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Datum: 13.07.2021

Uhrzeit: 14:00

F. u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Weingarten (Petersberg) hier: Flurbereinigungsbeschluss

Aktenzeichen: 7 S 3400/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Kläger wenden sich gegen den Beschluss des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung vom 19.03.2018, mit dem das (Reb-)Flurbereinigungsverfahren Weingarten (Petersberg), Landkreis Karlsruhe, angeordnet wurde. Sie machen geltend, es sei bereits nicht hinreichend über das konkret vorgesehene Verfahren aufgeklärt worden. Auch hätten die für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens erforderlichen agrarstrukturellen Gründe nicht vorgelegen. Es gebe keine Weinbaubetriebe, deren Arbeits- und Produktionsbedingungen verbessert werden könnten. Aufgrund der vor Ort praktizierten Wirtschaftsweise bräuchten auch die Voraussetzungen für den Einsatz arbeitssparender Maschinen nicht geschaffen werden. Da die Nebenerwerbs- und Hobbywinzer in der Regel nur ein einziges Grundstück besäßen, machte eine Neuordnung von vornherein keinen Sinn. Eine zweckmäßige Erschließung sei bereits vorhanden. An einer Flurbereinigung bestehe nach alldem auch objektiv kein Interesse. Unabhängig davon habe das Landesamt sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

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