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Pressemitteilungen Datum
 
Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört: Vorläufige Fortsetzung der Vorbereitungs- und Bauarbeiten zur Sicherung des Hochwasserschutzes für die Hinterlandbebauung teilweise möglich 27.12.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschlüssen vom 22. Dezember 2023 zum Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört entschieden, dass die Vorbereitungs- und Bauarbeiten an den landseitigen Absperrdämmen XXVa und XXVI sowie dem Verbindungsdamm vorläufig fortgesetzt werden dürfen. Die Beschlüsse sind in Verfahren ergangen, in denen die Stadt Rheinstetten und eine Bürgerinitiative - parallel zu ihren Klagen in den Hauptsachen - einstweiligen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Retentionsraums beantragt haben.
 
Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsfreileitung im Rhein-Neckar-Raum rechtmäßig; Klage der Stadt Heidelberg erfolglos 21.12.2023
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 29. Juni 2022 zum „Mast- und Seiltausch mit Erhöhung der Übertragungskapazität auf der 110-kV-Freileitung Rheinau-Östringen, Abschnitt 1 – Rheinau-Leimen“ leidet nicht unter verfahrensrechtlichen Fehlern, auf die sich die Stadt Heidelberg (Klägerin) berufen könnte und lässt auch keine materiell-rechtlichen Fehler erkennen, die die Klägerin in ihren Rechten verletzen. Insbesondere leidet er nicht an einem die Klägerin in ihrer kommunalen Planungshoheit verletzenden Abwägungsmangel. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 15. November 2023 entschieden und die Klage der Stadt Heidelberg abgewiesen.
 
Windpark „Kornberg/Dreimärker“: Klagen und Eilanträge nicht erfolgreich 21.12.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom Dienstag dieser Woche drei Klagen gegen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen abgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt.
 
Freiburg: Antrag auf Außervollzugsetzung der Parkanlagensatzung abgelehnt 20.12.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 19. Dezember 2023 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Parkanlagensatzung der Stadt Freiburg vom 16. Mai 2023 abgelehnt.
 
"Blaulicht-Journalist" hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen 14.12.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 8. November 2023 die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Seitenstreifens und der Betriebsausfahrten auf Autobahnen erreichen wollte. Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagten insbesondere wegen seiner Presse- oder Informationsfreiheit verpflichtet seien, die von ihm gewünschten Ausnahmen zu genehmigen.
 
Windpark Kornberg-Dreimärker: Verhandlung des VGH in Hardheim 05.12.2023
Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wird am Dienstag, den 19. Dezember 2023 über drei Klagen zum Windpark Kornberg-Dreimärker öffentlich verhandeln (Az. 14 S 218/23, 14 S 219/23, 14 S 220/23).
 
Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört: Klagen nur teilweise erfolgreich 01.12.2023
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mehrtätige mündliche Verhandlung zwei Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Retentionsraumes Bellenkopf/Rappenwört vom 23. Dezember 2020 nur teilweise stattgegeben.
 
Stuttgart 21: Klagen abgewiesen 22.11.2023
Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 21. November 2023 zwei Klagen zu Stuttgart 21 abgewiesen.
 
Akten des Kultusministeriums betreffend die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden: Kein Anspruch auf ungeschwärzte Informationen 09.11.2023
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. November 2023 die Berufung des Klägers zurückgewiesen, der Zugang zu Akten des Kultusministeriums ohne die Schwärzung von Informationen über interne Vorgänge bei der zum Verfahren beigeladenen Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und deren Baden-Badener Gemeinde erreichen wollte.
 
Mannheim: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der östlichen Riedbahn ist rechtmäßig 27.10.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Februar 2022 abgewiesen, welcher es der beigeladenen Deutschen Bahn erlaubt, die östliche Riedbahn (Strecke 4010 Frankfurt am Main – Mannheim) durchgängig zweigleisig wiederherzustellen und zu befahren sowie in Neuostheim eine neue Haltestelle für den Personennahverkehr zu errichten. Die Klägerin im ersten Verfahren, eine planbetroffene Grundstückseigentümerin, wendet sich im Wesentlichen gegen bau- und betriebsbedingte Lärmimmissionen auf ihrem Grundstück. Klägerin in dem zweiten Verfahren ist die Stadt Mannheim, die befürchtet, dass es infolge der Wiederherstellung der zweigleisigen Befahrbarkeit der östlichen Riedbahn zukünftig zu vermehrtem Güterverkehr und damit zu einer zusätzlichen Verlärmung von Teilen des Stadtgebiets kommt.
 
Auskunft über die Gutachter für Honorarprofessur des Präsidenten des BVerfG: Berufung der Universität Heidelberg erfolgreich 26.10.2023
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2023 der Berufung der Universität Heidelberg stattgegeben. Er hat die auf Informationserteilung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gerichtete Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger die Namhaftmachung der im Bestellungsverfahren des Präsidenten zum Bundesverfassungsgerichts zum Honorarprofessor beauftragten Gutachter begehrt hat. Die Anschlussberufung, mit welcher der Kläger die Herausgabe der Gutachten selbst erreichen wollte, hat der 10. Senat als unzulässig angesehen und verworfen.
 
B 10 Ortsumgehung Enzweihingen: Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig 06.10.2023
In den insgesamt vier Klageverfahren einer anerkannten Umweltrechtsvereinigung, dreier unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer und eines Gewerbeunternehmens gegen den Neubau der B 10 im Bereich der 2,6 km langen Ortsumfahrung Enzweihingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20. Mai 2021 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.
 
Affalterbach Ortsentlastungsstraße: Urteilsgründe liegen vor 31.08.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat auf die Anträge von drei Landwirten mit Urteilen vom 5. Juli 2023 den Bebauungsplan „Ortsentlastungsstraße Affalterbach“ der Gemeinde Affalterbach für unwirksam erklärt (siehe Pressemitteilung vom 13. Juli 2023). Nun liegt die schriftliche Begründung der Urteile vor.
 
Freiburg: Klage von Anwohnern des Augustinerplatzes wegen nächtlichen Lärms überwiegend erfolgreich 17.08.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Oktober 2018 - 4 K 805/16 - teilweise bestätigt und die Stadt Freiburg verurteilt, über polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner des Augustinerplatzes neu zu entscheiden.
 
Fahrradstraße Mannheimer Innenstadt (Quadrate): Rechtsmittel von Anwohnern gegen Fahrradstraße zurückgewiesen 08.08.2023
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgelehnt, mit dem die Klage von zwei Anwohnern gegen die verkehrsbehördliche Anordnung einer Fahrradstraße in den Mannheimer Quadraten abgewiesen worden war (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 24. Mai 2022 - 14 K 964/21 -; zu den Einzelheiten siehe Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 15. Juni 2022). Das Urteil ist damit rechtskräftig.
 
Bebauungsplan „Ortsentlastungsstraße Affalterbach“ für unwirksam erklärt 13.07.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2023 drei Normenkontrollanträgen von Landwirten gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans „Ortsentlastungsstraße Affalterbach“ vom 9. Juli 2020 stattgegeben. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt.
 
Landkreis Waldshut darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen 04.07.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 - 13 K 2724/19 - geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.
 
Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan Windenergie des Gemeindeverwaltungsverbands Hohenloher Ebene erfolgreich 04.07.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11. Mai 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr zugestellt worden sind, den Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Hohenloher Ebene zum Thema „Windenergie“ im Wesentlichen für unwirksam erklärt.
 
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Windenergieanlage in der Umgebung des Militärflugplatzes Laupheim erfolglos 29.06.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 24. Mai 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten zwischenzeitlich zugestellt worden sind, die Klage eines Windenergieanlagenbetreibers auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage am Standort Erbach-Pfifferlingsberg abgewiesen.
 
Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan Windenergie der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg/Engelsbrand erfolgreich. 27.06.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr zugestellt worden sind, den Flächennutzungsplan Windenergie der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Neuenbürg/Engelsbrand für unwirksam erklärt.
 
 
Prof. Dr. Malte Graßhof neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs 06.06.2023
Justizministerin Gentges: „Prof. Dr. Graßhof ist ein fachlich herausragender und überaus engagierter Richter. Mit seinem außerordentlichen Organisationstalent und seinem zugewandten und wertschätzenden Führungsstil ist er der Richtige für das verantwortungsvolle Amt des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs.“
 
Rettungsdienstplan des Landes: Urteilsgründe liegen vor 25.05.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Pressemitteilung vom 10. Mai 2023; sowie ausführlich zum Gegenstand des Verfahrens: Pressemitteilung vom 2. März 2023 zur Geschäftstätigkeit 2022, unter Punkt 3, „6. Senat“), § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg, der im Wesentlichen Regelungen zur sogenannten Hilfsfrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) enthält, für unwirksam erklärt und die gegen den gesamten Rettungsdienstplan (RDPl.) sowie gegen zwei Beschlüsse des Landesausschusses für den Rettungsdienst (LARD) und einen Erlass des Innenministeriums gerichteten Normenkontrollanträge im Übrigen abgewiesen.
 
Abfallwirtschaftssatzungen Landkreis Ludwigsburg: Urteilsgründe liegen vor 25.05.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 Normenkontrollanträge gegen die Abfallwirtschaftssatzungen des Landkreises Ludwigsburg der Jahre 2021 und 2022 abgewiesen (siehe bereits Pressemitteilung vom 3. Mai 2023). Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.
 
Korb: Tierkrematorium darf vorläufig in Betrieb gehen 12.05.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Antrag der Betreiberin des Tierkrematoriums Korb stattgegeben, einen bereits im Dezember 2020 ergangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen zwischenzeitlich eingetretener Änderungen der maßgeblichen Umstände zu ändern. Die Betreiberin darf daher von ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung derzeit Gebrauch machen und das Tierkrematorium vorläufig in Betrieb nehmen.
 
Rettungsdienstplan des Landes: § 6 (Hilfsfrist des ersteintreffenden Rettungsmittels) für unwirksam erklärt; Normenkontrollanträge teilweise erfolgreich 10.05.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2023 in seinem Urteil § 6 des Rettungsdienstplans des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 31.08.2022 (GABl. 2022, S. 739) - der im Wesentlichen Regelungen zur sogenannten Hilfsfrist im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Rettungsdienstgesetzes enthält - für unwirksam erklärt. Im Übrigen wies er die Anträge ab, die gegen den gesamten Rettungsdienstplan sowie gegen zwei Beschlüsse des Landesausschusses für den Rettungsdienst und einen Erlass des Innenministeriums gerichtet waren.
 
Landkreis Ludwigsburg: Anträge gegen Abfallwirtschaftssatzungen abgewiesen 03.05.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 27. April 2023 die Normenkontrollanträge gegen die Abfallwirtschaftssatzungen des Landkreises Ludwigsburg der Jahre 2021 und 2022 abgewiesen.
 
Ludwigsburg: Klage gegen Bauträgergeschäft der städtischen Wohnungsbaugesellschaft abgewiesen 11.04.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 23. März 2023 die Klage gegen die Bauträgertätigkeit der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Ludwigsburg abgewiesen.
 
Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Volker Ellenberger in den Ruhestand verabschiedet 31.03.2023
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten war es ein Glücksgriff für unser Land, mit Volker Ellenberger einen brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes zu haben.“
 
Normenkontrollanträge gegen Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten in Baden-Württemberg erfolgreich 16.03.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2023 die Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten in der Verordnung der Landesregierung zur Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten (VODüVGebiete) für unwirksam erklärt.
 
Asyl Afghanistan: Abschiebungsverbot für junge leistungsfähige Afghanen ohne soziales Netzwerk 07.03.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane (Kläger) nicht nach Afghanistan abgeschoben werden darf. Dagegen hat er dessen Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes abgewiesen. Es handelt sich um das erste Urteil des VGH nach dem Machtwechsel in Afghanistan und daher um eine Grundsatzentscheidung.
 
Geschäftstätigkeit 2022: Verwaltungsgerichtshof und Verwaltungsgerichte reduzieren Verfahrensbestand deutlich; Präsident des VGH Ellenberger tritt in den Ruhestand; Ausblick auf Grundsatzentscheidungen 02.03.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) und die vier erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte im Land haben im Jahr 2022 den Verfahrensbestand jeweils deutlich um 20 % verringert. Die Richterinnen und Richter nutzten den im letzten Jahr zu verzeichnenden Rückgang von Neueingängen dazu, unerledigte Verfahren in großer Anzahl abzuschließen. Die Verwaltungsgerichte leisteten diese deutliche Reduzierung des Verfahrensbestandes trotz eines sehr erheblichen Personalabbaus.
 
Motorsport-Übungsgelände in Satteldorf darf nicht gebaut werden 23.02.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage eines Motorsportvereins auf Genehmigung des Baus eines Übungsgeländes für Enduro- und Motocross-Motorräder abgewiesen.
 
Jahrespressekonferenz am 2. März 2023 16.02.2023
Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am
 
Donnerstag, den 2. März 2023 um 11:00 Uhr.
 
Geislingen: Umlandgemeinden müssen sich an Kosten der Schulsanierung beteiligen 09.02.2023
Die Bescheide des Kultusministeriums, mit denen dieses sechs Gemeinden (Klägerinnen zu 1 bis 6) verpflichtet hat, mit der Stadt Geislingen (Beigeladene) eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung der Daniel-Straub-Realschule in Geislingen abzuschließen, sind rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 6. Dezember 2022 entschieden und die Berufung der Gemeinden gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.
 
Bürgermeisterwahl Weinsberg: Urteilsgründe liegen vor 09.02.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat, wie bereits berichtet (siehe Pressemitteilung vom 25. Januar 2023, dort auch zum Sachverhalt), das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl Weinsberg vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt.
 
Weinsberg: Bürgermeisterwahl 2020 ungültig 25.01.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären, bestätigt.
 
Verurteilung des Landes zum Beschluss über Klimaschutzkonzept: Urteilsgründe liegen vor 12.01.2023
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das beklagte Land Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. November 2022 dazu verurteilt, das in § 6 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg vorgesehene integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für das Land Baden-Württemberg zu beschließen (vgl. die Pressemitteilung vom 11.11.2022). Nun liegen die Urteilsgründe in diesem Verfahren vor.
 
Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsleitung im Ostalbkreis rechtmäßig; Klage von acht Anwohnern erfolglos 03.01.2023
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 2020 für die Netzverstärkung im Ostalbkreis genügt den Anforderungen des Immissionsschutzrechts mit Blick auf die entstehenden elektromagnetischen Felder und leidet auch im Übrigen an keinen Mängeln, die Rechte der Kläger verletzen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 8. November 2022 entschieden und die Klage von acht Anwohnern abgewiesen.

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