Hinweise für an Verhandlungen beteiligte Personen und Besucher

Infektionsschützende Maßnahmen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg während der Corona-Krise

Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes und gleichzeitig weitest möglicher Reduzierung von Gesundheitsgefahren durch die gegenwärtige Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) sind im öffentlich zugänglichen Bereich des Verwaltungsgerichtshofs derzeit besondere Regelungen zu beachten.

Der Zugang von an Verhandlungen beteiligten Personen und Besuchern zum Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs und das Verhalten im Gerichtsgebäude sind durch die

Hausordnung

des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs

vom 18. Oktober 2021

näher geregelt:

Beachten Sie bitte insbesondere Folgendes:

Das Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs darf nur nach vorheriger schriftlicher Anmeldung (auch durch E-Mail an poststelle@vghmannheim.justiz.bwl.de) und mit der Zustimmung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs oder bei an der Verhandlung beteiligten Personen mit Zustimmung des/der jeweils zuständigen Vorsitzenden betreten werden.

 Eine Anmeldung und Zustimmung ist nicht erforderlich bei asymptomatischen Personen, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Nachweises einer Impfung gegen das Coronavirus (Impfnachweis im Sinne von § 2 SchAusnahmV) oder eines auf sie ausgestellten Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus (Genesenennachweis im Sinne von § 2 SchAusnahmV) oder eines tagesaktuellen Nachweises hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus (Testnachweis im Sinne von § 2 SchAusnahmV) sind.

 Der Impfnachweis, der Genesenennachweis oder der Testnachweis sind beim Betreten des Dienstgebäudes mitzuführen und auf Verlangen vorzulegen.

 Es ist mit Einlasskontrollen zu rechnen. Den Anweisungen des Sicherheitspersonals ist Folge zu leisten.

Besucher werden auf die Möglichkeit der freiwilligen Datenerhebung aus Gründen des Gesundheitsschutzes hingewiesen.

An der Verhandlung beteiligte Personen und Besucher müssen im Dienstgebäude eine selbst mitgebrachte medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske, die die Anforderungen des Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, tragen. An der Verhandlung beteiligte Personen sind hiervon während der mündlichen Verhandlung vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der/des jeweiligen Vorsitzende/n befreit. 

Im Einzelfall kann von der Pflicht auf vorherigen schriftlichen Antrag (auch durch E-Mail an poststelle@vghmannheim.justiz.bwl.de) durch den Präsidenten oder die/den jeweilige/n Vorsitzende/n befreit werden.
 

Im gesamten Gebäude ist vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der oder des Vorsitzenden grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Es gelten weitere Hygienevorgaben nach Maßgabe der Hausordnung.
 

In den Sitzungssälen sind die Plätze der an der Verhandlung beteiligten Personen durch Plexiglasscheiben getrennt.
 

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Einhaltung der Mindestabstände derzeit nur sehr begrenzt Plätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dies sind im Sitzungssaal 1 maximal 7 Plätze, im Sitzungssaal 2 maximal 7 Plätze und im Sitzungssaal 3 maximal 10 Plätze).

Zugang zur Bibliothek und Asyldokumentation kann Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten grundsätzlich nur nach schriftlicher Anmeldung (auch durch E-Mail an poststelle@vghmannheim.justiz.bwl.de) gewährt werden.
 

Derzeit besteht keine Möglichkeit, sich im Gerichtsgebäude mit Getränken zu versorgen.
 

Bitte halten Sie sich vor oder nach Ihrem Termin so kurz wie möglich im Gerichtsgebäude auf.

- Hausordnung (PDF, 36 kB)
- Hinweise zur freiwilligen Datenerhebung (PDF, 18 kB)
- Formblatt zur freiwilligen Datenerhebung (PDF, 14 kB)

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