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Aktuelle Pressemitteilungen

  • 08.10.2026: Amtsblatt der Stadt Mannheim: Pflicht zur Veröffentlichung in Sachen Ferrat

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 7. Oktober 2026 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Mannheim gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2026 zurückgewiesen und den Oberbürgermeister dazu verpflichtet, den umstrittenen Artikel des Stadtrats Ferrat mit dem Titel „Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim“ in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts zu veröffentlichen.

  • 23.09.2026: Wollhaus-Raser: Rechtsmittel gegen Ausweisung erfolglos

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit den Beteiligten heute zugestelltem Beschluss das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. April 2026 im Fall des sogenannten Wollhaus-Rasers bestätigt. Die vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte Ausweisung des Klägers sowie die Abschiebungsandrohung und ein achtjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot sind damit bestandskräftig.

  • 16.09.2026: Mannheim: Aussetzung der Vollziehung wegen Veröffentlichung im Amtsblatt in Sachen Ferrat

    Kurzbeschreibung: 

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit dem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Tenorbeschluss die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2026 (Az. 1 K 8246/26) bis zur Entscheidung über die heute von dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim eingereichte Beschwerde ausgesetzt (Az. 1 S 2004/26). Damit ist die Stadt Mannheim nicht verpflichtet, den von Julien Ferrat (Stadtrat) eingereichten Artikel „Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim“ im Amtsblatt vom 17. September 2026 zu veröffentlichen.

Präsident


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Prof. Dr. Malte Graßhof 

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Außerhalb mündlicher Verhandlungen ist der Zutritt nur nach vorheriger Anmeldung an der Pforte möglich.

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13:30  Uhr bis 15:30 Uhr
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