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Anordnung des Vorsitzenden gem. § 176 GVG vom 09.01.2026
zur mündlichen Verhandlung am 10. März 2026
Az. 10 S 1290/25

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur störungsfreien

Abwicklung der mündlichen Verhandlung, wird bezüglich der am 10. März 2026, Sitzungsbeginn 09:30 Uhr, Sitzungssaal III, im Dienstgebäude Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, in dem Verfahren 10 S 1290/25 stattfindenden mündlichen Verhandlung gemäß § 176 Gerichtsverfassungsgesetz folgende Anordnung getroffen:

1.    Der Sitzungssaal wird 30 Minuten vor Sitzungsbeginn geöffnet. Zuhörer und Medienvertreter werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft vor dem Sitzungssaal eingelassen. Eine Vorab-Reservierung von Sitzplätzen ist nicht möglich. Es dürfen nur insgesamt 30 Zuhörer - ohne Pressevertreter - in den Sitzungssaal eingelassen werden. Darüber hinaus ist den Pressevertretern Zugang zum Sitzungsaal zu gewähren.

2.    Fünf Sitzplätze sind für Medienvertreter reserviert. Sollten mehr Pressevertreter an der Verhandlung teilnehmen als freie Sitzplätze vorhanden sind, wird der Vorsitzende verständigt.

3.    Den Zuhörern und Medienvertretern wird bei Einlass (nach Maßgabe von Ziffer 1) eine Platzkarte ausgehändigt.

4.    Gemäß der Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind Foto-, Film- und Tonaufnahmen durch Medienvertreter im Sitzungssaal nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig. Nach Beginn der Verhandlung haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen.

5.    Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind im Sitzungssaal III während der Verhandlung nicht gestattet. Solchen Aufnahmen dienende Gegenstände und Taschen, Rucksäcke und ähnliche Behältnisse dürfen von Zuhörern nicht mitgeführt bzw. müssen am Eingang des Sitzungsaales III abgegeben werden. Abgegebene Gegenstände sind für die Dauer der mündlichen Verhandlung von Bediensteten amtlich zu verwahren. Eine Haftung für diese Gegenstände ist ausgeschlossen.

6.    Medienvertreter dürfen nur die diejenigen Geräte und Taschen, Rucksäcke oder ähnliche Behältnisse mit sich führen, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich sind, und elektronische Geräte zur Ausübung ihrer Tätigkeit während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb zur Eingabe von Text nutzen.

7.    Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer

a)    sich einer Durchsuchung unterzieht,

b)    keine Gegenstände bei sich führt, die geeignet sind, die mündliche Verhandlung zu gefährden oder zu stören (z.B. Transparente),

c)    keine Geräte bei sich führt, die sich für Foto-, Film- und Tonaufnahmen eignen,

d)    keine Taschen, Rucksäcke oder ähnliche Behältnisse bei sich führt,

e)    nicht zuvor aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen wurde.

8.    Die Durchsuchung nach Ziffer 7 a) erstreckt sich auf Gegenstände im Sinne der Ziffer 7 b) und c). Die Durchsuchung erfolgt durch Abtasten der Kleidung und durch Absuchen mit einem Metallsuchgerät. Beim Abtasten der Kleidung sind Frauen von weiblichem Kontrollpersonal und Männer von männlichem Kontrollpersonal zu durchsuchen.

9.    Wer den Sitzungssaal verlässt, hat sich beim Wiederbetreten des Saales erneut durchsuchen zu lassen.

10. Von der Durchsuchung ausgenommen sind

• Beteiligte, deren Prozessbevollmächtigte sowie Behördenvertreter, soweit deren Namen auf der vorab dem Senat übermittelten Liste hinterlegt sind. Sollten zusätzlich Personen, deren Namen nicht auf der Liste stehen, von den Verfahrensbeteiligten mitgebracht werden, ist vor der Einlassung der Vorsitzende zu verständigen.
• Medienvertreter,
• Gerichtsangehörige
• und die zur Durchführung dieser Verfügung eingesetzten Bediensteten.

11. Vor der Zurückweisung eines Zuhörers ist der Vorsitzende zu verständigen. In Zweifelsfällen ist dessen Entscheidung einzuholen.

Paur, VRaVGH

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