Zu dem auf dem Marktplatz vom 16.01.2021 bis zum 23.01.2021 stattfindenden Protestcamp „Evakuiert die Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen“ hat die Stadt Heidelberg unter anderem bestimmt, dass sich jeweils nur eine Person in den vom Veranstalter und Antragsteller als Kundgebungsmittel und zum Übernachten der Teilnehmer vorgesehenen Zelten aufhalten darf. Zudem hat die Stadt Heidelberg den zeitlichen Rahmen der Veranstaltung auf jeweils 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr beschränkt. Ein Eilantrag des Demonstrationsveranstalters hiergegen blieb beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2021).

 

Die Beschwerde des Veranstalters hiergegen hatte teilweise Erfolg. Der 1. Senat des VGH ordnete die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die zeitliche Beschränkung der Versammlung an. Die Versammlung darf daher auch nachts stattfinden. Zur Begründung führte der Senat aus, der Schutz vor Infektionen durch das Coronavirus diene den hochrangigen Rechtsgütern von Leib und Leben und könne daher Auflagen für Versammlungen rechtfertigen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass konkrete Anhaltspunkte für solche Gefahren bestünden. Daran fehle es hier. Die Stadt Heidelberg als Antragsgegnerin habe keine Tatsachen vorgetragen, dass die Versammlungsteilnehmer nachts die Abstandsvorschriften oder sonstige Hygienevorschriften nicht einhielten. Auch fehlten Anhaltspunkte dafür, dass nächtliche Unterstützungsaktionen durch weitere Personen überhaupt zu erwarten seien und dass diese zu Infektionsgefahren führen könnten. Die Versammlungsteilnehmer seien an die Auflage gebunden, dass sich in einem Zelt immer nur eine Person aufhalten dürfe. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Versammlungsteilnehmer an diese dem Infektionsschutz dienende Auflage nicht halten würden.

 

Ohne Erfolg blieb der Antrag des Demoveranstalters, dass sich nicht nur eine Person in jedem Zelt, sondern darüber hinaus auch Personen eines Haushalts in jedem Zelt aufhalten dürften. Der Eilantrag sei insoweit nicht zulässig, da der Demoveranstalter insoweit gegen den Bescheid der Antragsgegnerin bereits keinen Widerspruch eingelegt hatte. Daher verbleibt es bei der Auflage, dass sich in jedem Zelt jeweils nur eine Person aufhalten darf.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 1 S 138/21).

 

Die drei Kommunen hatten sich mit ihren Normenkontrollanträgen dagegen gewandt, dass der Regionalverband Mittlerer Oberrhein mit der in Rede stehenden Teilfortschreibung des Regionalplans auf ihren kommunalen Flächen Gebiete festsetzt, in denen Windkraftanlagen zukünftig vorrangig und konzentriert - in jeweils anlagenbezogen noch durchzuführenden Zulassungsverfahren - zugelassen werden sollen. Sie befürchten, durch die Vorrangplanung in ihren eigenen Planungen unzulässig behindert zu werden und haben in den Normenkontrollverfahren vorgetragen, die Fortschreibung des Regionalplans leide an einer Vielzahl von Rechts- und Abwägungsfehlern.

 

Den Beteiligten wurden nunmehr die Entscheidungsgründe zugestellt. Der 5. Senat ist der Argumentation der Gemeinden in zwei zentralen Punkten gefolgt und hat zur Begründung ausgeführt:

 

Die Normenkontrollanträge seien zulässig, insbesondere stehe den Kommunen die notwendige Antragsbefugnis zu. Denn als für die Bauleitplanung zuständige Behörde hätten sie jedenfalls die Vorrangplanung des Regionalplans zu beachten. Zwar unterlägen die Rechtsgrundlagen der Teilfortschreibung nicht den vorgetragenen rechtlichen Bedenken, sei keine Verletzung von Verfahrensvorschriften ersichtlich und könne auch nicht beanstandet werden, dass der Regionalverband die in Rede stehende Planung vorgenommen habe, ohne zuvor oder zumindest zeitgleich auch den Landschaftsrahmenplan fortzuschreiben. Die Teilfortschreibung des Regionalplans unterliege jedoch Abwägungsfehlern, die zu ihrer Unwirksamkeit führten. Denn der Regionalverband habe bei der Ermittlung und Bewertung der bei Windkraftanlagen gebotenen Lärmvorsorge und einzuhaltenden Siedlungsabstände auf eine nicht realitätsgerechte Referenz-Windkraftanlage mit einem Rotordurchmesser von 82 m und einer Nabenhöhe von 99 m abgestellt. Bereits in dem für die Rechtmäßigkeit der Abwägung maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2015 sei aber absehbar gewesen, dass die Dimensionen der Windkraftanlagen im Wirkzeitraum des Regionalplans größer würden und der gewählte (kleinere) Referenzanlagentyp nur noch selten zum Einsatz kommen werde. Der Regionalverband hätte sich daher bei der Auswirkungsprognose an einer deutlich größeren Anlagenkonfiguration orientieren müssen.

 

Ein weiterer Fehler liege darin, dass der Regionalverband im Rahmen der Abwägung davon ausgegangen sei, als Beitrag der Region Mittlerer Oberrhein zu den Ausbauzielen des Landes für die Windenergie müsse eine Zielgröße von Standorten für mindestens 20 bis 40 Windkraftanlagen erreicht werden. Er habe deshalb im Ausgangspunkt seiner Überlegungen zur Abwägung unterstellt, dass der Belang der Windenergienutzung insoweit alle konkurrierenden raumordnerischen Belange, z.B. Aspekte des Landschaftsschutzes, überwiege. Dementsprechend habe der Regionalverband letztlich offengelassen, ob die Eignung einer konkreten Fläche für die Nutzung durch Windenergie die Beeinträchtigung der entgegenstehenden Belange tatsächlich rechtfertige. Die festzulegende Anzahl von Vorrangflächen und deren Umfang könne aber nicht Ausgangspunkt der Abwägung, sondern müsse deren Ergebnis sein.

 

Die festgestellten Abwägungsmängel führten zur Gesamtunwirksamkeit der in Rede stehenden Teilfortschreibung. Dem Regionalverband sei damit der Weg eröffnet, eine neue planerische Gesamtentscheidung zur Festlegung von Vorranggebieten zu treffen. 

 

Die Revision wurde in den drei Verfahren jeweils nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (5 S 1107/18, 5 S 1707/18 und 5 S 1710/18).

Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons und Hundefriseurläden verbietet (§ 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 12 CoronaVO), ist mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt worden, als Dienstleistungsangebote auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt.

 

Die Antragstellerin hat mit ihrem gegen die Betriebsuntersagung von Hundesalons und Hundefriseurläden gerichteten Eilantrag vorgetragen, in ihrem Salon fänden keine einen Infektionsweg begründenden Kontakte zwischen Menschen statt. Sie habe bereits im März 2020 einen „Schleusenbetrieb“ zur Übergabe der Tiere eingerichtet, der einen direkten Kontakt zwischen ihr und den Kunden verhindere. Die Bezahlung erfolge auf Rechnung oder über andere Wege des kontaktlosen Zahlens. Termine würden mit Pufferzeit so vergeben, dass es keine Kontakte zwischen Kunden gebe.

 

Der Eilantrag der Antragstellerin hatte Erfolg. Der 1. Senat des VGH führt zur Begründung aus, die Sachlage sei mittlerweile eine andere als Anfang Januar, als ein Eilantrag eines anderen Hundesalons beim VGH erfolglos blieb (damals Beschluss vom 4. Januar 2021, Az. 1 S 4171/20). Denn inzwischen seien für den geschlossenen Einzelhandel Abholangebote (Click&Collect) zugelassen. Vergleichbares Hundesalons nicht zu gestatten, verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlicher, im Infektionsschutz wurzelnder Grund dafür, Einzelhandelsbetrieben Vertriebsformen, die in der Art von „Click & Collect“-Angeboten weitgehend kontaktlos und ohne einen Kundenbesuch im Ladeninneren stattfänden, zu gestatten, Inhabern von Hundesalons und Hundefriseurbetrieben ähnliche Möglichkeiten zur Dienstleistungserbringung aber ausnahmslos zu verbieten, sei nicht erkennbar.

 

Insbesondere gingen das Robert-Koch-Institut und die Bundesregierung gegenwärtig übereinstimmend davon aus, dass es bisher keine Hinweise darauf gebe, dass Haustiere das neuartige Coronavirus übertragen könnten. Bei der Übertragung des Virus sei der Kontakt von Mensch zu Mensch ausschlaggebend. Das unterscheide Hundefrisiersalons auch von Friseurbetrieben für Menschen, die weiterhin ausnahmslos geschlossen sind.

 

Der Beschluss vom 22. Januar 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 139/21).

Mit einer am 04.11.2020 in Kraft getretenen Änderungsverordnung verfolgte das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (Antragsgegner) das Ziel, die Regelungen der Werkreal-, Haupt- und Realschullehramtsprüfungsordnung ll (WHRPO II) an die Umstellung der universitären Lehrerausbildung auf das Bachelor/Master-System anzupassen. Wesentlicher Inhalt der Änderung des § 4 Abs. 3 Satz 2 WHRPO II, die erstmals für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter gilt, die ihren Vorbereitungsdienst zum 01.02.2021 antreten, ist die Umstellung der Ausbildung im Vorbereitungsdienst und der abschließenden Prüfung auf zwei Ausbildungsfächer auch für Bewerber, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben. Hiergegen wandten sich (u.a.) Absolventen der Ersten Staatsprüfung (Antragsteller) mit einem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO.

 

Der Antrag hatte Erfolg. Der 9. Senat des VGH hat die angegriffene Regelung sowie damit zusammenhängende weitere Regelungen vorläufig außer Vollzug gesetzt.

 

Zur Begründung führt der 9. Senat aus: Die angegriffene Regelung sei voraussichtlich mit dem Grundrecht der Betroffenen auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners seien die universitäre Lehrerausbildung und der Vorbereitungsdienst bei der - im Lichte des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen - funktionellen Betrachtung aufeinander zu beziehende Stufen eines einheitlichen Ausbildungsganges. Deshalb sei auch die geänderte Vorschrift der WHRPO II für Lehramtsstudenten bzw. Examinierte, die ihre Ausbildung auf Grundlage der Werkreal-, Haupt- und Realschullehramtsprüfungsordnung I (WHRPO I) aufgenommen hätten, im Sinne einer unechten Rückwirkung geeignet, die durch die Aufnahme bzw. den Abschluss eines Lehramtsstudiums erworbene Position zu beeinträchtigen. Zwar sei es auch in Fällen einer unechten Rückwirkung nicht ausgeschlossen, eine Prüfungs- oder Studienordnung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Abhängig vom Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange könne es jedoch geboten sein, den Betroffenen z.B. durch Schaffung einer Übergangsregelung die Möglichkeit zu eröffnen, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten.

 

Diesen rechtlichen Anforderungen sei der Antragsgegner nicht gerecht geworden. Zwar ermögliche er durch die Übergangsregelung des § 9 Abs. 2 RahmenVO-KM Studienanfängern, die ihr Studium vor dem 01.08.2015 auf Grundlage der WHRPO I aufgenommen hätten, dieses unter den dort genannten Bedingungen - d.h. insbesondere unter Erwerb eines Studienabschlusses in einem Haupt- und zwei Nebenfächern - bis zum 31.03.2022 abzuschließen. Auch habe er es in Verbindung mit der bislang unverändert gebliebenen Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 3 WHRPO II ermöglicht, die gewählte Fächerkombination auch im Rahmen des Vorbereitungsdienstes fortzuführen. Hiermit habe er jedoch einen Vertrauenstatbestand geschaffen, aufgrund dessen die Lehramtsstudenten und Absolventen darauf hätten vertrauen dürfen, ihren Vorbereitungsdienst jedenfalls bis zum ersten Einstellungstermin nach dem Auslaufen der Übergangsregelung zum 31.03.2022 unter Beibehaltung ihrer im Studium gewählten Fächerkombination aufnehmen zu können. Von der Möglichkeit, eine spezielle Übergangsregelung zu treffen und den Zeitpunkt der letztmaligen Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern abweichend zu bestimmen, habe der Antragsgegner keinen Gebrauch gemacht. Seinem Vorbringen lasse sich auch nicht entnehmen, dass die Betroffenen darauf hingewiesen worden wären, dass eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf Grundlage beider Nebenfächer bei Ausschöpfung der gesetzlichen Übergangsfrist nicht gewährleistet sein könnte. Dem Vertrauensschutzinteresse der Studierenden nach der WHRPO I trage voraussichtlich auch die seitens des Antragsgegners skizzierte Möglichkeit, die Lehrbefähigung im zweiten Nebenfach nach Einstellung in den Schuldienst nachträglich zu erwerben, nicht ausreichend Rechnung.

 

Insgesamt wäre der Antragsgegner voraussichtlich gehalten gewesen, eine spezielle Übergangsregelung für den Zugang zum Vorbereitungsdienst zu einem Zeitpunkt zu treffen (oder zumindest anzukündigen), zu dem es den Betroffenen - z.B. durch eine zügigere Studiengestaltung oder eine Bewerbung zum Referendariat unmittelbar nach Erwerb der Zulassungsvoraussetzungen - noch möglich gewesen sei, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten.

 

Der Senat verkenne nicht, dass die Notwendigkeit einer kurzfristigen Umstellung der bereits zum 01.02.2021 beginnenden Ausbildung für den Antragsgegner mit Härten verbunden sein dürfte. Die Kurzfristigkeit der Notwendigkeit einer solchen (erneuten) Umstellung sei im vorliegenden Fall jedoch im Wesentlichen der Änderung der WHRPO II weniger als drei Monate vor Beginn des Ausbildungsjahrganges 2021 geschuldet, so dass das Rechtsschutzanliegen der Antragsteller nicht zu einem früheren Zeitpunkt habe verwirklicht werden können.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 9 S 4060/20).

 

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Baden-Württemberg Wettannahmestellen, die Wetten an ein ausländisches Sportwettunternehmen vermittelt. Sie machte mit ihrem Eilantrag geltend, das vollständige Verbot des Betriebs von Wettannahmestellen für den Publikumsverkehr, einschließlich des Verbots der Entgegennahme vorausgefüllter Wettscheine und von Zahlungsvorgängen sei jedenfalls inzwischen unverhältnismäßig.

 

Der Eilantrag hatte teilweise Erfolg. Der 1. Senat des VGH führt zur Begründung aus, Betriebsschließungen seien wegen des aktuellen Pandemiegeschehens und unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten staatlichen Kompensationsmaßnahmen derzeit noch verhältnismäßig. Jedoch seien inzwischen für den geschlossenen Einzelhandel Abholangebote (Click&Collect) zugelassen. Vergleichbares Wettannahmestellen nicht zu gestatten, verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlicher, im Infektionsschutz wurzelnder Grund dafür, Einzelhandelsbetrieben Vertriebsformen, die in der Art von „Click & Collect“-Angeboten weitgehend kontaktlos und ohne einen Kundenbesuch im Ladeninneren stattfänden, zu gestatten, Inhabern von Wettannahmestellen ähnliche Möglichkeiten zur Dienstleistungserbringung aber ausnahmslos zu verbieten, sei nicht erkennbar.  Einer reinen Wettannahmestelle sei es möglich, ihren Betrieb so zu organisieren, dass er „Click & Collect“-Betriebsformen entspreche, indem lediglich eine Abgabe und Entgegennahme von Spielscheinen, die Auszahlung von Gewinnen und das Aufladen und Sperren von Kundenkarten angeboten werde und Verweilmöglichkeiten nicht eröffnet würden.

 

Der Beschluss vom 27. Januar 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 124/21).

In seinem Urteil hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Klage eines Windkraftbetreibers gegen das Land Baden-Württemberg auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für vier Windenergieanlagen auf dem Welscheberg, einer bewaldeten Bergkuppe etwa 2 km nordwestlich von Hainstadt, stattgegeben (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2019).

 

Der 10. Senat des VGH führte zur Begründung seines Beschlusses unter anderem aus: Die vom Land im Einzelnen geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung lägen nicht vor. Insbesondere lasse die - vom Land kritisierte - Beurteilung der artenschutzrechtlichen Prüfung durch das Verwaltungsgericht keinen Fehler erkennen. Das Verwaltungsgericht war auf Grundlage der im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eingeholten Fachgutachten sowie der Befragung des Gutachters und eines fachkundigen Mitarbeiters der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg - LUBW - in der mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis gelangt, dass von dem Windpark keine rechtlich relevante Gefahr für den örtlichen Schwarzstorchbestand ausgeht.

 

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (10 S 2567/19).

 

Der aus Afghanistan stammende Kläger war im Frühjahr 2016 ins Bundesgebiet eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Seine gegen den ablehnenden Asylbescheid erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen abgewiesen. Im hierauf durchgeführten Berufungsverfahren ging es allein um die Frage, ob der Kläger nach Afghanistan abgeschoben werden darf oder ob für ihn ein Abschiebungsverbot besteht.

 

Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat im Berufungsverfahren in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung eine Sachverständige zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Lebensbedingungen in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul, befragt. Hierzu hatte die Sachverständige dem Senat zuvor bereits ein schriftliches Gutachten vorgelegt.

 

In seinem auf die mündliche Verhandlung ergangenen Urteil hält der 11. Senat zumindest vorerst nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem leistungsfähigen, erwachsenen Mann - unabhängig davon, ob er vor Ort über ein aufnahmebereites und tragfähiges, familiäres oder soziales Netzwerk verfügt - in Afghanistan in der Regel nicht die Verelendung droht. Nach Würdigung der Ausführungen der Sachverständigen und Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass sich inzwischen die wirtschaftliche Lage in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie derart verschlechtert hat, dass ein Rückkehrer aus dem westlichen Ausland keine realistische Aussicht hat, auf dem Tagelöhnermarkt eine Arbeit zu finden, sofern er nicht vor Ort über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfügt, das ihm Zugang zum Arbeitsmarkt verschafft. Ohne die Erzielung eines Erwerbseinkommens und ohne versorgendes Netzwerk oder ausreichendes Vermögen ist die Sicherung der eigenen Existenz in Afghanistan indes nicht möglich. Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Klägers ist der Senat nach diesen Maßstäben zu der Überzeugung gelangt, dass in seinem Fall ein Abschiebungsverbot festzustellen ist.

 

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. A 11 S 2042/20).

 

Hinweis:

Das ebenfalls am 15. Dezember 2020 verhandelte Verfahren eines weiteren Klägers (A 11 S 2091/20) ist bereits durch Einstellungsbeschluss vom 18. Dezember 2020 erledigt, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Zur Begründung führt der 1. Senat aus: Der Antragsgegner habe voraussichtlich den gesetzlichen Voraussetzungen aus § 28a Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IfSG zuletzt nicht mehr entsprochen. Nach § 28a Abs. 2 IfSG seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erheblich gefährdet wäre“. Sie seien daher nicht bereits dann zulässig, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe, sondern kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.

Zudem ergebe sich aus § 28a Abs. 3 IfSG, dass der Verordnungsgeber, wenn er Ausgangsbeschränkungen dem Grunde nach für erforderlich halte, auch eingehend zu prüfen habe, ob diese landesweit angeordnet werden müssten oder ob insoweit differenziertere Regelungen in Betracht kämen. Mit § 28a Abs. 3 IfSG habe der Bundesgesetzgeber die Grundentscheidung getroffen, dass bei dem Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich ein differenziertes, gestuftes Vorgehen geboten sei, das sich an dem tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen orientieren solle. Diese Anforderungen bestünden auch im Anwendungsbereich des Satzes 10 des § 28a Abs. 3 IfSG. Der bestimme, dass bei „einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“ seien. Die Vorschrift lasse landesweit einheitliche Vorschriften - also Vorschriften in einer Verordnung, die für alle Stadt- und Landkreise in gleicher Weise gälten - zu. Er setze solche landesweit einheitlichen Maßnahmen aber nicht für jeden Fall einer landesweiten Überschreitung der genannten Inzidenzgrenze von 50 zwingend voraus.

Der Antragsgegner sei für die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2, 3 IfSG begründungspflichtig. Den gesetzlichen Anforderungen für die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen habe der Antragsgegner zuletzt - anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangbeschränkungen erfolglos blieben - nicht mehr entsprochen. Der Anwendungsbereich des § 28a Abs. 3 Satz 10 IfSG sei derzeit eröffnet. Denn die landesweite 7-Tages-Inzidenz belaufe sich nach dem Stand vom 4. Februar, 16 Uhr in Baden-Württemberg auf 63,5. Der Antragsgegner habe deshalb derzeit nach wie vor „landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“, dabei aber darzulegen, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen auch bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte und dass gerade der Erlass von landesweit einheitlichen Regelungen erforderlich sei.

Daran fehle es angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens:

Mitte Dezember 2020 sei in Baden-Württemberg auf damals bereits hohem Niveau wieder ein Anstieg der übermittelten Fallzahlen zu beobachten gewesen. Die 7-Tages-Inzidenz habe am 18. Dezember bei 199,1 und der R-Wert bei 1,04 gelegen. Es habe keine Land- und Stadtkreise mit Inzidenzwerten unter 100 gegeben, diese hätten vielmehr durchweg in den Bereichen zwischen 101 und 200 (25 Kreise) oder über 200 (19 Kreise) gelegen. Ab Weihnachten sei bis zum 20. Januar ein Abfall der Fallzahlen zu beobachten gewesen. Die 7-Tages-Inzidenz sei bis dahin auf 98,9 gesunken und der R-Wert habe bei 0,84 gelegen. Stadt- und Landkreise mit Inzidenzwerten über 200 habe es nicht mehr gegeben. Die diesbezüglichen Werte hätten aber gleichwohl noch auf einem landesweit ähnlichen und hohen Niveau gelegen, die sich entweder im Bereich von 51 bis 100 (25 Kreise) oder 101 bis 200 (18 Kreise) bewegt hätten. Lediglich ein Landkreis (Tübingen) habe - allerdings auch nur minimal (49,4) - unter dem Wert von 50 gelegen.

Das Pandemiegeschehen im Land habe sich seither in beachtlichem Umfang verändert. Die 7-Tages-Inzidenz sei weiter gesunken und liege nun bei 63,5. Der R-Wert bleibe mit 0,85 unter 1. Derzeit (Stand 4. Februar, 16 Uhr) wiesen nur noch 5 Kreise 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 100 auf und auch diese bewegten sich eher am unteren Ende der Skala zwischen 101 und 150. 26 Kreise lägen im Bereich der Inzidenzen von 51 bis 100, 9 Kreise im Bereich von 36 bis 50 und 4 Kreise unter 35. Das Pandemiegeschehen stelle sich damit im Vergleich zu Mitte Dezember und auch im Vergleich zu dem Stand vor zwei Wochen im Januar bei insgesamt fallenden Zahlen als regional erheblich differenzierter dar. Die vom Landesgesundheitsamt dazu erstellte Übersichtskarte zeige dabei auch, dass die Kreise mit vergleichsweise niedrigen Werten inzwischen nicht etwa bloße „Inseln“, sondern teils zusammenhängende Regionen innerhalb des Landes bildeten.

Der Antragsgegner habe im Wesentlichen vorgetragen, eine „verfrühte“ Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen berge die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums. Dieses Vorbringen falle gemessen an den Anforderungen des § 28a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 IfSG zu pauschal und undifferenziert aus. Insbesondere setze sich der Antragsgegner nicht damit auseinander, dass Bürger, die in Kreisen mit besonders hohen Inzidenzzahlen wohnten, in denen dann beispielsweise nächtliche Ausgangsbeschränkungen nochmals gezielt durch kommunale (Allgemein-)Verfügungen angeordnet werden könnten, diese Kreise aufgrund der dann regionalen Regelung nicht verlassen dürften. Schon deshalb wäre bei etwaigen kommunalen Ausgangsbeschränkungen nicht mit massenhaften Ausweichtendenzen zu rechnen.

Der Beschluss vom 5. Februar 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 321/21).

Zur Begründung führt der 9. Senat des VGH aus, die Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung des Amts der Klägerin als Rektorin seien erfüllt. Das hierfür nach § 18 Abs. 5 Satz 1 LHG erforderliche wechselseitige Einvernehmen zwischen Hochschulrat, Senat und Wissenschaftsministerium sei wirksam erzielt worden.

Der Abberufungsvorschlag des Hochschulrats sowie die Zustimmungsentscheidungen des Senats der Hochschule sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst seien zunächst in formeller Hinsicht wirksam. Insbesondere hätten der Hochschulrat sowie der Senat der Hochschule bei ihren Sitzungen den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht verletzt.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sei die vorzeitige Beendigung des Amts der Klägerin nicht zu beanstanden. Die gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse des Hochschulrats und des Senats sowie der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums erstrecke sich nur darauf, ob ein wichtiger Grund in der von der Abberufung betroffenen Person vorliege und ob mit der Abberufung keine missbräuchlichen Zwecke verfolgt würden.

Dass ein wichtiger Grund Hochschulrat, Senat der Hochschule und Ministerium bewogen habe, das Einvernehmen über die vorzeitige Beendigung des Amtes herbeizuführen, sei nicht zweifelhaft. Angesichts des nachhaltigen Verlusts des Vertrauens in die Amtsführung der Klägerin und mit Blick auf die Zerrüttung des Verhältnisses zur Kanzlerin, zu den Fakultätsleitungen sowie zu Hochschulrat und Senat sei aus nachvollziehbaren Gründen keine Möglichkeit mehr gesehen worden, den andauernden und immer weiter eskalierenden Konflikt zu beenden. Auf die Verschuldensfrage komme es nicht entscheidend an. Auch bei Zugrundelegung der erheblich breiteren Entscheidungsgrundlage des Hauptsacheverfahrens habe der Konflikt im Übrigen keineswegs allein oder ganz überwiegend auf Dienstpflichtverletzungen anderer beziehungsweise auf den behaupteten Fürsorgepflichtverletzungen des Ministeriums beruht, sondern nicht unerheblich (zumindest auch) auf dem Führungsstil und dem persönlichen Verhalten der Klägerin.

Die Abberufung der Klägerin sei keinem Verdacht des treuwidrigen Verhaltens bzw. des Rechtsmissbrauchs ausgesetzt. Die vom Ministerium eingesetzte externe Kommission habe den Auftrag gehabt, die Funktions- und Gestaltungsfähigkeit der Hochschule zu analysieren und Empfehlungen zur Überwindung der Vertrauens- und Führungskrise zu geben. Der Senat habe keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die Kommissionsmitglieder in ihrem Vorgehen, in ihrer Analyse und Wertung der Situation an der HöVF und bei ihren Empfehlungen unabhängig gewesen seien und insbesondere keinen Weisungen des Wissenschaftsministeriums unterlegen hätten.

Zwar werfe die Einsetzung der Kommission angesichts der ihr verliehenen Rechte die Frage auf, ob sie von einer ausreichenden Rechtsgrundlage getragen werde. Daraus könne allerdings nicht der Schluss auf eine etwaige Treuwidrigkeit beziehungsweise Rechtsmissbräuchlichkeit der Abberufung der Klägerin als Rektorin gezogen werden. Es bestehe kein Grund, die in dem Kommissionsbericht enthaltenen Erkenntnisse einem Verwertungsverbot zu unterziehen. Dass dieser von Seiten des Beklagten in rechtlich bedenklicher Weise unsachlich oder rechtsmissbräuchlich beeinflusst worden sein könnte oder dass es gar zu Manipulationen am Inhalt des Kommissionsberichts gekommen wäre, sei nicht ersichtlich.

Im Übrigen setze die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit der Beschlüsse in Hochschulrat und Senat wie auch der damit verknüpften Zustimmung des Ministeriums voraus, dass der Vertrauensverlust „vorgeschoben“ sei bzw. dass mit der Abberufung allein sachwidrige Ziele verfolgt würden. Dies könne zunächst im Hinblick auf das dem Ministerium zuzurechnende Verhalten im Zusammenhang mit der Einsetzung und der Arbeit der Kommission nicht festgestellt werden. Nicht zum Erfolg führe aber auch der Vortrag der Klägerin, einzelne Mitglieder des Hochschulrats und des Senats hätten den Vorschlag des Hochschulrats und die Erklärung des Einvernehmens durch den Senat missbraucht, um ihre Dienstvergehen und Straftaten zu vertuschen, und der Vertrauensverlust beruhe auf einer Intrige und sei konstruiert. Insoweit sei entscheidend, dass der Hochschulrat seinen Vorschlag am 15. Januar 2015 und der Senat seine Zustimmung zu dem Vorschlag am 28. Januar 2015 mit dem gesetzlich vorgesehenen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Gremiums formell ordnungsgemäß gefasst habe. Auf die - im Einzelfall ggf. unsachlichen - Motive der Hochschulrats- und Senatsmitglieder, die diese zur Beschlussfassung veranlasst hätten, komme es grundsätzlich nicht an. Für die Annahme, dass der nachhaltige Vertrauensverlust nur vorgeschoben gewesen sei bzw. dass mit den Abstimmungen in Hochschulrat und Senat allein oder auch nur maßgeblich unsachliche Ziele verfolgt worden seien, fehlten jedwede Anhaltspunkte. Dies gelte nicht zuletzt auch mit Blick auf die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse in Hochschulrat und Senat, die auch belegten, dass der Vertrauensverlust der Klägerin über den Kreis der von ihr als Gegenspieler/innen Benannten hinausgegangen sei und dass diese im Übrigen auch keine durch eine übereinstimmende oder gleichgerichtete Interessenlage verbundene homogene Gruppe darstellten. Schließlich sei auf Seiten des Beklagten auch keine Fürsorgepflichtverletzung gegeben, die - allein oder in der Gesamtschau mit anderen - die Rechtswidrigkeit der Abberufungsentscheidung begründen könnte.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 9 S 2092/18).

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Friseursalons mit mehreren Angestellten im Landkreis Heilbronn. Sie hat mit ihrem am 2. Februar gestellten Eilantrag vorgetragen, bislang durchschnittlich einen jährlichen Umsatz von deutlich über 200.000 € erwirtschaftet zu haben. Seit der Schließung ab dem 11. Dezember habe sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bis zum 29. Januar einen Umsatzverlust von mehr als 30.000 € erlitten. Sie habe bereits einen fünfstelligen Betrag aus ihrem Privatvermögen einsetzen müssen, um laufende Kosten zu decken. Die ihr entstehenden wirtschaftlichen Schäden würden derzeit überhaupt nicht oder noch nicht durch staatliche Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen aufgefangen. Für den Monat Dezember habe sie keinen Anspruch auf staatliche Überbrückungshilfen, weil sie kurz vor der Schließung des Friseursalons im Dezember so umfangreich Friseurleistungen erbracht habe, dass sie die erforderliche Umsatzeinbuße von 30 % nicht habe verzeichnen können. Viele Hilfen könnten auch noch gar nicht beantragt werden und falls doch, sei dies komplex, umfangreich und zeitintensiv. Die Schließung greife unverhältnismäßig in ihre Grundrechte ein.

 

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten und hat geltend gemacht, wegen der Unsicherheiten infolge des Auftretens hochinfektiöser Mutationen des SARS-CoV-2-Virus in Baden-Württemberg sowie des noch nicht deutlich verbesserten Infektionsgeschehens seien die Betriebsschließungen verlängert worden.

 

Zur Begründung der Ablehnung des Eilantrags führt der 1. Senat des VGH aus, eine Gefahrenlage, die Betriebsuntersagungen rechtfertige, liege immer noch vor. Das pandemische Geschehen sei weiterhin angespannt, auch wenn seit Januar 2021 der „R-Wert“ konstant unter 1 liege und die Fallzahlen kontinuierlich sänken. Die Inzidenz der letzten 7 Tage liege deutschlandweit bei 68 Fällen pro 100.000 Einwohnern, in Baden-Württemberg bei 58. Durch das Auftreten verschiedener Virusvarianten bestehe aufgrund deren möglicherweise höherer Ansteckungsfähigkeit ein erhöhtes Risiko einer erneuten Zunahme der Fallzahlen.

 

Auch die Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG lägen voraussichtlich vor. Mit diesen Regelungen - ausgehend von der Grundnorm des § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG - habe der Bundesgesetzgeber die Grundentscheidung getroffen, dass bei dem Erlass von Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich ein differenziertes, gestuftes Vorgehen geboten sei, das sich an dem tatsächlichen regionalen Infektionsgeschehen orientieren solle. Für die aktuell vorliegende Situation einer bundes- und landesweiten Überschreitung des 7-Tages-Inzidenzwerts von 50 Infektionen je 100.000 Einwohnern sei der Anwendungsbereich des § 28a Abs. 3 Satz 9 und 10 IfSG eröffnet. Der Antragsgegner habe deshalb derzeit nach wie vor „landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“.

 

Im Hinblick auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens sei es vor dem Hintergrund zu erwartender Kundenbewegungen sinnvoll, Betriebsschließungen landeseinheitlich zu regeln. Es liege auf der Hand, dass z.B. geöffnete Friseurbetriebe in Landkreis X auch überregional Kunden aus anderen Regionen anziehen dürften und so gerade eine Mobilität zwischen Gebieten mit unterschiedlich hohen Infektionszahlen befördern könnte. Einer erneuten Ausbreitung von Infektionen würde hierdurch - anders im Falle der sog. „nächtlichen Ausgangssperre“ (s. Pressemitteilung vom 8. Februar 2021) -  Vorschub geleistet.

 

Der Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sei verhältnismäßig. Die erheblichen Beeinträchtigungen seien den Betreibern von Friseurbetrieben bei der gebotenen Abwägung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumutbar. Ihren Belangen gegenüber stünden die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener, für die der Staat nach Art. 2 Abs. 2 GG eine Schutzpflicht habe, und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Zum Überwiegen dieser Belange trage derzeit auch bei, dass zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen weitgehende staatliche Hilfen vorgesehen seien. Der Einwand der Antragstellerin, die Beantragung der Hilfen sei mühevoll und zeitintensiv, führe zu keinem anderen Ergebnis, da der Antragstellerin entsprechende Anstrengungen, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Fachleuten, zum Erhalt staatlicher Unterstützungsleistungen zugemutet werden könnten. 

 

Zudem unterliege die Schließung von Betrieben als dauerhaft eingreifende Maßnahme der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere, wie wirksam die Maßnahmen im Hinblick auf eine Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus seien, und wie sich die Schließungen für die betroffenen Betriebe auswirkten. Dass der Verordnungsgeber dieser Verpflichtung nicht nachkomme, sei nicht ersichtlich, er habe vielmehr am 10. Februar in Aussicht gestellt, das Betriebsverbot für Friseure „bei entsprechender Infektionslage“ ab dem 1. März aufzuheben

 

Der Beschluss vom 11. Februar 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 380/21).

Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vorgetragen, sie beschäftige über 5.000 Mitarbeiter und habe 2019 als großes mittelständisches Familienunternehmen einen Umsatz von deutlich über 750 Mio. EUR bei einem positiven Jahresergebnis im zweistelligen Millionenbereich erzielt. Sie müsse ihre Warenhäuser seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen halten, ihre dort teilweise vorhandenen Gastronomie- und Friseurbetriebe seien bereits seit November 2020 geschlossen. Sie habe keinen Zugang zu den Förderprogrammen des Bundes. Für die Überbrückungshilfe III seien nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 750 Mio. EUR antragsberechtigt. Ihr Umsatz für 2020 liege voraussichtlich darüber.

 

Die Antragstellerin macht geltend, die Corona-Verordnung führe zu einem rechtswidrigen Eingriff in ihr Eigentumsrecht, der entschädigungspflichtig sei. Die Betriebsschließung sei unverhältnismäßig. Weniger belastende Maßnahmen wie stärkere Zugangsbeschränkungen zu Alten- und Pflegeheimen, intensive Test- und Quarantäneanordnungen oder eine Dienstverpflichtung von medizinischem Personal stellten für die Gesellschaft als Ganzes offenkundig weniger belastende Maßnahmen als ein Lockdown dar. Es erschließe sich nicht, warum von einer unzureichenden Personalausstattung in den Krankenhäusern berichtet werde, wenn zugleich eine Vielzahl von Ärzten Tätigkeiten ausschließlich in Verwaltungsbereichen der Krankenhäuser und Krankenversicherungen oder als freigestellte Personalräte nachgingen. Auch in der Corona-Pandemie gelte es nicht, jedes Leben um jeden Preis zu schützen und alles andere dahinter zurückstehen zu lassen. Dementsprechend komme auch niemand auf die Idee, trotz der Verkehrstoten den motorisierten Straßenverkehr zu verbieten oder trotz des Todes von Kindern auf dem Schulweg allgemein auf ein „Homeschooling“ umzustellen. Auch verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass ein Supermarkt seine Bekleidungsabteilung weiterhin betreiben dürfe, die Antragstellerin ihre Verkaufshäuser hingegen geschlossen halten müsse.

 

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten und trägt vor, die Antragstellerin stelle den Sachverhalt teils unvollständig und teils tendenziös dar. Die Einrichtung von Abholstellen und Lieferdiensten sei der Antragstellerin erlaubt. Ausweislich von Presseberichten erziele sie 30 % ihres Umsatzes mit ihrem sehr gut etablierten Online-Shop. Die Möglichkeiten des Außer-Haus-Verkaufs und von Abhol- und Lieferdienste im Gastronomiebereich unterschlage sie. Der Vortrag der Antragstellerin zur Überbrückungshilfe III sei nicht nachvollziehbar, da sich ihr Umsatz - ausgehend von ihren Angaben zum Jahresumsatz 2019 und zum Umsatzrückgang in 2020 - unter der maßgeblichen Bezugsgröße von 750 Mio. EUR befinde.

 

Der Antragsgegner macht geltend, es liege kein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht vor. Die Betriebsuntersagung sei zeitlich befristet und gälte „nur“ für den Publikumsverkehr. Eine Ausgleichpflicht für Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets nur für Einzelfälle bestehen, nicht aber für Betriebsbeschränkungen, die sämtliche Betreiber der von den pandemiebedingten Maßnahmen betroffenen Einrichtungen in gleicher Weise träfen. Die angegriffenen Regelungen seien weiterhin verhältnismäßig.

 

Zur Ablehnung des Eilantrags der Antragstellerin führt der 1. Senat des VGH aus, die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für Betriebsschließungen seien gegenwärtig voraussichtlich erfüllt. Die 7-Tages-Inzidenz liege bundesweit über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. In einer solchen Konstellation seien „bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“ (§ 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG). Die Entscheidung des Antragsgegners in der Corona-Verordnung, den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften grundsätzlich zu untersagen, sei auch Teil einer solchen „bundesweiten Abstimmung“. Denn der Antragsgegner setze damit einen am 10. Februar 2021 in einer Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gefassten, von ihm dort mitgetragenen Beschluss um.

 

Bei der Umsetzung einer solchen bundesweit einheitlichen Strategie in Landesrecht habe der Antragsgegner den ausdrücklichen Willen des Bundesgesetzgebers bei der Verabschiedung des § 28a IfSG im November 2020 berücksichtigen dürfen, dass „mögliche infektiologische Wechselwirkungen und Verstärkungen zwischen einzelnen Regionen“ möglichst ausgeschlossen werden sollen. Daher bestehe gegenwärtig kein Anlass, bei der Schließung von Einzelhandelsgeschäften regional differenzierende Regelungen zu schaffen. Denn eine punktuelle Öffnung des Einzelhandels in einigen Kreisen führe zu umfangreichen Kundenströmen zwischen einzelnen Kreisen und aus anderen Bundesländern und damit voraussichtlich zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und der Infektionsgefahren.

 

Aus dem Umstand, dass die 7-Tages-Inzidenz von 50 im landesweiten Durchschnitt inzwischen unterschritten werde, folge nichts anderes. Dieser Umstand zwinge den Antragsgegner insbesondere nicht dazu, sich einer bundeseinheitlich abgestimmten Strategie zur Pandemiebekämpfung zu verweigern. Denn die Unterschreitung des auf den Landesdurchschnitt bezogenen Inzidenzschwellenwerts ändere nichts daran, dass der Anwendungsbereich von Satz 9 des § 28a Abs. 3 IfSG weiterhin eröffnet sei. Hinzu komme, dass der Schwellenwert im Land erst seit wenigen Tagen und bislang auch nur geringfügig unterschritten werde.

 

Die Einschränkungen seien weiterhin verhältnismäßig. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sei insgesamt noch als sehr hoch einzuschätzen. Dies rechtfertige es gegenwärtig, weiterhin Betriebsuntersagungen aufrechtzuerhalten. Die dem entgegenstehenden - grundrechtlich geschützten - Belange der Antragstellerin hätten ein sehr beachtliches Gewicht, müssten jedoch hinter den Belangen des Gesundheitsschutzes zurücktreten. Zum Überwiegen dieser Belange trage derzeit in vielen Fällen auch bei, dass zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen weitgehende staatliche Kompensationsmaßnahmen vorgesehen seien. Dass die Antragstellerin hiervon in keiner Weise profitiere, sei angesichts der undifferenzierten Angaben der Antragstellerin zur Konzernstruktur und zum Umsatz im vorliegenden Eilverfahren nicht plausibel. Gegen einen gänzlichen Ausschluss der Antragstellerin spreche zudem die sinngemäße Verlautbarung des Bundeswirtschaftsministers vom 16. Februar 2021, die Begrenzung der Überbrückungshilfe III auf Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 750 Mio. EUR wegfallen zu lassen und einen „Härtefall-Fonds“ einrichten zu wollen.

 

Zudem sei der Antragstellerin der Betrieb ihrer Einzelhandelsgeschäfte keineswegs vollständig untersagt. Sie könne ihre Waren vielmehr über Abholangebote und Lieferdienste einschließlich solcher des - auch von ihr in erheblichem Umfang betriebenen - Online-Handels anbieten. Dass sie die Möglichkeiten nicht nutzen wolle, weil sie sie etwa aufgrund der räumlichen Gestaltung ihrer Ladengeschäfte für nicht hinreichend praktikabel oder auskömmlich halte, ändere nichts daran, dass die Ausnameregelungen zur Verhältnismäßigkeit der „nur“ auf den Präsenzbetrieb der Geschäfte gerichteten Schließungsanordnung beitrügen. Die Einschränkungen seien zudem zeitlich befristet. Auch die bundesweit abgestimmte Pandemiebekämpfungsstrategie sehe konkrete Maßgaben für eine zeitnahe Wiederöffnung auch des Einzelhandels vor.

 

Daher seien die Einschränkungen für die Antragstellerin voraussichtlich selbst dann zumutbar und verhältnismäßig, wenn sie keine staatlichen Kompensationsleistungen erhalten sollte. Daher würden sich die von ihr aufgeworfenen Fragen, ob die angefochtene Verordnungsbestimmung eine ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstelle und ob der Bundesgesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, im Infektionsschutzgesetz eine dahingehende Regelung zu schaffen, im Hauptsacheverfahren nach derzeitigen Erkenntnisstand voraussichtlich nicht stellen.

 

An einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz fehle es. Die Grundentscheidung des Antragsgegners, den Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke von der grundsätzlichen Schließungsanordnung auszunehmen, sei nicht zu beanstanden. Denn dieser diene der Grundversorgung der Bevölkerung. Dem Lebensmitteleinzelhandel auch den Weitervertrieb von Sortimentsteilen jenseits von Lebensmitteln und Getränken einschließlich von Textilien in untergeordnetem Umfang zu gestatten, sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Diese Unterscheidung beruhe auf Gründen des Infektionsschutzes. Der Antragsgegner habe davon ausgehen dürfen, dass der Verkauf solcher Produkte durch den Lebensmitteleinzelhandel zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen führen, eine Öffnung des Textileinzelhandels hingegen zusätzliche Infektionsquellen schaffen würde.

 

Der Beschluss vom 18. Februar 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 398/21).

 

 

Hinweis: Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.

                                               

Zur Ablehnung führt der 1. Senat des VGH jeweils aus, die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für Betriebsschließungen seien gegenwärtig voraussichtlich erfüllt. Die 7-Tages-Inzidenz liege bundesweit über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. In einer solchen Konstellation seien „bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“ (§ 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG). Die Entscheidung der Landesregierung in der Corona-Verordnung, den Betrieb solcher Einrichtungen grundsätzlich zu untersagen, sei auch Teil einer solchen „bundesweiten Abstimmung“. Denn die Landeregierung setze damit einen am 28. Oktober 2020 in einer Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gefassten, von ihr dort mitgetragenen Beschluss um.

 

Bei der Umsetzung einer solchen bundesweit einheitlichen Strategie in Landesrecht habe der Antragsgegner den ausdrücklichen Willen des Bundesgesetzgebers bei der Verabschiedung des § 28a IfSG im November 2020 berücksichtigen dürfen, dass „mögliche infektiologische Wechselwirkungen und Verstärkungen zwischen einzelnen Regionen“ möglichst ausgeschlossen werden sollen. Daher bestehe gegenwärtig kein Anlass, bei der Schließung solcher Studios regional differenzierende Regelungen zu schaffen. Denn eine punktuelle Öffnung in einzelnen Kreisen führe zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und der Infektionsgefahren über die Kreisgrenzen hinaus.

 

Aus dem Umstand, dass die 7-Tages-Inzidenz von 50 im landesweiten Durchschnitt inzwischen unterschritten werde, folge nichts anderes. Dieser Umstand zwinge den Antragsgegner insbesondere nicht dazu, sich einer bundeseinheitlich abgestimmten Strategie zur Pandemiebekämpfung zu verweigern. Denn die Unterschreitung des auf den Landesdurchschnitt bezogenen Inzidenzschwellenwerts ändere nichts daran, dass der Anwendungsbereich von Satz 9 des § 28a Abs. 3 IfSG weiterhin eröffnet sei. Hinzu komme, dass der Schwellenwert im Land erst seit wenigen Tagen und bislang auch nur geringfügig unterschritten werde.

 

Die Beschlüsse vom 19. Februar 2021 sind unanfechtbar (Az. 1 S 460/21 - Tattoostudio - und 1 S 502/21 - Fitnessstudio).

Die Vorschrift des § 1d Abs. 8 der Corona-Verordnung untersagt seit dem 10. Januar 2021 teilweise den Betrieb von Fahrschulen. Erlaubt sind weiterhin Onlineunterricht, die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den Lkw- und Bus-Fahrerlaubnisklassen, die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Kataststrophenschutzes und des Technischen Hilfswerkes und die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die fahrpraktische Fahrerlaubnisprüfung steht.

 

Die Fahrschule wandte sich erfolgreich gegen die teilweise Betriebsuntersagung. Der VGH setzte mit Wirkung vom 1. März 2021 die Vorschrift des § 1d Abs. 8 der Corona-Verordnung außer Vollzug.

 

Zur Begründung führt der 1. Senat des VGH aus, die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für die teilweise Betriebsuntersagung seien gegenwärtig voraussichtlich nicht erfüllt. Es handele sich bei dieser Betriebsuntersagung - anders als z.B. bei Fitnessstudios und Tattoostudios - nicht um eine bundesweit zwischen den Ländern abgestimmte Maßnahme, für die bei einer bundesweiten 7-Tages-Inzidenz von über 50 besondere Regeln gälten (s. Pressemitteilung vom 22.01.2021 zu Fitnessstudios und Tattoostudios). Daher habe die Landesregierung zu prüfen und zu begründen, warum es insoweit eines landesweit einheitlichen Vorgehens bedürfe. Die Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 seien zwar dem Grunde nach voraussichtlich weiterhin gegeben. Der Senat teile die Einschätzung des Antragsgegners, dass die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als sehr hoch einzuschätzen sei, insbesondere da sich aktuell der Rückgang der täglichen Fallzahlen nicht fortsetze. Auch in Baden-Württemberg entwickele sich die 7-Tages-Inzidenz derzeit seitwärts bzw. leicht steigend. Auch sei nicht zu verkennen, dass der Betreib von Fahrschulen nicht unerhebliche Infektionsgefahren aufweise. Bei der praktischen Ausbildung könne der Mindestabstand von 1,5 m regelmäßig nicht gewährleistet werden. Über einen Zeitraum von jedenfalls 45 Minuten - oder bei einer Doppelstunde von 90 Minuten - säßen mindestens zwei Personen in einem kleinen geschlossenen Raum zusammen. Die Ausbildungssituation erfordere während des gesamten Zeitraums Kommunikation zwischen diesen Personen.

 

Die Notwendigkeit eines landesweit einheitlichen Vorgehens sei jedoch weder von der Landesregierung ausreichend dargelegt noch für den Senat offensichtlich. Das Infektionsgeschehen im Land weise nicht unerhebliche Unterschiede auf. Von den 44 Land- und Stadtkreisen habe einer eine 7-Tages-Inzidenz von über 100, zwölf eine zwischen 50 und 100, einundzwanzig eine zwischen 35 und 50 sowie zehn eine unter 35; in sechs dieser zehn Land- und Stadtkreise liege die 7-Tages-Inzidenz sogar unter 30. Bei einer nicht für alle Land- und Stadtkreise geltenden Untersagung des Betriebs von Fahrschulen seien infektionsschutzrechtlich bedenkliche Bewegungen von Fahrschülern und Fahrlehrern über Kreis- oder gar Landesgrenzen hinaus nicht zu erwarten. Die Gruppe der Fahrschüler und derjenigen, die sich derzeit entschließen könnten, sich bei einer Fahrschule anzumelden, mache von vornherein nur einen kleinen Teil der Bevölkerung aus. Diejenigen, die sich bereits in der Fahrschulausbildung befänden, dürften sich typischerweise dafür entscheiden, bei dieser Fahrschule zu bleiben, mit der sie bereits einen Vertrag geschlossen und dabei den üblichen, finanziell erheblichen Grundbetrag bereits bezahlt hätten. Wer derzeit überlege, die Fahrschulausbildung erst zu beginnen, werde zudem - zumal vor einer Entscheidung für eine Fahrschule in einem anderen Stadt- oder Landkreis - überlegen, dieses Vorhaben angesichts einer nicht auszuschließenden deutlichen Verschlechterung der Infektionslage und einer dann ggfs. drohenden erneuten landesweiten Untersagung des Fahrschulbetriebs aufzuschieben und zunächst abzuwarten. Auch dürfte es allenfalls für wenige Fahrschüler und Fahrlehrer praktikabel sein, über Kreisgrenzen hinweg weite Wege zurückzulegen, um Fahrschulleistungen anzubieten oder anzunehmen. Schließlich könne es sich als für solche Wanderungsbewegungen begrenzender Faktor erweisen, dass es bereits aus zeitlichen Gründen für viele Fahrschulen kaum möglich sein dürfte, in größerem Umfang für zusätzliche Fahrschüler Fahrstunden anzubieten.

 

Der Beschluss vom 23. Februar 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 467/21).

 

 

Hinweis:

Die Außervollzugsetzung von § 1d Abs. 8 Corona-Verordnung ab dem 1. März 2021 gilt nicht nur für die klagende Fahrschule, sondern allgemein. In dem später beim VGH eingegangenen Eilantrag einer Fahrschule aus Freiburg ist noch keine Entscheidung ergangen. Führt ein Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO - wie hier - zu einer Außervollzugsetzung einer Vorschrift, kommt es in noch anhängigen Parallelverfahren in der Regel nicht mehr zu einer Entscheidung in der Sache, da die angegriffene Vorschrift bereits außer Vollzug gesetzt ist.

 

Das klagende Unternehmen R. (Antragstellerin) hat mit dem Eilantrag vorgetragen, Damenmode im Premiumsegment herzustellen, diese in zahlreichen Ländern zu verkaufen und eigene Einzelhandelsgeschäfte zu betreiben. Durch den ersten und den zweiten Lockdown sei ihr jeweils ein Schaden im Millionenbereich entstanden. Überbrückungshilfe III würde sie nach den Angaben ihres Steuerberaters voraussichtlich erhalten, es verbleibe aber ein Schaden im Millionenbereich. Die Betriebsuntersagung sei rechtswidrig. Insbesondere seien landesweite Betriebsverbote für den Einzelhandel nicht mehr zulässig.

 

Zur Ablehnung des Eilantrags der Antragstellerin führt der 1. Senat des VGH aus, die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für Betriebsschließungen seien gegenwärtig voraussichtlich erfüllt. Die 7-Tages-Inzidenz liege bundesweit über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. In einer solchen Konstellation seien „bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“ (§ 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG). Die Entscheidung des Antragsgegners in der Corona-Verordnung, den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften grundsätzlich zu untersagen, sei auch Teil einer solchen „bundesweiten Abstimmung“.

 

Bei der Umsetzung einer solchen bundesweit einheitlichen Strategie in Landesrecht habe der Antragsgegner den ausdrücklichen Willen des Bundesgesetzgebers bei der Verabschiedung des § 28a IfSG im November 2020 berücksichtigen dürfen, dass „mögliche infektiologische Wechselwirkungen und Verstärkungen zwischen einzelnen Regionen“ möglichst ausgeschlossen werden sollen. Daher bestehe gegenwärtig kein Anlass, bei der Schließung von Einzelhandelsgeschäften regional differenzierende Regelungen zu schaffen. Denn eine punktuelle Öffnung des Einzelhandels in einigen Kreisen führe zu umfangreichen Kundenströmen zwischen einzelnen Kreisen und aus anderen Bundesländern und damit voraussichtlich zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und der Infektionsgefahren. Auch im Land liege die 7-Tages-Inzidenz wieder über 50; diese sei zuvor nur wenige Tage und nur geringfügig unterschritten worden.

 

Die Betriebsuntersagung sei auch insoweit rechtmäßig, als der Antragstellerin eine teilweise Öffnung im Wege des „Click&Meet“ nicht möglich sei. In der gegenwärtigen Situation mit nach wie vor diffusem Infektionsgeschehen und einem leichten Anstieg der Neuinfektionszahlen könne sich der Antragsgegner grundsätzlich für ein stufenweises Vorgehen entscheiden, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirkten. Da er mit Wirkung vom 22. Februar 2021 den Präsenzbetrieb von Kitas und Einrichtungen der Kinderbetreuung sowie (im Wechselunterricht) von Grundschulen wieder zugelassen und damit - aus für die Allgemeinheit besonders bedeutsamen sozialen und gesellschaftlichen Gründen - eine Vielzahl von Sozialkontakten und Infektionsgefahren in Kauf genommen habe, sei es auch im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgebots nicht zu beanstanden, dass er für einen Beobachtungszeitraum noch davon abgesehen habe, zeitgleich in einem weiteren Bereich Öffnungsschritte zu unternehmen, die ebenfalls zu einem großen Anstieg von Sozialkontakten und Infektionsgefahren führen würden.

 

An einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz fehle es. Die Entscheidung des Antragsgegners, Friseurbetriebe wieder zuzulassen, sei willkürfrei. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Dienstleistungsbetrieb eines Friseurs mit einem Einzelhandelsbetrieb vergleichbar sei. Jedenfalls liege ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung aller Voraussicht nach darin, dass Friseurdienstleistungen nach typisierender Betrachtungsweise noch der Grundversorgung der Bevölkerung dienten. Auch im Verhältnis zu Gärtnereien, Blumenläden und ähnlichen Betrieben fehle es an einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Der Antragsgegner habe sich ohne Verstoß gegen das Gleichheitsgebot dazu entscheiden dürfen, die ersten Schritte zur Lockerung im Bereich des Einzelhandels in der Gartenbaubranche zu unternehmen, die im Vergleich zu dem übrigen Einzelhandel zunächst geringere Kundenströme und zumindest zu einem beachtlichen Teil Kundenkontakte im Freien betreffe.

 

Der Beschluss vom 1. März 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 555/21).

 

 

Hinweis: Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.

Zur Begründung führt der 10. Senat des VGH unter anderem aus, die durchgeführte allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der Umweltverträglichkeitspflichtigkeit sei voraussichtlich rechtswidrig. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei diese Vorprüfung im gerichtlichen Verfahren zu überprüfen. Die Vorprüfung werde zwar grundsätzlich dadurch entlastet, dass im vorangegangenen planungsrechtlichen Verfahren bereits eine Umweltprüfung durchgeführt worden sei. Über Defizite einer solchen Umweltprüfung könne in der Vorhabenzulassung aber nicht hinweggegangen werden.

 

Die Vorprüfung dürfte zu beanstanden sein, weil erhebliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens durch prognostizierte Stickstoffeinträge in ein nahegelegenes FFH-Schutzgebiet nicht nachvollziehbar ausgeschlossen worden und insbesondere auch die Emissionen einer an den Laufstall angegliederten Biogasanlage nicht in den Blick genommen worden seien. Auch seien erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das schon grenzwertig mit Nitrat belastete Grundwasser nicht nachvollziehbar ausgeschlossen worden.

 

Im Übrigen sei dem Eilantrag des Umweltverbands auch unabhängig von den Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren stattzugeben. Es drohten irreversible Zustände geschaffen zu werden. Die seitens des Landratsamts Sigmaringen geltend gemachte Dringlichkeit sei dem Senat nicht einsichtig. Denn der Betrieb des Milchviehlaufstalles hänge von einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung betreffend für die Biogasanlage ab, die bisher - soweit für den Senat ersichtlich - nicht erteilt sei.

 

Der Beschluss ist unanfechtbar (10 S 1327/20).

Hintergrund:

Die von der Landesregierung erlassene CoronaVO Absonderung regelt die Quarantänepflicht von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen.

 

Der Verordnung liegen gemäß ihrem § 1 folgende Begriffsbestimmungen zugrunde:

 

„3. ‚Positiv getestete Person‘ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass eine bei ihr vorgenommene PCR-Testung oder ein bei ihr vorgenommener Antigentest für den direkten Erregernachweis des Coronavirus ein positives Ergebnis aufweist;

4. ‚Haushaltsangehörige Person‘ ist jede Person, die mit der positiv getesteten Person in einer faktischen Wohngemeinschaft zusammenlebt;

5. ‚Kontaktperson der Kategorie I‘ ist jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts von der zuständigen Behörde als solche eingestuft wurde;

6. ‚Kontaktpersonen der Kategorie Cluster-Schüler‘ sind Schülerinnen und Schüler, die von der zuständigen Behörde als solche eingestuft wurden, da sie ausschließlich im Schulkontext mit einer positiv getesteten Schülerin oder einem positiv getesteten Schüler aus der eigenen Schulklasse oder Kursstufe Kontakt hatten;

7. ‚Besorgniserregende Virusvarianten‘ sind die Varianten des Coronavirus, die mit dem Risiko eines schwereren Krankheitsverlaufs oder einer höheren Übertragbarkeit einhergehen, insbesondere die Varianten B.1.1.7, B.1.351 und P.1;

8. ‚Kontaktpersonen der Kontaktperson‘ sind haushaltsangehörige Personen einer in Nummer 5 und 6 genannten Kontaktperson.“

 

§ 4a Sätze 1 und 2 der CoronaVO Absonderung bestimmen: „Besteht bei einer Kontaktperson der Kategorie I oder Kontaktperson der Kategorie Cluster-Schüler eine Pflicht zur Absonderung und wurde bei der positiv getesteten Person eine besorgniserregende Virusvariante identifiziert, müssen sich die Kontaktpersonen der Kontaktperson unverzüglich nach der Mitteilung durch die zuständige Behörde in Absonderung begeben. Die Absonderung der Kontaktpersonen der Kontaktperson endet mit dem Ende der Absonderungszeit der Kontaktperson der Kategorie I oder Kontaktperson der Kategorie Cluster-Schüler nach Mitteilung durch die zuständige Behörde“.

 

Sachverhalt:

Gegen § 4a Sätze 1 und 2 der CoronaVO Absonderung haben sich mit einem Eilantrag eine Staatsanwältin und ein Rechtsanwalt gewandt. Sie sind verheiratet und Eltern dreier schulpflichtiger Kinder. Das jüngste Kind besucht eine Grundschule, in der derzeit Präsenzunterricht im Wechselmodell stattfindet. Die beiden anderen Kinder besuchen weiterführende Schulen, an denen gegenwärtig noch kein Präsenzunterricht angeboten wird. Die angefochtenen Vorschriften seien unverhältnismäßig. Die Cluster von Schülerinnen und Schülern bestünden zurzeit regelmäßig aus mindestens zehn Personen. Bei angenommenen drei Haushaltsangehörigen pro Kind resultiere aus der angefochtenen Regelung eine zwingende 14tägige Quarantäne für mindestens 40 Personen zu jedem einzelnen Infektionsfall mit einer Virusvariante. Der Kreis der von diesem Mechanismus betroffenen Personen könne, wie sich in der Praxis bereits gezeigt habe, unter Umständen auch deutlich größer sein. Bei der in der Grundschule anstehenden Rückkehr zum Präsenzunterricht ohne Wechselmodell werde ein Infektionsfall bei der üblichen Klassengröße von ca. 25 Kindern für etwa 100 Personen eine Quarantäne auslösen.

 

Die Landesregierung ist dem Antrag entgegengetreten. Die in Baden-Württemberg flächendeckend festgestellten Virusvarianten wiesen eine erheblich höhere Infektiosität auf, als der sog. Wildtyp des SARS-CoV-2-Virus. Die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung von einer infizierten Person auf eine Person der Kategorie I sei damit signifikant erhöht. Dies gelte insbesondere für Kontaktpersonen der Kategorie Cluster-Schüler in der Grundschule, weil gerade bei jüngeren Schülerinnen und Schülern die konsequente Einhaltung von Hygienevorgaben nicht vollständig umsetzbar sei. Hinzu komme, dass Haushaltsangehörige einer Kontaktperson I untereinander in der Regel sehr engen und dauerhaften Kontakt pflegten.

 

Der 1. Senat des VGH hat dem Eilantrag stattgegeben und § 4a Satz 1 und 2 der Corona-Verordnung Absonderung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er u.a. aus, für die angefochtene Regelung bestehe voraussichtlich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Bei „Kontaktpersonen von Kontaktpersonen“ handele es sich voraussichtlich nicht um Personen aus dem Kreis derjenigen Personen, die nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG allein Adressaten einer Absonderungspflicht sein können. Insbesondere seien diese keine Ansteckungsverdächtige im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 2, § 2 Nr. 7 IfSG. „Ansteckungsverdächtiger“ sei eine Person, von der anzunehmen sei, dass sie Krankheitserreger aufgenommen habe, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Ausreichend sei dabei, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher sei als das Gegenteil.

 

Für „haushaltsangehörige Personen“, „Kontaktpersonen der Kategorie I“ sowie „Kontaktpersonen der Kategorie Cluster-Schüler“ dürfte ein hinreichender Ansteckungsverdacht anzunehmen sein. Für „Kontaktpersonen der Kontaktpersonen“ gelte dies hingegen voraussichtlich nicht. Nach der Bewertung des Robert Koch-Instituts könnten Haushaltsangehörige von Kontaktpersonen der Kategorie I nicht ohne weiteres - alleine wegen ihrer Haushaltszugehörigkeit - als ansteckungsverdächtig eingeordnet werden. Konkret nachvollziehbare und belastbare tatsächliche Grundlagen, die eine von dem Robert Koch-Institut abweichende epidemiologische Einschätzung rechtfertigen würden, habe die Landesregierung nicht benannt.

 

Der Beschluss vom 16. März 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 751/21).

Die Antragstellerin - Betreiberin eines Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach - beantragte beim Verwaltungsgericht, das Landratsamt Lörrach (Antragsgegner) zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 20 Abs. 2 Coronaverordnung zu verpflichten. Sie begehrte die Wiedergestattung ihres – durch die Coronaverordnung der Landesregierung untersagten – gastronomischen Angebots ausschließlich für Bewohner und Mitarbeiter der Einrichtung, die einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronaviurs SARS-CoV-2 vorweisen könnten oder von einer COVID-19 Infektion nachweislich genesen seien.

 

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag mit Beschluss vom 3. März 2021 (8 K 435/21) mit der Begründung abgelehnt, dass es bislang nicht wissenschaftlich erwiesen sei, dass die Übertragung (Transmission) des Coronavirus durch geimpfte oder genesene Personen ausgeschlossen sei. Die betreffenden Bewohner und Mitarbeiter bewegten sich nicht in einer „geschlossenen Blase“, sondern unterhielten Außenkontakte mit Personen, die weder geimpft noch sonst immun gegen SARS-CoV-2 seien. Eine Weiterverbreitung der Infektion an diese Personen sei nicht ausgeschlossen, daher seien weiterhin die entsprechenden infektionsschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

 

Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der VGH am heutigen Tage zurückgewiesen.

 

Nach dem derzeitigen Stand der virologischen und epidemiologischen Forschung sei es nicht zu beanstanden, dass Geimpfte oder Genesene weiterhin infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen unterworfen seien. Es sei derzeit wissenschaftlich nicht ausreichend aufgeklärt, ob diese Personengruppen das SARS-CoV-2-Virus weitergeben könnten. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die begehrte Ausnahmegenehmigung von dem grundsätzlichen Betriebsverbot für Gastronomiebetriebe nicht erteilt habe.

 

Zwar gebe es Berichte von Untersuchungen aus Israel, die den Schluss nahelegten, dass eine Impfung auch eine Weiterverbreitung verhindern könne. Diese Daten seien derzeit jedoch weder in einem wissenschaftlichen Fachmagazin noch als „Preprint“ veröffentlicht und hätten auch noch keinen wissenschaftlichen Begutachtungsprozess durchlaufen.

 

Solange eine wissenschaftliche Studie nicht begutachtet und veröffentlicht sei, könne dem Antragsgegner nicht vorgehalten werden, dass er sich mit ihr bislang nicht auseinandergesetzt habe. Dass etwaige Forschungsergebnisse von Robert Koch-Institut, Antragsgegner oder Landesregierung vorsätzlich ignoriert würden, sei nicht ersichtlich. Die vorhandene Datenlage reiche derzeit schlicht für eine valide Beurteilung der Situation nicht aus.

 

Gleiches gelte für die Beurteilung der Frage, ob Genesene das Virus weiterübertragen könnten.

 

Nach alledem sei nach derzeitigem Stand der Wissenschaft nicht auszuschließen, dass von Geimpften und Genesenen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehen und damit neue Infektionsketten - die das Gesundheitswesen weiterhin stark belasten könnten - entstehen könnten. Dieses Risiko wäre derzeit allenfalls vernachlässigbar, wenn auch außerhalb der „Blase“ des Betriebs der Antragstellerin eine Vielzahl von Personen immun bzw. durch eine Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt wären. Hiervon sei jedoch bei einer aktuellen Impfquote von 8,2 % Erstimpfungen und 3,6 % Zweitimpfungen bezogen auf die Gesamtbevölkerung (Stand 17.03.2021) derzeit noch nicht auszugehen. Das verbleibende Restrisiko sei daher auch nicht „sozialadäquat“.

 

Sollten in der Zukunft belastbare wissenschaftliche Aussagen zur Klärung der Fragen der Transmission vorliegen, werde freilich gerade auch die Landesregierung als Verordnungsgeber umgehend gehalten sein, diese auszuwerten und gegebenenfalls durch angepasste Maßgaben in der CoronaVO umzusetzen.

 

Der Beschluss vom 18. März 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 774/21).

 

 

Hinweis: Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.

1. Mit Beschluss von heute hat der 1. Senat des VGH auf den Eilantrag eines Möbelhauses aus dem Zollernalbkreis § 1c Abs. 2 Corona-Verordnung mit Wirkung vom 19. März 2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Vorschrift sieht für den „normalen“ Einzelhandel, der nicht wie Supermärkte der Grundversorgung der Bevölkerung dient, unter anderem die Verpflichtung zur Vereinbarung von Terminen vor. Zudem begrenzt die Vorschrift die zulässige Kundenzahl auf einen Kunden pro 40 m² Verkaufsfläche, während für den der Grundversorgung dienenden Einzelhandel die zulässige Kundenzahl bei einem Kunden pro 10/20 m² Verkaufsfläche (§ 13 Abs. 2 Corona-Verordnung) liegt.

Zur Begründung hat der 1. Senat ausgeführt, diese von der Antragstellerin angegriffenen Beschränkungen seien ebenso wie das Stufenkonzept, das an die 7-Tage-Inzidenz von 35, 50 und 100 anknüpfe, voraussichtlich kein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Denn die Landesregierung dürfe Lockerungen schrittweise vornehmen, um deren Auswirkungen beobachten und bewerten zu können. Die Vorschrift des § 1c Abs. 2 Corona-Verordnung verstoße jedoch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da er dem Buchhandel eine unbegrenzte Öffnung ohne die Beschränkungen, denen der sonstige Einzelhandel unterliege, erlaube. Hierfür fehle ein sachlicher Grund. Der Buchhandel diene nicht der Grundversorgung.

 

Die Außervollzugsetzung erfolgt nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst mit Wirkung vom 29. März 2021, da es der Landesregierung freisteht, ob sie den Gleichheitsverstoß entweder durch Aufhebung der für den sonstigen Einzelhandel bestehenden Beschränkungen oder durch deren Erstreckung auf den Buchhandel beseitigt (1 S 677/21).

 

2. Der 1. Senat hat mit Beschluss von gestern den Eilantrag des Inhabers einer Schankwirtschaft gegen die fortdauernde Betriebsschließung abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen der besonderen Bedeutung von Schulen und Kitas diese ab dem 22. Februar 2021 teilweise und ab dem 8. März 2021 den Einzelhandel unter Beschränkungen zu öffnen, sei nicht zu beanstanden. Die Landesregierung dürfe grundsätzlich Lockerungen schrittweise vornehmen, um deren Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen beobachten und bewerten zu können (1 S 732/21).

Aus diesen Gründen hat der Senat auch die Untersagung des Betriebs einer Private-Spa-Sauna (Beschluss vom 16.03.2021, 1 S 676/21), eines Yogastudios (Beschluss vom 12. März 2021, 1 S 680/21) und der Vermietung von Ferienwohnungen (Beschluss vom 22. März 2021, 1 S 649/21) als voraussichtlich rechtmäßig angesehen und Eilanträge abgelehnt.

 

Im genannten Verfahren des Betreibers einer Private-Spa-Sauna hat der 1. Senat auch den Antrag, den Betrieb unter den Auflagen zuzulassen, dass die Nutzung der Sauna nur Personen mit wirksamem Impfnachweis und/oder der Vorlage eines tagesaktuellen negativen Covid-19-Schnell- oder Selbsttests zugänglich gemacht wird, abgelehnt. Nach dem aktuellen Stand der virologischen Forschung sei noch nicht ausreichend untersucht, ob eine erfolgte und abgeschlossene Impfung gegen SARS-CoV-2 nicht nur vor einer schweren Erkrankung, sondern auch vor der Weitergabe des Virus schützt (1 S 676/21; vgl. hierzu auch die Pressemitteilung vom 18. März 2021 zum Gastronomiebetrieb in einer Senioreneinrichtung).

 

Im genannten Verfahren des Vermieters von Ferienwohnungen hat der 1. Senat ausgesprochen, dass das Verbot, Ferienwohnungen gegen Entgelt zu vermieten, auch angesichts des Umstandes, dass der Antragsteller mangels Gewerbeschein weder Novemberhilfen noch Dezemberhilfen noch Überbrückungshilfe III beantragen und erhalten könne, verhältnismäßig sei. Zwar begründe die Ankündigung von Novemberhilfen durch die Bundesregierung grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand für die von den Betriebsuntersagungen Betroffenen, solche Zahlungen beantragen und nach Antragsprüfung in angemessener Zeit erhalten zu können. Dabei sei dieser Vertrauensschutz in seinem Umfang deswegen begrenzt, weil die Ende Oktober/Anfang November 2020 von der Bundesregierung zugesagten Novemberhilfen noch der näheren Ausgestaltung bedurft hätten und dies für den Bürger bei objektiver Betrachtung auch deutlich erkennbar gewesen sei. Daher sei der Bund voraussichtlich jedenfalls dazu befugt, nach der Zusage der sog. Novemberhilfen Ende Oktober/Anfang November 2020 die Durchführung der Zusagengewährung auszugestalten und dabei die Antragsberechtigung im Rahmen des Zugesagten zu präzisieren und Randbedingungen geringfügig anzupassen. Für die Gruppe der Vermieter von Ferienunterkünften, die ihre Unterkünfte vermieten, ohne insoweit eine Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO durchgeführt zu haben, da es sich bloß um die Verwaltung eigenen Vermögens handele, sei ein schützenswertes Vertrauen darauf, staatliche Hilfen beantragen und erhalten zu können, jedoch allenfalls in geringfügigem Umfang entstanden. Denn die Hilfen seien auf Fälle des gewerblichen und wirtschaftlichen Handelns gerichtet und dürften daher Einbußen bei der „bloßen“ Verwaltung von Vermögen unberücksichtigt lassen (1 S 649/21).

 

3. Mit Beschluss vom 18. März 2021 (1 S 872/21) hat der 1. Senat § 1 Abs. 2 der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne in der Fassung vom 24. Februar 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als er eine über einen Zeitraum von zehn Tagen nach Einreise hinausgehende Verpflichtung zur Quarantäne bestimmt. Die Vorschrift sieht für die Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige Quarantänepflicht vor. Hiergegen wandten sich aus Südafrika kommende Antragsteller erfolgreich mit einem Eilantrag.

Zur Begründung hat der 1. Senat ausgeführt, es fehlten derzeit nachvollziehbare wissenschaftliche Gründe dafür, bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - anders als bei der Einreise aus einem Risikogebiet, für die eine Absonderung für einen Zeitraum von zehn Tagen vorgeschrieben ist - die Pflicht einer Absonderung für einen Zeitraum von 14 Tagen zu bestimmen. Der Antragsgegner habe solche Erkenntnisse nicht benannt, auch für den Senat seien sie nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts nicht erkennbar. Aufgrund der erhöhten Gefährlichkeit der Virusvarianten halte es der Senat jedoch nicht für ausgeschlossen, dass die Landesregierung andere, auch aus Sicht der betroffenen Bürger schärfere Regelungen als nach einer Einreise aus einem „bloßen“ Risikogebiet erlasse, beispielweise auch durch eine längere Absonderungsdauer, falls Erkenntnisse zu einer längeren Inkubationszeit bei Virusvarianten vorgelegt würden, oder durch Vorsehen einer Testpflicht zum Ende der Quarantänezeit nach Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet.

 

Hinweis: Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.

Auf dem Gelände der Kessler-Grube, einer aufgefüllten Kiesgrube in Grenzach-Wyhlen, wurde bereits vor Jahren eine Altlast festgestellt. Während Teile der Grube („Perimeter 1“ mit der sog. „Roche-Grube“) durch einen Totalaushub saniert werden, ist für den streitigen Bereich („Perimeter 2“ mit der sog. „Geigy-Grube“) eine Einkapselung der Altlast vorgesehen. Den entsprechenden Sanierungsplan erklärte das Landratsamt Lörrach im Jahr 2014 für verbindlich. Hiergegen gingen u. a. die Gemeinde Grenzach-Wyhlen und die zwei benachbarten Schweizer Gemeinden Muttenz und Riehen mit dem Ziel vor, statt der Einkapselung ebenfalls einen Totalaushub zu erreichen. Das VG hat die Klagen der Gemeinden als unzulässig angesehen, weil sie durch die gewählte Art der Sanierung - als Eigentümerinnen von Grundstücken in der Nähe der Altlast, Trägerinnen der öffentlichen Grundwasserversorgung bzw. mit Blick auf eine eigene bodenschutzrechtliche Sanierungsverantwortlichkeit - nicht in ihren Rechten betroffen würden. Ein Anspruch auf die Durchführung eines bestimmten Sanierungskonzepts bestehe für sie als Dritte nicht (siehe Pressemitteilung vom 16. Dezember 2019 auf der Homepage des VG Freiburg).

 

Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil blieben ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorlagen. Vor allem hätten die Gemeinden, so der 10. Senat des VGH, auch im Berufungszulassungsverfahren nicht darlegen können, dass sie durch die vorgesehene Sanierung in eigenen Rechten verletzt und insbesondere unzureichend geschützt würden. Ungeachtet dessen hätten sie als Dritte auch keinen Anspruch auf eine ihren Vorstellungen am besten entsprechende Art der Sanierung.

 

Der Beschluss des VGH vom 23. März 2021 ist unanfechtbar (Az. 10 S 140/20).

Bisheriger Verfahrensablauf:

Die Antragstellerin - Betreiberin eines Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach - beantragte beim Verwaltungsgericht und VGH erfolglos, das Landratsamt Lörrach (Antragsgegner) zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 20 Abs. 2 Coronaverordnung zu verpflichten. Sie begehrte die Wiedergestattung ihres – durch die Coronaverordnung der Landesregierung untersagten – gastronomischen Angebots ausschließlich für Bewohner und Mitarbeiter der Einrichtung, die einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronaviurs SARS-CoV-2 vorweisen könnten oder von einer COVID-19 Infektion nachweislich genesen seien.

 

Zur Ablehnung des Antrags führte der VGH in seinem Beschluss vom 18. März aus, nach dem derzeitigen Stand der virologischen und epidemiologischen Forschung sei es nicht zu beanstanden, dass Geimpfte oder Genesene weiterhin infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen unterworfen seien. Es sei derzeit wissenschaftlich nicht ausreichend aufgeklärt, ob diese Personengruppen das SARS-CoV-2-Virus weitergeben könnten. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die begehrte Ausnahmegenehmigung von dem grundsätzlichen Betriebsverbot für Gastronomiebetriebe nicht erteilt habe. Sollten in der Zukunft belastbare wissenschaftliche Aussagen zur Klärung der Fragen der Transmission vorliegen, werde freilich gerade auch die Landesregierung als Verordnungsgeber umgehend gehalten sein, diese auszuwerten und gegebenenfalls durch angepasste Maßgaben in der CoronaVO umzusetzen (Pressemitteilung des VGH vom 18.03.2021).

 

Anhörungsrüge:

Die Antragstellerin hat gegen den Beschluss des VGH vom 18. März Anhörungsrüge erhoben und geltend gemacht, der VGH habe Vorbringen übergangen. Der Antragsgegner ist der Anhörungsrüge entgegengetreten. Über die Anhörungsrüge ist noch nicht entschieden.

 

Im Anhörungsrügeverfahren hat der VGH heute den Beteiligten einen Vergleichsvorschlag gemacht. Nach diesem Vergleichsvorschlag gestattet der Antragsgegner der Antragstellerin, den Betrieb ihres Cafés als Gemeinschaftsraum mit Zugangsmöglichkeiten ausschließlich für Bewohnende und Mitarbeitende, die gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft sind oder nachweislich eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus überstanden haben und nicht mehr infektiös sind, wiederaufzunehmen.

 

Zur Begründung seines Vergleichsvorschlags führt der 1. Senat aus: Der Präsident des Robert Koch-Instituts habe mit Schreiben vom 31. März an das Bundesministerium für Gesundheit unter anderem ausgeführt, nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand sei das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft worden seien, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen. Aus Public Health-Sicht erscheine das Risiko einer Virusübertragung durch Impfung nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maße reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielten. Das Robert Koch-Institut habe zudem mittlerweile seine Bewertung der Wirksamkeit der Impfungen modifiziert. In seiner im Zeitpunkt des Beschlusses vom 18. März aktuellen Bewertung sei es als zurzeit noch unsicher bezeichnet worden, in welchem Maße auch Geimpfte nach Kontakt mit dem Erreger diesen vorübergehend noch in sich tragen und andere Personen anstecken könnten. In der aktuellen Bewertung vom 1. April (unter FAQ, COVID-19 und Impfen, „Warum sollten auch COVID-19-geimpfte Personen die Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin beachten?) heiße es, auf Basis der bisher vorliegenden Daten sei anzunehmen, dass die Virusausscheidung bei nach vollständiger Impfung Infizierten stark reduziert und damit das Risiko einer Übertragung (Transmission) vermindert sei. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung infiziert werden könnten und dabei das Virus SARS-CoV-2 ausschieden. Daher sollten, solange das Infektionsgeschehen noch so dynamisch sei wie zurzeit, alle Maßnahmen eingehalten werden, um die Pandemie zurückzudrängen und alle Menschen bestmöglich vor Ansteckung zu schützen. Daher sollten als Vorsichtsmaßnahmen - bis zum Vorliegen weiterer Studiendaten - auch Geimpfte die Infektionsschutzmaßnahmen beachten.

Der Senat bewerte die Feststellungen des Robert Koch-Instituts dahin, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung infiziert werden könnten und dabei das Virus SARS-CoV-2 ausschieden und daher als Vorsichtsmaßnahmen auch Geimpfte die Infektionsschutzmaßnahmen beachten sollten, dass die Virusausscheidung bei nach vollständiger Impfung Infizierten jedoch stark reduziert und damit das Risiko einer Transmission in einem Maße vermindert sei, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielten. Für die vorliegende Konstellation, dass eine Genehmigung nach § 20 Abs. 2 CoronaVO begehrt werde, den gastronomischen Betrieb eines Cafés als Gemeinschaftsraum einer Seniorenresidenz mit Zugangsmöglichkeiten ausschließlich für Bewohnende und Mitarbeitende zu gestatten, die gegen das SARS-CoV-2 geimpft seien oder nachweislich eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 überstanden hätten und nicht mehr infektiös seien, dürften daher nach vorläufiger Einschätzung überwiegende Gründe dafür sprechen, dass aufgrund der geänderten Erkenntnislage des Robert Koch-Instituts ein Anspruch auf die Ausnahmegenehmigung nun zu bejahen sei.

Im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO könnten jedoch neue Tatsachen nicht geltend gemacht werden. Der Senat könne die neue Bewertung durch das Robert Koch-Institut auch nicht in einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO durch eine etwaige Abänderung seines Beschlusses von Amts wegen berücksichtigen. Denn der Senat sei nicht Gericht der Hauptsache im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO.

Aufgrund der geschilderten, geänderten Tatsachenlage und der gegebenen prozessrechtlichen Situation halte der Senat daher den unterbreiteten Vergleich für sachgerecht.

Der VGH hat die Beteiligten gebeten, sich bis zum 12. April (Montag) zum Vergleichsvorschlag zu äußern.

 

 

Hinweis: Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.

 

 

 

Nach dem nun zustande gekommenen Vergleich gestattet der Antragsgegner der Antragstellerin, den Betrieb ihres Cafés als Gemeinschaftsraum mit Zugangsmöglichkeiten ausschließlich für Bewohnende und Mitarbeitende, die gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft sind oder nachweislich eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus überstanden haben und nicht mehr infektiös sind, wiederaufzunehmen.

 

Der VGH hat daher mit Beschluss von heute das Anhörungsrügeverfahren (1 S 1008/21) eingestellt. In der Begründung des Beschlusses führt der 1. Senat des VGH unter anderem aus, die Annahme des Vergleichs sei von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 12. April (Eingang bei Gericht 08:21 Uhr) und von dem Antragsgegner mit Schriftsatz vom 12. April (Eingang bei Gericht 20:36) erklärt worden. Die Erklärung des Antragsgegners: „Dem Vergleichsvorschlag des Senats vom 06.04.2021 stimmen wir zu und bitten den Senat um Fassung eines entsprechenden Beschlusses.“ sei eine vollinhaltliche, bedingungslose Zustimmung zu dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag.

 

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin stellten die vom Antragsgegner formulierten „klarstellenden Hinweise“ sowie die eigene Auslegung des Wortlauts des Vergleichsvorschlages („wir … dahingehend verstehen“) weder eine Bedingung noch eine inhaltliche Änderung des vorgeschlagenen Vergleichstextes dar. Die abgegebene Prozesserklärung des Antragsgegners sei insoweit unmissverständlich. Hieran könnten auch die von der Antragstellerin in Bezug genommenen „Gesamtumstände“, namentlich die Äußerung eines Vertreters des Sozialministeriums gegenüber der Badischen Zeitung am Abend des 12. April sowie eine Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 12. April nichts ändern, da diese gegenüber dem Gericht keinerlei Rechtswirkungen entfalteten. Maßgeblich sei alleine der insoweit eindeutige Inhalt der abgegebenen prozessualen Erklärung.

 

Hinweis: Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte mit Beschlüssen vom 15. April 2021 Eilanträge gegen die von der Landeshauptstadt ausgesprochenen Versammlungsverbote abgelehnt (s. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2021). Zur Begründung der Zurückweisung der von den Veranstaltern eingelegten Beschwerden hat der VGH ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt hat, dass bei der vorangegangenen Versammlung vom 13. März 2021, bei der die Antragsteller als Versammlungsleiter auftraten, die Abstandsregeln und die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vielfach verletzt wurden.

 

Die Beschlüsse sind mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar (Az. 1 S 1304/21 und 1 S 1305/21).

Sachverhalt

Fünf Grundschüler aus dem Raum Karlsruhe, dem Landkreis Biberach, dem Landkreis Böblingen und dem Rhein-Neckar-Kreis wandten sich mit Eilanträgen gegen § 1 Abs. 3 der CoronaVO Schule.

 

Diese Vorschrift bestimmt:

„In den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten an der Schule besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder eines Atemschutzes, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt. Sie gilt jedoch nicht

1. im fachpraktischen Sportunterricht,
2. im Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie bei entsprechenden außerunterrichtlichen Angeboten, sofern die Vorgaben des § 2 Absatz 3 eingehalten werden,
3. in Zwischen- und Abschlussprüfungen, sofern das Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird,
4. bei der Nahrungsaufnahme (Essen und Trinken),
5. in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude, solange der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen eingehalten wird.

Es gelten die Ausnahmebestimmungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2, 6 und 7 CoronaVO.“

Die in § 1 Abs. 3 Satz 3 CoronaVO Schule in Bezug genommenen Ausnahmebestimmungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1, 2, 6 und 7 CoronaVO lauten:

„Eine Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht nicht

1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,

      (...)

6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist,
7. bei sportlicher Betätigung in den Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 7 und 14 sowie in Sportanlagen und Sportstätten von Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 11 und von Hochschulen.“

 

Beschlüsse des VGH

Die Eilanträge hatten keinen Erfolg. Zur Begründung führt der 1. Senat in den Beschlüssen aus: Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 CoronaVO Schule über die Maskenpflicht im Schulunterricht sei voraussichtlich rechtmäßig. Es sei zu einer Häufung von Infektionen mit dem Coronavirus in Schulen gekommen. Der Verordnungsgeber habe nach dem aktuellen Erkenntnis- und Forschungsstand die Maskenpflicht im Schulunterricht als geeignetes Mittel zur Unterbindung von Infektionsketten ansehen dürfen. Inzwischen existierten speziell für Kinder angepasste medizinische Masken und seien verfügbar. Es dürfte auch Grundschülern grundsätzlich möglich sein, den sachgerechten Umgang mit medizinischen Masken in Zusammenarbeit mit Lehrern und Eltern zu erlernen. Gesundheitsgefahren durch das Tragen der Masken seien nach aktuellem Erkenntnisstand nicht zu befürchten.

Angesichts der Ausnahmebestimmungen könnten die Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen, sie müssten die Maske mehrere Stunden lang ohne Unterbrechung tragen und dies sei unzumutbar. Es bestünden Ausnahmen u.a. für den fachpraktischen Sportunterricht, für Zwischen- und Abschlussprüfungen, bei der Nahrungsaufnahme, in den Pausenzeiten außerhalb der Gebäude und der glaubhaft gemachten, aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen sich ergebenden Unzumutbarkeit, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Außerdem könnten Eltern, die nicht wollten, dass ihr Kind am Präsenzunterricht teilnehme, dies der Schule - auch nach erklärter Auffassung des Kultusministeriums - formlos anzeigen, da die Präsenzpflicht weiterhin ausgesetzt sei. Für Schülerinnen und Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen könnten, finde Fernunterricht nach § 2 Abs. 8 CoronaVO Schule statt.

Auf den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 8. April 2021 könnten sich die Antragsteller nicht mit Erfolg berufen. Das Amtsgericht habe voraussichtlich außerhalb seiner Zuständigkeit entschieden. Die Verfasserin des in der Entscheidung zitierten Gutachtens habe mit juristischen Ausführungen ihr Fachgebiet und den Gutachtensauftrag verlassen, und eigene Alltagsanschauungen als Argument verwendet, ohne wenigstens ansatzweise darzulegen, ob diese empirisch belegt verallgemeinerungsfähig seien. Zudem sei sie auch von offensichtlich unzutreffenden - vom Amtsgericht Weimar in dem genannten Beschluss unhinterfragt übernommenen - Annahmen ausgegangen.

Die Beschlüsse des VGH sind unanfechtbar (Az. 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21).

 

Hinweise:

 Nähere Auskünfte zum Wohnort der Antragsteller und den von ihnen besuchten Schulen werden nicht erteilt.

 Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.

1. Gravierende Auswirkungen der Pandemie auf die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofs

Allgemeine Auswirkungen

Der Verwaltungsgerichtshof stellte - wie die gesamte Justiz in Baden-Württemberg - unmittelbar Mitte März 2020 seinen Dienstbetrieb auf die Erfordernisse der Coronavirus-Pandemie um. Sämtliche mündlichen Verhandlungen wurden zunächst abgesetzt. In kurzer Zeit wurden die Verhandlungssäle an die Hygienevorgaben angepasst. Bereits seit dem zweiten Quartal 2020 können Verhandlungen vor dem VGH in Verhandlungssälen mit Plexiglasabtrennungen für alle Beteiligten durchgeführt werden. Die Zahl der Sitzplätze in den Verhandlungssälen ist bis heute, um die Abstandsvorschriften einhalten zu können, drastisch reduziert worden. Verhandlungen, die ein größeres Interesse der Öffentlichkeit finden, werden mittels Videotechnik in andere Säle übertragen, um sowohl Abstandsvorschriften einhalten als auch das öffentliche Interesse befriedigen zu können.

Durch die Hausordnung des VGH sind die Zutrittsmöglichkeiten im Interesse des Infektionsschutzes beschränkt worden. Im öffentlichen Bereich des VGH besteht Maskenpflicht, ebenso im gesamten internen Bereich mit Ausnahme der Dienstzimmer, die durchgängig nur mit einer Person besetzt sind, allerdings in allen Dienstzimmer sobald sich dort zwei oder mehr Personen zusammen aufhalten.

Bereits am 16. März 2020 wurde allen Richterinnen und Richtern dringend empfohlen, soweit wie möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Bis heute machen davon etliche Richterinnen und Richter Gebrauch. Ab dem 23. März 2020 wurde im Geschäftsstellenbereich ein - befristeter - Schichtbetrieb eingeführt, um physische Kontakte zu reduzieren. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu Risikogruppen gehören, können seit Mitte März 2020 bis heute uneingeschränkt von zu Hause arbeiten.

Geschäftsbelastung durch infektionsschutzrechtliche Verfahren

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 1. Senat ist seit Mitte März 2020 - abgesehen von einem kurzen Zeitraum mit einem etwas geringeren Verfahrenseingang im Sommer 2020 - bis heute außerordentlich mit infektionsschutzrechtlichen Verfahren belastet. Vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 gingen beim Verwaltungsgerichtshof 348 Verfahren mit Corona-Bezug ein. Dabei handelte es sich um 100 Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO (Hauptsacheverfahren), 211 Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO (Eilverfahren) und 37 Beschwerdeverfahren nach §§ 80, 123 VwGO. Alle Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und alle Beschwerdeverfahren nach §§ 80, 123 VwGO wurden abgeschlossen. Von den Normenkontroll-Hauptsacheverfahren waren zum Jahreswechsel noch 57 offen.

Die Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind ausgesprochen aufwändig. Sie erfordern regelmäßig eine eingehende Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Vorschriften mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz. Die Bearbeitung und Entscheidung erfolgt unter hohem Zeitdruck, da die Verfahren dringlich sind und die angefochtenen Vorschriften häufiger nur eine begrenzte Zeit gelten.

Aufgrund der außerordentlichen Belastung des 1. Senats haben andere Senate diesem Zuständigkeiten und Verfahren abgenommen. Wegen der - auch aufgrund der erneut starken Zunahme von Asylverfahren - allgemein angespannten Geschäftslage beim VGH hat das Justizministerium zum 1. Januar 2021 einen zusätzlichen Senat beim Verwaltungsgerichtshof eingerichtet.

Rechtsprechung in „Corona-Sachen“

Die Rechtsprechung des VGH zum Infektionsschutzrecht ist ausgesprochen vielfältig. Die wichtigsten Entscheidungen sind in den zahlreichen Pressemitteilungen hierzu, die auf der Homepage des VGH nachzulesen sind, dargestellt. Besonders hervorzuheben sind:

Der VGH hat mit Beschluss vom 9. April 2020 erstmals über eine Betriebsschließung während des ersten Lockdowns entschieden. Gegenstand war die Schließung eines Fitnessstudios. Bereits in diesem Beschluss hat der VGH sehr ausführlich die Frage erörtert, ob es für die die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit empfindlich betreffenden Betriebsuntersagungen einer gesetzlichen Regelung durch das Parlament selbst bedarf oder ob für diese Betriebsuntersagungen die von der Landesregierung durch Verordnung angeordnete Betriebsuntersagung ausreicht. Diese Frage, die im Spätsommer auch die Öffentlichkeit stark beschäftigt hat, ist noch nicht abschließend geklärt und wird voraussichtlich Gegenstand der noch offenen Hauptsacheverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO sein.

Als es im Zuge der sog. Lockerungen im April 2020 dazu kam, dass der vom Lockdown betroffene Einzelhandel wieder öffnen konnte, verständigten sich die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder und die Bundeskanzlerin darauf, dass nur Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 m² öffnen dürften und nahm von dieser Begrenzung den Fahrradhandel, den Kfz-Handel und den Buchhandel aus. Mit Beschluss vom 30. April 2020 beanstande der VGH diese Regelung, da in der Privilegierung der drei genannten Branchen voraussichtlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung lag. In dieser Entscheidung sprach der VGH ganz allgemein aus, dass der Verordnungsgeber, wenn er Differenzierungen vornimmt, Unterscheidungen nur nach infektionsschutzrechtlichen Kriterien und überragenden Gründen des Gemeinwohls (z.B. Offenlassen des der Grundversorgung der Bevölkerung dienenden Einzelhandels) vornehmen darf.

Im Oktober 2020 entschied der VGH, dass die seit März 2020 andauernde Schließung von Prostitutionsstätten mittlerweile unverhältnismäßig sei und dass das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, ebenfalls unverhältnismäßig sei.

Die Eilanträge gegen die Betriebsschließungen im sog. „Lockdown light“ des Novembers 2020 blieben sämtlich erfolglos. Es sei zwar offen, ob die Betriebsuntersagungen dem Parlamentsvorbehalt und dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprächen, jedoch seien die erheblichen Eingriffe in die Berufsfreiheit der Betriebsinhaber wegen der von der Bundesregierung beschlossenen Entschädigungsleistungen voraussichtlich verhältnismäßig.

Anfang Februar 2021 beanstandete der VGH die landesweite Ausgangssperre. Zur Begründung führte er u.a. an, es fehle mittlerweile - anders als am 18. Dezember 2020 und am 20. Januar 2021, als er bei einem angespannten Pandemiegeschehen Anträge gegen die Ausgangssperre jeweils ablehnte - an einer ausreichenden Begründung dafür, warum die Landesregierung eine landesweite Ausgangssperre aufrechterhalte. Denn § 28a Abs. 3 IfSG enthalte die Grundentscheidung des Bundesgesetzgebers für ein regionales Vorgehen.

Anträge auf Öffnung des Einzelhandels lehnte der VGH Mitte Februar und Anfang März 2021 ab. Insbesondere blieben die Anträge zweier Textilhandelsgeschäfte erfolglos. In den Beschlüssen vom 18. Februar und 2. März 2021 führte der 1. Senat aus, die Gefährdungslage aufgrund des Coronavirus sei weiterhin hoch. Auch auf die mit den Anträgen erstrebte punktuelle Öffnung des Einzelhandels in einigen Regionen hätten die Unternehmen keinen Anspruch. Denn solche Öffnungen könnten zu umfangreichen Kundenströmen zwischen einzelnen Regionen und aus anderen Bundesländern und damit zu erheblichen Infektionsgefahren führen.

2. Geschäftsentwicklung beim VGH

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Im Jahr 2020 gingen beim VGH 2.233 allgemeine Verfahren ein, was gegenüber dem Vorjahr (2.129) ein Anstieg von 4,8% bedeutet. Die Zahl der Erledigungen betrug 2.162 und erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr (1.949) um 10,9%. Der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende stieg auf 942 allgemeine Verfahren an (Vorjahr 870, Anstieg um 8,3%). Die durchschnittliche Dauer aller erledigten allgemeinen Verfahren hat sich unterschiedlich entwickelt. Bei den erstinstanzlichen Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben sank sie deutlich auf 11,9 Monate (Vorjahr 14,0); mehr als die Hälfte dieser Verfahren (61,7%, Vorjahr 44,4%) war innerhalb eines Jahres erledigt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Anträge auf Zulassung der Berufung stieg hingegen von 5,8 Monaten im Vorjahr auf nun 6,1 Monate leicht an, bei den durch Urteil erledigten Berufungen ebenso auf 15,4 Monate (Vorjahr 14,7). Von diesen Verfahren waren 33,4% (Vorjahr 38,6%) innerhalb eines Jahres erledigt. Bei den Beschwerden stieg die durchschnittliche Dauer leicht auf 3,1 Monate an (Vorjahr 2,7).

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in allgemeinen Verfahren stellen sich wie folgt dar: Berufungen hatten zu 15,6% (Vorjahr 12,6%) Erfolg, erstinstanzliche Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben zu 20,9% (Vorjahr 20,9%), Beschwerden zu 9,3% (Vorjahr 10,0%) und Anträge auf Zulassung der Berufung zu 14,6% (Vorjahr 14,0%). Von den neu eingegangenen Berufungen waren 30,4% bereits von den Verwaltungsgerichten zugelassen worden (Vorjahr 21,8%).

Asylverfahren

Wie schon in den Vorjahren ist auch 2020 eine starke Zunahme der Asylverfahren am VGH zu verzeichnen. Die Eingänge stiegen auf 2.048 Verfahren an (+52,5%, 2019: 1.343; 2018: 868; 2017: 705; 2016: 195). Da 1.624 Verfahren (Vorjahr 1.176) erledigt wurden, stieg die Zahl unerledigter Verfahren am Jahresende auf 831 an (Vorjahr 407, +104,2%).

Die durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen stieg mit 15,9 Monaten gegenüber 2019 (8,9 Monate) ebenfalls an. Nur ein knappes Drittel der Berufungen (28,6%) wurde noch binnen eines Jahres erledigt (Vorjahr 56,4%). Auch bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung in Asylsachen stieg die Verfahrensdauer deutlich auf 3,9 Monate an (Vorjahr 1,6 Monate).

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in Asylverfahren betrugen bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung 3,1% (Vorjahr 8,6%) und bei den Berufungen 20,6% (Vorjahr 58,9%).

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2020 beim VGH in 16 Senaten beschäftigten Richterinnen und Richter lag - in Arbeitskraftanteilen - mit 31,32 leicht über dem Niveau des Vorjahres (29,58).

3. Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land nahm der Eingang allgemeiner Verfahren mit insgesamt 9.847 um 6,1% ab (Vorjahr 10.479). Die Zahl der Erledigungen blieb mit 10.262 um 7,6% gegenüber dem Vorjahr (11.104) zurück. Der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende sank gegenüber dem Vorjahr um 5,0% auf 7.823 (Vorjahr 8.238).

An den Verwaltungsgerichten hat sich die Verfahrensdauer in allgemeinen Verfahren unterschiedlich entwickelt. Die durchschnittliche Dauer der erledigten allgemeinen Verfahren ist bei den Hauptsachen auf 12,2 Monate (Vorjahr 11,7) gestiegen, in Eilverfahren hingegen auf 2,8 Monate (Vorjahr 3,0 Monate) gesunken. 55,7% der Hauptsachen wurden binnen 12 Monaten erledigt.

Asylverfahren

Die Eingänge in Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten sind mit 10.744 gegenüber dem Vorjahr (2019: 17.694; 2018: 27.585; 2017: 48.080) deutlich zurückgegangen (-39,3%). Die Zahl der Erledigungen in Asylverfahren nahm leicht auf 24.917 zu (Vorjahr 24.039). Der Gesamtbestand an offenen Asylverfahren am Jahresende konnte mit 18.612 deutlich reduziert werden (Vorjahr 32.785; -43,2%). Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren in Hauptsacheverfahren nahm von 18,3 Monaten im Vorjahr auf nun 24,6 Monate deutlich zu, die Verfahrensdauer in Eilverfahren blieb mit 4,0 Monaten dagegen konstant (Vorjahr 3,9 Monate).

Zahl der Richterinnen und Richter

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2020 bei den vier Verwaltungsgerichten des Landes beschäftigten Richterinnen und Richter wuchs weiter auf 242,53 (in Arbeitskraftanteilen) und lag damit deutlich höher als im Vorjahr (2019: 212,38; 2018: 161,67; 2017: 139,93).

4. Verfahren von öffentlichem Interesse, in denen voraussichtlich im Jahr 2021 eine Entscheidung des VGH ansteht

1. Senat

Stuttgart 21: Rechtmäßigkeit einer Gebühr für Wegtragen von Demonstranten

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Polizeipräsidium Stuttgart erhobene Gebühr in Höhe von 80,-- EUR für die Vollstreckung eines Platzverweises. In der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 2012 fand vor dem damaligen Südflügel des Hauptbahnhofs in Stuttgart (Straße „Am Schlossgarten“) eine Versammlung statt. Deren Teilnehmer protestierten gegen das Projekt „Stuttgart 21“ und den seinerzeit geplanten Abriss eines Teils des Bahnhofsgebäudes. Der Kläger nahm an dieser Versammlung teil. Er wurde am 13. Januar 2012 um 6:15 Uhr von zwei Polizeibeamten weggetragen. Das Polizeipräsidium macht geltend, alle dort anwesenden Personen seien mehrmals über die Lautsprecher aufgefordert worden, die Örtlichkeit zu verlassen. Dieser Aufforderung sei der Kläger nicht nachgekommen. Ihm sei deshalb ein Platzverweis für den 13. Januar bis 24:00 Uhr ausgesprochen worden. Nach erfolgloser Androhung von unmittelbarem Zwang sei der Kläger, der keinen Widerstand geleistet habe, von zwei Beamten weggetragen worden.

Der Kläger hält den Gebührenbescheid für rechtswidrig. Es habe ein von Verfassungs wegen garantiertes Versammlungsrecht bestanden. Falsch sei auch die Behauptung, ihm sei im Rahmen der Absperrung der Platzverweis erteilt worden und dies sei der Grund seiner „Festnahme“ gewesen. Der ihm erteilte Platzverweis sei nur bis 06:30 Uhr gültig gewesen.

Mit Urteil vom 30. Januar 2018 hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Gebührenbescheid abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

In dem Verfahren (1 S 512/19) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Montag, den 03. Mai 2021, 11.00 Uhr. 

2. Senat

Kressbronn: Kurtaxe für Liegeplatzbesucher im Hafen zulässig?

Gegenstand dieser Normenkontrolle ist die Gültigkeit der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Gemeinde Kressbronn am Bodensee vom 13. März 2019. Auf der Grundlage dieser Satzung soll die Kurtaxe auch für die Anmietung und Nutzung eines Liegeplatzes in der Hafenanlage gefordert werden. Nach § 7 Abs. 1 der Satzung ist jemand, der eine Hafenanlage mit Liegeplätzen betreibt, verpflichtet, bei ihm verweilende ortsfremde Personen anzumelden und nach Abreise abzumelden.

Die Antragstellerin, die u. a. eine Hafenanlage betreibt, macht insbesondere geltend, die Gemeinde Kressbronn sei nicht normsetzungsbefugt, soweit sie von Hafenanliegern die Abgabe fordere. Es fehle insoweit an der Abgabenhoheit der Gemeinde, da die Hafenanlage zum Bodensee gehöre und sich daher außerhalb des Gemeindegebiets befinde. Im Übrigen verstoße die Satzung gegen das Gleichheitsgebot. Da sich die Liegeplatzbesucher auf der Seefläche im Hafen außerhalb des Gemeindegebiets aufhielten, kämen sie nur besuchsweise auf das Gemeindegebiet, hielten sich dort aber nicht auf. Die Wassersportler stünden mithin Tagesbesuchern mit einem Fahrrad, Pkw, Bus oder Schiff gleich, von denen die Gemeinde mangels Anknüpfungspunkt in der Satzung auch keine Kurtaxe erhebe.

In dem Verfahren (2 S 2801/19) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Dienstag, den 13. Juli 2021, 10.00 Uhr.

Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen

Die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen vom 30. Januar 2020, die am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, normiert eine Steuer auf nicht wiederverwendbare(s) Verpackungen, Geschirr und Besteck, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-Away-Gericht oder -Getränk verkauft werden. Steuerschuldner ist der Endverkäufer. Dieser ist von der Steuer nur befreit, wenn er entweder die Steuergegenstände vollständig am Abgabeort zurücknimmt oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuführt, oder er die Gegenstände lediglich für eine begrenzte Dauer auf Märkten, Festen oder sonstigen zeitlich befristeten Veranstaltungen verkauft.

Die Steuersätze betragen für:

1. jede Einwegdose, -flasche, -becher und sonstige Einweggetränkeverpackung 0,50 Euro

2. jedes Einweggeschirrteil und jede sonstige Einweglebensmittelverpackung 0,50 Euro

3. jedes Einwegbesteck (-set) 0,20 Euro

Pro „Einzelmahlzeit“ wird der Steuersatz auf 1,50 Euro begrenzt.

Die Antragstellerin ist Inhaber eines McDonald‘s-Schnellrestaurants, das im Stadtgebiet von Tübingen liegt. Sie ist der Auffassung, die Verpackungssteuersatzung verstoße gegen Bundesrecht, namentlich gegen Verfassungsrecht. Trotz einer gewissen Fortschreibung des Abfallbundesrechts verstoße die Satzung, wie schon ihr Kasseler Pendant, das das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 1998 (- 2 BvR 1991/95 u.a. - BVerfGE 98, 106 - Kasseler Verpackungssteuer) als verfassungswidrig eingestuft habe, gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Darüber hinaus verletze die Satzung auch die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Stadt Tübingen sieht keinen Widerspruch ihrer Regelungen zum Abfallrecht des Bundes und ist insbesondere der Auffassung, dass sich die Rechtslage in der Zwischenzeit geändert habe und die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im zitierten Urteil vom 7. Mai 1998 auf die heutige Rechtslage nicht mehr übertragbar seien.

Mit einer Terminierung der Sache kann frühestens Ende dieses Jahres oder zu Beginn des Jahres 2022 gerechnet werden (2 S 3814/20).      

3. Senat

Freiburg: Normenkontrolle über die Gültigkeit der Entwicklungssatzung Dietenbach

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Satzung über die Festlegung des Entwicklungsbereichs Dietenbach. Die Antragsteller sind Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, die im Geltungsbereich des Entwicklungsbereichs liegen. Das ca. 130 ha große Entwicklungsgebiet liegt im Außenbereich ca. 4 km westlich des Stadtzentrums zwischen den Ortsteilen Lehen und Rieselfeld und wird vom Dietenbach durchflossen. Der Entwicklungsbereich wird derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt, umfasst aber auch Waldflächen und liegt im Überschwemmungsgebiet des Dietenbaches; er wird u.a. von Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten begrenzt.

Die Antragsgegnerin (Stadt Freiburg) plant die Entwicklung des Gebiets zu einem neuen Stadtteil für ca. 6.000 Wohneinheiten zur Deckung des Wohnraumbedarfs in ihrem Stadtgebiet. Die Frage der Bebauung des Entwicklungsbereichs war kommunalpolitisch umstritten und Gegenstand eines Bürgerentscheids.

Der 3. Senat beabsichtigt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im 3. Quartal (3 S 2103/19).

4. Senat

Syrien: Flüchtlingsschutz bei Wehrdienstflucht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19. November 2020 entschieden, dass bei Wehrdienstflucht eine „starke Vermutung“ für die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz spreche. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den meisten Wehrdienstflüchtigen aus Syrien bislang jedoch (nur) internationalen Subsidiärschutz wegen Bürgerkriegs gewährt. Viele Kläger fordern jetzt – gestützt auf das neue EuGH-Urteil – zusätzlich die Flüchtlingsanerkennung, denn hiermit wird grundsätzlich unbeschränkter Familiennachzug möglich sowie der Schutz vor eventuellem Widerruf, z.B. nach Ende des Krieges, verstärkt.

Über zwei Fälle solcher „Aufstocker“ wird der 4. Senat verhandeln. In der Verhandlung soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen bei der aktuellen Lage in Syrien gegebenenfalls die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Die Fälle sind Musterverfahren für viele Hunderte von vergleichbaren Verfahren, die derzeit bei den Verwaltungsgerichten anhängig sind.

In dem Verfahren (A 4 S 468/21 und A 4 S 469/21) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Dienstag, den 04. Mai 2021, 10.45 Uhr.

5. Senat

Stuttgart 21 - Umgestaltung der Wolframstraße

Im Zuge der Baumaßnahmen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll im Bereich der Wolframstraße in Stuttgart ein Tunnelbauwerk für den künftigen Verlauf der S-Bahn errichtet werden. Die Wolframstraße muss dieses Bauwerk mittels Umfahrungsschleifen, die über Rampen geführt werden, überwinden. Entsprechende Planungen wurden mit einem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 26. Juli 2017 bereits beschlossen.

Dabei handelt es sich jedoch aus Sicht der Stadt Stuttgart, die am 30. August 2017 Klage auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erhoben hat, nur um eine provisorische Lösung. Nach Fertigstellung des Gesamtprojekts Stuttgart 21 müsse der bisherige gradlinige und vierspurige Verlauf der Wolframstraße wiederhergestellt werden. Die beigeladene DB Netz AG als Trägerin des Vorhabens Stuttgart 21 sei verpflichtet, auch diese Planungen auf ihre Kosten zu übernehmen und vom Eisenbahn-Bundesamt feststellen zu lassen. Es handele sich um eine notwendige Folgemaßnahme des Bahnprojekts. Zudem sei die DB Netz AG verpflichtet, die mit der Unterhaltung des provisorischen Bauwerks verbundenen Kosten zu tragen. 

Das beklagte Eisenbahn-Bundesamt und die beigeladene DB Netz AG sind hingegen der Ansicht, die weitere Planung auch im Bereich der Wolframstraße erfordere eine umfassende Verkehrskonzeption für die Zeit nach der Inbetriebnahme des Gesamtprojekts Stuttgart 21. Diese obliege der Stadt Stuttgart als Trägerin der Planungshoheit. Als Trägerin der Straßenbaulast müsse diese auch die Kosten für das provisorische Bauwerk tragen.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist für das dritte Quartal 2021 vorgesehen (5 S 2016/17).

Hockenheim: Verbesserung des Schallschutzes

Die Stadt Hockenheim (Klägerin) begehrt die Verbesserung des Schallschutzes entlang von auf ihrer Gemarkung verlaufenden Eisenbahnstrecken, der in Nord-Süd-Richtung nebeneinander liegenden Eisenbahnstrecken Mannheim - Rastatt und Mannheim - Stuttgart. Für letztere wurde mit Planfeststellungsbeschluss der Deutschen Bundesbahn vom 24. November 1981 der Plan festgestellt und sie wurde 1986/1987 in Betrieb genommen.

Die Klägerin ist der Auffassung, der Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 1981 enthalte eine Garantie, dass durch den Bahnbetrieb entlang der Wohngebiete auf ihrer Gemarkung ein bestimmter Schalldruckpegel nicht überschritten werden dürfe. Diese Garantie werde nicht eingehalten. Auf Antrag der beigeladenen DB Netz AG stellte das Eisenbahn-Bundesamt am 27. Juli 2018 den Plan für weitere Schallschutzmaßnahmen fest.

Die Klägerin hält diese Maßnahmen für unzureichend, um die Garantie aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 1981 zu erfüllen, und begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, über zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu entscheiden.

In dem Verfahren (5 S 2545/18) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 20. Mai 2021, 14.00 Uhr.

6. Senat

Ostalbkreis: Verstärkung des Hochspannungsnetzes

Die Kläger wenden sich gegen den auf Antrag der Netze BW GmbH erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22. Januar 2020 für die Netzverstärkung Ostalbkreis auf den 110-kV-Leitungen Goldshöfe-Ellwangen (LA 0412), Ellwangen-Nördlingen (LA 0401), Hohenberg-Goldshöfe (LA 0321) und Ellwangen-Hohenberg (LA 0408). Der Planfeststellungsbeschluss dient der Verstärkung des Hochspannungsnetzes im Ostalbkreis zur Gewährleistung der Netzstabilität.

Die acht Kläger sind Eigentümer von mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken im Bereich der bereits bestehenden 110-kV-Leitung in Ellwangen-Neunheim, auf deren Masten ein zweiter 110-kV-Stromkreis zubeseilt werden soll durch Auflegung dreier Leiterseile auf die freien Traversenplätze der Bestandsleitung. Sie machen im Wesentlichen geltend, aufgrund der erheblichen Belastung durch die bereits bestehende Leitung und die zu erwartende höhere Belastung durch die 2. Leitung sei eine Erdverkabelung in ihrem Bereich die zu bevorzugende Art der Trassenführung. Die diesbezügliche im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Abwägung zu ihren Lasten sei im Ergebnis nicht haltbar. Der Planfeststellungsbeschluss stehe überdies nicht im Einklang mit immissionsschutzrechtlichen Vorschriften. Ihr Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern sei nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Das Regierungspräsidium Stuttgart tritt den Klagen für das beklagte Land entgegen. Die Abwägung der zu berücksichtigenden Belange sei fehlerfrei erfolgt. Die für die klägerischen Grundstücke prognostizierten Werte der niederfrequenten elektrischen und magnetischen Felder lägen weit unter den gesetzlich definierten Grenzwerten. Die Netze BW GmbH wurde zum Verfahren beigeladen. Auch sie hält die Klagen für nicht begründet.

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet über die Klagen gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 4 VwGO in erster Instanz. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung soll in diesem Jahr bestimmt werden (6 S 833/20).

Kaiserstuhl: Zulässigkeit des Abbaus von Phonolit

Die Beteiligten streiten über die bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolit. Die Klägerin betreibt seit 1964 auf der Gemarkung der Gemeinde Bötzingen im Gewann „Fohberg“ (im Kaiserstuhl) einen Steinbruch mit Mineralstoffwerk, in dem Phonolit abgebaut wird - ein vulkanisches Gestein, das vielfältige Verwendung findet. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre plant sie, den Phonolitabbau auch im ca. 1 km entfernten Gewann „Endhahlen“ zu erschließen. Zu Beginn der 2000er Jahre ließ das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau einen Probebetrieb zu. Hiergegen gerichtete Klagen u.a. der Gemeinde Bötzingen blieben erfolglos.

Die Klägerin beantragte 2015 die Durchführung eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolit im Gewann „Endhahlen“. Dieser bezieht sich auf eine im Vogelschutzgebiet „Kaiserstuhl“ liegende Gesamtfläche von ca. 8,96 ha und eine Rohstoffabbaufläche von ca. 3,56 ha und ist auf eine Gesamtlaufzeit von 28 Jahren ausgelegt. Das Landesamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14. Juni 2019 ab. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt stehe fest, dass der Klägerin zentral im Abbaugebiet gelegene Grundstücke nicht zur Verfügung stünden. Die bereits zu diesem Zeitpunkt erforderliche Grundabtretungsprognose nach dem Bundesberggesetz falle zu Lasten der Klägerin aus. Das Abbauvorhaben weise keinen so bedeutsamen Gemeinwohlbezug auf, dass es die Enteignung von rund 15 Grundstückseigentümern rechtfertige.

Der hiergegen erhobenen Klage der Klägerin gab das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 5. November 2020 statt (10 K 2788/19). Es verpflichtete das beklagte Land, über den Antrag der Klägerin auf Zulassung des Rahmenbetriebsplans zum Vorhaben „Endhahlen“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, im Verfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans sei zwar eine Prognose darüber anzustellen, ob später erforderlich werdende Grundabtretungen bzw. Enteignungen gerechtfertigt sein würden. Grundsätzlich sei eine solche Prognose aber erst anzustellen, nachdem dieses Verfahren abgeschlossen sei, da die Behörde erst zu diesem Zeitpunkt in die Lage versetzt sei, die im Rahmen der Grundabtretungsprognose erforderliche Gesamtabwägung aller für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange durchzuführen. Daran fehle es hier. Das Landesamt habe die Prognose auch nicht ausnahmsweise vorziehen dürfen. Denn es liege nicht auf der Hand, dass das Interesse am Abbau von Phonolith offensichtlich hinter den Interessen von Grundstückseigentümern zurücktrete.

Das beklagte Land hat gegen das Urteil die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt und begründet. Die Erwiderungsfrist läuft aktuell noch. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht demnach noch nicht fest, wird jedoch für die zweite Jahreshälfte oder zu Beginn des Jahres 2022 angestrebt (6 S 4216/20).

9. Senat

Reicht dezentrales Lernen aus für die Genehmigung einer Privatschule?

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck in der Förderung des dezentralen Lernens besteht. Im Jahr 2014 beantragte er die Genehmigung einer privaten Grundschule sowie einer privaten Haupt- und Werkrealschule als Ersatzschulen, in denen dezentrales Lernen nach dem sogenannten Uracher Plan praktiziert wird. Danach soll der Unterricht überwiegend zuhause stattfinden. Er soll ergänzt werden durch eine einmal wöchentlich stattfindende schulische Pflicht-Präsenzveranstaltung, durch Hausbesuche der Lernbegleiter mit am jeweiligen pädagogischen Bedarf orientierter Häufigkeit, einem virtuellen Klassenzimmer über eine Plattform mit voraussichtlich zwei Veranstaltungen pro Woche, nach Bedarf visuellen Kontakten über das Internet sowie dadurch, dass ein Lernbegleiter am Vormittag zu festgelegten Zeiten zum Telefonkontakt zur Verfügung steht.

Die Genehmigungsanträge des Klägers wurden vom Regierungspräsidium nicht beschieden. Am 17. März 2017 hat der Kläger jeweils Klage erhoben. Mit Urteilen vom 29. Januar 2019 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klagen abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. In den - im wesentlichen gleichlautenden - Begründungen führt das Verwaltungsgericht aus, die beantragte „Schule“ sei keine Ersatzschule, für die eine Genehmigung zu erteilen wäre. Die streitgegenständliche „Schule“ weiche aufgrund ihrer äußeren Strukturmerkmale von den im öffentlichen Schulwesen Baden-Württembergs verbreiteten Typen derart gravierend ab, dass es aus dem Blickwinkel der staatlichen Schulhoheit von vornherein nicht vertretbar wäre, ihren „Besuch“ dem Besuch einer öffentlichen Schule gleichzustellen und als Erfüllung der Schulpflicht zu werten. Auch ein Rückgriff auf pädagogisch-konzeptionelle Gegebenheiten verhelfe hier nicht zum Vorliegen einer Ersatzschule. Die Unterrichtung der eigenen Kinder durch die Eltern im familiären Umkreis könne danach niemals Schule sein, und zwar auch dann nicht, wenn die Kinder zahlreich und die Eltern selbst ausgebildete Lehrer seien. Es fehle an der organisatorischen Verselbständigung und Verstetigung und an der gemeinsamen Unterrichtung eines im Laufe der Zeit wechselnden Schülerbestandes. Aus demselben Grund genüge auch die Unterrichtung durch einen Hauslehrer nicht. Schule trete schon begrifflich der Familie gegenüber. Nach dem vorliegenden „Schul“-Konzept entfiele diese Integrationsfunktion der Schule nahezu gänzlich. In einer (echten) Schule begegneten sich unterschiedliche Teile der Gesellschaft.

Ursprünglich war beabsichtigt, im zweiten Quartal 2020 über die Berufungen mündlich zu verhandeln. Der Kläger kündigte jedoch im April 2020 die Vorlage eines rechtswissenschaftlichen Gutachtens zum Schulbegriff an. Im Juli 2020 legte er sodann ein verfassungsrechtliches und im September 2020 ein erziehungswissenschaftliches Gutachten zum Schulbegriff, die jeweils von Professoren gefertigt wurden, vor.

In den Verfahren (9 S 567/19, 9 S 568/19) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 15. Juli 2021, 14.00 Uhr.

DocMorris: Dürfen Arzneimittel über ein Videoterminal ausgegeben werden?

Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19. April 2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten verbunden. Dieser entschied dann unter anderem nach Kontrolle des eingescannten ärztlichen Rezepts über die Ausgabe des von dem Kunden gewünschten Medikaments durch den mit einem Medikamentenlager verbundenen Arzneimittelautomaten.

Mit Bescheid vom 21. April 2017 untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe der Klägerin die weitere Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel sowie mit sofortiger Wirkung die weitere Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel mittels des Automaten. Die Klägerin verstoße gegen das Arzneimittelgesetz, da sie apothekenpflichtige Arzneimittel außerhalb einer Apotheke und nicht im Rahmen ihres Versandhandels in den Verkehr bringe.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 26. April 2017 vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. In der Begründung ihrer Klage vertrat die Klägerin insbesondere den Standpunkt, bei der Abgabe der Medikamente mittels Vi-deochat handele es sich um eine Art des Versandhandels. Ihr Handeln sei deswegen von ihrer niederländischen Versandhandelserlaubnis gedeckt. Außerdem verstoße das behördliche Verbot gegen Europarecht. Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Klage mit Urteil vom 4. April 2019 abgewiesen. Die von der Klägerin angebotene Videoberatung mit anschließender Arzneimittelausgabe verstoße insbesondere gegen die in § 43 des Arzneimittelgesetzes (AMG) normierte Apothekenpflicht. Denn die Klägerin bringe die Arzneimittel weder in einer Apotheke noch im Wege des Versands in den Verkehr. So betreibe die Klägerin, die keine deutsche Apothekenerlaubnis besitze, schon nach ihrem eigenen Vortrag in Hüffenhardt keine Apotheke. Das Inverkehrbringen der Arzneimittel mittels des Arzneimittelautomaten sei aber auch kein Fall des Versandhandels. Angesichts des in § 43 AMG normierten deutschen Apothekenmonopols liege ein Versandhandel jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn - wie im vorliegenden Fall - nach außen der Eindruck des Betriebs einer Präsenzapotheke erweckt werde. Die Untersagung der von der Klägerin angebotenen Arzneimittelabgabe verstoße auch nicht gegen das Recht der Klägerin auf Warenverkehrsfreiheit. Der mit dem Apothekenmonopol verbundene Eingriff in den in der Europäischen Union geltenden Grundsatz des freien Warenverkehrs sei gerechtfertigt. Auch nach Europarecht dürfe Personen, die über keine Apothekenbetriebserlaubnis verfügen, der Besitz und der Betrieb einer Apotheke inklusive der Abgabe von Arzneimitteln zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen verwehrt werden.

Über die Berufung der Klägerin soll in der zweiten Jahreshälfte verhandelt werden (9 S 527/20).

10. Senat

Sanierung „Kessler-Grube“ - Klage des BUND

Der 10. Senat hat in der bodenschutzrechtlichen Sanierungssache Kessler-Grube die Anträge der Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz (CH) und Riehen (CH) auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 23. März 2021 abgelehnt (siehe hierzu vom Pressemitteilung 25. März 2021). Noch anhängig ist die Berufung des BUND in gleicher Sache.

Gegenstand des Verfahrens ist die Verbindlichkeitserklärung der Altlastensanierung für den „Perimeter 2“ der Kessler-Grube mittels Einkapselung. Hiergegen hat sich neben den o. g. Gemeinden auch der BUND gewandt und die vorgesehene Art der Sanierung als unzureichend gerügt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, die sie als unzulässig und im Übrigen als unbegründet angesehen hat. Die Voraussetzungen für eine Klagebefugnis des BUND als anerkannter Umweltvereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) seien nicht erfüllt, da die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung weder die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auslöse noch sie eine Zulassungsentscheidung im Sinne des UmwRG darstelle. Darüber hinaus begegne die als Sanierungsmaßnahme festgelegte Einkapselung auch in der Sache keinen rechtlichen Bedenken.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung des BUND gegen sein Urteil vom 7. August 2019 zugelassen. Es hat die Fragen als grundsätzlich bedeutsam angesehen, ob die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans (§ 13 Abs. 6 BBodSchG) einen Verwaltungsakt darstellt, durch den ein Vorhaben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG zugelassen wird. Sofern diese Frage zu bejahen und die Klage deswegen entgegen seiner Auffassung zulässig sei, stelle sich für ihre Begründetheit die weitere Frage von grundsätzlicher Bedeutung, wann von einer im Rechtssinne dauerhaften (vgl. § 4 Abs. 3 BBodSchG) Gefahrenbeseitigung ausgegangen werden könne.

In diesem Berufungsverfahren (10 S 141/20) hat der 10. Senat Termin bestimmt auf Mittwoch, den 14. Juli 2021, 11:00 Uhr.

Windpark Burgberg

Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V., ein Umweltverband, hat Klage erhoben gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen („Windpark Burgberg“ - zwischen Ilshofen und Crailsheim), für die seit einer Gesetzesänderung vom Dezember 2020 der VGH erstinstanzlich zuständig ist. Der Umweltverband rügt Verstöße gegen das Bauplanungsrecht, den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), das Entgegenstehen naturschutzrechtlicher Belange (insbes. die Beeinträchtigung eines Dichtezentrums von Rotmilanen) sowie Beeinträchtigungen der Landschaft und des Erholungsraums sowie von waldrechtlichen Belangen (10 S 4265/20). In gleicher Sache ist beim Senat auch eine Berufung (10 S 1156/21) anhängig, über die gemeinsam mit dem Klageverfahren mündlich verhandelt werden soll.

Eine Verhandlung soll im Lauf des Jahres stattfinden.

12. Senat

Freiburg: Normenkontrolle gegen Hausordnung der LEA

Mehrere Bewohner der vom Regierungspräsidium Freiburg seit Mai 2018 auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie in Freiburg i.Br. in der Lörracher Straße betriebenen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) haben am 16. Dezember 2020 einen Normenkontrollantrag gestellt (12 S 4089/20). Die aus dem Senegal und Ghana stammenden Antragsteller wenden sich gegen einzelne Regelungen einer vom Leiter der Einrichtung am 16. Dezember 2019 erlassenen Hausordnung, die das Zusammenleben in der LEA regeln soll.

Die Hausordnung, die eine frühere Hausordnung ersetzt, ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten und basiert auf einer Musterhausordnung für das Land Baden-Württemberg. Sie enthält unter anderem Regelungen über die Durchführung von Zimmerkontrollen, die Verschließbarkeit der Zimmer, das Zutrittsrecht zur Einrichtung, verbotene Gegenstände, die Ausübung politischer, missionarischer und ähnlicher Tätigkeiten. Die Antragsteller rügen eine unzureichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und machen geltend, dass die Regelungen sie in ihren Grundrechten verletzen, insbesondere in dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), dem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), in der Religions- (Art. 4 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Außerdem seien sie unverhältnismäßig. Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, hält den Antrag schon für nicht statthaft und daher unzulässig. Unabhängig davon vertritt es die Auffassung, dass die kraft behördlicher Entscheidung zugewiesenen Zimmer in der LEA nicht vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst seien, und beruft sich auf sein Hausrecht.   

Am 16. März 2021 wurde zudem eine einstweilige Anordnung beantragt, mit der die vorläufige Außervollzugsetzung der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Regelungen begehrt wird. Ein Entscheidungszeitpunkt steht noch nicht fest. Auch das Eilverfahren (12 S 921/21) ist derzeit noch nicht entscheidungsreif, da noch Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten ausstehen.

Geschäftstätigkeit VGH (PDF, 259 KB)

Geschäftstätigkeit VG (PDF, 517 KB)

In der pandemiebedingt online durchgeführten Konferenz befassten sich die Chefpräsidentinnen und -präsidenten der dreistufig aufgebauten Verwaltungsgerichtsbarkeit unter anderem mit aktuellen Maßnahmen des Gesetzgebers zur Verkürzung des Instanzenzugs. Dies betrifft namentlich die Verlagerung von erstinstanzlichen Zuständigkeiten auf die zweite Instanz für gerichtliche Verfahren zu infrastrukturellen Großvorhaben, die zunehmende Bestimmung des Bundesverwaltungsgerichts als Eingangsinstanz sowie Überlegungen zur Umgehung der zweiten Instanz, wie dies jüngst im Bereich des Eisenbahnrechts diskutiert wird. Die Präsidentinnen und Präsidenten erörterten darüber hinaus das sog. Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, in dem eine Ausschaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes zur Beschleunigung infrastruktureller Maßnahmen angelegt ist.

Einstimmig gefasst wurde in der Konferenz die folgende 

Gemeinsame Erklärung

der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

vom 19. April 2021 

Rechtsschutz stärken - Kompetenz im Instanzenzug erhalten 

1. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen die jüngsten Reformen des Gesetzgebers, verwaltungsgerichtliche Verfahren zu infrastrukturellen Großvorhaben durch eine weitere Konzentration der Eingangszuständigkeiten bei den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen zu beschleunigen. Gleichzeitig sehen sie aber mit Sorge, dass der Gesetzgeber für eine wachsende Zahl solcher Vorhaben das Bundesverwaltungsgericht als Eingangsgericht bestimmt. Die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass das Bundesverwaltungsgericht in erster Linie Rechtsmittelgericht zu sein habe, wird damit zunehmend missachtet; zugleich wird die Leistungskraft der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe unterschätzt. Diese Unterschätzung setzt sich in aktuellen Bestrebungen des Gesetzgebers fort, eine Verkürzung des Instanzenzugs durch Umgehung des Oberverwaltungsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtshofs zu erreichen. Richtig ist, dass es sich aufgrund der Vorgaben aus dem nationalen und dem europäischen Recht um hochkomplexe rechtliche und regelmäßig technische Fragestellungen etwa naturschutzfachlicher Art handelt, deren Klärung mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist sich aber ihrer Verantwortung sehr bewusst und unternimmt alle erforderlichen Anstrengungen, um auch in derart hochkomplexen Verfahren einen zügigen und qualitativ hochwertigen Rechtsschutz zu gewährleisten. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wirkt mit weiteren Maßnahmen konsequent auf eine Beschleunigung der Verfahren und in geeigneten Fällen auf einvernehmliche Regelungen hin. 

2. Die Verwaltungsgerichtbarkeit insgesamt ist und bleibt nicht nur wegen der infrastrukturellen Großverfahren, sondern auch aufgrund eines fortlaufend hohen Bestandes an Asylverfahren wie auch der Vielzahl von neuen Verfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus derzeit und absehbar hoch belastet. Sie kann ihrer Verantwortung, einen zügigen und qualitativ hochwertigen Rechtsschutz zu gewährleisten, aber nur gerecht werden, wenn hierfür auch ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Durch den Pakt für den Rechtsstaat im Jahr 2017 sind der Justiz in erheblichem Umfang Mittel zur Verfügung gestellt worden. Die Erwartung, dass die Länderhaushalte nach einer zweijährigen Anschubfinanzierung die Kosten für die zusätzlichen Stellen tragen können, ist aufgrund der Pandemie unter den gegenwärtigen Bedingungen in Gefahr. Die Präsidentinnen und Präsidenten fordern Bund und Länder auf, den Pakt für den Rechtsstaat durch einen erneuten Finanzzuschuss des Bundes zur Aufrechterhaltung der geschaffenen Stellenzuwächse zu erneuern, um die bisher erzielten Erfolge abzusichern und die Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren weiter zu verkürzen. 

3. Ihren den gesellschaftlichen Frieden und den politischen Interessenausgleich fördernden Beitrag für den demokratischen Rechtsstaat kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit nur dann leisten, wenn der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten weiterhin gewährleistet wird. Die Präsidentinnen und Präsidenten warnen daher eindringlich vor der Ausschaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes zur Beschleunigung infrastruktureller Maßnahmen, wie dies im sog. Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz in Bezug auf einzelne Infrastrukturvorhaben angelegt ist. Der Ausschluss der verwaltungsgerichtlichen Kontrollmöglichkeit ist angesichts der erzielten Verfahrenslaufzeiten nicht notwendig. Er ist zudem auch rechtlich fragwürdig und untergräbt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat.

 

§ 14b Abs. 12 CoronaVO bestimmt seit dem 19. April 2021 für alle Schulen in Baden-Württemberg, dass die Teilnahme am Präsenzunterricht und der Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler nur noch möglich ist, wenn sie einen Nachweis einer negativen Testung auf das Coronavirus vorweisen können. Die Präsenzpflicht ist in Baden-Württemberg weiterhin ausgesetzt. Eltern, die nicht wollen, dass ihr Kind am Präsenzunterricht teilnimmt, können dies der Schule formlos anzeigen.

Gegen § 14b Abs. 12 CoronaVO wandten sich zwei Kinder im Alter von 8 und 13 Jahren und ihre Mutter (Az. 1 S 1204/21) sowie ein Grundschulkind mit seiner Mutter, die Lehrerin an einem Gymnasium ist (Az. 1 S 1340/21). Sie machten jeweils geltend, die Testpflicht greife rechtswidrig in ihre Rechte ein.

Der 1. Senat des VGH lehnte die Eilanträge ab. Die Anträge der Kinder in beiden Verfahren seien unbegründet. Eine regelmäßige Testung im Schulkontext könne dazu führen, dass Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus entweder gar nicht in die Schule eingetragen oder aber schnell erkannt, infizierte Personen rasch isoliert und so Infektionsketten unterbrochen würden. Die Eignung der Testpflicht werde nicht dadurch infrage gestellt, dass ein Corona-Schnelltest jeweils nur eine Momentaufnahme sei. Die zur Verfügung gestellten Schnelltests seien vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte auch zur Eigenanwendung zugelassen und erfüllten klare Anforderungen an Verlässlichkeit und Gebrauchstauglichkeit. Mindestkriterien für die Zulassung sei eine Sensitivität (Erkennung Erkrankter) von 80% und eine Spezifität (Wahrscheinlichkeit eines negativen Tests bei Gesunden) von mindestens 97%.

Das Vorbringen der Antragsteller, dass Tests nicht für Kinderhände geeignet seien, dass Kinder sich verletzen könnten, dass die gesundheitsgefährdenden Bestandteile der Testkits schädlich für die Kinder seien und außerdem fachgerecht als Biomüll entsorgt werden müssten, werde durch die Möglichkeit entkräftet, dass Schülerinnen und Schüler die Testung an einer anderen hierfür zugelassenen Stelle, wie z.B. Haus- und Facharztpraxen, Apotheken und kommunalen Testzentren, durch eigens geschultes Fachpersonal vornehmen lassen könnten. Die Gefahr, dass Kinder sich bei der Testung verletzen könnten oder die Bestandteile des Tests nicht fachgerecht entsorgt würden, werde so minimiert. Dessen ungeachtet bestehe für Grundschüler die ausdrückliche Möglichkeit, einen Test zuhause durch die Sorgeberechtigten durchführen zu lassen.

Angesichts der weiterhin sehr hohen Gefährdungslage weise das mit der Testpflicht verfolgte Ziel derzeit ein solches Gewicht und eine solche Dringlichkeit auf, dass die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht auch unter Berücksichtigung des von ihr bewirkten Eingriffs in die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler gegenwärtig voraussichtlich verhältnismäßig sei. Zudem bestünden in der Corona-Verordnung Ausnahmen z.B. für die Teilnahme an Zwischen- und Abschlussprüfungen.

Auch der Antrag der Lehrerin im Verfahren 1 S 1340/21 sei unbegründet. Soweit sie vortrage, sie sei gar nicht ausgebildet, ihre Schüler bei der Vornahme der Schnelltests zu überwachen und sie sorge sich vor Folgeschäden und Haftungsfragen, dringe sie hiermit nicht durch. Die angefochtene Vorschrift verpflichte sie nicht unmittelbar, die Testungen vorzunehmen. Dies obliege nach § 14b Abs. 11 Satz 2 CoronaVO der Organisationsgewalt der Schulleitung (Verfahren 1 S 1340/21).

Der Antrag der Mutter im Verfahren 1 S 1204/21 sei bereits unzulässig. Sie sei nicht Adressatin der Testpflicht in § 14b Abs. 12 CoronaVO, da sie weder eine der in der Vorschrift genannten Einrichtungen (Schulen) besuche noch in ihnen tätig sei. Sie sei daher von vornherein nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt.

 Die Beschlüsse des VGH sind unanfechtbar.

 

Hinweise:

 

Nähere Auskünfte zum Wohnort der Antragsteller und den von ihnen besuchten Schulen werden nicht erteilt.

 

Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.

§ 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 CoronaVO in der Fassung vom 1. Mai 2021 bestimmt auszugsweise: 

„Das Abhalten von Veranstaltungen ist untersagt. Hiervon ausgenommen sind: (…) 

8. die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden, (…).“

Gegen die Vorschrift wandte sich der Inhaber einer Fahrschule aus dem Landkreis Biberach mit einem Eilantrag an den VGH. Sein Eilantrag hatte Erfolg. Der 1. Senat des VGH setzte § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO vorläufig außer Vollzug, soweit die Vorschrift bestimmt, dass die theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebots durchgeführt werden darf.

Aufgrund des Beschlusses, der für alle Fahrschulen gilt, ist theoretischer Fahrschulunterricht nun auch in Präsenz erlaubt.

Zur Begründung führt der 1. Senat in seinem Beschluss aus, dass die Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Beschluss vom 3. März 2021 eine Öffnung von Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten vorgesehen hätten. Einzige Einschränkung sei die Maßgabe gewesen, dass für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen nicht dauerhaft eine Maske getragen werden könne, ein tagesaktueller COVID-19-Schnell- oder Selbsttest des Kunden und ein Testkonzept für das Personal Voraussetzung sei. Die bundesweite Abstimmung vom 3. März 2021 sehe dagegen nicht vor, dass der Theorieunterricht in den genannten Schulen als Präsenzveranstaltung selbst bei Einhaltung der genannten Hygienevorgaben weiter bundesweit untersagt werden sollte. Die weit überwiegende Zahl der anderen Bundesländer habe den Beschluss vom 3. März 2021 mit Regelungen umgesetzt, die einen Theorieunterricht bei Einhaltung von Hygienevorgaben grundsätzlich auch in Präsenzformaten zuließen. Die Landesregierung habe nicht ausreichend dargelegt, aus welchen landesspezifischen Gründen sie von der bundesweiten Abstimmung abgewichen sei und weshalb sie gerade im Fahrschulbereich eine generelle, auch regional nicht differenzierende Regelung geschaffen habe, die Präsenzunterricht ausnahmslos ausschließe.

Zudem sei § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO aller Voraussicht nach mit Bundesrecht, nämlich mit § 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG) nicht vereinbar. § 3 DV-FahrlG bestimmt, dass in den Fahrschulen und deren Zweigstellen der theoretische Unterricht nur in ortsfesten Gebäuden erteilt werden darf (Satz 1) und dass die Unterrichtsräume nach Größe, Beschaffenheit und Einrichtung einen sachgerechten Ausbildungsbetrieb zulassen und der Anlage 2 der Durchführungsverordnung entsprechen müssen (Satz 2), die unter anderem Mindestvorgaben für die Arbeitsfläche der Fahrschüler und Fahrlehrer sowie zur Ausstattung des Unterrichtsraums normiert. Diesen Vorschriften dürfte die Annahme des Bundesverordnungsgebers zugrunde liegen, dass der Theorieunterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis nur als Präsenzunterricht in den dafür ausgestatteten und jeweils eigens genehmigten Räumen der Fahrschule zulässig sei. Mit dieser bundesrechtlichen Vorschrift dürfte eine landesverordnungsrechtliche Vorschrift, die den Theorieunterricht nur als Online-Unterricht zulasse, voraussichtlich nicht zu vereinbaren sein.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 1228/21).

Hinweise:

 Nähere Auskünfte zum Wohnort des Antragstellers und dem Sitz seiner Fahrschule werden nicht erteilt.

 Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Klägern wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs den sog. subsidiären Schutz gewährt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte ihnen demgegenüber den weitergehenden Flüchtlingsschutz zuerkannt. Auf die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAMF, hat der 4. Senat diese Urteile nunmehr geändert und die auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gerichteten Klagen jeweils abgewiesen.

Zur Begründung hat der 4. Senat des VGH im Wesentlichen ausgeführt, dass er die rechtlichen Vorgaben des in einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen Urteils „EZ“ des Europäischen Gerichtshof vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 übernehme. Einer Person aus der Gruppe der einfachen Militärdienstentzieher aus Syrien könne die Flüchtlingseigenschaft dennoch weiterhin nur dann zuerkannt werden, wenn in einer Einzelfallprüfung, gestützt auf entsprechende Erkenntnisquellen, eine Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe feststellbar sei. Bei einem einfachen Militärdienstentzieher bedürfe es dazu besonderer, individuell gefahrerhöhender Umstände. Ohne solche Umstände sei aktuell schon eine Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich. Die vom EuGH formulierte „starke Vermutung“ einer politischen Verfolgung bei tatsächlich anzunehmender Militärdienstverweigerung müsse auf Grundlage aktueller Erkenntnismittel als widerlegt angesehen werden.

Der Senat hat sich damit im Ergebnis der kürzlich ergangenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 -) angeschlossen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde jeweils nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. A 4 S 468/21, A 4 S 469/21 und A 4 S 470/21).

 Hinweise:

 Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.

Die Verhandlung findet im Gerichtsgebäude des VGH in Mannheim im Sitzungssaal III (Untergeschoss) statt. Da dort coronabedingt nur wenige Sitzplätze zur Verfügung stehen, wird die Verhandlung - aufgrund der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden des 5. Senats - auch in den Sitzungssaal I des VGH (Erdgeschoss) übertragen. Für Pressevertreter/innen sind im Sitzungssaal III vier Plätze reserviert.

Für Besucher und Medienvertreter erfolgt der Einlass in das Gerichtsgebäude erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn.

Sämtliche an der Verhandlung teilnehmende und beteiligte Personen (auch die Verfahrensbeteiligten und ihre Anwälte, die Behördenvertreter und die Sachverständigen) müssen während der Verhandlung eine selbst mitgebrachte medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske des Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards tragen, sofern sie nicht nachweisen, dass sie aus medizinischen Gründen individuell von dieser Pflicht befreit sind. 

Im Übrigen gilt die Hausordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Februar 2021.

Die vollständige sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 5. Senats ist im Anhang abgedruckt. Informationen zu infektionsschützenden Maßnahmen am VGH und die Hauordnung vom 3. Februar 2021 finden sich auf unserer Homepage www.vghmannheim.de.

Anhang:

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden des 5. Senats hat folgenden Wortlaut: 

„Sitzungspolizeiliche Anordnung vom 12. Mai 2021

Für die mündliche Verhandlung des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Verfahren 5 S 2545/18 (Stadt Hockenheim ./. Bundesrepublik Deutschland) am 20. Mai 2021 im Sitzungssaal III des Gerichtsgebäudes wird auf der Grundlage von § 176 Abs. 1 GVG Folgendes bestimmt: 

1. Beschränkungen der Öffentlichkeit 

Im Hinblick auf das Abstandsgebot stehen im Sitzungssaal III (Untergeschoss des Gerichtsgebäudes) für die Öffentlichkeit Sitzplätze nur in begrenztem Umfang (maximal 8 Plätze) zur Verfügung. Deshalb wird die mündliche Verhandlung auch in den Sitzungssaal I (Erdgeschoss) mit weiteren 7 Sitzplätzen übertragen. 

Für Medienvertreter sind im Sitzungssaal III vier zusätzliche Sitzplätze reserviert. Sollten diese bereits (durch andere Medienvertreter) belegt sein, haben Medienvertreter bei der Zuteilung weiterer für die Öffentlichkeit vorgesehener Sitzplätze im Saal III Vorrang vor sonstigen Teilnehmern. 

Die Plätze in den Sitzungssälen sind jeweils gekennzeichnet („Presse“ und „Zuhörer“) und dürfen in ihrer Lage nicht verändert werden.

Für als Teil der Öffentlichkeit an der Verhandlung teilnehmende Personen (Besucher und Medienvertreter) erfolgt der Einlass in das Gerichtsgebäude erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn. 

In den Sitzungssälen werden die Sitzplätze nach der Reihenfolge des Erscheinens durch Justizbedienstete vergeben. Zu diesem Zweck erhalten die Besucher an der Pforte nummerierte Platzkarten, die den Justizbediensteten bei Betreten des Sitzungssaales vorzuweisen sind. Die Platzkarten sind bei Verlassen des Gerichtsgebäudes an der Pforte zurückzugeben. 

2. Abstandsgebot 

Von allen Personen, die an der Verhandlung teilnehmen, ist - vor allem in Pausengesprächen - zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen, die einem gemeinsamen Hausstand angehören, dürfen diesen Abstand unterschreiten. 

3. Mund-Nasen-Schutz 

Sämtliche an der Verhandlung teilnehmende und beteiligte Personen (auch die Verfahrensbeteiligten und ihre Anwälte, die Behördenvertreter und die Sachverständigen) müssen während der Verhandlung eine selbst mitgebrachte medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske des Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards tragen, sofern sie nicht nachweisen, dass sie aus medizinischen Gründen individuell von dieser Pflicht befreit sind.  

4. Hygiene 

Husten und Niesen haben in Abwendung von Anwesenden in Einwegtaschentücher oder -  soweit solche nicht zur Hand sind - in die vor das Gesicht gehaltene Armbeuge zu erfolgen. 

5. Hausordnung 

Im Übrigen gilt die Hausordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs vom 3.2.2021. Sie ist auf der Startseite des VGH unter https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de veröffentlicht.“

 

Der VGH hat das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, neu über den Antrag der Großen Kreisstadt Hockenheim zu entscheiden, ob der Planfeststellungsbeschluss für die Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart aus dem Jahr 1981 um Auflagen zu aktiven Schallschutzmaßnahmen zu ergänzen ist.

Das Urteil erging im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung des 5. Senats. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 5 S 2545/18).

Der Betrieb von Spielhallen ist in Baden-Württemberg seit dem 2. November 2020 aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen in der Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt. Auch in den sog. Öffnungsstufen 1 bis 3, die für zahlreiche Betriebe und Veranstaltungen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von unter 100 und einer sinkenden Tendenz der Infektionszahlen weitere „Lockerungen“ regeln (§ 21 Abs. 1, 2 und 3 der Corona-Verordnung), ist eine Öffnung der Spielhallen nicht vorgesehen. Hiergegen wandte sich die Betreiberin mehrerer Spielhallen aus dem Landkreis Sigmaringen (Antragstellerin) mit einem Eilantrag. Sie brachte vor, das landesweite, pauschale Betriebsverbot für Spielhallen ohne Öffnungsperspektive sei ein rechtswidriger Eingriff in ihre Grundrechte.

Die Landesregierung (Antragsgegner) trat dem Antrag entgegen und machte geltend, sie werde auf der Grundlage der mit den bisherigen Öffnungen gesammelten Erfahrungen die Regelung in § 21 CoronaVO in der Woche ab dem 31. Mai 2021 anpassen. Die konkreten Inhalte der Änderungsverordnung seien derzeit noch Gegenstand von internen Abstimmungen. Derzeit plane die Landesregierung, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen im Rahmen der Öffnungsstufe 2 aufzugreifen. Der VGH habe einen Antrag der Antragstellerin zuletzt mit Beschluss vom 4. März 2021 abgelehnt. Diese Rechtsprechung lasse sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Das Infektionsgeschehen habe sich seit dem 4. März 2021 nicht wesentlich verbessert.

Der 1. Senat des VGH gab dem Eilantrag statt. Mit dem Beschluss von heute setzte er § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021, soweit die Vorschrift Spielhallen betrifft, mit Wirkung vom 7. Juni 2021 vorläufig außer Vollzug.

Zur Begründung führt der 1. Senat aus, das seit dem 2. November 2020 bestehende Verbot des Betriebs von Spielhallen sei inzwischen unverhältnismäßig. Das Infektionsgeschehen habe sich entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners seit dem 4. März 2021 wesentlich verbessert. Zwar könnten aufgrund der nach wie vor bestehenden Infektionslage weiterhin normative Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Pandemie erfolgen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin wiege jedoch außerordentlich schwer, da es sich um ein Totalverbot handele, das in aller Regel keine Ausnahmen zulasse. Es sei nicht erkennbar, dass die Öffnung von Spielhallen bei Einhaltung der für andere Betriebe bereits geltenden Hygiene- und Abstandsvorgaben zu besonders gesteigerten Infektionsgefahren führen oder sich solche Einrichtungen gar zu „Superspreadern“ entwickeln könnten. Als angemessene Maßnahmen kämen beispielsweise normative Vorgaben zur Aufstellung und Umsetzung von nachprüfbaren Hygienekonzepten sowie zur Erfassung von Kundendaten in Betracht. Der Antragsgegner müsse sich zwar voraussichtlich nicht dazu gedrängt sehen, Spielhallen in die sog. Öffnungsstufe 1 aufzunehmen. In diese habe er voraussichtlich ohne Gleichheitsverstoß und im Übrigen rechtsfehlerfrei vor allem Veranstaltungen im Freien und solche mit besonderer sozialer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung im Rahmen des Stufenkonzepts aufgenommen. Denkbar sei aber eine Aufnahme von Spielhallen in den Bereich der sog. Öffnungsstufe 2.

An der Unverhältnismäßigkeit des Totalverbots ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Landesregierung grundsätzlich für ein stufenweises Vorgehen entscheiden könne, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirkten. Denn sie habe fortlaufend zu prüfen, ob Grundrechtseingriffe auch weiterhin gerechtfertigt oder aufzuheben seien. Dieser Pflicht werde die Landesregierung nicht mehr gerecht, wenn sie auf seit März und verstärkt seit Mitte April 2021 zu verzeichnende, erhebliche Verbesserungen des Infektionsgeschehens auch bis Anfang Juni 2021 noch nicht durch konkrete Maßnahmen reagiere, sondern sich auf der Grundlage der unzutreffenden Sachverhaltsannahme, das Infektionsgeschehen habe sich nicht wesentlich gebessert, auf eine im zeitlichem Rahmen vage, im konkreten Inhalt noch nicht absehbare und unter dem Vorbehalt von noch ausstehenden „internen Abstimmungen“ stehende Ankündigung von erst künftigen möglichen Änderungen der Verordnung beschränke.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 1692/21).

Hinweise: 

Nähere Auskünfte zum Standort der Spielhallen der Antragstellerin werden nicht erteilt.

 

Der Eilantrag der Anmelderin der Versammlung (Antragstellerin) gegen das von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) ausgesprochene Versammlungsverbot hatte damit - anders als erstinstanzlich beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, das gestern Abend den Eilantrag der Antragstellerin abgelehnt hatte - Erfolg. Der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gab der VGH statt.

Zur Begründung führt der 1. Senat des VGH aus, ein Versammlungsverbot dür-fe nur bei einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit erlassen werden. Insoweit berufe sich die Antragsgegnerin zu Unrecht auf die Vor-kommnisse bei der Pro Palästina-Demonstration am 15. Mai 2021 in Mannheim. Selbst nach dem von der Antragsgegnerin insoweit vorgelegten Polizeibericht vom 15. Mai 2021 sei es dort nur zu „vereinzelten Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften“ gekommen, die sich zudem erst nach Auflösung der Versamm-lung ereignet hätten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts könnten jedoch nur konkrete Anhaltspunkte für eine kollektive Unfriedlichkeit einer Versammlung ein Verbot rechtfertigen. Greifbare Anhalts-punkte für eine solche kollektive Unfriedlichkeit der für heute angemeldeten Versammlung habe die Antragsgegnerin dem Gericht jedoch nicht präsentiert.

Auch auf das bei der Demonstration am 15. Mai 2021 mitgeführte Banner mit der Aufschrift „Kindermörder Israel“ könne sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg berufen. Die Antragsgegnerin habe nicht dargelegt, dass es sich dabei um eine strafbare Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 StGB gehandelt habe. Zu berücksichtigen sei insoweit, dass eine Volksverhetzung nur vorliege, wenn mit dieser Äußerung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen bestimm-te Bevölkerungsteile aufgefordert oder deren Menschenwürde angegriffen wor-den sei. Das Banner mit dieser Aufschrift könne auch eine scharfe, aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik am Verhalten des Staates Israel in der jüngsten Auseinandersetzung in Nahost gewesen sein.

Das Verbrennen einer Flagge des Staates Israel am 15. Mai 2021 könne ein Verbot der heutigen Versammlung ebenfalls nicht begründen. Ein solches Ver-brennen sei zwar eine Straftat im Sinne von § 104 StGB und könne daher grundsätzlich versammlungsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen. Das Flagge-Verbrennen am 15. Mai 2021 sei jedoch nur durch eine Person und nur nach Auflösung der Versammlung erfolgt. Zudem habe die Antragstellerin ausdrück-lich dazu aufgefordert, zur heutigen Versammlung nur Palästina-Flaggen mit-zubringen. Die Antragsgegnerin behaupte selbst nicht, dass diese Aufforde-rung der Antragstellerin nicht ernst gemeint sei.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 1849/21).

Zur Begründung führt der 10. Senat des VGH unter anderem aus, die geltend gemachten Ansprüche ergäben sich aus den Regelungen des Landes über den Zugang zu Umweltinformationen im Umweltverwaltungsgesetz. Eigenständige, den Anwendungsbereich des Umweltverwaltungsgesetzes verschließende Regelungen seien weder in der EU-Pflanzenschutzverordnung noch im Pflanzenschutzgesetz enthalten. Die einschlägige Regelung in der EU-Pflanzenschutzverordnung verweise auf die Zugangsstandards der EU-Umweltinformationsrichtlinie und des diese umsetzenden nationalen Rechts - darunter das Umweltverwaltungsgesetz. Die einschlägige Regelung im Pflanzenschutzgesetz sei aus unionsrechtlichen Gründen unanwendbar, weil sie dem genannten Zugangsstandard nicht genüge. 

 

Die Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche seien erfüllt. Bei den nach der EU-Pflanzenschutzverordnung verpflichtend zu führenden Aufzeichnungen der Landwirte handele es sich um Umweltinformationen. Diese seien zwar nicht bei der zuständigen Landwirtschaftsbehörde vorhanden, würden aber von den Landwirten für sie bereitgehalten. Ein Anspruch, der sich allerdings von vornherein immer nur auf zum Zeitpunkt der behördlichen Antragstellung vorhandene und nicht auf erst danach entstehende Informationen beziehen könne, entfalle nicht deshalb, weil die Behörde insoweit Ermittlungs- und Zusammenstellungsaufwand treffe. Denn die Landwirtschaftsbehörden hätten grundsätzlich Kenntnis von potentiellen beruflichen Verwendern. Es gehöre zu ihren Aufgaben, die Aufzeichnungen zu überprüfen. Informationsrechtlich handele es sich um eine grundsätzlich geschuldete Vorbereitungsleistung. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutz der Landwirte stünden nicht entgegen, weil das Umweltverwaltungsgesetz diesen Schutz im hier gegebenen Fall von „Umweltinformationen über Emissionen“ ausdrücklich ausschließe.

 

Die Revision wurde in den fünf Verfahren jeweils nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (10 S 1348/20, 10 S 2060/20, 10 S 2422/20, 10 S 3972/20 und 10 S 1421/21). 

Der Betrieb von Prostitutionsstätten ist in Baden-Württemberg seit dem 2. November 2020 aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen in der Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt. Auch in den sog. Öffnungsstufen 
1 bis 3, die für zahlreiche Betriebe und Veranstaltungen bei einer dauerhaften 
7-Tage-Inzidenz von unter 100 und einer sinkenden Tendenz der Infektionszahlen weitere „Lockerungen“ regeln (§ 21 Abs. 1, 2 und 3 der Corona-Verordnung), ist eine Öffnung der Prostitutionsstätten nicht vorgesehen. Hiergegen wandte sich die Betreiberin einer Prostitutionsstätte aus dem Bezirk des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Antragstellerin) mit einem Eilantrag. Sie brachte vor, das landesweite, pauschale Betriebsverbot für Prostitutionsstätten sei ein rechtswidriger Eingriff in ihre Grundrechte.

 

Die Landesregierung (Antragsgegner) trat dem Antrag entgegen und machte geltend, sie habe geprüft, ob in den Öffnungsstufen Raum für eine Öffnung der Prostitutionsbetriebe sei. Das habe sie bisher abgelehnt, weil bei diesen Betrieben ein stark erhöhtes Infektionsrisiko bestehe. Auch in anderen Bundesländern dürften Prostitutionsstätten noch nicht öffnen, so etwa in Bayern. Gegenwärtig sei eine grundlegende Überarbeitung der Corona-Verordnung spätestens zum 28. Juni 2021 geplant, in deren Rahmen eine weitere Öffnungsstufe eingeführt werden solle. Vorbehaltlich der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens sollten in dieser neuen Öffnungsstufe der Verordnung insbesondere auch Prostitutionsstätten, die bei der letzten Öffnungsrunde noch nicht hätten berücksichtigt werden können, aufgegriffen werden.

 

Der 1. Senat des VGH gab dem Eilantrag statt. Mit dem Beschluss vom 16. Juni 2021 setzte er § 15 Abs. 1 Nr. 17 der Corona-Verordnung (in der Fassung vom 3. Juni 2021), soweit die Vorschrift Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen betrifft, mit Ablauf des 20. Juni 2021 vorläufig außer Vollzug.

 

Zur Begründung führt der 1. Senat aus, das seit dem 2. November 2020 bestehende Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten sei inzwischen unverhältnismäßig. Das Infektionsgeschehen habe sich wesentlich verbessert. Zwar könnten aufgrund der nach wie vor bestehenden Infektionslage weiterhin normative Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Pandemie erfolgen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin wiege jedoch außerordentlich schwer, da es sich um ein Totalverbot handele, das in aller Regel keine Ausnahmen zulasse.

 

An der inzwischen bestehenden Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen Vorschrift ändere auch der Umstand nichts, dass die Öffnung von Prostitutionsstätten vor dem Hintergrund der dort angebotenen sexuellen Dienstleistungen zu - im Vergleich zu anderen körpernahen Dienstleistungsbereichen auch gesteigerten - Infektionsgefahren führen könne. Diese Gefahren könnten Maßnahmen des Verordnungsgebers unterhalb der Schwelle zu einem vollständigen und ausnahmslosen Verbot rechtfertigen. Als geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen kämen insoweit beispielsweise normative Vorgaben zur Aufstellung und zur Kontrolle von Hygienekonzepten in Betracht. Dazu könnte auch eine nach Infektionszahlen differenzierende, auf einen etwaigen Wiederanstieg der Zahlen reagierende Regelung zählen. Ein undifferenziertes und wesentlich eingriffsintensiveres Totalverbot sei im Vergleich dazu beim aktuellen Stand des Pandemiegeschehens nicht mehr verfassungskonform.

 

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 1868/21).

Auf der Gemarkung Hockenheim verlaufen die Eisenbahnstrecken Mannheim-Rastatt (Rheintalbahn) und Mannheim-Stuttgart (Neubaustrecke). Der in Rede stehende Abschnitt der Neubaustrecke wurde 1981 planfestgestellt und 1987 in Betrieb genommen. Die Stadt Hockenheim ist der Auffassung, ihr stehe aus einer mit der Deutschen Bahn abgeschlossenen Vereinbarung ein Anspruch auf verbesserten Lärmschutz entlang dieser Eisenbahnstrecken zu, und verfolgte diesen zunächst mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. 2012 beantragte die im vorliegenden Verfahren beigeladene DB Netz AG die Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für Maßnahmen zur Anpassung des Schallschutzes auf der Gemarkung Hockenheim. Das Eisenbahn-Bundesamt stellte 2018 den Plan für dieses Vorhaben fest. Hiergegen wendet sich die Große Kreisstadt Hockenheim im vorliegenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, weil sie der Auffassung ist, mit den planfestgestellten Maßnahmen sei ihr - weitergehender - Anspruch auf Verbesserung des Lärmschutzes auf ihrer Gemarkung noch nicht erfüllt.

Dem ist der 5. Senat des VGH gefolgt, wie sich aus den nunmehr vorliegenden und den Beteiligten zugestellten Entscheidungsgründen ergibt. Dort führt der Senat aus, der geltend gemachte Anspruch der Stadt Hockenheim folge aus einer Nebenbestimmung zu dem Planfeststellungsbeschluss für die Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart aus dem Jahr 1981. Dort habe die damals sowohl als Planfeststellungsbehörde als auch als Vorhabenträgerin handelnde Deutsche Bundesbahn zu Gunsten der Großen Kreisstadt Hockenheim eine Schallschutzgarantie abgegeben und sich verpflichtet, bei einer Überschreitung der garantierten Lärmwerte durch die im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Neubaustrecke tatsächlich vorhandene verkehrliche Belastung weitere Maßnahmen zum aktiven Schallschutz zu treffen. Die garantierten Lärmwerte würden seit der Inbetriebnahme des auf Gemarkung Hockenheim verlaufenden Abschnitts der Neubaustrecke im Jahr 1987 nicht eingehalten. Dies sei zwischen den Beteiligten unstreitig und folge zudem aus einer im Jahr 2007 durchgeführten schalltechnischen Untersuchung. Daher stehe der Stadt Hockenheim ein Anspruch auf weitere aktive Schallschutzmaßnahmen zu.  Durch das im Jahr 2018 planfestgestellte Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim“ der DB Netz AG, welches im Wesentlichen die Erhöhung einer bestehenden Raumgitterwand auf einer Länge von ca. 132 m zum Gegenstand habe, werde der Anspruch der Großen Kreisstadt Hockenheim auf weitere aktive Schallschutzmaßnahmen nicht erfüllt, weil unter anderem die dadurch erreichbare Verbesserung des Lärmschutzes hinter den 1981 garantierten Lärmwerten zurückbleibe. Schließlich stehe dem geltend gemachten Anspruch auch nicht die Einrede der Verjährung entgegen. Denn ungeachtet dessen, dass nur die DB Netz AG und nicht das Eisenbahn-Bundesamt als Schuldnerin des geltend gemachten Anspruchs die Einrede der Verjährung erhoben habe, habe die Stadt Hockenheim ihren Anspruch während des im Jahr 2013 durchgeführten Anhörungsverfahrens für das Vorhaben „Anpassung Schallschutz in Hockenheim“ und damit jedenfalls rechtzeitig geltend gemacht.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 5 S 2545/18).

Das Urteil erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung des 5. Senats vom 1. Juli 2021. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 5 S 1770/18). 

In der vom Regierungspräsidium Freiburg seit Mai 2018 auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie in Freiburg i.Br. in der Lörracher Straße betriebenen LEA werden Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, in der ersten Phase ihrer Ankunft in Deutschland untergebracht. In der dortigen Hausordnung, die auf einer Musterhausordnung für das Land Baden-Württemberg basiert, werden die Modalitäten des Zusammenlebens in der Einrichtung festgelegt.  

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem in diesem Frühjahr eingereichten Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO unter anderem gegen Regelungen der Hausordnung über die Verschließbarkeit der Zimmer, die Besuchsberechtigung, verbotene Gegenstände, die Ausübung politischer, missionarischer und ähnlicher Tätigkeiten und die Durchführung von Zutritts- und Zimmerkontrollen. Sie rügen eine unzureichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und machen geltend, dass die Regelungen sie in ihren Grundrechten verletzen, insbesondere in dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), dem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), in der Religions- (Art. 4 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Außerdem seien sie unverhältnismäßig.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Antrag schon für unzulässig gehalten. Unabhängig davon hat es sich auf sein Hausrecht berufen und die Auffassung vertreten, dass die kraft behördlicher Entscheidung zugewiesenen Zimmer in der LEA nicht vom Schutzbereich des Art. 13 GG erfasst seien.   

Zur Ablehnung des Eilantrags führt der 12. Senat des VGH aus:

Eilantrag nur teilweise zulässig

Die Hausordnung lasse sich in ihrer Gesamtheit keiner bestimmten Regelungsform zuordnen.  Nur die Regelungen über Kontrollen bei Zutritt, auf dem Gelände und in den Zimmern der Bewohner sowie die Übertragung von Kontrollaufgaben auf private Dienstleister seien abstrakt-generelle Regelungen, die Gegenstand eines Normenkontrollantrags sein können. Die sonstigen Bestimmungen seien keine „Rechtsvorschriften“ im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO mit der Folge, dass der Eilantrag insoweit unzulässig sei.

Vereinbarkeit der Vorschriften mit den Vorgaben des Gesetzesvorbehalts offen

Der Eilantrag sei, soweit er zulässig sei, unbegründet. Offen sei allerdings, ob die allgemein formulierte Vorschrift in § 6 Abs. 3 Satz 2 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 19. Dezember 2013 als Ermächtigungsgrundlage für die Regelungen in der Hausordnung genüge, wonach die Zimmer der Bewohner auch ohne ihr Einverständnis von Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Freiburg und privaten Dienstleistern betreten werden können, oder ob es hierfür aufgrund der Grundrechtsrelevanz der Maßnahme spezieller gesetzlicher Regelungen bedürfe. Diese Frage stelle sich unabhängig davon, ob die den Antragstellern zugewiesenen Zimmer in der Erstaufnahmeeinrichtung als Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG einzuordnen seien.

Regelungen der Hausordnung bleiben vorerst anwendbar

Die Regelungen der Hausordnung seien dennoch nicht vorläufig außer Kraft zu setzen. Die der Überprüfung unterliegenden Regelungen der Hausordnung seien voraussichtlich weitestgehend verhältnismäßig ausgestaltet. Der erhöhte Bedarf an Schutz und Sicherheit bei der vorübergehenden Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung könne mit Beschränkungen auch im Bereich der grundrechtlich geschützten Privatsphäre der Bewohner einhergehen. Auch wenn die Kontrollbefugnisse der Einrichtungsleitung und ihrer Beauftragten den grundrechtlich geschützten Rechtskreis der Antragsteller tangieren und die darauf gestützten Handlungen - insbesondere soweit ihre geschützte Privatsphäre betroffen sei - von erheblichem Gewicht sein könnten, überwögen sie nicht deutlich die von dem Antragsgegner verfolgten, den Schutz aller Bewohner und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Einrichtung bezweckenden Interessen. Es erscheine zudem möglich, dass der Gesetzgeber bzw. die Verwaltung auf die in der Entscheidung geäußerten Bedenken etwa zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung oder zum auch in der Hausordnung nicht gesondert geregelten Betreten der Zimmer zur Nachtzeit reagierten.

Der Beschluss vom 28. Juni 2021 ist unanfechtbar (Az. 12 S 921/21). Über den im Dezember 2020 beim VGH gestellten Normenkontrollantrag in der Hauptsache (Az. 12 S 4089/20) ist noch nicht entschieden.

Das Urteil erging im Anschluss an die mündliche Verhandlung des 3. Senats vom 6. Juli 2021. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 3 S 2103/19).

Dem Urteil liegt unter anderem die Auffassung des 10. Senats zugrunde, dass dem BUND als Umweltverband nur ein eingeschränktes Klagerecht hinsichtlich der mit der Sanierungsmaßnahme verbundenen erstmaligen Eingriffe in die Umwelt - hier konkret der Errichtung einer die Altlast umschließenden Dichtwand mit Oberflächenabdichtung sowie die Förderung von Grundwasser - zustehe. Eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung des Bodenschutzrechts könne er demgegenüber nicht verlangen, weil es sich insoweit um eine Gefahrenabwehrmaßnahme handle, hinsichtlich derer das Gesetz kein Verbandsklagerecht vorsehe.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (10 S 141/20).

 

Die Antragstellerin, nach eigenen Angaben ein führender Hersteller von Kompost und Kompostierungstechnologie, wandte sich gegen eine Formulierung in dem u. a. auf der Internetseite des Umweltbundesamts abrufbaren Magazin „Schwerpunkt“ zum Thema „PFAS. Gekommen, um zu bleiben“. In der genannten Ausgabe des Magazins findet sich auf Seite 24 eine Übersichtskarte, die ausweislich der Überschrift „PFAS-Hotspots in Deutschland“ zeigen soll. Als einer der fünf Hotspots wird dort „Rastatt“ in Baden-Württemberg genannt und in einem Textfeld erläutert: „Verunreinigung von 700 Hektar Ackerfläche und Grundwasser durch PFAS. Grund: PFAS-belasteter Papierschlamm wurde, mit Kompost vermischt, als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht …“ Die Antragstellerin sah sich durch die in der Veröffentlichung verwendete Formulierung in eigenen Rechten verletzt, weil (insbesondere) in Presseveröffentlichungen über die PFAS-Verunreinigung im Landkreis Rastatt über den von ihr bis zum Jahr 2008 an landwirtschaftliche Betriebe in der Region vertriebenen, mit Papierschlamm vermischten Kompost berichtet und sie als Firma namentlich genannt worden sei. Anders als in den Presseveröffentlichungen werde aber in der Veröffentlichung des Umweltbundesamts der unrichtige Eindruck erweckt, die Verursachung der Verunreinigung durch den Kompost der Antragstellerin sei nicht nur möglich (oder wahrscheinlich), sondern (ggf. mittlerweile) wissenschaftlich erwiesen.

Bereits die Vorinstanz hatte mit Beschluss vom 15. April 2021 den geltend gemachten Unterlassungsanspruch abgelehnt (vgl. Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 16.04.2021) und dies insbesondere damit begründet, dass das Umweltbundesamt die beanstandete Formulierung in seinem Magazin auf ein am 24. Oktober 2017 erlassenes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Verursachung der Bodenverunreinigung im Raum Rastatt durch das Aufbringen von mit Papierschlamm versetztem Kompost stützen könne.

Die gegen diesen Beschluss von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde wies der 10. Senat des VGH im Wesentlichen mit der folgenden Begründung zurück: Das Umweltinformationsgesetz - UIG - verpflichte das Umweltbundesamt dazu, die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt zu unterrichten. Bei einer Unterrichtung der Öffentlichkeit im Wege niedrigschwelliger Informationsangebote, die Bürgerinnen und Bürger insbesondere unabhängig von ihrem Bildungsstand und ihrem (ggf. geringen) Interesse an Umweltthemen erreichen sollen, dürfe das Umweltbundesamt mit (ggf. erheblichen) Vereinfachungen arbeiten. Gemessen hieran stelle die von der Antragstellerin beanstandete Formulierung eine stark verknappte und in diesem Rahmen zutreffende Zusammenfassung des Ergebnisses des vom Umweltbundesamt in Bezug genommenen Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2017 dar.

Der Beschluss des VGH ist nicht anfechtbar (10 S 1585/21).

Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2021 entschieden und damit die Berufungen des Schulträgers, eines eingetragenen Vereins mit dem Zweck der Förderung des dezentralen Lernens, gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. Januar 2019 zurückgewiesen (zum Gegenstand der beiden Berufungsverfahren siehe bereits Pressemitteilung des VGH vom 29. April 2021 zur Geschäftstätigkeit 2020 unter 4.).

Der Tenor der Urteile ist den Beteiligten heute bekanntgegeben worden. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteile Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 9 S 567/19, 9 S 568/19).

 

Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot

Die Antragsgegnerin hat am 27. April 2021 eine bis zum 4. Oktober 2021 befristete „Polizeiverordnung 2021 über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum“ erlassen. Diese regelt auszugsweise:

㤠1 Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Herosé-Park (Flst. Nrn. 1772 und 1773) und auf allen übrigen öffentlichen Flächen des gesamten Stadtgebietes der Stadt Konstanz (einschließlich Ortsteile) im Umkreis von 50m zu bewohnten Gebäuden (Wohnhäuser, Beherbergungsbetriebe, Kliniken, Pflegeeinrichtungen).

§ 2 Musikverbot

In der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (Nachtzeit im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes) ist es verboten, Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Bluetooth-Boxen, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente zu betreiben oder zu spielen, es sei denn dies geschieht so leise, dass die Nachtruhe anderer Personen dadurch nicht gestört werden kann.

§ 3 Spiel-Verbot

In der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (Nachtzeit im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes) ist es verboten, Spiele inklusive Partyspiele wie z.B. ,,beer-pong" oder „flunkyball" zu spielen, es sei denn dies geschieht so leise, dass die Nachtruhe anderer Personen dadurch nicht gestört werden kann.“

Zudem ist es in Konstanz aufgrund der allgemeinen Umweltschutz- und Polizeiverordnung der Antragsgegnerin vom 28. April 2005 verboten, in der Zeit von 22.00 - 06.00 Uhr die Nachtruhe anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören (§ 1) und dürfen Empfangsgeräte, Lautsprecher und Musikinstrumente nur in solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden (§ 2 Abs. 1).

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Gegen die „Polizeiverordnung 2021 über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum“ vom 27. April 2021 wandten sich sechs in Konstanz wohnende Antragsteller am 9. Juni 2021 mit einem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO. Sie brachten vor, sie seien an Wochenenden regelmäßige Besucher des Herosé-Parks und der angrenzenden Seepromenade und wollten sich auch nach 22:00 Uhr dort zum gemeinsamen Kartenspiel, Schachspiel und anderen Gesellschaftsspielen treffen und dabei Musik hören. Das verbiete die Verordnung und greife damit in ihre Grundrechte ein.

Die Antragsgegnerin trat dem Antrag entgegen und machte geltend, die Verordnung sei nötig zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner.

Antrag zum Musikverbot abgelehnt

Der Antrag zum Musikverbot in § 2 der Verordnung vom 27. April 2021 blieb ohne Erfolg. Zur Begründung der Antragsablehnung führt der 1. Senat des VGH aus, die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags in der Hauptsache wären offen. Es sprächen aber gute Gründe dafür, dass ein solcher Antrag unbegründet wäre. Durch laute Musik in der Zeit der Nachtruhe könnten Gefährdungen der Gesundheit der Anwohner eintreten. Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zähle zu den überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern. Ausweislich der Akten komme es in den Gebieten bewohntes Seerheinufer/Herosé-Park/Seestraße in den Sommermonaten zur Nachtzeit durchgängig zum Abspielen von Musik insbesondere aus Musikboxen. So sei es z.B. nach den vorliegenden Berichten des Kommunalen Ordnungsdiensts im Juni 2021 am 1. Juni, 2. Juni, 3. Juni, 4. Juni, 5. Juni, 9. Juni, 10. Juni, 11. Juni, 12. Juni, 15. Juni, 16. Juni, 17. Juni, 19. Juni und 26. Juni zum Abspielen lauter Musik aus Musikboxen gekommen. Vergleichbare Feststellungen fänden sich auch für andere Zeiträume. Daher sprächen gute Gründe für die grundsätzliche Befugnis der Antragsgegnerin, ein Verbot des Abspielens lauter Musik aus Bluetoothboxen und ähnlichen Geräten zu erlassen.

Der damit verbundene Eingriff in die Rechte der Antragsteller sei für diese verhältnismäßig. Der Gesundheitsschutz habe hier Vorrang vor den Belangen der durch das Verbot Betroffenen. Der Eingriff in ihre Rechte sei vergleichsweise geringfügig, da das Abspielen von Musik auf anderen, vom Verbot nicht erfassten öffentlichen Flächen im Gebiet der Antragsgegnerin möglich sei. Zudem sei es nach der allgemeinen Umweltschutz- und Polizeiverordnung aus dem Jahr 2005 ohnehin verboten, in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr die Nachtruhe anderer mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, und dürften Empfangsgeräte, Lautsprecher und Musikinstrumente nur in solcher Lautstärke betrieben oder gespielt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden.

Offen sei allerdings, ob es Gründe für das Musikverbot auch in den Vororten gebe. Denn insoweit sei den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen, dass das Abspielen lauter Musik mit Rundfunk- und Fernsehgeräten, Lautsprechern, Bluetooth-Boxen und Tonwiedergabegeräte dort zu nennenswerten Störungen der Nachtruhe geführt habe und insoweit eine polizeirechtlich relevante Gefahrenlage bestehe. Vergleichbares gelte für das Spielen von Musikinstrumenten. Gleichwohl bestehe auch in diesen beiden Punkten kein Anlass für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Denn die Antragsteller machten nur geltend, sich im Bereich des Herosé-Parks und der angrenzenden Seepromenade treffen und dabei Musik hören zu wollen. Es sei nicht erkennbar, dass sie in anderen Bereichen in der Nachtzeit Musik hören oder dass sie nachts Musikinstrumente spielen wollten.

Antrag zum Spielverbot erfolgreich

Der Antrag zum Spielverbot hatte hingegen Erfolg. Der VGH setzte § 3 der Verordnung vom 27. April 2021 vorläufig außer Vollzug. Zur Begründung führt der 1. Senat aus, die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags in der Hauptsache gegen diese Vorschrift seien offen. Es sprächen aber gute Gründe dafür, dass ein solcher Antrag begründet wäre.

Das Verbot des § 3 beschränke sich - entgegen der ursprünglichen Absicht der Antragsgegnerin - nicht auf Trinkspiele, die nach den Akten zu Störungen der Nachtruhe geführt hätten. In den Anwendungsbereich der Vorschrift fielen nach dem klaren Wortlaut Spiele jeder Art. Mithin seien z.B. Gesellschaftsspiele (Kartenspiele, Würfelspiele, Brettspiele etc.), Bewegungsspiele (Fangen, Verstecken, Gummitwist etc.), Sport jedenfalls in bestimmter Form (Federball spielen, Tischtennis spielen etc.) Gegenstand des Verbots. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass jegliche Art des Spielens in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung zu einer Störung der Nachtruhe von Anwohnern führen könne, könnten den Akten nicht entnommen werden. Das Polizeigesetz gestatte jedoch nicht den Erlass eines Verbots für Verhaltensweisen, von denen keine polizeiliche Gefahr ausgehe.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 1894/21).

In den schriftlichen Urteilsgründen hat der 10. Senat des VGH seine Auffassung niedergelegt, dass die Klage des BUND gegen den Sanierungsplan für die Altlastenfläche bereits weitgehend unzulässig sei. Der BUND verfüge im Zusammenhang mit der Altlastensanierung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) nicht über eine Verbandsklagebefugnis als Umweltverband nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Er sei - selbst unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach der Aarhus-Konvention sowie der Vorgaben des Europarechts - auch sonst nicht klagebefugt, da er in Bezug auf bodenschutzrechtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen wie die Sanierung der Kessler-Grube über keine Rechtsposition verfüge, aus der sich ein Klagerecht ergeben könnte. Um eine Zulassungsentscheidung, welche der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen könnte, handle es sich bei der Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans nicht. Bei den geplanten Sanierungsmaßnahmen gehe es auch nicht um erstmalige Eingriffe in die Umwelt, die eine Vorhabenqualität im Sinne des UVP-Gesetzes haben könnten. Der Sanierungsplan setze auch keinen Rahmen für spätere Genehmigungsentscheidungen und unterfalle deswegen auch nicht der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP). Da das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz die Klagerechte von Umweltverbänden abschließend regle, komme ferner auch keine entsprechende Anwendung auf andere als die dort geregelten Verbandsklagetatbestände in Betracht. Auch das Europarecht oder die Aarhus-Konvention vermittelten dem BUND keine Klagebefugnis. Eine solche fehle erst Recht in Bezug auf den weitergehenden Antrag auf Anordnung einer Dekontamination der Kessler-Grube. Einen Anspruch auf eine ihren Vorstellungen am besten entsprechende Sanierung von Altlasten hätten selbst Drittbetroffene nicht.

Soweit mit der Verbindlichkeitserklärung auch wasserrechtliche Erlaubnisse erteilt wurden, die zur Durchführung der Sanierung erforderlich sind, könne dem BUND eine Verbandsklagebefugnis jedoch entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Urteil nicht abgesprochen werden. Der BUND könne in diesem Zusammenhang allerdings nur eine Prüfung der Umweltauswirkungen der erlaubten Vorhaben, d. h. der erstmaligen Eingriffe in die Umwelt durch die Entnahme von Grundwasser für die geplante hydraulische Sicherung der Altlast und deren Umfassung durch eine Dichtwand, nicht jedoch eine mittelbare Überprüfung der bodenschutzrechtlichen Anforderungen an die Sanierung der Altlast verlangen. Auf bodenschutzrechtliche Anforderungen insbesondere an die Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit der geplanten Sanierung sowie auch darauf gerichtete Beweisanträge, welche der BUND in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt hatte, komme es deswegen nicht an. Ferner sei von der Verbindlichkeitserklärung nicht die Abwasserbehandlung erfasst, von deren grundsätzlicher Durchführbarkeit das Landratsamt zu Recht ausgegangen sei und die in zulässiger Weise einem separaten Genehmigungsverfahren vorbehalten worden sei. Die wasserrechtlich genehmigten Maßnahmen verletzten keine vom BUND im Rahmen des Verbandsklagerechts rügbaren Rechte. Das Landratsamt sei zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass schädliche Umweltauswirkungen hiervon nicht ausgingen und eine UVP-Pflicht deswegen nicht bestehe. Die Erlaubnisse seien auch sonst rechtmäßig erteilt worden. So würden weder der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz noch das Verschlechterungsverbot verletzt und sei das Bewirtschaftungsermessen fehlerfrei ausgeübt worden. Eine gerichtliche Vollprüfung des Bodenschutzrechts könne in diesem Zusammenhang nicht erreicht werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (10 S 141/20).

Die Antragstellerin wandte sich im Wege eines Eilverfahrens gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung vom 14.08.2021, wonach umfassende Testpflichten für nicht durch Impfung oder Genesung gegen eine Coronainfektion immunisierte Personen bestehen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 5 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO).

Die Antragstellerin ist auf Anraten einer Ärztin nicht gegen COVID-19 geimpft, da sie unter Vorerkrankungen leide. Sie hält die Regelungen über Testnachweisobliegenheiten für nicht-immunisierte Personen für unverhältnismäßig. Außerdem werde sie in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt, da klar sei, dass Geimpfte und Genesene sich genauso mit COVID-19 infizieren und damit wiederum andere anstecken könnten. Dadurch verletze der Verordnungsgeber auch seine Pflicht zum Gesundheitsschutz gegenüber der Gruppe der Nicht-Immunisierten.

Der Senat lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 07.09.2021 ab.

Zur Begründung führt der 1. Senat aus, dass die Vorschriften über Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen aller Voraussicht nach rechtmäßig sind.

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Tests für bestimmte Lebensbereiche sei grundsätzlich geeignet, Infektionen zu vermeiden. Der Zugang zu den Tests sei flächendeckend sowie (noch) kostenfrei gewährleistet und auch kurzfristig möglich. Auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand die Impfung oder eine überstandene COVID-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen ganz erheblich reduziert.

Der Verordnungsgeber verstoße auch nicht gegen seine grundgesetzlich bestehende Schutzpflicht (aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gegenüber ungeimpften Menschen, wenn er Geimpfte und Genesene von der Testnachweispflicht ausnehme. Er habe den verbleibenden Infektionsrisiken durch Vorschriften Rechnung getragen, die auch Geimpfte und Genesene dem Infektionsschutz dienenden Einschränkungen unterwerfen, wie z.B. mit den Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Maskenpflicht, Datenerhebungen zur Kontaktnachverfolgung oder spezifischen Regelungen z.B. für den Schulbereich.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 2698/21).

Zutreffend ist allein Folgendes:

1. Die Corona-Verordnung Schule vom 27.08.2021 sieht unter anderem ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Schülerinnen und Schüler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen vor, die weder einen Testnachweis noch einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen (§ 10 Abs. 1 Nr. 5). § 10 Abs. 4 Satz 1 der Corona-Verordnung Schule vom 27.08.2021 regelte: „Schülerinnen und Schüler, die ein für die ein solches Zutritts- und Teilnahmeverbot gemäß Absatz 1 Nummer 4 oder 5 besteht, sind nicht berechtigt, ihre Schulpflicht durch Teilnahme am Fernunterricht zu erfüllen.“
2. In einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren vor dem VGH (Az. 1 S 2830/21) wendet sich eine Schülerin gegen § 10 Abs. 4 der Corona-Verordnung Schule vom 27.08.2021. Das Gericht hat in diesem Verfahren die Beteiligten mit Schreiben vom 07.09.2021 darauf hingewiesen, dass nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage der Senat Zweifel an der (formellen) Rechtmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Corona-Verordnung Schule vom 27.08.2021 hat. Es stelle sich insoweit bereits die Frage, ob eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Vorschrift im Infektionsschutzgesetz, auf das die Verordnung gestützt ist, bestehe. Regelungen, die die (Nicht-)Erfüllung der Schulpflicht zum Gegenstand hätten, dienten in der Regel nicht der Abwehr einer Gefahr im Sinne der §§ 28 ff. Infektionsschutzgesetz.
3. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat daraufhin mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung der Corona-Verordnung Schule vom 12.09.2021 die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Corona-Verordnung Schule aufgehoben und darauf hingewiesen, dass mit der Aufhebung von § 10 Abs. 4 Corona-Verordnung Schule keine inhaltlichen Änderungen verbunden sind, da sich die Schulpflicht aus den Regelungen in § 72 ff. SchulG und der Schulbesuchsverordnung ergibt.
4. Der VGH hat im Verfahren 1 S 2830/21 mit Schreiben vom 13.09.2021 die Rechtsanwälte der klagenden Schülerin darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 4 Corona-Verordnung Schule vom 27.08.2021 nicht mehr zulässig ist, da die angefochtene Vorschrift aufgehoben wurde.
5. Dem VGH ist nicht bekannt, ob und gegebenenfalls welcher Verfahrensbeteiligte das Hinweisschreiben des Gerichts vom 07.09.2021 im Verfahren 1 S 2830/21, das im Internet und den sozialen Medien kursiert, Dritten zur Verfügung gestellt hat.

Die CoronaVO Schule in der ab 13. September 2021 geltenden Fassung bestimmt für alle Schulen in Baden-Württemberg, dass eine medizinische Maske zu tragen ist (§ 2) und die Schulen in jeder Schulwoche den Schülerinnen und Schülern zwei sowie dem an den Einrichtungen in der Präsenz tätigen Personal an jedem Präsenztag einen Schnelltest oder einen PCR-Test anzubieten haben (§ 3). Für die Schülerinnen und Schüler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen, die keine medizinische Maske tragen oder weder einen Testnachweis noch einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen, besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (§ 10). Die Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, sich - wie im letzten Schuljahr - ohne Angabe von Gründen vom Präsenzunterricht abzumelden und sodann einen Anspruch auf Beschulung im Fernunterricht zu haben, besteht dieses Schuljahr nicht mehr.

Hiergegen wandte sich eine Fünftklässlerin aus dem Neckar-Odenwald-Kreis mit einem Eilantrag an den VGH. Sie machte jeweils geltend, die Masken- und Testpflicht greife rechtswidrig in ihre Rechte ein.

Der 1. Senat des VGH - der im letzten Schuljahr Anträge gegen die Maskenpflicht und die Testpflicht an Schulen abwies (s. Pressmitteilungen vom 22. April und 4. Mai 2021), lehnte den Eilantrag als unbegründet ab. Auch die Regelungen für das neue Schuljahr seien voraussichtlich rechtmäßig.

Die Maskenpflicht diene dem legitimen Zweck, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler sowie einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert würden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt werde. Darüber hinaus solle mit dieser Schutzmaßnahme trotz des anhaltenden Infektionsgeschehens Präsenzunterricht ermöglicht werden. Die damit verbundenen Einschränkungen seien der Antragstellerin zumutbar. Gerade im Schulbereich hätten in den letzten Wochen vor den Sommerferien zahlreiche Ausbrüche stattgefunden, die sich auch in den Infektionszahlen der Gruppe der Kinder und Jugendlichen niedergeschlagen hätten. Für die Zeit nach den Sommerferien sei aus den Erfahrungen des letzten Herbstes zu erwarten, dass aufgrund eingetragener Infektionen aus dem Ausland die Zahl der Infizierten – auch im Schulbereich – ansteige. Dies gelte um so mehr, als die Grundinzidenz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum höher liege.

Die Tatsache, dass der Verordnungsgeber zum Schuljahr 2021/2022 nicht mehr vorsehe, dass sich Schülerinnen und Schüler ohne Angabe von Gründen vom Präsenzunterricht abmelden könnten und sodann einen Anspruch auf Beschulung im Fernunterricht hätten, führe nicht dazu, dass die Maskenpflicht nunmehr als unverhältnismäßig zu betrachten wäre. Der Verordnungsgeber habe zahlreiche Erleichterungen von der Maskenpflicht im Schulalltag vorgesehen, so dass immer wieder Pausen von dem Tragen der Masken möglich seien. Das Konzept des Verordnungsgebers, fortan Fernunterricht nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 und 6 CoronaVO Schule zu ermöglichen und zum Regelfall des Präsenzunterrichts für alle zurückzukehren, sei vor dem Hintergrund der sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit der Erfüllung der Schulpflicht im Wege des Fernunterrichts habe in den vergangenen Monaten lediglich der Überbrückung in Zeiten einer höchst angespannten Pandemielage gedient und habe in keiner Weise den Vorrang des gemeinsamen Präsenzunterrichts in Frage gestellt. Aufgrund der gestiegenen Impfquote in der Gesellschaft sowie der implementierten Hygienevorschriften einschließlich des umfangreichen Testangebots in den Schulen bestehe hierfür keine Notwendigkeit mehr.

Auch die Testpflicht sei voraussichtlich rechtmäßig. Eine regelmäßige Testung im Schulkontext könne dazu führen, dass Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus entweder gar nicht in die Schule eingetragen oder aber schnell erkannt, infizierte Personen rasch isoliert und so Infektionsketten unterbrochen würden.

Der Beschuss des VGH vom 22. September 2021 ist unanfechtbar (1 S 2944/21).

Hinweis:

Nähere Auskünfte zum Wohnort der Antragstellerin und der von ihr besuchten Schule werden nicht erteilt.

 

Der Antragsteller wandte sich im Wege eines Eilverfahrens gegen die Bestim-mungen der Corona-Verordnung vom 15. September 2021, wonach umfassen-de Testpflichten für nicht durch Impfung oder Genesung gegen eine Coronain-fektion immunisierte Personen bestehen.
Der Antragsteller ist nicht gegen COVID-19 geimpft. Er hält die Regelungen über Testnachweisobliegenheiten für nicht-immunisierte Personen für rechts-widrig. Er wolle mit Freunden u.a. ins Theater gehen, Stadt- und Volksfeste, Museen, Messen, Sportstätten, Bäder, Saunen und Freizeitparks besuchen so-wie Leistungen von Gastronomie, Vergnügungsstätten und Beherbergungsbe-trieben in Anspruch nehmen. Der Antragsteller macht geltend, er werde durch die angefochtenen Regelungen, namentlich der Testpflicht und der Zutrittsver-bote ab der „Alarmstufe“ erheblich in seiner Möglichkeit eingeschränkt, am ge-sellschaftlichen Leben teilzuhaben. Er werde trotz vollster Gesundheit diskrimi-niert und in seinen Grundrechten auf allgemeine Handlungsfreiheit, Berufs-freiheit und auf Schutz von Ehe und Familie verletzt sowie ungleich behandelt.

Der 1. Senat des VGH lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 12. Oktober 2021 ab. Zur Begründung führt er aus, gegen die Vorschriften über die Warnstufe und die Alarmstufe könne sich der Antragsteller mangels Rechtsschutzinteres-se nicht wenden. Die nach § 1 Abs. 2 Corona-Verordnung maßgeblichen Schwellenwerte der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz und der Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten für die Warnstufe und die Alarmstufe sei-en aktuell nicht erreicht und es sei nicht erkennbar, dass sie alsbald erreicht würden. Daher fehle dem Antrag insoweit das Rechtsschutzinteresse.
Die Vorschriften über Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig. Der Senat habe be-reits mit Beschluss vom 7. September 2021 entschieden, dass die Vorschrift über Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen in § 5 Abs. 1 Satz 2 Corona-Verordnung vom 14. August 2021 voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig und gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand die Impfung oder eine über-standene COVID-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und an-dere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen ganz erheblich reduziert (s. ausf. Pressmitteilung vom 9. September 2021).
Das Testerfordernis sei weiterhin verhältnismäßig. Auch die Tatsache, dass ab dem 11. Oktober 2021 ein kostenloser Bürgertest nicht mehr in der bisherigen Form zur Verfügung stehe, rechtfertige kein anderes Ergebnis. Durch die Kos-tenpflichtigkeit der Tests erhalte der Grundrechtseingriff für die Betroffenen oh-ne Zweifel ein schwereres Gewicht. Die Kosten für die in den meisten Fällen ausreichenden Antigen-Schnelltests beliefen sich ab dem 11. Oktober 2021 auf ca. 10 bis 25 EUR je Test. Da ein solcher Antigen-Schnelltest nur für 24 Stun-den Gültigkeit besitze, könnten auf die Betroffenen je nach Frequenz der Inan-spruchnahme der Testmöglichkeiten nicht unerhebliche Kosten zukommen.

In die Abwägung einzustellen sei auf der anderen Seite, dass die Testnach-weispflichten in der derzeit geltenden „Basisstufe“ auf Betriebe und Veranstal-tungen mit spezifischer Infektionsgefahr und in geschlossenen Räumen sowie Großveranstaltungen im Außenbereich, wenn der Mindestabstand nicht zuver-lässig eingehalten werden könne, begrenzt seien. Der gesamte Bereich des Einzelhandels, der öffentliche Verkehr, religiöse Veranstaltungen, Versamm-lungen, Freizeiteinrichtungen und Sport im Freien, sowie die Außengastrono-mie seien hingegen weiterhin ohne Testobliegenheiten nutzbar. Körpernahe Dienstleistungen unterlägen einer Testnachweispflicht nur, wenn sie nicht un-abdingbar der Gesundheitsvorsorge dienten. Auch für sämtliche privaten Zusammenkünfte gebe es keinerlei Restriktionen.

Hinzu komme, dass die Möglichkeit bestehe, den Test vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der das Vorliegen eines Testnachweises überprüfen müsse, durch-zuführen (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 CoronaVO, § 2 Nr. 7 SchAusnahmV). Die entspre-chend ausgestellten Testnachweise könnten sodann auch für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden, wie sich auch aus der Begründung zur Corona-Verordnung ergebe. Kostenlose Testungen würden weiterhin für Personen angeboten, die aus individuellen medizini-schen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden könnten (vgl. § 4a Nr. 2 TestV).

Ein darüber hinaus gehender „Anspruch“ der Betroffenen auf weiterhin kosten-lose Testung sei jedoch nicht geboten. Der Anspruch auf kostenlose Bürgertes-tung sei im Frühjahr 2021 vor dem Hintergrund der Tatsache eingeführt worden, dass die entwickelten Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus zunächst nur sehr limitiert verfügbar gewesen seien und durch ein kostenfreies Testangebot der nicht-immunisierten Bevölkerung ermöglicht werden sollte, wieder vollstän-dig am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diese Situation habe sich insofern entspannt, als mittlerweile jeder Bundesbürger über 12 Jahren, bei dem keine medizinische Kontraindikation bestehe, in der Lage gewesen sein sollte, ein kostenloses und breit verfügbares Impfangebot wahrzunehmen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 3038/21).

Das im Verfahren beigeladene Energieversorgungsunternehmen plant die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von jeweils 137 Metern. Die Anlagen 3 und 4 sollen im Landschaftsschutzgebiet „Lierbachtal und Kniebisstraße“ errichtet werden, das zum Gebiet der Gemeinde Oppenau gehört und in dem Bauten aller Art verboten sind. Der Rotorüberschlag der Anlage 2 soll in das Landschaftsschutzgebiet hineinragen. Der Rotorüberschlag der Anlage 3 soll außerdem in das Landschaftsschutzgebiet „Oberes Achtal“ hineinragen, in dem ebenfalls ein Bauverbot gilt. Das Regierungspräsidium Freiburg erteilte dem Energieversorgungsunternehmen mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 für die Anlagen 2, 3 und 4 eine Befreiung von den landschaftsschutzrechtlichen Bauverboten. Hiergegen klagen die Gemeinde Oppenau und der Schwarzwaldverein, der ein anerkannter Naturschutzverband ist. Das Verwaltungsgericht Freiburg hob mit Urteil vom 12. Mai 2020 auf die Klage der Gemeinde Oppenau die Befreiungen für die Anlagen 3 und 4 und auf die Klage des Schwarzwaldvereins alle drei Befreiungen auf. Hiergegen wandte sich das Energieversorgungsunternehmen mit der Berufung an den VGH.

Die Berufung hatte teilweise Erfolg. Der 10. Senat des VGH wies - anders als das Verwaltungsgericht - die Klage der Gemeinde Oppenau vollständig ab. Die Standortgemeinde sei nicht klagebefugt. Insbesondere habe das Regierungspräsidium nicht das baurechtlich begründete Erfordernis, das Einvernehmen der Standortgemeinde herzustellen, übergangen. Denn das Regierungspräsidium habe als Naturschutzbehörde bei der naturschutzrechtlichen Befreiung nur das Naturschutzrecht, nicht aber das Baurecht geprüft. Die naturschutzrechtliche Befreiung lasse die Gründe unberührt, aus denen die Gemeinde ihr Einvernehmen im späteren immissionsschutzrechtlichen Verfahren versagen könne.

Hingegen bestätigte der 10. Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Klage des Schwarzwaldvereins. Die Klage der nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz klagebefugten Naturschutzvereinigung habe Erfolg, weil das Regierungspräsidium aus verfahrensrechtlichen Gründen keine naturschutzrechtliche Befreiung hätte erteilen dürfen. Eine für Windenergieanlagen erforderliche naturschutzrechtliche Befreiung könne wegen der sog. immissionsschutzrechtlichen Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) ausschließlich im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Immissionsschutzbehörde erteilt werden, bei der entsprechende Genehmigungsanträge anhängig sind.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in Bezug auf die Reichweite und Wirkungen der immissionsschutzrechtlichen Konzentrationswirkung die Revision zugelassen (10 S 1956/20).

Sachverhalt

Die Stadt Freiburg plant die Entwicklung eines neuen Stadtteils mit mindestens 5.000 Wohneinheiten westlich ihres Stadtzentrum in der Niederung des Dietenbachs. Sie hat zur Sicherung der Planung durch Satzung vom 24.07.2018 den ca. 130 ha großen Entwicklungsbereich Dietenbach förmlich festgelegt (Entwicklungssatzung). Hiergegen haben drei Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Entwicklungsbereich Normenkontrollanträge gestellt mit dem Ziel, die Satzung für unwirksam erklären zu lassen.

Urteilsgründe

Zur Begründung der Klagabweisung führt der 3. Senat des VGH aus, dass die Satzung den gesetzlichen Vorgaben der §§ 165 ff. BauGB entspricht und formell und materiell rechtmäßig ist. Die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung sei nicht vorgeschrieben. Das Wohl der Allgemeinheit erfordere die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme, weil sie der Deckung eines erhöhten Wohnstättenbedarfs im Stadtgebiet diene. Die Prognose der Stadt Freiburg sei plausibel, wonach im Stadtgebiet von einem drängenden, nachhaltigen und strukturell bedingten Wohnraummangel auszugehen sei, der ohne die Entwicklungsmaßnahme nicht gedeckt werden könne. Die erheblichen Prognoseunsicherheiten über die Bevölkerungsentwicklung bis zur vollständigen Umsetzung der Maßnahme machten die Prognose eines erhöhten Wohnstättenbedarfs nicht fehlerhaft. Es erscheine schlüssig, dass auch gegen Ende des sehr langen Durchführungszeitraums von voraussichtlich 24 Jahren, der durch den Umfang und die Komplexität der Maßnahme bedingt sei, kein Leerstand oder Angebotsüberhang entstehe. Das Städtebaurecht stelle den Gemeinden das Entwicklungsinstrumentarium gerade für besonders komplexe und umfangreiche städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Verfügung. Ein qualifizierter Handlungsbedarf bestehe außerdem wegen des gravierenden Mangels an gefördertem und preisgünstigem Wohnraum im Stadtgebiet.

Eine zügige Durchführung sei gewährleistet, weil die Stadt ein schlüssiges Umsetzungskonzept konsequent verfolge. Es stünden keine geeignete Planungsalternativen zur Verfügung; eine kleinflächige Nachverdichtung und Innenentwicklung sei zur Verwirklichung der legitimen städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt nicht geeignet.

Der Maßnahme stünden auch keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegen. Nach dem geplanten Gewässerausbau des Dietenbachs werde der Entwicklungsbereich nicht mehr in einem Überschwemmungsgebiet liegen. Die umweltrechtlichen Konflikte könnten voraussichtlich im Rahmen der nachfolgenden Bauleitplanung gelöst werden. Aufgrund der hohen Zahl der betroffenen Grundstücke, ihres ungünstigen Zuschnitts und der teilweise fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer könnten die mit der Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke nicht durch mildere Mittel des Städtebaurechts erreicht werden. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt im Rahmen der Gesamtabwägung und enteignungsrechtlichen Bilanzierung letztlich dem drängenden Bedarf an der Schaffung von Wohnraum und an der Vermeidung der weitreichenden negativen Folgen für die Sozialstruktur, die durch einen erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum entstünden, den Vorrang eingeräumt habe vor den entgegenstehenden privaten Interessen der betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer und den nachteilig berührten Umweltbelangen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach der nun erfolgten Zustellung des vollständigen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 3 S 2103/19).

 

Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus:

Die zulässigen Formen des Inverkehrbringens apotheken- bzw. verschreibungspflichtiger Arzneimittel für den Endverbrauch seien im Arzneimittelrecht abschließend normiert (numerus clausus). Danach dürften Arzneimittel nur in einer Apotheke oder im Wege des zulässigen Versandes in Verkehr gebracht werden. Da die Klägerin über keine Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke im Bundesgebiet verfüge, komme es darauf an, ob ihr Vertriebsmodell als zulässige Form des Versandhandels betrachtet werden könne, der von ihrer niederländischen Versandhandelserlaubnis gedeckt wäre. Dies sei indes nicht der Fall. Wesentliches Abgrenzungsmerkmal zwischen dem Versandhandel und der Abgabe von Arzneimitteln in einer Apotheke sei die Notwendigkeit der Beförderung bzw. des Transports und der Auslieferung der Ware (unmittelbar) an den Kunden. Danach könne das von der Klägerin praktizierte Vertriebsmodell nicht aufgrund des „antizipierten Medikamentenversands“ dem arzneimittelrechtlichen Versandbegriff zugeordnet werden. Denn der Versand der Arzneimittel aus den Geschäftsräumen der Klägerin in den Niederlanden an die Geschäftsräume in Hüffenhardt erfolge nicht unmittelbar an den Endverbraucher, sondern diene lediglich der Vorratshaltung. Der Sache nach stelle sich das Vertriebsmodell der Klägerin als eine durch die Einschaltung des „Videoberaters“ und des ferngesteuerten Ausgabeautomaten lediglich technisch modifizierte Abgabe apotheken- bzw. verschreibungspflichtiger Arzneimittel in einer (faktischen) Apotheke dar, für die sie über keine Erlaubnis verfüge und für die ihr eine Erlaubnis auch nicht erteilt werden könne.

Die Beschränkung der Abgabe apotheken- und rezeptpflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher auf die Abgabe innerhalb einer Apotheke und den Versand aus einer in- bzw. ausländischen Apotheke sei auch mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Der damit verbundene Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) sei im Sinne des Art. 36 AEUV zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Verkauf von Arzneimitteln im Einzelhandel grundsätzlich Apothekern vorbehalten könnten. Insoweit könne ein Mitgliedstaat im Rahmen des ihm eingeräumten Wertungsspielraums der Ansicht sein, dass der Betrieb einer Apotheke durch einen Nichtapotheker eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen könne. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe ferner festgestellt, dass kein konkretes System ersichtlich geeignet sei, ebenso wirksam wie die Regel des Ausschlusses von Nichtapothekern zu gewährleisten, dass in der Praxis nicht gegen Rechtsvorschriften zur Sicherstellung der beruflichen Unabhängigkeit der Apotheker verstoßen werde würde. Ein solches alternatives System stelle auch das Vertriebsmodell der Klägerin nicht dar. Denn es vertraue die Einhaltung arzneimittelrechtlicher Einzelanforderungen zum Schutz einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung bzw. der Arzneimittelsicherheit abhängig beschäftigten - und damit weisungsabhängigen - Apothekern und pharmakologisch-technischen Assistenten an, die zudem regelmäßig mit der Betreuung einer Vielzahl von Abgabestationen betraut sein dürften.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 9 S 527/20).

 

 

Der Bebauungsplan betrifft ein rd. 5.400 m² großes Gebiet im Stadtzentrum von Bad Dürrheim, das nach Abriss der dort bis zum Jahre 2013 betriebenen Kurklinik „Irma“ mit zwei im rechten Winkel zueinander stehenden, jeweils fünfgeschossigen Baukörpern bebaut werden soll. In den Gebäuden ist eine gemischte Nutzung mit Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben, medizinischen Dienstleistungen, Wohnungen und Ferienwohnungen vorgesehen. Zwischen den Gebäuden fließt die „Stille Musel“, ein dort bislang verdoltes Gewässer, das im Zuge der Bebauung teilweise geöffnet und renaturiert werden soll.

Die Antragsteller hatten mit ihrem Normenkontrollantrag zahlreiche formelle Fehler bei der Auslegung der Planunterlagen sowie Ermittlungs- und Bewertungsfehler gerügt, die Planung als nicht hinreichend bestimmte Gefälligkeitsplanung zugunsten des beigeladenen Investors beanstandet und vorgetragen, die geplante Öffnung der „Stillen Musel“ sei in mehrerlei Hinsicht rechtswidrig.

Der 5. Senat ist ihren Argumenten nicht gefolgt und hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Entgegen der Rechtsansicht der Antragsteller sei die öffentliche Auslegung der Planunterlagen in den Räumen des Bauamts im Rathaus der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden, auch wenn dieses Gebäude im Zeitpunkt der Auslegung nicht barrierefrei zugänglich gewesen sei. Zur gutachterlichen Ermittlung, ob für die Schaffung von weiteren Ferienwohnungen oder Gastronomiebetrieben im Stadtgebiet ein Bedürfnis bestehe, sei die Antragsgegnerin nicht verpflichtet gewesen. Die angegriffene Planung stelle auch keine Gefälligkeitsplanung zugunsten des Investors dar, weil nicht erkennbar sei, dass die Stadt mit der Planung ausschließlich dessen Interessen verfolge. Anders als die Antragsteller meinten, werde dem Investor auch nicht die Bestimmung darüber überlassen, wie die Gebäude zukünftig genutzt würden. Denn dies sei in den Anlagen zum Vorhaben- und Erschließungsplan eindeutig festgelegt. Die Errichtung der geplanten Gebäude scheitere ferner nicht an unüberwindlichen bauordnungsrechtlichen oder wasserrechtlichen Hürden. Brandschutzvorgaben seien nicht im Planungsverfahren, sondern im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen. Die rechtliche Problematik der Öffnung der „Stillen Musel“ müsse zwar schon im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden; dies sei aber geschehen, weil die Öffnung des Gewässers von vornherein mit der zuständigen Wasserbehörde abgestimmt worden sei und die Antragsgegnerin habe erwarten dürfen, dass von der Einhaltung etwa entgegenstehender wasserrechtlicher Vorschriften eine Befreiung erteilt werde. Schließlich unterliege es keinen Bedenken, dass die Antragsgegnerin die Einwendungen der Antragsteller zur drohenden Verschattung ihres Grundstücks und zu Einschränkungen bei Belichtung und Besonnung ihrer Wohnung zwar gesehen habe, letztlich aber davon ausgegangen sei, diese verbleibenden Beeinträchtigungen seien hinzunehmen. 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (5 S 3125/20).

Eine im Ortenaukreis wohnende Antragstellerin wandte sich gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) in der Fassung vom 20. Oktober 2021 und begehrte deren vorläufige Außervollzugsetzung, soweit darin nicht-immunisierten Personen der Zutritt zu den in Teil 2 der Verordnung genannten Einrichtungen oder Angeboten nur gestattet ist, sofern sie asymptomatisch sind und einen auf sie ausgestellten negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis vorlegen. Sie trug vor, sie sei weder gegen COVID-19 geimpft noch von COVID-19 genesen. Nach den angefochtenen Vorschriften sei ihr der Zutritt zu Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfesten, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins - sowie Sportveranstaltungen nur gestattet, wenn sie einen negativen PCR- oder Antigen-Testnachweis vorlege. Die Vorschriften verstießen gegen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), ihr Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und stellten eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung dar.

Der 1. Senat des VGH lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 15. November 2021 ab. Zur Begründung führt er aus, der Antrag sei auch zulässig, soweit sich die Antragstellerin gegen Vorschriften der Alarmstufe wende. Die Alarmstufe sei zwar im Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung noch nicht eingetreten. Derzeit sei aber davon auszugehen, dass sie in absehbarer Zeit erreicht werde.

Der Antrag sei unbegründet. Die Erwägungen des Antragsgegners zur Festlegung der Schwellenwerte für die Erreichung der Warnstufe und der Alarmstufe seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner habe aufgrund der Erfahrungswerte aus dem bisherigen Pandemiegeschehen und der tatsächlich vorhandenen Intensivbetten- sowie Personalkapazitäten sowie unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme dieser Kapazitäten auch durch andere als coronabezogene intensivmedizinisch behandlungsbedürftige Patienten davon ausgehen dürfen, dass bei einer Überschreitung der in der Corona-Verordnung definierten Schwellenwerte die Vorgaben der Basisstufe nicht mehr ausreichten, um das Ziel der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten im Land zu erreichen, und dass für den Zugang zu den geregelten Lebensbereichen von nicht-immunisierten Personen PCR- anstelle von Antigen-Testnachweisen erforderlich seien.

Die Testnachweispflichtvorschriften der Corona-Verordnung für die Warnstufe und die Alarmstufe seien aller Voraussicht nach ebenso rechtmäßig wie die in der Basisstufe (zur Basisstufe s. Pressemitteilung vom 13. Oktober 2021). Daran ändere der Umstand nichts, dass die Testnachweispflicht in diesen Stufen in den meisten Fällen nur durch Vorlage eines PCR-Test-Ergebnisses erfüllt werden könne und PCR-Tests kostenpflichtig sowie erheblich teurer als Antigen-Tests seien.

Die in der Corona-Verordnung vorgesehenen Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zutritts- und Teilnahmeverbote könnten dazu beitragen, das Risiko, dass Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in diesen Bereichen stattfänden, zu reduzieren. Die mit diesen Regelungen verbundenen Beeinträchtigungen seien den Betroffenen zumutbar. Ihre grundrechtlich geschützten Belange wiesen ein spürbares Gewicht auf. Die betroffenen Personen müssten mit einem nennenswerten Zeitaufwand und jedenfalls typischerweise einer Vorplanung einen als unangenehm empfundenen Test absolvieren und das Ergebnis desselben in den genannten Einrichtungen als Zutrittsvoraussetzung präsentieren. Durch die Kostenpflichtigkeit jedenfalls der PCR-Tests erhalte der Grundrechtseingriff für die Normadressaten ohne Zweifel ein schwereres Gewicht.

Das Gewicht dieser Grundrechtseingriffe werde dadurch etwas aufgewogen, dass die PCR-Tests, anders als die günstigeren Antigen-Tests, nicht lediglich 24, sondern 48 Stunden gültig seien. Hinzu komme, dass einige in tatsächlicher und grundrechtlicher Hinsicht bedeutsame Lebensbereiche auch in der Warnstufe von einer Testpflicht grundsätzlich ausgenommen seien (z.B. Demonstrationen, Gottesdienste) oder zumindest „nur“ einer Antigen-Testnachweispflicht unterliegen (z.B. körpernahe Dienstleistungen) und dass der Verordnungsgeber im Bereich der Warnstufe Ausnahmen für Sozialkontakte im Freien normiert habe (vgl. z.B. für Veranstaltungen § 10 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 CoronaVO und für Kultur- und Freizeiteinrichtungen § 14 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 CoronaVO).

Die verbleibenden, erheblichen Beeinträchtigungen seien den Betroffenen angesichts der gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands zumutbar. In die Abwägung einzustellen seien hier auch die Interessen der anderen Grundrechtsträger daran, die von den angefochtenen Vorschriften erfassten Veranstaltungen, Einrichtungen und Angebote in einer möglichst sicheren Umgebung besuchen und in Anspruch nehmen zu können und sich dort - im eigenen Interesse, aber auch im Interesse von Angehörigen insbesondere aus vulnerablen Gruppen - nicht zu infizieren.

Auch ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot liege nicht vor. Die Ungleichbehandlung von immunisierten und nicht-immunisierten Personen sei durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Der Differenzierung liege zugrunde, dass Personen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügten oder genesen seien, typischerweise gut gegen Neuinfektionen und gegen die Übertragung des Virus geschützt seien, während dies bei nicht-immunisierten Personen typischerweise nicht in gleichem Maße der Fall sei, und dass deshalb nur bei Nicht-Immunisierten Testnachweise zum Schutz vor Neuinfektionen und zum Schutz des Gesundheitssystems erforderlich und verhältnismäßig seien.

Der Beschluss vom 15.11.2021 ist unanfechtbar (1 S 3295/21).

Der 6. Senat des VGH hat mit Zwischenurteil vom 3. November 2011 vorab über die Zulässigkeit der Klage entschieden und diese bejaht. Zur Begründung führt er aus, unter Ausübung des ihm insoweit zustehenden Ermessens aus prozessökonomischen Gründen zunächst über Teilaspekte der zwischen den Beteiligten umstrittenen Frage der Zulässigkeit der Klage zu entscheiden. Die Klage sei trotz der unterbliebenen Durchführung eines Vorverfahrens nach § 75 VwGO zulässig. Denn das Landratsamt habe über den Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts, hier des Antrags des Klägers, den Betrieb des Geflügelhofs zu untersagen, ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden.

 

Die von dem Kläger erhobene Verbandsklage auf behördliches Einschreiten sei auch sonst zulässig. Denn die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 TierSchMVG solle nach dem Willen des Gesetzgebers gerade solche Fälle erfassen, bei denen eine anerkannte Tierschutzorganisation der Auffassung sei, die zuständige Behörde sei zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes verpflichtet und müsse daher per Verpflichtungsklage dazu verpflichtet werden, besagten Verwaltungsakt - hier in Gestalt eines tierschutzrechtlichen Einschreitens gegenüber der Beigeladenen - zu erlassen.

 

In der Sache selbst beabsichtigt der 6. Senat, zeitnah durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu den aktuellen Haltungsbedingungen in der Putenhaltung der Beigeladenen zu erheben.

 

Die Revision gegen das Zwischenurteil wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Zwischenurteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 6 S 3018/19).

Ein Mitglied des Klägers, einem Genossenschaftsverband, hatte im September 2017 Insolvenz anmelden müssen. Das aufsichtführende Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hatte daraufhin von einer Steuerberatungsgesellschaft ein Gutachten über die Prüfungstätigkeit des Klägers bei der insolventen Genossenschaft am Maßstab des Genossenschaftsgesetzes erstellen lassen. Auf informationsrechtliche Zugangsanträge erließ das Ministerium Bescheide, in denen es den vier beigeladenen Privatpersonen Zugang zu dem (teils geschwärzten) Gutachten (nach Bestandskraft der Bescheide) zusagte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die dagegen gerichtete Klage abgewiesen (vgl. Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20./30. Oktober 2020 - 14 K 2981/19 -). Durch die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts nunmehr rechtkräftig und die vier Bescheide sind bestandskräftig.

Der 10. Senat des VGH hat zur Begründung seines Beschlusses unter anderem ausgeführt: Dem Vorbringen des Klägers ließen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das angegriffene Urteil dem Anspruch des Klägers auf Geschäftsgeheimnisschutz nicht ausreichend Rechnung trüge. Insbesondere sei nicht dargelegt, dass durch die Weitergabe des Gutachtens trotz der zu diesem Zweck vorgenommenen Schwärzungen Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Auf die Frage, in welchem Umfang Geschäftsgeheimnisse dadurch ausgeschlossen würden, dass sie pflichtwidrige Vorgänge beträfen, komme es deshalb nicht an. Den allenfalls seinen Mitarbeitern zustehenden Anspruch auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten könne der Verband demgegenüber nicht geltend machen. Unabhängig davon sei aber auch nicht zu erkennen, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt sein könnten.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (10 S 4275/20).

Sachverhalt

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums in der Fassung vom 24. November 2021 und gegen § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 10 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 14 Abs. 1 der CoronaVO der Landesregierung in der Fassung vom 14. Dezember 2021. Er trägt vor, er sei nicht gegen COVID-19 geimpft und studiere Pharmazie an einer Hochschule in Baden-Württemberg. Zur erfolgreichen Durchführung seines Studiums sei er darauf angewiesen, Zugang zu den Räumlichkeiten und der Infrastruktur der Universität zu haben. Nach der Studienordnung müsse er an näher bezeichneten Präsenzveranstaltungen teilnehmen, um nicht seine Studienzeit zu überschreiten und ggf. exmatrikuliert zu werden. Die Kontaktbeschränkungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 CoronaVO nähmen ihm die Möglichkeit, sich mit einer beliebigen Anzahl an Kommilitonen zu treffen und Lerngruppen zu bilden. § 10 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO begründe unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG). Ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sei nicht mehr gewährleistet. Fragwürdig sei auch der in § 14 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO normierte Ausschluss der Nicht-Immunisierten von sportlichen Aktivitäten.

2G-Regelung an Hochschulen

§ 2 Abs. 5 Corona Studienbetrieb bestimmt:

„1In der Alarmstufe II nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 CoronaVO, frühestens ab 29. November 2021, ist abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 und § 7 Ab-satz 1 Satz 1 die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen in geschlossenen Räumen und die Nutzung studentischer Lernplätze außerhalb der Bibliothek von dem Vorliegen eines Impf- oder Genesenennachweises im Sinne des § 4 Absatz 2 CoronaVO abhängig; § 5 Absatz 1 Satz 3 CoronaVO gilt entsprechend. 2Für

1. Praxisveranstaltungen, die insbesondere spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, insbesondere Laborpraktika, praktische Ausbildungsanteile mit Patientenkontakt unter Einhaltung der Vorgaben der Klinika und Lehrkrankenhäuser, Präparierkurse, sowie Veranstaltungen mit überwiegend praktischen und künstlerischen Ausbildungsanteilen,

2. Prüfungen, insbesondere Abschlussprüfungen, sowie Zugangs- und Zulassungsverfahren sowie

3. den musikalischen Übebetrieb oder die künstlerische selbständige Arbeit am Werk an Musik- und Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz

verbleibt es, soweit diese Veranstaltungen zwingend in Präsenz notwendig sind, bei der Regelung des § 6 Absatz 1 Sätze 1 bis 3; die entsprechenden Präsenzveranstaltungen sind im Hygienekonzept darzustellen. § 6 Absatz 3 findet in den Fällen der Sätze 1 und 2 keine Anwendung. 3Die Hochschulen haben die Studierbarkeit der Studiengänge sicherzustellen und daher in ihren Konzepten für den Präsenzstudienbetrieb zu berücksichtigen, dass gegebenenfalls Studierende wegen Satz 1 oder Absatz 3 an Präsenzveranstaltungen nicht teil-nehmen können. 4Absatz 4 Nummern 1, 2 und 4 gelten auch in der Alarmstufe II.“

Der 1. Senat des VGH gab dem gegen § 2 Abs. 5 der CoronaVO Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums gerichteten Antrag statt und setzte die Norm vorläufig außer Vollzug. Im Übrigen lehnte er den Antrag ab. Zur Begründung führte er u.a. aus:

§ 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb verstoße voraussichtlich gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Rechtsvorschriften müssten so gefasst sein, dass der Betroffene die Rechtslage konkret erkennen und sein Verhalten danach ausrichten könne. Aus der Vorschrift ergebe sich jedoch nicht, zu welchen Vorkehrungen Hochschulen im Hinblick auf nicht-immunisierte Studierende verpflichtet seien, um die Studierbarkeit des Studiengangs zu gewähr-leisten. Eine detailliertere Regelung dürfte insbesondere wegen der Auswirkungen auf die Ausbildungsfreiheit der Studierenden geboten sein. Denn Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleiste allen Deutschen das Recht, die Ausbildungs-stätte frei zu wählen. Grundrechtlich geschützt seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die im Rahmen der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten.

In dieses Recht aus Art. 12 Abs. 1 GG greife § 2 Abs. 5 Satz 1 CoronaVO Studienbetrieb in schwerwiegender Weise ein, da nicht-immunisierte Studierende an Präsenzveranstaltungen ihres Studiengangs - mit Ausnahme der in § 2 Abs. 5 Satz 2 CoronaVO Studienbetrieb vorgesehenen Veranstaltungen - nicht teilnehmen könnten. Durch diese Beschränkung könne, soweit kein anderweitiger Zugang zu diesen Studienangeboten bereitgestellt werde, jedenfalls der erfolgreiche Abschluss eines Semesters konkret gefährdet werden, was zumindest zu einer Verlängerung des Studiums führen könne. Auch die Gefährdung des Studienerfolgs insgesamt sei durch die Beschränkung des Zugangs zu Lehrveranstaltungen möglich.

Zu Recht habe der Antragsgegner daher im Hinblick auf die Verhältnismäßig-keit des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 5 Satz 2 CoronaVO normiert und vorgesehen, dass Hochschulen die Studierbarkeit der Studiengänge sicherzustellen hätten. Ausreichende Vorgaben, welche Maßnahmen die Hochschulen zu ergreifen hätten, um die Studierbarkeit der Studiengänge sicherzustellen, fehlten jedoch. Unklar bleibe, ob Hochschulen - um den schwerwiegenden Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG soweit als möglich abzumildern - verpflichtet sein sollten, Präsenzveranstaltungen regelmäßig als Hybridveranstaltungen durchzuführen oder aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen nicht-immunisierten Studierenden zügig zur Verfügung zu stellen oder ob es nach der Vorstellung des Verordnungsebers ausreichen solle, dies nur für Pflichtveranstaltungen vorzusehen, oder ob es den Hochschulen etwa möglich sein solle, die Studierbarkeit der Studiengänge auf andere Weise nach ihrem freien Ermessen sicherzustellen.

Hingegen sei der gegen § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 10 Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO und § 14 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO gerichtete Antrag unbegründet. Die in § 9 Abs. 1 Nr. 3 CoronaVO normierten Kontaktbeschränkungen in der Alarmstufe II griffen in die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger erheblich ein. Die Verbote beträfen den privaten Lebensbereich und schränkten die sozialen Kontaktmöglichkeiten in einem beachtlichen Umfang ein. Die Kontaktbeschränkungen würden jedoch durch zahlreiche Ausnahmen in § 9 Abs. 2 bis 4 CoronaVO relativiert. Diese stellten sicher, dass auch nicht-immunisierte Personen in der Alarmstufe II in erheblichem Umfang private Beziehungen auch durch persönliche Treffen mit anderen Menschen pflegen könnten und ihnen durch die an-gefochtene Vorschrift keine soziale Isolation drohe. Auch die Beschränkungen des Zugangs zu Veranstaltungen und zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen seien im Hinblick auf den Gesundheitsschutz beim derzeitigen Stand der Pandemie verhältnismäßig.

Der Beschluss vom 15. Dezember 2021 ist unanfechtbar (1 S 3670/21).

Die Antragstellerin wandte sich mit einem Eilantrag gegen Vorschriften der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 14. Dezember 2021. Sie sah sich durch § 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 9 Abs. 1 Nr. 3 (Kontaktbeschränkungen), § 10 Abs. 1 Nr. 4 (Zutrittsverbote zu Veranstaltungen), § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (Untersagung von Weihnachtsmärkten), § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Zutrittsverbote zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen), § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 (Untersagung des Betriebs von Diskotheken und Clubs sowie clubähnlichen Einrichtungen), § 15 Abs. 1 Nr. 4 (Zutrittsverbote für Angebote der außerschulischen und beruflichen Bildung), § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (Zutrittsverbote zu Gastronomie und Vergnügungsstätten), § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Hs. 1 (Zutrittsverbote zu Beherbergungsbetrieben) und § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (Zutrittsverbote zu Einzelhandelsbetrieben) in ihren Rechten verletzt. Sie sei nicht-immunisiert, verheiratet und habe drei minderjährige, nicht-immunisierte Kinder. Durch die angegriffenen Regelungen sei es ihr verwehrt, an den entsprechenden gesellschaftlichen Lebensbereichen teilzunehmen. Außerdem seien private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Die Maßnahmen seien schon nicht geeignet. Denn Ungeimpfte und Geimpfte könnten sich mit dem Virus anstecken und das Virus auch übertragen. Die angefochtenen Vorschriften verstießen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es sei unverständlich, warum Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Beerdigungen gemäß § 13 CoronaVO ohne Beschränkung zulässig seien, obwohl diese mehr Infektionsrisiken bärgen als beispielsweise Freizeitanlagen im Außenbereich.

Der 1. Senat des VGH lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte er u.a. aus:

Der Antragstellerin fehle für ihren Antrag gegen § 11 Abs. 1 Nr. 3 CoronaVO das Rechtsschutzbedürfnis. Dieser sei daher unzulässig. Mit ihrem erst am 10. Dezember 2021 gestellten Antrag könne sie selbst im Erfolgsfall keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile erlangen. Denn eine Neueröffnung von Weihnachtsmärkten für allenfalls wenige Tage zwischen einer Entscheidung des Senats und dem unmittelbar bevorstehenden Weihnachtsfest sei unrealistisch.

Im Übrigen sei der Antrag unbegründet. Die in § 9 Abs. 1 Nr. 3 CoronaVO normierten Kontaktbeschränkungen würden durch die zahlreichen Ausnahmen in § 9 Abs. 2 bis 4 CoronaVO relativiert. Diese stellten sicher, dass auch nicht-immunisierten Personen keine soziale Isolation drohe (s. bereits Pressmitteilung vom 17. Dezember 2021). Die Vorschrift sei auch geeignet, den Zweck des Gesundheitsschutzes zu erreichen. Denn die Kontaktbeschränkungen verringerten die Zahl der Situationen, in denen sich Menschen begegnen und deshalb insbesondere Tröpfcheninfektionen und Infektionen durch Aerosole verursachen könnten. Daher sei die Behauptung der Antragstellerin, die Kontaktbeschränkung biete keinen Nutzen für eine Begrenzung der Virenübertragung, nicht plausibel.

Die Vorschrift sei auch nicht gleichheitswidrig. Der Differenzierung zwischen genesenen und geimpften Personen auf der einen und nicht-immunisierten Personen auf der anderen Seite liege die Annahme des Antragsgegners zugrunde, dass Personen, die über einen vollständigen Impfschutz verfügten oder im Sinne der Verordnung genesen seien, typischerweise gut gegen Neuinfektionen und gegen die Übertragung des Virus geschützt seien, während dies bei nicht-immunisierten Personen typischerweise nicht in gleichem Maße der Fall sei. Diese Unterscheidung sei nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht zu beanstanden. Danach hätten die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca eine hohe Wirksamkeit von etwa 90 % gegen eine schwere COVID-19-Erkrankung und böten eine Wirksamkeit von etwa 75 % gegen eine symptomatische SARS-CoV-2-Infektion mit der Deltavariante. Dementsprechend sei die Wahrscheinlichkeit, schwer an COVID-19 zu erkranken, bei den vollständig gegen COVID-19 geimpften Personen um etwa 90% geringer ist als bei den nicht geimpften Personen.

Auch der Antrag gegen die Zutrittsverbote für Nicht-Immunisierte zu Veranstaltungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO), für Kultur- und Freizeiteinrichtungen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO), für die Gastronomie und Vergnügungsstätten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO), für Beherbergungsbetriebe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Hs. 1 CoronaVO) und nicht der Grundversorgung dienende Einzelhandelsbetriebe (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO) sei voraussichtlich unbegründet. Angesichts des gegenwärtigen Stands der Pandemie und des daher sehr gewichtigen, von der Landesregierung verfolgten Ziels des Gesundheitsschutzes seien die damit verbundenen Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht-immunisierter Personen in der durch eine besondere Gefahrenlage gekennzeichneten Alarmstufe II gegenwärtig zumutbar.

In das Grundrecht der Einrichtungsbetreiber aus Art. 12 Abs. 1 GG auf Berufsfreiheit griffen § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Hs. 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO mit den dort normierten Maßnahmen ebenfalls erheblich ein. Inwiefern sich diese Eingriffe für die Betreiber als verfassungswidrig, insbesondere unverhältnismäßig erweisen könnten, lege die Antragstellerin mit ihrem Antrag nicht substantiiert dar. Der Senat sehe daher keinen Anlass, die Rechte der Einrichtungsbetreiber hier eingehend zu prüfen. Im Übrigen wäre der Erlass einer einstweiligen Anordnung hier im Hinblick auf die Rechtsposition der Antragstellerin derzeit auch nicht dringend geboten.

Ob die angegriffenen Vorschriften in jeder Hinsicht mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG normierten allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar seien, müsse hier offen bleiben. Die in § 13 Abs. 1 CoronaVO normierte Ausnahme von den Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen für Veranstaltungen von Kirchen, Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften berücksichtige das hohe Gut der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierten Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit und sehe für entsprechende Zusammenkünfte keine zahlenmäßige Begrenzung oder Zutrittsverbote vor. In rein infektionsschutzrechtlicher Hinsicht sei jedoch kein Unterschied zu den Veranstaltungen gemäß § 10 Abs. 1 CoronaVO erkennbar, für die nach dem Stufensystem entsprechende Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen bestünden. Hier sei jedoch aufgrund des Antragsvorbringens nicht erkennbar, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten sei.

Der Beschluss vom 17. Dezember 2021 ist unanfechtbar (1 S 3528/21).