Suchfunktion

Pressemitteilungen Datum
 
Universitätsklinikum Heidelberg: VGH bestätigt Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" 29.01.2020

Mit Beschluss vom 22. Januar 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gerichtete Beschwerde des Universitätsklinikums Heidelberg (Antragsgegner) zurückgewiesen, mit dem einem Eilantrag des geschäftsführenden ärztlichen Direktors der Universitäts-Frauenklinik Heidelberg (Antragsteller) stattgegeben worden war.
 
Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam 31.01.2020

Die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung (Antragsgegnerin) verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden und damit dem Normenkontrollantrag eines Hochschullehrers (Antragsteller) stattgegeben.
 
Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt 05.02.2020

Mit Beschluss vom 28. Januar 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können.
 
Jahrespressekonferenz am 03. März 2020 19.02.2020

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am


Dienstag, den 3. März 2020 um 11:00 Uhr.
 
Versammlung in Pforzheim: Beschwerde der Stadt bleibt ohne Erfolg 22.02.2020

Mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag gegen ein gestern von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für morgen geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben hat. Die Beschwerde der Stadt Pforzheim gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wies der VGH zurück.
 
VGH freut sich auf zwei Mannheimer Juraprofessoren als Richter im Nebenamt Professor Schoch aus Freiburg nach über 22 Jahren am VGH verabschiedet 02.03.2020
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Volker Ellenberger hat Prof. Dr. Friedrich Schoch von der Universität Freiburg anlässlich seines Ausscheidens für seine mehr als zweiundzwanzigjährige Tätigkeit als Richter im Nebenamt am VGH gedankt. Zugleich hat er heute Prof. Dr. Jan Henrik Klement von der Universität Mannheim die Urkunde über die Ernennung zum Richter im Nebenamt am VGH überreicht.
 
Geschäftstätigkeit 2019: Geschäftsbelastung bei den Verwaltungsgerichten sinkt; Deutlicher Anstieg der Asylverfahren beim Verwaltungsgerichtshof; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen 03.03.2020

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land hat sich die Geschäftslage 2019 entspannt. Die starke Aufstockung des Personals im richterlichen Bereich und bei den Servicekräften in den letzten Jahren zeitigt erhebliche Erfolge. Während die Neueingänge und Erledigungen in allgemeinen Verfahren in etwa auf dem Niveau der Jahre 2017 und 2018 blieben, konnte die Verwaltungsgerichte 2019 die Zahl der offenen Asylverfahren trotz noch immer 17.694 Eingängen um über 6.000 Verfahren stark reduzieren.

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Eingang von Asylverfahren 2019 dagegen deutlich, nämlich um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, während der Eingang allgemeiner Verfahren fast unverändert blieb. Diese Zunahme an Asylverfahren prägt auch die Geschäftslage beim VGH. Bei im Wesentlich gleicher Ausstattung mit Richterinnen und Richtern ist der Bestand unerledigter Verfahren spürbar gewachsen.
 
Corona-Verordnung: Zwei Eilanträge beim VGH anhängig 31.03.2020

Dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) liegen derzeit zwei Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor.
 
PETA hat keinen Anspruch auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation 01.04.2020
Mit Urteil vom 12. März 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. (Kläger) keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) hat.
 
Rheinbrücke Karlsruhe: Mündliche Verhandlung verlegt 08.04.2020
Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat die Termine zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zum Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth verlegt (5 S 2834/17, 5 S 2835/17).
 
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig 08.04.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 7. April 2020 einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen.
 
Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt; Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz offen; Corona-Verordnung bleibt anwendbar 09.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einen Eilantrag eines Fitnessstudios nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
 
Reutlingen: AfD-Fraktion des neuen Gemeinderats durch Beschlüsse des alten Gemeinderats nicht in ihren Rechten verletzt 15.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 26. März 2020 bestätigt, dass die AfD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat nicht dadurch in ihren Rechten verletzt wurde, dass nach der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 der alte Gemeinderat noch Beschlüsse fasste, bevor der neu gewählte Gemeinderat zusammentrat.
 
Corona-Verordnung: Beschwerde wegen Durchführung von Versammlung in Stuttgart erfolglos 15.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute eine Beschwerde betreffend die Durchführung von zwei Versammlungen in Stuttgart zurückgewiesen.
 
Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt 24.04.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23. April 2020 den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
 
Wertheim Village kann am 30. April öffnen; Landratsamt, Stadt und Wertheim Village setzen Vergleichsvor-schlag des VGH um 29.04.2020

Die Betreiberin des Wertheim Village, das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises und die Stadt Wertheim haben sich auf eine Öffnung des Wertheim Village am 30. April 2020 geeinigt. Die Beteiligten folgen damit einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs (VGH).
 
Eilantrag eines Restaurantbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt 29.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 28. April 2020 den Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin (Antragstellerin) nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
 
Corona-Verordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen Einzelhandel gleichheitswidrig; Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber bis zum 3. Mai in Kraft 30.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute dem Eilantrag eines Sportgeschäfts (Antragstellerin) gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen Einzelhandel teilweise stattgegeben. Diese Beschränkung sei gleichheitswidrig, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel - für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gilt - ohne sachlichen Grund privilegiert werde. Die Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber vorläufig bis zum 3. Mai in Kraft.
 
Winzerhalle Keltern-Ellmendingen - Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde nun im Berufungsverfahren 06.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. April 2020 die Berufung der Gemeinde Keltern gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2019 (9 K 1027/18) zugelassen, mit dem dieses die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde an der Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen aufgehoben hatte.
 
 
Corona-Verordnung: Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb 11.05.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute den Eilantrag eines Familienvaters (Antragsteller) gegen die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
 
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen scheitert 13.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute den Eilantrag einer in Baden-Württemberg wohnhaften Bürgerin (Antragstellerin) gegen die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
 
Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes und Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Vollstreckungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2020 ohne Erfolg 15.05.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit dem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 14. Mai 2020 die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2020 zurückgewiesen.
 
Demonstration Stuttgart: Beschwerde des Veranstalters gegen Beschränkung der Teilnehmerzahl erfolglos 16.05.2020
  Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat soeben die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 5.000 für die heutige Demonstration auf dem Canstatter Wasen bestätigt. Die gegen diese Beschränkung gerichtete Beschwerde des Demonstrationsveranstalters (Antragsteller) wies der VGH zurück.
 
Braunsbach-Orlach: Beschwerde des Betreibers führt zur einstweiligen Zulassung des "Sommernachtsbetriebs" der Windenergieanlage Orlach 6 18.05.2020
  Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit in der vergangenen Woche bekannt gegebenem Beschluss vom 14. Mai 2020 der Beschwerde des Betreibers einer Windenergieanlage in Braunsbach-Orlach stattgegeben und eine bereits früher zu Gunsten zweier Naturschutzverbände ergangene Eilrechtsentscheidung geändert.
 
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert 19.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von gestern den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes (Antragsteller) gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
 
SC-Stadion Freiburg: Verwaltungsgerichtshof wird neu über Abendspiele und Spiele am Sonntag zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr entscheiden; Anhörungsrügen erfolgreich 20.05.2020
Mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Weg frei gemacht für eine erneute Entscheidung über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC-Stadion in der Abendzeit ab 20:00 Uhr und an Sonntagen zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr.
 
Stuttgart: AfD-Demonstration darf nur mit 100 Teilnehmern und unter strengen Auflagen stattfinden 23.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat soeben der Beschwerde der AfD (Antragstellerin) gegen das Verbot der für morgen geplanten Demonstration auf dem Schillerplatz in Stuttgart teilweise stattgegeben. Aus Gründen des Schutzes von Versammlungsteilnehmern, Polizisten und Gegendemonstranten vor einer Infektion mit dem Coronavirus und des Schutzes der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Virus kann die Versammlung nur unter strengen Auflagen stattfinden.
 
Corona-Verordnung - Bars und Kneipen: Untersagung der Außen-bewirtschaftung gleichheitswidrig; Außenbewirtschaftung ab 30. Mai zulässig 27.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute dem Eilantrag des Inhabers einer Bar (Antragsteller) gegen die Schließung durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) teilweise stattgegeben. Diese vollständige Schließung sei gleichheitswidrig, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt, Bars und Kneipen dies jedoch ohne sachlichen Grund untersagt sei.
 
Rheinbrücke Karlsruhe: Mündliche Verhandlung findet im Bürgerzentrum Süd in Karlsruhe statt 28.05.2020
In den beiden Klageverfahren zum Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth (5 S 2834/17 und 5 S 2835/17) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im April 2020 einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf 24. bis 26. Juni 2020, jeweils 10.00 Uhr (siehe dazu Pressemitteilung vom 8. April 2020).

Die Verhandlung sollte zunächst im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim stattfinden. Da dort - Corona-bedingt - aber zu wenige Sitzplätze für die zahlreichen Verfahrensbeteiligten, die Presse und die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, wird der 5. Senat des VGH zu den mitgeteilten Zeiten im Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, 76137 Karlsruhe verhandeln.
 
Demonstration Stuttgart: Beschwerde des Veranstalters gegen Beschränkung der Teilnehmerzahl erfolglos 30.05.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute eine Beschwerde betreffend die Durchführung einer Versammlung in Stuttgart zurückgewiesen.
 
Corona-Verordnung Einzelhandel: Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam 08.06.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 5. Juni 2020 dem Eilantrag der Tchibo GmbH (Antragstellerin) gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben.
 
Corona-Verordnung: Prostitutionsstätten bleiben geschlossen 09.06.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Juni 2020 Eilanträge gegen die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.
 
Einreise aus der Türkei: Corona-Verordnung Einreise Quarantäne bleibt anwendbar 17.07.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung Einreise Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration (Antragsgegner) vom 14. Juli 2020 abgelehnt.
 
Sperrzeitverordnung Heidelberg: Mündliche Verhandlung am 29. Juli im VGH; Coronabedingte Beschränkungen der Plätze 22.07.2020
In dem Berufungsverfahren zur Sperrzeitverordnung Heidelberg (Az. 6 S 2828/19) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 29. Juli 2020, 14.00 Uhr (zum Gegenstand des Verfahrens siehe die Darstellung in der Pressemitteilung des VGH vom 3. März 2020).
 
Gerichtlicher Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe wurde nicht widerrufen; Rechtsstreit ist beendet 03.08.2020

Der in der mündlichen Verhandlung des 5. Senates des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 24. und 25. Juni 2020 zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich wurde innerhalb der vereinbarten Frist bis 31. Juli 2020 von keinem Beteiligten widerrufen.
 
Corona-Verordnung Schlachtbetriebe: Uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, unverhältnismäßig; Schlachtbetriebe müssen Möglichkeit erhalten, Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen 03.08.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 30. Juli 2020 dem Eilantrag eines Schlachtbetriebs gegen die Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung vom 7. Juli 2020 teilweise stattgegeben.

Fußleiste