Zum Inhalt springen

Datum: 21.10.2025

Uhrzeit: 11:00

A. u.a. gegen Stadt Müllheim wegen Gültigkeit der Satzung der Stadt Müllheim über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 25.10.2023

Aktenzeichen: 2 S 1722/24

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Stadt Müllheim über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Sie sind der Ansicht, die Höhe der erhobenen Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte und die ihnen zugrundeliegende Gebührenkalkulation seien rechtswidrig.