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Aktuelle Pressemitteilungen

Unionsrecht schützt unbegleitete Minderjährige aus dem Ausland: Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung

15.04.2024
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines potenziell unbegleiteten Minderjährigen gegen die Beendigung seiner vorläufigen Inobhutnahme nach erfolgter Altersfeststellung angeordnet hat.

Normenkontrollanträge: Coronaverordnungen (insbesondere Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen) aus dem Mai 2020 waren rechtmäßig; Anträge abgelehnt

12.04.2024
Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteilen vom 11. April 2024 in vier Verfahren Anträge auf nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von Corona-Verordnungen aus dem Mai 2020 abgelehnt. Der VGH hat heute den Beteiligten den Tenor der ergangenen Urteile mitgeteilt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Mündliche Verhandlung zum Infektionsschutzrecht am 11. April 2024

05.04.2024
Für die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) am 11. April 2024 in vier Verfahren wegen Gültigkeit verschiedener Bestimmungen von Corona-Verordnungen des Jahres 2020 sind im Sitzungssaal fünf Plätze für Medienvertreter reserviert. Zuhörer und Medienvertreter werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen. Eine Vorab-Reservierung von Sitzplätzen für Medienvertreter oder Zuhörer ist nicht möglich.

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