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Pressemitteilungen 2003

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Pressemitteilungen Datum
Verhandlung über atomrechtliche Genehmigung Zwischenlager Philippsburg 29.12.2005
Auch Rechtsanwälte dürfen zu Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden 29.12.2003
Waldkirch muss Grundbuchämter der Gemeinden Biederbach, Elzach und Gutach im Breisgau zum 01.01.2004 übernehmen 23.12.2003
Plan zum Neubau der Nordumfahrung Deckenpfronn rechtmäßig 19.12.2003
VGH billigt Bebauungsplan "Sportpark Bösfeld-Arena" 15.12.2003
Privateigentum darf nicht für eine auf über 80 Jahre angelegte Friedhofsplanung in Anspruch genommen werden 15.12.2003
Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins "Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V." nicht rechtens 12.12.2003
Beamte dürfen Teilzeitbeschäftigung nicht zur Aufnahme eines Zweitberufs nutzen 05.12.2003
Entzug der Approbation als Arzt wegen betrügerischer Schädigung von Kollegen bestätigt 01.12.2003
Verhandlung über Zulassung einer Katamaran-Fährverbindung zwischen Konstanz und Friedrichshafen 26.11.2003
Gebühr für die Einbürgerung in Höhe von 255 EUR verfassungsgemäß 26.11.2003
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes rechtmäßig 19.11.2003
Verhandlung über Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins "Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V." 18.11.2003
Nächste Pressekonferenz am 13.11.2003 29.10.2003
Schulausschluss wegen tätlichen Angriffs auf Lehrerin 23.10.2003
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Riedinger im Ruhestand 02.10.2003
Ohne vorherige Zulassung dürfen italienische Pflanzenschutzmittel im Obstanbau nicht verwendet werden 19.08.2003
Riesenschnauzerzucht im Mischgebiet unzulässig 12.08.2003
Rechtzeitige Abmeldung eines mängelbehafteten Fahrzeugs schützt vor Gebührenzahlung 08.08.2003
Zur Ausreisepflicht ausländischer Berufsportler infolge Vereinswechsels 05.08.2003
Keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken, wenn Zulassungsvoraussetzungen auch nach zwei Jahren nicht erfüllt werden 01.08.2003
Auch weitere Flugverkehrsbeschränkungen für den Flughafen Zürich müssen beachtet werden 01.08.2003
Apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen nur im Notdienst über Außenschalter abgegeben werden 29.07.2003
Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Prof. Dr. Schmidt tritt in den Ruhestand Verabschiedung im Rahmen des "Hoffestes" 29.07.2003
Feuerwehrkosten bei Einsatz in einer Notlage 25.07.2003
Polizeivollzugsdienst ist für die Anordnung, ein im Haltverbot abgestelltes Fahrzeug abzuschleppen, nur ausnahmsweise zuständig 23.07.2003
Videoüberwachung in Mannheim rechtmäßig 21.07.2003
Plan zum Neubau des Autobahnanschlusses Leonberg-West rechtmäßig 18.07.2003
Reform der gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg ist rechtmäßig VGH weist Normenkontrollanträge gegen die Abiturverordnung des Kultusministeriums vom 24. Juli 2001 ab 17.07.2003
Videoüberwachung in Mannheim 07.07.2003
Nächste Pressekonferenz am 17.07.2003 03.07.2003
Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock scheitern an Aktienbesitz VGH weist Berufungen dreier Gemeinden zuück 01.07.2003
10. Baden-Württembergischer Verwaltungsrechtstag 27.06.2003
Vorsitzender Richter Dr. Lutz beendet seine aktive Berufslaufbahn 26.06.2003
Hoher Funktionär des verbotenen Kalifatsstaates darf ausgewiesen werden 13.06.2003
Neue Verfahren um den Flughafen Zürich 10.06.2003