Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 2. Oktober 2026 dem Bundesverfassungsgericht aufgegeben, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen. Einen Auskunftsanspruch des Klägers hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten in dem sogenannten Sonderheft, einem getrennt von der Verfahrensakte geführten Heft, hat der VGH hingegen verneint.
Sachverhalt
Der Kläger war Beschwerdeführer einer beim Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerde, die durch Beschluss aus Oktober 2021 nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Im Dezember 2021 stellte er beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 15 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Antrag auf Auskunft über seine im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde verarbeiteten personenbezogenen Daten. Das Bundesverfassungsgericht erteilte lediglich Auskunft über die sogenannten Stamm- und Metadaten. Im Übrigen lehnte es den Antrag ab.
Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (4 K 427/22) abgewiesen. Auf Antrag des Klägers hat der VGH die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Im Berufungsverfahren verfolgt der Kläger sein Ziel weiter, eine unentgeltliche Kopie der Verfahrensakte einschließlich des Sonderhefts zu erhalten.
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat der Berufung des Klägers teilweise stattgeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 DSGVO über seine in der Verfahrensakte des betreffenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens enthaltenen personenbezogenen Daten in Form einer unentgeltlichen elektronischen Kopie sämtlicher darin befindlicher Dokumente.
Der Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung sei eröffnet. Auch seien die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gegeben. Art. 15 Abs. 1 DSGVO werde auch nicht durch die Regelung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes über die Akteneinsicht verdrängt. Sowohl Wortlaut und Systematik als auch Entstehungsgeschichte und Zweck der beiden Vorschriften sprächen dafür, dass der unionsrechtliche Auskunftsanspruch nicht aufgrund des nationalen Akteneinsichtsanspruchs ausgeschlossen sei.
Art. 15 Abs. 1 DSGVO vermittle dem Kläger aber keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt des Sonderhefts. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz bestehe das Auskunftsrecht nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift geheim gehalten werden müssten. Dies sei in Bezug auf das Sonderheft der Fall. Diese Beschränkung des Auskunftsanspruchs sei auch unionsrechtlich gerechtfertigt. Denn nach der Datenschutz-Grundverordnung könne der nationale Gesetzgeber den Auskunftsanspruch beschränken, wenn eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achte und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstelle, die den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz sicherstelle. Der Ausschluss des Auskunftsanspruch für das Sonderheft stelle eine solche notwendige und verhältnismäßige Maßnahme dar, die dem Schutz der Unabhängigkeit der Justiz diene. Denn die in dem Sonderheft enthaltenen Dokumente umfassten Informationen, die vom richterlichen Beratungsgeheimnis geschützt seien. Dies gelte für die darin befindlichen Voten jedenfalls dann, wenn über die Verfassungsbeschwerde – wie hier – im Wege des Umlaufverfahrens einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts entschieden worden sei.
Soweit der Auskunftsanspruch des Klägers für die Verfahrensakte bestehe, sei er durch den Bescheid des Bundesverfassungsgerichts noch nicht vollständig erfüllt worden. Der Anspruch beschränke sich auch nicht auf eine Kopie der personenbezogenen Daten. Der Kläger habe vielmehr einen Anspruch darauf, dass ihm eine unentgeltliche elektronische Kopie der Verfahrensakte zur Verfügung gestellt werde. Dies sei im Interesse des Klägers zur Kontextualisierung und besseren Verständlichkeit seiner personenbezogenen Daten geboten und liege auch im wohlverstandenen Interesse der Beklagten an der Minimierung von Verwaltungsaufwand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az. 10 S 1631/24).