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Aktuelle Pressemitteilungen

  • 02.11.2026: Kommunalwahlen in Waiblingen gültig

    Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom 30. Oktober 2026 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Mai 2026 bestätigt, mit dem die Klage von zwei Bürgern gegen die Wahlen zum Gemeinderat der Stadt Waiblingen und zum Ortschaftsrat Beinstein abgewiesen wurde. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Die Wahlen sind gültig.

  • 08.10.2026: Amtsblatt der Stadt Mannheim: Pflicht zur Veröffentlichung in Sachen Ferrat

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 7. Oktober 2026 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2026 zurückgewiesen und den Oberbürgermeister dazu verpflichtet, den umstrittenen Artikel des Stadtrats Ferrat mit dem Titel „Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim“ in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts zu veröffentlichen.

  • 23.09.2026: Wollhaus-Raser: Rechtsmittel gegen Ausweisung erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. April 2026 im Fall des sogenannten Wollhaus-Rasers bestätigt. Die vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte Ausweisung des Klägers sowie die Abschiebungsandrohung und ein achtjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot sind damit bestandskräftig.

Präsident


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Prof. Dr. Malte Graßhof 

Adresse und Telefon

Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
Schubertstraße 11
68165 Mannheim

Postanschrift:
Postfach 103264
68032 Mannheim

Vermittlung: (0621) 292-0 (Staatszentrale)
Telefax: (0621) 292-4444

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Montag - Donnerstag
9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr
Freitag
9.00 - 12.00 Uhr

Hinweis für Besucherinnen und Besucher

 

Das Dienstgebäude wird zwei Stunden vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, frühestens aber um 8:30 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet.

 

Außerhalb mündlicher Verhandlungen ist der Zutritt nur nach vorheriger Anmeldung an der Pforte möglich.

Diese ist zu folgenden Zeiten besetzt:

Montag bis Donnerstag   

9:00   Uhr bis 12:00 Uhr

13:30  Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag  9:00   Uhr bis 12:00 Uhr

            

Bitte klingeln Sie oder melden Sie sich telefonisch an der Pforte. Die Klingel befindet sich am Fuße der Treppe beim Nachtbriefkasten. Telefonisch erreichen Sie die Pforte unter der Rufnummer 0621 – 292 4211.