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Drei Eilanträge gegen Ausgangssperre anhängig; Zügige Entscheidung zu erwarten
Datum: 16.12.2020
Kurzbeschreibung: Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) sind drei Eilanträge gegen die von der Landesregierung mit der Corona-Verordnung angeordnete nächtliche Ausgangssperre eingegangen. Die Landesregierung hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum Ablauf des morgigen Tages erhalten.
Der VGH beabsichtigt, zügig über die Anträge zu entscheiden. Angaben zum genauen Entscheidungszeitpunkt können nicht gemacht werden, ebenso wenig zu den Personen der Antragsteller. Es wird eine Pressemitteilung zu den Entscheidungen über die Anträge geben.
