Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 einen Eilantrag gegen zahlreiche Beschränkungen für Nicht-Immunisierte durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 23. November 2021 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2020 - 14 K 2981/19 - abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 3. November 2021 im Streit um eine Putenhaltung im Landkreis Schwäbisch Hall mit Zwischenurteil die Zulässigkeit der dem Berufungsverfahren zugrundeliegenden Verbandsklage bejaht.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von gestern einen Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig.

Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2021, das den Beteiligten in den letzten Tagen zugestellt wurde, hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) den Normenkontrollantrag zweier planbetroffener Grundstücksnachbarn gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Irma“ der Stadt Bad Dürrheim (Antragsgegnerin) abgewiesen.

Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) gegenüber einer niederländischen Versandapotheke (Klägerin) ausgesprochene Verbot, in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, ist rechtmäßig (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 29. April 2021 zur Geschäftstätigkeit 2020, unter 4.). Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2021 entschieden und damit die Berufung der Klägerin gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2021 die Normenkontrollanträge gegen die Gültigkeit der „Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Dietenbach vom 24.07.2018“ abgewiesen (s. Pressemitteilung des VGH vom 13. Juli 2021). Nun liegt das vollständige Urteil vor.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage der Gemeinde Oppenau gegen die naturschutzrechtliche Befreiung für den Windpark Oppenau-Lautenbach abgewiesen, jedoch der Klage des Schwarzwaldvereins e.V. gegen dieselbe naturschutzrechtliche Befreiung stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von gestern einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt.

Meldungen im Internet und den sozialen Medien, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe die Präsenzpflicht für nicht getestete ungeimpfte Schüler außer Vollzug gesetzt, treffen nicht zu. Diese Berichte und auch die kursierenden Gerüchte, der VGH habe insoweit „eine Notverordnung“ erlassen, entbehren jeder Grundlage.

Die Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht-immunisierte Personen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Beteiligten nunmehr das vollständige Urteil zugestellt, aus dem sich im Einzelnen die Gründe für die Erfolglosigkeit der Berufung des BUND wegen der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans für die Altlastenfläche „Perimeter 2“ der Kessler-Grube ergeben. Nach der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli 2021 war den Beteiligten am 20. Juli 2021 bereits der Tenor der Entscheidung bekannt gegeben worden (vgl. Pressemitteilung vom 20.07.2021).

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem Beschluss vom heutigen Tag einen von einem Komposthersteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen das Umweltbundesamt verneint.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die am 14. Juli 2021 durchgeführte mündliche Verhandlung die Berufung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) wegen der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans für die Altlastenfläche „Perimeter 2“ der Kessler-Grube, einer aufgefüllten ehemaligen Kiesgrube in Grenzach-Wyhlen, zurückgewiesen. Rechtsmittelanträge der Standortgemeinde und benachbarter schweizerischer Gemeinden waren bereits zuvor abgelehnt worden (vgl. Pressemitteilung vom 25.03.2021). Der Tenor des Urteils ist den Beteiligten heute bekannt gegeben worden. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute die Normenkontrollanträge gegen die Gültigkeit der „Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Dietenbach vom 24.07.2018“ abgewiesen. Geklagt hatten drei Freiburger Landwirte.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 28. Juni 2021 einen gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Eilantrag in einem Normenkontrollverfahren von aus Ghana und dem Senegal stammenden Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg gegen Regelungen der dort seit dem 1. Januar 2020 geltenden Hausordnung abgelehnt.

Auf den Normenkontrollantrag von insgesamt 12 Landwirten mit Eigentums- und Pachtflächen in dem Erweiterungsgebiet hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellt, dass die 1. Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Änderung der Anlagen der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten vom 26. Juli 2017 unwirksam ist, mit welcher das bislang schon bestehende „Vogelschutzgebiet Bremgarten“ zum Schutz des Triels und anderer Vogelarten von 520 ha auf 1.694 ha erweitert wurde. 

Wie bereits mit Pressemitteilung vom 21. Mai 2021 bekannt gemacht, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die Klage der Stadt Hockenheim den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 27. Juli 2018 für das Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim“ aufgehoben und das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, neu über den Antrag der Stadt zu entscheiden, den Planfeststellungsbeschluss für die Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart aus dem Jahr 1981 um Auflagen zu aktiven Schallschutzmaßnahmen zu ergänzen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von gestern einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit fünf Urteilen vom 4. Mai 2021 die Berufungen des beklagten Landes gegen Urteile der vier baden-württembergischen Verwaltungsgerichte im Wesentlichen zurückgewiesen. Danach muss das Land einem Naturschutzverband und einem Wasserzweckverband in jeweils näher bestimmtem Umfang Zugang zu Informationen über von Landwirten geführte Aufzeichnungen über die von ihnen in Naturschutz- bzw. Wasserschutzgebieten verwendeten Pflanzenschutzmittel gewähren. Die Berufungen hatten hingegen Erfolg, soweit die Verwaltungsgerichte die ausgesprochene Verpflichtung auch auf nach Antragstellung bei der Behörde entstandene Informationen erstreckt hatten.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Spielhallen stattgegeben.

In dem Verfahren zu dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 27. Juli 2018 für das Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim“ hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die Klage der Großen Kreisstadt Hockenheim den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben.

In dem Verfahren der Großen Kreisstadt Hockenheim gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim" (5 S 2545/18) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 20. Mai 2021, 14.00 Uhr.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit drei Urteilen vom 4. Mai 2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum Militärdienst in die syrische Armee oder zu Milizen eingezogen zu werden, ihr Heimatland verlassen haben.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 4. Mai einem Eilantrag gegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO, wonach theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes angeboten werden darf, stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 29. April und 3. Mai zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt.

Am 19. April 2021 fand die 31. Zwischentagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom 20. April und 21. April in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom Freitag die Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt.

Die vorzeitige Beendigung des Amts der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Klägerin) war rechtmäßig (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 03.03.2020 zur Geschäftstätigkeit 2019, S. 17, 18). Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil entschieden und damit der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen Hochschule gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart stattgegeben (zum Ausgang des Verfahrens siehe bereits Pressemitteilung vom 1. Oktober 2020).

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr regelt (§ 1c Abs. 2 CoronaVO), ist mit Wirkung ab dem 11. Februar, 5 Uhr außer Vollzug gesetzt worden. Sie findet also in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag letztmalig Anwendung.