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Datum: 05.08.2025

Uhrzeit: 11:00 Uhr

P. GmbH gegen Stadt Breisach wegen Gültigkeit der 3. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Breisach vom 22.03.2022/24.09.2024

Aktenzeichen: 2 S 1856/24

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Normenkontrollantrag gegen eine Vergnügungssteuersatzung, die für Geräte mit Gewinnmöglichkeit sowohl in Spielhallen als auch in Gaststätten einen Steuersatz vom 25 % der elektronisch gezählten Bruttokasse vorsieht, mindestens jedoch 425,-- EUR pro Monat und Spielgerät.