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Pressemitteilungen | Datum |
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"Einfrieren der Alarmstufe II" für den Einzelhandel rechtswidrig | 25.01.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 § 17 Abs. 1 der Corona-Verordnung mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Vorschrift Geltung für die „eingefrorene Alarmstufe II“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig. | |
2G-Regelung für Studierende ab nächstem Montag außer Vollzug; "Einfrieren der Alarmstufe II" für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig | 21.01.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig. | |
Böblingen: Pflicht des Landkreises, einen zumutbaren Kita-Platz nachzuweisen | 06.12.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23. November 2022 die Beschwerde des Landkreises Böblingen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem der Landkreis im Wege einer einstweiligen Anordnung zum Nachweis eines zumutbaren Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung verpflichtet worden ist. |
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Breuningerland Ludwigsburg: Urteilsgründe liegen vor | 05.07.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2022 den Normenkontrollanträgen der Städte Tamm und Bietigheim-Bissingen gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans „Heinkelstraße Nord“ Nr. 070/10 der Stadt Ludwigsburg vom 4. Dezember 2018 stattgegeben. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt (siehe bereits Pressemitteilung vom 2. Mai 2022). Nun liegt das vollständige Urteil vor. |
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Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel abgelehnt | 12.01.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. | |
Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos | 05.04.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss von heute einen Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt. | |
Eilantrag gegen Windpark Hohfleck/Sonnenbühl erfolglos | 20.12.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Umweltverbands gegen die Genehmigung des Windparks Hohfleck/Sonnenbühl abgelehnt. |
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Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos | 28.06.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 24. Juni 2022 den Eilantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgelehnt. | |
Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos | 02.08.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteil vom 13. Juli 2022 den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgewiesen. |
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Geschäftstätigkeit 2021: Bestand an offenen Asylverfahren deutlich abgebaut; Belastung durch Corona-Verfahren normalisiert sich etwas; Einrichtung eines neuen Senats für zweite Jahreshälfte zu erwarten | 27.04.2022 |
Die Coronavirus-Pandemie hat auch im Jahr 2021 die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wesentlich geprägt. Mündliche Verhandlungen fanden nur unter Infektionsschutzvorgaben statt. Die bereits im zweiten Quartal 2020 vorgenommenen Maßnahmen in den Verhandlungssälen - u.a. Plexiglasabtrennungen und Beschränkungen der Zuschauerplätze - haben für die Prozessbeteiligten und die Zuhörer Gerichtstermine in geschützter Atmosphäre ermöglicht. Alle Interessierten hatten in öffentlichkeitswirksamen Verfahren aufgrund der Videoübertragung der Verhandlung in andere Säle des VGH die Gelegenheit, trotz der Beschränkung der Zuschauerplätze den Prozessen in vollem Umfang beizuwohnen. |
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Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 erfolglos | 04.07.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2022 Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt. | |
Häusern: VGH lehnt Eilanträge eines Umweltverbands und der Gemeinde Schluchsee gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf dem "Gießbacher Kopf" ab | 28.01.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 21. Januar 2022, deren Entscheidungsgründe den Beteiligten heute zugestellt worden sind, zwei Eilanträge des Umweltverbands Landschafts- und Naturschutzinitiative Schwarzwald e. V. („LANA“) und der Nachbargemeinde Schluchsee abgelehnt. Diese richteten sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf dem Höhenzug „Gießbacher Kopf“ in Häusern im Südschwarzwald (Landkreis Waldshut). Der Anlagenstandort liegt im Landschaftsschutzgebiet „Häusern“ in einem Bereich, der nach einer anlässlich des Genehmigungsverfahrens erfolgten Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung als Windenergiezone ausgewiesen ist. In der Nähe befinden sich das Vogelschutzgebiet „Südschwarzwald“ und das FFH-Gebiet „Täler von Schwarza, Mettma, Steina, Schlücht“. | |
Herbertingen: Beschwerden im Zusammenhang mit der bodenschutzrechtlichen Sanierung eines PFC-Grundwasserschadens nach Löschung eines Großbrands erfolglos | 17.08.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten heute zugestellten Beschluss die Beschwerden gegen eine sofort vollziehbare Anordnung der bodenschutzrechtlichen Sanierung auf dem Betriebsgrundstück einer Abfallbehandlungsanlage in Herbertingen („Shredderwerk“) in Bezug auf eine Boden- und Grundwasserverunreinigung durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) zurückgewiesen. |
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Karlsruhe: Beschwerde der Stadt gegen Eilentscheidung in Bezug auf die Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-"Spaziergängen" erfolgreich | 04.02.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine in der vergangenen Woche ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. | |
Kernkraftwerk Neckarwestheim: Eilrechtsantrag auf einstweilige Betriebseinstellung erfolglos | 02.05.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten Ende vergangener Woche zugestelltem Beschluss den Antrag von zwei Anwohnern abgelehnt, der Atomaufsichtsbehörde aufzugeben, den Betrieb des Kernkraftwerks Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim II (GKN II) einstweilen einzustellen. | |
Klage der AfD gegen die Übermittlung von Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts noch vor Verkündung seiner Urteile; Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos | 20.12.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von heute einen Antrag des AfD-Bundesverbands (Klägerin) auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren abgelehnt, mit dem sich die AfD gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts wandte, Pressemittteilungen zu eigenen Urteilen bereits einige Stunden vor Urteilsverkündung mit sog. Sperrerklärungen versehen an Journalisten herauszugeben. |
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Klage gegen Windpark Straubenhardt abgewiesen | 25.11.2022 |
Die der Errichtung und dem Betrieb des Windparks Straubenhardt zu Grunde liegende immissionsschutzrechtliche Genehmigung leidet nicht unter Fehlern, die ein von Lärm und Schattenwurf betroffener Grundstückseigentümer zu rügen vermag. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) durch Urteil vom 17. November 2022 entschieden und damit die Berufung des Klägers zurückgewiesen. |
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Landesregierung muss Klimaschutzkonzept beschließen | 11.11.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KSG BW) vorgesehene „integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK) für das Land Baden-Württemberg zu beschließen. |
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Land muss über Genehmigungsantrag für Windpark Hohfleck/Sonnenbühl entscheiden | 01.07.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteil das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, über einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf der Gemarkung Undingen, Gemeinde Sonnenbühl (Windpark Hohfleck/Sonnenbühl), zu entscheiden. |
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LEA Freiburg: Normenkontrollantrag gegen frühere Hausordnung hat teilweise Erfolg | 24.02.2022 |
Mit seinem Urteil, das den Beteiligten heute zugestellt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2022 dem Normenkontrollantrag von ehemals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg lebenden Bewohnern gegen Regelungen der dort bis zum 15. Dezember 2021 geltenden Hausordnung teilweise stattgegeben. Er hat die Unwirksamkeit der Regelungen zum Betreten der Bewohnerzimmer durch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg und dort eingesetzter privater Dienstleister festgestellt. Im Übrigen hat er den Normenkontrollantrag abgelehnt. | |
Ludwigsburg: Bebauungsplan "Heinkelstraße Nord" unwirksam; Normenkontrollantrag erfolgreich | 02.05.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf Antrag der Städte Tamm und Bietigheim-Bissingen den Bebauungsplan „Heinkelstraße Nord" Nr. 070/10 der Stadt Ludwigsburg vom 4. Dezember 2018 für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan betrifft das „Breuningerland“ in Ludwigsburg (zum Sachverhalt siehe Pressemitteilung vom 27. April 2022 zur Geschäftstätigkeit 2021, unter 3. Senat). | |
Mannheim: Berufungen gegen die Verpflichtung der Stadt zur Offenlegung des Kaufvertrags über das "Spinelli-Areal" zurückgewiesen | 25.11.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Berufungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und zweier städtischer Unternehmen gegen die Verpflichtung der Stadt zur Auskunftserteilung über den Kaufvertrag für das „Spinelli-Areal“ zurückgewiesen. |
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Mannheim: Klage auf Einstellung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckar II in Neckarwestheim erfolglos | 15.12.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, die auf eine Verpflichtung des Landes gerichtet war, den weiteren Betrieb des Kernkraftwerks Gemeinschaftskraftwerk Neckar II (GKN II) zu untersagen und die im Jahr 1988 erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen. |
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Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Neckarwestheim II | 06.12.2022 |
Beschränkung der Plätze In dem Verfahren (Az. 10 S 4004/21) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin bestimmt auf Mittwoch, den 14. Dezember 2022, 10.00 Uhr. Die Verhandlung findet im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim im Sitzungssaal III (Untergeschoss) statt. Da dort nur ein eingeschränktes Sitzplatzangebot zur Verfügung steht, hat der Vorsitzende des 10. Senats am 5. Dezember 2022 eine sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen. |
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Nagold: Eilantrag gegen verkaufsoffenen 1. Mai erfolgreich | 27.04.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss von gestern § 1 der Satzung der Stadt Nagold über die Festsetzung der Verkaufssonntage im Jahr 2022 vom 5. April 2022 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, den 1. Mai 2022 betrifft. |
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Nagold Sonntagsöffnung: Beschlussgründe liegen vor; Eilantrag gegen verkaufsoffenen 1. Mai erfolgreich | 28.04.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 26. April 2022 die Vorschrift des § 1 der Satzung der Stadt Nagold über die Festsetzung der Verkaufssonntage im Jahr 2022 vom 5. April 2022 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, den 1. Mai 2022 betrifft (s. Pressemitteilung vom 27. April 2022). Der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai darf daher nicht stattfinden. | |
Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19. März 2022 rechtmäßig; Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens abgelehnt | 14.01.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens (Antragstellerin) gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den Zugang zu ihren Geschäften Impf- und Genesenennachweise und Ausweisdokumente zu kontrollieren. | |
Phonolithabbau im Kaiserstuhl: Ablehnung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans rechtmäßigBerufung des Landes gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg erfolgreich | 15.08.2022 |
Das Vorhaben des klagenden Bergbauunternehmens (Klägerin) ist nicht zulassungsfähig, weil das Unternehmen die nach dem Bundesberggesetz (BBergG) erforderliche sog. Gewinnungsberechtigung nicht nachgewiesen hat und ausgeschlossen ist, dass es diese noch erlangt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 15. Juli 2022 entschieden und auf die Berufung des beklagten Landes ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. November 2020 (10 K 2788/19; vgl. dazu Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26. November 2020) geändert und die Klage abgewiesen (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 27. April 2022 zur Geschäftstätigkeit 2021, unter 3.). | |
Rückrufanordnung für FFP2-Maske "atemious pro" voraussichtlich rechtmäßig | 03.01.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 22. Dezember 2021 eine Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Juli 2021 zurückgewiesen. | |
Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet | 24.06.2022 |
Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 9. Mai 2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen stattgegeben (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 27. April 2022 zur Geschäftstätigkeit 2021, unter 3.). | |
Stadt Pforzheim: Klage der Veranstalterin der Versammlung „40 Days for Life“ gegen eine versammlungsrechtliche Auflage erfolgreich | 31.08.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 25.08.2022 festgestellt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, nach der eine Versammlung von Abtreibungsgegnern während der Beratungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang derselben stattfinden dürfe, rechtswidrig gewesen ist. |
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Stuttgart: Demonstration auf Katholikentag darf Promotionsfahrzeug aufstellen; Jedoch kein Anspruch auf Versammlung auf Museumsplatz | 27.05.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten soeben zugestellten Beschluss der Beschwerde des Veranstalters einer Demonstration auf dem Katholikentag teilweise stattgegeben. |
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Tauberbischofsheim: Wahl zum Gemeinderat vom 26.05.2019 unwirksam | 19.07.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2022 (ohne mündliche Verhandlung) die Berufungen des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Tauberbischofsheim gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (VG) zurückgewiesen, mit dem das beklagte Land verpflichtet wurde, die Wahl der Gemeinderäte in Tauberbischofsheim vom 26.05.2019 für unwirksam zu erklären. |
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Tübingen darf keine Verpackungssteuer erheben; Urteilsgründe liegen vor | 13.04.2022 |
Wie bereits mit Pressemitteilung vom 30. März 2022 bekannt gemacht, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteil vom 29. März 2022 die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil mit Gründen ist heute den Beteiligten zugestellt worden. |
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Vaihingen-Enzweihingen: Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen erfolgreich | 26.08.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung von Klagen einer anerkannten Umweltvereinigung und einer Privatperson, deren Grundstücke durch die Planung teilweise in Anspruch genommen werden, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen angeordnet. Das Vorhaben kann damit (jedenfalls vorläufig) nicht umgesetzt werden. Eine abschließende Entscheidung in den Hauptsachenverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss steht noch aus. |
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Verpackungssteuersatzung Tübingen unwirksam; Normenkontrollantrag erfolgreich | 30.03.2022 |
In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30. Januar 2020 für unwirksam erklärt. | |
Verpackungsteuer Tübingen: Mündliche Verhandlung am 29. März im VGH; Coronabedingte Beschränkungen der Plätze | 03.03.2022 |
In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungsteuer Tübingen (Az. 2 S 3814/20) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Dienstag, den 29. März 2022, 10.00 Uhr (zum Gegenstand des Verfahrens siehe die Darstellung in der Pressemitteilung des VGH vom 29. April 2021 zur Geschäftstätigkeit 2020, unter Punkt 4, zum 2. Senat). | |
Vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Main-Tauber-Kreis) rechtswidrig; Berufung des Landes gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart erfolglos | 25.11.2022 |
Die disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Niederstetten (Klägerin) ist formell rechtswidrig, weil im Verfahren ein Amtsträger mitgewirkt hat, gegen den die begründete Besorgnis der Befangenheit besteht und darüber hinaus ein Anhörungsmangel vorliegt, der im weiteren Verfahren nicht geheilt wurde. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 27. Oktober 2022 entschieden und die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. September 2021 (DL 23 K 2371/21), mit dem die vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis verfügte vorläufige Dienstenthebung aufgehoben worden war, zurückgewiesen. |
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Winzerhalle Keltern-Ellmendingen: Gemeinde steht Vorkaufsrecht zu | 28.01.2022 |
Mit Urteil vom 26. Januar 2022, dessen Entscheidungstenor den Beteiligten heute bekanntgegeben wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass der Gemeinde Keltern ein durch Vorkaufssatzung begründetes Vorkaufsrecht an der Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen zusteht und die Gemeinde dieses Recht auch rechtswirksam ausgeübt hat. | |
Zeppelin-Stiftung: Klage von Nachfahren des Grafen von Zeppelin erfolglos | 01.07.2022 |
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 die Klagen von Nachfahren des Grafen Ferdinand von Zeppelin (Kläger) auf Feststellung, dass die Zeppelin-Stiftung der Rechtsaufsicht durch das Regierungspräsidium Tübingen (Beklagter) unterliegt, abgewiesen. |