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Datum: 02.10.2025

Uhrzeit: 14:00

T. gegen Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen Corona Soforthilfe Widerruf (Corona-Hilfe)

Aktenzeichen: 14 S 2054/24

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. 

Streitgegenstand: Der Kläger, der IT-Dienstleistungen erbringt, wendet sich gegen den teilweisen Widerruf und die Erstattung (Rückforderung) einer ihm aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg im Rahmen der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) vom 22.03.2020 von der Beklagten bewilligten und ausgezahlten Zuwendung.