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B 10 Ortsumgehung Enzweihingen: Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig
Datum: 06.10.2023
Kurzbeschreibung: In den insgesamt vier Klageverfahren einer anerkannten Umweltrechtsvereinigung, dreier unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer und eines Gewerbeunternehmens gegen den Neubau der B 10 im Bereich der 2,6 km langen Ortsumfahrung Enzweihingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. Mai 2021 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.
B 10 Ortsumgehung Enzweihingen: Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig
Soweit die Klagen darüber hinaus darauf gerichtet waren, den Planfeststellungsbeschluss (vollständig) aufzuheben, wurden sie abgewiesen. Hintergrund der getroffenen Feststellung ist, dass der Planfeststellungsbeschluss zwar unter mehreren Mängeln leidet, die aber heilbar sind und im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens im Ergebnis ausgeräumt werden könnten. Solange dies nicht geschehen ist, darf der vorliegende Planfeststellungsbeschluss nicht vollzogen und mit der Umsetzung des Vorhabens nicht begonnen werden.
Das Urteil erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung des 5. Senats vom 5. Oktober 2023. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 5 S 2371/21, 5 S 2516/21, 5 S 2578/21 und 5 S 2547/21).
