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| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Urteil im "Kopftuchstreit" rechtskräftig | 26.01.2009 |
| Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 14.03.2008 (Az.: 4 S 516/07) im sogenannten Kopftuchstreit ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 16.12.2008 (Az.: 2 B 46.08) die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. | |
| Gebühren auch für versammlungrechtliche Bescheide möglich | 26.01.2009 |
| Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter einer Demonstration eine Verwaltungsgebühr verlangt werden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht einer Gebührenerhebung nicht grundsätzlich entgegen. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) unter dem Vorsitz des Präsidenten des VGH Dr. Karl-Heinz Weingärtner mit drei heute verkündeten Urteilen entschieden. | |
| Verhandlung über Studiengebühren | 03.02.2009 |
| Am Donnerstag, dem 12.02.2009, 10:00 Uhr verhandelt der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in mehreren Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren. Die Verhandlung findet im Dienstgebäude des VGH, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal II statt. | |
| Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben | 16.02.2009 |
| Die Erhebung von Studiengebühren auf der Grundlage des Landeshochschulgebührengesetzes ist rechtmäßig. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in seinen heute verkündeten Urteilen entschieden. Die von den Klägern - einer Studentin an der Pädagogischen Hochschule Freiburg sowie drei Studenten an der Universität Karlsruhe - eingelegten Berufungen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Freiburg und Karlsruhe blieben damit ohne Erfolg. | |
| Keine Einbürgerung eines Analphabeten | 26.02.2009 |
| Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.01.2009 entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben (Az. 13 S 729/08). | |
| Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols | 26.02.2009 |
| Das staatliche Sportwettenmonopol ist rechtmäßig. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.02.2009 wiederum bestätigt. Er hat deswegen den Antrag eines Inhabers eines privaten Wettbüros (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgelehnt. | |
| Jahrespressekonferenz am 18. März 2009 | 04.03.2009 |
| Die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Mittwoch, dem 18. März 2009 um 10:00 Uhr im Raum 319a (2. Obergeschoss). | |
| Delegation aus Kasachstan beim Verwaltungsgerichtshof | 17.03.2009 |
| Eine hochrangige Delegation aus Kasachstan, die aus hohen Beamten des dortigen Innen- und Justizministeriums sowie aus Richtern des Obersten Gerichtshofs besteht, hält sich diese Woche im Rahmen eines von der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) geförderten Projekts zur "Unterstützung der Rechts- und Justizreformen in den Ländern Zentralasiens" in Deutschland auf. | |
| Teilerfolg für ehemaligen Rechts- und Ordnungsamtsleiter der Stadt Lahr | 17.03.2009 |
| Die Entscheidung der Stadt Lahr, ihren früheren Leiter des Rechts- und Ordnungsamts unter Entzug dieser Leitungsfunktion auf die Stabsstelle eines "herausgehobenen juristischen Sachbearbeiters" umzusetzen, war teilweise rechtswidrig. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2009 hin entschieden und damit der Berufung des Beamten gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise stattgegeben. Die beklagte Stadt muss nunmehr über den dienstlichen Einsatz des Klägers neu entscheiden. Soweit der Kläger darüber hinaus die Rückumsetzung auf seinen früheren Amtsleiterdienstposten begehrt hat, blieb er auch vor dem VGH ohne Erfolg. | |
| Pressemitteilung über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2008 | 18.03.2009 |
| 1. Geschäftsentwicklung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Im Jahr seines 50-jährigen Bestehens gingen die Eingänge beim Verwaltungsgerichtshof im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um etwa 5% zurück. Dieser Rückgang war allein zurückzuführen auf die Asylsachen, deren Anzahl sich im Vergleich zum Jahr 2007 der langjährigen Tendenz folgend wiederum fast halbierte. Demgegenüber war bei den allgemeinen Verfahren ein leichter Anstieg um etwa 3% zu verzeichnen. | |
| Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt | 19.03.2009 |
| Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen. Eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis lässt das Heilpraktikergesetz nicht zu. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in seinem heute verkündeten Urteil entschieden. Damit war die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise erfolgreich, mit dem das Land verurteilt worden war, einem staatlich geprüften Physiotherapeuten (Kläger) ohne weitere Eignungsprüfung eine gegenständlich beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen. | |
| Keine zwingende Befreiung von den Studiengebühren für Hochbegabte und bei herausragenden Leistungen | 25.03.2009 |
| Den Hochschulen ist bei der Entscheidung über die vom Gesetz ermöglichte Gebührenbefreiung für Studierende, die eine weit überdurchschnittliche Begabung aufweisen oder im Studium herausragende Leistungen erbringen, ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 12.03.2009 entschieden und damit der Berufung der beklagten Universität gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg stattgegeben. | |
| Hundeschlittenfahrten im Wald nur mit Erlaubnis | 27.03.2009 |
| Ein gewerblicher Veranstalter braucht für Fahren mit Schlittenhundegespannen im Wald sowohl die Erlaubnis des Waldeigentümers als auch eine Genehmigung der Forstbehörde. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.03.2009 entschieden und damit die Berufung eines auf der Schwäbischen Alb ansässigen Unternehmers (Kläger) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen. | |
| Ausübung des Vorkaufsrechts für den ehemaligen Güterbahnhof in Reutlingen rechtmäßig | 30.03.2009 |
| Die Stadt Reutlingen hat ihr Vorkaufsrecht für den ehemaligen Güterbahnhof rechtmäßig ausgeübt. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. | |
| Zwei neue Senatsvorsitzende beim Verwaltungsgerichtshof | 08.04.2009 |
| Klaus Lernhart und Karlheinz Schenk sind am vergangenen Freitag zu Vorsitzenden Richtern am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ernannt worden. Sie haben den Vorsitz im 10. bzw. im 12. Senat übernommen. | |
| Erhöhte Hundesteuer für Hunde gefährlicher Rassen zulässig | 16.04.2009 |
| Eine Gemeinde, die "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, darf auf die Rasseliste in landesrechtlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr zurückgreifen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die zugrunde liegenden Erkenntnisse offensichtlich überholt sind. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.03.2009 entschieden und damit die Klage einer Halterin eines American Staffordshire Terriers abgewiesen. | |
| NPD darf in Ulm demonstrieren | 22.04.2009 |
| Die am 1. Mai in Ulm geplante Demonstration der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" darf unter Auflagen stattfinden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 21.04.2009 entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, die von der Stadt Ulm und dem zum Verfahren beigeladenen DGB mit der Beschwerde angefochten worden war. | |
| Schulausschluss bleibt ausgesetzt | 24.04.2009 |
| Im Juli 2007 wurde der Antragsteller, ein damals zwölfjähriger Schüler einer Esslinger Schule, für zwei Videoaufnahmen gefilmt; er äußerte darin sexuelle Beleidigungen gegenüber Mitschülerinnen und beleidigte und bedrohte einen seiner Lehrer. Im Februar 2009 waren diese Videos für zwei Tage im Internet allgemein zugänglich. Daraufhin wurde er von der Schule ausgeschlossen. Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatte beim Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg. Die von der Schulbehörde gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) heute zurückgewiesen. | |
| Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung ("Chefarztstelle") entzogen werden | 29.04.2009 |
| Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer Chefarztstelle - und das damit verbundene Recht der Privatliquidation - sind damit nicht zwingend verbunden. Eine Berufungsvereinbarung, mit der dem Hochschullehrer die Stellung als leitender Klinikarzt zugesagt worden war, kann gekündigt werden, wenn der Hochschullehrer dieser Leitungsfunktion in schwerwiegender Weise nicht gerecht wird. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 24.04.2009 entschieden. Damit ist der Antrag eines Medizinprofessors (Kläger) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg abgelehnt worden, mit dem eine vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg ausgesprochene Kündigung der Berufungsver-einbarung aus wichtigem Grund gebilligt worden ist. | |
| Liebenau ist kirchliche Stiftung | 08.05.2009 |
| Die Stiftung Liebenau ist nach den Bestimmungen des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg eine kirchliche Stiftung und untersteht damit der Aufsicht des Bischofs von Rottenburg-Stuttgart. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit die Berufungen des beklagten Landes und der zum Verfahren beigeladenen Stiftung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen. | |
| Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung | 11.05.2009 |
| Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn - wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst - für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine Abwassersatzung, die solche Wassermengen erst ab einem Umfang von 20 m3 gebührenfrei stellt, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit jetzt be-kannt gegebenem Urteil vom 19.03.2009 entschieden und damit - wie schon das Verwaltungsgericht Karlsruhe - der Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Stadt Neckargemünd stattgegeben. | |
| Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden | 09.06.2009 |
| Der Name des Empfängers und dessen Wohnort und die Höhe der aus Mitteln der EU erhaltenen Agrarsubventionen dürfen in Deutschland vorläufig im Internet veröffentlicht werden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei Eilverfahren durch Beschlüsse vom 05.06.2009 ent-schieden und damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt. | |
| Gemeinde Korb wendet sich erfolglos gegen Bauvorbescheid für Weingut im Außenbereich | 08.07.2009 |
| Eine Gemeinde kann sich nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Bauvorbescheid für ein Vorhaben im Außenbereich wenden, wenn sie keinerlei Planungsabsichten für das betroffene Gebiet hat. Das hat der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute verkündeten Urteil entschieden und damit die Berufung der Gemeinde Korb (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. | |
| Klage gegen den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahn Karlsruhe-Ittersbach erfolglos | 14.07.2009 |
| Die Stadtbahn Karlsruhe - Ittersbach kann im Abschnitt Reichenbach - Langensteinbach zweigleisig ausgebaut werden. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.07.2009 mit einem heute bekannt gegebenen Urteil entschieden und damit die Klage eines vom Ausbauvorhaben betroffenen Grundstückseigentümers (Kläger) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 abgewiesen | |
| Werbung für Sportwetten bei Mercedescup in Stuttgart untersagt | 16.07.2009 |
| Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 15.07.2009 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das Werbeverbot für Sportwetten beim Tennisturnier Mercedescup auf dem Gelände des TC Weißenhof bestätigt. Dieses findet noch bis zum 19.07.2009 in Stuttgart statt. | |
| Freiburger Alkoholverbote rechtswidrig | 28.07.2009 |
| Mit zwei heute verkündeten Urteilen hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei Normenkontrollverfahren Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt Freiburg über Alkoholverbote für unwirksam erklärt. | |
| Nächste Pressekonferenz am 13. August 2009 | 03.08.2009 |
| Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Donnerstag, dem 13. August 2009 um 10:00 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss). | |
| Schulausschluss bestätigt | 04.08.2009 |
| Zwei Pforzheimer Gymnasiasten (Antragsteller), die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2009 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der VGH hat damit der Beschwerde des Regierungspräsidiums gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. Nach der Entscheidung des VGH müssen die Antragsteller zum kommenden Schuljahr auf ein anderes Gymnasium wechseln. | |
| Klagen gegen den vierspurigen Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen erfolglos | 07.08.2009 |
| Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat am 27. und 28.07.2009 in Friedrichshafen über den vierspurigen Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen verhandelt. Nachdem die Beteiligten schriftsätzlich noch zu einigen Punkten Stellung nehmen konnten, hat der VGH heute sämtliche (insgesamt sieben) Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.06.2008 abgewiesen. | |
| Einsatz des "Medi-Terminals" durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig | 12.08.2009 |
| Apotheken dürfen ein sog. Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) durch ein heute bekannt gegebenes Urteil vom 28.07.2009 entschieden. Damit hat der VGH ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert und der Berufung des klagenden Apothekers teilweise stattgegeben. | |
| Kein Uferweg vor dem MTU-Gelände in Friedrichshafen | 13.08.2009 |
| Der Uferweg vor dem MTU-Gelände in Friedrichshafen-Manzell kann vorerst nicht gebaut werden. Das folgt aus einem gestern verkündeten Urteil des 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH). Damit ist die Berufung des Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hatte die Plangenehmigung für den Weg und eine Renaturierung des Ufergeländes aufgehoben. | |
| Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II | 17.08.2009 |
| Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das hat der 2. Senat des Verwaltungs-gerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit die Klage einer Hartz IV- Empfängerin (Klägerin) abgewiesen. | |
| Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch auch als Zeugen vernehmen | 20.08.2009 |
| Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 04.08.2009 entschieden und damit auf den Antrag einer Kfz-Halterin (Antragstellerin) aus dem Ostalbkreis vorläufigen Rechtsschutz gewährt. | |
| Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung | 24.08.2009 |
| Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist unwirksam. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 29.06.2009 entschieden. Damit hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben und der Klage eines Landesbeamten gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. | |
| Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung | 24.08.2009 |
| Der Ausschluss der Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Beamten im baden-württembergischen Beihilferecht ist un-wirksam. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 29.06.2009 entschieden. Damit hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben und der Klage eines Landesbeamten gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. | |
| Inhaber eines Campingplatzes mit Badestelle muss für hygienische Untersuchung des Badegewässers zahlen | 27.08.2009 |
| Die Kosten für hygienische Untersuchungen eines Badegewässers, das sich unmittelbar vor der Badestelle eines Campingplatzes befindet, können auf den Betreiber des Campingplatzes (Klägerin) überwälzt werden. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit - anders als das Verwaltungsgericht Sigmaringen - die Klage gegen einen Gebührenbescheid des Landratsamts Bodenseekreis vom 06.06.2006 abgewiesen. | |
| Rückkehr nach Afghanistan nur bei familiärem Rückhalt | 31.08.2009 |
| Afghanische Flüchtlinge, die weder über eine besondere berufliche Qualifikation noch in ihrer Heimat über Grundvermögen verfügen und die bei einer Rückkehr nach Kabul mit der Hilfe und Unterstützung durch Familie oder Bekannte nicht rechnen können, dürfen aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 14.05.2009 entschieden. | |
| Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Stumpe im Ruhestand | 06.10.2009 |
| Nach langjähriger Tätigkeit am Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist der Vizepräsident und Vorsitzende des 8. Senats, Herr Klaus-Jürgen Stumpe, mit Ablauf des Monats September 2009 aus dem aktiven Berufsleben ausgeschieden. | |
| Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung "versteckt" werden | 16.10.2009 |
| Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwert. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem gestern verkündeten Urteil entschieden und damit einer Grundstückseigentümerin (Klägerin) den Weg zu einer Überprüfung der von der Stadt Karlsruhe (Beklagte) geltend gemachten Kosten der Abwasserbeseitigung eröffnet. | |
| Kuh "Paula" darf bleiben | 19.10.2009 |
| Der 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat heute entschieden, dass die Kuh "Paula" weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten werden darf; er hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben. | |
| Vergabe "außerkapazitärer" Studienplätze nicht mehr durch Losentscheid | 29.10.2009 |
| "Außerkapazitäre" Reststudienplätzen d.h. solche, die von der Universität zwar nicht gemeldet, im gerichtlichen Verfahren aber aufgedeckt worden sind werden in Baden-Württemberg künftig nicht mehr im Wege des Losverfahrens vergeben. Die vom Wissenschaftsministerium erlassene Änderung der Vergabeverordnung ZVS hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Normenkontrollurteil gebilligt. Die Regelung kann aber für das laufende Wintersemester 2009/2010 noch nicht angewendet werden. | |
| Keine Priesterbegräbnisstätte in der Kirche | 09.11.2009 |
| Der Einbau einer Krypta mit zehn Begräbnisplätzen für Priester in der syrisch-orthodoxen Kirche Mor Gabriel in Kirchhardt ist baurechtlich nicht zulässig. Dies hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem heute verkündeten Urteil entschieden (Az. 3 S 2679/08). | |
| Erschließungsvertrag mit kommunalem Unternehmen zulässig | 17.11.2009 |
| Eine Gemeinde darf die Erschließung von Baugebieten auf eine von ihr beherrschte Gesellschaft übertragen. Das hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23.10.2009 (Az.: 2 S 424/08) entschieden und damit die Berufung von Hauseigentümern (Kläger), die mit Erschließungskosten belastet worden waren, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. | |
| Eilverfahren über Vorabzulassung der Errichtung des Edeka-Fleischwerks beendet | 20.11.2009 |
| Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 17.11.2009 hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) ein immissionsschutzrechtliches Beschwerdeverfahren des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Baden-Württemberg (BUND) abgeschlossen. | |
| Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar | 10.12.2009 |
| Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei heute verkündeten Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. | |
| Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt ist raumordnerisch nicht zulässig | 17.12.2009 |
| Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt mit den Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar und das Regierungspräsidium auch nicht verpflichtet ist, ausnahmsweise eine Abweichung von diesen Zielen zuzulassen. | |
| Bürgermeister muss Äußerungen über Ortsvorsteher widerrufen | 22.12.2009 |
| Der Bürgermeister der Stadt Meßstetten muss seine Äußerungen über die Amtsführung eines Ortsvorstehers in einem im Zollern-Alb-Kurier erschienenen Leserbrief widerrufen. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 26.11.2009 entschieden und den Antrag der beklagten Stadt auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10.03.2009 - 3 K 859/08 - weitgehend abgelehnt. Nur soweit das Verwaltungsgericht die Beklagte verurteilt hat, den Widerruf außer im Zollern-Alb-Kurier auch im städtischen Amtsblatt zu veröffentlichen, hat er die Berufung zugelassen (Az. 4 S 1058/09). | |