Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 10. März 2026 die Klage der Gemeinde Walheim abgewiesen, mit der sie gegen den Vorbescheid und die erste immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für die Errichtung eines Klärschlammheizkraftwerk vorgehen wollte. Der VGH hat das vollständige Urteil heute den Beteiligten zugestellt.

Sachverhalt

Die Beigeladene (EnBW) beabsichtigt, in der Gemeinde Walheim auf dem Areal des ehemaligen Kohlekraftwerks ein Klärschlammheizkraftwerk zu errichten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war gemäß § 36 BauGB das Einvernehmen der Gemeinde (Klägerin) erforderlich. Sie hatte dieses mit der Begründung verweigert, das Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig, da es sich bauplanungsrechtlich im Außenbereich (§ 35 BauGB) befinde und die Erschließung im Hinblick auf das beim Betrieb der Anlage anfallende Brüdenabwasser (das bei Trocknung des Klärschlamms entstehende Kondensat) nicht gesichert sei. Das Regierungspräsidium ersetzte daraufhin das Einvernehmen der Gemeinde im Bescheid vom 25. Juni 2025, mit dem der EnBW zugleich ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid und eine erste immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung (im Wesentlichen die davon umfasste Baugenehmigung) zur Errichtung des Vorhabens erteilt wurde. Hiergegen hat die Gemeinde am 14. Juli 2025 Klage erhoben (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 9 vom 12.03.2026).

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Der 10. Senat hat mit heute den Beteiligten zugestellten Urteil die Klage, für die der VGH erstinstanzlich zuständig ist, abgewiesen.

Zur Begründung seines Urteils hat der Senat ausgeführt, dass die Gemeinde das nach § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen, welches der Sicherung ihrer Planungshoheit dient, zu Unrecht versagt hat. Das Regierungspräsidium habe das Einvernehmen daher zu Recht ersetzt. Entgegen der Ansicht der Gemeinde befinde sich das Vorhaben bauplanungsrechtlich im Innenbereich (§ 34 BauGB). Der Senat hat zur Beurteilung der örtlichen Verhältnisse einen Augenschein vor Ort eingenommen und die vorhandenen Industriebauten, einschließlich des stillgelegten Kohlekraftwerks und die diesem dienenden baulichen Anlagen, als maßstabsbildend für die Frage des Bebauungszusammenhangs berücksichtigt. Das Klärschlammheizkraftwerk fügt sich nach Auffassung des Senats auch in diese nähere Umgebung ein.

Die Erschließung des Vorhabens ist ebenfalls gesichert. Die Gemeinde hatte insoweit vorgebracht, dass – in Hinblick auf die abwassermäßige Erschließung – ein Anschluss an einen Abwasserkanal erforderlich sei. Der Senat konnte ein solches Erfordernis den gesetzlichen Regelungen nicht entnehmen. Die geplante Entsorgung des Brüdenabwassers über einen sog. „rollenden Kanal“ (Abtransport mittels LKW und dann Einleitung des Abwassers in die Kläranlage Heilbronn) ist hier ausreichend, weil die an sich entsorgungspflichtige Gemeinde die Abnahme des Brüdenabwassers nach wasserrechtlichen Regelungen ablehnen durfte und ein alternativer Entsorgungsweg konkret aufgezeigt wurde.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom VGH nicht zugelassen. Dagegen können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 10 S 1290/25).

Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 11. Februar 2026 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, unter welchen Voraussetzungen einem staatenlosen Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets - also unabhängig vom individuellen Verfolgungsschicksal - die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (sog. ipso facto Schutz).

Sachverhalt

Der Kläger ist ein Palästinenser ohne Staatsangehörigkeit. Er wurde 1985 in Syrien geboren, ist dort bei dem UNRWA registriert und erhielt dort Unterstützungsleistungen. Er begab sich infolge des Bürgerkriegs in Syrien in den 2010er Jahren in den Libanon, wo er ebenfalls Leistungen des UNRWA erhielt. Ende 2019 verließ er den Libanon und stellte einen Asylantrag in Deutschland, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ablehnte.  Der Kläger habe den Libanon freiwillig verlassen und sei gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AsylG - unabhängig von seinen Angaben zur Verfolgung und Gefahren - im Libanon oder Syrien kein Flüchtling. Diese Auffassung des Bundesamts wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe und dem VGH sodann bestätigt. Der Kläger stellte 2023 einen erneuten Asylantrag, den das Bundesamt erneut ablehnte, was durch das VG Karlsruhe bestätigt wurde. Der VGH hat die Berufung des Klägers wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Der VGH hat das (Berufungs-)Verfahren ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der maßgeblichen Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) vorgelegt.

Es geht in dem Verfahren im Kern darum, ob das UNRWA im Rechtssinne Schutz und Beistand für den Kläger bietet. Ist dies der Fall, kann der Kläger keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen. Ist dies nicht der Fall, ist dem Kläger ohne inhaltliche Prüfung seines Verfolgungsschicksals die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die zentrale dem EuGH vorgelegte Frage ist, ob es für die Feststellung, dass Schutz oder Beistand durch das UNRWA nicht länger gewährt wird, hinreichend sei, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung des zuständigen Gerichts über den Asylantrag eines staatenlosen Palästinensers der Schutz oder Beistand entfallen sei. Hierfür spreche aus Sicht des VGH das während des Rechtsmittelverfahrens ergangene Urteil des EuGH (C-563/22 ; PM Nr. 100/24 des EuGH). In früheren Entscheidungen habe der EuGH jedoch darauf abgestellt, ob sowohl im Zeitpunkt des Verlassens des Einsatzgebietes des UNRWA als auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts dieser Schutz und Beistand entfallen sei (Urteil vom 3. März 2022 - C-349/20 - ). Hierauf gehe die Entscheidung vom 13. Juni 2024 nicht ein, so dass die zutreffende Auslegung der Vorschriften der Qualifikationsrichtlinie nicht geklärt sei.

Für den Fall, dass der EuGH die erste Frage bejaht, möchte der VGH zwei weitere Fragen klären lassen: Einmal geht es darum, ob für die Frage, ob das UNRWA weiterhin Schutz und Beistand leisten könne und daher der Kläger vom Flüchtlingsschutz ausgeschlossen sei, auf das gesamte Einsatzgebiet des UNRWA (Libanon, Syrien, Jordanien, Westjordanland, Gaza-Streifen) abzustellen sei oder nur auf den Teil des Einsatzgebiets, in dem der Kläger seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Weiter fragt der VGH, ob Schutz und Beistand des UNRWA bereits dann entfallen seien, wenn die Einreise in den Teil des Einsatzgebietes, in dem der staatenlose Palästinenser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, nicht mehr möglich sei und Schutz oder Beistand in den anderen Operationsgebieten des UNRWA zugleich nicht länger gewährt werde.

Der VGH hat weiter ausgeführt, dass mit der Anwendbarkeit der Regelungen des EU Migrations- und Asylpakets ab dem 12. Juni 2026 neue materielle Regelungen gelten würden. Diese Änderungen wirkten sich aber inhaltlich nicht auf die hier gestellten Fragen aus.

Der Beschluss ist unanfechtbar (A 12 S 1014/24; Beschluss vom 11. Februar 2026).

Hinweis: Das Vorabentscheidungsverfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-230/26 anhängig. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH betrug im Jahr 2025 16,9 Monate (PM Nr. 44/26 des EuGH). Nach Abschluss des Verfahrens vor dem EuGH wird der VGH das Verfahren fortführen.

Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. März 2026 mit dem heute bekannt gegebenen Urteil der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.

Sachverhalt

Die Klägerin war vom 18.09.2014 bis zum 17.09.2022 Bürgermeisterin der beklagten Gemeinde Todtmoos. Sie wurde zunächst aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses in die Besoldungsgruppe A 14 eingestuft. Nach der Hälfte der Amtszeit wurde sie in die höhere Besoldungsgruppe A 15 hochgestuft. Ihr Amtsvorgänger und ihr Amtsnachfolger, beides Männer, hatte der Gemeinderat jeweils von Beginn (1990/2022) in die höhere Besoldungsgruppe A 15 eingestuft. Die Klägerin sieht hierin eine Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts und hat Klage auf nachträglich gleiche Besoldung und Entschädigung erhoben.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat der Klage mit Urteil vom 29. April 2025 überwiegend stattgegeben und die Gemeinde verurteilt, an die Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 36.529,75 Euro (Differenz der Bezüge zwischen A 14 und A 15) und eine Entschädigung wegen der festgestellten Diskriminierung in Höhe von 7.000 Euro zu zahlen (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. Mai 2025). Es hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Die Gemeinde macht mit ihrer Berufung insbesondere geltend, die Situation bei der Amtseinführung der Klägerin sei nicht vergleichbar gewesen mit der bei ihrem Amtsvorgänger.

Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs

Mit dem heute den Beteiligten bekannt gegebenem Tenor hat der 4. Senat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin abgewiesen. Der Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat insbesondere erörtert, ob eine Vergleichbarkeit mit dem Amtsvorgänger gegeben ist und ob auf den Amtsnachfolger abgestellt werden kann. Vergleichsgespräche in der mündlichen Verhandlung blieben ohne Erfolg.

Die schriftlichen Urteilsgründe des 4. Senats liegen noch nicht vor. Sie werden den Beteiligten in den nächsten Wochen zugestellt.

Der 4. Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az. 4 S 1145/25).

Hinweis: Der VGH wird eine gesonderte Pressemitteilung zu den Urteilsgründen veröffentlichen, sobald diese vorliegen. Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt des Urteils gemacht werden. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt, wann die Urteilsgründe vorliegen werden, sind nicht möglich.

Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit gestern bekannt gegebenen Urteilen vom 18. März 2026 in zwei Klageverfahren über die geplante vorübergehende „Abbindung“ der Gäubahn (Bahnstrecke Stuttgart – Zürich) vom Hauptbahnhof Stuttgart entschieden. Er hat die im Wesentlichen auf den teilweisen Widerruf des maßgeblichen Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Klagen abgewiesen.

Sachverhalt

Hintergrund der beiden Klageverfahren ist die Planung der Deutschen Bahn im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 die Züge der Gäubahn (Strecke Stuttgart – Zürich) vorübergehend am Bahnhof Stuttgart-Vaihingen enden zu lassen. Reisende auf dieser Strecke könnten den Hauptbahnhof Stuttgart dann nur mit Umstieg in den Nahverkehr erreichen. Der genaue Zeitpunkt der Unterbrechung der Gäubahn ist derzeit offen. Erst mit Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels, dessen Inbetriebnahme frühestens im Jahr 2032 zu erwarten ist, soll die Gäubahn wieder direkt zum Stuttgarter Hauptbahnhof verkehren.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.5 des Projekts Stuttgart 21 sieht vor, dass der Bahndamm, auf dem derzeit die Gäubahn verkehrt, teilweise abgetragen wird, um die zukünftige S-Bahn-Strecke (S-Bahn-Anbindung Stuttgart Nord) endgültig herstellen zu können. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. – Klägerin im Verfahren 5 S 1370/25 – und der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. – Kläger im Verfahren 5 S 581/25 – wollten mit ihren Klagen im Wesentlichen den teilweisen Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses erreichen. Sie sind unter anderem der Meinung, dass eine Unterbrechung der Gäubahn für viele Jahre nicht zulässig sei und es an der erforderlichen Ermittlung der daraus resultierenden Klimafolgen fehle.

Einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der VGH bereits mit Beschluss vom 10. Juni 2025 abgelehnt (5 S 385/25) (s. Pressemitteilung des VGH vom 04. Juli 2025).

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Mit gestern den Beteiligten bekanntgegebenem Tenor hat der 5. Senat die beiden Klagen abgewiesen.

Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kläger den (teilweisen) Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses nicht verlangen könnten. Insbesondere folge dies nicht aus der nach den gesetzlichen Vorgaben zwischenzeitlich erforderlichen Berücksichtigung der Klimafolgen eines Vorhabens. Die für einen Widerruf hier maßgeblichen Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes seien nicht erfüllt. Danach dürfe ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nur dann widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen oder aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Bei einer Rechtsänderung sei aus Gründen des Vertrauensschutzes zudem erforderlich, dass von dem Verwaltungsakt noch kein Gebrauch gemacht worden sei. Diese Voraussetzungen seien im Fall der Gäubahn nicht erfüllt. Die Deutsche Bahn habe von dem Planfeststellungbeschluss bereits Gebrauch gemacht. Der Widerrufstatbestand nachträglich eingetretener Tatsachen sei daneben in der vorliegenden Konstellation nicht anwendbar. Unabhängig davon fehle es auch an einer entscheidungserheblichen Tatsachenänderung.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom VGH nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision können sich die Beteiligten mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Die Frist hierfür beträgt einen Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils (5 S 1370/25 und 5 S 581/25).

Hinweis

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen in beiden Verfahren noch nicht vor. Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt der Entscheidungen gemacht werden. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt wann die Urteilsgründe vorliegen können nicht gemacht werden.

Den Geschäftsbericht nebst Statistik entnehmen Sie bitte den nachstehenden Links:

Geschäftsbericht 2025 (PDF, 541 KB)

Geschäftstätigkeit VG (PDF, 177 KB)

Geschäftstätigkeit VGH (PDF, 92 KB)

Klage gegen Klärschlammheizkraftwerk in Walheim abgewiesen

Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 10. März 2026 mit dem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage der Gemeinde Walheim gegen den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das Klärschlammheizkraftwerk in Walheim abgewiesen.

Sachverhalt

Die beigeladene Betreiberin (EnBW) beabsichtigt auf der ehemaligen Kohlehalde ihres stillgelegten Kohlekraftwerks ein sog. Klärschlammheizkraftwerk zu errichten. Dieses dient primär der Verbrennung von Klärschlamm, einem Nebenprodukt der Abwasserreinigung in kommunalen Kläranlagen, und erzeugt zudem in geringem Umfang Energie. Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Oktober 2024 wurde der EnBW der vorzeitige Beginn bestimmter vorbereitender Maßnahmen und Tiefbauarbeiten gestattet. Den dagegen eingereichten Eilantrag hat der VGH mit Beschluss vom 2. April 2025 (Az. 10 S 68/25) abgelehnt und die diesbezügliche Klage der Gemeinde Walheim mit Urteil vom 6. Mai 2025 (Az. 10 S 1918/24) abgewiesen (vgl. Pressemitteilung vom 6. Mai 2025 https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/23975949).

Mit Bescheid vom 25. Juni 2025 hat das Regierungspräsidium Stuttgart der EnBW einen Vorbescheid über das Vorliegen bestimmter immissionsschutzrechtlicher Voraussetzungen sowie die erste immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für die Errichtung der baulichen Anlagen des Klärschlammheizkraftwerks erteilt. Darin ist auch das nach § 36 BauGB bauplanungsrechtlich erforderliche Einvernehmen der Gemeinde ersetzt, nachdem die Gemeinde dies zuvor versagt hatte. Die Gemeinde Walheim hat gegen diesen Bescheid am 14. Juli 2025 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, ihre Planungshoheit sei verletzt, da das Vorhaben baurechtlich im Außenbereich (§ 35 BauGB) liege und dort nicht zulässig sei. Zudem könnten die beim Betrieb der Anlage anfallenden Brüdenabwässer nicht über einen Kanal in die kommunale Kläranlage eingeleitet werden. Der von der Betreiberin stattdessen vorgesehene Abtransport der Brüdenabwässer über Lastwagen (sog. Rollender Kanal) stelle keine baurechtlich gesicherte Erschließung dar. Das beklagte Land und die EnBW sind dem entgegengetreten. 

Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs

Der 10. Senat hat am 10. März 2026 ausführlich zur Zulässigkeit und Begründetheit der Klage verhandelt und dabei mit den Beteiligten die Gegebenheiten auf dem Betriebsgelände sowie in der näheren Umgebung in Walheim in Augenschein genommen.

Die schriftlichen Urteilsgründe des 10. Senats liegen noch nicht vor. Sie werden den Beteiligten in den nächsten Wochen zugestellt.

Der 10. Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision können sich die Beteiligten mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Die Frist hierfür beträgt einen Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils (Az. 10 S 1290/25).

Hinweis: Der VGH wird eine gesonderte Pressemitteilung zu den Urteilsgründen veröffentlichen, sobald diese vorliegen. Derzeit können keine weiteren Angaben zum Inhalt des Urteils gemacht werden. Auch nähere Angaben zum Zeitpunkt, wann die Urteilsgründe vorliegen werden, sind nicht möglich.

Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am

 Dienstag, den 17. März 2026 um 11:00 Uhr.

Präsident Prof. Dr. Malte Graßhof informiert über die Geschäftstätigkeit des Jahres 2025 und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2026, insbesondere die Bearbeitung von Asylverfahren.

Zudem berichten die Pressesprecherinnen über aktuelle Verfahren, die für Öffentlichkeit und Medien von Interesse sind.

Hinweis:

Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Konferenzraum 243.

Um Anmeldung unter pressestelle@vghmannheim.justiz.bwl.de wird gebeten.

Die Gemeinde Ettlingen muss der AfD für ihre am 22.02.2026 geplante Wahlkampfveranstaltung Zutritt zu der öffentlichen Einrichtung „Kasino“ ohne weitere Auflagen gewähren. Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hob mit seiner heutigen Entscheidung das zuvor vom Verwaltungsgericht Karlsruhe ausgesprochene Zutritts- und Auftrittsverbot für Martin Sellner auf und gab damit der Beschwerde eines Gemeinderatsmitglieds der AfD statt.

Sachverhalt

Zum Sachverhalt und der Entscheidung der Vorinstanz siehe die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.02.2026:

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

Der Antragsteller des Eilverfahrens ist Gemeinderatsmitglied für die AfD und wollte mit der am 19.02.2026 eingelegten Beschwerde erreichen, das „Kasino“ in Ettlingen ohne die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Auflage des Zutritts- und Auftrittsverbots für Martin Sellner für die Wahlkampfveranstaltung am 22.02.2026 zu nutzen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs

Der 1. Senat des VGH hat mit Beschluss vom 21.02.2026 der Beschwerde stattgegeben und die vom Verwaltungsgericht verhängte Auflage aufgehoben. Zur Begründung führt der Senat in seiner Entscheidung aus:

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Überlassung des „Kasinos“ im Umfang des abgeschlossenen Mietvertrags ohne die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene einschränkende Maßgabe. Der Zugangsanspruch folgt aus § 10 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Danach haben die Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts und der sogenannten Widmung einen Anspruch, die öffentliche Einrichtung zu benutzen. Eine wirksame Beschränkung der Widmung der öffentlichen Einrichtung ist hier nicht erfolgt. Auch soweit das Verwaltungsgericht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Verbreitung extremistischer und rassistischer Inhalte sieht und auf das gegen die Menschenwürde verstoßende „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner hinweist, ergibt sich alleine hieraus noch keine Rechtfertigung der Einschränkung des Zugangsanspruchs des Antragstellers.

Knüpft die Zugangsverweigerung an Veranstaltungsinhalte an, die – wie hier – dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (und mit Blick auf den Veranstalter der Versammlungsfreiheit) unterfallen, müssen schon aufgrund des hohen Gewichts der betroffenen Grundrechte konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Rechtsverletzung – insbesondere in Gestalt von Äußerungsdelikten wie z.B. Beleidigung oder Volksverhetzung – droht. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst die Freiheit der Meinung unabhängig von der inhaltlichen Bewertung ihrer Richtigkeit oder Gefährlichkeit. Für die staatlichen Beschränkung bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer individualisierbaren konkret fassbaren Gefahr einer Rechtsverletzung. Dafür, dass diese Gefahrenschwelle bei einer Teilnahme oder eines Auftritts von Martin Sellner bei der konkreten Veranstaltung im „Kasino“ erreicht würde, wurden von der Gemeinde jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte aufgezeigt. Weder hat sie sich konkret mit einzelnen aus ihrer Sicht zu erwartenden Äußerungen auseinandergesetzt noch dargelegt, dass es in der Vergangenheit bei der Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen zu Äußerungsdelikten gekommen ist. Auch das Verwaltungsgericht hat sich hierzu nicht verhalten. Im Übrigen kann möglichen Gefahren in Bezug auf den konkreten Verlauf der Veranstaltung über die Regelungen des Versammlungsrechts Rechnung getragen werden. Ein Einschreiten der Polizei wäre dann möglich.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 357/26).

Die TV-Sendung „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg?“ kann wie vom SWR geplant am 24.02.2026 nur unter Beteiligung der Spitzenkandidaten von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heutigem Beschluss die Beschwerde der FDP gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.02.2026 zurückgewiesen. Die Eilanträge der FDP haben somit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg.

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 12.02.2026 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mehrere Eilanträge der FDP im Zusammenhang mit der Sendung „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg?“ (in der Medienberichterstattung auch als „SWR-TV-Triell“ bezeichnet) abgelehnt. Die FDP wollte erreichen, dass auch der Spitzenkandidat der FDP an der am 24.02.2026 zur Ausstrahlung geplanten Diskussionssendung zwischen den Spitzenkandidaten der CDU, des Bündnis90/Die Grünen sowie der AfD, teilnehmen kann. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags begehrte die FDP die Ausladung des AfD-Kandidaten, hilfsweise die Sendung abzusagen oder die geplante Sendung mindestens eine Woche vor der weiter geplanten Sendung „Die Wahlarena“ am 26.02.2026 auszustrahlen. Bei der am 26.02.2026 geplanten Sendung die „Wahlarena“ sind neben der FDP Vertreter von allen Parteien eingeladen, die bei der Landtagswahl am 08.03.2026 realistische Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben.

Siehe hierzu ausführlich die Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 12.02.2026:

Pressemitteilung des VG Stuttgart

Die gegen den Beschluss des VG Stuttgart gerichtete Beschwerde der FDP hat der VGH nun in der zweiten Instanz vollumfänglich zurückgewiesen. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Die FDP hat nach dem maßgeblichen Grundsatz der „abgestuften Chancengleichheit“ keinen Anspruch auf Einbeziehung in die am 24.02.2026 geplante Sendung „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg?“.

Seit der vergangenen Landtagswahl ist es zu erheblichen politischen Gewichtsverschiebungen zwischen den Parteien – insbesondere auch der AfD im Verhältnis zur FDP – gekommen. Dies spiegelt sich über einen längeren Zeitraum in den Umfrageergebnissen mehrerer renommierter Meinungsforschungsinstitute und auch den Wahlergebnissen auf Bundesebene wider. Die Unterschiede in der politischen Bedeutung sind zwischen den eingeladenen Parteien und der FDP danach so groß, dass sie in Abwägung mit der Rundfunkfreiheit des SWR die vollständige Nichtberücksichtigung des Spitzenkandidaten der FDP bei der Sendung „Die Debatte“ rechtfertigen. Die Chancengleichheit der FPD ist dabei durch ihre Teilnahme an der nachfolgenden zweiten zentralen Sendung der Vorwahlberichterstattung des SWR „Die Wahlarena“ sichergestellt. Ferner liegt der Debattensendung ein schlüssiges und von dem SWR folgerichtig umgesetztes Sendungskonzept zugrunde, das eine Beschränkung der Teilnehmerzahl erfordert.

Soweit die FDP in ihrer Beschwerdebegründung darauf abstellt, dass die AfD keine „faktische Machtperspektive“ habe in ein „herausgehobenes Staatsamt“ gewählt zu werden, und deswegen nicht eingeladen werden dürfe, ist eine solche Differenzierung nicht zwingend und entspricht auch nicht dem Sendekonzept des SWR für die Sendung „Die Debatte“. Ausreichend ist, dass der SWR die AfD unter dem Gesichtspunkt des voraussichtlich „prägenden politischen Einflusses“ als gegebenenfalls größte Oppositionsfraktion berücksichtigt hat.

Auch die weiteren Anträge der FDP (auf Nichtbeteiligung der AfD, Absage der Sendung, Vorverlegung der Sendung) haben keinen Erfolg, weil eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit nicht vorliegt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 306/26).

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute (16. Februar 2026) in zwei Eilverfahren die vom Umweltministerium Baden-Württemberg erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmeentscheidung zur Tötung des „Hornisgrinde-Wolfs“ (GW2672m) für voraussichtlich rechtmäßig und vollziehbar erklärt und damit die Beschwerden von Naturschutzverbänden gegen die gleichlautenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2026 zurückgewiesen. Der Wolf darf damit mit sofortiger Wirkung bis zum 10. März 2026 getötet werden.

Sachverhalt

Zum Sachverhalt siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im vorangegangen erstinstanzlichen Eilverfahren: Pressemitteilung des VG Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Eilanträge der Naturschutzverbände mit Beschlüssen vom 5. Februar 2026 abgelehnt (6 K 867/26 und 6 K 868/26). Hiergegen haben beide Naturschutzverbände am 6. Februar 2026 Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt. Nachdem das Umweltministerium die Bitte des Senats, mit der Tötung bis zum 16. Februar 2026 zuzuwarten, abgelehnt hatte, hat der VGH im Wege einer Zwischenentscheidung mit Beschlüssen vom 9. Februar 2026 die Tötung des Wolfes bis zu einer Entscheidung über die Beschwerden, längstens bis zum 16. Februar 2026, untersagt. Damit ist verhindert worden, dass vor der ausstehenden Beschwerdeentscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Nach der Entscheidung des für das Naturschutzrecht zuständigen 5. Senats des VGH liegen die Voraussetzungen der vom Umweltministerium herangezogenen Rechtsgrundlage für die Tötung des Wolfs GW2672m (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Bundesnaturschutzgesetz) vor. Diese Vorschrift ermöglicht es, von dem naturschutzrechtlichen Verbot, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten, eine Ausnahme zu erteilen. Eine solche Ausnahme kann u.a. im Interesse der Gesundheit des Menschen ergehen, darf aber nur erteilt werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Population einer Art nicht verschlechtert.

Der Senat hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Erteilung einer Ausnahme im Interesse der Gesundheit des Menschen – anders als bei der Erteilung einer Ausnahme z.B. aus wirtschaftlichen Gründen - keine hohe Schadenswahrscheinlichkeit im Sinne einer konkreten Gefahr verlange. Es müssten aber greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich eine Gefährdungslage für den Menschen entwickele. Das sei hier der Fall. Die vom Umweltministerium vorlegte Dokumentation über den Zeitraum von Januar 2024 bis Anfang Februar 2026 belege, dass der Wolf GW 2672m sich immer öfter dem Menschen in einem Abstand von weniger als 30 m nähere. Dies lasse auf einen zunehmenden Habituierungseffekt des Wolfs schließen. Nach den vorliegenden fachlichen Stellungnahmen sei mit Situationen zu rechnen, die für den Menschen gefährlich werden könnten – einschließlich Angriffen des Wolfs mit der Folge entsprechender Verletzungen.

Zur Tötung des Wolfs GW 2672m gebe es keine zumutbare Alternative. Die Möglichkeit, Menschen das Betreten der Bereiche zu verbieten, in denen mit einem Zusammentreffen des Menschen mit dem Wolf zu rechnen ist, oder dort zumindest eine Leinenpflicht für Hunde anzuordnen, sei schon deshalb keine zumutbare Alternative, weil sie nicht effektiv umgesetzt werden könne. Eine zumutbare Alternative liege auch nicht darin, den Wolf zu vergrämen. Denn Vergrämungsmaßnahmen müssten darauf abzielen, dass der Wolf die angewandte Vergrämungsmethode (z.B. den Beschuss mit Vergrämungsmunition) generell mit seiner Annäherung an den Menschen in Verbindung bringe. Dies sei nach den vorliegenden fachlichen Stellungnahmen bereits für sich genommen schwierig. Hier komme noch hinzu, dass GW 2672m inzwischen eine Vielzahl nicht negativer Erfahrungen mit dem Menschen gemacht habe. Daher spreche wenig bis nichts dafür, dass eine Vergrämung in seinem Fall den gewünschten Effekt habe.

Schließlich verschlechtere die erteilte Ausnahme den Erhaltungszustand der Wolfspopulation nicht. Maßgeblich abzustellen sei auf den Erhaltungszustand der Population in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet und nicht ausschließlich auf die lokale Population. Selbst wenn deren Erhaltungszustand als ungünstig einzustufen sei, dürfe eine Ausnahme erteilt werden, sofern sich dieser ungünstige Erhaltungszustand nicht noch weiter verschlechtere und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands nicht behindert werde. Diese Voraussetzungen hat der Senat bejaht.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (5 S 268/26 und 5 S 269/26).

Vom 5. bis 6. Februar 2026 fand in Karlsruhe-Rüppurr die erste Verwaltungsgerichtstagung Baden-Württemberg statt. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Prof. Dr. Malte Graßhof, hatte alle Richterinnen und Richter der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeladen, und rund 200 von ihnen folgten seiner Einladung.

Die Tagung begann mit einem Grußwort des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, das von Herrn Ministerialdirektor Elmar Steinbacher überbracht wurde. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Korbmacher, gab sodann mit seinem pointierten und facettenreichen Festvortrag „Aktuelle Herausforderungen und hausgemachte Probleme der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ wichtige Impulse für eine selbstkritische Reflexion bei der verwaltungsrichterlichen Tätigkeit.

Im Anschluss folgten zwei praxis- und zukunftsrelevante Vorträge von Richterinnen und Richtern über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich der diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie eine Einführung in die große Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die ab Mitte Juni 2026 anzuwenden sein wird.

Am zweiten Tag der Tagung fanden Workshops zu unterschiedlichen Themen statt, darunter die Best Practice beim Abfassen von Entscheidungen, Medienarbeit, künftige Einsatzfelder Künstlicher Intelligenz, Praxis der Beweiserhebung, Eilfall-Management im Aufenthalts- und Versammlungsrecht, Instrumente des Straf- und Ausweisungsrechts bei Straffälligkeit von Ausländern sowie Tatsachenermittlung im Bereich Glaube und Religion in Asylverfahren. Diese spiegelten sowohl die Bandbreite als auch die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Verwaltungsgerichtbarkeit in einer sich rasant veränderten Welt wider.

Nach den Workshops stellte der Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Oberbürgermeister a.D. Dr. Dieter Salomon, die Arbeitsweise und Themenschwerpunkte des Rates vor, die sich auf Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung konzentrieren. Den nachdenklichen wie inspirierenden Abschluss der Tagung bildete die kontroverse und lebendige Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtsstaat in der Krise?“, an der der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Robert Keller, die Landrätin des Landkreises Sigmaringen Stefanie Bürkle, der Karlsruher Rechtsanwalt Dr. Dirk Herrmann, Dr. Dieter Salomon und der freie Rechtsjournalist Dr. Philip Raillon teilnahmen und die von der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Dr. Isabel Röcker moderiert wurde.

Die Verwaltungsgerichtstagung Baden-Württemberg war ein großer Erfolg. Sie bot eine hervorragende Plattform für den fachlichen und persönlichen Austausch und setzte wichtige Impulse für eine zukunftsgerichtete und zukunftsfeste Verwaltungsgerichtsbarkeit. 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat heute (9. Februar 2026) eine Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) getroffen und angeordnet, dass der „Hornisgrinde Wolf“ vorläufig bis zur Entscheidung über die Beschwerden der Naturschutzverbände durch den Senat, längstens jedoch bis zum 16. Februar 2026, nicht abgeschossen werden darf. 

Der Senat führt in seiner Entscheidung aus, dass mit dem Abschuss des Wolfes vor einer Entscheidung über die Beschwerden der Naturschutzverbände vollendete Tatsachen geschaffen würden. Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist es jedoch erforderlich, dass sowohl die Naturschutzverbände ihre Beschwerde begründen können, als auch das Umweltministerium hierzu Stellung nehmen kann. Der Senat geht davon aus, dass eine endgültige Entscheidung bis zum 16. Februar 2026 getroffen werden kann.

Der VGH wird eine Pressemitteilung herausgegeben, sobald über die Beschwerden entschieden ist (5 S 268/26 und 5 S 269/26).

Hinweis:

Zur Vorinstanz siehe Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2026 (Az. 6 K 867/26 und 6 K 868/26): Pressemitteilung VG Stuttgart vom 5. Februar 2026

Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sind zwei Beschwerden der Naturschutzvereine gegen die beiden gleichgelagerten Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart betreffend den „Hornisgrinde Wolf“ eingegangen.

Die Beschwerden sind noch nicht begründet. Der zuständige 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat das Umweltministerium darum gebeten, bis einschließlich 16.02.2026 von Vollzugsmaßnahmen abzusehen. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Beteiligten - in Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache - bis dahin Stellung nehmen werden und anschließend eine Entscheidung ergehen kann.

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.02.2026 (Az. 6 K 867/26 und 6 K 868/26) sind beim VGH unter den Aktenzeichen 5 S 268/26 und 5 S 269/26 anhängig. Pressemitteilung Verwaltungsgericht Stuttgart

Der VGH wird eine Pressemitteilung herausgegeben, sobald über die Beschwerden entschieden ist.

Der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. November 2025 die Berufung der Klägerin, mit der sie erstrebte, mit einem Niqab Auto fahren zu dürfen, überwiegend zurückgewiesen.

Die Klägerin hat primär die Feststellung begehrt, dass sie trotz des straßenverkehrsrechtlichen Verhüllungsverbots in § 23 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beim Autofahren einen Niqab tragen darf, ohne hierfür einer behördlichen Ausnahmegenehmigung zu bedürfen. Hilfsweise hat sie beantragt, das beklagte Land zu verpflichten, ihr eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot zu erteilen. Ihre hierauf gerichtete Klage blieb vor dem VGH ohne Erfolg. Allerdings hat der 13. Senat unabhängig davon, dass der Klägerin kein Rechtsanspruch auf die Ausnahmegenehmigung zustehe, das beklagte Land wegen Ermessensfehlern in der ablehnenden Behördenentscheidung dazu verpflichtet, über den von der Klägerin gestellten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erneut zu entscheiden.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Muslimin, die sich aus religiöser Überzeugung verpflichtet sieht, in der Öffentlichkeit einen Gesichtsschleier zu tragen, der das Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie bedeckt. Ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Niqabs im Straßenverkehr lehnte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg ab. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Gerichtsbescheid vom 11. Juli 2023 (12 K 4383/22) ab. Im Berufungsverfahren vor dem VGH machte die Klägerin geltend, das Verhüllungsverbot sei ein schwerwiegender Eingriff in ihre Religionsfreiheit. Zur Ausübung ihres hauswirtschaftlichen Betriebs und als sechsfache Mutter sei sie zwingend auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen.

Entscheidung des 13. Senats

Die gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts eingelegte Berufung der Klägerin hat der Senat mit heute bekannt gegebenem Urteil überwiegend zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteils hat der Senat ausgeführt, das Verbot in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, das Gesicht so zu verhüllen oder zu verschleiern, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs nicht mehr erkennbar ist, sei verfassungsgemäß. Es solle die Identifizierbarkeit des Fahrzeugführers bei automatisierten Verkehrskontrollen („Blitzerfotos“) sicherstellen. Es diene damit der Sicherheit im Straßenverkehr und dem Schutz von Leib, Leben und Eigentum der anderen Verkehrsteilnehmer. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Straßenverkehrs-Ordnung diesen Rechtsgütern Vorrang vor der Religionsfreiheit einräume.

Die Klägerin habe auch keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot. Das dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg zur Entscheidung über den entsprechenden Antrag der Klägerin eingeräumte Ermessen habe sich auch im Hinblick auf deren Religions- und Berufsfreiheit nicht so verdichtet, dass die Ausnahmegenehmigung zwingend zu erteilen sei. Eine solche Reduzierung des Ermessens könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn dem Betroffenen der Verzicht auf das Führen eines Fahrzeugs aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden könne. Auf solche Gründe könne sich die Klägerin schon deswegen nicht berufen, weil sie bisher ohne Niqab am Straßenverkehr teilgenommen und dabei regelmäßig auch Fahrten unternommen habe, bei denen es keine zwingenden Gründe für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs gegeben habe.

Allerdings müsse das Ministerium für Verkehr über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung neu entscheiden, weil es das ihm eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt habe. Es habe die Bedeutung der Religionsfreiheit für die Klägerin nicht hinreichend gewürdigt und unzutreffend darauf abgestellt, dass das Verhüllungsverbot auch die nonverbale Kommunikation im Straßenverkehr sichere. Soweit diese im Straßenverkehr überhaupt erforderlich sei, werde sie durch das Tragen eines Niqabs nicht beeinträchtigt.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom VGH nicht zugelassen. Dagegen können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben (Az. 13 S 1456/24).

Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hatte mit am 9. Oktober 2025 bekannt gegebenen Urteilen vom 8. Oktober 2025 in sechs Musterverfahren zur Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen entschieden (s. Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025). In keinem der Verfahren wurde ein Rechtsmittel eingelegt, alle Entscheidungen sind damit rechtskräftig.

Die Urteile mitsamt der Entscheidungsgründe können kostenlos auf der Internetseite „Landesrecht BW“ über eine Suche in der Kategorie „Rechtsprechung“ durch die Angabe der VGH-Aktenzeichen der Verfahren (14 S 1869/24, 14 S 1873/24, 14 S 2054/24, 14 S 190/25, 14 S 16/25 und 14 S 303/25) abgerufen werden.

Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025

Internetseite "Landesrecht BW"