Der Verwaltungsgerichtshof hat mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 18. November 2026 festgestellt, dass die Handwerkskammer Konstanz verpflichtet war, die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes zur Vollversammlung der Handwerkskammer 2019 für ungültig zu erklären.
Sachverhalt
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung der Handwerkskammer Konstanz (Beklagte) für die Wahlperiode 2019 bis 2024. Zwei Drittel der Mitglieder der Vollversammlung werden von den Vertretern des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes gewählt; ein Drittel der Mitglieder sind Gesellen oder andere Arbeitnehmer.
Der Kläger ist Pflichtmitglied der Beklagten. Zur Wahl der Vollversammlung der Beklagten für die Wahlperiode 2019 bis 2024 waren zwei Wahlvorschläge zur Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes zugelassen worden. Der Kläger war auf dem Wahlvorschlag Nr. 2 („Freie Handwerker für Kammer ohne Zwang“) aufgeführt. Der Wahlausschuss stellte in seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 fest, dass bei der Wahl 2248 gültige Stimmen abgegeben worden seien, von denen 1224 Stimmen auf den Wahlvorschlag Nr. 1 („Starkes Handwerk – Gemeinsam in die Zukunft“) und 1024 Stimmen auf den Wahlvorschlag Nr. 2 entfallen seien. Der Wahlausschuss beschloss, dass als Vertreter des selbstständigen Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes die Bewerber des Wahlvorschlags Nr. 1 gewählt worden seien.
Der Kläger erhob Einspruch gegen die Wahl. Er machte geltend, die Kreishandwerkerschaft und die Handwerksinnungen sowie deren jeweilige Organe hätten einseitig in die Wahl eingegriffen und das Neutralitätsgebot verletzt. Mit Bescheid vom 15. Februar 2022 wies die Beklagte den Einspruch zurück. Zwar liege wegen des Angebots des Wahlvorschlags Nr. 1, die Wahlbriefe über die Kreishandwerkerschaft transportieren zu lassen, eine Verletzung der Neutralitätspflicht der Kreishandwerkerschaft vor. Da während des Wahlverfahrens in den dortigen Briefkasten jedoch lediglich 34 Wahlbriefe eingeworfen worden seien, habe diese Verletzung das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2022 zurück.
Der von dem Kläger erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 19. Juni 2024 - 1 K 3575/22 - stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung der genannten Bescheide verpflichtet, die Wahl zur Vollversammlung 2019 für ungültig zu erklären. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Äußerungen zweier Amtsträger der organisierten Handwerkerschaft, die gegen das auch für Wahlen zur Vollversammlung einer Handwerkskammer geltende Neutralitätsgebot verstießen, führten in der Gesamtschau mit dem wahlrechtswidrigen Briefwahltransport des Wahlvorschlags Nr. 1 zur Ungültigkeit der Wahl.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die zugelassene Berufung eingelegt und ausgeführt, die vom Verwaltungsgericht angenommenen Wahlrechtsverstöße lägen nicht vor. Zudem hätte das Verwaltungsgericht selbst bei Vorliegen eines ergebnisrelevanten Wahlrechtsverstoßes nur die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und nicht auch die Wahl der Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmer beanstanden dürfen. Nach dem Ablauf der Wahlperiode hat der Kläger im Berufungsverfahren seinen Klageantrag auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt.
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg festgestellt, dass die beklagte Handwerkskammer verpflichtet war, die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes zur Vollversammlung der Handwerkskammer 2019 für ungültig zu erklären. Im Übrigen hat er die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
Zu Recht habe das Verwaltungsgericht einen Wahlfehler darin erblickt, dass ein Kreishandwerksmeister in amtlicher Funktion im Rahmen einer Delegiertenversammlung der Kreishandwerkerschaft für den Wahlvorschlag Nr. 1 geworben habe. Die Handwerkskammer und ihre Organe unterlägen, soweit sie amtlich aufträten, in Bezug auf die Wahlen zu ihrer Vollversammlung dem Neutralitätsgebot. Ihnen sei jede Einflussnahme in amtlicher Funktion zugunsten oder zulasten eines Wahlvorschlags verwehrt. Dies gelte in gleicher Weise für die Kreishandwerkerschaften, die nicht lediglich die Interessen ihrer Mitglieder, der Handwerksinnungen, sondern zumindest gleichrangig die Gesamtinteressen des selbstständigen Handwerks wahrzunehmen hätten.
Dieser Wahlfehler sei auch ergebnisrelevant. Nach der konkreten Lebenserfahrung bestehe die Möglichkeit, dass die Wahl ohne den Wahlfehler zugunsten des Wahlvorschlags Nr. 2 ausgegangen wäre. Die Ergebnisrelevanz sei zumindest dann zu bejahen, wenn man eine Gesamtbetrachtung mit dem weiteren Wahlfehler anstelle, der in dem einseitigen Angebot des Wahlbrieftransports seitens der Kreishandwerkerschaft liege.
Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht die Beklagte jedoch verpflichtet, die gesamte Wahl einschließlich der Wahl der Vertreter der Gesellen und anderen Arbeitnehmer für ungültig zu erklären. Zwar sei der Kläger klagebefugt, soweit er geltend mache, es verstoße gegen höherrangiges Recht, dass die Gesellen und anderen Arbeitnehmer überhaupt in der Vollversammlung vertreten seien. Die gesetzlich vorgesehene Vertretung in Form der sogenannten Drittelparität sei jedoch nicht zu beanstanden. Insbesondere verstoße sie nicht gegen Verfassungsrecht.
Die schriftlichen Entscheidungsgründe des 6. Senats liegen noch nicht vor. Sie werden den Beteiligten in einigen Wochen zugestellt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil zugelassen. Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils (Az. 6 S 1309/24).