens und Abspielens von Musik in § 7 Abs. 2 der Satzung verletze nicht den Gemeingebrauch an den Rad- und Fußwegen, die durch den Dietenbachpark und den Seepark führten. Diese Wege seien zwar öffentliche Straßen im Sinne von § 2 Abs. 1 StrG. Auch sei die Befugnis der Gemeinde, den Nutzungszweck einer öffentlichen Einrichtung nach ihrem eigenen Ermessen zu bestimmen, bei öffentlichen Straßen und Wegen beschränkt. Denn für diese sei spezialgesetzlich im Straßengesetz Baden-Württemberg festgelegt, welcher Personenkreis unter welchen Voraussetzungen öffentliche Straßen und Wege benutzen dürfe. Der Gemeingebrauch an den Rad- und Fußwegen durch den Dietenbachpark und den Seepark werde durch § 7 Abs. 2 der Satzung jedoch nicht verletzt. Die Benutzung dieser Wege zu verkehrlichen Zwecken werde nicht beeinträchtigt.

§ 7 Abs. 2 der Satzung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Für Freizeiteinrichtungen stehe der Gemeinde ein weitgehender Gestaltungsspielraum zu. Je weniger die Nutzer auf die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung angewiesen seien, umso größer sei der Gestaltungsspielraum der Gemeinde. Wenn die Festlegung des Nutzungszwecks für solche Freizeiteinrichtungen bei Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes bestimmte Nutzungen von vornherein nicht ermögliche, liege daher in dieser Festlegung des Nutzungszwecks per se kein unzulässiger Eingriff in Grundrechte. Unbeschadet dessen führe die angefochtene Vorschrift allenfalls zu ganz geringfügigen Eingriffen in die von den Antragstellern geltend gemachten Rechte der Informationsfreiheit und der Kunstfreiheit nach Art. 5 GG. Solche Eingriffe seien durch die mit der Vorschrift verfolgten Zwecke, die unterschiedlichen Nutzungsinteressen verschiedener Nutzergruppen und die berechtigten Interessen von Anwohnern am Schutz der Nachtruhe in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, gerechtfertigt.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (Az. 1 S 1365/23).

 

 

Der Kläger berichtet als Journalist über Verkehrsunfälle auf Autobahnen. Damit er Unfallstellen auf Autobahnen anfahren und zeitnah erreichen kann, beantragte er im Jahr 2020 bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO zum Befahren des Seitenstreifens, zum Halten auf dem Seitenstreifen und zum Betreten des Seitenstreifens sowie zur Nutzung der Betriebsausfahrten auf Bundesautobahnen. Das Regierungspräsidium lehnte dies mit Verweis auf die Verkehrssicherheit ab (siehe auch Pressemitteilung des VGH vom 2. März 2023 unter „13. Senat“). 

 

Der 13. Senat des VGH hat entschieden, dass der Kläger keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der begehrten Ausnahmen hat. Die Erteilung der Ausnahmen stehe im Ermessen des beklagten Landes und der ebenfalls beklagten Autobahn GmbH des Bundes. Diesen stehe deshalb eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Entscheidungsfreiheit zu. Das Ermessen sei auch nicht zu Gunsten des Klägers „auf Null reduziert“. Die Presse-, Rundfunk- oder Informationsfreiheit des Klägers (Art. 5 Abs. 1 GG) begründeten ebenso wenig wie dessen Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) einen solchen Anspruch. Ein etwaiger Eingriff in diese Grundrechte könne jedenfalls durch den ebenfalls grundrechtlich gewährleisteten Schutz von Leib und Leben Dritter (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gerechtfertigt werden. Durch die vom Kläger begehrten Nutzungen der Autobahn würden Leib und Leben anderer Personen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Insbesondere bestehe ein erhöhtes Unfallrisiko sowie die Gefahr, dass Einsatzkräfte bei der Anfahrt von Unfallstellen sowie ihrem dortigen Einsatz behindert würden. 

 

Die Beklagten hätten das ihnen eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung der Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen auch fehlerfrei ausgeübt, weshalb der Kläger keinen Anspruch darauf habe, dass über seinen Antrag nochmals neu entschieden werden müsse. Die Beklagten hätten die grundrechtlich geschützten Interessen des Klägers erkannt und ermessensfehlerfrei mit den entgegenstehenden Interessen, insbesondere mit der Verkehrssicherheit und dem damit einhergehenden Schutz von Leib und Leben Dritter abgewogen. Mildere Mittel als die Ablehnung - etwa eine Markierung des Fahrzeugs des Klägers oder das Anbringen einer gelben Rundumleuchte - seien rechtlich nicht zulässig oder nicht geeignet, die durch die begehrten Ausnahmegenehmigungen entstehenden Gefahren hinreichend abzuwenden. 

 

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen kann der Kläger binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen (Az. 13 S 1059/22).

Die mündliche Verhandlung ist vom VGH von Mannheim nach Hardheim verlegt worden. Sie wird im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Hardheim, Schloßplatz 6, 74736 Hardheim stattfinden.

Mit ihren Klagen wenden sich die Stadt Rheinstetten (Az. 3 S 846/21) und eine Bürgerinitiative (Az. 3 S 821/21) gegen den Planfeststellungsbeschluss. In beiden Verfahren hat der VGH jeweils ausgesprochen, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und Betrieb des Retentionsraumes Bellenkopf/Rappenwört vom 23. Dezember 2020 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Im Übrigen wurden die Klagen abgewiesen. Damit können die vom VGH festgestellten Rechtsfehler in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden.

Der VGH hat den Beteiligten heute in beiden Verfahren jeweils den Tenor des ergangenen Urteils mitgeteilt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Hinweis: Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt des Urteils gemacht werden, da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt, in dem die Urteilsgründe vorliegen werden, sind nicht möglich.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 3. Senat jeweils nicht zugelassen. Die Kläger können binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben.

Im Verfahren 5 S 1972/21 wendet sich die Klägerin gegen die Umstellung der trockenen Löschwasserleitung zu einer befüllten Löschwasserleitung (mit baulichen Anpassungen) aufgrund des wegen neuer technischer Regelungen geänderten Entrauchungskonzepts im Planfeststellungsabschnitt 1.2 (Fildertunnel).

Im Verfahren 5 S 1693/21 begehren die Kläger die Verpflichtung des Eisenbahn-Bundesamts zur (teilweisen) Aufhebung der bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüsse für die Planfeststellungsabschnitte 1.2 (Fildertunnel), 1.6a (Zuführung Ober- und Untertürkheim) und 1.5 (Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt), zum Zwecke der Verbesserung des Brandschutzes in den Tunnelanlagen.

Der VGH hat den Beteiligten heute in beiden Verfahren jeweils den Tenor des ergangenen Urteils mitgeteilt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Hinweis: Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt des Urteils gemacht werden, da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt, in dem die Urteilsgründe vorliegen werden, sind nicht möglich.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 5. Senat jeweils nicht zugelassen. Die Kläger können binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben.

 

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hatte seine diesbezügliche Klage mit Urteil vom 24. November 2021 - 6 K 192/19 - abgewiesen, da dem auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz gestützten Informationsbegehren das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften entgegenstehe (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV, siehe hierzu auch die Pressemitteilung des VGH vom 2. März 2023).

 

Der VGH hat den Beteiligten heute den Tenor des ergangenen Urteils mitgeteilt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

 

Hinweis: Der VGH wird eine gesonderte Pressemitteilung zu den Urteilsgründen, die voraussichtlich erst in mehreren Wochen vorliegen werden, veröffentlichen. Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt des Urteils gemacht werden, da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt, in dem die Urteilsgründe vorliegen werden, sind nicht möglich.

 

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 10. Senat nicht zugelassen. Der Kläger kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 10 S 916/22).

Das Urteil erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung des 5. Senats vom 25. Oktober 2023. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Hinweis: Der VGH wird eine gesonderte Pressemitteilung zu den Urteilsgründen, die voraussichtlich erst in mehreren Wochen vorliegen werden, veröffentlichen. Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt des Urteils gemacht werden, da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt, in dem die Urteilsgründe vorliegen werden, sind nicht möglich.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 5 S 1271/22 und 5 S 1274/22). 

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hatte die Universität Heidelberg mit Urteil vom 18. Januar 2022 - 11 K 1571/20 - dazu verpflichtet, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zu der bereits 2018 erfolgten Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Harbarth zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben; die weitergehende Klage auf Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten hatte das Verwaltungsgericht abwiesen (siehe hierzu die Pressemitteilungen des VGH vom 27. April 2022 und des VG Karlsruhe vom 8. Februar 2022).

Der VGH hat heute den Beteiligten den Tenor des ergangenen Urteils mitgeteilt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Hinweis: Der VGH wird eine gesonderte Pressemitteilung zu den Urteilsgründen, die voraussichtlich erst in mehreren Wochen vorliegen werden, veröffentlichen. Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt des Urteils gemacht werden, da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt, in dem die Urteilsgründe vorliegen werden, sind nicht möglich.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 10. Senat nicht zugelassen. Der Kläger kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 10 S 314/23).

 

Soweit die Klagen darüber hinaus darauf gerichtet waren, den Planfeststellungsbeschluss (vollständig) aufzuheben, wurden sie abgewiesen. Hintergrund der getroffenen Feststellung ist, dass der Planfeststellungsbeschluss zwar unter mehreren Mängeln leidet, die aber heilbar sind und im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens im Ergebnis ausgeräumt werden könnten. Solange dies nicht geschehen ist, darf der vorliegende Planfeststellungsbeschluss nicht vollzogen und mit der Umsetzung des Vorhabens nicht begonnen werden.

Das Urteil erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung des 5. Senats vom 5. Oktober 2023. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 5 S 2371/21, 5 S 2516/21, 5 S 2578/21 und 5 S 2547/21).

Der 3. Senat des VGH führt aus, eine Gemeinde sei zwar grundsätzlich befugt, in einem Bebauungsplan eine Verkehrsfläche zu planen. Sie müsse diese aber in die richtige Straßengruppe nach den Einstufungskriterien des Straßengesetzes einordnen. Handele es sich nach der planerischen Konzeption nicht um eine Gemeindestraße, sondern um eine Landes- oder Kreisstraße, setze die Rechtmäßigkeit der Planung die ausdrückliche Zustimmung des zukünftigen Trägers der Straßenbaulast, d.h. des Landes oder des Landkreises, voraus.

Soweit der Bebauungsplan im Nordwesten der Gemeinde die Landesstraße L 1127 leicht verschwenke und als Ortsentlastungsstraße bis zur K 1603 führe, gehe die Gemeinde zwar von der Planung einer Landesstraße aus, habe aber keine Zustimmung des Landes vorweisen können. Bei der Weiterführung der Ortsentlastungsstraße nach Osten und Süden, d.h. ab der Anbindung der K 1603 bis zum erneuten Anschluss an die L 1127, gehe die Gemeinde hingegen zu Unrecht von einer Gemeindestraße aus. Denn die Ortsumgehung sei nicht vorwiegend dem Ziel- und Quellverkehr innerhalb von Affalterbach oder zwischen Affalterbach und den Nachbargemeinden zu dienen bestimmt, sondern solle vor allem den überörtlichen Durchgangsverkehr aufnehmen und das überörtliche Verkehrsnetz miteinander verknüpfen. Dies ergebe sich sowohl aus der Planungskonzeption als auch aus den vorliegenden Verkehrsuntersuchungen und -prognosen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 3 S 4222/20, 3 S 4240/20, 3 S 4259/20).

 

Sachverhalt und Verfahren vor dem VG

Zwei Anwohner des Augustinerplatzes (Kläger) hatten im Laufe des Jahres 2016 beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage mit dem Ziel eingereicht, dass die Stadt Freiburg (Beklagte) ab 24:00 Uhr gegen den von der nächtlichen Freizeitnutzung des Augustinerplatzes ausgehenden Lärm einschreitet. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Landesanstalt für Umwelt (LUBW), das in zwei Nächten Beurteilungspegel bis zu 73 dB(A) und 78 dB(A) feststellte, verurteilte das Verwaltungsgericht die Beklagte, geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 29.09.2009 zu ergreifen, soweit und solange an den Wohnungen der Kläger zwischen 24:00 Uhr und 06:00 Uhr Beurteilungspegel von 62 dB(A) regelmäßig überschritten werden (siehe Pressemitteilung des VG Freiburg vom 6. Dezember 2018).

Berufungsverfahren vor dem VGH

Hiergegen legte die Beklagte Berufung zum VGH ein. Nachdem das Berufungsverfahren auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten mehr als zweieinhalb Jahre lang ruhte und die Einigungsgespräche während des Ruhens des Verfahrens erfolglos blieben, hat der VGH im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 3. August 2023 über die Berufung der Beklagten entschieden.

Urteil des VGH

Der 1. Senat des VGH änderte in seinem Urteil vom 3. August 2023 das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise ab und verurteilte die Beklagte, über den Antrag der Kläger, geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 29.09.2009 an den Wohnungen der Kläger in der Zeit zwischen 24:00 und 06:00 Uhr zu ergreifen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Kläger könnten - anders als das Verwaltungsgericht angenommen habe - nicht verlangen, dass die Beklagte geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 29.09.2009 ergreife, soweit und solange an den Wohnungen der Kläger zwischen 24:00 Uhr und 06:00 Uhr Beurteilungspegel von 62 dB(A) regelmäßig überschritten werden. Insoweit seien ihre Klagen unzulässig und daher abzuweisen. Denn das von den Klägern zur Beschreibung des Klageziels verwendete Kriterium der „Regelmäßigkeit“ sei nicht hinreichend bestimmt. Der zu erreichende Erfolg bleibe unklar. Ein jedes Wochenende festgestelltes Überschreiten der genannten Beurteilungspegel wäre im Wortsinne ebenso „regelmäßig“ wie ein zweimal in der Woche oder täglich vorkommendes Überschreiten.

Jedoch hätten die Kläger einen Anspruch auf erneute Entscheidung der Beklagten über ihren Antrag auf polizeiliches Einschreiten. Denn die Beklagte habe ihr nach § 3 PolG bestehendes polizeiliches Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Das Verbot des Musizierens mit Instrumenten und das Abspielen von Musik in § 1 Abs. 1 der Polizeiverordnung der Beklagten vom 29.09.2009 (PolVO) und der Schutz der Nachtruhe in § 3 PolVO dienten - entgegen der Auffassung der Beklagten - dem Schutz der Anwohner. Die Beklagte habe nicht erkannt, dass sie, nicht der Polizeivollzugsdienst des Landes für ein Vorgehen gegen Verstöße gegen § 1 Abs. 1 und § 3 PolVO originär zuständig sei und dass sie polizeirechtliche Einzelmaßnahmen gegen Verstöße gegen § 1 Abs. 1 und § 3 PolVO ergreifen könne. Zudem lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass die Beklagte eine Polizeiverordnung mit einem nächtlichen Glasflaschenverbot für den Augustinerplatz erlasse. Bei ihrer erneuten Entscheidung werde die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensausübung diese Mittel zu berücksichtigen haben.

Eine Entscheidung der Beklagten, zukünftig von nicht mindestens einem dieser Mittel in erheblichem Umfang Gebrauch zu machen, werde nicht ermessensgerecht sein. Denn ein vollständiges oder weitgehendes Absehen von polizeilichen Maßnahmen begründe angesichts der dann zu erwartenden erheblichen Lärmpegel an den Wohnungen der Kläger die konkrete Gefahr der erheblichen Schädigung der Gesundheit der Kläger. Zudem handele es sich bei § 1 Abs. 1 und § 3 PolVO um von der Beklagten selbst gesetztes Recht. Ihr Unterlassen, vorhandene wirksame Maßnahmen zur Einhaltung dieser Vorschriften zu ergreifen, begründe - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt habe - ein strukturelles Vollzugsdefizit, das zu beheben in die originäre Verantwortung der Beklagten falle.

Dieses Vollzugsdefizit sei im Hinblick auf § 1 Abs. 1 PolVO von erheblichem Gewicht. Denn es sei offenkundig, dass nächtliches Musizieren und Abspielen von Musik über Lautsprecher gegen § 1 Abs. 1 PolVO verstoße, dass solche Verstöße im Regelfall unschwer festzustellen seien, dass Verstöße gegen § 1 Abs. 1 PolVO Ordnungswidrigkeiten seien, dass bei solchen Verstößen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beschlagnahme von Musikinstrumenten und Lautsprechern grundsätzlich vorlägen und dass solche Beschlagnahmen und die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren in nicht unerheblichem Umfang zum Schutz der Nachtruhe beitragen könnten. Zudem bestehe ein schützenswertes Interesse der Platznutzer, nachts dort zu musizieren oder Musik über Lautsprecher abzuspielen, erkennbar nicht. Auch für Störungen der Nachtruhe nach § 3 PolVO durch Rufen und Klatschen habe das Vollzugsdefizit Gewicht. Zwar dürfte nicht in demselben Umfang wie bei Störungen durch Musik offenkundig sein, dass Verstöße gegen die Polizeiverordnung vorlägen und welchen Personen sie zuzurechnen seien. Aber in zahlreichen Fällen dieser Art dürfte die Verletzung von § 3 PolVO ohne übermäßigen Aufwand durch die Beklagte feststellbar sein. Das Sachverständigengutachten zeige, dass nächtliches Rufen und Klatschen eine erhebliche Lärmquelle sei.

Unter Beachtung dieser Maßgaben stehe es im Ermessen der Beklagten, wie sie gegen Verstöße gegen § 1 Abs. 1 und § 3 PolVO vorgehe, und obliege es ihrem grundsätzlich weiten Normsetzungsermessen, ob sie eine Polizeiverordnung mit einem Glasflaschenverbot für den Augustinerplatz erlasse. Die Beklagte könne dabei im Rahmen einer Erstellung eines Gesamtkonzepts zu ergreifende Maßnahmen unterschiedlich gewichten sowie aufeinander abstimmen und dürfe dabei berücksichtigen, dass es sich bei der Entstehung von erheblichem nächtlichen Lärm auf dem Augustinerplatz durch sich dort aufhaltende Nutzer um ein komplexes, dynamisches Geschehen handele, das von zahlreichen Faktoren abhängig sei und daher ein stets erneut der jeweiligen Situation angepasstes polizeiliches Vorgehen unter Berücksichtigung aller grundsätzlich gegebenen Handlungsmöglichkeiten erfordere.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen können die Kläger und die Beklagte binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen (Az. 1 S 1718/22).

Zur Begründung hat der VGH im Wesentlichen ausgeführt, dass in dem Zulassungsantrag der Kläger keine von der Prozessordnung vorgesehenen Zulassungsgründe dargelegt wurden. Insbesondere gehe aus der Begründung des Zulassungsantrags nicht hervor, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig sein könnte. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sei dem Argument der Kläger, die Fahrbahn sei zu eng für die gleichzeitige Benutzung durch Fahrräder und Kraftfahrzeuge, zu Recht nicht gefolgt. Vielmehr könne eine verkehrsbehördliche Anordnung einer Fahrradstraße mit durch Zusatzzeichen erfolgter Freigabe für den Kraftfahrzeugverkehr (in nur einer Fahrtrichtung) auf Grund der besonderen örtlichen Gegebenheiten und der im betroffenen Straßenabschnitt geltenden Einbahnstraßen- und Vorfahrtsregelungen auch dann zulässig sein, wenn - wie im streitigen Fall - die Fahrbahn (mit Gosse) nur 4,00 m breit ist.

Der Beschluss des VGH vom 7. August 2023 ist unanfechtbar (Az. 13 S 1640/22).

 

Bisher liegt nur der Entscheidungsausspruch vor. Die schriftliche Begründung der Urteile wird später, voraussichtlich im August, vorliegen.

 

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen kann die Gemeinde Affalterbach binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteile Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen (Az. 3 S 4220/20, 3 S 4240/20, 3 S 4259/20).

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, der in Zürich wohnt, wendet sich gegen den Jagdsteuerbescheid des Landkreises Waldshut für das Jagdjahr 2019/2020. Er hat im Landkreis eine Jagd mit 124 ha zu einem jährlichen Pachtpreis von knapp 2.900,-- EUR gepachtet. Der Landkreis hat auf Grundlage seiner Satzung über die Erhebung der Jagdsteuer den Kläger mit einem Steuersatz von 60 Prozent des Jahreswerts seiner Jagd veranlagt. Der Steuersatz für im Inland ansässige Jäger beträgt hingegen nur 4,5 Prozent des Jahreswerts ihrer Jagd. Die höhere Besteuerung für Jäger mit ständigem Wohnsitz im Ausland betrifft im Hinblick auf die Nähe des Landkreises zur Schweiz - neben wenigen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz wie den Kläger - ausschließlich Schweizer Staatsangehörige.

Ausgangspunkt für die dargestellten unterschiedlichen Steuersätze ist die Vorgabe des Landesgesetzgebers im Kommunalabgabengesetz für die Erhebung der den Stadt- und Landkreisen zustehenden Jagdsteuer, wonach der Steuersatz für Inländer höchstens 15 Prozent, für Personen, die ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, höchstens 60 Prozent des Jahreswerts der Jagd beträgt, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen.

Der 2. Senat des VGH hat davon ausgehend mit Urteil vom 29. Juni 2023 entschieden, dass die im Landesgesetz vorgegebene jagdsteuerliche Begünstigung der im Inland ansässigen Jäger (und der diesen gleichgestellten Unionsbürger) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei. Die Begünstigung beruhe auf einem hinreichend tragfähigen Differenzierungsgrund, da der Gesetzgeber mit der Begünstigung der Inländer das legitime Ziel verfolge, die Jagdausübung für diese attraktiv zu gestalten und das Reservoir an einheimischen Jägern mit Blick auf die Ziele des Jagdrechts, d.h. Schutz vor Wildschäden, Gewährleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestands sowie Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege, ausreichend groß zu halten. Auch die vom Landkreis vorgenommene - noch weitergehende - Verschonung der inländischen Jäger von der Jagdsteuer sah der Senat als gerechtfertigt an.

Dem Einwand des 50 km vom gepachteten Revier entfernt in der Schweiz lebenden Klägers, er habe ebenso wie im Inland lebende Jäger Anspruch auf eine Besteuerung nach dem niedrigen Satz, da es sich bei ihm um einen deutschen Staatsbürger handele, der die deutsche Jägerprüfung abgelegt habe und einen deutschen Jagdschein besitze, ist der Senat ebenfalls nicht gefolgt. Bei der Konstellation des Klägers handele es sich um eine (seltene) Ausnahme, die der Landkreis im Rahmen seiner Typisierungs- und Vereinfachungsbefugnis habe vernachlässigen dürfen.

Im Hinblick darauf, dass von der höheren Besteuerung im Wesentlichen Schweizer Staatsangehörige betroffen sind, hat der Senat entschieden, dass auch Staatsverträge der höheren Besteuerung nicht entgegenstehen. Es sei insbesondere mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vereinbar, einen Schweizer Staatsangehörigen, der eine Jagd in der Bundesrepublik Deutschland gepachtet hat, in Bezug auf die Erhebung der Jagdsteuer anders zu behandeln als Personen mit Hauptwohnsitz im Inland und Unionsbürger. Da die Schweizerische Eidgenossenschaft bislang nicht dem Binnenmarkt der Europäischen Union beigetreten ist, mit dem alle Hindernisse beseitigt werden sollen, um einen Raum vollständiger Freizügigkeit entsprechend einem nationalen Markt zu schaffen, stünden auch die weitergehenden unionsrechtlichen Bestimmungen über den Binnenmarkt einer Regelung unterschiedlicher Jagdsteuersätze für Inländer und diesen gleichgestellten Unionsbürgern einerseits und für Schweizer Staatsangehörige andererseits nicht entgegen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen kann der Kläger binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen (Az. 2 S 3686/21).

Mit seinem Flächennutzungsplan wies der Gemeindeverwaltungsverband Flächen für die Windenergie (sog. Konzentrationszonen) aus, um die anderen, gut 99 % umfassenden Flächen seines Gebiets von der Windenergienutzung freizuhalten. Die Antragstellerinnen – Windkraftunternehmen und eine Grundstückseigentümerin – haben diesen Flächennutzungsplan angegriffen, weil sie die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in mehreren Bereichen des Verbandsgebiets planen, für die in dem Plan keine Konzentrationszonen ausgewiesen worden sind.

Der 14. Senat hat ihrem Normenkontrollantrag stattgegeben. Er hat beanstandet, dass das zuständige Landratsamt den Flächennutzungsplan genehmigt hat, obwohl es diesen selbst der Sache nach als rechtswidrig und nicht genehmigungsfähig angesehen habe. Der 14. Senat hat außerdem gerügt, der Antragsgegner habe sog. Schutzabstände zwischen Windkraftanlagen und Eisenbahnstrecken fehlerhaft bestimmt, Mindestgrößen für Konzentrationszonen zu pauschal und ohne ausreichende Betrachtung der topografischen, siedlungsstrukturellen und naturräumlichen Gegebenheiten festgelegt, sog. Vorsorgeabstände aus Lärmschutzgründen zugunsten möglicher künftiger Bebauung ohne ausreichende konkrete und ernsthafte Planungsabsichten berücksichtigt sowie Belange des Denkmalschutzes (sog. Umgebungsschutz rund um das Schloss Waldenburg) und des Landschaftsschutzes (Keuperstufe) ohne ausreichend aktuelle und nachvollziehbare Stellungnahmen von Fachbehörden der Windkraftnutzung entgegengehalten. Ferner hat er beanstandet, dass der Gemeindeverwaltungsverband Belange der Regionalplanung entgegen der anderslautenden Einschätzung des zuständigen Plangebers, des Regionalverbands Heilbronn-Franken, als der Windkraftnutzung entgegenstehend eingeordnet hat.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 14 S 1297/19).

 

Zur Begründung führt der 14. Senat des VGH aus, das Landratsamt habe den Antrag der Klägerin zu Recht abgelehnt, da die geplante Windenergieanlage mit ihrer Höhe von fast 230 m in den als sicher geltenden Luftraum in der Umgebung des Militärflugplatzes Laupheim hineinragen würde und das Regierungspräsidium Stuttgart als Luftfahrtbehörde damit unter Bezugnahme auf eine entsprechende Stellungnahme der Bundeswehr zu Recht die erforderliche luftfahrtrechtliche Zustimmung verweigert habe.

Entgegen den Einwendungen der Klägerin sei der Flugbetrieb auf dem Flugplatz Laupheim schutzwürdig. Zwar sei dieser nach dem Inkrafttreten des Luftverkehrsgesetzes im Jahr 1959 nicht in einem förmlichen Verfahren genehmigt worden. Der Flugplatz gelte jedoch als genehmigt, da er bereits vor dem Zweiten Weltkrieg erstmalig angelegt worden sei und die Nutzung seitdem weder endgültig aufgegeben noch wesentlich geändert worden sei. Auch sei die Bundeswehr im vorliegenden Fall nicht zu einer Neugestaltung des sicheren Luftraums durch Anpassung der Mindestflughöhen verpflichtet. Zwar müsse sie wegen der privaten und öffentlichen Interessen an der Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich die Möglichkeit einer Anpassung prüfen. Die Bundeswehr habe jedoch einen gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Spielraum bei der Beurteilung der Vereinbarkeit von Windenergieanlagen mit militärischen Belangen. Vorliegend habe die Bundeswehr plausibel dargelegt, dass eine Anpassung der Mindestflughöhen insbesondere wegen der Anforderungen des Hubschrauberausbildungsbetriebs am Flugplatz Laupheim nicht möglich sei.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 14 S 1705/22).

Mit ihrem Flächennutzungsplan zielte die Verwaltungsgemeinschaft darauf ab, für die Windenergie bestimmte Flächen (sog. Konzentrationszonen) auszuweisen, um die anderen Flächen ihres Gebiets von der Windenergienutzung freizuhalten. Die Antragstellerin hat diesen Flächennutzungsplan angegriffen, weil sie die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in einem Bereich auf Engelsbrander Gemarkung plant, für den in dem Plan keine Konzentrationszone ausgewiesen worden ist.

Der 14. Senat hat ihrem Normenkontrollantrag stattgegeben. Er hat beanstandet, dass hinsichtlich eines Naturschutzgebiets davon ausgegangen worden sei, dass Windenergienutzung dort wegen des naturschutzrechtlichen Veränderungsverbots auf Dauer nicht möglich sei, ohne dass zuvor eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Gehalt der Schutzgebietserklärung erfolgt sei. Ferner hat er beanstandet, dass hinsichtlich einer von drei Teilflächen der ausgewiesenen Konzentrationszone der Frage nicht hinreichend nachgegangen worden sei, ob sich dort die Windenergie regelhaft gegenüber anderen Nutzungen durchsetzen werde, wozu wegen insgesamt erheblicher Konfliktlagen, namentlich eines Bestandwindparks in unmittelbarer Umgebung des Gebiets, kreuzender Landstraßen mit straßenrechtlichen Anbauverboten und Anbaubeschränkungen und großflächigen Bodenschutzwalds innerhalb des Gebiets, Anlass bestanden hätte. Er hat wegen der durchgreifenden anderweitigen Fehler hingegen offengelassen, ob die Anwendung des aus seiner Sicht grundsätzlich in zulässiger Weise bestimmten Schutzabstands von 1.000 m zu vorhandener Wohn-, Dorf- und Mischbebauung auch zugunsten eines auf Birkenfelder Gemarkung liegenden Gebiets zulässig war.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 14 S 396/22).

Der 6. Senat des VGH führt in den Gründen des nun vorliegenden schriftlichen Urteils aus:

Die Antragsbefugnis der Antragsteller im Hinblick auf § 6 RDPl. ergebe sich aus einer möglichen Verletzung der unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates, aus der die Verpflichtung folge, ein funktionierendes System des Rettungsdienstes zur Verfügung zu stellen. Habe der Gesetzgeber grundsätzlich geeignete und ausreichende Regelungen getroffen, um seiner Schutzpflicht zu genügen, könne eine Schutzpflichtverletzung nur in Betracht kommen, wenn das Schutzkonzept des Gesetzgebers im Rahmen der untergesetzlichen Ausgestaltung oder beim Gesetzesvollzug in einer Weise unterlaufen werde, dass der verfassungsrechtlich gebotene Mindeststandard nicht gewahrt werde. Mit ihrem Vorbringen hätten die Antragsteller eine mögliche Unterschreitung des verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandards noch hinreichend dargelegt. Bei einer Gesamtschau der hinsichtlich der Hilfsfrist geltend gemachten Defizite erscheine es nicht von vornherein als offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass der gebotene Mindeststandard unterschritten werde, wenn die Regelungen zur Hilfsfrist im Rettungsdienstplan, die sich zwar nicht unmittelbar an die Antragsteller als potenzielle Notfallpatienten richteten, die für sie aber im Hinblick darauf, dass sie der Rettungsdienstplanung zugrunde zu legen seien, mittelbar erhebliche Bedeutung hätten, die gesetzlichen Anforderungen in mehrfacher Hinsicht deutlich verfehlten.

Soweit die Antragsbefugnis vorliege, sei auch ein Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Es bestehe die Möglichkeit, dass der Antragsgegner bei einem vom Gericht bejahten Verstoß der Bestimmungen in § 6 RDPl. gegen höherrangiges Recht Neuregelungen erlasse, die für die Antragsteller günstiger als die bestehenden seien. Zudem könne sich bereits die gesetzliche Regelung zur Hilfsfrist in § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 RDG als für die Antragsteller günstiger als die Bestimmungen in § 6 RDPl. erweisen.

Bezüglich der weiteren angegriffenen Bestimmungen des Rettungsdienstplans sei weder eine Antragsbefugnis aller Antragsteller als potenzielle Notfallpatienten noch eine Antragsbefugnis der im Rettungsdienst als Notarzt bzw. Rettungsassistent tätigen Antragsteller wegen einer möglichen Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) hinreichend dargelegt.

Soweit die Anträge sich gegen die Beschlüsse des LARD vom 21.09.2022 und vom 28.06.2022 sowie hilfsweise gegen den Erlass des Innenministeriums vom 29.06.2022 richteten, seien sie unstatthaft, da dies keine Normen seien. Der Beschluss des LARD vom 21.09.2022 zur Einholung eines landesweiten Strukturgutachtens sei keine abstrakt-generelle Regelung, sondern eine Einzelfallentscheidung. Der Beschluss zur Vorabdelegation heilkundlicher Maßnahmen an Notfall-sanitäter vom 28.06.2022 und der hierzu ergangene Erlass des Innenministeriums vom 29.06.20222 wiesen mangels Regelungswirkung nach außen ebenfalls keinen Rechtsnormcharakter auf.

Soweit die Anträge zulässig seien, hätten sie auch in der Sache Erfolg. Die Bestim-mungen zur Hilfsfrist in § 6 RDPl. verstießen gegen höherrangiges Recht, weil sie jedenfalls insoweit nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 RDG vereinbar seien, als die dort normierte Frist von möglichst nicht mehr als 10 Minuten vollständig außer Acht gelassen werde und der Notarzteinsatzdienst nicht an die Hilfsfrist gebunden sei. Der dem Plangeber bei der Konkretisierung und näheren Ausgestaltung der Regelungen zur Hilfsfrist im bodengebundenen Rettungsdienst bei der Notfallrettung (§ 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 RDG) zustehende Gestaltungsspielraum werde jedenfalls deshalb überschritten, weil die vom Gesetzgeber unter Hinweis auf notfallmedizinische Gründe vorgegebene 10-Minuten-Frist bei der untergesetzlichen Planung vollständig außer Acht gelassen werde.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 6 S 2249/22).

Die Antragsteller, die im Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg (IMLB) aktiv sind, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den Ansatz von Rückstellungen für die Kosten der Stilllegung und der Nachsorge der Deponien „Am Lemberg“ und „Burghof“ in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. EUR jährlich in den Kalkulationen der Abfallgebühren für die Jahre 2021 und 2022. Die Nutzung der Deponien war bereits in den Jahren 1989 bzw. 2005 eingestellt worden.

Der 2. Senat des VGH hat mit dem Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass die angegriffenen Gebührensatzregelungen in den Abfallwirtschaftssatzungen rechtmäßig sind und die hiergegen erhobenen Einwendungen der Antragsteller nicht durchgreifen. Zur Begründung führt er aus: Der Ansatz der Rückstellungen für die Kosten der Stilllegung und der Nachsorge der Deponien in den Gebührenkalkulationen verletze nicht das sogenannte Kostenüberschreitungsverbot. Die Rechtsgrundlage des § 18 Abs. 1 Nr. 4 b KAG, wonach bei der Gebührenbemessung auch die Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und der Nachsorge berücksichtigt werden soll, sei in zeitlicher Hinsicht auch anwendbar, wenn die Ablagerungsphase einer Deponie bereits beendet sei. Der Wortlaut der Vorschrift und ihre Entstehungsgeschichte stünden dieser Auslegung der Vorschrift nicht entgegen. Entscheidend für eine Anwendbarkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 4 b KAG auch nach dem Ende der Ablagerungsphase spreche die Erwägung, dass Gebührensprünge vermieden werden sollten. Dieses Ziel habe auch der Gesetzgeber verfolgt. Besonders kostenintensive Maßnahmen der Stilllegung und der Nachsorge - wie etwa Maßnahmen der Oberflächenabdichtung und der Rekultivierung - würden während der langen Stilllegungs- und Nachsorgephase einer Deponie innerhalb von nur wenigen Jahren durchgeführt. Nur im Fall einer Anwendbarkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 4 b KAG auch während der Stilllegungs- und Nachsorgephase könne dennoch - im Interesse des Trägers der Abfallentsorgungseinrichtung und der Gesamtheit der Gebührenschuldner - eine relativ gleichmäßige Gebührenbelastung erreicht werden. Käme nach dem Ende der Ablagerungsphase einer Deponie lediglich die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 4 c KAG zur Anwendung, wonach die Kosten der Stilllegung und der Nachsorge erst in dem Gebührenjahr angesetzt werden dürften, in dem sie tatsächlich anfielen, hätte dies erhebliche Gebührensprünge in den Jahren zur Folge, in denen die Maßnahmen der Stilllegung und der Nachsorge tatsächlich durchgeführt würden.

Es komme hinsichtlich der Deponie „Am Lemberg“ wegen einer gesetzlichen Übergangsregelung nicht auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage an, ab welchem Zeitpunkt Kosten der Stilllegung und der Nachsorge vorhersehbar gewesen seien. Die Frage der Vorhersehbarkeit sei allerdings relevant für die Kosten der Stilllegung und Nachsorge, die durch die Benutzung der Deponie „Burghof“ im Zeitraum vom 7. Oktober 1996 bis zum 31. Mai 2005 verursacht worden seien. Insoweit greife allerdings der Einwand der Antragsteller, diese Kosten seien schon während der Ablagerungsphase der Deponie im Jahr 2005 vorhersehbar gewesen, nicht durch. Dem Kreistag sei hinsichtlich der auf der Grundlage eines eingeholten Fachgutachtens zu prüfenden Vorhersehbarkeit bzw. Erforderlichkeit der Kosten der Stilllegung und der Nachsorge ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der beim Beschluss über die Gebührensätze der Jahre 2021 und 2022 nicht überschritten worden sei. Als Gründe für prognostizierte Kostensteigerungen - insbesondere im Hinblick auf die notwendige Oberflächenabdichtung und Rekultivierung der Deponie - seien seitens des Landkreises insbesondere Änderungen der rechtlichen Grundlagen, die zu einer Verlängerung der Laufzeit der Deponie und gesteigerten Qualitätsanforderungen geführt hätten, technische Fortentwicklungen sowie eine Preissteigerung in der Baubranche angeführt worden. Die von den Antragstellern hiergegen erhobenen Einwände seien nicht berechtigt.

Der 2. Senat folgte schließlich nicht der Argumentation der Antragsteller, die Kosten für die Rückstellungen hätten nicht nach dem aktuellen Umfang der Benutzung der Einrichtung auf die jeweiligen Benutzergruppen verteilt werden dürfen, sondern hätten entsprechend dem Umfang der Inanspruchnahme der Deponien durch die damaligen Benutzergruppen während der Ablagerungsphase verteilt werden müssen. Nach der Argumentation der Antragsteller blieben andernfalls die Hauptverursacher des auf den Deponien verfüllten Abfalls, nämlich die gewerblichen Direktanlieferer, bei der Gebührenbemessung „außen vor“ und die Kosten der Stilllegung und Nachsorge gingen vor allem zulasten der privaten Haushalte. Der 2. Senat erachtete dementgegen die Kostenverteilung nach dem aktuellen Benutzungsumfang für rechtmäßig und geboten. Zur Begründung stellte er vor allem darauf ab, dass nach einer besonderen gesetzlichen Regelung im Kommunalabgabengesetz zu der von den heutigen Benutzern in Anspruch genommenen öffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung auch stillgelegte Anlagen zählten, solange sie der Nachsorge bedürften. Dies sei bei den Deponien „Am Lemberg“ und „Burghof“ der Fall; die Rückstellungen für die Kosten der Stilllegung und Nachsorge dieser Deponien nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 b KAG seien deshalb aktuelle Kosten der öffentlichen Einrichtung, die von den aktuellen Benutzern zu tragen seien.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen kann der Landkreis binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen (Az. 2 S 1/22).

 

Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 (Az. 11 K 2639/20) hatte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung mehrerer Nachbarwidersprüche gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Tierkrematoriums vom 24. Februar 2020 wiederhergestellt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war nicht gewährleistet, dass die Anlage die Grenzwerte der TA Luft 2002 für Staub, Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffdioxid (NO₂) sowie für Dioxine und Furane (PCDD/PCDF) sicher einhält. Es fehle an einer entsprechenden Prognoseuntersuchung sowie auch an einem schlüssigen Konzept zur Verhinderung schädlicher Umweltauswirkungen durch Luftschadstoffe.

In der Zwischenzeit wurde die Anlage um eine Filteranlage und ein Rückkühlwerk erweitert und es fanden Emissionsmessungen durch ein Gutachterbüro statt. Das Landratsamt ergänzte die erteilte Genehmigung zudem um weitere einzuhaltende Grenzwerte. Den in der Hauptsache erhobenen Nachbarklagen hat das Verwaltungsgericht dennoch stattgegeben, weil die erteilte Genehmigung inhaltlich nicht hinreichend bestimmt sei (Urteil vom 11. Oktober 2022 - 11 K 4182/21 -; siehe hierzu die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2022). Hiergegen ist beim VGH ein Berufungsverfahren anhängig (Az. 10 S 2526/22).

Der 10. Senat des VGH hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2020 geändert und die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Nachbarrechtsbehelfe nunmehr abgelehnt, soweit es um den Betrieb des Krematoriums mit dem nachgerüsteten Abgasreinigungssystem geht. Damit kann die Betreiberin insoweit nun von dem ursprünglich angeordneten Sofortvollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Gebrauch machen und das Tierkrematorium - beschränkt allerdings auf einen Betrieb mit Filteranlage und Rückkühlwerk - während des laufenden, gegenwärtig in der Berufung befindlichen Hauptsacheverfahrens betreiben. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit den zwischenzeitlichen Änderungen könne von einer unzureichenden Sicherstellung der Grenzwerteinhaltung und einer unzureichenden Konzeption im Hinblick auf Luftschadstoffe nicht mehr ausgegangen werden. Vielmehr sei nach vorläufiger Würdigung von der Wirksamkeit der ergänzten Abgasbehandlungsmaßnahmen auszugehen. Die durchgeführten Messungen hätten Werte weit unter den maßgeblichen Grenzwerten gezeigt und es würden beim Betrieb der Anlage voraussichtlich auch die sog. Bagatellmassenströme der TA Luft unterschritten. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei auch nicht aus den Gründen des zwischenzeitlich in der Hauptsache ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts oder aus anderen Gründen geboten. Insbesondere beziehe sich die vom Verwaltungsgericht angenommene Unbestimmtheit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aller Voraussicht nach jedenfalls nicht auf nachbarschützende Gesichtspunkte.

Der Beschluss des VGH vom 11. Mai 2023 ist unanfechtbar (Az. 10 S 2610/22). In dem anhängigen Berufungsverfahren beabsichtigt der 10. Senat, im Laufe des Jahres eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

 

Die insgesamt 16 Antragsteller, darunter fünf Notärzte und ein Rettungsassistent, machen u. a. geltend, als potenzielle Notfallpatienten in ihren Grundrechten, insbesondere ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, betroffen zu sein (ausführlich zum Gegenstand des Verfahrens: Pressemitteilung des VGH vom 2. März 2023 zur Geschäftstätigkeit 2022, unter Punkt 3, „6. Senat“).

Der VGH hat heute den Beteiligten den Tenor des ergangenen Urteils mitgeteilt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Hinweis: Der VGH wird eine gesonderte Pressemitteilung zu den Urteilsgründen, die voraussichtlich erst in mehreren Wochen vorliegen werden, veröffentlichen. Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt des Urteils gemacht werden, da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt, in dem die Urteilsgründe vorliegen werden, sind nicht möglich.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom VGH nicht zugelassen. Die Antragsteller und der Antragsgegner können binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 6 S 2249/22).

 

Die Antragsteller wenden sich gegen den Ansatz von Rückstellungen für die Kosten der Stilllegung und der Nachsorge der Deponien „Am Lemberg“ und „Burghof“ in Höhe von insgesamt jeweils 3,5 Mio. EUR jährlich in den Kalkulationen der Abfallgebühren für die Jahre 2021 und 2022. Hinter den Antragstellern steht der Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg, dessen Ziel es ist, die Interessen der Abfallgebührenschuldner im Landkreis Ludwigsburg zu vertreten (ausführlich zum Gegenstand des Verfahrens: Pressemitteilung des VGH vom 2. März 2023 zur Geschäftstätigkeit 2022, unter Punkt 3, „2. Senat“).

Die Normenkontrollanträge blieben erfolglos. Der 2. Senat des VGH wies die Anträge durch Urteil zurück. Der VGH hat heute den Beteiligten den Tenor des ergangenen Urteils mitgeteilt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Hinweis: Der VGH wird eine gesonderte Pressemitteilung zu den Urteilsgründen, die voraussichtlich in den nächsten Wochen vorliegen werden, veröffentlichen. Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt des Urteils gemacht werden, da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt, in dem die Urteilsgründe vorliegen werden, sind nicht möglich.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom VGH nicht zugelassen. Die Antragsteller können binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 2 S 1/22).

 

Sachverhalt

Die Geschäftstätigkeit der - im Verfahren beigeladenen - Wohnungsbaugesellschaft Ludwigsburg besteht u.a. aus der Vermietung des eigenen Wohnungsbestands sowie der Errichtung und dem Verkauf von Eigentumswohnungen zu Marktpreisen. Hiergegen wenden sich drei private Bauträgerfirmen (Klägerinnen) mit ihrer gegen die Stadt Ludwigsburg (Beklagte) gerichteten Klage. Sie machen geltend, das Bauträgergeschäft der Ludwigsburger Wohnungsbaugesellschaft verstoße gegen die Vorschrift des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO, nach der die wirtschaftliche Tätigkeit von Gemeinden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge nur begrenzt zulässig sei.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2020 ab. Die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft habe nicht gegen § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO verstoßen. Die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die Beigeladene sei nicht bereits per se der Daseinsvorsorge zuzuordnen. Denn grundsätzlich handele es sich hierbei um eine rein erwerbswirtschaftliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht. Auch sei der Einsatz von Erlösen aus wirtschaftlicher Betätigung für soziale Zwecke (Querfinanzierung) für sich genommen nicht ausreichend, um die wirtschaftliche Betätigung der Daseinsvorsorge zuzuordnen. Anders verhalte es sich jedoch, wenn mit der wirtschaftlichen Betätigung selbst - wie hier - Gemeinwohlzwecke verfolgt würden. Hinzu komme, dass durch den Bau von frei finanzierten Mietwohnungen, freiwillig preisreduzierten Mietwohnungen sowie zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen weitere anerkennenswerte Gemeinwohlzwecke verfolgt würden, da hierbei eine soziale Durchmischung verschiedener Bevölkerungsgruppen erreicht und hierdurch stabile Sozialstrukturen in den betroffenen Baugebieten geschaffen würden (siehe Pressemitteilungen des VG Stuttgart vom 1. Juli 2020, vom 13. Juli 2020 und 17. August 2020).

Die Klägerinnen haben gegen dieses Urteil Berufung zum VGH eingelegt und vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Bauträgertätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft der kommunalen Daseinsvorsorge diene.

Urteil des VGH

Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Zur Begründung führt er aus, die Vorschrift des § 102 Abs. 1 GemO sei bereits nicht anwendbar. Ihre Anwendbarkeit setze voraus, dass eine Gemeinde ein wirtschaftliches Unternehmen errichte, übernehme, wesentlich erweitere oder sich daran beteilige. Dabei komme es auf den Zeitpunkt des 31. Dezember 2005 an. Denn zum 1. Januar 2006 sei § 102 Abs. 1 GemO in der derzeit geltenden Fassung in Kraft getreten. Mit der seinerzeitigen Gesetzesänderung, die die Nr. 3 der Vorschrift geändert habe, habe der Gesetzgeber bezweckt, dass Gemeinden mit ihrer Wirtschaftstätigkeit privaten Firmen nicht ohne Not Konkurrenz machten. Die Vorschrift des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO diene auch dem Schutz der privaten Firmen, die sich daher auf diese Vorschrift vor Gericht berufen dürften.

Die Ludwigsburger Wohnungsbaugesellschaft sei bereits 1953 gegründet worden. Die Vorschrift des § 102 Abs. 1 GemO könne daher hier nur Anwendung finden, wenn die Stadt Ludwigsburg die Wohnungsbaugesellschaft nach dem 31. Dezember 2005 wesentlich erweitert habe. Daran fehle es hier. Der Begriff der wesentlichen Erweiterung sei jedenfalls für ein kommunales Unternehmen in der Form einer GmbH in Anlehnung an § 103a Nr. 2 GemO als die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstandes zu verstehen. § 103a GemO wolle für die in der kommunalen Praxis besonders häufig gewählte privatrechtliche Unternehmensform der GmbH den kommunalen Einfluss sichern, indem die Kompetenzen der Gesellschafterversammlung gewahrt würden. Die Anforderungen an kommunale Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH in § 103a GemO knüpften daran an, dass die Gemeinde ein Unternehmen errichte, übernehme, wesentlich erweitere oder sich daran beteilige. Es handele sich um dieselben Begriffe wie in § 102 Abs. 1 GemO, die aus systematischen Gründen auch denselben Inhalt haben müssten. In § 103a Nr. 2 GemO regele der Gesetzgeber den Begriff der wesentlichen Erweiterung.

Eine neue Aufgabe von besonderer Bedeutung im Sinne von § 103a Nr. 2 GemO liege nicht vor, wenn eine GmbH nach dem 31. Dezember 2005 eine Aufgabe wahrnehme, die sie schon vor dem 1. Januar 2006 in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang wahrgenommen habe. Auch wenn eine solche schon vor dem 1. Januar 2006 in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang wahrgenommene Aufgabe nach dem 31. Dezember 2015 in größerem Umfang als zuvor wahrgenommen werde, handele es sich nicht um eine neue Aufgabe von besonderer Bedeutung und daher nicht um eine wesentliche Erweiterung im Sinne von § 102 Abs. 1 GemO, wenn sich durch die Ausweitung dieser Tätigkeit der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht verändere.

So liege es im Fall der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft. Sie habe schon vor dem 1. Januar 2006 in nicht zu vernachlässigenden Umfang Eigentumswohnungen errichtet und veräußert. Zudem habe sie diese Tätigkeit nicht in einem solchen Umfang ausgeweitet, dass sich hierdurch der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft verändert habe. Die Ludwigsburger Wohnungsbaugesellschaft könne sich daher für ihre schon vor dem 1. Januar 2006 ausgeübte Bauträgertätigkeit auf Bestandsschutz berufen. Auf die Frage, ob diese Tätigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge zuzuordnen sei, komme es daher nicht an.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Nicht­zulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten wer­den (Az. 1 S 2793/20).

Wortlaut des § 102 Abs. 1 GemO:

Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn

1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

Wortlaut des § 103a GemO:

Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch beschließt über

1. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
2. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
3. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.

Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Volker Elenberger tritt am heutigen Freitag (31. März 2023) nach über 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Er leitete das oberste Verwaltungsgericht im Land seit 2011 und stand damit an der Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nur während der Asylklagewelle aufgrund der Flüchtlingskrise in den Jahren nach 2015 und 2016, sondern auch als die Verwaltungsgerichte während der Corona-Pandemie mit der gerichtlichen Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen in Eilverfahren eine historische Aufgabe zu übernehmen hatten. 

Ministerin Marion Gentges sagte: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten war es ein Glücksgriff für unser Land, mit Volker Ellenberger einen brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes zu haben. Er war ein überaus verlässlicher, vorausschauender und engagierter Richter und Präsident, dessen Denken und Tun während seiner gesamten beruflichen Laufbahn von einer bemerkenswerten Präzision und Bestimmtheit geprägt waren, die ihm in der baden-württembergischen Justiz größte Anerkennung und Wertschätzung eingebracht haben. Seine Arbeit war immer getragen von einem hohen beruflichen Ethos, größter persönlicher Integrität und einem Höchstmaß an Einsatzbereitschaft und Belastbarkeit. Für seine Dienste sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet.“

Ellenberger ist einer der bundesweit renommiertesten Verwaltungsjuristen, der sich auch in den Jahren nach der deutschen Einheit enorme Verdienste um den Aufbau der Justiz in Sachsen erworben hat. Als früherer Abteilungsleiter im baden-württembergischen Justizministerium verantwortete er zudem zahlreiche Modernisierungsprojekte, die die Justiz im Land bis heute nachhaltig geprägt haben. In seiner Rolle als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs hat er sich auch zu einem „scharfen Wächter“ über die Kompetenzen seiner Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelt und sich gegen angedachte Herausnahmen von Zuständigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte gewandt. Gerade in den vergangenen Jahren kam insbesondere der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eine große Bedeutung zu.

Volker Ellenberger sagte: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit trägt mit ihrer Aufgabe, entsprechend Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz einen umfassenden Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegen alle Akte hoheitlicher Gewalt zu gewährleisten, entscheidend zur Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaats bei.“

Information zu Volker Ellenberger:

1983 trat er als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen in den höheren Justizdienst des Landes ein. Nach der Wiedervereinigung war Volker Ellenberger viele Jahre als „Aufbauhelfer“ in Sachsen zunächst beim KG Dresden und später beim sächsischen Justizministerium tätig. Dort wirkte er u.a. als Leiter der Personalabteilung. In der Schlussbeurteilung wird herausgestellt, dass Volker Ellenberger sich beim Aufbau der Justiz Sachsens bleibende Verdienste erworben habe.

1998 übernahm er für 12 Jahre die Leitung der Abteilung I im baden-württembergischen Justizministerium. Unter seiner Leitung wurde eine Vielzahl von Modernisierungsprojekte in der baden-württembergischen Justiz angestoßen und erfolgreich in die Tat umgesetzt.

Bildunterschrift (Foto frei verwendbar, v.l.n.r.):

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Volker Ellenberger und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL

Quelle: Medieninformation des Ministerium der Justiz und für Migration vom 31.03.2023

Der 11. Senat des VGH führt in den Gründen des Urteils aus: Der Kläger hat sein Herkunftsland verlassen, ohne dort asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Rückkehrern aus dem westlichen Ausland droht nicht allein deshalb Verfolgung durch die Taliban oder die afghanische Aufnahmegesellschaft, weil sie aus Afghanistan ausgereist sind, längere Zeit in einem nicht muslimisch geprägten Land gelebt und dort einen Asylantrag gestellt haben, es sei denn, es liegen besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vor. Daher hat der Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes.

Jedoch sind derzeit angesichts der prekären Lebensverhältnisse in Afghanistan selbst im Fall eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen. Derartige Umstände können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er hinreichende finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt. Ein tragfähiges familiäres oder soziales Netzwerk ist dann gegeben, wenn bei Rückkehr des Betreffenden nach Afghanistan Verwandte oder sonstige Dritte bereit und tatsächlich in der Lage sind, ihn in einem solchem Umfang zu unterstützen, dass seine elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) über einen absehbaren Zeitraum befriedigt werden können. Der Kläger verfügt jedoch in Afghanistan über kein tragfähiges familiäres oder soziales Netzwerk, das bereit und in der Lage wäre, ihn im Falle einer Rückkehr zu unterstützen. Er hat auch keinen Kontakt zu Personen, die ihn vom Ausland aus alimentieren würden. Ebenso wenig verfügt er über relevantes Vermögen. Daher ist die Bundesrepublik Deutschland vom VGH mit dem Urteil verpflichtet worden festzustellen, dass zugunsten des Klägers ein nationales Abschiebungsverbot besteht.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Nicht­zu­lassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten wer­den (Az. A 11 S 1329/20).

Der langjährige Präsident des VGH Volker Ellenberger wird Ende März 2023 in den Ruhestand treten. In seinem Rückblick betont er die große Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger. „Die Verwaltungsgerichte haben sich in den letzten 15 Jahren erneut hervorragend bewährt. Die Bewältigung der hohen Anzahl von Asylverfahren aufgrund der Flüchtlingswelle nach 2015 sowie die schnelle und effektive Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Corona-Pandemie waren gewaltige Herausforderungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gerade auch im internationalen Vergleich haben die deutschen und die baden-württembergischen Verwaltungsgerichte ihre Aufgabe, Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen zu gewährleisten, sehr gut wahrgenommen,“ resümiert VGH-Präsident Ellenberger. „In unseren Verfahren spiegeln sich auch die gesellschaftlich wichtigen Themen der Zeit wider. Besonders Klima- und Umweltschutzfragen rücken immer mehr in den Mittelpunkt. So wurde vor den Verwaltungsgerichten um die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Luftreinhalteplänen für baden-württembergische Städte - Stichwort Dieselfahrverbote - gerungen. Windkraftanlagen, Stromleitungen und sonstige Infrastrukturvorhaben, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Großprojekt ‚Stuttgart 21‘, werden seit Jahren vor den Verwaltungsgerichten verhandelt und sind angesichts der Energiewende aktueller denn je.“

1. Geschäftsentwicklung beim VGH

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Im Jahr 2022 gingen beim VGH 1.780 allgemeine Verfahren ein, was gegenüber dem Vorjahr (2.280) einen Rückgang von 21,9% darstellt. Die Zahl der Erledigungen betrug 1.885 und verringerte sich gegenüber dem Vorjahr (2.212) um 14,8%. Der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende sank deutlich auf 905 allgemeine Verfahren (Vorjahr 1.010, Reduzierung um 10,4%). Die durchschnittliche Dauer aller erledigten allgemeinen Verfahren bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Bei den erstinstanzlichen Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben beträgt sie wie im Jahr 2021 14,3 Monate; knapp die Hälfte dieser Verfahren (47,6%) war innerhalb eines Jahres erledigt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Anträge auf Zulassung der Berufung stieg von 6,7 Monaten im Vorjahr auf nun 8,0 Monate leicht an, bei den durch Urteil erledigten Berufungen konnte sie auf 17,2 Monate (Vorjahr 17,8) reduziert werden. Von diesen Verfahren waren 35,3% (Vorjahr 34,4%) innerhalb eines Jahres erledigt. Bei den Beschwerden stieg die durchschnittliche Dauer auf 3,8 Monate (Vorjahr 2,8).

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in allgemeinen Verfahren stellen sich wie folgt dar: Berufungen hatten zu 26,8% (Vorjahr 24,7%) Erfolg, erstinstanzliche Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben zu 19,6% (Vorjahr 16,2%), Beschwerden zu 9,8% (Vorjahr 8,1%) und Anträge auf Zulassung der Berufung zu 11,9% (Vorjahr 11,7%). Von den neu eingegangenen Berufungen waren 16,9% bereits von den Verwaltungsgerichten zugelassen worden (Vorjahr 10,8%).

Asylverfahren

Die über mehrere Jahre zu verzeichnende starke Zunahme der Asylverfahren am VGH hat sich nicht fortgesetzt. Nachdem die Eingänge von 2016 (195 Verfahren) bis 2020 (2.048 Verfahren) Jahr für Jahr angestiegen waren, sind 2021 nur 1.618 und im letzten Jahr lediglich 918 neue Asylverfahren eingegangen (Rückgang gegenüber dem Vorjahr: 43,3%). Da 1.122 Verfahren (Vorjahr 1.913) erledigt wurden, sank die Zahl unerledigter Verfahren am Jahresende deutlich auf 332 (Vorjahr 536, Reduzierung um 38,1%).

Die durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen stieg mit 21,1 Monaten gegenüber 2021 (17,6 Monate) an. Mehr als ein Drittel der Berufungen (36%) wurde binnen eines Jahres erledigt (Vorjahr 30,9%). Auch bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung in Asylsachen stieg die Verfahrensdauer leicht auf 5,0 Monate an (Vorjahr 4,2 Monate).

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in Asylverfahren betrugen bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung 3,8% (Vorjahr 3,9%) und bei den Berufungen 28,3% (Vorjahr 31,6%).

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2022 beim VGH beschäftigten Richterinnen und Richter lag - in Arbeitskraftanteilen - mit 39,58 etwa auf dem Niveau des Vorjahres (38,35). Gleichwohl konnte der Bestand der offenen Verfahren am Jahresende um 19,9% auf 1.237 reduziert werden (Vorjahr 1.546).

2. Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land nahm der Eingang allgemeiner Verfahren mit insgesamt 8.428 um 10,1% ab (Vorjahr 9.372). Die Zahl der Erledigungen ging mit 9.069 um 9,2% gegenüber dem Vorjahr (10.020) zurück. Der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende sank gegenüber dem Vorjahr deutlich um 9,3% auf 6.507 (Vorjahr 7.175).

An den Verwaltungsgerichten hat sich die Verfahrensdauer in allgemeinen Verfahren kaum verändert. Die durchschnittliche Dauer der erledigten allgemeinen Verfahren ist bei den Hauptsachen leicht auf 12,3 Monate (Vorjahr 12) gestiegen, in Eilverfahren ist sie auf 2,4 Monate (Vorjahr 2,6 Monate) gesunken. 56% der Hauptsachen wurden binnen 12 Monaten erledigt.

Asylverfahren

Die Eingänge in Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten sind mit 9.747 gegenüber dem Vorjahr (2021: 9.282) etwas angestiegen (+5%). Die Zahl der Erledigungen in Asylverfahren sank auf 12.464 (Vorjahr 17.849; -29,2%). Der Gesamtbestand an offenen Asylverfahren am Jahresende konnte mit 7.144 deutlich reduziert werden (Vorjahr 10.043; -28,9%), da wesentlich mehr Verfahren erledigt wurden als neu eingingen. Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren konnte erheblich verringert werden, in Hauptsacheverfahren auf 17,4 Monate (Vorjahr 23,8 Monate), in Eilverfahren auf 2,2 Monate (Vorjahr 2,8 Monate).

Zahl der Richterinnen und Richter

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2022 bei den vier Verwaltungsgerichten des Landes beschäftigten Richterinnen und Richter nahm auf 169,83 (in Arbeitskraftanteilen) deutlich ab (Vorjahr 221,45; 2020: 242,53). Gleichwohl konnte der Bestand an offenen Verfahren zum Jahresende um 20,7% auf 13.651 reduziert werden (Vorjahr 17.218).

3. Verfahren von öffentlichem Interesse, in denen voraussichtlich im Jahr 2023 eine Entscheidung des VGH ansteht

1. Senat

Rechtmäßigkeit der Bauträgertätigkeit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Drei private Bauunternehmen wenden sich mit ihrer Klage gegen die Errichtung und den Verkauf von Eigentumswohnungen durch die von der beklagten Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft. Sie machen geltend, diese Tätigkeit verstoße gegen § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO. Nach dieser Vorschrift darf eine Gemeinde ein wirtschaftliches Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2020 ab. Die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen in den Geschäftsjahren 2015 und 2019 durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft habe nicht gegen § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO verstoßen (siehe Pressemitteilungen des VG Stuttgart vom 1. Juli 2020, vom 13. Juli 2020 und 17. August 2020).

Die Klägerinnen verfolgen mit ihren vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen ihr Begehren weiter und machen unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Bauträgertätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft der kommunalen Daseinsvorsorge diene.

In dem Verfahren (1 S 2793/20) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 23. März 2023, 10.00 Uhr.

2. Senat

Rechtmäßigkeit der Abfallwirtschaftssatzungen des Landkreises Ludwigsburg der Jahre 2021 und 2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Ansatz von Rückstellungen für die Kosten der Stilllegung und der Nachsorge der Deponien „Am Lemberg“ und „Burghof“ in Höhe von insgesamt jeweils 3,5 Mio. EUR jährlich in den Kalkulationen der Abfallgebühren für die Jahre 2021 und 2022. Hinter den Antragstellern steht der Initiativkreis Müllgebühren Ludwigsburg (IMLB), dessen Ziel es ist, die Interessen der Abfallgebührenschuldner im Landkreis Ludwigsburg zu vertreten.

Die Antragsteller machen mit ihrem Normenkontrollantrag geltend, der Ansatz der Rückstellungen für die Kosten der Stilllegung und der Nachsorge der Deponien in den Gebührenkalkulationen verletze das Kostenüberschreitungsverbot, da es für die Berücksichtigung dieser Kosten keine Rechtsgrundlage gebe. Insbesondere die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 4 b KAG seien nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift sollen bei der Bemessung von Abfallgebühren auch die Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und der Nachsorge berücksichtigt werden. Diese Vorschrift sei bei sachgerechter Auslegung nur anwendbar, wenn die Rückstellungen während der Betriebsdauer der Deponie erfolgten. Das sei hier nicht der Fall gewesen, da die Deponien „Am Lemberg“ und „Burghof“ bereits 1989 bzw. 2005 stillgelegt worden seien. 

Selbst wenn eine Rückstellung für spätere Kosten der Stilllegung und der Nachsorge nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 b KAG auch bei bereits stillgelegten Deponien in Betracht käme, so seien im vorliegenden Fall jedenfalls die Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage nicht erfüllt. Insbesondere sei auch in den vom Antragsgegner eingeholten Fachgutachten nicht ausreichend dargelegt worden, dass es sich bei den Beträgen, die den Rückstellungen zugeführt worden seien, um bisher nicht vorhersehbare spätere Kosten der Stilllegung und der Nachsorge handele, was aber Voraussetzung für den Ansatz in den Gebührenkalkulationen sei. Vor allem das Erfordernis einer wasserdichten Oberflächenabdeckung im gesamten Bereich der Deponie „Am Lemberg“ sei bereits bei Stilllegung der Deponie bekannt gewesen.

Eine Terminierung der Sache ist in der ersten Jahreshälfte 2023 beabsichtigt (2 S 1/22).

3. Senat

Hochwasserückhaltebecken Bellenkopf/Rappenwörth

Die Stadt Rheinstetten und eine Bürgerinitiative wenden sich gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe vom 23. Oktober 2020 über den Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwörth. Der geplante Retentionsraum ist Teil des sog. Integrierten Rheinprogramms. Er erstreckt sich entlang des Rheins von Rheinstetten-Neuburgweier im Süden bis zum Rheinhafendampfkraftwerk Karlsruhe im Norden. Das Gelände weist heute wasser- sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen auf und wird unterschiedlich genutzt. Auf einer Fläche von 510 ha soll ein Rückhaltevolumen von ca. 14 Mio. m³ geschaffen werden. Der Planfeststellungsbeschluss sieht umfangreiche Dammbauten sowie -erneuerungen sowie gesteuerte ökologische Flutungen des Retentionsraums vor. Die Kläger wenden sich gegen das Gesamtkonzept unter anderem mit dem Argument, anstelle der geplanten Dammbauten und -erneuerungen wäre eine Spundwandlösung mit weniger ökologischen Eingriffen verbunden gewesen.

Für das sehr komplexe Klageverfahren steht ein Termin zur Verhandlung noch nicht fest (3 S 821/21 und 3 S 846/21).

5. Senat

Enzweihingen: Neubau der B 10 - nördliche Umfahrung

In vier Klageverfahren ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer nördlichen Umfahrung des Stadtteils Enzweihingen der Stadt Vaihingen/Enz im Zuge der B10 vom 20. Mai 2021 streitig. Die zweibahnige Neubaustrecke soll mit einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung mit einer 170 Meter langen Brücke über die Enz und einer weiteren 180 Meter langen Brücke über den Strudelbach geführt werden und der verkehrlichen Entlastung des Ortskerns von Enzweihingen dienen. Vorhabenträgerin ist die Bundestraßenbauverwaltung, die durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertreten wird.

Angefochten wird der Planfeststellungsbeschluss unter anderem von einer anerkannten Umweltvereinigung. Diese macht insbesondere geltend, dass das Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote und das Verbot des Eingriffs in ein geschütztes Natura 2000-Gebiet verstoße. Insbesondere stünde nach Ansicht der Umweltvereinigung mit einem Tunnelbauwerk unter der bisherigen B10 im Ortszentrum von Enzweihingen eine naturschutzfachlich vorzugswürdige und dem Vorhabenträger zumutbare Alternative zur Verfügung. Daneben wenden sich auch die Eigentümer von gewerblich genutzten Grundstücken, die für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen, sowie ein Gewerbebetrieb gegen den Planfeststellungsbeschluss. Sie wenden insbesondere ein, dass die betrieblichen Interessen bei der vorzunehmenden Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt worden seien und dass durch das Vorhaben die Existenz der Gewerbebetriebe gefährdet werde.

Zwei Eilverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss hatten im August 2022 Erfolg (siehe Pressemitteilung vom 26. August 2022). Es ist beabsichtigt, in den Hauptsacheverfahren im 2. Quartal 2023 zu verhandeln (5 S 2371/21, 5 S 2516/21, 5 S 2547/21 und 5 S 2578/21).

6. Senat

Untersagung einer Putenhaltung im Landkreis Schwäbisch Hall

Der Kläger ist ein nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) anerkannter Tierschutzverein. Er begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, dem beigeladenen Geflügelhof auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes seine Putenhaltung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage als unzulässig zurück. Der VGH hat nach Zulassung der Berufung mit - rechtskräftig gewordenem - Zwischenurteil vom 3. November 2021 die Zulässigkeit der Klage bejaht (siehe Pressemitteilung vom 23. November 2021).

Das vom VGH beauftragte Sachverständigengutachten zu den aktuellen Haltungsbedingungen in der Putenhaltung der Beigeladenen wird voraussichtlich Ende März 2023 vorliegen. Im Anschluss daran wird der 6. Senat einen Termin zur mündlichen Verhandlung über das Ergebnis der Beweisaufnahme und die Begründetheit der Klage bestimmen (6 S 3018/19).

Planfeststellung der Stromleitung Rheinau - Östringen

Die Stadt Heidelberg wendet sich gegen den auf Antrag der Netze BW GmbH erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29. Juni 2022 zum „Mast- und Seiltausch mit Erhöhung der Übertragungskapazität auf der 110-kV Freileitung Rheinau-Östringen, Abschnitt 1 – Rheinau-Leimen“.

Die im Verfahren beigeladene Netzte BW GmbH plant einen altersbedingten Mast- und Seiltausch mit Erhöhung der Übertragungskapazität der teilweise seit 1936 bestehenden 110-kV-Freileitung Rheinau – Östringen. Diese erstreckt sich insgesamt über eine Länge von ca. 35 km in mehreren Abschnitten durch Mannheim, den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg sowie den Landkreis Karlsruhe. Gegenstand der hier planfestgestellten Maßnahme ist der erste Abschnitt zwischen den Umspannwerken Rheinau und Leimen von ca. 14,5 km Länge mit insgesamt 61 Masten. Anlässlich der Sanierung der Bestandstrasse soll eine Optimierung der Trassenführung durch Versetzung einiger betroffener Maste zur Entlastung bestehender Siedlungsbereiche sowie sensibler ökologischer Bereiche erfolgen. Zudem ist eine Verstärkung der Leitungskapazität durch Seiltausch vorgesehen.

Die Stadt Heidelberg wendet sich unter anderem gegen den Mast- und Seiltausch zwischen den Masten 2273 und 304A. Sie macht geltend, das Vorhaben beeinträchtige ihre städtebaulichen Planungsabsichten im Bereich des sogenannten Patrick-Henry-Village (PHV), wo ein neuer Stadtteil entstehen solle. Dem Planfeststellungsbeschluss fehle die notwendige Planrechtfertigung. Der Planungshoheit der Stadt sei kein ausreichendes Gewicht beigemessen worden. Ihre Planungsabsichten seien bereits hinreichend verfestigt. Die Alternative der Erdverkabelung im genannten Bereich sei nicht ausreichend erwogen worden, zumal sie für den in Rede stehenden Bereich eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt habe. Auch die naheliegende Alternative einer Zusammenführung mit der örtlich nahe gelegenen 380-kV-Höchstspannungsleitung sei nicht geprüft worden. Zudem sei die Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fehlerhaft erfolgt. Der Planfeststellungsbeschluss verletze ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe tritt der Klage für das beklagte Land entgegen. Dem planfestgestellten Vorhaben fehle es nicht an der erforderlichen Planrechtfertigung und auch die Abwägung sei nicht fehlerhaft erfolgt. Insbesondere bestehe kein Anspruch auf Erdverkabelung oder eine andere Trassenführung. Auch die Vorprüfung nach dem UVPG sei nicht zu beanstanden.

Es ist beabsichtigt, in diesem Jahr einen Verhandlungstermin zu bestimmen (6 S 1667/22).

Rechtmäßigkeit des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg

Die insgesamt 16 Antragsteller, darunter fünf Notärzte und ein Rettungsassistent, wenden sich im Wege der Normenkontrolle (6 S 2249/22) und mit einem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO (6 S 2250/22) gegen den Rettungsdienstplan des Landes Baden-Württemberg vom 31. August 2022 sowie gegen zwei Beschlüsse des Landesausschusses für den Rettungsdienst und einen Erlass des Innenministeriums.

Die Antragsteller machen geltend, als potenzielle Notfallpatienten in ihren Grundrechten, insbesondere ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, betroffen zu sein. Die Notärzte unter den Antragstellern seien darüber hinaus in ihrer Berufsfreiheit betroffen. Da jeder der Antragsteller jederzeit zu einem Notfallpatienten werden könne, bestehe jederzeit die Gefahr, von den Regelungen des Rettungsdienstplans und des Beschlusses des Landesausschusses zur Vorabdelegation heilkundlicher Maßnahmen an Notfallsanitäter betroffen zu werden.

Der Rettungsdienstplan treffe - so die Antragsteller - teilweise Regelungen, die von den gesetzlichen Vorgaben im Rettungsdienstgesetz abwichen. Insbesondere genügten die Regelungen zur Hilfsfrist in § 6 des Rettungsdienstplans in mehrfacher Hinsicht nicht den gesetzlichen Vorgaben in § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Rettungsdienstgesetzes. Den Antragstellern werde damit ihr gesetzlicher Anspruch auf eine Planung des Rettungsdienstes unter Einhaltung einer Hilfsfrist von „möglichst 10 Minuten“ vorenthalten, da diese Frist durch den Rettungsdienstplan, der eine Frist von möglichst 12 Minuten vorsehe, faktisch abgeschafft worden sei. Die gesetzlich normierte notärztliche Hilfsfrist sei durch den Rettungsdienstplan vollständig aufgehoben worden. Gesetzlich vorgesehene Begutachtungen der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes auf Bereichsebene und etwa erforderliche Vorhalteerweiterungen würden für den Zeitraum der Einholung eines landesweiten Strukturgutachtens, für welches es keine Rechtsgrundlage gebe, suspendiert. Entgegen dem Gesetz sei nach § 37 Abs. 1 des Rettungsdienstplans nur bei solchen Einsätzen der Notfallrettung das den Notfallort am schnellsten erreichende, geeignete Rettungsmittel zu disponieren, bei denen Sonderrechte nach der StVO (Blaulicht, Einsatzhorn) in Anspruch genommen würden.

Die Antragsgegner sind den Anträgen entgegengetreten. Sie machen im Wesentlichen geltend, mangels Außenwirkung seien weder der Rettungsdienstplan noch die Beschlüsse des Landesausschusses für den Rettungsdienst tauglicher Gegenstand der Normenkontrolle. Die Betroffenheit als potentielle Notfallpatienten vermittle den Antragstellern nicht die erforderliche Antragsbefugnis. Sie seien keine Normadressaten und ihre Belange seien nicht in einer von den Interessen der Allgemeinheit abgehobenen Weise in den Schutzbereich der angegriffenen Normen einbezogen. Eine Betroffenheit der als Notärzte tätigen Antragsteller sei ebenfalls nicht dargetan. Jedenfalls seien die Anträge unbegründet. Die Hilfsfrist werde im Rettungsdienstplan gesetzeskonform konkretisiert. Eine notärztliche Hilfsfrist sei im Rettungsdienstgesetz nicht normiert. Es sei nicht ersichtlich, dass der Sicherstellungsauftrag durch die einmalige landesweite Begutachtung der bodengebundenen Notfallrettung beeinträchtigt werde oder wegen Verstoßes gegen das Rettungsdienstgesetz rechtswidrig sei. Das Rettungsdienstgesetz räume zwar den Bereichsausschüssen die Befugnis ein, für den jeweiligen Rettungsdienstbereich Gutachten einholen zu können. Landesweite Gutachten mit dem Ziel einer landesweiten Verbesserung des Rettungsdienstes seien jedoch dadurch nicht ausgeschlossen.

Der 6. Senat wird nicht vorab über den Eilantrag entscheiden, sondern hat zeitnah die mündliche Verhandlung über die Hauptsache (6 S 2249/22) auf Freitag, den 5. Mai 2023, 10.00 Uhr terminiert.

8. Senat

Sanierungssatzung „Heidelberg-Wieblingen“

In zwei Normenkontrollverfahren wenden sich Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet gegen die Sanierungssatzung „Heidelberg-Wieblingen“ der Stadt Heidelberg vom 23. Juli 2020.

Ziel der Sanierungssatzung nach § 142 BauGB ist die Beseitigung der nach Ansicht der Stadt Heidelberg bestehenden städtebaulichen Missstände im Sanierungsgebiet. Diese sieht die Stadt insbesondere darin, dass viele Gebäude nicht den gegenwärtigen energetischen und baulichen Standards entsprechen, an einzelnen Gebäuden ortsbilduntypische Maßnahmen durchgeführt wurden und die Belichtung, Besonnung und Belüftung von Wohnungen und Arbeitsstätten unzureichend ist. Das Sanierungsgebiet umfasst im Wesentlichen den historischen Ortskern Wieblingens. Umgesetzt werden die Maßnahmen beispielsweise im Zusammenhang mit neu zu erteilenden Baugenehmigungen.

In den Verfahren wird zu klären sein, ob die Stadt überhaupt von städtebaulichen Missständen i.S.v. § 136 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BauGB ausgehen durfte und die Maßnahmen überhaupt geeignet und erforderlich sind, die Sanierungsziele zu erreichen.

In den Verfahren (8 S 2564/21 und 8 S 2582/21) ist ein gemeinsamer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 20. April 2023, 10.30 Uhr.

Bau der 2. Gauchachtalbrücke

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverband - wendet sich gegen die den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 10. Juli 1991 ergänzende Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11. Februar 2022 für den Bau der - bislang nicht erstellten - 2. Gauchachtalbrücke im Rahmen der Fertigstellung der Ortsumfahrung der B 31.

Wesentlicher Anlass für die Planergänzung war die bei der Bauausführung erforderlich werdende vorübergehende Flächeninanspruchnahme und deren Auswirkungen, die bislang nicht in den Blick genommen worden waren.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass die durchgeführte Vorprüfung nicht den gesetzlichen Vorgaben des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (§ 5 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 7 UVPG) entsprochen habe. Darüber hinaus komme es zu erheblichen Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten (§ 34 Abs. 1 BNatSchG) und gesetzlichen Biotopen (§ 30 BNatSchG) sowie zu Verstößen gegen artenschutzrechtliche Verbote (§ 44 Abs. 1 BNatSchG). Betroffen seien insbesondere das Große Mausohr, der Biber, die Schlingnatter und die Zaun­eidechse.

Im Rahmen der planerischen Abwägung hätte schließlich Berücksichtigung finden müssen, dass der bisherige Ausbauzustand der B 31 im Bereich des Brückenbauwerks völlig ausreiche und das Vorhaben nicht mehr mit den aktuellen Zielen einer Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs und der damit verbundenen Emissionen vereinbar sei.  

Der Senat beabsichtigt die Durchführung der mündlichen Verhandlung im 4. Quartal (8 S 1738/22); vorab wird noch eine Entscheidung im zugehörigen Eilverfahren ergehen (8 S 117/23).

10. Senat

Zugang zu Informationen über Tierversuche an den Universitäten Tübingen und Ulm

Die Tierschutzorganisation PETA begehrt vom Land Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) den Zugang zu Informationen darüber, ob und in welchem Umfang bei den beigeladenen Universitäten Tübingen und Ulm im Zeitraum zwischen 1. Januar 2014 und 1. Oktober 2019 hinsichtlich der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich Humanmedizin Tierversuche stattgefunden haben. Die Verpflichtungsklage gegen den auf den Ausschlussgrund des § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG (Schutz von Forschung und Lehre) gestützten Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 17. November 2021 - 8 K 5171/19 - abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Informationszugang gemäß § 1 Abs. 2 LIFG seien zwar grundsätzlich erfüllt. Das LIFG sei vorliegend aber schon nicht anwendbar, da es gegenüber den beigeladenen Hochschulen nicht gelte und die in § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG geregelte Bereichsausnahme nach ihrem Sinn und Zweck auch gegenüber dem Regierungspräsidium Anwendung finde. Dieser Gesetzesauslegung tritt PETA mit der vom Verwaltungsgericht wegen Grundsatzbedeutung zugelassenen Berufung entgegen.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (10 S 125/22).

Zugang zu amtlichen Informationen vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgemeinschaft

Der Kläger war Erster Vorsitzender einer Gemeinde der israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden K.d.ö.R. und wurde nach Untreuevorwürfen abberufen. In deren Folge fanden umfangreiche Wirtschaftsprüfungen statt, die unter anderem die ordnungsgemäße Verwendung finanzieller Zuwendungen des Landes untersuchten. Auf seinen Antrag hat das Kultusministerium dem Kläger nur eingeschränkt Zugang zu den bei ihm in dieser Angelegenheit vorliegenden Informationen gewährt.

Die auf vollständigen Informationszugang gerichtete Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe weitgehend abgewiesen und nur die vom Kultusministerium festgesetzte Verwaltungsgebühr beanstandet (Urteil vom 24. November 2021 - 6 K 192/19 -). Einem weitergehenden Informationsanspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) stünden Persönlichkeitsrechte Dritter sowie das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der beigeladenen Religionsgemeinschaft bzw. der betreffenden Gemeinde nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) entgegen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, wie die nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich geschützten Rechte von Religionsgesellschaften im Rahmen eines Informationszugangsanspruchs nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz zu berücksichtigen sind, insbesondere, ob individuelle Interessen und Motive desjenigen, der Informationszugang begehrt, das öffentliche Interesse, das durch das Landesinformationsfreiheitsgesetz geschützt und gefördert wird, verstärken können.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung der vom Kläger eingelegten Berufung steht noch nicht fest (10 S 916/22).

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Tierkrematoriums Korb

Die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Vorhabengrundstücks, wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Beseitigung von Tierkörpern und zum Sammeln und Lagern von Tierkörpern vor der Verbrennung. Ihre Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg (Urteil vom 11. Oktober 2022 - 11 K 4182/21 -, siehe hierzu Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 12. Oktober 2022). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die erteilte Genehmigung nicht bestimmt genug, da ihr keine Angaben zu den maximalen Abgasvolumenströmen der Verbrennungskammern zu entnehmen sei. Diese Unbestimmtheit wirke sich auf drittschützende Rechte der Kläger aus. Durch die Unklarheit der tatsächlichen Kapazität der Nachbrennkammer sei nicht sichergestellt, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden könnten. Abgesehen von der fehlenden Bestimmtheit des Bescheids sieht das Verwaltungsgericht aber keine Verletzung drittschützender Rechte. Hiergegen richten sich die Berufungen des Landes und der Betreibergesellschaft.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (10 S 2526/22).

Das Verwaltungsgericht hat den Klägern außerdem einstweiligen Rechtsschutz gewährt (Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 11 K 2639/20 -). In diesem Zusammenhang ist beim 10. Senat ein Abänderungsantrag anhängig, mit dem die Betreibergesellschaft das Ziel verfolgt, von der ihr erteilten Genehmigung vorläufig wieder Gebrauch machen zu können (10 S 2610/22).   

13. Senat

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für sog. „Blaulicht“-Journalisten

Der Kläger begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Er betreibt Mediendienste im Rhein-Neckar-Raum und berichtet über Verkehrsunfälle auf den Bundesautobahnen A 5 und A 6. Im Juni 2020 beantragte er die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, um ihm zur Berichterstattung über Unfälle das Halten, Parken und Betreten, das Befahren von Standstreifen sowie die Nutzung von Betriebsausfahrten auf den Autobahnen zu ermöglichen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe lehnte diesen Antrag unter Hinweis auf den Vorrang der Verkehrssicherheit ab. Seitenstreifen und Betriebsausfahrten seien nicht für den Verkehr vorgesehen, ihre Benutzung sei mit erhöhten Gefahren verbunden und könne in Stausituationen Nachahmer animieren. Zudem sei die Polizei mit der Sicherung der Unfallstelle beschäftigt und könne nicht auch die Einhaltung von Ausnahmegenehmigungen überwachen.

Die dagegen vom Kläger erhobene Klage, die nach der Reform der Autobahnverwaltung gegen das Land Baden-Württemberg und gegen die Autobahngesellschaft des Bundes gerichtet ist, wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 9. Dezember 2021 ab. Die grundgesetzlich garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit sei hier nicht betroffen, da sich der Kläger nicht gegen medienspezifische Beschränkungen wehre. Er wolle vielmehr einen bevorzugten Zugang zu der Informationsquelle „Unfallereignis auf Bundesautobahnen“. Ein solcher Zugang werde auch nicht durch das Grundrecht auf Informationsfreiheit geschützt. Es sei ebenfalls nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber eine vereinfachte Anfahrt für Medien nicht vorgesehen habe, da die Presse- und Rundfunkfreiheit hier mit der Verkehrssicherheit kollidiere und ihr die hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer gegenüberstünden (vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 01.04.2022). Mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen und vom Kläger eingelegten Berufung verfolgt dieser sein Klagebegehren vor allem unter Hinweis auf die von ihm geltend gemachten Grundrechte weiter.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung (13 S 1059/22) ist im zweiten Halbjahr 2023 vorgesehen.

14. Senat

Windenergie: Normenkontrolle gegen die Konzentrationsflächenplanung des Gemeindeverwaltungsverbands Hohenloher Ebene

Drei Windkraftunternehmen und eine Grundstückeigentümerin wenden sich gegen die Konzentrationsflächenplanung des Gemeindeverwaltungsverbands Hohenloher Ebene, die die Errichtung der von den Antragstellerinnen geplanten Windparks weitgehend ausschließt. Die Antragstellerinnen rügen verschiedene Mängel der 2011 begonnenen und nach einem ergänzenden Verfahren im Mai 2022 abgeschlossenen Flächennutzungsplanung. Sie machen unter anderem geltend, dass der angefochtene Flächennutzungsplan, der in dem knapp 13.370 ha großen Verbandsgebiet eine rund 89 ha große Fläche als Konzentrationszone für Windkraft ausweist, der Windenergie keinen substanziellen Raum verschaffe.

Termin für die mündliche Verhandlung (14 S 1297/19) ist bestimmt auf Donnerstag, den 11. Mai 2023, 10.00 Uhr.

Windenergie: Normenkontrolle gegen die Konzentrationsflächenplanung der Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand

Ein Windkraftunternehmen wendet sich gegen die Konzentrationsflächenplanung der Stadt Neuenbürg als ausführende Gemeinde der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Stadt Neuenbürg/Gemeinde Engelsbrand, die die Errichtung der von ihm geplanten Windenergieanlage ausschließt. Es werden verschiedene Mängel der Flächennutzungsplanung gerügt. Insbesondere seien verschiedene Vorgaben an die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts für die Konzentration von Windenergieanlagen unbeachtet geblieben. Etwa stünden der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen innerhalb der Konzentrationszonen dort gelegene Straßen und Biotope entgegen; auch naturschutzrechtliche Grenzen seien nicht hinreichend geprüft worden.

Termin für die mündliche Verhandlung (14 S 396/22) ist bestimmt auf Mittwoch, den 10. Mai 2023, 10.00 Uhr.

Windenergie: Errichtung einer Windenergieanlage im weiteren Umfeld des Militärflugplatzes Laupheim

Eine Windenergieanlagenbetreiberin klagt gegen das Land (Landratsamt Alb-Donau-Kreis) auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids. Die geplante Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 229,50 m soll im Ortsteil Ringingen der Stadt Erbach in einer Entfernung von etwa 18 km vom Militärflugplatz Laupheim errichtet werden. Im Streit steht die Vereinbarkeit der geplanten Windkraftanlage mit den von der Bundeswehr festgesetzten Mindestflughöhen für den Instrumentenflug im Umfeld des Flugplatzes. Seitens der am Verfahren beteiligten Bundeswehr wird geltend gemacht, dass die geplante Windenergieanlage nur zulässig wäre, wenn die Mindestflughöhe um etwa 100 Meter erhöht würde. Eine solche Erhöhung komme jedoch wegen der Anforderungen des militärischen Übungs- und Einsatzflugbetriebs nicht in Betracht. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Mindestflughöhen ihr gegenüber mangels hinreichender Rechtsgrundlage und fehlender ausreichender Genehmigung des Flugplatzes nicht verbindlich seien, jedenfalls aber an die geänderten Verhältnisse angepasst werden könnten und auch müssten.

Termin für die mündliche Verhandlung (14 S 1705/22) ist bestimmt auf Mittwoch, den 24. Mai 2023, 14.00 Uhr.

Windenergie: Klage gegen Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage auf der „Holzschlägermatte“ bei Freiburg

Ein als Umweltvereinigung anerkannter Verein wendet sich gegen die von der beklagten Stadt Freiburg erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage auf der „Holzschlägermatte“ als Ersatz für die dort seit mehreren Jahrzehnten befindlichen und im Zuge der Neuerrichtung zu beseitigenden und im Vergleich mit der geplanten Anlage kleineren Bestandsanlagen. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, die geplante Windenergieanlage gefährde die Schutzziele des in der Nähe des Standortes befindlichen EU-Vogelschutzgebietes, sodass es einer sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung nach dem Bundesnaturschutzgesetz bedurft hätte, die jedoch rechtswidrig unterblieben sei. Auch würden im Hinblick auf verschiedene besonders geschützte Fledermaus- und Vogelarten die Tötungsrisiken wegen drohender Kollisionen mit den Rotorblättern der Windenergieanlage signifikant erhöht und deshalb artenschutzrechtliche Zugriffsverbote verletzt. Die in der Genehmigung vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen seien nicht ausreichend.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung (14 S 2140/22) ist für das dritte Quartal 2023 vorgesehen.

Corona-Überbrückungshilfe für Freizeitbad GmbH in städtischer Hand

In zwei Berufungsverfahren streiten die Beteiligten um die Bewilligung von Billigkeitsleistungen des Bundes in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November und Dezember 2020 (sog. November- bzw. Dezemberhilfe bzw. Corona-Überbrückungshilfe). Die Klägerin, eine GmbH, die unter anderem ein Freizeitbad betreibt und sich überwiegend in städtischer Hand befindet, hatte entsprechende Leistungen beantragt. Diese wurden mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin habe sich bereits im Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 18 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) befunden und diesen Status danach nicht wieder überwunden. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Klagen stattgegeben und die beklagte Landeskreditbank Baden-Württemberg verpflichtet, die beantragten Wirtschaftshilfen zu bewilligen. Der Ausschluss der Klägerin von der Förderung sei rechtswidrig, weil die Vergaberichtlinien der Beklagten zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen Bädern führten, die als kommunaler Eigenbetrieb betrieben würden und nach den Förderrichtlinien von vornherein keine von der Förderung ausgeschlossene „Unternehmen in Schwierigkeiten“ darstellen können sollen, und solchen, die in der Form einer GmbH betrieben würden und als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ von der Förderung ausgeschlossen werden könnten. Die Beklagte hat gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts jeweils Berufung eingelegt.

Es ist vorgesehen, diese Berufungen im dritten Quartal 2023 mündlich zu verhandeln (14 S 2699/22 und 14 S 2700/22).

Geschäftstätigkeit VGH (PDF, 101 KB)

Geschäftstätigkeit VG's (PDF, 156 KB)

 

Das Vorhabengrundstück befindet sich in einem unbebauten und gegenwärtig durch landwirtschaftliche Nutzungen geprägten Bereich im nordöstlichen Teil des Gemeindegebiets der im Verfahren beigeladenen Gemeinde Satteldorf und grenzt mit seiner nordwestlichen Grundstücksgrenze an die hier vierstreifige Autobahn A6. Wegen der Nähe zur Autobahn war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Fernstraßen-Bundesamt, ebenfalls zum Verfahren beigeladen. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Weilersäcker/Schafbuck“, der für das Vorhabengrundstück eine Ackerfläche sowie Ausgleichsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft vorsieht. Der Flächennutzungsplan weist Flächen für die Landwirtschaft aus.

Zur Begründung seines Urteils, mit dem das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. September 2018 abgeändert wurde, führt der 10. Senat des VGH aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des Bebauungsplans sei das Vorhaben nicht genehmigungsfähig.

Es fehle an der notwendigen Erschließung des im sog. Außenbereich liegenden Vorhabengrundstücks. Die zu den geplanten Stellplätzen führenden Wege seien für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt und außerdem teilweise unbefestigt und zu schmal, um einen Begegnungsverkehr zu ermöglichen.

Außerdem stünden dem Vorhaben öffentliche Belange entgegen. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtige zudem die sog. natürliche Eigenart der Landschaft, die in der gegenwärtigen landwirtschaftlichen Nutzung liege. Außerdem wirke sich das Vorhaben auf den Erholungswert der Landschaft nachteilig aus. Dem Vorhaben stehe schließlich auch die fehlende Zustimmung des Fernstraßen-Bundesamts entgegen. Diese sei zu Recht versagt worden, weil Pläne bestünden, die Bundesautobahn im Bereich des Vorhabens sechsstreifig auszubauen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Der Kläger kann binnen eines Monats nach der nun erfolgten Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 10 S 3206/21).

VGH-Präsident Volker Ellenberger, der Ende März 2023 in Ruhestand treten wird, blickt auf seine Amtszeit zurück und informiert über die Geschäftstätigkeit des Jahres 2022.

Zudem berichten die Pressesprecher über aktuelle Verfahren, die für Öffentlichkeit und Medien von Interesse sind.

Hinweis:

Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Konferenzraum 243.

Bitte melden Sie sich beim Betreten des Gebäudes an der Pforte.

Die Beigeladene ist Schulträgerin der Daniel-Straub-Realschule (DSR), die zu einem erheblichen Anteil auch von auswärtigen Schülerinnen und Schülern besucht wird, die im Gemeindegebiet der Klägerinnen wohnen. In der Zeit von 2013 bis 2016 führte die Beigeladene eine bereits seit etwa 2009 geplante Generalsanierung der Schule durch, deren Gesamtkosten sich auf 3.624.013,99 € beliefen. Nachdem die Klägerinnen zu einer freiwilligen Beteiligung an den Kosten nicht bereit waren, beantragte der Oberbürgermeister der Beigeladenen beim Kultusministerium auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 Satz 2 SchG die Feststellung des „dringenden öffentlichen Bedürfnisses“ zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung. Einen entsprechenden Bescheid des Kultusministeriums aus dem Jahr 2014 hob das Verwaltungsgericht Stuttgart aus formellen Gründen auf. Nach erneuter Antragstellung stellte das Kultusministerium mit Bescheiden jeweils vom 18. Februar 2019 das „dringende öffentliche Bedürfnis zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung“ für die Generalsanierung der DSR gegenüber der Beigeladenen und den Klägerinnen fest. Die hiergegen von den Klägerinnen erhobene Klage blieb auch vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg.

Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sei § 31 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SchG. Danach seien Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung der ihnen als Schulträger obliegenden Aufgaben zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung verpflichtet, wenn die oberste Schulaufsichtsbehörde feststelle, dass ein dringendes öffentliches Bedürfnis hierfür bestehe. Mit der Feststellung des dringenden öffentlichen Bedürfnisses stehe fest, dass sich die nicht selbst mit der Einrichtung und Fortführung einer Schule belasteten Umlandgemeinden an der Erfüllung der Schulträgeraufgaben durch die Schulstandortgemeinde (finanziell) zu beteiligen hätten. Die Vorschrift sei nicht nur auf Neubaumaßnahmen, sondern auch auf die Generalsanierung eines bestehenden Schulgebäudes anwendbar.

Ein „dringendes öffentliches Bedürfnis“ liege vor. Maßgebliche Voraussetzung für die „Dringlichkeit“ im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SchG sei, dass es der Schulstandortgemeinde nicht zumutbar sein dürfe, die Lasten der Schulträgerschaft allein zu tragen. Dies sei bezogen auf die konkrete Schule als öffentliche Einrichtung der Gemeinde unter Beachtung der verfassungs- und kommunalrechtlichen Vorgaben wertend zu ermitteln. Danach gebiete es der Grundgedanke der äquivalenten Lastenverteilung und des Vorteilsausgleichs in der Regel, dass sich die entlasteten Umlandgemeinden angemessen an den zusätzlichen Lasten der Schulstandortgemeinde beteiligten. Zusätzliche Lasten seien dabei jene Lasten, die unter Abzug der konkret gewährten Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, der sonstigen Zuschüsse (z.B. Schulbauförderung, Denkmalschutz usw.) und eines Standortvorteils von 5 bis 15 % der Gesamtbaukosten für die konkrete Maßnahme anfielen und den auswärtigen Schülern zugerechnet werden könnten.

Danach sei es der Beigeladenen nicht zumutbar, die ungedeckten auf die auswärtigen Schüler entfallenden Kosten der Generalsanierung der DSR allein zu tragen. Sie habe in der Vergangenheit durch die Unterhaltung dieser Schule die Schulbedürfnisse der Klägerinnen in erheblichem Umfang und nicht nur vorübergehend erfüllt. Der Anteil auswärtiger Schüler habe in den Schuljahren 2005/2006 bis 2015/2016 stets über 50 % gelegen. Zwar habe sich der Auswärtigenanteil ab dem Schuljahr 2016/2017 bis zum Schuljahr 2018/2019 auf 41,7 % reduziert. Dieser Anteil dokumentiere aber zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Verfügungen immer noch eine „erhebliche“ bzw. „wesentliche“ überörtliche Bedeutung der DSR. Die ungedeckten Investitionskosten, die auf die auswärtigen Schülerinnen und Schüler entfielen, beliefen sich auf 158.267,44 € und fielen damit sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch nach ihrem relativen Anteil an den auf die Beigeladene entfallenden ungedeckten Kosten (11,3% von 1.400.198,85 €) objektiv ins Gewicht.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 9 S 3232/21).

 

 

 

Der 1. Senat des VGH führt in den Gründen des nun vorliegenden schriftlichen Urteils aus: Die fehlerhafte Kommunikation hinsichtlich der Anzahl der zulässigen Wahlplakate, die verweigerte Beilage eines Werbeflyers in der Ausgabe des Nachrichtenblattes der Stadt und die Veröffentlichung einer privaten Unterstützungsanzeige im Nachrichtenblatt waren unzulässige Wahlbeeinflussungen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnten.

Dadurch, dass der Kläger in einem Zeitraum von etwa 3 Wochen aufgrund einer Auskunft der Gemeindeverwaltung Weinsberg davon ausgegangen sei, nur 30 Plakate aufstellen zu dürfen, wohingegen der kandidierende Amtsinhaber aufgrund einer Genehmigung der Gemeinde 40 Plakate - und somit fast 25 % mehr - aufgestellt habe, sei dieser dem Kläger gegenüber im Vorteil gewesen. Da Wahlplakate auch in der heutigen Zeit noch ein selbstverständliches Wahlkampfmittel von erheblicher Bedeutung darstellten, habe der Kläger durch die geringere Anzahl an Wahlplakaten einen spürbaren Nachteil hinsichtlich Werbemöglichkeiten und der Möglichkeit, seinen Bekanntheitsgrad in der Gemeinde zu steigern, erlitten.

Dieser Wahlfehler habe auch auf die Willensbildung der Wähler durchschlagen können. Der Wahlausgang sei mit einer Überschreitung der Grenze der absoluten Mehrheit um 229 Stimmen so knapp gewesen, dass ein Einfluss auf das Wahlergebnis aufgrund des festgestellten gewichtigen Wahlfehlers nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung liege. Es habe somit die konkrete Möglichkeit bestanden, dass der obsiegende Amtsinhaber bei gleicher Anzahl an Wahlplakaten die absolute Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hätte und es zu einem zweiten Wahlgang gekommen wäre.

Einen weiteren Wahlfehler sah der 1. Senat darin, dass aufgrund eines Irrtums einer Verlagsmitarbeiterin dem Kläger die Beilage eines Wahlwerbeflyers in die Ausgabe des Nachrichtenblatts der Stadt Weinsberg vom 10. Januar 2020 verweigert wurde, obwohl dieser nach dem Redaktionsstatut einen Anspruch auf Veröffentlichung gehabt habe. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung liege darin, dass dem Kläger eine Chance, sich eines zulässigen Wahlkampfmittels zu bedienen, rechtswidrig verweigert worden sei. Es stehe grundsätzlich jedem Kandidaten frei, seine Wahlkampagne unter Ausnutzung der gegebenen Möglichkeiten selbständig und nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Zwar habe es sich um eine irrtümliche Auskunft einer Mitarbeiterin des privatrechtlichen Verlags gehandelt. Diese irrtümliche Auskunft sei der Gemeinde Weinsberg aber zuzurechnen, da diese sich zur Herstellung des Nachrichtenblattes der Hilfe des Verlages als sog. Verwaltungshelfer bedient habe.

Eine weitere unrechtmäßige Wahlbeeinflussung habe in der Veröffentlichung einer privaten Unterstützungsanzeige zugunsten des amtierenden Bürgermeisters im Nachrichtenblatt vom 17. Januar 2020 gelegen. Nach dem Redaktionsstatut des Nachrichtenblatts sei es nicht zulässig gewesen, Anzeigen von Privatpersonen im Zusammenhang mit Wahlen zu veröffentlichen. Aufgrund der Vielzahl der zum Teil ortsbekannten Unterstützer sei davon auszugehen, dass die unrechtmäßig veröffentlichte Unterstützungsanzeige Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben konnte.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 1 S 359/22).

 

Der Kläger kandierte bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Weinsberg am 2. Februar 2020 als Herausforderer. Der bisherige Amtsinhaber erzielte im ersten Wahlgang 56,23 Prozent der Stimmen, der Kläger unterlag mit 33,39 Prozent der Stimmen. Im Nachgang zur Wahl erhob der Kläger Einspruch gegen das Wahlergebnis und machte verschiedene Wahlfehler geltend. Er rügte u.a., dass ihm die Beilage eines Flyers in der Ausgabe vom 10. Januar 2020 im Nachrichtenblatt der Stadt Weinsberg, das gleichzeitig das Amtsblatt der Stadt Weinsberg ist, versagt worden sei. Außerdem sei ihm von der Gemeindeverwaltung nur das Aufstellen von 30 Wahlplakaten genehmigt worden, wohingegen der amtierende Bürgermeister habe 40 Plakate aufstellen dürfen. Schließlich sei eine unzulässige Unterstützungsanzeige mehrerer Personen im Nachrichtenblatt vom 17. Januar 2020 erschienen. Das Landratsamt Heilbronn wies den Einspruch zurück. Daraufhin erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete mit Urteil vom 12. August 2021 (Az. 7 K 1720/20) den Beklagten (das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Heilbronn), die Bürgermeisterwahl in Weinsberg für ungültig zu erklären (s. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 13. August 2021).

Der 1. Senat des VGH wies die Berufungen des Beklagten (Land Baden-Württemberg) und der beiden Beigeladenen (Stadt Weinsberg und der obsiegende Bürgermeister) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2023 zurück.

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Das beklagte Land und die Beigeladenen können jeweils binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 1 S 359/22).

Hinweis: Der VGH wird eine Pressemitteilung zu den Urteilsgründen, die voraussichtlich im Februar vorliegen werden, veröffentlichen.

Sachverhalt

Nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KSG BW) beschließt die Landesregierung im Jahr 2020 und danach alle fünf Jahre auf Basis von Monitoringberichten nach Anhörung von Verbänden und Vereinigungen ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept - IEKK -, das wesentliche Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes benennt. Das IEKK dient als Entscheidungsgrundlage der Landesregierung für das Erreichen der Klimaschutzziele (vgl. § 6 Absatz 3 KSG BW).

Das IEKK ist von der Landesregierung weder im Jahr 2020 noch danach beschlossen worden. Es liegt derzeit nur ein bereits 2014 nach den damals geltenden gesetzlichen Vorschriften beschlossenes IEKK vor.

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er forderte das beklagte Land zunächst im September 2021 auf, ein den Klimaschutzzielen genügendes IEKK zu beschließen. Im November 2021 erhob er sodann die vorliegende, auf Befolgung der gesetzlichen Verpflichtung des § 6 Absatz 1 Satz 1 KSG BW gerichtete Klage. Dieser Klage hat der 10. Senat des VGH im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vom 10. November 2022 entsprochen.

Urteilsgründe

Zur Begründung seines Urteils führt der 10. Senat in den nun vorliegenden Urteilsgründen aus, der Kläger habe einen Anspruch darauf, dass das beklagte Land das in § 6 KSG BW vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für das Land Baden-Württemberg beschließe.

Die Klage sei zulässig. Der Kläger sei als anerkannte Umweltvereinigung nach den Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes klagebefugt. Die Klagebefugnis nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz bestehe, wenn sich eine anerkannte Umweltvereinigung gegen eine Entscheidung über die Annahme von Plänen und Programmen wende, für die nach dem Umweltverwaltungsgesetz des Landes eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) bestehen könnte. Dies sei hier der Fall. Das beklagte Land habe vor dem Beschluss über das IEKK 2014 eine SUP durchgeführt und auch im Rahmen des beabsichtigten (aber im Ergebnis nicht erfolgten) Beschlusses über ein IEKK 2020 mittels öffentlicher Bekanntmachung die SUP-Pflicht des IEKK festgestellt. Für eine SUP-Pflicht des IEKK spreche zudem die Begründung des Gesetzesentwurfs zum Klimaschutzgesetz und ein Vergleich des IEKK mit dem im Klimaschutzgesetz des Bundes geregelten Instrument des Klimaschutzprogramms.

Entgegen der Ansicht des beklagten Landes fehle dem Kläger auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für seine Klage. Der Umstand, dass die Landesregierung um eine Novellierung des KSG BW bemüht sei, im Rahmen dessen das Konzept eines IEKK durch ein anderes Instrument (ein Klimaschutzmaßnahmenregister) ersetzt werden solle, lasse das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht entfallen. Solange der Landesgesetzgeber § 6 Abs. 1 KSG BW nicht aufgehoben habe, bleibe dessen rechtliche Wirkung bestehen.

Die zulässige Klage sei auch begründet. Das beklagte Land habe der sich aus § 6 Abs. 1 Satz 1 KSG BW ergebenden Verpflichtung, im Jahr 2020 ein IEKK zu beschließen, weder im Jahr 2020 noch danach entsprochen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Das beklagte Land kann binnen eines Monats nach der nun erfolgten Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 10 S 3542/21).

Die Kläger wenden sich gegen den auf Antrag der Netze BW GmbH (Beigeladene) erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 2020 für die Netzverstärkung Ostalbkreis auf den 110-kV-Leitungen Goldshöfe-Ellwangen (LA 0412), Ellwangen-Nördlingen (LA 0401), Hohenberg-Goldshöfe (LA 0321), Ellwangen-Hohenberg (LA 0408). Der Planfeststellungsbeschluss beruht auf den §§ 43 ff. EnWG, §§ 72 ff. LVwVfG und dient der Verstärkung des Hochspannungsnetzes im Ostalbkreis zur Gewährleistung der Netzstabilität.

Die acht Kläger sind Eigentümer bzw. Wohnrechtsinhaber von mit Wohngebäuden und anderen zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden bebauten Grundstücken im Bereich einer bereits bestehenden 110-kV-Leitung in Ellwangen-Neunheim, auf deren Masten ein zweiter 110-kV-Stromkreis zubeseilt werden soll durch Auflegung dreier Leiterseile auf die freien Traversenplätze der Bestandslei-tung. Sie machen im Wesentlichen geltend, aufgrund der erheblichen Belastung durch die bereits bestehende Leitung und die zu erwartende höhere Belastung durch die zweite Leitung sei eine Erdverkabelung in ihrem Bereich die zu bevorzugende Art der Trassenführung. Die diesbezügliche im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Abwägung zu ihren Lasten sei im Ergebnis nicht haltbar. Der Planfeststellungsbeschluss stehe überdies nicht im Einklang mit immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Ihr Interesse an jeglicher Verschonung vor elek-tromagnetischen Feldern sei nicht hinreichend berücksichtigt worden (zum Gegenstand des Verfahrens siehe auch die Pressemitteilung des VGH vom 27. April 2022 zur Geschäftstätigkeit 2021, unter 3.).

Der erstinstanzlich zuständige VGH hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung seines Urteils führt der 6. Senat des VGH aus: Das Vorhaben sei gerechtfertigt. Es diene der Gewährleistung der Netzstabilität. Durch die stetige Zunahme von Photovoltaik- und Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren sowie den zu erwartenden Zubau weiterer solcher Anlagen habe sich die Versorgungssituation in der betroffenen Region verändert. Durch die steigende Einspeisung erneuerbarer Energien bestehe die Gefahr einer Aus- bzw. Überlastung benachbarter Stromkreise, so dass nicht mehr sichergestellt werden könne, dass es im Falle eines Ausfalls nicht zu einer dauerhaften Versorgungsunterbrechung komme. Des Weiteren genüge der Planfeststellungsbeschluss den Anforderungen des Immissionsschutzrechts mit Blick auf die entstehenden elektromagnetischen Felder. Der Betrieb der Hochspannungsleitung rufe durch elektromagnetische Felder keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG hervor. Die maßgeblichen Grenzwerte würden weit unterschritten. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Kläger durch das planfestgestellte Vorhaben von sogenannten Korona-Entladungen - Teilentladungen zwischen spannungsführendem Leiterseil einer Freileitung und der das Leiterseil umgebenden, isolierenden Luft - nachteilig betroffen sein könnten. Die Anforderungen des sogenannten Minimierungsgebots würden ebenfalls erfüllt. Im Planfeststellungsbeschluss werde nachvollziehbar dargelegt, dass bei Errichtung der Bestandsleitung bereits die technischen Möglichkeiten der Minimierung elektrischer und magnetischer Felder, soweit möglich und sachgerecht, ausgeschöpft worden seien und die weitere Optimierung der Leiteranordnung im Rahmen der Ausführungsplanung erfolgen werde. Soweit die Kläger eine alternative Trassenführung sowie eine Erdverkabelung anstrebten, verhelfe ihnen das Minimierungsgebot des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV schon im Ansatz nicht zum Erfolg. Das Minimierungsgebot verlange gerade keine Alternativenprüfung, wie alternative Trassenführung, Erdkabel statt Freileitung oder Standortalternativen, sondern sei individuell für die geplante Anlage einschließlich ihrer geplanten Leistung und für die geplante Trasse zu berücksichtigen. Das in § 43h EnWG verankerte Erdverkabelungsgebot sei nicht einschlägig, weil es nur für neue Trassen und nicht für Bestandstrassen gelte. Unabhängig davon ergebe sich auch aus der Grobkostenkalkulation, in der die überschlägigen Kosten der planfestgestellten Freileitung denen einer Erdverkabelung auf alternativer Trasse gegenübergestellt worden seien, dass der in § 43h Satz 1 Hs. 1 EnWG genannte Kostenfaktor bei einer Erdverkabelung deutlich überschritten würde.

Schließlich leide der Planfeststellungsbeschluss nicht an relevanten Abwägungsfehlern. Das erhebliche Gewicht, das das Regierungspräsidium der Vorbelastung im Rahmen der Abwägung beigemessen habe, sei nicht zu beanstanden. Von erheblicher Bedeutung sei insoweit nicht nur, dass in der bestehenden Trasse bereits seit den 1920er Jahren eine Stromleitung geführt worden und die Wohnbebauung immer weiter an die Leitungstrasse „herangerückt“ sei. Als sehr gewichtig habe auch einbezogen werden dürfen, dass mit der geplanten Zubeseilung eines weiteren Stromkreises keine Erweiterung des Schutzstreifens einhergehe. Denn daraus folge der Sache nach, dass die Grundstücke der Kläger keinen weiteren Nutzungsbeschränkungen ausgesetzt würden, die über die bereits bestehenden hinausgingen. Die Grundstücke der Kläger seien bereits mit beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Beigeladenen dinglich belastet. Der Senat habe keine Zweifel daran, dass der bereits bestehende und dinglich gesicherte Schutzstreifen dem erforderlichen Maß entspreche und insbesondere nicht wegen des hier planfestgestellten Vorhabens erweitert werden müsse. Entgegen der Ansicht der Kläger führe die bereits seit Jahrzehnten bestehende Vorbelastung auch nicht dazu, dass ihr Interesse, in Zukunft von Belastungen freigestellt zu werden, besonders schutzwürdig wäre. Die Grundstückseigentümer hätten sich seit den 1920er Jahren auf das Bestehen der Freileitung an Ort und Stelle einrichten können. Gleichwohl hätten die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger in den - auch in den Bebauungsplänen ausgewiesenen - Schutzstreifen hineingebaut. Schließlich habe der Planfeststellungsbeschluss auch die Belastung der Immissionen durch elektromagnetische Felder unterhalb der Grenzwerte ausreichend abgewogen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 6 S 833/20).