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Pressemitteilungen 2005

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Pressemitteilungen Datum
Nächste Pressekonferenz am 11.01.2005 03.01.2005
Müllvermeidung muss belohnt werden 11.01.2005
Oddset-Sportwette verboten 12.01.2005
Einbürgerungsanspruch setzt ausreichende Deutschkenntnisse voraus 12.01.2005
Sendebetrieb von BTV4U muss weiter eingestellt bleiben 17.01.2005
Demonstrationsteilnehmer zu Unrecht Ausreise aus dem Bundesgebiet verweigert 17.01.2005
Schutz der Innenstädte als Einzelhandelsstandorte durch die Bebauungsplanung 19.01.2005
Unzureichender Finanzausgleich hindert nicht die Aufgabenzuweisung an eine Gemeinde 25.01.2005
Klagen gegen Westtangente Pforzheim abgewiesen 26.01.2005
Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten rechtens 26.01.2005
Fahrtschreiber auch für Kundendienstfahrzeuge 27.01.2005
Pflicht zur behindertengerechten Errichtung von Sportanlagen (hier: Fitness-Studio) 01.02.2005
Angehöriger muss Bestattungskosten übernehmen 03.02.2005
Villinger Lokale dürfen an Fastnacht länger geöffnet bleiben 03.02.2005
Verhandlung über Verpflichtung zur Sanierung von Kalihalden in Buggingen 15.02.2005
Delegation aus Aserbaidschan besucht Verwaltungsgerichtshof 21.02.2005
60. Jahrestag des Bombardements von Pforzheim: Auflagen der Stadt für die Mahnwache einer rechtsgerichteten Vereinigung sind rechtswidrig 23.02.2005
Flugplatz Lahr: Regierungspräsidium muss nochmals entscheiden 28.02.2005
Behandlung von "Winkelfehlsichtigkeit" durch Optiker nur mit Auflagen erlaubt 02.03.2005
Beschränkungen für Sex-Shops in Innenstadt zulässig 03.03.2005
Pressemitteilung über die Geschäftstätigkeit im Jahr 2004 08.03.2005
Kalihalde Buggingen: Keine umfassende Sanierungspflicht für Rechtsnachfolger 08.03.2005
Erste Klage gegen "Stuttgart 21" eingegangen 16.03.2005
Bürgermeister zu Recht in Ruhestand versetzt 17.03.2005
EnBW ficht Auflagen und Anordnungen des Landes für KKW Philippsburg an 21.03.2005
Terminsaufhebung 13.04.2005
Terminsänderung 14.04.2005
Gegen Verkürzung des Rechtswegs bei Infrastrukturplanungen 29.04.2005
Behindertenverbände scheitern mit Klagen auf Erhaltung eines barrierefreien Zugangs zum Bahnsteig 12.05.2005
Verhandlung über Teilregionalplan "Erneuerbare Energien" 02.06.2005
Flugplatz Lahr: Rechtsstreit dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt 03.06.2005
Verlegung Pressekonferenz!! 08.06.2005
Teilregionalplan "Erneuerbare Energien" des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein gültig 09.06.2005
Verhandlung über Solaranlage auf Kirchendach 13.06.2005
Solaranlage auf dem Kirchendach in Nordheim muss nicht entfernt werden 27.06.2005
Schulbesuchspflicht geht Urlaubswunsch vor 08.07.2005
Gemeinde kann "Leichentourismus" nicht verhindern 12.07.2005
Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann 15.07.2005
Klage der Stadt Östringen gegen Windkraftstandorte bleibt ohne Erfolg 18.07.2005
Flüchtlinge aus Nordkorea müssen Schutz vor Verfolgung in Südkorea suchen 18.07.2005
Besprechung mit Behördenvertreter kann teuer werden 22.07.2005
Übertritt zum christlichen Glauben schützt nicht vor Abschiebung in den Iran 25.07.2005
Flughafen muss Mitarbeiter im Sicherheitsbereich selbst überwachen 09.08.2005
Verhandlung im Verfahren "Taubenfütterungsverbot" Stadt Mannheim 07.09.2005
Videokonferenztechnik im VGH installiert 12.09.2005
Behördenvertreter wird in mündlicher Verhandlung mit Bild und Ton zugeschaltet
Verhandlung über Windräder im Landschaftschutzgebiet "Schauinsland" 27.09.2005
Taubenfütterungsverbot bestätigt 27.09.2005
"Grünes Signal" für den Bau der "Südkurve" in Laupheim 30.09.2005
Verhandlung im Verfahren "Biomasseheizkraftwerk Kehl" 12.10.2005
Vorrangfläche "Holzschlägermatte" nicht genehmigungsfähig 13.10.2005
VGH gibt der Berufung des Landes statt
Berufungsverhandlung im Verfahren "Körperwelten" 24.10.2005
Grünes Licht für Verlängerung der Wieslauftalbahn in Rudersberg 28.10.2005
Berufungsverhandlung im Verfahren "Körperwelten" Terminsänderung 10.11.2005
Verhandlung: Kostenerstattung für Rückführung illegal ins Ausland verbrachter Abfälle 21.11.2005
"Körperwelten" - Ausstellung bedarf keiner vorherigen Genehmigung 29.11.2005
Gunther von Hagens obsiegt beim Verwaltungsgerichtshof
Verhandlung über die Normenkontrolle gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Cité" in Baden-Baden 01.12.2005
Demonstration der Rechtsextremisten darf nur auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden 02.12.2005
Teilerfolg der EnBW Kraftwerke gegen den "Wasserpfennig" 06.12.2005
Kosten für Rückführung illegal in den Libanon verbrachter Abfälle müssen erstattet werden 07.12.2005
Nachträgliche Auflage zur Betriebsführung des KKW Philippsburg voraussichtlich rechtswidrig 08.12.2005
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Cité" der Stadt Baden-Baden abgewiesen 08.12.2005
Verhandlung über Flugbeschränkungen Flughafen Zürich 28.12.2005
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Stopfkuchen-Menzel in Ruhestand verabschiedet 28.12.2005