Zum Inhalt springen

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens beim LKA: Beschwerde erfolglos

Datum: 19.11.2026

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 17. November 2026 den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gebilligt und die Beschwerde eines Bewerbers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart in einem Eilverfahren zurückgewiesen.

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens beim LKA: Beschwerde erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 17. November 2026 den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg gebilligt und die Beschwerde eines Bewerbers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart in einem Eilverfahren zurückgewiesen.

Sachverhalt

Der Antragsteller hatte sich auf einen Dienstposten beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg beworben. Nachdem dem Dienstherrn (Land Baden-Württemberg) in einem Gerichtsverfahren rechtskräftig untersagt worden war, die Stelle mit dem zunächst ausgewählten Mitbewerber zu besetzen, hat das zuständige Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg das Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen. 

Den hiergegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 13. August 2026 abgelehnt (12 K 5574/26). Mit seiner Beschwerde begehrt der Antragsteller die Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens. 

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs

Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Zur Begründung führt der Senat im Wesentlichen an: 

Der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens erweise sich als rechtmäßig, weil dem Dienstherrn rechtskräftig untersagt worden sei, die Stelle mit dem ausgewählten Mitbewerber zu besetzen. Zwar betreffe der gerichtlich beanstandete Fehler im Stellenbesetzungsverfahren ausschließlich den zunächst ausgewählten Mitbewerber und seien gegen diesen zwischenzeitlich – nach der gerichtlichen Beanstandung des Stellenbesetzungsverfahrens – ein Disziplinarverfahren und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auch in dieser Konstellation sei es jedoch nicht sachwidrig und verletze nicht den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, das alte, nachweislich fehlerbehaftete Stellenbesetzungsverfahren direkt abzubrechen, anstatt zunächst über den Ausschluss des Mitbewerbers aufgrund der gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungs- und Disziplinarverfahren zu entscheiden.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 4 S 1865/26).