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Datum: 16.07.2026

Uhrzeit: 10:00 Uhr

N. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuschüssen zu Aufwendungen bei Pflegebedürftigkeit

Aktenzeichen: 2 S 620/26

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Anspruch eines Ruhestandsbeamten der ehemaligen Deutschen Bundesbahn auf eine ergänzende Fürsorgeleistung nach den Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit (BEV-RiPfl); Frage der Anrechnung eines zu leistenden Versorgungsausgleichs als Einnahme.