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Aktuelle Pressemeldungen

Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen

20.12.2019
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 13. Dezember 2019 in sieben Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen.

Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt

19.12.2019
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen den vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt.

Luftreinhalteplan Ludwigsburg: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Neuplanung

13.12.2019
Wie bereits gemeldet (Pressemitteilung Nr. 35 vom 28. November 2019), hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Ludwigsburg geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält. In die Planung sind Fahrverbote mit aufzunehmen. Nur ausnahmsweise kann dies unterbleiben, wenn im Zeitpunkt einer frühestmöglichen neuen Planung die volle Durchführung anderer Maßnahmen rechtlich, finanziell und tatsächlich gesichert ist und sie nach qualifizierten Prognosen geeignet sind, eine gegenüber Fahrverboten gleich schnelle Grenzwerterreichung zu gewährleisten.

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