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Datum: 02.10.2025

Uhrzeit: 14:00

S. gegen Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen Widerruf Corona-Soforthilfe (Corona-Hilfe)

Aktenzeichen: 14 S 190/25

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Klägerin, die Pflegeprodukte herstellt und verkauft, wendet sich gegen den Widerruf und die Erstattung (Rückforderung) einer ihr aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg im Rahmen der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) vom 22.03.2020 von der Beklagten bewilligten und ausgezahlten Zuwendung.