Auf einen erneuten Antrag der DUH (Vollstreckungsgläubiger) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (zuletzt) mit Beschluss vom 21.01.2020 - 17 K 5255/19 - gegen das Land (Vollstreckungsschuldner) ein - gegenüber früheren Vollstreckungsverfahren - deutlich verschärftes Zwangsgeld in Höhe von 25.000,-- EUR festgesetzt, das innerhalb von zwei Monaten an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zu zahlen ist. Die DUH hatte allerdings noch weitergehend die Verhängung von Zwangshaft unter anderem gegen den Ministerpräsidenten oder die Festsetzung eines noch schärferen Zwangsgelds beantragt, welches für jeden Tag der Zuwiderhandlung an die DUH selbst zu zahlen sei. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass das Land seiner im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 - 13 K 5412/15 - auferlegten und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - konkretisierten Verpflichtung, im Luftreinhalteplan auch ein zonales Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, noch immer nicht vollständig nachgekommen sei. Das Land könne seinen Einwand, Verkehrsverbote in der gesamten Umweltzone seien nicht mehr erforderlich, nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern nur im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen. Nachdem die wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern in Höhe von jeweils 10.000,-- EUR nicht ausgereicht habe, um eine vollständige Umsetzung der rechtskräftigen Urteile zu erreichen, seien nun die Vorschriften der Zivilprozessordnung heranzuziehen und ein danach zulässiges Zwangsgeld in Höhe von 25.000,-- EUR festzusetzen, welches zudem - anders als bisher - nicht in den Landeshaushalt zurückfließe, sondern an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen sei. Angesichts dieser Verschärfung der Zwangsgeldfestsetzung sei jedenfalls derzeit ein noch weitergehendes Zwangsmittel, wie von der DUH beantragt, rechtlich nicht geboten (vgl. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 21.01.2020).

Das Land hat zur Begründung seiner Beschwerde unter anderem geltend gemacht, dass es seiner Verpflichtung aus den genannten Urteilen mit der am 30.03.2020 in Kraft getretenen 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart vollständig nachgekommen sei. Die in der 5. Fortschreibung vorgesehene „kleine Verkehrsverbotszone“ führe zusammen mit den sonstigen, insbesondere in der 4. Fortschreibung vorgesehenen Luftreinhaltungsmaßnahmen dazu, dass die Urteile als vollständig umgesetzt anzusehen seien.

Die DUH hat mit ihrer Anschlussbeschwerde hingegen die Festsetzung noch schärferer Zwangsmittel begehrt, insbesondere Zwangshaft oder ein für jeden weiteren Tag der Zuwiderhandlung an sie selbst zu zahlendes Zwangsgeld. Zur Begründung wird unter anderem geltend gemacht, dass es angesichts des anhaltenden rechtsstaatswidrigen Verhaltens des Landes geboten sei, ein noch schärferes Zwangsmittel festzusetzen, welches besser geeignet sei, eine vollständige Umsetzung der ergangenen Urteile herbeizuführen.

Der VGH hat zunächst festgestellt, dass ein vorläufiges Ruhen des Verfahrens, wie es vom Land vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie beantragt worden sei, aus prozessrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, weil die DUH die hierfür notwendige Zustimmung nicht erteilt habe. In der 24 Seiten umfassenden Entscheidung wird sodann der von beiden Seiten angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21.01.2020 in vollem Umfang bestätigt und im Einzelnen dargelegt, weshalb sowohl die Beschwerde des Landes als auch die Anschlussbeschwerde der DUH nicht begründet seien.

Der Beschluss des VGH ist nicht anfechtbar (10 S 461/20).

Der Antragsteller meldete am 28. April 2020 bei der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) eine Versammlung unter dem Thema „8. Mahnwache für das Grundgesetz“ mit einer Teilnehmerzahl von 50.000 Personen an. Die Demonstration soll heute um 15.30 Uhr auf dem Cannstatter Wasen stattfinden. Die Antragsgegnerin bestätigte mit Bescheid vom 14. Mai 2020 die Anmeldung und erließ verschiedene Auflagen. Unter anderem wurde die Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen begrenzt und dem Antragsteller aufgegeben, je zehn Teilnehmer einen Ordner einzusetzen. Zudem wurde verfügt, dass die Ordner eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssten. Die Auflagen begründete die Antragsgegnerin mit den Gefahren der Übertragung des Coronavirus bei der Versammlung und bei der An- und Abreise der Teilnehmer zur Versammlung. Nur bei einer 5.000 Menschen begrenzten Teilnehmerzahl könnten die einzuhaltenden Mindestabstände gewährleistet und überwacht werden.

Mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wandte sich der Antragsteller gegen die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen und die Pflicht der Ordner, eine Maske zu tragen, an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Dieses lehnte mit Beschluss vom 15. Mai 2020 den Antrag ab.

Hiergegen hat der Antragsteller heute Beschwerde zum VGH eingelegt. Mit dieser hat er sich nur noch gegen die Beschränkung der Teilnehmerzahl gewandt.

Der 1. Senat des VGH hat die Beschwerde durch Beschluss soeben zurückgewiesen. Zur Begründung führt er aus, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen kein rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Veranstalters sei. Zum Kern der Versammlungsfreiheit gehöre das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung. Hierzu zähle als wesentliches Element auch die Festlegung der Teilnehmerzahl. Denn eine Versammlung als Form der Meinungskundgabe und Mittel der Meinungsbildung sei typischerweise darauf angelegt, für die eigene Auffassung zu werben und weitere Anhänger und Unterstützer der eigenen Meinung zu gewinnen. Gleichwohl seien versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung nicht von vornherein ausgeschlossen. In ganz besonderen Ausnahmefällen könnten sie rechtmäßig sein, insbesondere bei gravierenden Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG, für die der Staat eine Schutzpflicht innehabe.

Daher sei hier wegen der besonderen Gefahren durch das Coronavirus eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 rechtmäßig. Bei der vorangegangen Versammlung am 9. Mai 2020 sei es insbesondere im Bereich der Bühne und bei An- und Abreise auch im unmittelbaren Versammlungsbereich zu Personenvereinigungen gekommen, die durch die Abstandsregelungen gerade vermieden werden sollten. Nach dem Bericht des Polizeivollzugsdienstes sei es erforderlich gewesen, mehrfach mittels Lautsprecherdurchsagen auf die Einhaltung der Mindestabstände hinzuweisen, da die Versammlungsteilnehmer diese nicht eingehalten hätten und die Ordner keine Regelungen vor Ort hätten treffen können. Auch im Nachgang der Demonstration seien insbesondere durch Meldungen und Bilder der Polizei mehrere bedenkliche Situationen im Bühnenbereich und bei den Zugangs- und Abflusswegen bekannt geworden, die den Anforderungen des Infektionsschutzes widersprochen hätten.

Der Beschluss des VGH ist mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbar. Der Antragsteller kann jedoch (mit einem außerordentlichen Rechtsmittel) eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgerichts oder beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen (1 S 1541/20).

Die nördlich des Waldstücks Lietenholz gelegene Anlage wurde bereits im Jahr 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt und errichtet. Auf den Antrag zweier Naturschutzverbände ordnete das Verwaltungsgericht Stuttgart am 15.03.2017 - 13 K 9193/16 - die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Genehmigung an. Die damals vom Betreiber erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg, sodass der Betrieb der Anlage seitdem vorläufig untersagt war. Der damals zuständige 8. Senat des VGH bestätigte die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die in Bezug auf den unbeschränkten Anlagenbetrieb durchgeführte Vorprüfung zur Feststellung der Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unzureichend gewesen sei. Insbesondere seien die zugrundeliegenden Gutachten mit Blick auf das von der Anlage ausgehende Tötungsrisiko für die Greifvogelart des Rotmilans nicht schlüssig (Beschluss vom 22.12.2017 - 8 S 902/17 -).

Inzwischen hat der Betreiber auf einen unbeschränkten Betrieb der Anlage verzichtet. In der Folge hat die Genehmigungsbehörde, das Landratsamt Schwäbisch-Hall, die zulässigen Betriebszeiten vom 15. Februar bis zum 15. November eines jeden Jahres von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang beschränkt („Sommernachtsbetrieb“). Die vom Betreiber auf Grund dieser Modifikation beantragte Änderung des vorangegangenen Eilrechtsbeschlusses lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart ab (Beschluss vom 15.02.2019 - 13 K 11874/18 -).

Auf die Beschwerde des Betreibers hat der 10. Senat des VGH jetzt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 15.02.2019 korrigiert und die Eilrechtsanträge der beteiligten Naturschutzverbände wegen geänderter Umstände abgelehnt. Die Anlage darf deswegen mit den in den Sommermonaten auf die Nachtstunden beschränkten Einschaltzeiten bis auf Weiteres betrieben werden. Der VGH hat zunächst festgestellt, dass der Sommernachtsbetrieb nicht bereits Gegenstand des vorangegangenen Eilrechtsverfahrens gewesen sei, was der vom Betreiber begehrten Abänderung der damaligen Entscheidung entgegengestanden hätte. In der Sache habe sich durch die Betriebseinschränkung eine wesentliche Änderung ergeben, die einen vorläufigen Betriebsstopp nicht mehr notwendig mache. Denn in der ergänzenden Vorprüfung und den hierzu vorliegenden Umweltgutachten werde überzeugend dargelegt, dass ein relevantes Tötungsrisiko für betroffene Vogelarten wie den Rotmilan nicht mehr bestehe, da deren wesentliche Aktivitätszeiten nun ausgespart würden. Auch im Zusammenhang mit der Errichtung der Anlage im Jahr 2016 habe es keine relevanten und bislang unberücksichtigt gebliebenen Umweltauswirkungen gegeben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Genehmigung der Anlage mit den eingeschränkten Betriebszeiten notwendig machen würden.

Der Beschluss des VGH ist nicht anfechtbar (10 S 603/19).

Bei den Antragstellern handelt es sich um den Schüler einer 5. Klasse eines Gymnasiums und seine alleinerziehende Mutter.

Sie haben sich zum einen gegen Vorschriften aus der Corona-Verordnung der Landesregierung und einer Verordnung des Kultusministeriums gewandt, die vorsehen, dass der Schulbetrieb an öffentlichen Schulen nur schrittweise wiederaufgenommen wird und u.a. in 5. Klassen derzeit grundsätzlich noch kein Präsenzunterricht stattfindet. Sie haben geltend gemacht, sie seien dadurch in ihren Grundrechten verletzt. Es seien bereits die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Schulschließung nicht erfüllt, weil es sich bei dem Coronavrius nur um einen Virus unter vielen Erregern handele. Jedenfalls seien die angefochtenen Regelungen unverhältnismäßig. Die Schließung der Schule stelle eine Kindeswohlgefährdung dar. Die ersatzweise bereitgestellten digitalen Lernangebote hätten sich als wenig zweckmäßig erwiesen. Der Antragsgegner habe gegen das Recht des Schülers auf gleiche Teilhabe an der Bildung verstoßen. Die bisherigen Maßnahmen hätten sich insgesamt als schwere Störung und akute Gefährdung seiner seelischen und geistigen Entwicklung erwiesen.

Die Antragsteller haben sich außerdem gegen Vorschriften in der Corona-Verordnung der Landesregierung gewandt, die das Kultusministerium dazu ermächtigen, infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus im Bereich von Gottesdiensten anzuordnen. Sie haben dazu vorgetragen, der Schüler sei überzeugter Christ und Mitglied einer altkatholischen Gemeinde. Ein Gottesdienst nach altkatholischem Ritus und eine Gemeindeversammlung seien weiterhin untersagt. Die Corona-Verordnung stelle ein absolutes Religionsausübungsverbot dar und sei verfassungswidrig.

Der 1. Senat des VGH hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führt er aus: Die Schließung von Schulen sei im Gesetz (§ 33 Infektionsschutzgesetz) ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Sie bezwecke, die Verbreitung des Coronavirus durch Unterbrechung der Infektionsketten zu verlangsamen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung (Art. 12 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) habe die Mutter wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes hinzunehmen. Das gelte umso mehr, als die nachteiligen Folgen für die Betroffenen durch die Regelungen über die Gewährleistung der sog. Notbetreuung, die digitalen Unterrichts- und Lernangebote sowie die ergänzenden Präsenzlernangebote für digital nicht erreichbare oder besondere Bedarfe aufweisende Kinder etwas abgefedert würden. Wirtschaftliche Folgen für die Betroffenen würden zudem durch Hilfsprogramme der staatlichen Stellen etwas abgemildert.

Die Schulschließung sei auch mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie vereinbar. Art. 6 Abs. 1 GG schütze insoweit die Familie als Autonomie- und Lebensbereich und insbesondere das Zusammenleben von Eltern und Kindern in einer häuslichen Gemeinschaft vor Eingriffen des Staates. Ein solcher Eingriff des Staates in das Zusammenleben der Familie fehle hier. Denn die Schulschließung führe gerade dazu, dass sich der Sohn überwiegend bei der Mutter selbst aufhalte und von ihr zu betreuen sei. Auch die sich aus Art. 6 GG folgende Schutz- und Förderpflicht des Staats zugunsten der Familie sei nicht verletzt. Zwar habe der Staat die Aufgabe, die Pflege- und Erziehungstätigkeit der Eltern durch geeignete wirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen ließen sich aus der Verfassung jedoch nicht herleiten.

Die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs mit zunächst nur einigen Klassenstufen verstoße voraussichtlich auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Entscheidung für eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs diene dazu, die mit den Schulschließungen verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beteiligten abzumildern, ohne die bei einer sofortigen und schrankenlosen Freigabe der Kontaktmöglichkeiten in Schulen drohende Gefahr zu schaffen, dass die Infektionszahlen in kurzer Zeit wieder in die Höhe schnellten. Bei der Entscheidung, die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebes mit den prüfungsnahen Klassenstufen zu beginnen, habe der Antragsgegner zum einen berücksichtigen dürfen, dass dort ältere Schülerinnen und Schüler zusammenkämen, bei denen typischerweise eher zu erwarten sei, dass sie die Hygiene- und Abstandsvorgaben beachten würden. Er habe ferner berücksichtigen dürfen, dass der Bedarf an Präsenzunterricht bei Schülerinnen und Schülern in zeitlicher Nähe zu den Abschlussprüfungen besonders hoch sei. Der Grund für eine Differenzierung zwischen den gewählten Klassenstufen sei mithin infektionsschutzrechtlich, grundrechtlich und pädagogisch begründet und beruhe damit insgesamt auf sachlichen Erwägungen.

Durch die Corona-Verordnung werde der Schüler voraussichtlich auch nicht in seinem Grundrecht auf Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) verletzt. Die Corona-Verordnung stelle klar, dass Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung zulässig seien. Die auf ihrer Grundlage erlassene Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus im Bereich von Gottesdiensten begründe nicht, wie die Antragsteller behaupteten, ein „absolutes Religionsausübungsverbot“. Die darin geregelten Vorgaben u.a. zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln seien zwar gleichwohl erhebliche Eingriff in die Glaubensfreiheit, diese seien dem Antragsteller aber wegen des hohen Gewichts des Gesundheitsschutzes derzeit zumutbar.

Der Beschluss vom 18. Mai 2020 ist unanfechtbar (Az. 1 S 1357/20).

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 untersagte der 3. Senat des VGH auf Antrag von Anwohnern (Antragsteller) vorläufig die Nutzung des Stadions für Fußballspiele zu diesen Zeiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Hiergegen wandten sich das Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) und die Betreibergesellschaft des Stadions (Beigeladene) mit Anhörungsrügen und machten geltend, der VGH habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass er seinem Beschluss die Sportanlagenlärmschutzverordnung in einer veralteten, seit dem 9. September 2017 nicht mehr geltenden Fassung zu Grunde gelegt habe.

Verfahrensrechtlicher Hintergrund:

Mit der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO kann ein Beteiligter geltend machen, eine gerichtliche Entscheidung habe sein Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung Vorbringen der Beteiligten nicht berücksichtigt hat oder wenn es sich wegen eines fehlenden gerichtlichen Hinweises um eine Überraschungsentscheidung handelt, mit der die Beteiligten nicht zu rechnen brauchten. Über die Anhörungsrüge entscheidet stets derselbe Spruchkörper (beim VGH der Senat), der bereits die Ausgangsentscheidung getroffen hat. Hat die Anhörungsrüge Erfolg, sieht das Gesetz vor, dass das Ausgangsverfahren in die Lage vor der Gehörsverletzung zurückversetzt und fortgeführt wird.

Die Anhörungsrügen - über die zu entscheiden der VGH zuwartete, da die Beteiligten über mehrere Monate außergerichtliche Vergleichsgespräche führten - hatten Erfolg. Der 3. Senat gab ihnen mit Beschluss vom 19. Mai 2020 statt (Az. 3 S 2948/19).

Zur Begründung führt er aus, der Beschluss vom 2. Oktober 2019 sei eine Überraschungsentscheidung gewesen. Das Gericht habe seiner Entscheidung ohne entsprechenden Hinweis die bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Baugenehmigung vom 15. November 2018 nicht mehr geltende Fassung der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu Grunde gelegt. Es habe damit für die Ruhezeiten an Werktagen von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr für die Bestimmung der zumutbaren Lärmimmissionen Richtwerte angenommen, die um 5 dB(A) unter den geltenden Werten lägen. Mit dieser für die Vollzugsaussetzung der Baugenehmigung entscheidungserheblichen Wendung hätten die Beteiligten nicht rechnen müssen.

Daher entschied der 3. Senat, dass das Verfahren insoweit fortgesetzt und eine neue Entscheidung ergehen wird. Ein Termin für die neue Entscheidung lässt sich noch nicht nennen, da die Beteiligten im fortgesetzten Verfahren erneut die Möglichkeit der Stellungnahme haben.

Hinsichtlich der übrigen genehmigten Nutzungen sowie der Nutzung des Stadions für Fußballspiele zu anderen Tageszeiten verbleibt es bei dem Beschluss vom 2. Oktober 2019. Diese Nutzungen sind damit vorläufig zulässig.

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat gestern einen Eilantrag des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD gegen das von der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) verfügte Versammlungsverbot auf dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24. Mai 2020 abgelehnt und damit das Verbot bestätigt. Es sei zu erwarten, dass auf Seiten der Gegendemonstranten ein erhebliches Gewaltpotential bestehe und es nicht bei verbalen Angriffen oder Störungen aus einiger Entfernung verbleiben würde, sondern körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten in größerer Zahl zu erwarten seien. Auseinandersetzungen solcher Art würden zu einem erheblichen Infektionsrisiko aller daran beteiligten Personen führen, sowohl der Polizeibeamten als auch der Gegendemonstranten. Daher sei ausnahmsweise mangels Abwendungsmöglichkeit durch Auflagen und vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie ein Vorgehen gegen die - voraussichtlich selbst friedliche - Versammlung als Nichtstörerin gerechtfertigt (vgl. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 22.05.2020).

Hiergegen hat die AfD Beschwerde zum VGH eingelegt. Der 1. Senat des VGH hat der Beschwerde zum Teil stattgegeben. Er hat den Sofortvollzug des Versammlungsverbots unter folgenden Auflagen aufgehoben:

1. Die Zahl der Teilnehmer der von der Antragstellerin für den 24.05.2020 angemeldeten Versammlung wird auf 100 Personen begrenzt.

2. Die Teilnehmer der Versammlung haben zur Anreise an den und zur Abreise vom Schillerplatz bis zu zwei geschlossene Busse zu benutzen, die von der Antragstellerin als Veranstalterin der Versammlung zu stellen sind.

3. Die Teilnehmer der Versammlung haben in den Bussen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

4. Die Antragstellerin hat mindestens 5 Ordner einzusetzen.

5. Die Teilnehmer der Versammlung haben auf dem Schillerplatz untereinander und zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

6. Die Antragsgegnerin hat auf dem Schillerplatz Markierungen auf dem Boden anzubringen, die einen Abstand von mindestens 2 Meter zueinander aufweisen, und von den Teilnehmern der Versammlung während derselben als Standort einzunehmen sind.

Zur Begründung führt er aus: Es sei, wie vom Verwaltungsgericht ausführlich und überzeugend dargelegt, nicht mit der Einhaltung der derzeit gebotenen Abstands- und Hygieneregeln zu rechnen, wenn die Versammlung wie angemeldet und ohne jegliche Auflagen durchgeführt werde, da dann Zusammenstöße mit unmittelbaren körperlichen Kontakt jedenfalls mit Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum sowie insbesondere zwischen diesen und der Polizei sehr wahrscheinlich seien.

Trotz dieser infektionsschutzrechtlichen Gefahren erweise sich das angefochtene Verbot jedoch voraussichtlich als unverhältnismäßig. Der Schillerplatz sei in weiten Teilen von mehrstöckigen Gebäuden umgeben und weise wenige und überwiegend schmale Zugänge auf. Diese könnten die Antragsgegnerin und die Polizei so kontrollieren, dass Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander getrennt blieben. Der Gefahr eines Aufeinandertreffens beider Gruppen bei der An- und Abreise zum Schillerplatz könne dadurch Rechnung getragen werden, dass die Teilnehmer der Versammlung auf eine individuelle und ungeschützte An- und Abreise verzichten und hierfür stattdessen auf geschlossene Busse zurückgreifen und in diesen die gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen durch Mund-Nasen-Bedeckungen ergreifen.

Die Gefahren für die Teilnehmer von Gegendemonstrationen und Polizeibeamten, wenn Gegendemonstranten den Konflikt mit diesen suchten und die Versammlung der Antragstellerin zu stören versuchten, könnten durch die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 100 und die Anreise mit Bussen zwar nicht vollständig ausgeräumt, aber in erheblichem Umfang reduziert werden. Diese Auflagen ermöglichten im Vergleich zu einem Verbot einer Versammlung als milderes Mittel auch die Beobachtung des Verlaufs der Versammlung und ggfs. eine zügige Auflösung.

Zwar verblieben Infektionsgefahren insbesondere für Polizeibeamte - wenn auch in dem Rahmen der Reduzierungsmöglichkeiten durch das Tragen von Helmen, Schutzkleidung und Mund-Nasen-Bedeckungen - ebenso wie für Teilnehmer der Gegendemonstration, wenn diese nicht bereit seien, die derzeit geltenden Abstandsgebote aus § 3 Abs. 1 CoronaVO einzuhalten oder gar zu gewalttätigen Maßnahmen griffen. Diese verbleibenden Risiken müssten aber angesichts der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit derzeit hingenommen werden. Andernfalls hätten es zu Rechtsverstößen bereite Personen auf möglicherweise lange Zeit - unter Umständen bis zum Bereitstehen eines Impfstoffes gegen das Coronavirus - in der Hand, durch Ankündigung von rechtswidrigem Verhalten per se rechtmäßige Versammlungen vollständig unmöglich zu machen. Ein solches Ergebnis wäre rechtsstaatlich auf Dauer kaum tragbar. Diese Abwägung zwischen Infektionsgefahren und Versammlungsfreiheit könne in künftigen Einzelfällen auch wieder anders ausfallen, falls sich das Infektionsgeschehen deutlich anders entwickele.

Der Beschluss des VGH ist mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbar. Es kann jedoch (mit einem außerordentlichen Rechtsmittel) eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgerichts oder beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt werden (1 S 1586/20).

Der Antragsteller betreibt südlich von Freiburg eine Bar mit einem Schankraum von knapp 100 m² und einer Außengastronomiefläche von weiteren knapp 100 m². Speisen darf er nach seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis nicht anbieten. Seit Mitte März ist seine Bar aufgrund der Corona-Verordnung geschlossen. Hiergegen hat er sich mit einem Eilantrag an den VGH gewandt.

Der VGH hat dem Eilantrag teilweise stattgegeben und § 4 Abs. 1 Nr. 8 der Corona-Verordnung mit Ablauf des 29. Mai 2020 vorläufig außer Kraft gesetzt, soweit der Betrieb bestuhlter Außenbewirtungsbereiche von Bars und Kneipen über diesen Zeitpunkt hinaus untersagt wird.

Zur Begründung führt der 1. Senat des VGH aus: Die Corona-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung sei ersichtlich von der Annahme des Verordnungsgebers geprägt, dass Infektionsgefahren unter freiem Himmel im Vergleich zu Innenräumen von vornherein dann wesentlich geringer seien, wenn die Hygiene- und insbesondere Abstandsvorgaben eingehalten würden. Die Ungleichbehandlung von einerseits Speisegaststätten, denen eine Innen- und Außenbewirtschaftung mittlerweile gestattet ist, und andererseits Bars und Kneipen, die noch vollständig geschlossen sind, sei daher nicht gerechtfertigt. Der Antragsgegner weise zwar nachvollziehbar darauf hin, dass der Konsum von alkoholischen Getränken wegen der enthemmenden Wirkung dazu geeignet sei, Infektionsgefahren zu erhöhen. Jedoch würden auch Biergärten oder andere Außengastronomiebereiche von Speisewirtschaften von Gästen vielfach zum Genuss von alkoholischen Getränken genutzt. Gleichzeitig würden in Außenbereichen von Schankwirtschaften teils weniger Getränke als in Betrieben konsumiert, die allein auf eine Innengastronomie ausgerichtet seien. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Außengastronomiebereiche von Bars und Kneipen bestuhlt und nicht als Tanzflächen oder dergleichen gestaltet seien.

Eine Freigabe der Innenbewirtschaftung könne der Antragsteller jedoch nicht verlangen. Im Bereich der Innengastronomie bestünden zwischen Speise- und Schankwirtschaften vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes wesentliche Unterschiede. Die Infektionsgefahren beim Zusammentreffen von Menschen in Schankwirtschaften sei durch den Konsum überwiegend alkoholischer Getränke im Vergleich zu Speisewirtschaften merklich erhöht. Denn die Gefahren würden durch die typischerweise andere räumliche Gestaltung, Unterschieden bei den Belüftungssituationen sowie bei den Betriebskonzepten, die in Bars und Kneipen mehr auf eine Kontaktaufnahme unter den Gästen ausgelegt seien, verstärkt.

Die vorläufige Außervollzugsetzung erfolgt nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst mit Ablauf des 29. Mai 2020, um dem Antragsgegner im Interesse der infektionsschutzrechtlichen Belange Gelegenheit zu geben, die „CoronaVO Gaststätten“ an den Beschluss des VGH anzupassen.

Klarstellend weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung nicht für Shisha-Bars, Clubs und Diskotheken gilt. Dort bestünden erhöhte Infektionsgefahren, da das Angebot von Shishas in besonderem Maße mit einem Ausstoß und Austausch von Atemluft verbunden sei und Diskotheken und Clubs durch die angebotenen Tanzgelegenheiten geprägt seien.

Der Beschluss vom 27. Mai 2020 ist unanfechtbar (Az. 1 S 1528/20).

Auch im Bürgerzentrum Süd gibt es jedoch trotz einer am Mindestabstand von 1,5 m ausgerichteten Möblierung Corona-bedingte Einschränkungen aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden vom 20. Mai 2020. So können als Teil der Öffentlichkeit im Sitzungssaal nur so viele Personen teilnehmen wie dem Abstandsgebot entsprechend gekennzeichnete („Medienvertreter“ und „Zuhörer“) Sitzplätze vorhanden sind. Die Lage dieser Sitzplätze darf nicht verändert werden. Medienvertreter haben beim Zugang Vorrang, falls die für sie gekennzeichneten Plätze bereits durch andere Medienvertreter belegt sein sollten. Im Übrigen richtet sich die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach der Reihenfolge des Eintritts in den Saal, der nur nach vorheriger Handdesinfektion betreten werden darf. Es werden Einlasskontrollen durchgeführt. Im Sitzungssaal und in den Wartebereichen ist zu anderen Personen auch in Pausengesprächen ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren; die Hust- und Niesetikette ist einzuhalten. Den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit - einschließlich Medienvertretern - ist es gestattet, während der Verhandlung einen selbst mitgebrachten Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen oder in den letzten 14 Tagen vor Verhandlungsbeginn aufgewiesen haben oder die innerhalb dieser Zeit persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, dürfen den Sitzungssaal nur mit vorheriger Zustimmung des Vorsitzenden betreten.

Der Antragsteller meldete bei der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin) eine Versammlung unter dem Thema „9. Mahnwache für das Grundgesetz“ mit einer Teilnehmerzahl von 10.880 Personen an. Die Demonstration soll am Sonntag, den 31. Mai 2020, auf der Theodor-Heuss-Straße in Stuttgart-Mitte stattfinden. Die Antragsgegnerin bestätigte mit Bescheid vom 28. Mai 2020 die Anmeldung und erließ verschiedene Auflagen. Unter anderem wurde die Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen begrenzt. Mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wandte sich der Antragsteller gegen die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Dieses lehnte mit Beschluss vom 29. Mai 2020 den Antrag ab.

Der 1. Senat des VGH hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen.

Zur Begründung führt er aus, dass die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen kein rechtswidriger Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Veranstalters sei. Zum Kern der Versammlungsfreiheit gehöre das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung. Hierzu zähle als wesentliches Element auch die Festlegung der Teilnehmerzahl. Denn eine Versammlung als Form der Meinungskundgabe und Mittel der Meinungsbildung sei typischerweise darauf angelegt, für die eigene Auffassung zu werben und weitere Anhänger und Unterstützer der eigenen Meinung zu gewinnen. Gleichwohl seien versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung nicht von vornherein ausgeschlossen. In ganz besonderen Ausnahmefällen könnten sie rechtmäßig sein, insbesondere bei gravierenden Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG, für die der Staat eine Schutzpflicht innehabe.

Daher sei hier wegen der besonderen Gefahren durch das Coronavirus eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 rechtmäßig. Die Antragsgegnerin habe rechtmäßigerweise angenommen, dass ohne eine Auflage zur Begrenzung der Teilnehmerzahl bei lebensnaher Betrachtung nicht mehr zu gewährleisten wäre, dass die Teilnehmer - zumal wenn sie auf einer Bundesstraße auf einem schlauchartigen Versammlungsort zusammenkämen - stets den Mindestabstand von 1,5 m einhielten, und dass dann die konkrete Gefahr bestehe, dass sich eine Vielzahl von Menschen mit dem Corona-Virus infiziere mit der Folge eines nicht mehr kontrollierbaren Infektionsgeschehens.

Unbegründet sei insbesondere der auf die Lagebeurteilungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zielende Einwand des Antragstellers, das RKI müsse „zwingend den politischen Vorgaben“ des Bundesinnenministeriums folgen. Der Antragsteller habe - so der VGH - nicht ansatzweise dargelegt, dass die Lageeinschätzung des RKI auf „politischen“ Vorgaben und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten. Dafür sei auch sonst nichts ersichtlich. Die angegriffene Verfügung stelle sich aller Voraussicht nach auch unter Berücksichtigung des hohen Rechtsguts der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG als ermessensfehlerfrei und insbesondere verhältnismäßig dar.

Der Beschluss des VGH vom 30. Mai 2020 ist mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbar (Az. 1 S 1651/20).

Die Corona-Verordnung Einzelhandel des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums vom 3. Mai 2020 regelt, welche Maßnahmen geöffnete Einzelhandelsbetriebe treffen müssen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Verordnung verpflichtet die Einzelhandelsbetriebe unter anderem zu Trennvorrichtungen an den Kassen, zur Einhaltung von Abstandsregelungen und zu Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen.

§ 3 der Corona-Verordnung Einzelhandel bestimmt unter anderem:

    “(1) Auf die Einhaltung eines generellen Mindestabstands von 1,5 m ist zu achten.

    …

    (3) Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten).“

Gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung Einzelhandel hat sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof gewandt. Sie macht geltend, die Bestimmung führe zu erheblichen Umsatzeinbußen und habe zur Folge, dass sie die Mieten ihrer Geschäfte nicht mehr erwirtschaften könne. Die Vorschrift sei bereits nicht hinreichend bestimmt und daher unwirksam. Für einen Normadressaten sei nicht verständlich, inwieweit eine Beschränkung auf eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche einschließlich der Beschäftigten auch in Situationen gelten solle, in denen die Verkaufsfläche beispielsweise 39 m² betrage. Denn in einem solchen Fall dürften Kunden die Verkaufsstelle nicht betreten, weil jede Verkaufsstelle mindestens einen Beschäftigten habe. Die Landesregierung (Antragsgegner) ist dem Antrag entgegengetreten und hat vorgetragen, die Vorschrift enthalte kein eigenständiges Ge- oder Verbot, sondern gebe Einzelhandelsbetreibern und Kunden lediglich eine Richtgröße an die Hand, um im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, bei wie vielen Personen innerhalb einer Verkaufsstelle die allgemeinen Abstandsvorgaben eingehalten werden könnten. Die Vorschrift enthalte keine verbindliche Vorgabe zur Beschränkung der Kundenzahl.

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und § 3 Abs. 3 Satz 2 der Corona-Verordnung Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlange, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssten, dass der Betroffene die Rechtslage so konkret erkennen könne, dass er sein Verhalten danach ausrichten könne. Diesem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genüge die Vorschrift nicht. Mit der nicht weiter erläuterten Verwendung des Begriffes „Richtgröße“ sei bereits nicht ausreichend klar, ob die damit in Bezug genommene Relation von Verkaufsfläche und Personenzahl als verbindliche Vorgabe oder lediglich als anzustrebendes Ziel mit Abweichungsmöglichkeit oder gar - wie der Antragsgegner vortrage - als gänzlich unverbindlicher Orientierungswert zu verstehen sein solle.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 1623/20).

Die beiden Antragstellerinnen betreiben Prostitutionsstätten in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg. Sie wenden sich gegen die Schließung ihrer Betriebe durch die Corona-Verordnung. Ein absolutes Verbot von Bordellen, ohne eine Öffnung unter denselben Hygieneanforderungen wie z.B. für Piercing- und Tattoostudios zu ermöglichen, sei unzulässig. Sie hätten für ihr Unternehmen ein Schutz- und Hygienekonzept entwickelt. Dieses sehe unter anderem vor, dass Körpermassagen zwischen zwei Personen im selben Arbeitsraum unter Beachtung aller Hygienerichtlinien erbracht würden; der Abstand zwischen den beiden Personen betrage während der Sitzung weniger als 1,5 m; es finde ein eingeschränkter Körperkontakt in Form einer Körpermassage nur durch die Begleiterin statt; die Massage werde mit Einmal-Handschuhen ausgeführt; es finde kein sonstiger Sex statt; Kunden und die Sexbegleiterin müssten Mund-Nasen-Bedeckungen tragen.

Der 1. Senat des VGH hat die Anträge abgelehnt. Zur Begründung führt er aus: Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerinnen ist gerechtfertigt. Nach wie vor bestünden Gefahren der schnellen Verbreitung des Coronavirus, wie die Ereignisse der letzten Wochen in Einrichtungen für Asylbewerber, bei religiösen Veranstaltungen und in fleischverarbeitenden Betrieben zeigten. Kontaktbeschränkungen - die bei sexuellen Massagen ebenso wie bei darüber hinaus gehenden sexuellen Kontakten nicht eingehalten werden könnten und die nach dem Konzept der Antragstellerinnen auch nicht eingehalten werden sollten („der Abstand...beträgt während der Sitzung weniger als 1,5 m“) - komme dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen vermindere das Risiko einer Übertragung des Coronavirus.

Zudem ziele die Ausübung der Prostitution, auch wenn sie sich auf sexuelle Massagen beschränken sollte, regelmäßig gerade auf das Herstellen eines engsten Körperkontakts, der zu einer deutlich gesteigerten Atemaktivität führe. Hierdurch entstünden erhöhte Infektionsrisiken. Denn durch die gesteigerte körperliche Aktivität und Atemfrequenz sei der verstärkte Ausstoß von möglicherweise infektiösen Aerosolen in geschlossenen Räumen konkret zu befürchten. Hinzu komme, dass in denselben Räumlichkeiten von denselben Prostituierten regelmäßig täglich mehrfach wechselnde Kunden bedient würden, was der Verbreitung einer Infektion in hohem Maße Vorschub leisten könne.

Die jüngsten Vorfälle der Infizierung großer Personengruppen zeigten zudem, dass in solchen Fällen die Rückverfolgung von Infektionsketten von hoher Bedeutung sei, um die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen. Zwar sehe das Schutz- und Hygienekonzept der Antragstellerinnen vor, dass die Kunden ihre Kontaktdaten im Unternehmen hinterlassen und diese dort vier Wochen lang verwahrt würden. Da zahlreiche Kunden von Prostitutionsbetrieben jedoch ihre Besuche dort verheimlichen wollten, erscheine es nicht realistisch, dass eine zuverlässige und lückenlose Rückverfolgung der Infektionsketten annähernd gelingen könne.

Aus allen diesen Gründen bestehe in Prostitutionsstätten ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko im Vergleich zu Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios, die unter Hygiene- und Schutzauflagen wieder geöffnet sein dürfen.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az. 1 S 1617/20, 1 S 1629/20).

Die Corona-Verordnung Einreise Quarantäne bestimmt eine Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten, dass sie sich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit begeben und dort für 14 Tage in Quarantäne bleiben müssen. Die Türkei gehört zu den vom Antragsgegner festgelegten Risikogebieten. Die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben, besteht nicht, wenn der Einreisende aus einem Risikogebiet einen negativen Coronatest vorlegen kann, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden ist.

Der Antragsteller ist nach seinem Vorbringen als Rechtsanwalt in Stuttgart tätig und betreibt eine Einzelkanzlei. Er habe auch Mandanten in der Türkei, die er betreue. Er beabsichtige, sowohl aufgrund von geschäftlichen als auch privaten Gründen, um Urlaub zu machen, vom 21.07.2020 bis zum 04.08.2020 in die Türkei zu verreisen. Er habe hierfür ein Flugticket gebucht. In diesem Zeitraum wolle er sich in Izmir aufhalten. Dort habe er eine Unterkunft angemietet. Diese werde sorgfältig gereinigt und desinfiziert. Aufgrund der Corona-Verordnung Einreise Quarantäne bestehe für die Rückreise aus der Türkei eine Quarantänepflicht. Diese sei rechtswidrig. Die Türkei habe ein Zertifizierungsprogramm mit sehr umfassenden Kriterien für Flughäfen, Flugzeuge, Touristenfahrzeuge, Unterkünfte und Restaurants gestartet. Die Zertifizierung erfolge überwiegend durch deutsche Unternehmen, insbesondere den TÜV Süd, um den deutschen Standards zu entsprechen. Die Türkei sei hinsichtlich der Anzahl der Intensivbetten und Beatmungsgeräte sehr gut auf den Kampf gegen Covid-19 vorbereitet.

Der 1. Senat des VGH hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führt er aus: Es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Pflicht zur Quarantäne an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet anzuknüpfen. Denn die Einreise aus anderen Ländern mit einem erheblichen Infektionsgeschehen stelle eine bedeutende Gefahrenquelle für eine Weiterverbreitung des Coronavirus in Deutschland dar. Es sei jedoch offen und bedürfte einer vertieften Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die Einstufung der Türkei als Risikogebiet hinreichend auf konkret nachvollziehbare Tatsachen gestützt sei.

Nach den offiziellen Zahlen der Türkei liege die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen zwischen 10 und 15 und damit unter dem Schwellenwert von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern. Ob der Antragsgegner gleichwohl von einer Überschreitung des Werts von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ausgehe, da - so sein Vorbringen - unterschiedliche Testkapazitäten und symptomlos verlaufende Erkrankungen dazu führten, dass von einer noch höheren Dunkelziffer ausgegangen werden müsse, lege der Antragsgegner nicht dar. Nähere Ausführungen zu den vom Antragsgegner angeführten weiteren qualitativen Bewertungskriterien - lokal begrenzter oder flächendeckender Ausbruch, Testkapazitäten, durchgeführte Tests pro Einwohner, ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens - fehlten in der Antragserwiderung des Antragsgegners gänzlich. Unklar bleibe auch, worauf die Ausführungen des Antragsgegners fußten, dass die Verlässlichkeit der Angaben des Gesundheitsministers der Türkei zum Infektionsgeschehen nicht als hoch eingestuft werde und es hierzu unterschiedliche Angaben und Wahrnehmungen vor Ort gebe.

Dem Senat dränge sich jedoch nicht auf, dass für die Einschätzung der Türkei als Risikogebiet jegliche Grundlage fehle. Selbst die offiziellen Infektionszahlen der Türkei seien im Verhältnis zu den deutschen Infektionszahlen hoch. Die Zahl der Fälle von Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen in Deutschland habe am 16. Juli 2020 - bei nahezu identischer Einwohnerzahl wie die Türkei - 2.304 betragen und sei damit erheblich geringer als die für die Türkei anzunehmende 7-Tages-Inzidenz von jedenfalls etwa 7.000 bis 8.000. Auch zeige die Statistik des Robert-Koch-Instituts, dass ein nicht zu vernachlässigendes Risiko von Infektionen durch Einreisen aus der Türkei bestehe. Zum 15. Juli 2020 sei die Türkei unter den Ländern, aus denen Personen mit dem Coronavirus nach Deutschland kommen, das mit dem vierthöchsten absoluten Wert.

Bei diesen offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache komme es im vorliegenden Eilverfahren auf eine Abwägung der betroffenen Interessen an. Der Antragsteller könne durch die Vorlage eines negativen Coronatests, der höchstens 48 Stunden vor Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sei, die Pflicht zur häuslichen Quarantäne abwenden. In der Türkei könnten Coronatests ohne Weiteres, insbesondere an Flughäfen, durchgeführt werden. Ein solcher Test sei dem Antragsteller angesichts der geringen hierfür anfallenden Kosten von weniger als 15,-- EUR auch zumutbar. Das Testergebnis liege bei der Einreise höchstwahrscheinlich vor, wenn der Test am Tag vor der Abreise durchgeführt werde. Möglich sei zudem auch die Durchführung eines Coronatests direkt nach Ankunft in Deutschland am Flughafen oder bei direkter Fahrt dorthin am Ort der Unterbringung. Daher müssten die Interessen des Antragstellers hinter denen des allgemeinen Gesundheitsschutzes zurücktreten. Aus diesen Gründen sei sein Antrag abzulehnen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 1792/20).

Die Verhandlung findet im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim im Sitzungssaal III (Untergeschoss) statt. Da dort coronabedingt nur wenige Sitzplätze zur Verfügung stehen, wird die Verhandlung - aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden des 6. Senats vom 21. Juli 2020 - auch in die Sitzungssäle I und II des VGH (jeweils Erdgeschoss) übertragen. Insgesamt stehen daher für Pressevertreter/innen und Zuhörer/innen etwa 30 Plätze zur Verfügung.

Um den Sicherheitsabstand zu wahren, sind die Sitzplätze jeweils kenntlich gemacht. Für Pressevertreter/innen sind im Sitzungssaal III vier Plätze reserviert. Sämtliche Sitzplätze werden nach der Reihenfolge des Eintritts in den Sitzungssaal durch Justizbedienstete vergeben. Die Säle werden um 13:30 Uhr geöffnet.

Informationen zu infektionsschützenden Maßnahmen am VGH finden sich auf unserer Homepage vghmannheim.de.

Die vom BUND, Landesverband Baden-Württemberg e.V. (5 S 2834/17), als auch von der Stadt Karlsruhe (5 S 2835/17) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15. September 2017 „B 10/18, Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth im Zuge der B 10“ erhobenen Klagen haben sich damit erledigt.

Wegen der Einzelheiten zum Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und zum Vortrag der Beteiligten wird auf die Pressemitteilung des VGH vom 3. März 2020 verwiesen (siehe https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Test, Pressemitteilung zur „Geschäftstätigkeit 2019“, dort Nr. 4, 5. Senat).

Der in der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2020 für das jeweilige Verfahren geschlossene Vergleich hat folgenden Inhalt:

Im Verfahren 5 S 2834/17 einigten sich die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits im Wege des gegenseitigen Nachgebens auf folgenden Vergleich:

V e r g l e i c h

1. Das beklagte Land verpflichtet sich, einen Geh- und Radweg über die geplante zweite Rheinbrücke mit direkter und verkehrssicherer Anbindung an das Radwegenetz auf baden-württembergischer Seite mitzuplanen und dabei auch die Anbindungsmöglichkeit an das Radwegenetz in Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen.

Das beklagte Land verpflichtet sich weiter, das Baurecht für diesen Geh- und Radweg herbeizuführen, und den Geh- und Radweg mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke zu realisieren.

2. Das beklagte Land verpflichtet sich, die Führung der Geh- und Radwege entlang der Bundesstraße B 10 zur und über die bestehende Rheinbrücke gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2017 für den Fuß- und Radverkehr zu optimieren mit dem Ziel, sie gegenüber ihrer derzeitigen Qualität zu verbessern und in Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe eine sichere und zügige Wegeführung sicherzustellen.

3. Das beklagte Land verpflichtet sich, bis zum 31.12.2020 eine Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des ÖPNV für eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Karlsruhe und Wörth in Auftrag zu geben und in deren Rahmen Maßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Mobilität zu entwickeln. In der Machbarkeitsstudie ist eine verkehrliche Gesamtbetrachtung anzustellen, in die auch die bestehenden und zukünftigen Rheinquerungen zwischen Wörth und Karlsruhe einzubeziehen sind – mit einer Szenarienbetrachtung in Bezug auf das Verkehrsaufkommen und die Verteilung auf ÖPNV, Pkw- und Lkw-Verkehr, Rad- und Fußverkehr.

Im Hinblick auf die bestehenden Defizite im ÖPNV sind getrennt nach den Themenfeldern Angebotsbestellungen und Infrastruktur einzelne Maßnahmen zu erarbeiten (Zuständigkeit, Umsetzungshindernisse, Umsetzungsdauer, Kosten), in ihren Wechselwirkungen zu beschreiben, zu priorisieren und ein Umsetzungskonzept zu entwerfen. Diese Ausarbeitung soll aufbauen auf bereits vorliegenden Untersuchungen und Unterlagen, beispielsweise auf dem Zielkonzept des Landes für den Schienenpersonennahverkehr für 2025 bzw. für dessen vorgesehene Fortschreibung bzw. aus dem Faktencheck 2011. Das beklagte Land bindet die zuständigen Stellen in Rheinland-Pfalz ein.

Das beklagte Land verpflichtet sich, bei sich aus der Machbarkeitsstudie ergebenden noch verfügbaren Potenzialen der bestehenden Schieneninfrastruktur zusätzliche rheinquerende SPNV-Angebote in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Rheinland-Pfalz unter dem Vorbehalt zu bestellen, dass diese von den dortigen Stellen mitgetragen werden.

4. Das beklagte Land verpflichtet sich, über die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Maßnahmen hinaus die folgenden weiteren Ausgleichsmaßnahmen mit den jeweiligen Beteiligten abzustimmen und umzusetzen:

a) Für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren wird ein Konzept für eine naturschutzoptimierte Pflege der Dammböschungen am West- und Ostdamm der Alb (zwischen etwa 50 m südlich der Eisenbahnbrücke über die Alb bis zu deren Einmündung in den Hauptsammelkanal – Teilfläche Flst.-Nr. 40011; sh. Anlage 1) in gemeinsam mit dem Unterhaltungspflichtigen festzulegenden fachlich sinnvoll abgegrenzten Abschnitten entwickelt, umgesetzt und evaluiert mit dem Ziel einer langfristig wirksamen Anpassung des Unterhaltungsplans.

b) Auf ausgewählten Waldflächen (Flst.-Nrn. 10729, 10727, 10725, 10723, 10728, 10726, 10731 und ca. 0,4 ha des Flst.-Nr. 6600 gem. Anlage 2) östlich des Altrheinarms „Kleiner Bodensee“ auf Gemarkung Neureut wird der Altholzbestand auf 80% der Fläche gesichert. Auf der übrigen Fläche werden lediglich Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt.

c) Auf dem Landesgrundstück westlich der Bundesstraße B 36 im Bereich Vautenstücker (Flst.-Nr. 10390, Gemarkung Neureut – Anlage 3) werden unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflichten die vorhandenen Altholzstrukturen gesichert. Diese nehmen 50 % der Grundstücksfläche ein. Für die Restfläche werden in diesem Vergleich keine Maßnahmen festgelegt.

5. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

6. Die Beteiligten können den Vergleich bis 31. Juli 2020, 24 Uhr, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof widerrufen.

Im Verfahren 5 S 2835/17 einigten sich die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits im Wege des gegenseitigen Nachgebens auf folgenden Vergleich:

V e r g l e i c h

1. Das beklagte Land verpflichtet sich, einen Geh- und Radweg über die geplante zweite Rheinbrücke mit direkter und verkehrssicherer Anbindung an das Radwegenetz auf baden-württembergischer Seite mitzuplanen und dabei auch die Anbindungsmöglichkeit an das Radwegenetz in Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen.

Das beklagte Land verpflichtet sich weiter, das Baurecht für diesen Geh- und Radweg herbeizuführen, und den Geh- und Radweg mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke zu realisieren.

2. Das beklagte Land verpflichtet sich, die Führung der Geh- und Radwege entlang der Bundesstraße B 10 zur und über die bestehende Rheinbrücke gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2017 für den Fuß- und Radverkehr zu optimieren mit dem Ziel, sie gegenüber ihrer derzeitigen Qualität zu verbessern und in Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe eine sichere und zügige Wegeführung sicherzustellen.

3. Das beklagte Land verpflichtet sich, bis zum 31.12.2020 eine Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des ÖPNV für eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Karlsruhe und Wörth in Auftrag zu geben und in deren Rahmen Maßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Mobilität zu entwickeln. In der Machbarkeitsstudie ist eine verkehrliche Gesamtbetrachtung anzustellen, in die auch die bestehenden und zukünftigen Rheinquerungen zwischen Wörth und Karlsruhe einzubeziehen sind – mit einer Szenarienbetrachtung in Bezug auf das Verkehrsaufkommen und die Verteilung auf ÖPNV, Pkw- und Lkw-Verkehr, Rad- und Fußverkehr.

Im Hinblick auf die bestehenden Defizite im ÖPNV sind getrennt nach den Themenfeldern Angebotsbestellungen und Infrastruktur einzelne Maßnahmen zu erarbeiten (Zuständigkeit, Umsetzungshindernisse, Umsetzungsdauer, Kosten), in ihren Wechselwirkungen zu beschreiben, zu priorisieren und ein Umsetzungskonzept zu entwerfen. Diese Ausarbeitung soll aufbauen auf bereits vorliegenden Untersuchungen und Unterlagen, beispielsweise auf dem Zielkonzept des Landes für den Schienenpersonennahverkehr für 2025 bzw. für dessen vorgesehene Fortschreibung bzw. aus dem Faktencheck 2011. Das beklagte Land bindet die zuständigen Stellen in Rheinland-Pfalz ein.

Das beklagte Land verpflichtet sich, bei sich aus der Machbarkeitsstudie ergebenden noch verfügbaren Potenzialen der bestehenden Schieneninfrastruktur zusätzliche rheinquerende SPNV-Angebote in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Rheinland-Pfalz unter dem Vorbehalt zu bestellen, dass diese von den dortigen Stellen mitgetragen werden.

4. Das beklagte Land verpflichtet sich, über die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Maßnahmen hinaus die folgenden weiteren Ausgleichsmaßnahmen mit den jeweiligen Beteiligten abzustimmen und umzusetzen:

a) Für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren wird ein Konzept für eine naturschutzoptimierte Pflege der Dammböschungen am West- und Ostdamm der Alb (zwischen etwa 50 m südlich der Eisenbahnbrücke über die Alb bis zu deren Einmündung in den Hauptsammelkanal – Teilfläche Flst.-Nr. 40011; sh. Anlage 1) in gemeinsam mit dem Unterhaltungspflichtigen festzulegenden fachlich sinnvoll abgegrenzten Abschnitten entwickelt, umgesetzt und evaluiert mit dem Ziel einer langfristig wirksamen Anpassung des Unterhaltungsplans.

b) Auf ausgewählten Waldflächen (Flst.-Nrn. 10729, 10727, 10725, 10723, 10728, 10726, 10731 und ca. 0,4 ha des Flst.-Nr. 6600 gem. Anlage 2) östlich des Altrheinarms „Kleiner Bodensee“ auf Gemarkung Neureut wird der Altholzbestand auf 80% der Fläche gesichert. Auf der übrigen Fläche werden lediglich Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt.

c) Auf dem Landesgrundstück westlich der Bundesstraße B 36 im Bereich Vautenstücker (Flst.-Nr. 10390, Gemarkung Neureut – Anlage 3) werden unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflichten die vorhandenen Altholzstrukturen gesichert. Diese nehmen 50 % der Grundstücksfläche ein. Für die Restfläche werden in diesem Vergleich keine Maßnahmen festgelegt.

5. Die Planungen des Landes zur Planfeststellung und Realisierung der beiden Projekte „2. Rheinbrücke“ und „Anbindung B 36“ zielen darauf ab, dass Rückbauten baulicher Anlagen vermieden und beide Anlagen auch gemeinsam in Betrieb genommen werden sollen. Soweit sich die Realisierung des Vorhabens „Anbindung B 36“ nicht wegen verfahrenstechnischer, vergabetechnischer Probleme oder einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss verzögert, verpflichtet sich das Land, den Anschluss der zweiten Rheinbrücke an der AS „Ölkreuz“ erst dann in Betrieb zu nehmen, wenn ein direkter Anschluss der zweiten Rheinbrücke an die B 36 hergestellt ist. Im Falle einer Verzögerung der Realisierung einer Anbindung an die B 36 verpflichtet sich das Land, bis zur Herstellung eines direkten Anschlusses der zweiten Rheinbrücke an die B 36 den Verkehr von den beiden Rheinbrücken zur Südtangente Karlsruhe an der AS „Ölkreuz“ so zu drosseln, dass dort keine Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse auftreten kann.

6. Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

7. Die Beteiligten können den Vergleich bis 31. Juli 2020, 24 Uhr, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof widerrufen.

Die Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung bestimmt, dass in Betrieben, deren Betriebsstätte im Schlacht- und Zerlegebereich über mehr als 100 Beschäftigte verfügt, alle Beschäftigten zweimal wöchentlich einer Testung auf den Coronavirus zu unterziehen sind (§ 4 Abs. 2) und dass die Organisation und Finanzierung dieser Testungen dem Betriebsinhaber obliegt (§ 4 Abs. 3). Hiergegen wandte sich ein im Regierungsbezirk Tübingen gelegener Schlachtbetrieb (Antragstellerin) mit einem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO.

Der Antrag hatte teilweise Erfolg. Der 1. Senat des VGH hat die Pflicht, alle Beschäftigten zweimal wöchentlich zu testen (§ 4 Abs. 2 Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung), ab dem 10. August vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Übrigen hat er den Antrag abgelehnt.

Zur Begründung führt der 1. Senat aus: Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes kann das Land durch Rechtsverordnung die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus treffen. Die Argumentation der Antragstellerin, die vorgeschriebenen Reihentestungen könnten schon begrifflich keine „Schutzmaßnahmen“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sein, da es um Beschäftigte gehe, die keine Krankheitssymptome haben, treffe nicht zu. Denn Reihentestungen könnten dazu beitragen, in einer Gruppe von asymptomatischen Menschen Infektionen mit dem Coronavirus frühzeitig zu erkennen, und diese Personen bei Bedarf zu isolieren, um so die andernfalls drohende Weiterverbreitung des Virus verhindern.

Reihentestungen seien auch ein geeignetes Mittel. Es treffe zwar zu, dass das RKI von einer ungezielten Testung von asymptomatischen Personen insbesondere aufgrund der unklaren Aussagekraft eines negativen Ergebnisses, das lediglich eine Momentaufnahme darstelle, und wegen der Schaffung eines trügerischen Sicherheitsgefühls in der Regel abrate. Allerdings weise das RKI auch darauf hin, dass es abweichend von dieser Regel in bestimmten Situationen sinnvoll sein könne, Personen ohne erkennbare Symptome zu testen. Das gelte vor allem für Einrichtungen mit besonderen Infektionsgefahren, weil viele, unter Umständen auch sehr vulnerable Personen dort regelmäßig zusammenkämen, vor Ort erhöhten Infektionsgefahren ausgesetzt seien und ein einzelner Infektionsherd deshalb in kurzer Zeit zu einer sehr schnellen, umfassenden und nicht mehr nachvollziehbaren Weiterverbreitung des Virus führen könne. Zu solchen Einrichtungen zählten Schlachtbetriebe aufgrund der Zahl der dort tätigen Personen, der aus lebensmittelhygienischen Gründen gebotenen Absenkung der Temperatur in den Betriebsstätten, der Schwere der körperlichen Arbeit, die zu einem erhöhten Aerosolausstoß führe, der hohen Fluktuation der vielfach durch Subunternehmer gestellten Mitarbeiter sowie teilweise zusätzlich deren Unterbringung in Sammelunterkünften.

Die starre und einzelfallunabhängige Pflicht zur Testung zweimal pro Woche sei allerdings zu weitgehend. Denn ein die Betriebe weniger belastendes, aber ebenso geeignetes Mittel dürfte eine Vorschrift sein, die Reihentestungen grundsätzlich vorschreibe, den betroffenen Betreibern aber die Möglichkeit eröffne, bei der zuständigen Behörde Ausnahmen von dieser Vorgabe für ihren Einzelfall zu beantragen. Denn es sei möglich, dass Betrieben der Nachweis gelinge, dass in ihrem Einzelfall ein spezifisches Hygienekonzept vorliege und tatsächlich umgesetzt werde, das es erlaube, auf eine anlasslose zweimal wöchentliche Testung von sämtlichen Beschäftigten teilweise zu verzichten. Denkbar sei es beispielsweise, dass in einem Betrieb aufgrund eines Hygienekonzepts - das freilich selbst ein Mindestmaß an anlasslosen Testungen in den besonders gefährdeten Betriebsbereichen und beispielsweise für Urlaubsrückkehrer werde vorsehen müssen - und angesichts der individuellen baulichen und sonstigen Bedingungen sichergestellt sei, dass bestimmte Mitarbeiter etwa aus dem Verwaltungsbereich tatsächlich keinen Kontakt zu Beschäftigten aus den besonders infektionsgefährdeten Betriebsstätten hätten.

Nicht zu beanstanden sei hingegen, dass der Betrieb die Organisation und Finanzierung der Testungen leisten müsse. Denn Kosten von Schutzmaßnahmen nach § 28 Infektionsschutzgesetz müsse grundsätzlich derjenige tragen, der zu den Schutzmaßnahmen verpflichtet werde.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 2087/20).

Die Verhandlung findet im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim im Sitzungssaal III (Untergeschoss) statt. Da dort coronabedingt nur wenige Sitzplätze zur Verfügung stehen, wird die Verhandlung - aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden des 9. Senats vom 25. August 2020 - auch in die Sitzungssäle I und II des VGH (jeweils Erdgeschoss) übertragen. Für Pressevertreter/innen sind im Sitzungssaal III vier Plätze reserviert.

Alle Personen haben aufgrund der Hausordnung des Präsidenten des VGH vom 14. Juli 2020 im öffentlichen Bereich Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

Für Besucher und Pressevertreter/innen erfolgt der Einlass in das Gerichtsgebäude erst 15 Minuten vor dem vorgesehenen Verhandlungsbeginn. Sie haben in den Sitzungssälen auch während der mündlichen Verhandlung des 9. Senats - aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Senatsvorsitzenden - die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die vollständige sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 9. Senats ist im Anhang abgedruckt. Informationen zu infektionsschützenden Maßnahmen am VGH finden sich auf unserer Homepage vghmannheim.de.

Anhang:

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 9. Senats hat folgenden Wortlaut:

„Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 25.08.2020

Für die mündliche Verhandlung des 9. Senats am 17.09.2020 im Verfahren 9 S 2092/18 wird gemäß § 176 Abs. 1 GVG Folgendes bestimmt:

1. Beschränkungen der Öffentlichkeit

Im Hinblick auf das Abstandsgebot (siehe unter 2.) stehen im Sitzungssaal III im Untergeschoss Sitzplätze nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Deshalb wird die mündliche Verhandlung in die Sitzungssäle I und II (Erdgeschoss) übertragen. In allen Sälen sind die vorhandenen Sitzplätze jeweils kenntlich gemacht. Ihre Lage darf nicht verändert werden.

Für als Teil der Öffentlichkeit an der Verhandlung teilnehmende Personen (Besucher und Pressevertreter/innen) erfolgt der Einlass in das Gerichtsgebäude erst 15 Minuten vor dem vorgesehenen Sitzungsbeginn.

Die Sitzplätze werden nach der Reihenfolge des Erscheinens durch Justizbedienstete vergeben. Dabei erhalten die Besucher an der Pforte Platzkarten, die den Justizbediensteten vor Betreten des jeweiligen Sitzungssaals vorzuweisen sind. Bei Verlassen des Gebäudes vor Ende der Sitzung ist die Platzkarte an der Pforte abzugeben. Die Karte und der Sitzplatz in den Sälen werden dem nächsten präsenten Interessenten zur Verfügung gestellt.

Für Pressevertreter/innen sind im Sitzungssaal III vier Sitzplätze reserviert. Sollten die für sie vorgesehenen Plätze bereits belegt sein, haben sie Vorrang vor sonstigen Besuchern.

2. Abstandsgebot

An der Verhandlung beteiligte Personen und Besucher haben grundsätzlich jeweils einen Mindestabstand von 1,5 Metern voneinander einzuhalten, sofern nicht dienstliche Gründe einen geringeren Abstand erfordern. Personen, die einem gemeinsamen Hausstand angehören, dürfen den Abstand unterschreiten.

Soweit vertrauliche Gespräche zwischen an der Verhandlung beteiligten Personen, insbesondere zwischen Rechtsanwalt und Mandant, erforderlich werden, kann die mündliche Verhandlung auf Antrag unterbrochen werden.

3. Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung

An der Verhandlung beteiligten Personen (z.B. Beteiligten und ihren Bevollmächtigten, Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern) ist das Tragen einer Alltagsmaske oder einer anderen Mund-Nasen-Bedeckung gestattet (§ 176 Abs. 2 Satz 2 GVG). Besucher und Pressevertreter/innen haben im Sitzungssaal eine Alltagsmaske oder eine andere Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit sie nicht von dieser Pflicht befreit sind.

4. Hygiene

Husten und Niesen haben in Abwendung von Anwesenden in Einwegtaschentücher oder - soweit ein solches nicht zur Hand ist - in die vor das Gesicht gehaltene Armbeuge zu erfolgen.

5. Hausordnung

Im Übrigen gilt die Hausordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.07.2020.“

Bereits mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 untersagte der 3. Senat des VGH in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Antrag von Anwohnern (Antragsteller) vorläufig die Nutzung des Stadions für Fußballspiele zu diesen Zeiten (VGH-Pressemitteilung Nr. 33 vom 23.10.2019). Auf die Anhörungsrügen des Antragsgegners (Land Baden-Württemberg) und der Beigeladenen (Betreibergesellschaft des Stadions) hat der Senat das Verfahren durch Beschluss vom 19. Mai 2020 fortgesetzt, soweit er im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 den Antragstellern recht gegeben hatte (VGH-Pressemitteilung Nr. 25 vom 20.05.2020). Der Beschluss vom 2. Oktober 2019 ist dagegen unanfechtbar geworden, soweit darin die Beschwerden der Antragsteller im Übrigen zurückgewiesen wurden, also hinsichtlich der Zulässigkeit der Errichtung des Fußballstadions samt Nebenanlagen, der Nutzung des Stadions für Fußballspiele an Werk- und Sonntagen tags außerhalb der Ruhezeiten und für Drittveranstaltungen sowie hinsichtlich der Nutzung des Trainingsgeländes.

Soweit auf Grund der Anhörungsrügen das Eilrechtsschutzverfahren fortzuführen war, hat der VGH mit dem heute bekannt gewordenen Beschluss entschieden, dass Bundesligaspiele vorläufig zulässig sind, die im Wesentlichen außerhalb der Ruhezeiten nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung (täglich 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr und sonntags 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr) stattfinden sollen, auch wenn sie eventuell unwesentlich in diese Ruhezeiten hineinreichen. Darüber hinaus dürfen Spiele im Rahmen des DFB-Pokals, der UEFA Europa League und der UEFA Champions League durchgeführt werden, die im Wesentlichen in den genannten Ruhezeiten stattfinden und gegebenenfalls in die Nachtzeit (ab 22:00 Uhr) hineinreichen.

Dagegen sind Bundesligaspiele und Vorbereitungsspiele, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen, vorläufig unzulässig. Zur Begründung hat der 3. Senat des VGH ausgeführt, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sei davon auszugehen, dass die erteilte Baugenehmigung hinsichtlich dieser Fußballspiele voraussichtlich die Rechte der in einem benachbarten Wohngebiet ansässigen Antragsteller verletze. Denn diese Spiele seien wahrscheinlich zu Unrecht als seltene Ereignisse im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingestuft worden. Seltene Ereignisse in diesem Sinne setzten eine besondere, vom Normalbetrieb qualitativ abweichende Betriebssituation voraus und ließen nicht generell eine Erhöhung der zulässigen Immissionsrichtwerte an 18 Tagen im Jahr zu. Die genehmigten und bei den Bundesligaspielen tatsächlich zu erwartenden Lärmwerte überschritten deshalb voraussichtlich die den Antragstellern zumutbaren Lärmschwellen.

Weitere Spiele seien von der Baugenehmigung nicht umfasst (z. B. Relegationsspiele) oder ausdrücklich untersagt worden, weil die Genehmigung Fußballspiele mit einem planmäßigen Spielbeginn ab 20:30 Uhr ausschließe.

Der Beschluss vom 20. August 2020 ist unanfechtbar (Az. 3 S 2948/19).

In einer dpa-Meldung vom 17. September 2020 über die mündliche Verhandlung heißt es: „Zum Auftakt der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit ihrer Abberufung hat der Vorsitzende Richter Andreas Roth vor dem Verwaltungsgerichtshof Claudia Stöckle als Opfer einer Intrige der damaligen Kanzlerin der Hochschule bezeichnet.“ 

Im Hinblick hierauf wird Folgendes klargestellt: Der Vorsitzende Richter des 9. Senats des VGH Dr. Andreas Roth hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, „dass die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Rektorin an der Hochschule in erheblichem Maße intrigantem Verhalten ihrer Gegenspieler und Gegenspielerinnen ausgesetzt war.“ Entgegen der Darstellung von dpa hat er die Klägerin nicht als „Opfer einer Intrige der damaligen Kanzlerin“ bezeichnet.

Die Verhandlung findet im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim im Sitzungssaal III (Untergeschoss) statt. Da dort coronabedingt nur wenige Sitzplätze zur Verfügung stehen, wird die Verhandlung - aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden des 5. Senats von heute - auch in die Sitzungssaal I des VGH (Erdgeschoss) übertragen. Für Pressevertreter/innen sind im Sitzungssaal III vier Plätze reserviert.

Alle Personen haben aufgrund der Hausordnung des Präsidenten des VGH vom 14. Juli 2020 im öffentlichen Bereich Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

Für Besucher und Pressevertreter/innen erfolgt der Einlass in das Gerichtsgebäude erst 15 Minuten vor dem vorgesehenen Verhandlungsbeginn. Sie haben in den Sitzungssälen auch während der mündlichen Verhandlung des 5. Senats - aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Senatsvorsitzenden - die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die vollständige sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 5. Senats ist im Anhang abgedruckt. Informationen zu infektionsschützenden Maßnahmen am VGH finden sich auf unserer Homepage vghmannheim.de.

Anhang:

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 5. Senats hat folgenden Wortlaut:

„Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 25. September 2020

Für die mündliche Verhandlung des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Verfahren 5 S 969/18 am 30. September 2020 im Sitzungssaal III des Gerichtsgebäudes wird auf der Grundlage von § 176 Abs. 1 GVG Folgendes bestimmt:

1. Beschränkungen der Öffentlichkeit

Im Hinblick auf das Abstandsgebot stehen im Sitzungssaal III (Untergeschoss des Gerichtsgebäudes) für die Öffentlichkeit Sitzplätze nur in begrenztem Umfang (maximal 11 Plätze) zur Verfügung. Deshalb wird die mündliche Verhandlung auch in den Sitzungssaal I (Erdgeschoss) mit weiteren 13 Sitzplätzen übertragen.

Die Plätze in den Sitzungssälen sind jeweils gekennzeichnet („Medienvertreter“ und „Zuhörer“) und dürfen in ihrer Lage nicht verändert werden.

Für als Teil der Öffentlichkeit an der Verhandlung teilnehmende Personen (Besucher und Medienvertreter) erfolgt der Einlass in das Gerichtsgebäude erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn.

In den Sitzungssälen werden die Sitzplätze nach der Reihenfolge des Erscheinens durch Justizbedienstete vergeben. Zu diesem Zweck erhalten die Besucher an der Pforte nummerierte Platzkarten, die den Justizbediensteten bei Betreten des Sitzungssaales vorzuweisen sind. Die Platzkarten sind bei Verlassen des Gerichtsgebäudes an der Pforte zurückzugeben.

 Für Medienvertreter sind im Sitzungssaal III vier Sitzplätze reserviert. Sollten die für sie gekennzeichneten Plätze bereits (durch andere Medienvertreter) belegt sein, haben Medienvertreter bei der Zuteilung der Sitzplätze Vorrang vor sonstigen Teilnehmern.

 2.  Abstandsgebot

Von allen Personen, die an der Verhandlung teilnehmen, ist - vor allem in Pausengesprächen - zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen, die einem gemeinsamen Hausstand angehören, dürfen diesen Abstand unterschreiten.

 3. Mund-Nasen-Schutz

Den an der Verhandlung beteiligten Personen (v.a. den Beteiligten und ihren Anwälten, den Behördenvertretern und von den Beteiligten in die Sitzung gestellten Sachverständigen) ist es im Sitzungssaal gestattet, eine selbst mitgebrachte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Besucher und Medienvertreter sind verpflichtet, im Sitzungssaal eine selbst mitgebrachte Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sofern sie nicht von dieser Pflicht befreit sind. 

 4.  Hygiene

Husten und Niesen haben in Abwendung von Anwesenden in Einwegtaschentücher oder -  soweit solche nicht zur Hand sind - in die vor das Gesicht gehaltene Armbeuge zu erfolgen.

 5. Hausordnung

Im Übrigen gilt die Hausordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.7.2020. Sie ist auf der Startseite des VGH unter https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de veröffentlicht.“

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit dem der Antrag des Stadtrats zunächst abgelehnt wurde, wurde vom VGH geändert. Die Beschwerde des einzelnen Stadtrats hatte Erfolg. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO sind die Gemeinderäte in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungsbeginn von der Tagesordnung zu informieren und sind ihnen die notwendigen Verhandlungsunterlagen hierfür zu übersenden. Diese Vorschrift hat der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hier verletzt. Im Anschluss an seine Erklärung vom 16.09.2020, dass die Stadt Freiburg bereit sei, 50 Geflüchtete aufzunehmen, hätte er unverzüglich, spätestens am 17.09.2020 die Tagesordnung für die heutige Gemeinderatssitzung durch Aufnahme des neuen Tagesordnungspunkt 16 ändern müssen. Die Änderung der Tagesordnung erst zum 22.09.2020 verletzte das Informationsrecht der einzelnen Stadträte aus § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 2990/20).

Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2020 entschieden und damit der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen Hochschule gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2018 stattgegeben. Der Tenor des Urteils ist den Beteiligten heute bekanntgegeben worden. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 9 S 2092/18).

Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Karlsruhe. Sie wendet sich gegen die Schließung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße in der gegenwärtigen Lage gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie beabsichtige im Erfolgsfall nur erotische Massagen und sexuelle Dienstleistungen im BDSM-/Domina-Bereich ohne Geschlechtsverkehr zuzulassen und das „Hygienekonzept für erotische Dienstleistungen in Bezug auf die Covid19-Präventuion“ des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. einzuhalten.

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Ziel der sexuellen Dienstleistungen sei stets die Herbeiführung einer sexuellen Erregung des Kunden. Diese gehe mit einem verstärkten Aerosolausstoß in geschlossenen Räumen einher. Der Verordnungsgeber sehe die Infektionsgefahr, die von einer Öffnung des Betriebs von Prostitutionsstätten ausgehe, zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin als nicht beherrschbar an. Die Zahl der Neuinfektionen steige derzeit bundes- und landesweit in besorgniserregendem Umfang an. Es könne kein „Weiter so“ mit Lockerungsmaßnahmen geben. Die Sicherstellung der Nachverfolgung von Infektionsrisiken sei von zentraler Relevanz. Eine schnelle, zuverlässige und lückenlose Rückverfolgung von Infektionsketten über die Erhebung von Kundendaten sei in Prostitutionsstätten aber weiterhin lebensfremd. Die Erfahrungen der vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Durchsetzung von dahingehenden Pflichten schwierig sei, weil Besucher von Restaurants teils Fantasienamen angegeben hätten.

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben. Zur Begründung führt er aus: Das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten sei wegen des sehr engen Körperkontakts bei sexuellen Dienstleistungen und der damit verbundenen gesteigerten Atemaktivität sowie den Schwierigkeiten der Nachverfolgung von Infektionsketten im von Diskretion geprägten Erotikgewerbe bisher nicht zu beanstanden gewesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 31 vom 09.06.2020). Das Verbot, das einzelfallunabhängig und nahezu ohne Ausnahmemöglichkeit gelte und seit knapp sieben Monaten in Kraft sei, sei inzwischen jedoch unverhältnismäßig.

Der Antragsgegner verfolge den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Das Betriebsverbot diene dazu, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren. Den von dem Antragsgegner verfolgten Eingriffszwecken komme nach wie vor ein sehr hohes Gewicht zu. Das Gericht gehe insbesondere davon aus, dass die Gefahren, deren Abwehr die angefochtene Vorschrift diene, weiterhin bestünden und sich ohne auch normative Gegenmaßnahmen in kurzer Zeit exponentiell vergrößern könnten.

Auch unter Berücksichtigung dieses hohen Gewichts steht der Eingriffszweck im gegenwärtigen Zeitpunkt gleichwohl nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Vorschrift verursachten Eingriffsintensität. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin wiege außerordentlich schwer. Es handele sich um ein Totalverbot, das keine Ausnahmen zulasse und seit der ersten Corona-Verordnung vom 16. März 2020 gelte. Aktuell sei ein erneuter Anstieg der Übertragung des Coronavirus in der Bevölkerung zu beobachten. Dies rechtfertige es zweifellos, weiterhin auch normative und mit Grundrechtseingriffen verbundene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Fallhäufungen bei Infektionen kämen nach Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie unter anderem in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete, Gemeinschaftseinrichtungen, verschiedenen beruflichen Settings und im Rahmen religiöser Veranstaltungen sowie in Verbindung mit Reisen bzw. Reiserückkehrern vor. Es sei vom Antragsgegner jedoch nicht substantiiert dargelegt, dass sich Prostitutionsstätten in vergleichbarer Weise typischerweise zu „Superspreadern“ entwickeln. Für Letzteres sei - auch mit Blick auf die in anderen Bundesländern bereits seit geraumer Zeit erfolgte Wiederöffnung solche Betriebe - derzeit auch sonst nichts erkennbar. Das gelte umso mehr, als die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen in der Regel auf die Anwesenheit von zwei Personen beschränkt sei und einen begrenzten Zeitraum umfasse, womit sie sich jeweils von Konstellationen wie Feiern in Familienkreis oder anderen Großveranstaltungen unterscheide.

In Prostitutionsbetrieben würden im Falle der Wiedereröffnung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit infektionsschutzrechtliche - nicht zuletzt mit Blick auf die Kontaktdatenerfassung spezifische - Gefahren entstehen. Diese Gefahren könnten Maßnahmen des Verordnungsgebers unterhalb der Schwelle zu einem vollständigen und ausnahmslosen Verbot rechtfertigen. Als geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen kämen insoweit insbesondere normative Vorgaben zur Aufstellung und Umsetzung von nachprüfbaren Hygienekonzepten sowie insbesondere zur möglichst effektiven und kontrollierbaren Erfassung von Kundendaten, Letzteres möglicherweise durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Kontrolle und Erfassung von Personalausweisen durch Betreiber oder gegebenenfalls Verwendung von geeigneten Apps.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 2871/20).

§ 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der ab 29. August 2020 geltenden Fassung) untersagt die Beherbergung von Gästen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde. Die Verordnung sieht eine Ausnahme von diesem Beherbergungsverbot vor, wenn die Gäste einen negativen Coronatest vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 3 CoronaVO Beherbergungsverbot).

Die Antragsteller haben für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2020 einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht. Am 10. Oktober 2020 wurde im Kreis Recklinghausen, in dem die Antragsteller wohnen, die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Sars-CoV-22 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten. Sie wenden sich gegen das Beherbergungsverbot und tragen vor, dieses mache den Aufenthalt in der gebuchten Unterkunft - die über 2.000 € gekostet habe - unmöglich und sei daher unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Es sei bei vorangehenden Testungen in der Familie nie gelungen, das Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern mit Gesamtkosten von 774,55 € (154,91 € pro Test) erheblich.

Die Landesregierung (Antragsgegner) ist dem Antrag entgegengetreten. Das Beherbergungsverbot sei verhältnismäßig. Zahlreiche Ferienregionen, unter anderem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hätten im Hinblick auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens in der jüngeren Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit Reisebeschränkungen gemacht. Angesichts von mehr als 5.000 nachgewiesenen Neuinfektionen pro Tag sei aktuell nicht die Zeit, Beschränkungen zurückzunehmen.

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und §§ 2 und 3 der CoronaVO Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er aus: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Der Antragsgegner verfolge mit der Eindämmung der Pandemie den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Die Vorschrift diene dazu, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen.

Jedoch habe der Antragsgegner bereits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, dem mit so drastischen Maßnahmen begegnet werden müsste. Derzeit seien trotz steigender Fallzahlen in Deutschland keine Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt. Vielmehr sei aktueller „Treiber“ der Pandemie das Feiern in größeren Gruppen oder der Aufenthalt in Bereichen, wo die Abstands- und Hygieneregeln aufgrund räumlicher Enge, z.B. in der Schule oder in verschiedenen Wohnsituationen (z.B. Pflegeheimen oder Flüchtlingsunterkünften) nicht eingehalten würden. Die Landesregierung sei verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Bis auf Clubs und Discotheken seien sämtliche Geschäfte, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten, Bars und Vergnügungsstätten wieder - wenn auch mit Schutzvorkehrungen - geöffnet. Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinanderträfen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachteten und deren Kontaktdaten hinterlegt seien, davon ausgenommen würden, erschließe sich nicht.

Es sei den Antragstellern nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 3156/20).

Der knapp vierzigjährige Kläger reiste 2002 mit einem Visum zum Zwecke eines Deutschkurses und anschließenden Studiums in das Bundesgebiet ein. Er schloss sein Medizinstudium in Deutschland erfolgreich ab, ist mittlerweile Facharzt und an einer Klinik als Oberarzt tätig. Vor etwa zehn Jahren heiratete er standesamtlich eine in Deutschland geborene deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens, deren Eltern aus Syrien stammen. Der Kläger hält sich seit seiner Einreise bis heute ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Im Jahr 2012 beantragte der Kläger seine Einbürgerung, unterschrieb dabei die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung sowie das Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus und bestand den Einbürgerungstest mit der maximal möglichen Punktzahl. Bei der geplanten Aushändigung der Einbürgerungsurkunde weigerte der Kläger sich 2015, der zuständigen Sachbearbeiterin des Landratsamts zur Begrüßung die Hand zu geben; denn er habe seiner Ehefrau versprochen, keiner anderen Frau die Hand zu geben. Zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde kam es nicht. Gegen die daraufhin vom Landratsamt 2016 abgelehnte Einbürgerung hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, das diese mit Urteil vom 7. Januar 2019 abwies. Die Berufung des Klägers hiergegen zum VGH blieb erfolglos.

Der 12. Senat des VGH führt im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 20. August 2020 zur Begründung seines Urteils aus: Eine Einbürgerung setze nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz u.a. voraus, dass der Bewerber seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleiste. Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse setze - jenseits der stets vorauszusetzenden Bereitschaft zur Beachtung von Gesetz und Recht - auch eine tätige Einordnung in die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens voraus. In Deutschland - wie auch in anderen westlichen Staaten - seien Handschlag und Händeschütteln gängige nonverbale Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale, die unabhängig von sozialem Status, Geschlecht oder anderen personellen Merkmalen der beteiligten Personen erfolgten und auf eine jahrhundertelange Praxis zurückgingen. Aufgrund der langen geschichtlichen Tradition des Handschlags erachte der Senat es für ausgeschlossen, dass die derzeitige Corona-Pandemie, die mit einer Vermeidung des Handschlags einhergehe, auf Dauer zu einem Ende des Händeschüttelns führe. Auch in der Vergangenheit habe der Handschlag die Zeiten überdauert, die von weltweiten Infektionen geprägt gewesen seien.

Allerdings seien als Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft in Deutschland daneben andere Praktiken zur Begrüßung oder Verabschiedung anzutreffen, etwa Küsse oder eine Art Abklatschen („High Five“). Bei besonderen privaten, öffentlichen oder gar hoheitlichen Anlässen, die durch Förmlichkeiten geprägt würden, sei es aber gerade der Handschlag, der in diesem Kontext regelmäßig praktiziert werde. Der Handschlag habe ferner eine rechtliche Bedeutung. Er symbolisiere einen Vertragsabschluss. Zudem gebe es gesetzliche Regelungen, die vorsähen, dass Personen durch Handschlag auf eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet würden, beispielsweise bei der Übertragung eines öffentlichen Amts oder der Bestellung eines Vormunds durch das Familiengericht. Der Handschlag habe daher im gesellschaftlich-kulturellen und rechtlichen Leben eine das Miteinander prägende, tiefgehende Verwurzelung. Für diese sei typisch, dass der Handschlag unabhängig davon erfolge, welche Geschlechter sich gegenüberstünden. Verweigere der Einbürgerungsbewerber das Händeschütteln aus geschlechtsspezifischen - und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Einklang zu bringenden - Gründen, sei keine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gegeben. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Verweigerung des zwischengeschlechtlichen Handschlags - wie hier - dazu diene, dem Geltungsanspruch einer salafistischen Überzeugung zum Verhältnis von Mann und Frau zu einer gesellschaftlichen Wirkung zu verhelfen.

Soweit der Kläger vortrage, er habe sich, weil er den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau voll mittrage, mittlerweile dazu entschlossen, niemandem mehr die Hand zu reichen, führe dies zu keiner anderen Würdigung. Die jedenfalls seit Anfang des Jahres 2018 bestehende Praxis des Klägers, niemandem mehr die Hand zu geben, erachte der Senat als ein unter dem Eindruck der Ablehnung der Einbürgerung entwickeltes taktisches Vorgehen.

Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Sie kann vom Kläger binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Az. 12 S 629/19).

Gegenstand des Verfahrens war die Regelung in § 6a Nr. 1 der Corona-Verordnung Schule in der ab gestern geltenden geänderten Fassung (Fassung vom 21. Oktober 2020, in Kraft seit 22. Oktober 2020). Diese bestimmt, dass in Schulen ab Klasse 5 die Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung auch in den Unterrichtsräumen gilt, wenn die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus nach Feststellung des Landesgesundheitsamts im landesweiten Durchschnitt in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner die Zahl von 35 überschreitet. Die Maskenpflicht gilt nicht in Zwischen- und Abschlussprüfungen, sofern das Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird. Eine Ausnahme gilt auch für die Nahrungsaufnahme (Essen und Trinken); in den Pausenzeiten darf außerhalb der Schulgebäude die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, solange der Mindestabstand zwischen den Personen von 1,5 Metern eingehalten wird.

Die Antragsteller sind Geschwister, die im Landkreis Ravensburg zur Schule gehen. Sie besuchen (an unterschiedlichen Schulen) die 7. Klasse und die Abschlussklasse eines Gymnasiums. Mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht bringen sie vor, dass nicht eindeutig nachgewiesen werden könne, dass eine nicht medizinische Mund-Nasen-Bedeckung überhaupt geeignet sei, die Ausbreitung von COVID-19 wirksam zu bekämpfen. Der Antragsgegner habe jedenfalls nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe. Die Maskenpflicht im Unterricht sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie auf den landesweiten Durchschnitt der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus abstelle. Die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Ravensburg habe 13,3 bzw. 16,1 am 15. Oktober bzw. 16. Oktober betragen. An den beiden Schulstandorten seien am 20. Oktober jeweils weniger als 10 Personen an COVID-19 erkrankt gewesen.

Die Landesregierung (Antragsgegner) ist dem Antrag entgegengetreten. Das Anknüpfen an eine landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner begründe sich damit, dass die Gesundheitsämter bis zu diesem Schwellenwert grundsätzlich in der Lage seien, die Kontakte jeder einzelnen Person nachzuverfolgen, dies aber nach Überschreiten nicht mehr möglich sei. Die Maßnahmen des Verordnungsgebers basierten auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Wirksamkeit des Tragens von Masken. Eine Differenzierung nach Landkreisen wäre mit einem erheblichen Aufwand und einer Rechtsunsicherheit bei den Normadressaten verbunden, weil die 7-Tages-Inzidenz auf der Ebene der Landkreise starken Schwankungen unterliege. Eine solche Differenzierung lasse sich in der Praxis auch kaum durchsetzen, weil Schüler ebenso wie Lehrer auf dem Weg zur Schule Landkreisgrenzen überwänden.

Der 1. Senat des VGH hat den Eilantrag abgelehnt. Um die Weiterverbreitung von COVID-19 zu begrenzen, sei eine Maskenpflicht im Unterricht ein geeignetes Mittel. Das Robert Koch-Institut, die Ad-hoc-Kommission SARS-CoV-2 der Gesellschaft für Virologie und die Heidelberg-Studie zum Infektionsgeschehen bei Kindern hätten sich übereinstimmend für ein Tragen von Alltagsmasken auch im Unterricht als wirksames Mittel ausgesprochen.

Die Maskenpflicht greife zwar in die Rechte der Antragsteller ein, dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt. Ihr Recht, das eigene äußere Erscheinungsbild selbstverantwortlich zu bestimmen, werde beeinträchtigt. Mit dieser Beeinträchtigung gingen Einschränkungen unter anderem in der Kommunikation und sozialen Interaktion aufgrund der Verdeckung des Gesichts und der Mimik sowie Erschwernisse bei der ungehinderten Atmung und damit unter Umständen dem Wohlbefinden während des Unterrichts einher. Dem stünden jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands gegenüber. Derzeit bestehe wieder die Gefahr, dass ohne weitere Maßnahmen die inzwischen wieder deutlich erhöhte Infektionsgeschwindigkeit sehr schnell weiter zunehme, zurzeit noch in Grenzen bestehende Steuerungsmittel wie behördliche Kontaktnachverfolgungen wegfielen und es in der Folge zu einer Überlastung des Gesundheitswesens komme. Seit Anfang September nehme zudem der Anteil älterer - besonders gefährdeter und deshalb auch für die Auslastung des Gesundheitssystems besonders relevanter - Personen unter den COVID-19-Fällen wieder zu.

Es sei auch nicht zu beanstanden, die Maskenpflicht im Unterricht landesweit vorzusehen. Die von den Antragstellern befürwortete, an Stadt- oder Landkreisgrenzen orientierte Betrachtung würde dem tatsächlichen Infektionsgeschehen, das sich nicht nach solchen Grenzen richte, nicht gerecht. Die dem aktuellen Anstieg der Infektionszahlen zugrundeliegende Entwicklung zeige, dass sich Infektionen inzwischen vielfach diffus ausbreiten und Stadt- und Kreisgrenzen in teils kürzester Zeit überschreiten würden. Eine auf solche Grenzen blickende Betrachtung würde zudem außer Acht lassen, dass Schüler und Lehrer solche Grenzen in vielen Fällen täglich überschritten.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 3201/20).

Der VGH beabsichtigt, zügig über die Anträge zu entscheiden.

Hinweis:

Auskünfte zum genauen Entscheidungszeitpunkt oder zur Identität der Antragsteller können nicht gemacht werden. Telefonische Anfragen können derzeit nicht beantwortet werden. Die Beantwortung schriftlicher Anfragen erfolgt sobald als möglich, kann aber länger dauern als gewohnt.

Der VGH beabsichtigt, an diesem Freitag über erste Eilanträge zu entscheiden und hierüber umgehend mit einer Pressemitteilung zu informieren.

Hinweis:

Gerne informieren wir die Öffentlichkeit und Sie als Pressevertreter vorab, um Ihnen Ihre wichtige Arbeit zu erleichtern. Im Interesse unserer Arbeitsfähigkeit in Zeiten extremer Arbeitsbelastung bitten wir Sie im Gegenzug, von jeglichen Anfragen zu den Verfahren abzusehen. Dies gilt auch für Anfragen zum genauen Entscheidungszeitpunkt, zum Zeitpunkt der geplanten Pressemitteilung, zur regionalen Verteilung der Verfahren und dazu, in welchen Verfahren entschieden werden und ob am Freitag ein Vertreter des VGH zu Stellungnahmen oder Interviews zur Verfügung stehen wird. Für Ihre Anfragen stehen wir gerne nach Veröffentlichung der angekündigten Pressemitteilung zur Verfügung.

Bereits mit Beschluss vom 22.10.2020 lehnte der VGH einen Eilantrag gegen die Pflicht, auch in den Unterrichtsräumen von Schulen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ab (vgl. Pressemitteilung vom 23.10.2020). Hieran hat der 1. Senat des VGH in seinem heutigen Beschluss festgehalten. Die Einwände der Antragstellerin, die eine 7. Klasse einer Schule im Landkreis Sigmaringen besucht, seien unbegründet. Die Antragstellerin könne u.a. nicht mit Erfolg geltend machen, es sei nicht Aufgabe von Kindern, andere zu schützen. Die Auffassung, Kinder könnten generell nicht Adressaten von Maßnahmen sein, mit denen nicht nur sie, sondern auch andere vor der Infektion mit einer potentiell lebensbedrohlichen Krankheit geschützt würden, finde auch in der von ihr angeführten UN-Kinderrechtskonvention von 1989 keine Stütze.

Die Unangemessenheit der Maskenpflicht im Unterricht ergebe sich auch nicht aus der von ihr vorgelegten Stellungnahme des Koordinierungskreises für Biologische Arbeitsstoffe (KOBAS) des Vereins Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) vom 27.05.2020 in der Fassung vom 07.10.2020 („Empfehlung zur Tragezeitbegrenzung für Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) im Sinne des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“), in der für Arbeitnehmer empfohlen werde, nach einem ununterbrochenen Tragen von Alltagsmasken von zwei Stunden eine 30minütige „Erholungspause“ einzulegen. Die Stellungnahme der DGUV sei bereits nicht auf den Schulunterricht, sondern auf mittelschwere Arbeiten mit Atemminutenvolumina von 20 bis 40 l/m bezogen. Die von der Antragstellerin angefochtenen Vorschriften hätten nicht typischerweise die in der DGUV-Stellungnahme umschriebene Situation zur Folge, dass Schüler Mund-Nasen-Bedeckungen zwei Stunden „ununterbrochen“ tragen müssten. Wie der Senat bereits zuvor entschieden habe, gelte die Vorschrift über die Maskenpflicht in Unterrichtsräumen nicht uneingeschränkt, sondern enthalte räumliche und gegenständliche Ausnahmen sowie einen Zumutbarkeitsvorbehalt (vgl. § 6a Nr. 1 Satz 2 bis 4 und § 1 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO Schule, ferner § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 20 CoronaVO). Diese Vorschriften führten in der gebotenen Zusammenschau dazu, dass die Schüler die Masken nicht regelhaft zwei oder gar mehr Stunden am Stück tragen müssten, ohne ungehindert Frischluft atmen zu können.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 3318/20).

Der 1. Senat führt zur Begründung der Ablehnung des Antrags aus, insbesondere in einer Pandemielage mit diffusem Infektionsgeschehen könne es - zur Vermeidung eines vollständigen „Lockdowns“ - sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen geben. Im Eilverfahren offen sei allerdings, ob solche Differenzierungen, für die es keine rein infektionsschutzrechtlichen Gründe gebe, vom Verordnungsgeber oder nur vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgenommen werden dürfen. Diese Frage stelle sich umso dringlicher, wenn die Landesregierung Ungleichbehandlungen zu einem Zeitpunkt vornehme, zu dem die Grundrechtsträger bereits über einen längeren Zeitraum erheblichen Grundrechtseingriffen zur Bekämpfung einer Pandemie ausgesetzt gewesen seien.

Ob das neue Beherbergungsverbot für privat Reisende den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG und des Parlamentsvorbehalts genüge, sei daher offen. Ob der Antragsteller in der Hauptsache Erfolgsaussichten habe, stehe mithin noch nicht fest. Der Eingriff in das Grundrecht der Betriebsinhaber auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sei mit Blick auf die staatlichen Maßnahmen zur Umsatzkompensation jedoch voraussichtlich verhältnismäßig.

Dies gelte auch für den Antragsteller als Urlaubsgast. Die mit dem Verzicht auf den geplanten Urlaub und den fehlenden Möglichkeiten zur Umplanung desselben im November 2020 einhergehenden Nachteile seien zwar von einigem Gewicht. Jedoch komme den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht zu.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 3405/20).

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute sechs Eilanträge gegen Betriebsschließungen durch die seit dem 2. November geltende Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Geklagt hatten ein Restaurant (Az. 1 S 3388/20), ein Hotel mit Sauna, Schwimmbad und Restaurant (Az. 1 S 3386/20), ein Bistro (Az. 1 S 3390/20), ein Fitnessstudio (Az. 1 S 3382/20), ein Kosmetik- und Nagelstudio (Az. 1 S 3430/20) und ein Berufsmusiker und Konzertveranstalter (Az. 1 S 3448/20). Keiner der Anträge hatte Erfolg.

Der 1. Senat führt zur Begründung in seinen Beschlüssen von heute aus, insbesondere in einer Pandemielage mit diffusem Infektionsgeschehen könne es - zur Vermeidung eines vollständigen „Lockdowns“ - sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen geben. Im Eilverfahren offen sei allerdings, ob solche Differenzierungen, für die es keine rein infektionsschutzrechtlichen Gründe gebe, vom Verordnungsgeber oder nur vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgenommen werden dürfen. Diese Frage stelle sich umso dringlicher, wenn die Landesregierung Ungleichbehandlungen zu einem Zeitpunkt vornehme, zu dem die Grundrechtsträger bereits über einen längeren Zeitraum erheblichen Grundrechtseingriffen zur Bekämpfung einer Pandemie ausgesetzt gewesen seien.

Ob die Betriebsuntersagungen für die genannten Antragsteller in den sechs Verfahren den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG und des Parlamentsvorbehaltsgenüge, sei daher offen. Denn die Landesregierung müsse sich grundsätzlich an infektionsschutzrechtlichen Gründen ausrichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehme. Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen könnten, träten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben könnten. Solche überragend wichtigen Gründe des Gemeinwohls könnten beispielsweise für eine bevorzugte Öffnung des Einzelhandels für solche Güter - wie z.B. Lebensmittel - sprechen, die der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienten. Auch pädagogisch, nicht rein infektionsschutzrechtlich begründete Differenzierungen im Schulbereich könnten zulässig sein.

Die Landesregierung habe mit ihren neuen Maßnahmen jedoch zwischen den nicht näher definierten „Kernbereichen der (nicht publikumsintensiven) Wirtschaft“ auf der einen Seite und sonstigen „(Rand-)Bereichen der Wirtschaft“ auf der anderen Seite differenziert. Das führe beispielsweise dazu, dass der Einzelhandel anders als die Betriebe der Antragsteller bei möglicherweise vergleichbaren infektionsschutzrechtlichen Gefährdungslagen keinem „Lockdown“ unterworfen werde. Damit habe die Landesregierung das Gebiet von streng infektionsschutzrechtlichen Unterscheidungsgründen verlassen und sich auch nicht mehr auf eine Differenzierung nach überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls beschränkt.

Die mit den Betriebsschließungen einhergehenden Nachteile seien für die Betriebsinhaber von sehr erheblichem Gewicht. Der Eingriff in das Grundrecht der Betriebsinhaber auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sei jedoch wegen der von der Bundesregierung beschlossenen Entschädigungsleistungen voraussichtlich verhältnismäßig. Den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands komme in der Abwägung mit den Belangen der betroffenen Betriebsinhaber ein größeres Gewicht zu.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar. 

Gegen diese Allgemeinverfügung wandten sich vier Antragsteller, darunter ein Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters mit einem Eilantrag. Diesen lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6. November ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte beim VGH keinen Erfolg.

Zur Begründung der Zurückweisung der Beschwerde führt der 1. Senat aus, dass der reibungslose Ablauf einer Wahl - wie es auch das Bundesverfassungsgericht für die Bundestagswahl annehme - nur gewährleistet werden könne, wenn die Rechtskontrolle vor und während des Wahlverfahrens begrenzt und im Übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibe. Das Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg sehe Rechtsschutz vor der Wahl nur für ausgewählte Einzelakte vor (vgl. § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 4 und § 10 Abs. 5 KomWG). Darüber hinaus bestehe die Pflicht zur Absage einer Wahl durch die Rechtaufsichtsbehörde nur bei offenkundigem Mangel (§ 29 KomWG). Ausgehend von dieser Gesetzessystematik könne einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Solche Ausnahmefälle lägen allenfalls dann vor, wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden könne, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leide, der in einem Wahlprüfungsverfahren gemäß § 30 KomWG zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen werde. Das sei hier nicht der Fall. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass die Grundsätze der Freiheit und der Öffentlichkeit der Wahl durch die Regelungen der streitigen Allgemeinverfügung verletzt würden.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 3510/20).

Die Verhandlung findet im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim im Sitzungssaal III (Untergeschoss) statt. Da dort coronabedingt nur wenige Sitzplätze zur Verfügung stehen, wird die Verhandlung - aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden des 5. Senats - auch in den Sitzungssaal II des VGH (Erdgeschoss) übertragen. Für Pressevertreter/innen sind im Sitzungssaal III vier Plätze reserviert.

Alle Personen haben aufgrund der Hausordnung des Präsidenten des VGH vom 14. Juli 2020 im öffentlichen Bereich Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

Für Besucher und Pressevertreter/innen erfolgt der Einlass in das Gerichtsgebäude erst 15 Minuten vor dem vorgesehenen Verhandlungsbeginn. Sie haben in den Sitzungssälen auch während der mündlichen Verhandlung des 5. Senats
- aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Senatsvorsitzenden - die Pflicht, eine selbst mitgebrachte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern sie nicht aus medizinischen Gründen individuell von dieser Pflicht befreit sind.

Die vollständige sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 5. Senats ist im Anhang abgedruckt. Informationen zu infektionsschützenden Maßnahmen am VGH finden sich auf unserer Homepage vghmannheim.de.

Anhang:

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 5. Senats hat folgenden Wortlaut:

„Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 9. November 2020

Für die mündliche Verhandlung des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in den Verfahren 5 S 1107/18, 5 S 1707/18, 5 S 1708/18 und 5 S 1710/18 am 19. November 2020 im Sitzungssaal III des Gerichtsgebäudes wird auf der Grundlage von § 176 Abs. 1 GVG Folgendes bestimmt:

1. Beschränkungen der Öffentlichkeit

Im Hinblick auf das Abstandsgebot stehen im Sitzungssaal III für die Öffentlichkeit nur 7 Sitzplätze zur Verfügung. Deshalb wird die mündliche Verhandlung in den Sitzungssaal II (Erdgeschoss) übertragen. Dort sind weitere 15 Sitzplätze vorhanden.

Die Plätze in den Sitzungssälen sind jeweils gekennzeichnet („Medienvertreter“ und „Zuhörer“) und dürfen in ihrer Lage nicht verändert werden.

 Für als Teil der Öffentlichkeit an der Verhandlung teilnehmende Personen (Besucher und Medienvertreter) erfolgt der Einlass in das Gerichtsgebäude erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn.

In den Sitzungssälen werden die Sitzplätze nach der Reihenfolge des Erscheinens durch Justizbedienstete vergeben. Zu diesem Zweck erhalten die Besucher an der Pforte nummerierte Platzkarten, die den Justizbediensteten bei Betreten des Sitzungssaales vorzuweisen sind. Die Platzkarten sind bei Verlassen des Gerichtsgebäudes an der Pforte zurückzugeben.

Für Medienvertreter sind im Sitzungssaal III vier Sitzplätze reserviert. Sollten diese bereits (durch andere Medienvertreter) belegt sein, haben Medienvertreter bei der Zuteilung der übrigen Sitzplätze Vorrang vor sonstigen Teilnehmern.

2. Abstandsgebot

Von allen Personen, die an der Verhandlung teilnehmen, ist - vor allem in Pausengesprächen - zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen, die einem gemeinsamen Hausstand angehören, dürfen diesen Abstand unterschreiten. 

3. Mund-Nasen-Schutz

Die an der Verhandlung beteiligten Personen (v.a. die Verfahrensbeteiligten und ihre Anwälte, die Behördenvertreter und die Sachverständigen), welche im Sitzungssaal über einen mit Plexiglasscheibe versehenen Sitzplatz verfügen, müssen während ihres Aufenthalts an einem solchen Platz keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Sie sind jedoch berechtigt, dies zu tun. 

An der Verhandlung beteiligte Personen, die sich nicht auf einem mit Plexiglasscheiben versehenen Sitzplatz aufhalten, Besucher und Medienvertreter sind verpflichtet, im Sitzungssaal eine selbst mitgebrachte Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, sofern sie nicht aus medizinischen Gründen individuell von dieser Pflicht befreit sind. 

4. Hygiene

Husten und Niesen haben in Abwendung von Anwesenden in Einwegtaschentücher oder -  soweit solche nicht zur Hand sind - in die vor das Gesicht gehaltene Armbeuge zu erfolgen.

5. Hausordnung

Im Übrigen gilt die Hausordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.7.2020. Sie ist auf der Startseite des VGH unter https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de veröffentlicht.

Danach müssen alle Personen außerhalb des Sitzungssaales im öffentlichen Bereich des Gebäudes eine selbst mitgebrachte Mund-Nasen-Bedeckung tragen.“     

Letzte Woche lehnte der VGH sieben Eilanträge gegen die angeordneten Betriebsschließungen ab. Geklagt hatten ein Hotelgast, ein Restaurant, ein Hotel mit Sauna, Schwimmbad und Restaurant, ein Bistro, ein Fitnessstudio, ein Kosmetik- und Nagelstudio und ein Berufsmusiker und Konzertveranstalter (siehe Pressemitteilungen vom 5. und 6. November).

Alle diese Woche vom VGH entschiedenen Eilanträge gegen die neue Corona-Verordnung blieben erfolglos. Der 1. Senat hat zur Begründung wiederum darauf abgestellt, dass zwar offen sei, ob die Betriebsuntersagungen dem Parlamentsvorbehalt und dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprächen, jedoch die erheblichen Eingriffe in die Berufsfreiheit der Betriebsinhaber wegen der von der Bundesregierung beschlossenen Entschädigungsleistungen voraussichtlich verhältnismäßig seien (siehe ausf. Pressemitteilung vom 6. November).

Die Entscheidungen in dieser Woche betrafen - neben weiteren Fitnessstudios, Kosmetikstudios, Restaurants und Hotels - u.a. die Schließung einer Spielhalle, eines Prostitutionsbetriebs, einer Tanzschule und eines Tattoostudios. Auch Eilanträge gegen die Beschränkungen für Ansammlungen und private Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2 CoronaVO), die allgemeinen Abstandsregeln (§ 2), die Maskenpflicht (§ 3), die Bestimmungen zur Datenverarbeitung (§ 6), die Zutritts- und Teilnahmeverbote (§ 7), die Vorgaben für Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie bei Todesfällen (§ 12) und die Maßgaben für die Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe (§ 14) blieben erfolglos.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte für die Durchführung dieser Veranstaltung im Oktober 2020 einen Mietvertrag mit der Stadt Bühl (Antragsgegnerin) für das „Bürgerhaus“ geschlossen. Aufgrund des rapiden Anstiegs der Corona-Infektionen im Landkreis Rastatt hatte die Stadt den Vertrag jedoch am 29. Oktober 2020 außerordentlich gekündigt. Den dagegen gerichteten Eilantrag der Antragstellerin lehnte das Verwaltungsgericht gestern ab (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2020).

Der 1. Senat des VGH führt zur Begründung in seinem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss von heute aus, das Verwaltungsgericht habe den Antrag zutreffend abgelehnt. Die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, habe schon deshalb keinen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Nutzung des „Bürgerhauses“, weil sie nicht Partei dieses Vertrages sei. Vertragspartei sei vielmehr ausweislich der Angaben in dem Vertrag und des ihm vorangegangenen Schriftverkehrs die „Landesgruppe BW [Baden-Württemberg]“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Im Zuge der Vertragsverhandlungen habe die Antragsgegnerin - wegen der bis dahin unklaren Angaben des für die AfD auftretenden Mitarbeiters - an diesen die Bitte gerichtet klarzustellen, ob zwei Vertragspartner - die Antragstellerin und die Landesgruppe - gemeint seien. Dieser habe sodann ausdrücklich erklärt, Vertragspartner sei die „Landesgruppe BW“, und der Antragsgegnerin dazu eigens die Gliederung der Bundestagsfraktionen in Landesgruppen erläutert.

Die Antragstellerin könne den behaupteten Anspruch auf Nutzung des „Bürgerhauses“ auch nicht aus öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlagen herleiten. Ortsfremde Organisationen hätten einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Nutzung. Diese Entscheidung müsse den Grundsätzen der Gleichbehandlung der Zulassungsbewerber (Art. 3 GG) genügen. Diese Anforderungen habe die Antragsgegnerin hier erfüllt. Sie habe angesichts der Entwicklung des aktuellen Infektionsgeschehens und konkret der 7-Tages-Inzidenz in ihrem Landkreis einen sachlichen, in ihrer Schutzpflicht für den Gesundheitsschutz wurzelnden Grund dafür, Veranstaltungen in der Einrichtung im November 2020 grundsätzlich abzusagen. Dabei habe sie weder die Versammlungsfreiheit noch das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Die Antragsgegnerin wende sich mit ihrer Kündigung weder gegen die Durchführung von politischen Veranstaltungen als solchen noch gegen die Antragstellerin als Partei. Sie behandele Parteien bei der Frage, ob diesen das „Bürgerhaus“ im November 2020 zur Verfügung gestellt werden solle, gleich. So habe sie der Antragstellerin zugleich mit der Absage angeboten, dass diese sich nach Wegfall des pandemiebedingten Absagegrundes wieder an sie wegen der Vereinbarung eines neuen Termins wenden könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 3599/20).

Die Urteile ergingen im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung des 5. Senats. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteile Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 5 S 1107/18, 5 S 1707/18 und 5 S 1710/18).

Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ) bestimmt, dass Personen, die aus dem Ausland in das Land Baden-Württemberg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem - vom Robert-Koch-Institut festgelegten - ausländischen Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise für einen Zeitraum von zehn Tagen abzusondern. Die Dauer dieser Quarantäne verkürzt sich ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn ein negativer Coronatest vorgelegt wird. 

Im ersten Verfahren brachten die Antragsteller vor, sie seien Eigentümer eines Ferienhauses auf Mallorca. Sie müssten regelmäßig nach Mallorca reisen, um sich um ihr Eigentum zu kümmern. Aktuell seien Bauarbeiten zur Installation eines Notstromaggregats geplant, denn es komme immer wieder zu Stromausfällen. Sie hätten auch Sorge, dass sich Obdachlose in ihrem unbewohnten Haus einquartieren könnten (1 S 3737/20). Im zweiten Verfahren machte der Antragsteller geltend, er könne die famlieneigene Ferienwohnung in Österreich nicht nutzen (1 S 3757/20). Im dritten Verfahren wendet sich eine in Baden-Württemberg wohnende Informatikerin gegen die Quarantänepflicht. Sie trägt vor, sie befinde sich seit Mitte November zur Unterstützung ihres Lebensgefährten, der dort eine Ferienwohnung unterhalte, sowie zu Urlaubszwecken in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (V.A.E.). Sie beabsichtige, am 9. Dezember nach Deutschland zurückzukehren, und müsse am 10. Dezember ihre Arbeit wiederaufnehmen. Da die V.A.E. seit dem 23. September als Risikogebiet eingestuft seien, müsse sie sich in Quarantäne begeben, obwohl die Infektionszahlen in den V.A.E. niedriger seien als in Deutschland (1 S 3849/20). 

Der 1. Senat des VGH hat die Anträge auf Außervollzugsetzung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne in jedem der drei Verfahren abgelehnt. Zur Begründung führt er aus: Es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, die Pflicht zur Quarantäne an die Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet anzuknüpfen. Denn die Einreise aus anderen Ländern mit einem erheblichen Infektionsgeschehen stelle eine bedeutende Gefahrenquelle für eine Weiterverbreitung des Coronavirus in Deutschland dar. Dies hätten die Erfahrungen dieses Sommers gezeigt, in dem von Rückkehrern aus ausländischen Risikogebieten erhebliche Eintragungen des SARS-CoV-2-Virus nach Deutschland ausgegangen seien. Nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts habe in der Anfangsphase der COVID-19-Epidemie in der ersten Märzhälfte (11. Meldewoche) der Anteil von Fällen mit Ansteckung im Ausland bei 46% gelegen und sei im Zuge der Reisebeschränkungen stetig gefallen, auf 0,4% Anfang Mai (19. Meldewoche). Seit Mitte Juni (25. Meldewoche) habe es erste Grenzöffnungen, zunächst in Europa, gegeben und der Anteil der Fälle mit Angabe eines wahrscheinlichen Infektionslandes im Ausland sei wieder angestiegen. Er habe seinen Höhepunkt Mitte August (34. Meldewoche) mit 49% erreicht und nehme seitdem kontinuierlich wieder ab. 

Die Pflicht zur Quarantäne nach Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet sei auch nicht im Hinblick auf die auch in Deutschland hohen und zum Teil höheren Infektionszahlen als in ausgewiesenen Risikogebieten zu beanstanden. Der seit dem 2. November in Deutschland angeordnete „lockdown light“ schränke die gesamte Mobilität als auch den Reiseverkehr innerhalb der Bundesrepublik massiv ein. Es bestehe ein Beherbergungsverbot für touristische Reisen. Gaststätten sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen seien geschlossen. Darüber hinaus bestünden verschärfte Kotaktbeschränkungen und eine Maskenpflicht im öffentlichen Bereich. All diese Maßnahmen seien Teil des aktuellen Gesamtkonzepts zur Pandemiebekämpfung, zum Schutz der Bevölkerung vor individuellen Gesundheitsgefahren sowie der Vermeidung der Überlastung des gesamten Gesundheitswesens. Sie beträfen alle Personen, die sich im Bundesgebiet aufhielten, und zielten darauf, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. 

Der Normgeber könne diese Beschränkungen des öffentlichen Lebens und individueller Freiheiten allerdings nur für seinen territorialen Hoheitsbereich treffen. Auf Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Ausland habe er hingegen keinen Einfluss. Für den Verordnungsgeber sei nicht nachprüfbar, welchen Infektionsrisiken Einreisende ausgesetzt gewesen seien. Daher sei die Quarantänepflicht gerechtfertigt und keine Ungleichbehandlung im Vergleich zu innerdeutschen Reisen. 

Im Fall der in den V.A.E. weilenden Informatikerin komme hinzu, dass sie sich Mitte November und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne bereits gegolten habe und die V.A.E. als Risikogebiet eingestuft gewesen seien, zu einem Flug dorthin entschieden und die damit verbundenen Konsequenzen bewusst selbst in Kauf genommen habe. 

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Der Antragsteller, der eine Homepage unter „Querdenken 621 - Mannheim“ innehat, meldete für den heutigen Samstag in Mannheim eine Versammlung von 09.00 bis 18.30 Uhr mit dem Motto „Wir - Für das Grundgesetz“ an. Die Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) gab dem Antragsteller mit Bescheid vom 2. Dezember aus infektionsschutzrechtlichen Gründen auf, den Teilnehmerkreis auf 200 Personen zu beschränken, beschränkte den Versammlungsort auf eine stationäre Kundgebung und gab ihm auf, für die Einhaltung der Abstandsvorschriften und der Maskenpflicht zu sorgen. In der Nacht zum 3. Dezember meldete der Antragsteller eine weitere Versammlung für heute von 16.00 bis 22.00 Uhr für den Marktplatz in Mannheim, ebenfalls mit dem Motto „Wir - Für das Grundgesetz“ an. Mit Bescheid vom 3. Dezember verbot die Antragsgegnerin beide Demonstrationen und jede weitere Versammlung des Antragstellers am heutigen Samstag im Mannheimer Stadtgebiet. Der Antragsteller habe durch seine Werbung für die Versammlungen klar gemacht, dass er nicht bereit sei, auf eine strikte Umsetzung der Auflagen hinzuwirken, und den Eindruck erweckt, die Versammlung finde als „Großdemo“ und ohne Vorgaben zur Teilnehmerzahl statt.

Einen gegen das Versammlungsverbot gerichteten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe gestern Abend gegen 21.00 Uhr ab. Die Prognose, dass die konkrete Gefahr bestand, dass gegen den Straftatbestand des § 25 Abs. 2 VersG bzw. den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG verstoßen werde, weil durch den Antragsteller die im Bescheid vom 2. Dezember getroffenen Auflagen nicht beachtet würden, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden. Insofern seien die im Internet veröffentlichten Angaben des Antragstellers zwar durchaus nicht eindeutig dahingehend zu verstehen, dass er ausdrücklich erkläre, auch eine gerichtliche Beschränkung der Teilnehmerzahl nicht beachten zu wollen. Sie seien aber derart widersprüchlich, dass für den angesprochenen Teilnehmerkreis gerade nicht deutlich werde, dass eine Beschränkung erfolgen und konsequent durchgesetzt werden solle. Hinzu komme, dass die zumindest widersprüchlichen Angaben des Antragstellers auch vor dem Hintergrund des angesprochenen Adressatenkreises der Teilnehmer an Versammlungen der „Querdenker“-Bewegung zu sehen seien, bei deren Versammlungen es bislang wiederholt zu Verstößen gegen behördliche Beschränkungen, insbesondere hinsichtlich der Maskenpflicht und von Abstandsvorgaben gekommen sei. Die dargestellten Umstände rechtfertigten daher die Annahme, dass vom Antragsteller jedenfalls billigend in Kauf genommen werde, dass die Teilnehmerzahl überschritten und somit gegen § 25 Abs. 2 VersG und § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG verstoßen werde.

Die vom Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kurz nach Mitternacht eingelegte Beschwerde wies der VGH heute früh zurück. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht im Wesentlichen entschieden, dass der Antragsteller sich bei der gebotenen Zusammenschau seiner Erklärungen öffentlich in einer Weise widersprüchlich und vage geäußert habe, die durchgreifende Zweifel an seinem Willen begründeten, Auflagen, die als milderes Mittel im Vergleich zu einem Versammlungsverbot in Betracht kämen, ernsthaft durchzusetzen. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass ein Versammlungsverbot angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nur unter Zugrundelegung strenger Maßstäbe als letztes Mittel in Betracht komme, sei der Verbotsbescheid der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 3891/20).

Der VGH beabsichtigt, zügig über die Anträge zu entscheiden. Angaben zum genauen Entscheidungszeitpunkt können nicht gemacht werden, ebenso wenig zu den Personen der Antragsteller. Es wird eine Pressemitteilung zu den Entscheidungen über die Anträge geben.

§ 1c Corona-Verordnung in der Fassung vom 15.12.2020 ordnet in der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags eine allgemeine Ausgangssperre an. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist in dieser Zeit generell untersagt. Ausnahmsweise ist er bei Vorliegen triftiger Gründe, die die Corona-Verordnung im Einzelnen aufzählt, gestattet.

Hiergegen haben sich in drei Verfahren ein Bürger und zwei Rechtsanwälte gewandt. Sie halten die Ausgangssperre für rechtswidrig. Einer der Rechtsanwälte macht u.a. geltend, die angegriffene Vorschrift hebe in beispielloser Art und Weise die freiheitliche Grundordnung auf. Es bestehe kein Grund, weshalb er seine Wohnung nachts nicht mehr zu privaten Zwecken wie etwa der Pflege eines Schrebergartens, dem Beobachten von Hirschen, der Wahrnehmung sportlicher Aktivitäten oder dem Aufsuchen eines Zigarettenautomaten verlassen können solle.

Der zweite Rechtsanwalt bringt u.a. vor, die angegriffene Vorschrift stelle einen massiven Eingriff in sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit dar. Es werde ihm insbesondere untersagt, nachts den etwa 1.000m langen Fußweg zu Freunden zurückzulegen, sich am Abend in seiner 6 m von seiner Wohnung in einem Nebengebäude entfernt liegenden Werkstatt aufzuhalten, um dort Bastelarbeiten und dergleichen durchzuführen, oder Abendspaziergänge zu unternehmen.

Der Bürger im dritten Verfahren macht u.a. geltend, nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts seien zwischen dem 03.11. und dem 08.12.2020 70 % der am Coronavirus gestorbenen Menschen älter als 80 Jahre gewesen. Diese Altersgruppe verlasse aber sehr selten abends das Haus. Tierhalter könnten ohne zeitliche, personelle oder örtliche Beschränkung des Haus verlassen. Dies sei nicht auf Hundehalter beschränkt, sondern gelte für jegliche Tierhaltung.

Der 1. Senat des VGH hat alle drei Anträge abgelehnt. Zur Begründung führt er aus, für die Ausgangssperre bestehe eine ausreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG). Die Ausgangssperre führe zu keinem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG und auf Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Auch die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) sei nicht verletzt.

Die nächtliche Ausgangssperre diene dem legitimen Ziel, die Anzahl der physischen Kontakte in der Bevölkerung umfassend und flächendeckend zu reduzieren. Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen und des wieder exponentiellen Wachstums der Ansteckungen mit dem Coronavirus verfolge die Landesregierung zulässigerweise den Zweck, Leib und Leben der Bevölkerung und die Leistungsfähigkeit des stark belasteten Gesundheitssystems zu schützen.

Die Ausgangssperre sei ein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Der Einwand, nächtliches Spazieren berge keine Infektionsgefahr, greife nicht durch. Denn beim Spazieren könne es auch zu unbeabsichtigten Kontakten kommen. Die Ausgangssperre reduziere zudem den Anreiz, soziale und gesellige Kontakte im privaten Bereich insbesondere in den Abendstunden zu pflegen, die sich in der Vergangenheit in infektionsbezogener Hinsicht vielfach als besonders gefahrträchtig erwiesen hätten. Unbegründet sei auch das Argument, die besonders schutzbedürftigen älteren Menschen gingen abends selten außer Haus. Die Ausgangssperre diene dem Schutz der ganzen Bevölkerung und schütze somit auch ältere Menschen vor Ansteckungen durch jüngere Personen.

Die nächtliche Ausgangssperre sei auch verhältnismäßig. Die damit verbundenen Beeinträchtigungen seien angesichts der gravierenden Folgen der Weiterverbreitung des Coronavirus für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands zumutbar. Dies gelte auch für die von den beiden Rechtsanwälten geltend gemachten nächtlichen Aktivitäten wie z.B. Zigarettenkauf und Wildbeobachtung.

Unbegründet sei auch das Vorbringen, jeder Tierhalter dürfe trotz der Ausgangssperre nachts das Haus verlassen. Die Vorschrift des § 1c Abs. 2 Nr. 10 Corona-Verordnung gestatte das Verlassen der Wohnung in der Zeit zwischen 20 Uhr und 5 Uhr für „unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren“. Allein der Umstand, Halter irgendeines Tiers zu sein, reiche mithin nicht aus.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (1 S 4028/20, 1 S 4041/20, 1 S 4061/20).

Der Antragsteller meldete für Samstag, den 19.12.2020, ab 11 Uhr eine Versammlung zum Thema „Für unsere Grundrechte - in der Weihnachtszeit erst recht“ an, die im Dreiländergarten in Weil am Rhein stattfinden sollte. Die Versammlung wurde im Internet als „Großdemo“ von „Querdenken 775 Waldshut-Tiengen“ und „Querdenken 762 Lörrach“ beworben. Der Antragsteller gab die Zahl der Teilnehmer zunächst mit 10.000 und zuletzt mit 3.570 Personen an. Die Stadt Weil am Rhein (Antragsgegnerin) untersagte diese Versammlung und jegliche Ersatzversammlung in ihrem Gebiet. Zur Begründung verwies sie auf das aktuelle Infektionsgeschehen im Landkreis Lörrach. Bei Durchführung der geplanten Versammlung sei mit einer weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu rechnen. Bei dem Antragsteller sei nicht damit zu rechnen, dass er Auflagen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen einhalten und als Versammlungsleiter auf deren Befolgung hinwirken würde. Angesichts der Erfahrungen mit anderen „Querdenken“-Versammlungen sei damit zu rechnen, dass sich auch eine Vielzahl von Versammlungsteilnehmern nicht an Abstandsregeln halten und keine Mund-Nasen-Bedeckungen tragen würden.

Einen gegen das Versammlungsverbot gerichteten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg am Abend des 17.12.2020 ab. Die Verbotsverfügung sei voraussichtlich rechtmäßig. Das Verbot sei zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus erforderlich. Bereits die zuletzt vom Antragsteller genannte Zahl von 3.570 Personen wäre auf dem recht weitläufigen Gelände der früheren Landesgartenschau zu hoch. Zudem spreche aufgrund der Werbung im Internet und der früheren Angaben des Antragstellers alles dafür, dass mit einer größeren Zahl von Teilnehmern zu rechnen sei. Es sei auch damit zu rechnen, dass von einer Vielzahl von Teilnehmern weder die erforderlichen Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nase-Bedeckungen getragen würden. In der Vergangenheit sei es bei Versammlungen der „Querdenken-Bewegung“ zu zahlreichen entsprechenden Verstößen gekommen. Zudem werde selbst im Hygienekonzept des Antragstellers der Verzicht auf Mund-Nase-Bedeckungen empfohlen. Die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin sei voraussichtlich auch ermessensfehlerfrei. Es sei zwar zu berücksichtigen, dass es um einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und die ebenfalls vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit gehe. Den Staat treffe aber auch eine Schutzpflicht betreffend das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Mildere Mittel als ein Versammlungsverbot seien wegen der zu befürchtenden Verstöße gegen Abstandsgebot und Maskenpflicht nicht vorhanden.

Die vom Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts am Morgen des 18.12.2020 eingelegte Beschwerde wies der VGH am Nachmittag zurück.

Der Eilantrag des Antragstellers sei bereits unzulässig, weil er gegen die Verbotsverfügung keinen Widerspruch bei der Antragsgegnerin eingelegt habe. Der Eilantrag sei außerdem unbegründet. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht entschieden, dass bei einer Durchführung der geplanten Versammlung eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Weiterverbreitung des Virus und in der Folge eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit und das Leben einer Vielzahl von Menschen bestehe. Der Antragsteller könne dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, Infektionen fänden im Wesentlichen im Innenbereich statt. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend dargelegt, dass erhebliche Infektionsgefahren auch bei Großveranstaltungen im Freien bestünden. Es könne sich dazu auf den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Pandemiegeschehen, unter anderem auf die Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) stützen. Die Einschätzung des RKI beruhten auf einer Auswertung der zurzeit vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse und sei inhaltlich nachvollziehbar.

Unbegründet sei auch der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe unter Verkennung von Art. 8 Abs. 1 GG das Versammlungsrecht der Teilnehmer „im Kern auf null reduziert“. Das Verwaltungsgericht habe nicht verkannt, dass ein Versammlungsverbot angesichts der für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierenden Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nur als letztes Mittel in Betracht komme. Es habe aber zutreffend entschieden, dass solche milderen Mittel im vorliegenden Einzelfall ausschieden, weil aus den von ihm genannten Gründen, die auch im Verhalten des Antragstellers lägen, nicht glaubhaft sei, dass den bei Durchführung der Versammlung für Gesundheit und Leben von anderen Menschen geschaffenen Gefahren durch mildere Auflagen wirksam begegnet werden könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 4098/20).

§ 1d Abs. 3 Satz 5 CoronaVO untersagt den geschlossenen Läden die Einrichtung eines Abholservice, Lieferdienste hingegen bleiben zulässig. Hiergegen haben sich zwei Buchhandlungen mit Eilanträgen an den VGH gewandt. Über den Eilantrag einer Buchhandlung aus dem Landkreis Böblingen hat der VGH heute Abend entschieden.

Der Eilantrag hatte keinen Erfolg. Der 1. Senat des VGH hat den Antrag heute Abend abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Wie die Ladenschließungen selbst diene das Verbot des Abholservice gerade auch im Hinblick auf Weihnachtseinkäufe dazu, ein erhöhtes Besucheraufkommen in den Innenstädten und das damit verbundene Aufeinandertreffen einer Vielzahl von Personen zu unterbinden. Diese Einschränkung sei für die geschlossenen Läden zwar eine erhebliche Erschwerung, aber im Hinblick auf die sehr prekäre Infektionslage zumutbar, zumal viele Geschäfte, insbesondere Buchläden bereits Onlineshops und die weiterhin erlaubten Lieferdienste eingerichtet hätten. Dies gelte auch für die klagende Buchhandlung aus dem Landkreis Böblingen. Da sie einen eigenen Onlineshop mit Lieferservice bereits betreibe, sei ihre Befürchtung, die Kunden könnten zu den „konkurrierenden Größen des Online-Versandhandels“ abwandern, nicht fundiert.

Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Baumärkten, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bestehe nicht. Diese dürften zwar einen Abholservice einrichten, sich mit diesem jedoch nur an gewerbliche Kunden und Landwirte wenden (§1d Abs. 4 CoronaVO), mithin an einen deutlich kleineren Kundenkreis. Daher entstünden dort erheblich geringere Infektionsgefahren.

Auch eine unzulässige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Gaststätten liege nicht vor. Für die Besserstellung der Gastronomiebetriebe im Vergleich zu Warenanbietern aus dem non-food-Bereich dürfte ein sachlicher Grund im Ausgleich unbilliger Härten liegen. Denn aufgrund der bereits seit über sieben Wochen dauernden Schließung von Gastronomiebetrieben, denen seit Anfang November im Vergleich zum geöffneten Einzelhandel ein besonderes Opfer abverlangt worden sei, solle ihnen aus Sicht des Verordnungsgebers zur Sicherung ihres wirtschaftlichen Überlebens wenigstens die Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufs offenbleiben.

Schließlich ergebe sich eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung auch nicht daraus, dass in verschiedenen anderen Bundesländern ein Abholservice des Einzelhandels erlaubt sei. Als Folge der Entscheidung Deutschlands für den Föderalismus (d.h. Gliederung des Landes in selbständige Bundesländer) habe jedes Bundesland eigene Gesetzgebungskompetenzen. Aufgrund dieser gewollten Entscheidungsfreiheit verletze nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Bundesland das Gleichbehandlungsgebot nicht dadurch, dass es eine Frage anders regele als ein anderes Bundesland.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 4080/20).

§ 1e Abs. 2 Corona-Verordnung (in der Fassung vom 15.12.2020) enthält ein Verbot für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im öffentlichen Raum.

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hat vorgetragen, er wolle auch Silvester 2020/2021 mit Freunden und Familie in das neue Jahr hineinfeiern. Ein Silvester ganz ohne Feuerwerk sei für ihn gänzlich unzumutbar und unvorstellbar. Das Feuerwerksverbot stelle einen unverhältnismäßigen und deshalb verfassungswidrigen Eingriff in sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit dar. Bei Einhaltung von Mindestabständen und der Verpflichtung zum Masketragen sei das Infektionsrisiko gering. Außerdem könne das Verbot auf belebte Plätze beschränkt werden.

Der 1. Senat des VGH hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führt er aus, für das Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik im öffentlichen Raum bestehe eine ausreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG). Es führe zu keinem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum solle Anreize, sich gerade in der Silvesternacht in geselliger Stimmung nach draußen zu begeben, vermindern. Hierdurch sollten Sozialkontakte reduziert und damit einhergehende mögliche Ansteckungen mit dem Coronavirus vermieden werden. Aufgrund der derzeit sehr hohen Infektionszahlen und des wieder exponentiellen Wachstums der Ansteckungen mit dem Coronavirus verfolge die Landesregierung zulässigerweise den Zweck, Leib und Leben der Bevölkerung und die Leistungsfähigkeit des stark belasteten Gesundheitssystems zu schützen.

Eine Beschränkung des Feuerwerksverbots auf bestimmte belebte Plätze oder der Erlass von Auflagen sei nicht gleich geeignet zu einer Reduzierung der Sozialkontakte und damit des Infektionsgeschehens beizutragen, wie die Vermeidung jedweder Anreize sich in die Öffentlichkeit zu begeben.

Angesichts der gravierenden Folgen der Weiterverbreitung des Coronavirus für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen und der damit verbundenen notwendigen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands sei der Verzicht auf das Abbrennen von Pyrotechnik im öffentlichen Raum auch verhältnismäßig. Im Gegensatz zu Regelungen in anderen Bundesländern sei dem Antragsteller auch nicht jegliches Abbrennen von Feuerwerk untersagt. Das Verbot sei auf den „öffentlichen Raum“ beschränkt. Es bleibe dem Antragsteller und den übrigen Normadressaten unbenommen, in der Silvesternacht unter Beachtung der übrigen sich aus der Corona-Verordnung ergebenden Maßgaben im nicht öffentlichen Raum - zum Beispiel auf dem zur Wohnung gehörenden Grundstück - pyrotechnische Gegenstände abzubrennen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 4109/20).