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Datum: 21.01.2025
Uhrzeit: 10:30
A. gegen Land Baden-Württemberg wegen Befreiung von der Landesheimbauverordnung
Aktenzeichen: 6 S 1409/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 LHeimBauVO und zum Verhältnis der Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 LHeimBauVO zur Regelung der Mindestgröße von Doppelzimmern im Rahmen der Übergangsregelung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 LHeimBauVO.