In dem in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe geführten Klageverfahren wollte die AfD gerichtlich feststellen lassen, dass die Bekanntgabe einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu einem von der AfD vor diesem Gericht geführten Organstreitverfahren bereits am Vorabend der Verkündung an die Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ verfassungsmäßige Rechte der Klägerin verletzt hat. Anlass hierfür war die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, den Mitgliedern dieses Vereins seine Presseerklärungen in anstehenden Entscheidungen in Papierform und mit einer sog. Sperrfrist versehen bereits am Vorabend des Verkündungstermins zur Verfügung zu stellen, noch bevor die Beteiligten des Verfahrens selbst über dessen Ausgang informiert wurden. Die AfD sah sich dadurch in verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf ein faires Verfahren und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, und wollte auch Rechte ihrer Vertreter, die sie ebenfalls als verletzt ansah, geltend machen. Das VG hatte die Klage mit Urteil vom 25. August 2022 abgewiesen (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 26. August 2022). Den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der VGH mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 abgelehnt.

Zur Begründung hat der VGH unter anderem ausgeführt, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass - was Voraussetzung für eine Berufungszulassung wäre - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des VG bestünden. Verwaltungsgerichte seien nicht dazu berufen, die Rechtsprechung der Verfassungsgerichtsbarkeit zu überprüfen. Akte auch des Bundesverfassungsgerichts, die nicht zur Rechtsprechung gehörten, sondern als Verwaltungstätigkeit des Gerichts einzuordnen seien, könnten zwar unter Umständen durch die Verwaltungsgerichte kontrolliert werden. Das Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung wende sich an die Gerichte auch nicht nur dann, wenn sie Recht sprächen, sondern sei insbesondere auch von den Gerichtsverwaltungen zu beachten, soweit diese auf den Gang eines gerichtlichen Verfahrens Einfluss nähmen. Die Klägerin habe aber weder dargelegt noch sei sonst ersichtlich, dass die als Gerichtsverwaltungsbehörde tätig werdende Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts noch auf den Gang des gerichtlichen Verfahrens Einfluss nehme, wenn sie - wie hier geschehen - eine Pressemitteilung am Abend und wenige Stunden vor dem Verkündungstermin mit einer Sperrerklärung versehen an einzelne Pressevertreter herausgebe. Die Pressemitteilung werde in der Praxis des Bundesverfassungsgerichts zu einem Zeitpunkt herausgegeben, in dem die Entscheidungsgründe der zu verkündenden Entscheidung bereits abgestimmt seien. Auf die Entscheidungsfindung des Gerichts habe die Praxis der Vorab-Herausgabe einer Pressemitteilung bei diesem Sachstand und in diesem Zeitpunkt keinen Einfluss mehr. Auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts habe die Klägerin nicht dargelegt.

Das VG hatte in dem angefochtenen Urteil nicht entschieden, ob die Praxis des Bundesverfassungsgerichts zur Vorab-Herausgabe von Pressemitteilungen in jeder Hinsicht objektiv rechtmäßig ist, weil es der Auffassung war, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Vorab-Herausgabe jedenfalls keine auf dem Verwaltungsrechtsweg zu prüfenden subjektiven Rechte gerade der Klägerin verletzt hat. Aus demselben Grund hat auch der VGH nicht darüber entschieden, ob die genannte Praxis des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang objektiv rechtmäßig ist.

Der Beschluss des VGH ist mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbar (14 S 2096/22).

 

Die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des aus fünf Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 137 m und einem Rotordurchmesser von 126 m bestehenden Windparks hatte das Landratsamt Reutlingen am 29. Juli 2022 erteilt. Zuvor war es vom VGH mit Urteil vom 30. Juni 2022 dazu verpflichtet worden, über den bereits aus dem Jahr 2014 stammenden Genehmigungsantrag des beigeladenen Windkraftbetreibers zu entscheiden (vgl. Pressemitteilung vom 1. Juli 2022). Die sodann erteilte Genehmigung erhält unterschiedliche Regelungen zum Schutz der Tierwelt. Insbesondere verbietet sie den Betrieb der Windkraftanlagen in der Brutzeit des Rotmilans vom 1. März bis zum 15. September jeden Jahres zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang.

Gegen die Genehmigung vom 29. Juli 2022 hat ein Umweltverband eine Klage zum erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgerichtshof erhoben und den heute entschiedenen Eilantrag eingereicht.

Den auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Eilantrag hat der 10. Senat des VGH mit seinem heutigen Beschluss abgelehnt und damit die sofortige Vollziehbarkeit der Windkraftgenehmigung bestätigt. Damit kann mit den für Januar 2023 geplanten Rodungen für die Errichtung des Windparks begonnen werden.

Die vom Umweltverband gegen die Genehmigung geltenden gemachten Einwände teilte der Senat nicht. Insbesondere konnte er sich jedenfalls im Rahmen der eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten des Eilverfahrens nicht davon überzeugen, dass es weitergehender Betriebseinschränkungen zum Schutz des Rotmilans bzw. des Schwarzmilans bedurfte.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (Az. 10 S 2295/22).

Bei dem GKN II handelt es sich um einen Druckwasserreaktor mit drei hintereinanderliegenden Kreisläufen zur Wärmeübertragung (Primärkreislauf, Sekundärkreislauf und Kühlkreislauf). Die Barriere zwischen dem Primärkreislauf, in dem durch Kernspaltung Wärme erzeugt wird, und dem radioaktivitätsfreien Sekundärkreislauf (Wasser-Dampf-Kreislauf) bilden sog. Dampferzeuger. Das GKN II verfügt über vier Dampferzeuger, in denen jeweils 4.118, d. h. insgesamt 16.472 Heizrohre (sog. Dampferzeugerheizrohre, kurz: DEHR) verbaut sind. An diesen wurden im Jahr 2017 Wanddickenschwächungen festgestellt, die in der Folge sowohl in Form flächiger Abtragungen („volumetrisch“) als auch rissartig („linear“) aufgetreten sind. Nach technisch-fachlichen Untersuchungen und Beratungen u. a. in der Reaktorsicherheitskommission (RSK) wurden hierfür auf ungünstige wasserchemische Bedingungen zurückzuführende korrosive Ursachen ermittelt und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt, u. a. eine Verkürzung der Prüfintervalle der DEHR auf ein Jahr und das Verschließen der betroffenen Rohre. Bei der letzten Revision des GKN II im Sommer 2022 wurden noch 35 neue lineare und eine neue volumetrische Wanddickenschwächungen festgestellt. Insgesamt sind inzwischen 424 DEHR verschlossen. Zu dem durch die jüngste Änderung des Atomgesetzes bis zum 13.04.2023 verlängerten Leistungsbetrieb des GKN II wurde zuletzt eine fachlich-technische Bewertung eingeholt.

Bereits im Juni 2020 beantragten die Kläger eine Betriebsuntersagung für das GKN II, die das Umweltministerium ablehnte. Hiergegen richtet sich die Klage, mit der die Kläger geltend machen, die getroffenen Maßnahmen seien zur Gewährleistung der Störfallsicherheit unzureichend. Da in den Dampferzeugern weiterhin korrosive Bedingungen herrschten, sei mit weiteren Rissen zu rechnen, deren Entwicklung unvorhersehbar sei. Dieser Zustand widerspreche dem kerntechnischen Regelwerk und begründe die Gefahr spontaner Brüche auch mehrerer DEHR.

Einen Eilantrag der Kläger auf einstweilige Betriebsuntersagung hat der 10. Senat im Frühjahr abgelehnt (Beschluss vom 27.04.2022 - 10 S 1870/21 -, siehe hierzu Pressemitteilung vom 02.05.2022). Nach mündlicher Verhandlung am 14.12.2022 wurde die Klage nunmehr auch in der Hauptsache abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (Az. 10 S 4004/20).

Für Pressevertreter/innen sind in dem Sitzungssaal acht Plätze reserviert. Sämtliche Sitzplätze werden nach der Reihenfolge des Erscheinens an der Pforte durch Justizbedienstete vergeben. Für die interessierte Öffentlichkeit werden an der Pforte ab 9.30 Uhr Platzkarten ausgegeben. Der Saal wird um 9.45 Uhr geöffnet.

Eine Vorab-Reservierung von Sitzplätzen für Medienvertreter oder Zuhörer ist nicht möglich.

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 10. Senats ist im Anhang abgedruckt. 

Anhang: 

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 10. Senats hat folgenden Wortlaut:

„Für die mündliche Verhandlung des 10. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Verfahren 10 S 4004/20 am 14. Dezember 2022 im Sitzungssaal III des Gerichtsgebäudes wird auf der Grundlage von § 176 Abs. 1 GVG Folgendes bestimmt:

1. Beschränkungen der Öffentlichkeit

Im Sitzungssaal III (Untergeschoss des Gerichtsgebäudes) stehen für die Öffentlichkeit Sitzplätze nur in begrenztem Umfang (maximal 36 Plätze) zur Verfügung. 

Für von den Beteiligten gestellte Sachverständige bzw. sachkundige Personen sind im Sitzungssaal III zwanzig Sitzplätze, für Medienvertreter acht zusätzliche Sitzplätze reserviert. Sollten letztere bereits (durch andere Medienvertreter) belegt sein, haben Medienvertreter bei der Zuteilung weiterer für die Öffentlichkeit vorgesehener Sitzplätze im Saal III Vorrang vor sonstigen Teilnehmern. 

Die Plätze in den Sitzungssälen sind jeweils gekennzeichnet („Sachverständige“, „Presse“ und „Zuhörer“) und dürfen in ihrer Lage nicht verändert werden.

Der Verhandlungssaal wird für die Beteiligten sowie deren mitgebrachte Sachverständige frühestens 30 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet.

Für als Teil der Öffentlichkeit an der Verhandlung teilnehmende Personen (Besucher und Medienvertreter) erfolgt der Einlass in den Sitzungssaal erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn. 

In den Sitzungssälen werden die Sitzplätze nach der Reihenfolge des Erscheinens durch Justizbedienstete bzw. Wachtmeister vergeben. Zu diesem Zweck erhalten die Besucher an der Pforte nummerierte Platzkarten, die den Bediensteten bei Betreten des Sitzungssaales vorzuweisen sind. Die Platzkarten werden an der Pforte ab dreißig Minuten vor Sitzungsbeginn ausgegeben und sind bei Verlassen des Gerichtsgebäudes an der Pforte zurückzugeben. 

2. Ton-, Film- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal sind – mit Ausnahme der Durchführung durch akkreditierte Medienvertreter vor Beginn und nach Ende der mündlichen Verhandlung – nicht gestattet; zu Bild-, Fernseh- und Tonaufnahmen dienende Gegenstände (mit Ausnahme von ausgeschalteten Mobiltelefonen) dürfen nicht mitgeführt werden.

3. Im Sitzungssaal sind während der Dauer der mündlichen Verhandlung Justizwachtmeister bzw. Polizeivollzugsbeamte anwesend.

4. Fühlt sich ein Verfahrensbeteiligter oder Zuhörer durch die in dieser Verfügung angeordneten Maßnahmen in seinen ihm nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder dem Gerichtsverfassungsgesetz zustehenden Rechten beeinträchtigt, ist die Entscheidung des Vorsitzenden einzuholen.

Gründe

Die getroffenen Anordnungen sind zur störungsfreien Abwicklung der mündlichen Verhandlung erforderlich. 

Angesichts der im Vordergrund des Rechtsstreits stehenden technischen Fragen und des Umstands, dass die Prozessbeteiligten zur Klärung dieser Fragen die Teilnahme von mehreren Sachverständigen bzw. sachkundigen Personen an der mündlichen Verhandlung angekündigt haben, war die Reservierung einer verhältnismäßig großen Zahl von Plätzen für diesen Personenkreis erforderlich. Der Verteilung der übrigen Plätze im Sitzungssaal an Medienvertreter und Zuhörer liegt zugrunde, dass der Senat bislang keine Anhaltspunkte für ein stark überdurchschnittliches Medieninteresse an dem Verfahren hat, zugleich aber ein verhältnismäßig großes regionales Informationsinteresse zu bestehen scheint, das insbesondere auch in der Ankündigung einer Versammlung vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs am Verhandlungstag zum Ausdruck kommt.“

 

Die Stadt Böblingen teilte den berufstätigen Eltern der Antragstellerin, die im Dezember 2022 vier Jahre alt wird, unter dem 25. Mai 2022 mit, dass ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nicht entsprechend der Bedarfsanzeige angeboten werden könne. Auf den dagegen erhobenen „Widerspruch“ der Antragstellerin verwies die Stadt auf die Zuständigkeit des Landkreises als örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Daraufhin beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Landkreis Böblingen zu verpflichten, ihr einen bedarfsgerechten und zumutbaren Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung im Umfang von fünf Stunden nachzuweisen, der unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von ihrer Wohnung erreichbar ist.

Das Verwaltungsgericht erließ die begehrte einstweilige Anordnung, wobei es die Zuweisung eines Platzes auf sechs Monate begrenzte, und wies den Antrag im Übrigen ab.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Landkreis geltend, der Anspruch sei wegen Kapazitätsauslastung nicht erfüllbar und die ausgesprochene Leistung sei auf etwas Unmögliches gerichtet. Die Beschwerde des Landkreises blieb vor dem VGH erfolglos.

Zur Begründung führt der 12. Senat des VGH aus: Die Einwände des Landkreises, er könne die nach dem Gesetz unbedingte Pflicht, einen Kita-Platz zu gewährleisten, nicht erfüllen und er könne nicht zu Handlungen verpflichtet werden, die ihm unmöglich seien, seien nicht begründet. Von der gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen entbänden den Landkreis weder der angeführte Fachkräftemangel noch andere vergleichbare Schwierigkeiten. Das Gericht verkenne nicht die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen. Diese seien jedoch nicht geeignet, den individuellen und vorbehaltlos gewährleisteten Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu relativieren. Denn ein Anspruch, der gerade dann nicht gerichtlich durchsetzbar sein solle, wenn aktuell sämtliche Plätze belegt seien, würde unter einem Kapazitätsvorbehalt stehen; der Gesetzgeber habe sich jedoch eindeutig gegen einen Kapazitätsvorbehalt entschieden.

Daher sei der Anspruch auf Kapazitätserweiterung auch kurzfristig zu erfüllen, etwa über eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung zur Überbelegung im Einzelfall nach dem Kriterienkatalog des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) mit Stand Oktober 2018.

Der Beschluss vom 23. November 2022 ist unanfechtbar (12 S 2224/22).

Hintergrund waren erstmals im Jahr 2017 entdeckte Wanddickenschwächungen an den durch die Dampferzeuger der Anlage verlaufenden Heizrohren (sog. Dampferzeugerheizrohre, kurz DEHR). Diesen kommt eine Barrierefunktion zwischen dem Primärkreislauf und dem radioaktivitätsfreien Sekundärkreislauf zu, der zudem einer ständigen radioaktiven Aktivitätskontrolle unterliegt. Das GKN II verfügt über vier Dampferzeuger mit jeweils 4118 Heizrohren. Die Wanddickenschwächungen, von denen keine wanddurchdringend war, sind sowohl in Form flächiger Abtragungen („volumetrisch“) als auch rissartig („linear“) aufgetreten. Sie waren Gegenstand umfänglicher technisch-fachlicher Untersuchungen sowie von Beratungen u. a. in der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Dabei wurden u. a. auf ungünstige wasserchemische Bedingungen zurückzuführende korrosive Ursachen für die Wanddickenschwächungen ermittelt und entsprechende Abhilfemaßnahmen festgelegt. Diese zielten einerseits auf die weitgehende Behebung der korrosiven Bedingungen durch betriebliche Änderungen und Spülvorgänge sowie andererseits auf die Sicherstellung der Barrierefunktion. Zu diesem Zweck wurden betroffene Rohre verschlossen und das Prüfintervall auf ein Jahr verkürzt. Bei der letzten Revision des GKN II im Jahr 2021 wurden hiernach noch 17 neue lineare Wanddickenschwächungen und sechs neue volumetrische Wanddickenschwächungen festgestellt, deren Tiefe und Länge sich teilweise an der Nachweisgrenze bewegten. Im Jahr 2018 waren noch 191 Rohre von linearen Rissbefunden betroffen gewesen. Das GKN II hat noch eine gesetzlich verankerte Restlaufzeit bis zum 31.12.2022.

Im Juni 2020 beantragten die Antragsteller beim Umweltministerium, das für die Atomaufsicht zuständig ist, den weiteren Betrieb des GKN II zu untersagen, weil die getroffenen Maßnahmen unzureichend seien. Das Umweltministerium lehnte den Antrag ab, wogegen die Antragsteller im Dezember 2020 Klage erhoben haben (Az. 10 S 4004/20), über die noch nicht entschieden ist. Mit ihrem Eilantrag machen die Antragsteller geltend, es könne ihnen nicht zugemutet werden, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Vielmehr müsse der Anlagenbetrieb zu ihrem Schutz vor einem auslegungsüberschreitenden Störfall schon jetzt vorläufig eingestellt werden. Für ihre Auffassung, die durchgeführten fachlichen Untersuchungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen böten keine hinreichende Gewähr, dass es insbesondere aufgrund von nicht auszuschließenden Abrissen von DEHR zu einem schweren Atomunfall komme, stützen sich die Antragsteller auf von ihnen vorgelegte Gutachten. Diese widersprechen in verschiedenen Punkten den Annahmen und Ergebnissen der im behördlichen Verfahren befassten Sachverständigen. U. a. wird geltend gemacht, die Annahme des Umweltministeriums, dass von Rissen betroffene Rohre vor einem Bruch zunächst lecken (sog. „Leck-vor-Bruch“-Nachweis) und daher durch die Aktivitätsüberwachung rechtzeitig entdeckt würden, sei nicht gerechtfertigt, weil die Geschwindigkeit des Risswachstums nicht vorhergesagt werden könne. Das Land und die beigeladene Anlagenbetreiberin sind dem Antrag entgegengetreten. Sie haben ihrerseits weitere Stellungnahmen von Sachverständigen vorgelegt und u. a. auf die vorangegangene, umfängliche fachliche Begleitung sowie einschlägige, weltweit vorhandene Erfahrungswerte mit dem Schädigungsmechanismus der Spannungsrisskorrosion an DEHR hingewiesen.

Die Ablehnung des Antrags hat der 10. Senat des VGH damit begründet, dass die engen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegen müssten, die wie hier - aufgrund des bevorstehenden Laufzeitendes des GKN II - faktisch zu einer endgültigen und unumkehrbaren Vorwegnahme der Hauptsache führen würde. So sei ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht überwiegend wahrscheinlich und könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass den Antragstellern existenzielle Gefahren für Leib und Leben drohten. Dabei komme im Atomrecht, in dem es häufig - wie auch hier - wesentlich auf fachlich-technische Bewertungen ankomme, dem sog. Funktionsvorbehalt der Exekutive wesentliche Bedeutung zu. Dieser besage, dass die Exekutive für die Beurteilung von Art und Ausmaß bestehender Risiken und die Entscheidung, ob solche hinzunehmen sind oder nicht hingenommen werden können, allein verantwortlich sei. Hiervon ausgehend könne der Senat in Bezug auf die von den Antragstellern erhobenen Einwendungen gegen die fachlich-technische Bewertung der Aufsichtsbehörde keine eigene Beurteilung vornehmen oder gar die angesprochenen naturwissen-schaftlichen Fragen eigenständig abweichend bewerten. Diese beruhe auf einer breiten und auch gutachterlich aufgearbeiteten Tatsachengrundlage und sei zudem mit erheblichen Teilen der Fachwelt abgestimmt. Hinzu komme, dass im Rahmen der jährlichen Revisionen eine fortlaufende Validierung stattfinde und die Tragfähigkeit der Risikoeinschätzung hierbei - so zuletzt im Sommer 2021 - bestätigt werde. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der aktuellen Revisionsprüfung sei ein relevantes Risiko unzureichender Störfallbeherrschung nicht zu unterstellen, so dass den Antragstellern nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit schwere und irreversible Nachteile drohten, die den Erlass der begehrten Regelungsanordnung zur vorläufigen Stilllegung des GKN II rechtfertigen könnten.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (10 S 1870/21).

Das Urteil erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung des 3. Senats vom 25. April 2022. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Stadt Ludwigsburg kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 3 S 3115/19).

Hinweis: Das vollständige Urteil mit Gründen wird spätestens im Juni vorliegen. Nähere Angaben zum Zeitpunkt können nicht gemacht werden, da der Zeitpunkt nicht feststeht. Auch Angaben zum Inhalt der Urteilsgründe können nicht gemacht werden, da diese noch nicht vorliegen. Der VGH wird eine Pressemitteilung zu den Urteilsgründen veröffentlichen.

Der Stadt Nagold und ver.di wurde der Tenor des Beschlusses am Nachmittag des 26. April 2022 bekannt gegeben. Am Nachmittag des 27. April 2022 haben die Beteiligten den vollständigen Beschluss erhalten.

In diesem führt der 6. Senat des VGH aus: Nach § 8 Abs. 1 LadÖG dürfen Sonntagsöffnungen nur aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgen. Voraussetzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Ladenöffnung nach den gesamten Umständen ein bloßer Annex zur anlassgebenden Veranstaltung (örtliches Fest o.ä.) ist. Daher muss die für die Prägekraft entscheidende öffentliche Wirkung der Veranstaltung größer sein als die der Ladenöffnung. Dafür ist ein prognostischer Besucherzahlenvergleich vorzunehmen.

Nach diesen Maßstäben stellt sich die sonntägliche Ladenöffnung aus Anlass des seit dem Jahr 2013 durchgeführten „Nagolder Frühlings“ nicht lediglich als Annex zu einem örtlichen Fest dar. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass der verkaufsoffene Sonntag während des „Nagolder Frühlings“ ein integraler Bestandteil dieses Fests ist und damit im Wesentlichen gleichgewichtig neben den anderen Programmpunkten des Fests, wie Kunsthandwerkermarkt, „Food Trucks“, Kinderprogramm und Live-Musik, steht. Hinzu kommt, dass die Stadt Nagold im Gerichtsverfahren nicht hinreichend darlegen konnte, dass der Gemeinderat bei Erlass der streitgegenständlichen Satzung einen schlüssigen und nachvollziehbaren prognostischen Besucherzahlenvergleich angestellt hat, nach dem die Zahl der von der Veranstaltung selbst angezogenen Besucher größer sein werde als die Zahl derjenigen, die allein wegen einer Ladenöffnung am selben Tag - ohne die Veranstaltung - kämen.

Der Beschluss des VGH vom 26. April 2022 ist unanfechtbar (6 S 929/22).

Die Belastung des VGH mit infektionsschutzrechtlichen Verfahren hat sich im Laufe des Jahres 2021 etwas normalisiert. Im Jahr 2020 waren 348 Corona-Verfahren eingegangen. Im ersten Halbjahr 2021 nahm die Belastung durch diese sehr aufwändigen Verfahren nochmals zu. In diesem Zeitraum gingen 232 Corona-Verfahren ein. Dabei machten die 167 durchweg sehr komplexen Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, die sich gegen infektionsschutzrechtliche Beschränkungen in Verordnungen der Landesregierung wandten, den größten Anteil aus. Eine gewisse Normalisierung trat im zweiten Halbjahr 2021 ein, in dem noch 73 Corona-Verfahren eingingen. Diese Normalisierung hat sich bisher im Jahre 2022 fortgesetzt. Der für das Infektionsschutzgesetz zuständige Senat ist jedoch weiterhin durch eine Vielzahl noch anhängiger, nicht entschiedener Normenkontroll-Hauptsacheverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO belastet.

Im vergangenen Jahr haben die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen und der VGH den Bestand an offenen Asylverfahren deutlich reduzieren können. Der VGH hat die Zahl der offenen Asylverfahren um 35% auf 536 (Vorjahr 831), die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte ihren Bestand um 46% auf 10.043 (Vorjahr 18.612) sehr erheblich verringert.

Zur weiteren Entlastung des VGH wird im zweiten Halbjahr ein neuer Senat eingerichtet werden. Die Maßnahme geht zurück auf die Initiative der Landesregierung, erstinstanzliche Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

1. Geschäftsentwicklung beim VGH

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Im Jahr 2021 gingen beim VGH 2.280 allgemeine Verfahren ein, was gegenüber dem Vorjahr (2.233) einen Anstieg von 2,1% darstellt. Die Zahl der Erledigungen betrug 2.212 und erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr (2.162) um 2,3%. Der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende stieg auf 1.010 allgemeine Verfahren an (Vorjahr 942, Anstieg um 7,2%). Die durchschnittliche Dauer aller erledigten allgemeinen Verfahren hat sich, außer bei den Beschwerden, etwas erhöht. Bei den erstinstanzlichen Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben stieg sie auf 14,3 Monate (Vorjahr 11,9); mehr als die Hälfte dieser Verfahren (51,4%, Vorjahr 61,7%) war innerhalb eines Jahres erledigt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Anträge auf Zulassung der Berufung stieg von 6,1 Monaten im Vorjahr auf nun 6,7 Monate leicht an, bei den durch Urteil erledigten Berufungen ebenso auf 17,8 Monate (Vorjahr 15,4). Von diesen Verfahren waren 34,4% (Vorjahr 33,4%) innerhalb eines Jahres erledigt. Bei den Beschwerden sank die durchschnittliche Dauer leicht auf 2,8 Monate (Vorjahr 3,1).

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in allgemeinen Verfahren stellen sich wie folgt dar: Berufungen hatten zu 24,7% (Vorjahr 15,6%) Erfolg, erstinstanzliche Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben zu 16,2% (Vorjahr 20,9%), Beschwerden zu 8,1% (Vorjahr 9,3%) und Anträge auf Zulassung der Berufung zu 11,7% (Vorjahr 14,6%). Von den neu eingegangenen Berufungen waren 10,8% bereits von den Verwaltungsgerichten zugelassen worden (Vorjahr 30,4%).

Asylverfahren

Die in den letzten Jahren zu verzeichnende starke Zunahme der Asylverfahren am VGH hat sich nicht fortgesetzt. Nachdem die Eingänge von 2016 (195 Verfahren) bis 2020 (2.048 Verfahren) Jahr für Jahr angestiegen waren, sind im vergangenen Jahr 1.618 neue Asylverfahren eingegangen (-20,9%). Da 1.913 Verfahren (Vorjahr 1.624) erledigt wurden, sank die Zahl unerledigter Verfahren am Jahresende deutlich auf 536 (Vorjahr 831, -35%).

Die durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen stieg mit 17,6 Monaten gegenüber 2020 (15,9 Monate) an. Ein knappes Drittel der Berufungen (30,9%) wurde binnen eines Jahres erledigt (Vorjahr 28,6%). Auch bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung in Asylsachen stieg die Verfahrensdauer leicht auf 4,2 Monate an (Vorjahr 3,9 Monate).

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in Asylverfahren betrugen bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung 3,9% (Vorjahr 3,1%) und bei den Berufungen 31,6% (Vorjahr 20,6%).

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2021 beim VGH in 16 Senaten beschäftigten Richterinnen und Richter lag - in Arbeitskraftanteilen - mit 38,35 deutlich über dem Niveau des Vorjahres (31,32).

2. Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land nahm der Eingang allgemeiner Verfahren mit insgesamt 9.372 um 5,1% ab (Vorjahr 9.847). Die Zahl der Erledigungen ging mit 10.020 um 2,4% gegenüber dem Vorjahr (10.262) geringfügig zurück. Der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende sank gegenüber dem Vorjahr deutlich um 9% auf 7.175 (Vorjahr 7.823).

An den Verwaltungsgerichten hat sich die Verfahrensdauer in allgemeinen Verfahren leicht verbessert. Die durchschnittliche Dauer der erledigten allgemeinen Verfahren ist bei den Hauptsachen leicht auf 12 Monate (Vorjahr 12,2) gesunken, in Eilverfahren ebenfalls auf 2,6 Monate (Vorjahr 2,8 Monate). 57,2% der Hauptsachen wurden binnen 12 Monaten erledigt.

Asylverfahren

Die Eingänge in Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten sind mit 17.849 gegenüber dem Vorjahr (2020: 24.917) deutlich zurückgegangen (-39,6%). Die Zahl der Erledigungen in Asylverfahren nahm leicht auf 24.917 zu (Vorjahr 24.039). Der Gesamtbestand an offenen Asylverfahren am Jahresende konnte mit 10.043 deutlich reduziert werden (Vorjahr 18.612; -46%). Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren in Hauptsacheverfahren blieb mit 23,8 Monaten in etwa gleich (Vorjahr 24,6 Monate), die Verfahrensdauer in Eilverfahren nahm mit 2,8 Monaten deutlich ab (Vorjahr 4,0 Monate).

Zahl der Richterinnen und Richter

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2021 bei den vier Verwaltungsgerichten des Landes beschäftigten Richterinnen und Richter nahm auf 221,45 (in Arbeitskraftanteilen) ab (Vorjahr 242,53).

3. Verfahren von öffentlichem Interesse, in denen voraussichtlich im Jahr 2022 eine Entscheidung des VGH ansteht

1. Senat

Infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen im ersten Lockdown

Mitte März 2020 wurden durch die Corona-Verordnung der Landesregierung zahlreiche Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Dagegen gerichtete Eilanträge wies der VGH im April 2020 zurück. Es sei offen, ob das Infektionsschutzgesetz im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt - der den Gesetzgeber verpflichte, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen nicht dem Handeln der Exekutive zu überlassen - eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von Betrieben sei. Von dieser offenen, im Hauptsacheverfahren zu klärenden Frage abgesehen, sei die durch die Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Betrieben und Verkaufsstellen wegen der hohen Bedeutung des Schutzes vor dem Coronavirus voraussichtlich zumutbar (siehe Pressemitteilungen vom 9. April 2020, 24. April 2020 und 29. April 2020). 

In drei Hauptsacheverfahren klagen ein Fitnessstudio (1 S 926/20), ein Restaurant (1 S 1067/20) und ein Einzelhandelsgeschäft (1 S 1079/20) auf Feststellung, dass die Schließung ihrer Betriebe im ersten Lockdown rechtswidrig war.

In dem Verfahren ist ein gemeinsamer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 2. Juni 2022, 10.00 Uhr.

Restitution der Zeppelin-Stiftung?

Die Kläger, Nachfahren des Ferdinand Graf von Zeppelin, begehren die Restitution der 1908/1909 errichteten Zeppelin-Stiftung, deren Zweck es u.a. war, die Luftschifffahrt zu fördern und sich an Luftfahrzeugunternehmungen zu beteiligen. Das Direktorium des Staatssekretariats über das französisch besetzte Gebiet Württemberg und Hohenzollern hatte die Stiftung mit Rechtsanordnung vom 28. Januar 1947 aufgehoben und das Vermögen der beigeladenen Stadt Friedrichshafen zugesprochen. Einen Antrag der Kläger, u.a. die Zeppelin-Stiftung in das Stiftungsverzeichnis aufzunehmen und im Einzelnen bezeichnete Personen als geborene Mitglieder ihres Aufsichtsrates zu bestätigen, lehnte das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Stiftungsbehörde ab. Die von den Klägern erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 22. Januar 2020 - 6 K 300/17 - mit der Begründung als unzulässig ab, dass es den Klägern bereits an der erforderlichen Klagebefugnis fehle. Weder existierten Vorschriften, die den Klägern subjektive Ansprüche auf Maßnahmen der Stiftungsaufsicht vermitteln könnten, noch seien diese befugt, Rechte der Zeppelin-Stiftung im Wege einer Prozessstandschaft wahrzunehmen. Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen der Kläger.

In dem Verfahren (1 S 1865/20) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Dienstag, den 21. Juni 2022, 9.00 Uhr.

Bürgermeisterwahl in Weinsberg

Der Kläger führt als unterlegener Bewerber (Stimmenanteil: 33,39 Prozent) ein Wahlprüfungsverfahren gegen die am 2. Februar 2020 durchgeführte Wahl des Beigeladenen zu 2 (Stimmenanteil: 56,24 Prozent) zum Bürgermeister der Stadt Weinsberg. Er rügte mit seinem Einspruch u.a. die versagte Beilage eines Wahlwerbeflyers in einer Ausgabe des Nachrichtenblattes der Stadt Weinsberg und eine Benachteiligung bei der Aufstellung von Wahlplakaten. Das Landratsamt Heilbronn wies den Einspruch zurück. Mit Urteil vom 12. August 2021 - 7 K 1720/20 - hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Beklagten verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären. Es sieht in der versagten Beilage des Flyers durch den Nussbaum-Verlag und der unterbliebenen Mitteilung der Beigeladenen zu 1 an den Kläger, dass die Zahl der Wahlplakate nicht limitiert gewesen sei, jeweils einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Diese beiden Wahlfehler könnten für das Wahlergebnis auch ursächlich gewesen sein, da der Beigeladene zu 1 im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nur mit einem Vorsprung von 230 Stimmen erreicht habe. Hiergegen wenden sich der Beklagte und die Beigeladenen mit ihren von dem Senat mit Beschluss vom 8. Februar 2022 zugelassenen Berufungen.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (1 S 359/22).

Besetzung von Gemeinderatsausschüssen und Aufsichtsräten in Heilbronn

Die Klägerin, die AfD-Fraktion im Gemeinderat Heilbronn, begehrt die Umbildung der beratenden und beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats und die Neubesetzung der von diesem zu bestellenden Aufsichtsräte. Im Februar 2020 trat ein bis dahin partei- und fraktionsloser Stadtrat der Klägerin bei. Einen Antrag der Klägerin, die Gremien des Gemeinderates entsprechend der geänderten Stärkeverhältnisse neu zu besetzen, lehnte der Beklagte mehrheitlich ab. Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Beklagten mit Urteil vom 23. November 2021 - 7 K 4080/20 - verurteilt, das Verfahren zur Neubesetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und der kommunalen Aufsichtsräte einzuleiten. Zur Begründung hat es angeführt, dass die Klägerin aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und § 40 GemO einen Anspruch darauf habe, dass die Besetzung der Ausschüsse die Stärkeverhältnisse im Gemeinderat widerspiegele. Das rechtsstaatliche Willkürverbot verlange zudem, entsprechend der bisherigen Praxis des Beklagten auch die Aufsichtsräte in dieser Weise neu zu besetzen. Der Beklagte hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt; er wendet sich u.a. dagegen, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht einen wirksamen Fraktionsbeitritt und nicht eine bloße Zählgemeinschaft angenommen habe. Er hat mitgeteilt, dass die Ausschüsse und Aufsichtsräte im Februar 2022 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts neu besetzt worden seien, er sich jedoch - abhängig von dem Ausgang des zweitinstanzlichen Verfahrens - vorbehalte, dies wieder rückgängig zu machen.

Über den Zulassungsantrag ist noch nicht entschieden (1 S 210/22).

Hinweis: Über Anträge auf Zulassung der Berufung wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. Wird die Berufung vom VGH zugelassen, wird das Verfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt. Im Berufungsverfahren wird in der Regel mündlich verhandelt.

2.Senat

Höhe der Jagdsteuer für im Ausland ansässige Personen

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, der in Zürich wohnt, wendet sich gegen den Jagdsteuerbescheid des Landkreises Waldshut für das Jagdjahr 2019/2020. Er hat eine Jagd mit 124 ha zu einem jährlichen Pachtpreis von knapp 2.900,-- EUR gepachtet. Der Landkreis Waldshut ist in Baden-Württemberg inzwischen der letzte Landkreis, der die Jagdsteuer noch erhebt.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat der Klage des Klägers gegen die Jagdsteuer mit Urteil vom 19. Oktober 2021 - 13 K 2724/19 - stattgegeben. Die Satzungsregelung des Landkreises, wonach der Steuersatz nur für im Ausland ansässige Personen den Höchstsatz von 60 Prozent des Jahreswerts der Jagd, für Inländer hingegen nur einen minimalen Steuersatz von 4,5 Prozent des Jahreswerts vorsähe, verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG. Die 13,33-fache höhere Besteuerung von im Ausland ansässigen Personen gegenüber Inländern sei sachlich nicht gerechtfertigt. Grundsätzlich sei die Jagdsteuer nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu bemessen. Soweit der Landkreis mit der Steuererhebung den Lenkungszweck verfolge, in der Schweiz ansässige Personen den Zugang zu Jagdpachten und damit auch zur Jagdausübung im Landkreis Waldshut zu erschweren, liege hierin keine sachliche Rechtfertigung. So sei insbesondere nicht zu erkennen, dass eine Regelung zum Schutz von Inländern - etwa wegen einer besonderen Knappheit oder Nachteilssituation bei der Erlangung von Pachtverträgen - erforderlich sei. Auch das legitime Ziel, die im Ausland ansässigen Jäger, die zum allgemeinen Steueraufkommen im Inland nichts beitrügen, an der Finanzierung der Infrastruktur im Wald stärker als inländische Jäger zu beteiligen, rechtfertige den erhöhten Steuersatz ebenfalls nicht.

Der beklagte Landkreis hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt und sich im Kern darauf berufen, es stelle einen zulässigen Lenkungszweck dar, in der Schweiz ansässigen Personen den Zugang zu Jagdpachten und damit auch zur Jagdausübung zu erschweren. Der Landesgesetzgeber lasse im Kommunalabgabengesetz ausdrücklich eine solche Differenzierung zwischen im Inland und im Ausland ansässigen Jägern zu. Insbesondere in der Schweiz ansässige Jäger seien aufgrund der dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse und Einkommenssituation wesentlich leistungsfähiger als in Deutschland lebende Jäger. Das gegebene Einkommensgefälle zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz könne dazu führen, dass bei der Verpachtung an Schweizer Jäger Pachtpreise für Jagden erzielt würden, die den im Inland ansässigen Jägern den Zugang zur Jagd erschwerten. Zudem sei die starke Differenzierung des Steuersatzes auch deshalb gerechtfertigt, weil die öffentliche Hand aus allgemeinen Steuermitteln im Wesentlichen die Infrastruktur im Wald finanziere, die die Jagdausübung überhaupt erst ermögliche.

Eine Terminierung der Sache ist im Sommer beabsichtigt (2 S 3686/21).

Kurtaxe der Gemeinde Kressbronn

Gegenstand von zwei Normenkontrollverfahren ist die Gültigkeit der Satzungen der Gemeinde Kressbronn am Bodensee über die Erhebung einer Kurtaxe einmal für die Jahre 2020 und 2021 und zum anderen für den Zeitraum ab 1. Januar 2022.

Auf Grundlage dieser Satzungen soll erstmals von ortsfremden Personen, die mit einem Betreiber einer Hafenanlage einen Vertrag über die Anmietung und Nutzung eines Liegeplatzes abgeschlossen haben, eine pauschale Jahreskurtaxe erhoben werden. Für die Jahre 2020 und 2021 beträgt die Jahreskurtaxe je Person 20,-- EUR, ab dem 1. Januar 2022 beträgt die pauschale Jahreskurtaxe 198,--- EUR. Die Erhöhung beruht auf der Einführung der Echt Bodensee Card (EBC), mit der für die kurtaxepflichtigen Personen viele Vorteile wie ein kostenloser ÖPNV innerhalb des Bodenseegebiets verbunden ist.

Die Antragsteller, unter anderem die Betreiberin einer Hafenanlage, ein Motor-Jacht-Club und ein Angelsportverein, machen insbesondere geltend, die Gemeinde Kressbronn sei nicht normsetzungsbefugt, soweit sie von Mietern und Nutzern von Liegeplätzen die Abgabe fordere. Es fehle insoweit an der Abgabenhoheit der Gemeinde, da die Hafenanlage zum Bodensee gehöre und sich daher außerhalb des Gemeindegebiets befinde. Darüber hinaus könne der Abschluss eines Mietvertrags über einen Bootsliegeplatz kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Kurtaxe sein, zumal die Stadt Kressbronn im Hafenareal oder dessen näherer Umgebung keinerlei Kureinrichtungen unterhalte.

Hintergrund dieser beiden Verfahren ist das Normenkontrollurteil des VGH vom 13. Juni 2021, mit dem der 2. Senat die Vorgängerkurtaxesatzung der Gemeinde Kressbronn, soweit sie sich auf Bootsliegeplätze in einer Hafenanlage erstreckt hatte, für unwirksam erklärt hat. In dieser rechtskräftigen Entscheidung hat der VGH ausgeführt, dass sich Bootsliegeplätze in einer Hafenanlage am Bodensee außerhalb des Gemeindegebiets der jeweiligen Bodenseegemeinde befinden, weshalb für die die Kurtaxepflicht begründende Tatbestandsvoraussetzung des „Aufenthalts in der Gemeinde“ nicht auf die Übernachtungen auf den Booten abgestellt werden könne, aber auch dargelegt, dass Inhaber eines Bootsliegeplatzes in einer Hafenanlage als qualifizierte Tagestouristen zur Kurtaxe veranlagt werden könnten.

Eine Terminierung der Verfahren, in denen die Beteiligten noch nicht abschließend Stellung genommen haben, soll gegen Ende des Jahres, spätestens in der ersten Hälfte des Jahres 2023 erfolgen (2 S 387/22 und 2 S 407/22).

Gebühr für einen Bewohnerparkausweis

Gegenstand dieses Normenkontrollverfahrens und des dazu gehörigen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist die Satzung der Stadt Freiburg über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren vom 14. Dezember 2021. Danach erhebt die Stadt vom 1. April 2022 an für die Ausstellung eines ein Jahr gültigen Bewohnerparkausweises grundsätzlich eine Gebühr von 360,-- EUR (statt bislang 30,-- EUR). Misst das Fahrzeug in der Länge weniger als 4,21 m, so beträgt die Gebühr abweichend hiervon 240,-- EUR. Misst das Fahrzeug mehr als 4,70 m, beträgt die Gebühr 480,-- EUR. Für Personen, die Wohngeld, Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der Kriegsopferfürsorge erhalten, ermäßigt sich die Gebühr auf 25 Prozent des jeweiligen Betrags. Das Gleiche gilt für Personen mit Behinderung, wenn sie bestimmte - im einzelnen aufgeführte - Vor­aus­setzungen erfüllen.

Der Antragsteller ist Stadtrat in Freiburg und Halter eines Kraftfahrzeugs, das er in Ermangelung eines privaten Kraftfahrzeugstellplatzes regelmäßig auf parkraumbewirtschafteten öffentlichen Verkehrsflächen in seiner Nachbarschaft in Freiburg parkt. Er macht u.a. geltend, die Satzung sei bereits deshalb unwirksam, weil die Vorberatung in nichtöffentlicher Sitzung des zuständigen Ausschusses stattgefunden habe und das Ergebnis dieser nichtöffentlichen Beratung auch im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung, in der die Satzung beschlossen worden sei, nicht hinreichend wiedergegeben worden sei. Die beschlossene Gebührenerhöhung um das Acht- bis Sechzehnfache, die gewählte Staffelung der Beträge nach Fahrzeuggröße sowie die Ermäßigungstatbestände legten es zudem nahe, dass mit der Gebührenbemessung in allererster Linie umwelt- und sozialpolitische Ziele verfolgt würden. Damit überschreite die Stadt Freiburg das ihr durch das Straßenverkehrsgesetz eingeräumte Ermessen, wonach in der Gebührenordnung auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder ihr sonstiger Nutzen für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden könnten. So sei insbesondere eine Gebührenbemessung unter sozialen Gesichtspunkten, wie in den Ermäßigungstatbeständen vorgesehen, im Straßenverkehrsrecht nicht gestattet. Hier gelte der Grundsatz der Präferenz- und Privilegienfeindlichkeit.

Zu den am 1. April 2022 eingegangen Anträgen liegt eine Erwiderung der Stadt Freiburg noch nicht vor. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO wird voraussichtlich im 2. Quartal 2022 entschieden werden (2 S 808/22 und 2 S 809/22).

3. Senat

Hochwasserückhaltebecken Bellenkopf/Rappenwörth

Die Stadt Rheinstetten und eine Bürgerinitiative wenden sich gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe vom 23. Oktober 2020 über den Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwörth.  Der geplante Retentionsraum ist Teil des sog. Integrierten Rheinprogramms. Er erstreckt sich entlang des Rheins von Rheinstetten-Neuburgweier im Süden bis zum Rheinhafendampfkraftwerk Karlsruhe im Norden. Das Gelände weist heute wasser- sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen auf und wird unterschiedlich genutzt. Auf einer Fläche von 510 ha soll ein Rückhaltevolumen von ca. 14 Mio. m³ geschaffen werden. Der Planfeststellungsbeschluss sieht umfangreiche Dammbauten sowie -erneuerungen sowie gesteuerte ökologische Flutungen des Retentionsraums vor. Die Kläger wenden sich gegen das Gesamtkonzept u.a. mit dem Argument, anstelle der geplanten Dammbauten und -erneuerungen wäre eine Spundwandlösung mit weniger ökologischen Eingriffen verbunden gewesen.

Das sehr komplexe Klageverfahren soll bis Ende 2022 terminiert werden (3 S 821/21 und 3 S 846/21).

Bebauungsplan „Heinkelstraße Nord“ Nr. 070/10 der Stadt Ludwigsburg

Der Bebauungsplan betrifft das „Breuningerland“ in Ludwigsburg. Er überplant den Bereich des bereits bestehenden Einkaufszentrums. In ihm werden Obergrenzen für die Verkaufs-, Dienstleistungs- und Gastronomieflächen sowie die Zahl der Stellplätze festgesetzt. Gegen den Plan wenden sich mit einer Normenkontrolle die benachbarte Gemeinde Tamm und die Stadt Bietigheim-Bissingen.  Die Antragstellerinnen machen geltend, dass die festgesetzten Obergrenzen eine erneute Erweiterung des Breuningerlands ermöglichen, und befürchten negative Auswirkungen auf ihre Innenstädte, insbesondere weil der Bebauungsplan keine Beschränkung der zentrenrelevanten Sortimente enthält. Die Gemeinde Tamm befürchtet außerdem negative verkehrliche Auswirkungen infolge der Erhöhung der Stellplatzzahl. Die Antragsgegnerin hält dem entgegen, dass die Festsetzungen lediglich dem bereits genehmigten Bestand entsprächen und keine darüber hinausgehenden Erweiterungen zuließen.

Die mündliche Verhandlung hat am Montag, den 25. April 2022, 10.30 Uhr stattgefunden (3 S 3115/19). Ein Urteil wird in Kürze vorliegen.

5. Senat

Hohenloher Ebene: Sondergebiet für Windenergienutzung

Am 22. Januar 2018 beschloss der Gemeindeverwaltungsverband Hohenloher Ebene die 6. Fortschreibung seines Flächennutzungsplans (Teilflächennutzungsplan Thema Wind). Der Plan enthält die Darstellung einer Sonderbaufläche „Sondergebiet für Windenergienutzung“.

Die Antragstellerinnen wenden sich mit einem Normenkontrollantrag gegen diese Planung, soweit diese bewirkt, dass nunmehr regelmäßig davon auszugehen ist, dass der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Windenergienutzung außerhalb der dargestellten Sonderbaufläche öffentliche Belange entgegenstehen. Hintergrund für die Rechtschutzbegehren der Antragstellerinnen ist, dass drei von ihnen die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen im Geltungsbereich des angegriffenen Plans, aber (auch) außerhalb der geplanten Sonderbaufläche „Sondergebiet für Windenergienutzung“ geplant haben. Die vierte Antragstellerin ist Eigentümerin von Flächen, die außerhalb der Sonderbaufläche liegen, vertraglich aber schon einer der anderen Antragstellerinnen zur Realisierung von Windenergieanlagen überlassen wurden.

Nachdem die Antragstellerinnen ihren Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof gestellt haben, beschloss der Gemeindeverwaltungsverband Hohenloher Ebene, zunächst ein ergänzendes Verfahren zu der angegriffenen Planung durchzuführen, um zu vermeiden, dass diese gerichtlich für unwirksam erklärt wird. Am 20. Dezember 2021 beschloss er sodann eine neue Fassung der angegriffenen Planung. Zusätzlich beschloss er die Einholung einer Genehmigung und die Bekanntmachung der neuen Fassung. Beides steht derzeit noch aus.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (5 S 1297/19).

Enzweihingen: Neubau der B 10 - nördliche Umfahrung

In vier Klageverfahren (5 S 2371/21, 5 S 2578/21, 5 S 2516/21 und 5 S 2547/21) und zwei Eilverfahren (5 S 2372/21 und 5 S 2515/21) ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer nördlichen Umfahrung des Stadtteils Enzweihingen der Stadt Vaihingen/Enz im Zuge der B10 vom 20. Mai 2021 streitig. Die zweibahnige Neubaustrecke soll mit einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung mit einer 170 Meter langen Brücke über die Enz und einer weiteren 180 Meter langen Brücke über den Strudelbach geführt werden und der verkehrlichen Entlastung des Ortskerns von Enzweihingen dienen. Vorhabenträgerin ist die Bundestraßenbauverwaltung, die durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertreten wird.

Angefochten wird der Planfeststellungsbeschluss unter anderem von einer anerkannten Umweltvereinigung. Diese macht insbesondere geltend, dass das Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Zugriffsverbote und das Verbot des Eingriffs in ein geschütztes Natura 2000-Gebiet verstoße. Insbesondere stünde nach Ansicht der Umweltvereinigung mit einem Tunnelbauwerk unter der bisherigen B10 im Ortszentrum von Enzweihingen eine naturschutzfachlich vorzugswürdige und dem Vorhabenträger zumutbare Alternative zur Verfügung. Daneben wenden sich auch die Eigentümer von gewerblich genutzten Grundstücken, die für das Vorhaben in Anspruch genommen werden sollen, sowie ein Gewerbebetrieb gegen den Planfeststellungsbeschluss. Sie wenden insbesondere ein, dass die betrieblichen Interessen bei der vorzunehmenden Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt worden seien und dass durch das Vorhaben die Existenz der Gewerbebetriebe gefährdet werde.

In den Klage- und Eilverfahren liegen die Begründungen und Erwiderungen vor. Es ist beabsichtigt, jedenfalls über die beiden Eilverfahren bis zum Sommer 2022 zu entscheiden.

6. Senat

Ostalbkreis: Verstärkung des Hochspannungsnetzes

Die Kläger wenden sich gegen den auf Antrag der Netze BW GmbH erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 2020 für die Netzverstärkung Ostalbkreis auf den 110-kV-Leitungen Goldshöfe-Ellwangen (LA 0412), Ellwangen-Nördlingen (LA 0401), Hohenberg-Goldshöfe (LA 0321) und Ellwangen-Hohenberg (LA 0408). Der Planfeststellungsbeschluss dient der Verstärkung des Hochspannungsnetzes im Ostalbkreis zur Gewährleistung der Netzstabilität.

Die acht Kläger sind Eigentümer von mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken im Bereich der bereits bestehenden 110-kV-Leitung in Ellwangen-Neunheim, auf deren Masten ein zweiter 110-kV-Stromkreis zubeseilt werden soll durch Auflegung dreier Leiterseile auf die freien Traversenplätze der Bestandsleitung. Sie machen im Wesentlichen geltend, aufgrund der erheblichen Belastung durch die bereits bestehende Leitung und die zu erwartende höhere Belastung durch die zweite Leitung sei eine Erdverkabelung in ihrem Bereich die zu bevorzugende Art der Trassenführung. Die diesbezügliche, im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Abwägung zu ihren Lasten sei im Ergebnis nicht haltbar. Der Planfeststellungsbeschluss stehe überdies nicht im Einklang mit immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Ihr Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern sei nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Das Regierungspräsidium Stuttgart tritt den Klagen für das beklagte Land entgegen. Die Abwägung der zu berücksichtigenden Belange sei fehlerfrei erfolgt. Die für die klägerischen Grundstücke prognostizierten Werte der niederfrequenten elektrischen und magnetischen Felder lägen weit unter den gesetzlich definierten Grenzwerten. Die Netze BW GmbH wurde zum Verfahren beigeladen. Auch sie hält die Klagen für nicht begründet.

Der VGH entscheidet über die Klagen gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster Instanz. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest, wird jedoch für dieses Jahr angestrebt (6 S 833/20).

Kaiserstuhl: Zulässigkeit des Abbaus von Phonolit

Die Beteiligten streiten über die bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolit. Die Klägerin betreibt seit 1964 auf der Gemarkung der Gemeinde Bötzingen im Gewann „Fohberg“ (im Kaiserstuhl) einen Steinbruch mit Mineralstoffwerk, in dem Phonolit abgebaut wird - ein vulkanisches Gestein, das vielfältige Verwendung findet. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre plant sie, den Phonolitabbau auch im ca. 1 km entfernten Gewann „Endhahlen“ zu erschließen. Zu Beginn der 2000er Jahre ließ das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau einen Probebetrieb zu. Hiergegen gerichtete Klagen u.a. der Gemeinde Bötzingen blieben erfolglos.

Die Klägerin beantragte 2015 die Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolit im Gewann „Endhahlen“. Dieser bezieht sich auf eine im Vogelschutzgebiet „Kaiserstuhl“ liegende Gesamtfläche von ca. 8,96 ha und eine Rohstoffabbaufläche von ca. 3,56 ha und ist auf eine Gesamtlaufzeit von 28 Jahren ausgelegt. Das Landesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14. Juni 2019 ab. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt stehe fest, dass der Klägerin zentral im Abbaugebiet gelegene Grundstücke nicht zur Verfügung stünden. Die bereits zu diesem Zeitpunkt erforderliche Grundabtretungsprognose nach dem Bundesberggesetz falle zu Lasten der Klägerin aus. Das Abbauvorhaben weise keinen so bedeutsamen Gemeinwohlbezug auf, dass es die Enteignung von rund 15 Grundstückseigentümern rechtfertige.

Der hiergegen erhobenen Klage der Klägerin gab das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 5. November 2020 statt (10 K 2788/19). Es verpflichtete das beklagte Land, über den Antrag der Klägerin auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans zum Vorhaben „Endhahlen“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, im Verfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans sei zwar eine Prognose darüber anzustellen, ob später erforderlich werdende Grundabtretungen bzw. Enteignungen gerechtfertigt sein würden. Grundsätzlich sei eine solche Prognose aber erst anzustellen, nachdem dieses Verfahren abgeschlossen sei, da die Behörde erst zu diesem Zeitpunkt in die Lage versetzt sei, die im Rahmen der Grundabtretungsprognose erforderliche Gesamtabwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange durchzuführen. Daran fehle es hier. Das Landesamt habe die Prognose auch nicht ausnahmsweise vorziehen dürfen. Denn es liege nicht auf der Hand, dass das Interesse am Abbau von Phonolith offensichtlich hinter den Interessen von Grundstückseigentümern zurücktrete.

Das beklagte Land hat gegen das Urteil die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt und begründet.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist für Freitag, den 15. Juli 2022, 10.00 Uhr anberaumt (6 S 4216/20).

Rechtmäßigkeit einer Putenhaltung im Landkreis Schwäbisch Hall

Der Kläger ist ein nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) anerkannter Tierschutzverein. Er begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, dem beigeladenen Geflügelhof auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes seine Putenhaltung zu untersagen.

Das Verwaltungsgericht hat in der ersten Instanz die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Senat hat nach Zulassung der Berufung mit - rechtskräftig gewordenem - Zwischenurteil vom 3. November 2021 die Zulässigkeit der Klage bejaht (vgl. dazu Pressemitteilung vom 23. November 2021). Am 21. Dezember 2021 hat der 6. Senat beschlossen, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu den aktuellen Haltungsbedingungen in der Putenhaltung der Beigeladenen zu erheben. Nachdem der zunächst bestimmte Sachverständige nach Erhalt der Akten mitgeteilt hatte, er sehe sich nicht in der Lage, das Gutachten zu erstatten, hat der Senat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 die Landesbeauftragte für Tierschutz Baden-Württemberg und ihre Vertreterin zu Sachverständigen bestimmt. Diese Sachverständigen sind von der Beigeladenen und dem Beklagten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden. Über die Befangenheitsgesuche wird der Senat voraussichtlich Ende April/Anfang Mai entscheiden. Sodann wird die Erstattung des Gutachtens durch die derzeit bestimmten oder ggf. neu zu bestimmende Sachverständige voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Ein erneuter Termin zur mündlichen Verhandlung über das Ergebnis der Beweisaufnahme und die Begründetheit der Klage wird deshalb voraussichtlich erst Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres bestimmt werden können (6 S 3018/19).

9. Senat

Ulm: Staatlich anerkannte Ersatzschule ohne Religionsunterricht?

Die Klägerin ist Trägerin von Privatschulen. Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 31. Juli 2012 erhielt sie die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gymnasiums als Ersatzschule. Auf den Antrag der Klägerin verlieh das Regierungspräsidium dieser Schule mit Bescheid vom 16. April 2019 auch die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule für die gymnasiale Oberstufe. Die Anerkennung wurde allerdings mit der Auflage versehen, das Fach Religionslehre (katholische und/oder evangelische Religion) entsprechend der für öffentliche Gymnasien geltenden Grundsätze auch in der gymnasialen Oberstufe zu unterrichten bzw. als Unterrichtsfach anzubieten.

Mit ihrer Klage will die Klägerin erreichen, dass die Auflage im Anerkennungsbescheid aufgehoben wird. Mit Urteil vom 23. Februar 2021 - 4 K 4011/19 - hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage abgewiesen. § 96 Abs. 1 des Schulgesetzes statuiere - wie Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG und Art. 18 Satz 1 der Landesverfassung - den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an allen öffentlichen Schulen. Biete die Ersatzschule mithin Religionsunterricht nicht an, erfülle sie nicht dauernd die gesetzlichen Anforderungen an öffentliche Schulen. Im Unterschied zu einer lediglich genehmigten Privatschule übe eine anerkannte Privatschule hoheitliche Funktionen aus. Sie stelle den Bildungsgrad ihrer Schüler mit öffentlich-rechtlicher „Außenwirkung“ fest, vermittle also öffentlich-rechtliche Zugangsberechtigungen oder erteile Berechtigungen zur Führung einer Berufsbezeichnung. Der Staat könne die Anforderungen an die Übertragung von Hoheitsrechten selbst bestimmen. Durch das Verlangen, Religionsunterricht an Ersatzschulen anzubieten, werde die Privatschulfreiheit nicht unzumutbar beeinträchtigt.

In dem Verfahren ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Montag, den 9. Mai 2022, 10.30 Uhr (9 S 994/21).

Hinweis: Die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule hat für eine Privatschule erhebliche Bedeutung. Mit der staatlichen Anerkennung erhält sie das Recht, nach den allgemein für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen (§ 10 Abs. 4 Satz 1 PSchG). Bei einer lediglich genehmigten Ersatzschule müssen die Schüler zum Abschluss des Bildungsgangs hingegen eine sog. Schulfremdenprüfung an einer öffentlichen Schule ablegen; auch sind ausgestellte Zeugnisse der nur genehmigten Ersatzschule bei einem Wechsel an öffentliche Schulen nicht bindend, d.h. die öffentliche Schule entscheidet ggf. aufgrund einer Aufnahmeprüfung, welcher Klassenstufe der Schüler zugeordnet wird.

10. Senat

Deutsche Umwelthilfe verlangt Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept

Mit ihrer beim VGH erhobenen Klage begehrt die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e.V., die Verurteilung des Landes dazu, ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept zu beschließen. Zur Begründung beruft sie sich auf § 6 Abs. 1 Satz 1 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg, wo es heißt: „Die Landesregierung beschließt im Jahr 2020 und danach alle fünf Jahre auf Basis der Monitoringberichte nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 nach Anhörung von Verbänden und Vereinigungen ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, das wesentliche Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 4 benennt.“ Bislang hat die Landesregierung ein solches Konzept nicht beschlossen.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (10 S 3542/21).

Herbertingen: Sanierung nach Löschschaumeinsatz

Im Jahr 2007 kam es bei Entladearbeiten eines mit Schrott gefüllten Eisenbahnwaggons zu einem Großbrand auf einer Schrotthalde, der erst nach fünf Tagen gelöscht werden konnte. Am Abend des zweiten Brandtages entschloss sich die Einsatzleitung zu einem massiven Schaummittelangriff, um den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Zum Einsatz kamen große Mengen PFC-haltigen Löschschaums (etwa 130.000 Liter), der nicht vollständig wieder aufgefangen werden konnte und zum Teil in den Boden gelangte. Die Sanierung der eingetretenen Verunreinigungen ist Gegenstand der streitigen, gegen das Unternehmen und zwei damalige Geschäftsführer gerichteten behördlichen Anordnung. In den anhängigen Beschwerdeverfahren geht es um die sofortige Vollziehbarkeit der bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung in Bezug auf eine Boden- und Grundwasserverunreinigung durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC).

Ein Entscheidungstermin steht noch nicht fest (10 S 2801/21 und 10 S 2829/21).

Hinweis: In Beschwerdeverfahren wird in der Regel ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Auskunft über die Gutachter für Honorarprofessur des Präsidenten des BVerfG

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe verpflichtete mit Urteil vom 18. Januar 2022 - 11 K 1571/20 - (vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 8. Februar 2022) die Universität Heidelberg, dem Kläger die Namen derjenigen Gutachter mitzuteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Harbarth zum Honorarprofessor ein Gutachten erstattet haben; die weitergehende Klage auf Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten lehnte das Verwaltungsgericht ab. Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob der Informationsanspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) aufgrund einer Bereichsausnahme für den Bereich Forschung und Lehre oder besonderer Vertraulichkeitserfordernisse ausgeschlossen ist. Das Verwaltungsgericht hat argumentiert, die Wissenschaftsfreiheit umfasse zwar auch das Recht der Universitäten zur Bestellung von Honorarprofessoren, nicht aber die Auswahl der in einem Bestellungsverfahren beauftragten Gutachter. Hierbei handle es sich um einen bloßen Verfahrensschritt, dem keine inhaltliche Aussagekraft oder Vorentscheidung zukomme. Die den Universitäten zustehende Beurteilungskompetenz über die wissenschaftliche Qualifikation potentieller Honorarprofessoren werde deswegen nicht berührt. Die Universität hat gegen das Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Ein Entscheidungstermin steht noch nicht fest (10 S 598/22).

Hinweis: Über Anträge auf Zulassung der Berufung wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. Wird die Berufung vom VGH zugelassen, wird das Verfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt. Im Berufungsverfahren wird in der Regel mündlich verhandelt.

Zugang zu Informationen über Tierversuche an den Universitäten Tübingen und Ulm

Die Tierschutzorganisation PETA begehrt vom Land Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) den Zugang zu Informationen darüber, ob und in welchem Umfang bei den beigeladenen Universitäten Tübingen und Ulm im Zeitraum zwischen 1. Januar 2014 und 1. Oktober 2019 hinsichtlich der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich Humanmedizin Tierversuche stattgefunden haben. Die Verpflichtungsklage gegen den auf den Ausschlussgrund des § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG (Schutz von Forschung und Lehre) gestützten Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 17. November 2021 - 8 K 5171/19 - abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Informationszugang gemäß § 1 Abs. 2 LIFG seien zwar grundsätzlich erfüllt. Das LIFG sei vorliegend aber schon nicht anwendbar, da es gegenüber den beigeladenen Hochschulen nicht gelte und die in § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG geregelte Bereichsausnahme nach ihrem Sinn und Zweck auch gegenüber dem Regierungspräsidium Anwendung finde. Dieser Gesetzesauslegung tritt PETA mit der vom Verwaltungsgericht wegen Grundsatzbedeutung zugelassenen Berufung entgegen.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (10 S 125/22).

Mannheim: Auskunft zu Kaufvertrag über „Spinelli-Areal“

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Mannheim Auskunft über den von dieser - gemeinsam mit kommunalen Unternehmen - mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) geschlossenen Kaufvertrag über den bundeseigenen Teil des sogenannten „Spinelli-Areals“, eines früher von den amerikanischen Streitkräften genutzten Kasernengeländes, auf dem in den kommenden Jahren Wohneinheiten für rund 4.500 Menschen und ein zentraler Teil des neuen Grünzugs Nordost der Stadt Mannheim entstehen sollen und in dessen Mitte die Bundesgartenschau 2023 stattfinden soll. Der geltend gemachte Anspruch auf Informationszugang nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bezieht sich vor allem auf die Höhe des Kaufpreises. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. Dezember 2021 - 1 K 3842/20 - der Klage stattgegeben und die Stadt verpflichtet, dem Kläger (unter Schwärzung personenbezogener Daten) Einsicht in den Grundstückskaufvertrag zu gewähren. Der aus dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) folgende Informationsanspruch sei nicht wegen einer Sperrwirkung der Grundbuchordnung (§ 12 GBO), aus Gründen der Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltungsbedürftigkeit oder schutzwürdigen wirtschaftlichen Interessen ausgeschlossen. Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgericht wegen Grundsatzbedeutung zugelassenen Berufungen der kommunalen Unternehmen und der BIMA.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (10 S 439/22).

Streitigkeiten über Windkraftanlagen

Im 10. Senat sind mehrere Verfahren zu Windkraftanlagen anhängig. In diesem Jahr sind jedenfalls Entscheidungen zu Anlagen an den Standorten Taubenkopf, Geislingen-Stätten und Donzdorf sowie Straubenhardt zu erwarten.

Taubenkopf (10 S 3815/21)

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine der Beigeladenen von der Antragsgegnerin (der Stadt Freiburg) erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 166 m und einem Rotordurchmesser von 160 m auf dem (auf der Gemarkung der Stadt Freiburg) liegenden sog. Taubenkopf.

Geislingen-Stätten und Donzdorf (10 S 1485/21)

Die Klage eines Umweltschutzverbandes richtet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Forschungstestfeldes für zwei Windenergieanlagen und vier meteorologischen Messmasten an den Standorten Geislingen-Stätten und Donzdorf. Gerügt werden das Unterlassen einer gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie Verstöße gegen bau- und artenschutzrechtliche Vorschriften (Fledermäuse, Rotmilan, Uhu und Raubwürger).

Straubenhardt (10 S 2056/21)

Es handelt sich um eine Klage eines Anwohners gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks mit elf Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt. In der Umgebung des Windparks befinden sich u.a. die FFH-Gebiete „Albtal mit Seitentälern" und „Eyach oberhalb Neuenbürg" in einer Entfernung von ca. 700 m bzw. 1.000 m. Die Anlagen wurden ab Juni 2017 nach und nach errichtet und ab Frühjahr 2018 sukzessive in Betrieb genommen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. April 2021 - 9 K 3203/19 - die Berufung wegen Grundsatzbedeutung zugelassen. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist u. a. die Frage der Reichweite der Rügebefugnis betroffener Anwohner in Bezug auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen (vor allem hinsichtlich der Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange).

Die sofortige Vollziehbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung war Gegenstand zweier Beschwerdeentscheidungen des Senats im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. hierzu Pressemitteilung vom 30. Januar 2019).

12. Senat

BAföG für ein Praktikum in London

Die Klägerin absolviert eine schulische Ausbildung als Erzieherin am Institut für soziale Berufe (ifsb) in Ravensburg. Zu dieser Ausbildung gehört ein verpflichtendes Praktikum, das die Klägerin vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2019 an der Mary Paterson Nursery School in London ableistete. Für das Auslandspraktikum erhielt die Klägerin eine leistungs- und begabungsabhängige Förderung nach dem Erasmus+-Programm in Höhe von insgesamt 3.393,-- EUR. Das Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten bewilligte für das Auslandspraktikum Leistungen nach dem BAföG, und zwar in Höhe von monatlich 81,-- EUR, wobei die Erasmus+-Förderung als Einkommen angerechnet wurde.

Die Klägerin hat hiergegen Klage erhoben und begehrt eine höhere Förderung. Das Erasmus+-Stipendium habe angesichts der hohen Mietpreise in London gerade für die Wohnkosten gereicht. Ferner habe sie täglich mit Bus und Bahn zu ihrer Praktikumsstelle fahren und auch den Hin- und Rückflug von Friedrichshafen nach London bestreiten müssen. Die allgemeinen Lebenshaltungskosten in London seien ebenfalls sehr hoch gewesen. Die Beklagte macht geltend, die Erasmus+-Förderung sei nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG ab einem Betrag von 300,-- EUR als Einkommen anzurechnen. Sie diene insoweit denselben Zwecken wie die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, nämlich der Bedarfsdeckung.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage mit Urteil vom 29. Januar 2020 - 1 K 1199/19 - stattgegeben und die Berufung zugelassen. Die Klägerin habe Anspruch auf Ausbildungsförderung ohne Anrechnung der erhaltenen Erasmus+-Förderung. Die Erasmus+-Förderung sei nicht als Einkommen nach dem BAföG anzusehen, weil deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf entgegenstehe. Die Erasmus+-Stipendien dienten zwar ebenfalls der Deckung des Lebensbedarfs, stellten nach europäischem Recht aber zugleich einen Zuschuss zu den zusätzlichen Kosten des Auslandsaufenthalts dar und sollten damit den mit dem Auslandsaufenthalt verbundenen erhöhten Bedarf abdecken. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Ein Termin zur Verhandlung steht noch nicht fest (12 S 757/20).

Geschäftstätigkeit VGH (PDF, 400 KB)

Geschäftstätigkeit VG's (PDF, 293 KB)

 

 

Der Stadt Nagold und ver.di ist der Tenor des Beschlusses gestern Nachmittag bekannt gegeben worden. Die Gründe des Beschlusses werden voraussichtlich spätestens morgen vorliegen.

Die Außervollzugsetzung der Sonntagsöffnung hat zur Folge, dass am 1. Mai in Nagold kein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf.

Der Beschluss des VGH vom 26. April 2022 ist unanfechtbar (6 S 929/22).

Sachverhalt

Seit Januar 2022 gilt in Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Ziel ist es, Einnahmen zum städtischen Haushalt zu generieren sowie die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch die im öffentlichen Raum entsorgten „to go“-Verpackungen zu verringern und einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen zu setzen. Für jede Einweggetränkeverpackung, jedes Einweggeschirrteil und jede sonstige Einweglebensmittelverpackung sind 50 Cent fällig sowie 20 Cent für jedes Einwegbesteck-Set. Der Steuersatz pro Einzelmahlzeit ist auf maximal 1,50 EUR begrenzt. Zur Entrichtung der Steuer sind die Endverkäufer verpflichtet, die in den Einwegverpackungen Speisen und Getränke für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen ausgeben. Die Verpackungssteuer, die den Verbrauch der Einwegverpackungen besteuert, wird zwar vom Endverkäufer erhoben, sie ist aber auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt und soll diesen veranlassen, auf Einwegverpackungen zu verzichten bzw. Waren in Mehrwegbehältnissen nachzufragen.

Die Franchise-Nehmerin des McDonald's-Schnellrestaurants in Tübingen hat gegen die Verpackungssteuersatzung Normenkontrollklage erhoben mit dem Ziel, die Satzung für unwirksam erklären zu lassen. Sie beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998, nach dem die von der Stadt Kassel 1991 eingeführte Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen gegen das damals geltende Abfallrecht des Bundes verstieß. Auch inhaltlich verletze die Verpackungssteuer ihre Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. Eine Weitergabe der Steuer an die Kunden sei nicht möglich, da diese entsprechende Preissteigerungen nicht akzeptieren und beispielsweise in ein McDonald's-Restaurant eines anderen Franchise-Nehmers in das benachbarte Reutlingen ausweichen würden.

Urteilsgründe

Zur Begründung seiner stattgebenden Entscheidung führt der 2. Senat des VGH aus: Tübingen fehlt bereits die Kompetenz zur Einführung der Verpackungssteuer, da es sich nicht um eine örtliche Steuer handelt. Die Steuer sei nach ihrem Tatbestand nicht auf Verpackungen für Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle begrenzt (wie die Kasseler Verpackungssteuer), sondern erfasse auch den Verkauf der Produkte zum Mitnehmen. Damit sei normativ der örtliche Bezug der Steuer - den die Gesetzgebungskompetenz für örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern nach Art. 105 Abs. 2 a GG voraussetze - nicht ausreichend sichergestellt und es sei nicht gewährleistet, dass der belastete Konsum und damit der Verbrauch der Verpackung vor Ort im Gemeindegebiet stattfänden. Bei Produkten zum Mitnehmen sei im Hinblick auf ihre Transportfähigkeit - auch über größere Strecken - ein Verbleiben im Gemeindegebiet nicht gewährleistet.

Die abweichende Auffassung der Stadt Tübingen würde das Tor zur Einführung aller möglichen Verbrauchsteuern durch die Gemeinden eröffnen. Dies sei durch das Grundgesetz aber ausgeschlossen. Denn Verbrauchsteuern seien Produktionskosten der Wirtschaft, die in einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet eine einheitliche Steuergesetzgebung notwendig machen.

Die Verpackungssteuer stehe zudem in ihrer Ausgestaltung als Lenkungssteuer in Widerspruch zum aktuellen Abfallrecht des Bundes. Der Bundesgesetzgeber habe detaillierte Regelungen zur Vermeidung und Verwertung der gesamten Palette an Verpackungsabfällen und damit auch der Einwegverpackungen, die Gegenstand der Tübinger Verpackungssteuer seien, getroffen. Er habe damit darüber entschieden, mit welchen rechtlichen Instrumenten die Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung verwirklicht werden sollten, und damit gleichzeitig insbesondere auch darüber, in welchem Umfang die Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung verfolgt werden sollten. Danach handele es sich beim Verpackungsgesetz um ein geschlossenes System, das Zusatzregelungen durch den kommunalen Gesetzgeber ausschließe.

Auch der Vorrang der Abfallvermeidung begründe für die Kommunen nicht die Zuständigkeit, die abfallwirtschaftliche Zielsetzung der Abfallvermeidung eigenständig „voranzutreiben“. Auch wenn das Ziel einer Reduzierung des Verpackungsaufkommens auf Grundlage der bisherigen Regelungen im Verpackungsgesetz nicht (ausreichend) erreicht worden sein sollte, sei es Sache des Bundesgesetzgebers, für Abhilfe zu sorgen und das Regelungssystem des Verpackungsgesetzes fortzuentwickeln. Etwaige Versäumnisse des Bundesgesetzgebers berechtigten die Kommunen nicht dazu, dessen Entscheidungen in eigener Zuständigkeit zu „verbessern“.

Schließlich sei auch der Begriff der „Einzelmahlzeit“, für die eine Obergrenze der Besteuerung von 1,50 EUR gelte, nicht ausreichend vollzugsfähig und verstoße damit gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit in Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Satzungsbestimmung sei auf Ineffizienz angelegt, da der steuerpflichtige Endverkäufer zur Bestimmung der Obergrenze der Besteuerung allein auf die freiwilligen Angaben des Konsumenten abstellen könne. Bei größeren Sammelbestellungen spreche bei lebensnaher Betrachtung alles für ein Vollzugsdefizit im Hinblick auf die Gefahr wahrheitswidriger Erklärungen der Konsumenten. Wegen der enormen Höhe der Besteuerung und des damit verbundenen starken Preisanstiegs für  Speisen und Getränke liege die Gefahr wahrheitswidriger Erklärungen der Konsumenten auf der Hand.

Die Revision wurde zugelassen. Diese ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen (Az.: 2 S 3814/20).  

Die Antragstellerin ist nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft. Sie verfügt über ein vom Robert Koch-Institut (RKI) generiertes EU-Genesenenzertifikat mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Monaten bis Mitte Mai 2022, in dem ausgeführt wird, die Antragstellerin sei von COVID-19 genesen. Gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus durch die COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung der Bundesregierung (SchAusnahmV) auf 90 Tage wandte sie sich mit einem gegen das Landratsamt Göppingen gerichteten Eilantrag an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Sie machte geltend, bei dem Genesenenzertifikat handele es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt. Sie sei als ausgebildete Krankenschwester im Bereich der Wundversorgung beruflich tätig und arbeite in Bereichen, die ab dem 15. März 2022 der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterfielen.

Mit Beschluss vom 10. März 2022 hat das Verwaltungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung „vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin - wie im Digitalen COVID-Zertifikat der EU ausgewiesen - „bis zum xx.05.2022“ als genesene Person im Sinne des § 2 SchAusnahmV gilt. Hiergegen legte das Landratsamt Beschwerde ein.

Die Beschwerde des Landratsamts hatte Erfolg. Der 1. Senat des VGH hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.

Zur Begründung führt der Senat aus, der Antrag sei bereits unzulässig. Für die von der Antragstellerin begehrte vorläufige Feststellung, dass sie bis Mitte Mai 2022 als genesene Person im Sinne des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 08.05.2021 gelte, fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Die beantragte Feststellung, an der die anwaltlich vertretene Antragstellerin trotz Hinweis des Gerichts festgehalten hat, wäre gegenstandslos. Denn § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 08.05.2021 ist nicht mehr in Kraft. Der Antrag wäre auch unbegründet gewesen. Insbesondere sei das Genesenenzertifikat der Antragstellerin kein begünstigender Verwaltungsakt. Es treffe keine verbindliche Regelung im Rechtssinne. Das Zertifikat beschränke sich auf die Bescheinigung von Tatsachen und die Kundgabe von behördlichem Wissen, es regele aber selbst nicht unmittelbar Rechte und Pflichten der Zertifikatsinhaber.

Der Antrag wäre zudem - auch nach Anpassung der Antragstellung an die neue Rechtslage - unbegründet. Der Genesenennachweis sei nun in § 22a Abs. 2 IfSG in der Fassung vom 18.03.2022 geregelt. Ein Anspruch auf Feststellung, dass das Landratsamt verpflichtet ist, die Antragstellerin bis Mitte Mai 2022 als Inhaberin eines Genesenennachweises im Sinne von § 22a Abs. 2 IfSG zu behandeln, könnte der Antragstellerin allenfalls dann zustehen, wenn der Satzteil „und höchstens 90 Tage zurückliegt“ in § 22a Abs. 2 Nr. 2 IfSG verfassungswidrig und deshalb nichtig wäre. Bei dieser Frage - über die im Falle ihrer Entscheidungserheblichkeit nicht der Senat, sondern das BVerfG zu entscheiden hätte (vgl. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG) - handele es sich um eine schwierige Rechtsfrage, die im vorliegenden Eilverfahren keiner abschließenden Klärung zugänglich sei. Die Erfolgsaussichten eines solchen Eilantrags wären daher offen. Bei offenen Erfolgsaussichten käme die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung nur in Betracht, wenn ihr ohne deren Erlass schwere und irreversible Nachteile drohen würden. Die Antragstellerin habe aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Verkürzung des in ihrem Fall ohnehin Mitte 2022 auslaufenden Genesenenstatus maßgeblich für die Frage sei, ob sie ihre bislang ausgeübte Tätigkeit oder den Arbeitsplatz wechsele oder sogar ihren Beruf aufgebe. Hierbei sei - wie das BVerfG in seinem Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden habe - insbesondere zu berücksichtigen, dass der nach dem Stand der Wissenschaft sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung, welche der Antragstellerin die unveränderte Fortführung ihrer beruflichen Tätigkeit ermöglichen würde, die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) in den betroffenen Einrichtungen gegenüberstehe.

Der Beschluss des VGH vom 5. April 2022 ist unanfechtbar (1 S 645/22).

Hinweis: Nähere Angaben zur Antragstellerin, zu ihrem Wohnort und ihrer Arbeitsstelle können nicht gemacht werden.

Das Urteil erging im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung des 2. Senats. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Sie kann bin-nen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils erhoben wer-den (Az. 2 S 3814/20).

Hinweis: Das vollständige Urteil mit Gründen wird voraussichtlich im April vor-liegen. Nähere Angaben zum Zeitpunkt können nicht gemacht werden, da der Zeitpunkt nicht feststeht. Der VGH wird eine Pressemitteilung zu den Urteils-gründen veröffentlichen.

Die Verhandlung findet im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim im Sitzungssaal III (Untergeschoss) statt. Da dort coronabedingt nur wenige Sitzplätze zur Verfügung stehen, wird die Verhandlung - aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden des 2. Senats vom 28. Februar 2022 - auch in die Sitzungssäle I und II des VGH (jeweils Erdgeschoss) übertragen.

Um den Sicherheitsabstand zu wahren, sind die Sitzplätze jeweils kenntlich gemacht. Für Pressevertreter/innen sind in jedem der drei Sitzungssäle je vier Plätze reserviert. Sämtliche Sitzplätze werden nach der Reihenfolge des Eintritts in den Sitzungssaal durch Justizbedienstete vergeben. Die Säle werden um 9.45 Uhr geöffnet.

Eine Vorab-Reservierung von Sitzplätzen für Medienvertreter oder Zuhörer ist nicht möglich.

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 2. Senats ist im Anhang abgedruckt. Informationen zu infektionsschützenden Maßnahmen am VGH und die Hauordnung finden sich auf unserer Homepage https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de.

Anhang:
Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 2. Senats hat folgenden Wortlaut:

„Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 28. Februar 2022

Für die mündliche Verhandlung des 2. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Verfahren 2 S 3814/20…am Dienstag, den 29. März 2022, im Sitzungssaal III des Gerichtsgebäudes wird auf Grundlage von § 176 Abs. 1 GVG Folgendes bestimmt:

1. Beschränkungen der Öffentlichkeit

Im Hinblick auf das Abstandsgebot stehen im Sitzungssaal III (Untergeschoss des Gerichtsgebäudes) für die Öffentlichkeit Sitzplätze nur in begrenztem Umfang (5 Plätze) zur Verfügung. Deshalb wird die mündliche Verhandlung auch in den Sitzungssaal I (Erdgeschoss) mit weiteren 8 Sitzplätzen und den Sitzungssaal II (Erdgeschoss) mit weiteren 11 Sitzplätzen übertragen.

Für Medienvertreter sind in den Sitzungssälen I, II und III jeweils 4 zusätzliche Sitzplätze reserviert.

Die Plätze in den Sitzungssälen sind jeweils gekennzeichnet („Presse“) und („Zuhörer“) und dürfen in ihrer Lage nicht verändert werden.

Für als Teil der Öffentlichkeit an der Verhandlung teilnehmende Personen (Besucher und Medienvertreter) erfolgt der Einlass in das Gerichtsgebäude erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn (9:45 Uhr).

In den Sitzungssälen werden die Sitzplätze nach der Reihenfolge des Erscheinens durch Justizbedienstete vergeben. Zu diesem Zweck erhalten die Besucher an der Pforte nummerierte Platzkarten, die den Justizbediensteten bei Betreten des Sitzungssaals vorzuweisen sind. Die Platzkarten sind bei Verlassen des Gerichtsgebäudes an der Pforte zurückzugeben.

2. Abstandsgebot

Von allen Personen, die an der Verhandlung teilnehmen, ist - vor allem in Pausengesprächen - zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen, die einem gemeinsamen Hausstand angehören, dürfen diesen Abstand unterschreiten.

3. Mund-Nasen-Schutz

Die an der Verhandlung beteiligten Personen (v.a. die Verfahrensbeteiligten und ihre Anwälte sowie die Behördenvertreter) müssen während der mündlichen Verhandlung auf ihrem Sitzplatz im Sitzungssaal keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Sie sind jedoch berechtigt, dies zu tun.

Besucher und Medienvertreter sind im Sitzungssaal verpflichtet, eine selbst mitgebrachte medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske des Standards FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen, sofern sie nicht aus medizinischen Gründen individuell von dieser Pflicht befreit sind.

4. Hausordnung

Im Übrigen gilt die Hausordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Sie ist auf der Startseite des VGH unter https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de veröffentlicht.

Danach müssen derzeit alle Personen auch außerhalb der Sitzungssäle im öffentlichen Bereich des Gebäudes eine selbst mitgebrachte Atemschutzmaske, die die Anforderungen des Standards FFP2 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, tragen.“

Sachverhalt und Verfahren
In der vom Regierungspräsidium Freiburg seit Mai 2018 betriebenen LEA werden Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, in der ersten Phase ihrer Ankunft in Deutschland untergebracht. In der dortigen Hausordnung, die auf einer Musterhausordnung für das Land Baden-Württemberg basiert, werden die Modalitäten des Zusammenlebens in der Einrichtung festgelegt.

Die Antragsteller haben sich mit ihrem im Dezember 2020 eingereichten Normenkontrollantrag unter anderem gegen Regelungen der Hausordnung über die Durchführung von Zutritts- und Zimmerkontrollen gewandt. Einen im März 2021 in dieser Sache gestellten Eilantrag lehnte der VGH mit Beschluss vom 28. Juni 2021 aufgrund einer im Eilverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung ab (s. Pressemitteilung vom 2. Juli 2021).

Von den ursprünglich sechs Antragstellern lebte zuletzt keiner mehr in der LEA. Vier Antragsteller hatten nach ihrem Auszug den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Zwei Antragsteller, die aus Ghana stammen, haben ihre Anträge trotz ihres Auszugs im Herbst letzten Jahres aufrechterhalten.

Zum 15. Dezember 2021 hob der Einrichtungsleiter die angegriffenen Regelungen auf und erließ eine neue Hausordnung.

Urteil des VGH
Der 12. Senat des VGH gab dem Normenkontrollantrag der verbliebenen zwei Antragsteller teilweise statt. Zur Begründung seines Urteils, das nur die frühere Hausordnung betrifft, führt der 12. Senat des VGH in den schriftlichen Urteilsgründen aus:

Der Normenkontrollantrag sei teilweise unzulässig. Durch den Auszug aus der LEA sei für die Antragsteller ihre gegenwärtige Beschwer entfallen. Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes sei in diesen Fällen die Rechtsklärung weiterhin möglich, wenn es sich um schwerwiegende Grundrechtseingriffe handele. Dies sei zu bejahen für die Regelungen zur Kontrolle der Zimmer. Die Vorschriften, die den privaten Sicherheitsdienst zur Kontrolle der Antragsteller beim Zutritt zur LEA und auf dem Gelände berechtigt hätten, führten hingegen nicht zu einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff. Insoweit sei der Normenkontrollantrag daher unzulässig und abzulehnen.

Der Antrag gegen die Regelungen der Hausordnung zum Betreten der Bewohnerzimmer sei begründet. Für die Regelungen fehle eine gesetzliche Grundlage. Die Zimmer der Bewohner, in der sich zugleich ihre Schlafstätte befinde, seien eine Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG. Zwar spreche die Unterbringungsstruktur in der LEA für die Notwendigkeit von Einschränkungen im Grundrechtsschutz aus Art. 13 GG beim Betreten der Bewohnerzimmer. Vergleichbares habe das Bundesverfassungsgericht bei Geschäftsräumen angenommen. Allerdings bedürfe es auch in diesen Fällen einer besonderen gesetzlichen Vorschrift. Die Generalklausel des § 6 Abs. 3 Satz 2 FlüAG oder Regelungen in einer von dem Einrichtungsleiter erlassenen Hausordnung genügten hierfür nicht.

Das Urteil vom 2. Februar 2022 ist nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen (AZ. 12 S 4089/20).

Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 27. Januar 2022 (4 K 185/22, siehe hierzu Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom selben Tag) auf Antrag eines Bürgers Eilrechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung gewährt, mit der die Stadt die Durchführung unangemeldeter Corona-„Spaziergänge“ auf ihrem Stadtgebiet untersagt. Im Dezember 2021 hatte eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts in dieser Sache noch anders entschieden (Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 K 4579/21 -, siehe hierzu die entsprechende Pressemitteilung). Zur Begründung wurde im Beschluss vom 27. Januar 2022 ausgeführt, die Stadt sei in der Lage, sich auf die „Spaziergänge“ angemessen vorzubereiten und ausreichende Polizeikapazitäten vorzuhalten, da sie wisse, dass diese jeden Montag stattfänden. Als im Vergleich zu einer Untersagung milderes Mittel könne sie außerdem für sämtliche Versammlungen im Stadtgebiet das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Einhaltung bestimmter Mindestabstände zwischen den Teilnehmern anordnen. Dass derartige Anordnungen generell unbeachtet bleiben würden, sei nach den Erfahrungen in der Vergangenheit nicht ersichtlich. Auch erschließe sich nicht, welcher Unterschied in der Gefahrenbeurteilung im Vergleich zu angemeldeten Versammlungen bestehen sollte, wenn aufgrund von Verstößen gegen solche Vorgaben eine Versammlungsauflösung notwendig werde.

Dieser Argumentation ist der 10. Senat des VGH nicht gefolgt. Er hat daher die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und den Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Stadt habe aufgrund von Erfahrungen im Zusammenhang mit früheren „Spaziergängen“, die sich zuletzt auch bestätigt hätten, davon ausgehen dürfen, dass bei diesen die Maskenpflicht bzw. das Abstandsgebot nicht nur vereinzelt nicht eingehalten würden. Hiermit gingen gerade in der derzeitigen, von der sog. Omikron-Welle geprägten Phase der Corona-Pandemie ganz erheblich erhöhte Ansteckungsgefahren einher, die das präventive Verbot unangemeldeter „Montagsspaziergänge“ unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in einer Großstadt wie Karlsruhe rechtfertigten. Beim Vergleich zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen unterscheide sich die Gefahrenbeurteilung erheblich, weil bei ersteren im Vorfeld Kooperationsgespräche stattfänden und ein Hygienekonzept erstellt werden könne sowie durch Versammlungsleiter und Ordner - auch als Ansprechpartner für die Polizei - ersichtlich eine höhere Gewähr für die Einhaltung der Coronaschutzbestimmungen gegeben sei. Mit Blick auf die Erforderlichkeit der Untersagung stelle auch die Möglichkeit, mit größeren Polizeikräften auf die „Spaziergänge“ zu reagieren und diese notfalls aufzulösen, kein gleich effektives Mittel dar. Denn die erhöhten Ansteckungsgefahren wären bei einer Versammlungsauflösung bereits eingetreten, da die Auflösung gerade in Innenstadtlagen voraussehbar mit aus Sicht des Infektionsschutzes uner-wünschten Kontakten einhergehe.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (10 S 236/22).

Der 10. Senat hat den Antrag der Nachbargemeinde als unzulässig und denjenigen des Umweltverbands als unbegründet angesehen und zur Begründung ausgeführt: Die Gemeinde sei bereits nicht antragsbefugt, da sie keine Verletzung eigener Rechte geltend machen könne. Das ihr von Verfassungs wegen zustehende Selbstgestaltungsrecht sei durch die Anlagengenehmigung nicht berührt. Die Annahme einer unzulässigen Beschneidung von Selbstgestaltungsrechten durch die Errichtung von Windenergieanlagen in Nachbargemeinden komme nur ganz ausnahmsweise überhaupt in Betracht, etwa wenn die Auswirkungen des Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Fremdenverkehr geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechterten. Dass dies der Fall sein könnte, sei im vorliegenden Fall nicht plausibel; hierfür genüge die Sichtbarkeit der Windenergieanlagen vom Gemeindegebiet aus nicht. In Bezug auf die Anlagengenehmigung habe sich die Standortgemeinde auch nicht förmlich mit der Nachbargemeinde abstimmen müssen.

Der Antrag des Umweltverbands habe keinen Erfolg haben können, weil nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz rügefähige Bestimmungen aller Voraussicht nach nicht verletzt seien. Das Landratsamt habe nach einer standortbezogenen Vorprüfung schlüssig ein Bedürfnis für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verneint. Es seien auch keine Beteiligungsrechte in Bezug auf die - wegen möglicher Auswirkungen auf einen nahegelegenen Auerhuhn-Verbundkorridor durchgeführte - Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung verletzt worden. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht stelle das Antragsvorbringen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids nicht durchgreifend in Frage. Dies gelte sowohl für den Landschaftsschutz und die Lage im Landschaftsschutzgebiet als auch in Bezug auf bodenschutzrechtliche Bestimmungen, den Habitatschutz, artenschutzrechtliche Verbotstatbestände und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Außenbereich.

Die Beschlüsse des VGH sind unanfechtbar (10 S 1861/21 und 10 S 2618/21).

Hintergrund des Verfahrens ist, dass die Weinbaugenossenschaft Keltern-Ellmendingen am 22. Juni 2017 das in der Ortsmitte von Ellmendingen gelegene Grundstück mit der dort befindlichen Winzerhalle an die Klägerin, eine ortsansässige Winzerin, verkauft hatte. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans vom 7. Februar 2017, welcher für das Grundstück als Art der baulichen Nutzung ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ und dem Themenschwerpunkt „Wein“ festsetzt. Mit Bescheid vom 31. Juli 2017 übte die Gemeinde ein Vorkaufsrecht aus, das sie mit Satzung vom 12. Juni 2017 für das Grundstück begründet hatte. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe beanstandete mit Urteil vom 23. Juli 2019 die Ausübung des Vorkaufsrechts und führte zur Begründung aus, das Vorkaufsrecht diene nicht der Sicherung einer städtebaulichen Maßnahme, sondern verfolge kommunalpolitische Zwecke.

Dem ist der 5. Senat des VGH nicht gefolgt und hat nunmehr im Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Berufungsentscheidung erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2022. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Revision wurde zugelassen. Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden (5 S 1259/20).

Sachverhalt
Der Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 17 Abs. 1 der CoronaVO der Landesregierung in der Fassung vom 11. Januar 2022. Sie betreibt ein Schreibwarengeschäft im Ortenaukreis und sieht sich in ihrer Berufsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Schreibwarengeschäfte seien nicht weniger wichtig als Blumengeschäfte, die die Landesregierung zur Grundversorgung rechne und die daher keinen 2 G-Beschränkungen unterlägen. Das Einfrieren der Alarmstufe II sei mit den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes unvereinbar.

Die Landesregierung (Antragsgegner) ist dem Antrag entgegengetreten. Die Vorschrift über das Einfrieren der Alarmstufe II werde im Anschluss an den Beschluss des VGH vom 20. Januar 2022 zur Rechtswidrigkeit der eingefrorenen Alarmstufe II für Studierende zeitnah aufgehoben. Es handele sich um eine vorübergehend zur Anwendung kommende Ausnahmeregelung, mit der der Verordnungsgeber auf das aktuelle Infektionsgeschehen und den derzeit nur beschränkten wissenschaftlichen Erkenntnisstand reagiere. Die 2 G-Beschränkungen für den Einzelhandel seien rechtmäßig.

Beschluss des VGH
Der 1. Senat des VGH hat § 17 Abs. 1 CoronaVO insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Vorschrift Geltung für die „eingefrorene Alarmstufe II“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Das „Einfrieren der Alarmstufe II“ sei - wie der Senat bereits für Studierende entschieden habe (vgl. Pressemitteilung vom 21. Januar 2022) - voraussichtlich rechtswidrig. Eine Vorschrift, die ausdrücklich „unabhängig“ von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz weitreichende Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen normiere, stehe mit den gesetzlichen Vorgaben aus § 28a Abs. 3 Satz 3 IfSG nicht in Einklang. Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht abgekoppelt von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden. Die Beschränkung des Zugangs zum Einzelhandel sei keine Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG. Der Gesetzgeber sei ausdrücklich davon ausgegangen, dass zu den Maßnahmen des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG nur „niederschwellige“ Maßnahmen gehörten.

Der VGH lehnte den Antrag jedoch insoweit ab, als sich die Antragstellerin gegen die Regelung des § 17 Abs. 1 CoronaVO zur (schwellenwertabhängigen) Alarmstufe i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO und zur (schwellenwertabhängigen) Alarmstufe II i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO wandte. Diese Beschränkungen beruhten voraussichtlich auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und verletzten die Antragstellerin nicht in ihrer Berufsfreiheit und dem Gleichbehandlungsrecht (vgl. auch Pressemitteilung des VGH vom 12. Januar 2022).

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 89/22).

Folgen des Beschlusses
Für den Einzelhandel gilt aufgrund des Beschlusses des VGH nun (Stand heute) die Alarmstufe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO.

Sachverhalt
Der Antragsteller, der bereits gegen eine frühere 2G-Regelung für Hochschulen geklagt hatte (vgl. Pressemitteilung vom 17. Dezember 2021), wendet sich mit seinem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbe-trieb des Wissenschaftsministeriums vom 11. Januar 2022. Nach dieser Vorschrift sind nicht-immunisierte Studierende in der Alarmstufe II - mit der Ausnahme von Praxisveranstaltungen, Prüfungen und dem musikalischen und künstlerischen Lehrbetrieb - von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen. Die Hochschulen müssen für sie die Studierbarkeit der Studiengänge sicherstellen. In der Vorschrift ist ausdrücklich vorgesehen, dass das sog. „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch § 1 Abs. 2 Satz 2 der CoronaVO der Landesregierung auch für den Studienbetrieb gilt.

Der Antragsteller, der nicht gegen COVID-19 geimpft ist und Pharmazie an einer Hochschule im Baden-Württemberg studiert, sieht sich durch § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb in seinem Recht auf Ausbildungsfreiheit verletzt und wendet sich auch gegen das „Einfrieren der Alarmstufe II“. Die Landesregierung (Antragsgegner) stütze sich für das „Einfrieren der Alarmstufe II“ zu Unrecht auf
die Ausbreitung der Omikron-Variante.

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb sei rechtmäßig. Durch die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante stiegen derzeit die Infektionszahlen mit dem SARS-CoV-2-Virus trotz der bestehenden Schutzmaßnahmen sehr stark an. Durch den Anstieg der Anzahl an Neuinfektionen, aber auch durch den Anstieg an COVID-19-Erkrankungen beim medizinischen Personal komme es zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Daher sei das „Einfrieren der Alarmstufe II“ rechtmäßig.

Beschluss des VGH
Der 1. Senat des VGH hat § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb (in der Fassung vom 11. Januar 2022) mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er aus: Soweit § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb für die inzidenzunabhängige Alarmstufe II im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO („eingefrorene Alarmstufe II“) Geltung beanspruche, sei die Vorschrift voraussichtlich rechtswidrig. Eine Vorschrift, die ausdrücklich „unabhängig“ von der 7-Tage-Hospitalisierungs- Inzidenz weitreichende Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen normiere, stehe mit den gesetzlichen Vorgaben aus § 28a Abs. 3 Satz 3 IfSG nicht in Einklang. Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht abgekoppelt von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden. Die Beschränkung des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen für Studierende sei keine Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG. Der Gesetzgeber sei ausdrücklich davon ausgegangen, dass zu den Maßnahmen des präventiven Infektionsschutzes nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG nur „niederschwellige“ Maßnahmen gehörten. Eine Vorschrift, die nicht-immunisierte Studierende durch eine 2G-Regelung vom Zutritt zu universitären Veranstaltungen in weitem Umfang ausschließe, begründe hingegen einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. 

Der Einordnung als „weitergehende Schutzmaßnahme“ im Sinne von § 28a Abs. 3 Satz 3 IfSG - und nicht lediglich als „Maßnahme zum präventiven Infektionsschutz“ im Sinne von § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG - stehe auch nicht entgegen, dass der Bundesgesetzgeber in § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG auf § 28a Abs. 1 Nr. 2a IfSG verweise, der die „Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises“ ermögliche. Denn dieser Verweis beziehe sich lediglich auf die Pflicht zur Nachweisvorlage, nicht aber zu der davon zu unterscheidenden, wesentlich eingriffsintensiveren Maßnahme „an die Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs“, die auch der Bundesgesetzgeber in § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG differenziert betrachte und der er offensichtlich ein schwerwiegenderes Gewicht beimesse.

Es handele sich daher um eine weitergehende Schutzmaßnahme nach § 28a Abs. 3 Satz 3 IfSG. Der Gesetzgeber gebe in § 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG ausdrücklich vor, dass wesentlicher Maßstab für solche weitergehenden Schutzmaßnahmen insbesondere die 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz sei. Mit dieser Vorgabe sei § 2 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO Studienbetrieb nicht vereinbar, soweit er auf § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO verweise. Denn eine Verordnungsregelung, die erklärtermaßen „unabhängig“ von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz Geltung beanspruche, sich also von der Entwicklung dieser Inzidenz abkoppele, sei mit der Vorgabe in § 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG, dass die Inzidenz der wesentliche Maßstab „ist“, nicht in Einklang zu bringen.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 3846/21).

Hinweis
Die Außervollzugsetzung betrifft nur § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb. Dies hat verfahrensrechtliche Gründe. Der VGH kann nur Vorschriften außer Vollzug setzen, die von einem Antragsteller ausdrücklich angegriffen worden sind. Beim VGH sind noch Verfahren anhängig, die in der Sache ebenfalls das „Einfrieren der Alarmstufe II“ betreffen. Diese Verfahren sind noch nicht entscheidungsreif, da eine abschließende Stellungnahme aller Beteiligten noch nicht vorliegt.

Die Vorschriften im Wortlaut

§ 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb lautet:

„In der Alarmstufe II nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 CoronaVO ist abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen in geschlossenen Räumen und die Nutzung studentischer Lernplätze außerhalb der Bibliothek von dem Vorliegen eines Impf- oder Genesenennachweises im Sinne des § 4 Absatz 2 CoronaVO abhängig; § 5 Absatz 1 Satz 3 CoronaVO gilt entsprechend. Für

1. Praxisveranstaltungen, die insbesondere die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, insbesondere Laborpraktika, praktische Ausbildungsanteile mit Patientenkontakt unter Einhaltung der Vorgaben der Klinika und Lehrkrankenhäuser, Präparierkurse, sowie Veranstaltungen mit überwiegend praktischen und künstlerischen Ausbildungsanteilen,
2. Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen, sowie Zugangs- und Zulassungsverfahren sowie
3. den musikalischen Übebetrieb oder die künstlerische selbständige Arbeit am Werk an Musik- und Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz 

verbleibt es, soweit diese Veranstaltungen zwingend in Präsenz notwendig sind, bei der Regelung des § 6 Absatz 1 Sätze 1 bis 3; die entsprechenden Präsenzveranstaltungen sind im Hygienekonzept darzustellen. § 6 Absatz 3 findet in den Fällen der Sätze 1 und 2 keine Anwendung. Bei nach der Studienordnung vorgesehenen Pflicht- oder Wahlpflichtveranstaltungen stellen die Hochschulen die Studierbarkeit der Studiengänge für nicht-immunisierte Studierende, soweit diese nicht an einer Präsenzveranstaltung teilnehmen dürfen, sicher, indem sie ihnen

1. einen zeitgleichen digitalen Zugang zu diesen Veranstaltungen,
2. eine digitale Aufzeichnung unverzüglich im Anschluss an die jeweilige Veranstaltung,
3. schriftliche Unterlagen, die den Lehrstoff beinhalten, vor der jeweiligen Veranstaltung oder unverzüglich im Anschluss an die jeweilige Veranstaltung,
4. Angebote nach den Nummern 1 bis 3 in geeigneter Kombination oder
5. Angebote, die im Wesentlichen in gleichwertiger Weise die Studierbarkeit der Studiengänge gewährleisten, zur Verfügung stellen. Absatz 3a sowie Absatz 4 Nummern 2 und 4 finden in der Alarmstufe II entsprechende Anwendung.“

Die in § 2 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO Studienbetrieb in Bezug genommenen Vorschriften
aus § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 CoronaVO lauten:

„Es gelten folgende Stufen:
…
4. die Alarmstufe II liegt vor, wenn landesweit die Sieben-Tage-Hospitalisierungs- Inzidenz die Zahl von 6 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die Zahl von 450 erreicht oder überschreitet.

Abweichend von Satz 1 findet unabhängig von der Höhe der Sieben-Tage-Hospitalisierungs- Inzidenz beziehungsweise der landesweiten Auslastung der Intensivbetten (AIB) die Alarmstufe II bis einschließlich 1. Februar 2022 Anwendung…“

Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag. Sie betreibt in Baden-Württemberg mehrere Filialen im Textileinzelhandel. Sie machte geltend, für die Kontrollpflicht fehle es an der notwendigen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Die Kontrollpflicht sei auch unverhältnismäßig. Für sie entstehe ein erheblicher zusätzlicher personeller Aufwand. Aufgrund der fortschreitenden Zuspitzung der gesellschaftlichen Konflikte in der Corona-Pandemie seien ihre Mitarbeiter auch erheblichen Gefährdungen bei den Kontrollen ausgesetzt. Die Landesregierung (Antragsgegner) ist dem Antrag entgegengetreten.

Der 1. Senat des VGH hat den Eilantrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Bis zum 19. März 2022 bestehe für die Kontrollpflicht voraussichtlich eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Nachdem der Bundestag die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert habe, könne die Kontrollpflicht nicht auf § 28a Abs. 1 IfSG gestützt werden.

Es bestünden erhebliche Zweifel, ob sich der Antragsgegner auf den neu ein-geführten § 28a Abs. 7 IfSG berufen könne. Die Vorschrift enthalte - anders als § 28a Abs. 1 IfSG - eine abschließende Aufzählung der zulässigen Maßnah-men. Ernsthaft in Betracht als Ermächtigungsgrundlage komme allenfalls § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG. Nach dieser Vorschrift könne die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an die Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs geregelt werden. Da der Gesetzgeber in jüngster Zeit im Infektionsschutzrecht an anderer Stelle Kontrollpflichten ausdrücklich geregelt habe - z.B. in § 28b Abs. 5 IfSG und in § 36 Abs. 10 IfSG -, spreche der Verzicht auf eine ausdrückliche Regelung von Kontrollpflichten im Rahmen des § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG dafür, dass der Gesetzgeber hier die Möglichkeit der Auferlegung von Kontrollpflichten bewusst nicht vorgesehen habe.

Diese Frage könne jedoch offenbleiben. Denn eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage ergebe sich aus § 28a Abs. 9 IfSG in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG. Nach § 28 Abs. 9 IfSG blieben die Absätze 1 bis 6 des § 28a IfSG nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis längstens zum Ablauf des 19. März 2022 für Schutzmaßnahmen anwendbar, die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten seien. Dies sei hier der Fall. Denn die Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. November 2021 habe die derzeit bestehenden Kontrollpflichten bereits enthalten.

Die Kontrollpflichten seien verhältnismäßig. Sie führten für die betroffenen Betriebe zu einem erheblichen Mehraufwand. Die Kontrollen seien ausnahmslos durchzuführen und bänden allein dadurch Personal, das gegebenenfalls im bisherigen Umfang nicht ausreiche, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Folglich sei in einer Vielzahl von Fällen mit einer finanziellen Mehrbelastung der Unternehmen zu rechnen. In die Abwägung einzustellen sei auch, dass die Kontrollsituation zu Konflikten und Gefährdungen der Mitarbeiter der zur Kontrolle verpflichteten Betriebe führen könne. Demgegenüber stünden die vom Antragsgegner mit den angefochtenen Vorschriften verfolgten Infektions-schutzbelange. Das Infektionsgeschehen sei immer noch sehr stark ausgeprägt und derzeit von stark ansteigenden Infektionszahlen gekennzeichnet. Der hohe Infektionsdruck in der Bevölkerung ziehe unvermeidlich schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle nach sich. Die Situation auf den Intensivstationen bleibe weiterhin sehr angespannt. Ohne Kontrollpflichten verlören Nachweisverpflichtungen und Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen sehr erheblich an Wirksamkeit. Daher wäre bei einem Verzicht auf Kontrollen nicht auszuschließen, sondern in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang zu erwarten, dass durch den Zugang nicht-immunisierter Personen zum Einzelhandel das Infektionsgeschehen deutlich verstärkt würde. Die Annahme, dass dies auch bei einer nur stichprobenartigen Kontrolle - die die Antragstellerin der Sache nach für ausreichend halte - zu befürchten wäre, sei plausibel. Auch die Erwägung des Antragsgegners, dass bei einer nur stichprobenartigen Kontrolle das Konfliktpotenzial bei Kontrollen deutlich größer sein könnte, erscheine dem Senat nachvollziehbar. Insgesamt rechtfertige daher der vom Antragsgegner bezweckte Gesundheitsschutz der Bevölkerung als Rechtsgut von überragender Bedeutung die für die Antragstellerin und vergleichbare Betriebe eintretenden Belastungen.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 3805/21).

Die Antragstellerin hat geltend gemacht, eine Auswertung der Luca-App für den Monat Oktober 2021 habe ergeben, dass die Warnungen, die von den Gesundheitsämtern an Nutzer herausgegeben worden seien, nur zu 1% aus dem Einzelhandel herrührten. Die 2G-Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO sei nicht erforderlich. Denn Zutrittsbeschränkungen nach Kundenanzahl seien mindestens genauso gut geeignet, die Inzidenzzahlen zu senken. Auch mit einer FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel könne das Infektionsgeschehen im Einzelhandel auf ein irrelevantes Niveau reduziert werden. Die Regelung sei auch gleichheitswidrig, da der Grundversorgungshandel von der 2G-Regelung ausgenommen sei. Schuhgeschäfte dienten auch der Grundversorgung der Bevölkerung. Zudem sei es gleichheitswidrig, Blumengeschäfte, Gärtnereien und Gartenmärkte zur Grundversorgung zu zählen.

Der 1. Senat des VGH hat den Antrag abgelehnt und zur Begründung unter anderem ausgeführt, das Infektionsgeschehen sei immer noch sehr stark ausgeprägt und derzeit von stark ansteigenden Infektionszahlen gekennzeichnet. Das Robert Koch-Institut empfehle in seiner ControlCOVID-Strategie vom 21. Dezember 2021 für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs die 3G-Regelung. Das Vorbringen der Antragstellerin, im Einzelhandel komme es nur in geringem Umfang zu Infektionen, sei unbegründet, da das Infektionsgeschehen nach seinen Ursachen derzeit diffus sei und die Luca-App, auf deren Daten sich die Antragstellerin berufe, im Einzelhandel vielfach nicht zum Einsatz komme.

Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Privilegierung des den Grundbedürfnissen der Bevölkerung dienenden Einzelhandels, der für das tägliche Leben nicht verzichtbare Produkte verkaufe, sei durch gewichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt. Es sei nicht zu beanstanden, den Schuhhandel nicht zur Grundversorgung zu zählen. Üblicherweise dürfte jeder Bürger über ausreichend Schuhe verfügen, um einen gegebenenfalls auch kurzfristig entstehenden Neuanschaffungsbedarf zu überbrücken. Das Vorbringen der Antragstellerin, dass jeder Deutsche pro Jahr vier Paar Schuhe kaufe, belege typischerweise kurzfristig entstehenden Neuanschaffungsbedarf gerade nicht. Die von der Antragstellerin angeführten Kinder und Jugendlichen, die gegebenenfalls einen kurzfristigen Bedarf an Schuhen aufgrund von Wachstumsschüben haben könnten, könnten gemäß den Regelungen des § 5 Abs. 2 und 3 CoronaVO Zugang zu Einzelhandelsgeschäften erhalten.

Auch die Zurechnung von Blumengeschäften, Gärtnereien und Gartenmärkten zum Grundversorgungshandel sei voraussichtlich rechtmäßig. Diese deckten zwar nicht den Kernbereich der Grundversorgung der Bevölkerung ab. Die Landesregierung habe sich jedoch insoweit an dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 3. März 2021, der Blumengeschäfte, Gärtnereien, Baumschulen und Gartenmärkte dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet habe, und an der Regelung der Bundesnotbremse vom 23. April 2021, die Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte ebenfalls zu Geschäften der Grundversorgung gezählt habe, orientieren dürfen. Denn eine Orientierung hieran diene einer im Wesentlichen einheitlichen Handhabung der Bereiche der Grundversorgung im Bundesgebiet.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 3781/21).

Die Antragstellerin produziert FFP2-Masken. Hinsichtlich ca. 20 Millionen Stück des Modells „atemious pro“, die - nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und dem Vorbringen der Beteiligten - teils verbraucht sind, teils aber auch noch bei Zwischenhändlern und in medizinischen Einrichtungen lagern, ordnete das Regierungspräsidium Tübingen mit Bescheid vom 1. Juli 2021 den sofort vollziehbaren Rückruf an, nachdem sich Zweifel an der Wahrung des FFP2-Schutzstandards im Rahmen einer Prüfung durch eine anerkannte Prüfstelle erhärtet hatten. Die Antragstellerin hat die Anordnung mittlerweile insoweit erfüllt, als sie ihre Kunden über den Rückruf in Kenntnis gesetzt und auf ihrer Internetseite für eine bestimmte Zeit einen entsprechenden Hinweis gesetzt hat.

Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte das Eilrechtsschutzbegehren der Antragstellerin ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin ist nunmehr erfolglos geblieben.

Der 10. Senat des VGH hat zur Begründung seines Beschlusses unter anderem ausgeführt: Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Masken des beanstandeten Modells nicht den Anforderungen genügten, die für FFP2-Masken gelten (Verordnung (EU) 2016/425 und DIN EN 149). Insbesondere schützten diese nicht ausreichend davor, dass Partikel hinter den von der Maske bedeckten Bereich und von dort in die Atemwege gelangten (sog. nach innen gerichtete Leckage). Das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner hätten in diesem Zusammenhang zutreffend auf den Prüfbericht einer anerkannten Prüfstelle verwiesen. Das dort gefundene Ergebnis sei auch durch eine von der Antragstellerin selbst veranlasste weitere Prüfung bestätigt worden. Von der Antragstellerin vorgelegte weitere Prüfberichte anderer Institute seien nicht dazu in der Lage, die vorgenannten Prüfberichte zu entkräften. Auch sei die Rückrufanordnung trotz ihrer die Antragstellerin belastenden Wirkung nicht unverhältnismäßig. Die angeregte Befestigung der eigentlich mit Ohrschlaufen versehenen Masken mit einem Clip hinter dem Kopf sei vom Antragsgegner aus nachvollziehbaren Gründen für nicht in gleicher Weise wie ein Rückruf geeignet angesehen worden.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (10 S 2375/21).