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Pressemitteilungen
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| Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsleitung im Ostalbkreis rechtmäßig; Klage von acht Anwohnern erfolglos |
03.01.2023 |
| Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 2020 für die Netzverstärkung im Ostalbkreis genügt den Anforderungen des Immissionsschutzrechts mit Blick auf die entstehenden elektromagnetischen Felder und leidet auch im Übrigen an keinen Mängeln, die Rechte der Kläger verletzen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 8. November 2022 entschieden und die Klage von acht Anwohnern abgewiesen. |
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| Verurteilung des Landes zum Beschluss über Klimaschutzkonzept: Urteilsgründe liegen vor |
12.01.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. November 2022 dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für das Land Baden-Württemberg zu beschließen (vgl. die Pressemitteilung vom 11.11.2022). Nun liegen die Urteilsgründe in diesem Verfahren vor. |
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| Weinsberg: Bürgermeisterwahl 2020 ungültig |
25.01.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt. |
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| Bürgermeisterwahl Weinsberg: Urteilsgründe liegen vor |
09.02.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Pressemitteilung vom 25. Januar 2023, dort auch zum Sachverhalt), das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl Weinsberg vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt. |
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| Geislingen: Umlandgemeinden müssen sich an Kosten der Schulsanierung beteiligen |
09.02.2023 |
| Die Bescheide des Kultusministeriums, mit denen dieses sechs Gemeinden (Klägerinnen zu 1 bis 6) verpflichtet hat, mit der Stadt Geislingen (Beigeladene) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule in Geislingen abzuschließen, sind rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 6. Dezember 2022 entschieden und die Berufung der Gemeinden gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. |
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| Jahrespressekonferenz am 2. März 2023 |
16.02.2023 |
| Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Donnerstag, den 2. März 2023 um 11:00 Uhr. |
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| Motorsport-Übungsgelände in Satteldorf darf nicht gebaut werden |
23.02.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage eines Motorsportvereins auf Genehmigung des Baus eines Übungsgeländes für Enduro- und Motocross-Motorräder abgewiesen. |
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| Geschäftstätigkeit 2022: Verwaltungsgerichtshof und Verwaltungsgerichte reduzieren Verfahrensbestand deutlich; Präsident des VGH Ellenberger tritt in den Ruhestand; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen |
02.03.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte im Land haben im Jahr 2022 den Verfahrensbestand jeweils deutlich um 20 % verringert. Die Richterinnen und Richter nutzten den im letzten Jahr zu verzeichnenden Rückgang von Neueingängen dazu, unerledigte Verfahren in großer Anzahl abzuschließen. Die Verwaltungsgerichte leisteten diese deutliche Reduzierung des Verfahrensbestandes trotz eines sehr erheblichen Personalabbaus. |
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| Asyl Afghanistan: Abschiebungsverbot für junge leistungsfähige Afghanen ohne soziales Netzwerk |
07.03.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane (Kläger) nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Dagegen hat er dessen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes abgewiesen. Es handelt sich um das erste Urteil des VGH nach dem Machtwechsel in Afghanistan und daher um eine Grundsatzentscheidung. |
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| Normenkontrollanträge gegen Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten in Baden-Württemberg erfolgreich |
16.03.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2023 die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten in der Verordnung der Landesregierung zur Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten (VODüVGebiete) für unwirksam erklärt. |
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| Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Volker Ellenberger in den Ruhestand verabschiedet |
31.03.2023 |
| Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten war es ein Glücksgriff für unser Land, mit Volker Ellenberger einen brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes zu haben.“ |
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| Ludwigsburg: Klage gegen Bauträgergeschäft der städtischen Wohnungsbaugesellschaft abgewiesen |
11.04.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 23. März 2023 die Klage gegen die Bauträgertätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ludwigsburg abgewiesen. |
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| Landkreis Ludwigsburg: Anträge gegen Abfallwirtschaftssatzungen abgewiesen |
03.05.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 27. April 2023 die Normenkontrollanträge gegen die Abfallwirtschaftssatzungen des Landkreises Ludwigsburg der Jahre 2021 und 2022 abgewiesen. |
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| Rettungsdienstplan des Landes: § 6 (Hilfsfrist des ersteintreffenden Rettungsmittels) für unwirksam erklärt; Normenkontrollanträge teilweise erfolgreich |
10.05.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2023 in seinem Urteil § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 31.08.2022 (GABl. 2022, S. 739) - der im Wesentlichen Regelungen zur sogenannten Hilfsfrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Rettungsdienstgesetzes enthält - für unwirksam erklärt. Im Übrigen wies er die Anträge ab, die gegen den gesamten Rettungsdienstplan sowie gegen zwei Beschlüsse des Landesausschusses für den Rettungsdienst und einen Erlass des Innenministeriums gerichtet waren. |
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| Korb: Tierkrematorium darf vorläufig in Betrieb gehen |
12.05.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Antrag der Betreiberin des Tierkrematoriums Korb stattgegeben, einen bereits im Dezember 2020 ergangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen zwischenzeitlich eingetretener Änderungen der maßgeblichen Umstände zu ändern. Die Betreiberin darf daher von ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung derzeit Gebrauch machen und das Tierkrematorium vorläufig in Betrieb nehmen. |
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| Abfallwirtschaftssatzungen Landkreis Ludwigsburg: Urteilsgründe liegen vor |
25.05.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 Normenkontrollanträge gegen die Abfallwirtschaftssatzungen des Landkreises Ludwigsburg der Jahre 2021 und 2022 abgewiesen (siehe bereits Pressemitteilung vom 3. Mai 2023). Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor. |
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| Rettungsdienstplan des Landes: Urteilsgründe liegen vor |
25.05.2023 |
| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Pressemitteilung vom 10. Mai 2023; sowie ausführlich zum Gegenstand des Verfahrens: Pressemitteilung vom 2. März 2023 zur Geschäftstätigkeit 2022, unter Punkt 3, „6. Senat“), § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg, der im Wesentlichen Regelungen zur sogenannten Hilfsfrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) enthält, für unwirksam erklärt und die gegen den gesamten Rettungsdienstplan (RDPl.) sowie gegen zwei Beschlüsse des Landesausschusses für den Rettungsdienst (LARD) und einen Erlass des Innenministeriums gerichteten Normenkontrollanträge im Übrigen abgewiesen. |
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| Prof. Dr. Malte Graßhof neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs |
06.06.2023 |
| Justizministerin Gentges: „Prof. Dr. Graßhof ist ein fachlich herausragender und überaus engagierter Richter. Mit seinem außerordentlichen Organisationstalent und seinem zugewandten und wertschätzenden Führungsstil ist er der Richtige für das verantwortungsvolle Amt des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs.“ |
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