Es könne offen bleiben, ob der Stuttgarter Hauptbahnhof wegen seiner Funktion für den Bahnverkehr ein Ort sei, der für Versammlungen generell nicht zur Verfügung stehe. Denn es gebe hinreichend Tatsachen dafür, dass durch die geplanten Versammlungen in der Kopfbahnsteighalle vor dem Nordausgang gravierende Störungen des Reiseverkehrs zu erwarten seien. Fänden die Versammlungen wie angemeldet statt, würden der ausgeschilderte Weg von den Bahnsteigen zum S-Bahn-Tiefbahnhof, der Zugang zu den Schließfächern in der sogenannten Kleinen Schalterhalle, der barrierefreie Zugang zum S-Tief-Bahnhof für mobilitätseingeschränkte Personen sowie notwendige Fluchtwege erheblich behindert oder blockiert. Zudem wären bei einer Versammlung in der Kopfbahnsteighalle, zu der 1.000 Teilnehmer angemeldet seien, Sicherheitsdurchsagen und Anweisungen der Polizei im Notfall nicht mehr hinreichend wahrnehmbar.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 2302/14).