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Pressemitteilungen Datum
 
Universitätsklinikum Heidelberg: VGH bestätigt Untersagung der Presseinformation zum "Bluttest HeiScreen" 29.01.2020

Mit Beschluss vom 22. Januar 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gerichtete Beschwerde des Universitätsklinikums Heidelberg (Antragsgegner) zurückgewiesen, mit dem einem Eilantrag des geschäftsführenden ärztlichen Direktors der Universitäts-Frauenklinik Heidelberg (Antragsteller) stattgegeben worden war.
 
Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam 31.01.2020

Die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung (Antragsgegnerin) verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden und damit dem Normenkontrollantrag eines Hochschullehrers (Antragsteller) stattgegeben.
 
Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt 05.02.2020

Mit Beschluss vom 28. Januar 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können.
 
Jahrespressekonferenz am 03. März 2020 19.02.2020

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am


Dienstag, den 3. März 2020 um 11:00 Uhr.
 
Versammlung in Pforzheim: Beschwerde der Stadt bleibt ohne Erfolg 22.02.2020

Mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag gegen ein gestern von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für morgen geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben hat. Die Beschwerde der Stadt Pforzheim gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wies der VGH zurück.
 
VGH freut sich auf zwei Mannheimer Juraprofessoren als Richter im Nebenamt Professor Schoch aus Freiburg nach über 22 Jahren am VGH verabschiedet 02.03.2020
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Volker Ellenberger hat Prof. Dr. Friedrich Schoch von der Universität Freiburg anlässlich seines Ausscheidens für seine mehr als zweiundzwanzigjährige Tätigkeit als Richter im Nebenamt am VGH gedankt. Zugleich hat er heute Prof. Dr. Jan Henrik Klement von der Universität Mannheim die Urkunde über die Ernennung zum Richter im Nebenamt am VGH überreicht.
 
Geschäftstätigkeit 2019: Geschäftsbelastung bei den Verwaltungsgerichten sinkt; Deutlicher Anstieg der Asylverfahren beim Verwaltungsgerichtshof; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen 03.03.2020

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land hat sich die Geschäftslage 2019 entspannt. Die starke Aufstockung des Personals im richterlichen Bereich und bei den Servicekräften in den letzten Jahren zeitigt erhebliche Erfolge. Während die Neueingänge und Erledigungen in allgemeinen Verfahren in etwa auf dem Niveau der Jahre 2017 und 2018 blieben, konnte die Verwaltungsgerichte 2019 die Zahl der offenen Asylverfahren trotz noch immer 17.694 Eingängen um über 6.000 Verfahren stark reduzieren.

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Eingang von Asylverfahren 2019 dagegen deutlich, nämlich um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr zugenommen, während der Eingang allgemeiner Verfahren fast unverändert blieb. Diese Zunahme an Asylverfahren prägt auch die Geschäftslage beim VGH. Bei im Wesentlich gleicher Ausstattung mit Richterinnen und Richtern ist der Bestand unerledigter Verfahren spürbar gewachsen.
 
Corona-Verordnung: Zwei Eilanträge beim VGH anhängig 31.03.2020

Dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) liegen derzeit zwei Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor.
 
PETA hat keinen Anspruch auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation 01.04.2020
Mit Urteil vom 12. März 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. (Kläger) keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) hat.
 
Rheinbrücke Karlsruhe: Mündliche Verhandlung verlegt 08.04.2020
Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat die Termine zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zum Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth verlegt (5 S 2834/17, 5 S 2835/17).
 
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig 08.04.2020

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 7. April 2020 einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen.
 
Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz offen Corona-Verordnung bleibt anwendbar 09.04.2020
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einen Eilantrag eines Fitnessstudios nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.

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