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Datum: 21.10.2025

Uhrzeit: 11:00

B. u.a. gegen Stadt Müllheim wegen Gültigkeit der Satzung der Stadt Müllheim über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 14.12.2022

Aktenzeichen: 2 S 1977/23

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Stadt Müllheim über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Sie sind der Ansicht, die Höhe der erhobenen Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte und die ihnen zugrundeliegende Gebührenkalkulation seien rechtswidrig.