Bei der vorliegenden Änderungsgenehmigung ist der Prüfungsumfang hinsichtlich der Luftschadstoffe auf Block 9 und seine Auswirkungen beschränkt; die zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe werden von Block 9 deutlich unterschritten. Durch Block 9 wird, auch in Verbindung mit den vorhandenen künftig weiterbetriebenen Blöcken 6 bis 8, keine rechtserhebliche zusätzliche Lärmbelastung verursacht. Sicherheitsrechtliche Bedenken, insbesondere wegen der Verwendung des Stahls „T 24“, wurden in der mündlichen Verhandlung durch den Sachverständigen ausgeräumt. Naturschutzrechtliche und bauplanungsrechtliche Belange stehen der Errichtung von Block 9 und einer neuen Kohlehalde ebenfalls nicht entgegen, weil der vorgesehene Standort seit Jahrzehnten für die Kohlelagerung und für industrielle Zwecke genutzt wird. Da die Erteilung der Genehmigung nicht im Ermessen der Behörde steht, darf diese die Genehmigung nicht mit der Begründung versagen, dass Alternativen zum Energieträger Steinkohle zur Verfügung stehen. Auch der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid kann nach dem Immissionsschutzgesetz nicht berücksichtigt werden, weil hierfür das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz spezielle Regelungen enthält.

Die ausführliche schriftliche Begründung des Urteils wird den Beteiligten später zugestellt.

Der Senat hat die Revision zugelassen. Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az: 10 S 2102/09).