Die Siedlung Aspen liegt am Südrand des Stuttgarter Stadtteils Botnang. Sie wurde von 1963 bis 1966 von der Württembergischen Heimstätten GmbH als Eigentumswohnanlage für Landesbeamte errichtet und umfasst 82 Wohneinheiten auf 1,5 Hektar. Im Rahmen eines Inventarisationsprojekts im Regierungsbezirk Stuttgart in den Jahren 2009 und 2010 fanden Untersuchungen von verdichteten Siedlungen der 1960er und 1970er Jahre statt. Im Rahmen dieser Überprüfung kam das Regierungspräsidium Stuttgart zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Siedlung Aspen um ein Kulturdenkmal handelt. In seiner Begründung führte es im Januar 2011 hierzu aus, dass die Siedlung Aspen mit sämtlichen Gebäuden, Privatgärten, Grün- und Freiflächen ein Kulturdenkmal gemäß § 2 Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg sei und zwar aus wissenschaftlichen (vor allem bau-, siedlungsgeschichtlichen) und aus künstlerischen Gründen.

Mit Bescheid vom 2. Februar 2011 stellte die Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) gegenüber den Klägern fest, dass das - in ihrem Eigentum stehende - Gebäude in Stuttgart-Botnang als Teil der Sachgesamtheit Siedlung Aspen ein Teil des Kulturdenkmals ist. Die Stadt wies die Kläger darauf hin, dass Maßnahmen, welche die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen könnten, denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtig seien, auch wenn diese baurechtlich verfahrensfrei wären. 

Die Kläger erhoben hiergegen Klage, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2017 abwies. Für die Erhaltung der Siedlung Aspen sprächen wissenschaftliche Gründe. Die Siedlung weise einige lagebedingte und gestalterische Besonderheiten auf, die sie als eine exklusive Siedlungsform mit einigen ungewöhnlichen Lösungsansätzen zur Erhöhung der Wohnqualität qualifizierten. So sei mit der Siedlung das planerische Ziel verfolgt worden, eine Wohnanlage für gehobene Ansprüche zu realisieren. Die Siedlung Aspen sei zudem künstlerisch bedeutsam. Die ihr zu Grunde liegende Plankonzeption weise jedenfalls eine gesteigerte gestalterische und damit auch künstlerische Qualität auf, die sie als etwas „nicht Alltägliches“ aus dem Kreis der für ihre Zeit typischen Wohnsiedlungen heraushebe (vgl. ausführlich: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar 2017).

Der von den Klägern hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg. Der 1. Senat des VGH hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führt er aus:

Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Siedlung Aspen nur die Denkmaleigenschaft als Sachgesamtheit in Betracht komme. Bei einer Sachgesamtheit stehe die Eigenschaft als Kulturdenkmal für mehrere Objekte zusammengenommen in Frage. Hierbei sei nicht erforderlich, dass sämtliche Elemente der Sachgesamtheit für sich genommen den Kulturdenkmalbegriff erfüllen. Selbst wenn keines der Elemente für sich genommen Denkmalwert besitze, könne ihre Kombination denkmalwürdig sein.

Nicht zu beanstanden seien auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die Siedlung Aspen erfülle inhaltlich die Voraussetzungen für ihre wissenschaftliche Bedeutung. Als eine exklusive Siedlungsform für gehobene Ansprüche sei die Siedlung als Gegenentwurf zu den für die 1960er und den Anfang der 1970er Jahre typischen städtischen Neubausiedlungen geplant worden, die in der Regel aus industriell vorgefertigten Bauteilen errichtet worden und für die eine monotone Gestaltung, die Wiederholung gleicher Grundrisse und auch das Fehlen individueller Privatsphäre charakteristisch seien. Durch die Wahl des Standorts und die Schaffung einer inselartigen, in sich geschlossenen Siedlungseinheit ohne Durchgangsverkehr habe ein qualitätvoller und hochwertiger Wohnstandort in einer ruhigen und naturnahen Lage geschaffen werden sollen. Der Idee der Wohnung als Raum individueller Entfaltung sei durch großzügige Grundrisse und die individuelle Gestaltung der Wohneinheiten als Einfamilienhäuser oder Etagenwohnungen Rechnung getragen worden.

Der Beschluss vom 27. Dezember 2018 ist unanfechtbar (1 S 631/17).

 

Der Bebauungsplan „Brachwiese III“ sieht im Anschluss an die vorhandene Bebauung auf den südlich angrenzenden, bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen Wohnbebauung vor. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag. Er befürchtet existenzgefährdende Einschränkungen für seinen Obstbaubetrieb, da mit der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in seinem Betrieb erhebliche Geräuschemissionen verbunden seien, gegen die sich künftig Besitzer der neu gebauten Wohnhäuser wehren könnten. Um dem Rechnung zu tragen, ergänzte die Antragsgegnerin den Bebauungsplan um Festsetzungen des passiven Schallschutzes. Der Antragsteller hält diese jedoch nicht für geeignet, den Lärmkonflikt angemessen zu bewältigen. Der VGH ist dieser Auffassung gefolgt.

Zur Begründung des dem Normenkontrollantrag stattgebenden Urteils hat der VGH im Wesentlichen ausgeführt:

Der Bebauungsplan leide in seiner aktuellen Fassung an einem materiell-rechtlichen Mangel, da jedenfalls das von der Antragsgegnerin gefundene Abwägungsergebnis fehlerhaft sei. So habe sie ihrer Planung Lärmwirkungen zugrunde gelegt, denen schon die vorhandene Wohnbebauung im Gebiet „Brachwiese II“ nicht ausgesetzt werden dürfte. Zudem gewährleisteten die vorgesehenen Festsetzungen zum passiven Schallschutz auch für die hinzukommende Bebauung keine gesunden Wohnverhältnisse.

In seiner ursprünglichen Fassung leide der Bebauungsplan an einem Verfahrensfehler. Denn die Antragsgegnerin habe die in die Abwägung einzustellenden Belange nicht hinreichend ermittelt und bewertet. So habe sie ohne Weiteres unterstellt, dass der Antragsteller aus Rücksicht auf die vorhandene Wohnbebauung im Gebiet „Brachwiese II“ bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln ohnehin nur eine Gebläsespritze mit einem geringen Schallleistungspegel einsetzen dürfe. Dabei habe sie unberücksichtigt gelassen, dass insoweit noch andere Maßnahmen in Betracht kämen, die sich für den Antragsteller möglicherweise deutlich weniger nachteilig darstellten, als wenn nun auch noch gegenüber der heranrückenden Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen sein werde. Auch habe sich die Antragsgegnerin keine Gewissheit darüber verschafft, welche besonderen Anforderungen der konkrete Betrieb an eine Gebläsespritze stelle und welchen Lärm die danach in Betracht kommenden Spritzen hervorriefen, wenn sie bedarfsgerecht eingesetzt würden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (8 S 286/17).

Der Antragsteller, der Freie Schule Allgäu e.V., betreibt mit entsprechenden Genehmigungen in Wangen eine private Grund-, Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule. Mit Bescheiden vom 21.08.2018 widerrief das Regierungspräsidium Tübingen jeweils die Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule und ordnete die sofortige Vollziehung der Widerrufsbescheide an. Der Widerruf wurde insbesondere damit begründet, dass eine erhebliche Zahl der eingesetzten Lehrkräfte nicht über die erforderliche fachliche Qualifikation verfüge. Eilanträge des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner gegen die Widerrufsverfügungen erhobenen Klagen wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht Sigmaringen ab. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit den Beschwerden.

Die Beschwerden hatten beim VGH keinen Erfolg. Wie das Verwaltungsgericht hielt der 9. Senat des VGH bei Berücksichtigung der wechselseitigen öffentlichen und privaten Interessen eine Aussetzung des angeordneten Sofortvollzugs nicht für angezeigt. Die vom Antragsteller betriebenen Privatschulen hätten in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte hinter den öffentlichen Schulen zurückgestanden. Zwar verlange die Verfassung und das Privatschulgesetz insoweit keine Gleichartigkeit, sondern nur eine Gleichwertigkeit mit öffentlichen Schulen. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit der (fach-)wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte könne indes auch dem Umstand besondere Bedeutung zukommen, dass Lehrkräfte über keine (fach-)wissenschaftliche Ausbildung bezogen auf solche Fächer verfügen, denen nach den für öffentliche Schulen geltenden normativen Vorgaben ein besonderer Stellenwert für den Abschluss des Bildungsganges eingeräumt wird.

Das Verwaltungsgericht sei zutreffend zu der Einschätzung gelangt, dass die wissenschaftliche Ausbildung der vom Antragsteller zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügungen an den verschiedenen Schularten eingesetzten Lehrkräfte derjenigen an einer vergleichbaren öffentlichen Schule nicht gleichwertig gewesen sei. Die Fächer Englisch und Mathematik, bei denen es sich um Pflichtfächer und schriftliche Prüfungsfächer handele, würden vollständig bzw. zu einem erheblichen Teil von Lehrkräften unterrichtet, die kein Studium in diesen Fächern und auch keine vergleichbare wissenschaftliche Ausbildung nachgewiesen hätten. Darüber hinaus würden die Fächer Geographie, Gemeinschaftskunde, Biologie, AES (Alltagskultur, Ernährung, Soziales) und Kunst fachfremd unterrichtet. Auch die Berücksichtigung des weiteren Beschwerdevorbringens zur Qualifikation des vom Antragsteller gegenwärtig eingesetzten Lehrkörpers führe zu keiner abweichenden Beurteilung. Insgesamt rechtfertigten diese Umstände den Widerruf der Genehmigungen und die Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (9 S 2547/18, 9 S 2548/18, 9 S 2549/18).

Hinweis:

Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 243.

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VGH-Präsident Volker Ellenberger wird über die Geschäftstätigkeit des Jahres 2018 informieren. Außerdem soll über anhängige Verfahren berichtet werden, die für Öffentlichkeit und Medien von Interesse sind.

In den Eilverfahren wandten sich die Gemeinde und der Grundstückseigentümer gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks mit elf Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Nachbargemeinde Straubenhardt. Die Antragsteller machten jeweils zahlreiche Verstöße gegen formelles und materielles Recht geltend. So rügte die Gemeinde Dobel insbesondere Verstöße gegen ihre gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie (z. B. wegen einer Gefährdung ihrer Existenz als Tourismusstandort). Der private Grundstückseigentümer beanstandete unter anderem, dass er durch den Betrieb der Anlagen unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt sei. Beide machten zudem Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung geltend.

Der 10. Senat des VGH hat zur Begründung seiner Beschlüsse unter anderem ausgeführt: Inhaltliche Mängel einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stellten keine Verfahrensmängel dar, auf die sich drittbetroffene Private oder Nachbargemeinden berufen könnten. Die weiter geltend gemachten Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung, auch in Bezug auf die Absage eines zunächst anberaumten zweiten Erörterungstermins, lägen nicht vor. Auch sei eine Verletzung von Beteiligungsrechten Dritter insoweit nicht rügbar. Ferner sei - auch unter Berücksichtigung eines nachgereichten Gutachtens nach Maßgabe des inzwischen anwendbaren sog. Interimsverfahrens - nicht zu erwarten, dass von den Windkraftanlagen für die Nachbarschaft unzumutbare Schallbelastungen ausgehen könnten. Die Gemeinde Dobel werde nicht in ihrer Planungshoheit oder ihrem Selbstgestaltungsrecht verletzt. Die Gemeinde habe insbesondere kein Abwehrrecht gegen die bloße Sichtbarkeit von Windkraftanlagen, da ein Recht auf eine ungestörte Aussicht - auch an Tourismusstandorten - nicht bestehe.

Die Beschlüsse vom 29. Januar 2019 sind unanfechtbar (10 S 1919/17 und 10 S 1991/17).

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land ist die Lage aufgrund der Vielzahl offener Asylverfahren weiterhin angespannt. Die Anzahl der Richterinnen und Richter konnte erneut ganz erheblich ausgeweitet werden. Der Neueingang an Asylverfahren ist mit über 27.000 bei weitem nicht mehr so hoch wie im „Rekordjahr“ 2017 (über 48.000 neue Asylverfahren). Es handelt sich jedoch immer noch um die mit Abstand zweithöchste Zahl an neuen Asylverfahren der letzten zwanzig Jahre. Daher konnte trotz der großen personellen Verstärkung der Bestand an unerledigten Verfahren nicht gesenkt werden, sondern stieg leicht an.

1. Geschäftsentwicklung beim VGH

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Im Jahr 2018 gingen beim VGH 2.147 allgemeine Verfahren und damit ungefähr so viele wie im Vorjahr (2.125; + 1%) ein. Die Zahl der Erledigungen betrug 2.056 (Vorjahr 2.246) und nahm somit deutlich ab (-8,5%). Der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende stieg folglich auf 690 allgemeine Verfahren an (Vorjahr 599, Anstieg um 15,2%), hat aber noch ein niedriges Niveau. Die durchschnittliche Dauer aller erledigten allgemeinen Verfahren hat sich unterschiedlich entwickelt. Bei den erstinstanzlichen Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben stieg sie deutlich auf 17,6 Monate (Vorjahr 13,3) an; etwas weniger als die Hälfte dieser Verfahren (40,5%; Vorjahr 52,8%) waren innerhalb eines Jahres erledigt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Anträge auf Zulassung der Berufung konnte hingegen von 5,5 Monaten im Vorjahr auf nun 4,2 Monate spürbar reduziert werden, bei den durch Urteil erledigten Berufungen sank sie auf 12,3 Monate (Vorjahr 13,9). Von diesen Verfahren waren über die Hälfte (60,5 %; Vorjahr 51,3%) innerhalb eines Jahres erledigt. Bei den Beschwerden stieg die durchschnittliche Dauer leicht auf 2,4 Monate (Vorjahr 2,3) an.

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in allgemeinen Verfahren stellen sich wie folgt dar: Berufungen hatten zu 14,2% (Vorjahr 13,6%) Erfolg, erstinstanzliche Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben zu 19% (Vorjahr 16,9%), Beschwerden zu 8,5% (Vorjahr 9,2%) und Anträge auf Zulassung der Berufung zu 12,9% (Vorjahr 12,1%). Von den neu eingegangenen Berufungen waren 20% bereits von den Verwaltungsgerichten zugelassen worden (Vorjahr 15,4%).

Asylverfahren

Wie im Vorjahr ist auch 2018 eine deutliche Zunahme der Asylverfahren am VGH zu verzeichnen. Die Eingänge stiegen auf 868 Verfahren an (2017: 705, +22,7%; 2016: 195). Da 749 Verfahren (Vorjahr 624) erledigt wurden, stieg die Zahl unerledigter Verfahren am Jahresende auf 240 (Vorjahr 121; +98,3%).

Die durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen stieg mit 8,9 Monaten gegenüber 2017 (7,1 Monate) ebenfalls an. Der größte Teil der Berufungen wurden jedoch binnen eines Jahres erledigt (73,7%; Vorjahr: 91,7%). Auch bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung in Asylsachen stieg die Verfahrensdauer etwas auf 1,2 Monate (Vorjahr: 0,9 Monate) an.

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in Asylverfahren betrugen bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung 10,3% (Vorjahr 16,2%) und bei den Berufungen 8,3% (Vorjahr 5,7%).

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2018 beim VGH in 15 Senaten beschäftigten Richterinnen und Richter lag - in Arbeitskraftanteilen - mit 29,71 deutlich unter der des Vorjahres von 33,75.

2. Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land nahm der Eingang allgemeiner Verfahren mit insgesamt 11.215 merklich um 4,45% ab. Die Zahl der Erledigungen nahm zu, nämlich um 13,1% auf 11.411 gegenüber 10.089 im Vorjahr, der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende sank daher, gegenüber dem Vorjahr um 2,16% auf 8.863 (Vorjahr 9.059).

An den Verwaltungsgerichten hat sich die Verfahrensdauer in allgemeinen Verfahren etwas verlängert. Die durchschnittliche Dauer der erledigten allgemeinen Verfahren ist bei den Hauptsachen auf 10,7 Monate (Vorjahr 9,9) gestiegen, in Eilverfahren mit 3,3 Monaten (Vorjahr 2,8 Monate) ebenfalls. 31,7% der Hauptsachen wurden binnen 12 Monaten erledigt, 56,7 % binnen 18 Monaten.

Asylverfahren

Die Eingänge in Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten sind mit 27.585 gegenüber dem Vorjahr (48.080) deutlich zurückgegangen (-42,63%), befanden sich aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Die Zahl der Erledigungen in Asylverfahren erhöhte sich um 20% auf 25.614 (Vorjahr 21.337), erreichte die Zahl der Neueingänge jedoch nicht. Der Gesamtbestand an offenen Asylverfahren am Jahresende nahm daher mit 39.130 erneut zu (Vorjahr 37.159; +5,5%). Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren in Hauptsacheverfahren nahm von 6,0 Monaten im Vorjahr auf nun 10,6 Monate stark zu, die Verfahrensdauer in Eilverfahren von 2,2 Monaten auf 3,3 Monate ebenfalls erheblich. Nur noch 36,7% der Hauptsachen konnten binnen eines Jahres erledigt werden (Vorjahr 85,6%).

Zahl der Richterinnen und Richter

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2017 bei den vier Verwaltungsgerichten des Landes beschäftigten Richterinnen und Richter betrug 161,67 (in Arbeitskraftanteilen) und damit deutlich mehr als im Vorjahr (139,93).

3. Rückblick auf das Jahr 2018

Im abgelaufenen Jahr fanden zahlreiche Entscheidungen des VGH ein besonderes öffentliches Interesse. Hervorzuheben sind die Entscheidungen zur Entlassung von Bundeswehrsoldaten in Pfullendorf, zur Zulässigkeit der Schleierfahndung im Grenzgebiet, zu den Sperrzeiten in Heidelberg, zur Vergütung der sog. Bugwellenstunden für Lehrer, zum Winterbetrieb der Sauschwänzlebahn, zum Luftreinhalteplan für Stuttgart und zur S 21-Planung des Filderbahnhofs.

4. Verfahren von öffentlichem Interesse, in denen voraussichtlich im Jahr 2019 eine Entscheidung des VGH ansteht

1. Senat

Verbandsklagerecht für PETA Deutschland e.V.?

Die Organisation PETA Deutschland e.V. (Kläger) erstrebt vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) die Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation. Der Kläger beantragte am 30. November 2015 nach § 5 des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) beim Beklagten die Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2016 lehnte der Beklagte diesen Antrag u.a. mit der Begründung ab, dass von der für eine Anerkennung erforderlichen landesweiten Tätigkeit des Klägers mit nur neun stimmberechtigten Mitgliedern nicht auszugehen sei. Die hiergegen von PETA erhobene Klage blieb beim Verwaltungsgericht Stuttgart ohne Erfolg. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 30. März 2017 ab. Mit der Berufung (1 S 702/18) verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist für das zweite Halbjahr 2019 vorgesehen.

3. Senat

Kehl: Ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch eines Stahlwerks?

Die Klägerin betreibt im Hafen von Kehl das einzige Stahlwerk in Baden-Württemberg. Für die Stahlproduktion benötigt sie eine erhebliche Menge an Kühlwasser, das sie im Wege der Durchlaufkühlung fünf auf dem Werksgelände befindlichen Brunnen entnimmt. Das von der Klägerin betriebene sog. offene Kühlwasserteilkreislaufsystem benötigt zwar erheblich mehr Wasser als eine alternativ denkbare sog. geschlossene Kreislaufführung, wurde aber in Abstimmung mit dem Landratsamt Ortenaukreis und dem Regierungspräsidium als wasserwirtschaftlich und ökologisch vorzugswürdig angesehen. Das gewählte Kühlwasserteilkreislaufsystem hat außerdem eine vonseiten der Stadt Kehl erwünschte Grundwasserabsenkung zur Folge.

Die Klägerin ist im Besitz einer bis 2030 befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserentnahme. Für die laufende Wasserentnahme erhebt das Land ein Wasserentnahmeentgelt gemäß dem Wassergesetz. In Bezug auf die Veranlagungsjahre 2009 bis 2010 wurde der Klägerin eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts i.H.v. 50 % gewährt. Auch für das Jahr 2013 gewährte das Landratsamt Ortenaukreis zunächst eine Ermäßigung in gleicher Höhe und setzte das Wasserentnahmeentgelt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 288.688,43 EUR fest. Dabei ging das Landratsamt davon aus, dass die gewählte Wasserbewirtschaftung mit sehr hohem Wasserverbrauch auf Drängen der Genehmigungsbehörde gewählt worden sei und deshalb ein atypischer Einzelfall vorliege, der eine Ermäßigung um 50 % rechtfertige. Nachdem das Umweltministerium aber die Rechtsansicht geäußert hatte, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung für das Veranlagungsjahr 2013 nicht gegeben seien, setzte das Landratsamt das Wasserentnahmeentgelt mit Änderungsbescheid vom 20. Dezember 2016 ohne Gewährung einer Ermäßigung auf nunmehr 573.369,05 EUR fest. Hiergegen erhob die Klägerin zunächst Widerspruch und sodann Klage beim Verwaltungsgericht. Sie ist der Meinung, dass die Abänderungsentscheidung nicht von dem Vorbehalt der Nachprüfung gedeckt sei, denn dieser eröffne nur eine abschließende, nicht aber eine mehrfache Prüfung des Abgabenfalls. Außerdem sei auf ihrer Seite schutzwürdiges Vertrauen auf die Gewährung der Ermäßigung entstanden. Schließlich nehme die Klägerin mit der Wahl der mit den Behörden abgestimmten Wasserwirtschaft ohne Rechtspflicht eine Gemeinwohlaufgabe wahr. Werde die Ermäßigung nicht gewährt, so sei sie aus wirtschaftlichen Gründen gehalten, die Grundwasserentnahme zu minimieren mit der Konsequenz, dass die Stadt Kehl und das Land Baden-Württemberg die dann eintretende Erhöhung des Grundwasserspiegels mit eigenen Mitteln ausgleichen müssten. Im Hinblick darauf begründe die Nichtgewährung einer Ermäßigung einen Wertungswiderspruch.

Mit Urteil vom 2. Juli 2017 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage abgewiesen und u.a. ausgeführt: Der Vorbehalt der Nachprüfung durch das Landratsamt sei hier nicht entfallen. Es stelle auch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, dass die Behörde von dem Vorbehalt Gebrauch gemacht habe. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen oder atypischen Belastung der Klägerin i.S.v. von § 17h Wassergesetz lägen entgegen ihrer Auffassung nicht vor.

Die Klägerin hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und hält den Änderungsbescheid vom 20. Dezember 2016 weiterhin für rechtswidrig.

In dem Verfahren (3 S 1890/18) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Donnerstag, den 14. März 2018, 10.00 Uhr

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

4. Senat

Waisengeld während des Bundesfreiwilligendienstes?

Der am 1. August 1996 geborene Kläger dieses Verfahrens bezog - als Sohn eines im Jahre 2013 verstorbenen Landesbeamten - Waisengeld nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz i.H.v. zuletzt 810,43 EUR bis zum 31. Juli 2015. Er begehrt die Weitergewährung des Waisengeldes für die Zeit vom 1. November 2015 bis zum 30. Juni 2016, in der er im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes beim Deutschen Roten Kreuz tätig war. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung lehnte eine Weitergewährung mit dem Argument ab, dass der Waisengeldanspruch nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBeamtVG mit dem Ende des Monats erlösche, in dem der Waise das 18. Lebensjahr vollende und die Voraussetzungen für eine Weiterzahlung über diesen Zeitraum hinaus nicht vorlägen. Zwar sehe § 42 Abs. 2 Satz 1 LBeamtVG eine Weitergewährung vor in Zeiten, in denen ein freiwilliges soziales bzw. ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstes oder ein Freiwilligendienst im Sinne des europäischen Programmes „Jugend in Aktion“ oder ein anderer Dienst im Ausland im Sinne des Zivildienstgesetzes oder ein Freiwilligendienst im Sinne des SGB VII geleistet werde. Der Bundesfreiwilligendienst falle unter diese Regelung aber nicht, weil die maßgebliche landesrechtliche Regelung (§ 42 Abs. 2 Satz 1 LBeamtVG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG) nach der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes nicht so geändert worden sei, dass sie auch diesen Dienst erfasse.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage stattgegeben und im Wesentlichen ausgeführt, die Weitergewährungsregelung des § 42 Abs. 2 Satz 1 LBeamtVG sei auf den Bundesfreiwilligendienst analog anwendbar (Hinweis: Nach den entsprechenden Waisengeldregelungen des Bundes stellt sich das Problem nicht, weil diese Vorschriften so formuliert sind, dass sie den Bundesfreiwilligendienst umfassen). Auf Antrag des beklagten Landes hat der 4. Senat die Berufung zugelassen (4 S 143/19).

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist im Laufe des Jahres vorgesehen.

5. Senat

"Stuttgart 21": Änderung des Rettungskonzepts beim neuen Hauptbahnhof

Am 19. März 2018 stellte das Eisenbahn-Bundesamt (Beklagte) auf Antrag der Deutschen Bahn Netz AG (Beigeladene) den Plan für das Vorhaben "Großprojekt Stuttgart 21, PFA 1.1, 18. Planänderung - Änderung Fluchtwege“ fest. Gegenstand dieses Vorhabens ist im Wesentlichen die Verschiebung der Fluchttreppenhäuser in den Nord- und in den Südkopf des geplanten neuen Tiefbahnhofs. Mit seiner im April 2018 erhobenen Klage begehrt der in Stuttgart wohnhafte Kläger, den Änderungsplanfeststellungsbeschluss aufzuheben. Er macht geltend, er sei häufiger Bahnnutzer, besitze eine Bahncard und nutze regelmäßig die Bahnanlage des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Das Vorhaben verletze sein Recht auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 GG, weil das Rettungskonzept unzureichend sei und nicht den Brandschutzvorschriften entspreche. So seien z.B. die Fluchtwege im Tunnel zu schmal, die Fluchttreppen nicht ausreichend dimensioniert und das Entrauchungskonzept im Bahnhof selbst, aber auch am Straßburger Platz, zu beanstanden. Er befürchte daher, im Falle eines Brandes durch Rauch oder Feuer zu Schaden zu kommen. Die Beklagte und die Beigeladene halten die Klage bereits für unzulässig, weil der Kläger nicht klagebefugt sei, jedenfalls aber für unbegründet (5 S 969/18).

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist im ersten Halbjahr 2019 vorgesehen.

Eisenbahnrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse für die Ausbaustrecke „München - Lindau - Grenze D/A" zu beanstanden?

Das Vorhaben "Ausbaustrecke München - Lindau - Grenze D/A" (ABS 48) der Deutschen Bahn Netz AG (Beigeladene) umfasst die Elektrifizierung und den Ausbau der Bahnstrecke Geltendorf - Memmingen - Lindau ("Allgäubahn") in insgesamt 20 Planfeststellungsabschnitten in Bayern und Baden-Württemberg. Die im Jahr 2017 eingegangenen vier Klagen betreffen die Abschnitte 9 (Landesgrenze Bayern/Baden-Württemberg - Aichstetten), 10 (Aichstetten - Leutkirch) und 11 (Leutkirch - Kißlegg).

a) Klagen 5 S 817/17 und 5 S 848/17

Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhaus-Grundstücken entlang der Bahnstrecke in der Gemeinde Tannheim. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (Beklagte) vom 14. Februar 2017 für das Vorhaben im Planfeststellungsabschnitt 9. Sie machen geltend, das Vorhaben bewirke erhebliche zusätzliche Lärmimmissionen. Der nach dem Planfeststellungsbeschluss vorgesehene passive Schallschutz sei nicht ausreichend. Vielmehr sei aktiver Schallschutz in Form einer Schallschutzwand vorzusehen.

b) Klage 5 S 1658/17

Die beiden Kläger sind Eigentümer bebauter sowie landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Gemeinde Aichstetten. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (Beklagte) vom 31. Mai 2017 für das Vorhaben im Planfeststellungsabschnitt 10. Der Planfeststellungsbeschluss stellt die Anlegung eines parallel zur Bahnstrecke verlaufenden Weges auf Grundstücken der Kläger als Ersatz für einen aufzulassenden Bahnübergang fest. Die Kläger begehren, diese Feststellung aufzuheben, weil die Beklagte ihre Eigentumsbelange insoweit fehlerhaft abgewogen habe. Sie machen ferner geltend, die der Planung zugrundeliegende schalltechnische Untersuchung sei fehlerhaft und der Planfeststellungsbeschluss sei daher um die Anordnung von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zu ergänzen.

c) Klage 5 S 2620/17

Klägerin ist die Stadt Leutkirch. Sie wendet sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit für das Baugebiet "Ströhlerweg" gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (Beklagte) vom 6. Oktober 2017 für das Vorhaben im Planfeststellungsabschnitt 11. Die Klägerin rügt, der Planfeststellungsbeschluss sei in Bezug auf den Lärmschutz abwägungsfehlerhaft ergangen. Er sei daher aufzuheben, hilfsweise um die Anordnung von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes für das Baugebiet "Ströhlerweg" zu ergänzen.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist im zweiten Halbjahr 2019 vorgesehen.

6. Senat

Verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Satzungen der Städte Herrenberg und Ludwigsburg über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich einer „Oldtimer-Sternfahrt“ in Ludwigsburg (6 S 357/17) bzw. anlässlich eines „Historischen Handwerkermarkts“ und einer „Herbstschau“ in Herrenberg (6 S 325/17). In vorangegangenen Eilverfahren hat der VGH hierzu schon entschieden (siehe Pressemitteilung vom 14. März 2017). In den noch anhängigen Hauptsacheverfahren wird es insbesondere um die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Öffnung von Verkaufsstellen nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehen.

In den Verfahren ist gemeinsamer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Mittwoch, den 20. März 2019, 14.00 Uhr

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

9. Senat

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure rechtmäßig?

Die drei Kläger dieses Verfahrens sind öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) und begehren die Feststellung, dass ihr Amt über die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG) festgelegte Höchstaltersgrenze hinaus fortbesteht. Nach der Bestimmung erlischt das Amt des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage mit Urteil vom 11. Oktober 2017 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

§ 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Zwar liege eine Benachteiligung von Beschäftigten im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Die Benachteiligung älterer ÖbV sei indes aufgrund des Sicherheitsvorbehalts der europäischen Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG) gerechtfertigt. Die Höchstaltersgrenze diene dem Schutz der Funktionsfähigkeit des amtlichen Vermessungswesens. Durch die Vorschrift solle vermieden werden, dass ein ÖbV seinen Amtspflichten altersbedingt nicht mehr in genügendem Maße nachkommen könne. Auch ein Verstoß gegen Grundrechte lasse sich nicht feststellen.

In dem Verfahren (9 S 2567/17) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Dienstag, den 26. Februar 2019, 10.30 Uhr

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Verletzt die Evaluation von Hochschullehrern deren Wissenschaftsfreiheit?

Ein Hochschullehrer der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen deren „Evaluationssatzung für den Handlungsbereich Lehre und Studium“. Diese sieht als hochschuleigenes Instrument des Qualitätsmanagements auch Lehrveranstaltungsevaluationen vor, die in der Form standardisierter Befragungen der Teilnehmer einer Lehrveranstaltung (online oder in Schriftform) erfolgen. Er macht geltend, die Regelungen über die Lehrevaluierung griffen in seine Wissenschafts- und Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ein. Für den Eingriff fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Zwar existiere mit § 5 Abs. 2 LHG ein Parlamentsgesetz als Rechtsgrundlage. Diese Regelung sei aber im Hinblick auf die Lehrevaluation nicht hinreichend bestimmt. Eine Evaluation, die auch auf die Methodik und Didaktik sowie die Inhalte einer Lehrveranstaltung Bezug nehme, stelle zudem eine unverhältnismäßige Beschränkung der Lehrfreiheit dar. Das Erheben, Speichern und Nutzen der Lehrevaluationsdaten verletze ihn u.a. in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Antragsgegnerin wendet ein, § 5 LHG leide nicht unter einem verfassungsrechtlichen Regelungsdefizit. Der damit verbundene Eingriff in die Lehrfreiheit sei nicht besonders intensiv. Entgegen der Auffassung des Antragstellers unterliege die Lehrfreiheit verfassungsimmanenten Schranken. Hierzu gehörten die ebenfalls durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Studierfreiheit der Studierenden sowie die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten dienstrechtlichen Grenzen.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht bestimmt (9 S 838/18).

Kostenfreiheit der Schülerbeförderung?

In zwei Verfahren machen Schüler und ihre Eltern geltend, es bestehe ein Recht auf kostenfreie Schülerbeförderung. Im Verfahren 9 S 1221/18 verlangen ein Schüler, der in Rottenburg am Neckar wohnt und dort das Gymnasium besucht, und seine Eltern vom Landkreis Tübingen die Kostenfreiheit der Schülerbeförderung. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Finanzausgleichsgesetz - (FAG) erstatten die Stadt- und Landkreise u.a. den Trägern öffentlicher Schulen die notwendigen Beförderungskosten. Die Stadt- und Landkreise können durch Satzung Höhe und Verfahren der Erhebung eines Eigenanteils bestimmen (vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 2 FAG). Nach § 6 Abs. 1 der Satzung des Landkreises Tübingen über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten (SBKS) hat der Personensorgeberechtigte zu den notwendigen Beförderungskosten je Beförderungsmonat für Schüler ab Klasse 5 einen Eigenanteil in Höhe des Preises der naldo-Schülermonatskarte (des Verkehrsverbundes naldo - Neckar-Alb-Donau) für eine Wabe abzüglich 3,00 EUR (ab 01.01.2017) zu entrichten. Demgemäß tragen die Kläger vor, sie müssten eine naldo-Schülermonatskarte für 43,30 EUR (ab 01.01.2017) kaufen, wovon nur 3,00 EUR erstattet würden. Sie wollen die vollständige Erstattung der Schülerbeförderungskosten erreichen und machen insbesondere geltend, der von ihnen geforderte Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten verstoße gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) sowie gegen Art. 28 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention). Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage abgewiesen. Der VGH hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

In einem Normenkontrollverfahren (9 S 2679/18) wenden sich zwei Elternpaare gemeinsam mit einem ihrer Söhne bzw. ihren beiden Töchtern ebenfalls gegen den in § 6 Abs. 1 der genannten Satzung des Landkreises Tübingen festgelegten Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten. Gegenstand ist hier die ab 01.01.2018 gültige Fassung der Bestimmung, wonach ein fester Eigenanteil in Höhe von 39,30 EUR zu entrichten ist. Die Antragsteller machen ebenfalls geltend, die Vorschrift verletze sie in ihrem Recht auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht bestimmt.

Abwahl der Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg rechtmäßig?

Die Klägerin wurde am 13. Dezember 2011 vom Hochschulrat auf sechs Jahre zur Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HöVF) gewählt. Mit Bescheid vom 26. Februar 2015 teilte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - der Klägerin die vorzeitige Beendigung ihres Amtes als Rektorin nach Herstellung des Einvernehmens nach § 18 Abs. 5 Satz 3 LHG mit. Hiergegen erhob die Klägerin Klage und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Ihr Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatte in der Beschwerdeinstanz keinen Erfolg (Beschluss des VGH vom 26. Februar 2016, siehe Pressemitteilung vom selben Tag). In der Hauptsache hatte die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg, das mit Urteil vom 17. Mai 2018 ihrer Klage stattgab und den Bescheid des Ministeriums vom 26. Februar 2015 aufhob. Das Abwahlverfahren sei in mehrerlei Hinsicht fehlerhaft geführt worden. Sowohl das Land Baden-Württemberg wie die HöVF wenden sich mit ihren vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (9 S 2092/18).

10. Senat

PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden

Das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden erließen 2015 und 2016 gegen ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk (Klägerin) Untersuchungsanordnungen betreffend Flächen in Hügelsheim und Sandweier, ordneten die Ersatzvornahme an und verpflichteten die Klägerin, die Kosten dieser Ersatzvornahme in Höhe von insgesamt 242.202,01 € zu tragen. Hiergegen wandte sich die Klägerin erstinstanzlich ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe führte in seinen Urteilen vom 24. Oktober 2017 aus, das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden hätten die Klägerin zu Recht als Verursacherin der schädlichen Bodenveränderungen eingestuft. Die Klägerin habe jedenfalls im Zeitraum 2006 bis 2008 unstreitig ganz erhebliche Mengen an Papierschlämmen angenommen und auf die hier relevanten Ackerflächen in Hügelsheim und Sandweier aufbringen lassen. Es bestünden auch hinreichend belastbare Anhaltspunkte dafür, dass Kompostgemische der Klägerin sowohl messbare per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) als auch insbesondere Vorläufer-Substanzen hierzu enthielten, die zu frei messbaren, stabilen PFC abgebaut werden. Zudem habe die Klägerin in diesem Zeitraum nicht nur deutlich mehr Papierfaserabfälle angenommen, als ihr erlaubt gewesen sei, sondern auch für den Einsatz in der Landwirtschaft nicht zugelassene risikoreichere Papierfaserabfälle aus der Recyclingproduktion (siehe Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14. November 2017).

Die Klägerin hat beantragt, die Berufung gegen die Urteile zuzulassen (10 S 2788/17 und 10 S 2797/17). Entscheidungen über die Zulassungsanträge sind noch im ersten Vierteljahr beabsichtigt.

Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen Luftreinhaltung

In sieben Verfahren klagt die Deutschen Umwelthilfe - nach § 7 Abs. 2 Satz 1 UmwRG erstinstanzlich vor dem VGH - auf Änderung (bzw. erstmalige Aufstellung) von Luftreinhalteplänen des Landes Baden-Württemberg, mit dem Ziel, dass in den Plänen die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte (40 Mikrogramm/Kubikmeter) enthalten sind, wobei Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge nicht ausgenommen werden.

- 10 S 1977/18 betr. Reutlingen

- 10 S 2642/18 betr. Freiburg

- 10 S 2738/18 betr. Esslingen

- 10 S 2739/18 betr. Marbach

- 10 S 2740/18 betr. Backnang

- 10 S 2741/18 betr. Ludwigsburg

- 10 S 2742/18 betr. Heilbronn

Der Senat beabsichtigt, die älteste Sache (Reutlingen) in jedem Fall innerhalb des ersten Halbjahres zu verhandeln.

12. Senat

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen trotz Verurteilung in der Türkei

Der Kläger lebt seit 1973 in Deutschland, wo er seit 2005 Rente bezieht. Er wurde 2012 in der Türkei in Abwesenheit wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr (Verkehrsunfall mit fünf Toten und 40 Verletzten) zu einer Haftstrafe von neun Jahren und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Ansicht der Behörde und des Verwaltungsgerichts steht die Verurteilung des Klägers in der Türkei seiner Einbürgerung in Deutschland entgegen.

Einer Einbürgerung steht entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wurde (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG). Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden ist und das Strafmaß verhältnismäßig ist (§ 12a Abs. 2 Satz 1 StAG).

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass das gegen den Kläger ergangene Strafurteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden sei und auch das Strafmaß (noch) verhältnismäßig sei.

In der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung wendet der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein, dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren wegen eines fahrlässigen Tötungsdelikts im Straßenverkehr „absolut unverhältnismäßig“ sei und deshalb diese Verurteilung in der Türkei seiner Einbürgerung nicht entgegenstehe.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (12 S 1730/18).

Geschäftstätigkeit VGH (276 KB)

Geschäftstätigkeit VG (274 KB)

Die erstinstanzlich unterlegene Klägerin hatte gegen die zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH gestellt. Diese wies der VGH zurück.

Der 1. Senat des VGH führt zur Begründung aus: Das Verwaltungsgericht hat ohne Rechtsfehler einen möglichen Einfluss der von der Klägerin geltend gemachten Wahlfehler auf das Ergebnis des ersten und des zweiten Wahlgangs verneint. Dabei sei entscheidend, ob nach der Lebenserfahrung und den Umständen des Einzelfalls eine konkrete und greifbar nahe Möglichkeit bestehe, dass der Wahlfehler Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt habe. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es nicht auf die abstrakt vorstellbare, theo­retisch denkbare Auswirkung der gerügten Wahlfehler an. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, angesichts der deutlichen Ergebnisse des ersten und zweiten Wahlgangs sei eine Beeinflussung des Wahlergebnisses auszuschließen, da die Klägerin als unabhängige Bewerberin in Freiburg von keiner größeren Partei oder Wählergruppe unterstützt und in der Öffentlichkeit als landesweit bei vielzähligen Wahlen ohne jeden Erfolg auftretende Bürgermeisterkandidatin wahrgenommen worden sei, sei nicht zu beanstanden. Da bereits die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Erheblichkeit eines Wahlfehlers die Klagabweisung selbständig tragen würden, komme es auf das weitere Zulassungsvorbringen zur Prozessfähigkeit der Klägerin, die das Verwaltungsgericht verneint habe, nicht an.

Die Beschlüsse vom 5. März 2019 sind unanfechtbar (1 S 91/19, 1 S 92/19).

Dem Urteil liegt die Auffassung des 10. Senats zugrunde, die vom Land und der Stadt Reutlingen vorgesehenen Maßnahmen reichten ausgehend vom maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats prognostisch nicht aus, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter ohne Berücksichtigung von Fahrverboten schnellstmöglich einzuhalten.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich. Diese hat der VGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (10 S 1977/18).

Die Klägerin betreibt im Hafen von Kehl das einzige Stahlwerk in Baden-Württemberg. Für die Stahlproduktion benötigt sie eine erhebliche Menge an Kühlwasser, das sie im Wege der Durchlaufkühlung fünf auf dem Werksgelände befindlichen Brunnen entnimmt. Das von der Klägerin betriebene sog. offene Kühlwasserteilkreislaufsystem benötigt zwar erheblich mehr Wasser als eine alternativ denkbare sog. geschlossene Kreislaufführung, wurde aber in Abstimmung mit dem Landratsamt Ortenaukreis und dem Regierungspräsidium als wasserwirtschaftlich und ökologisch vorzugswürdig angesehen. Das gewählte Kühlwasserteilkreislaufsystem hat außerdem eine vonseiten der Stadt Kehl erwünschte Grundwasserabsenkung zur Folge.

Die Klägerin ist im Besitz einer bis 2030 befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserentnahme. Für die laufende Wasserentnahme erhebt das Land ein Wasserentnahmeentgelt gemäß dem Wassergesetz. In Bezug auf die Veranlagungsjahre 2009 bis 2010 wurde der Klägerin eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts i.H.v. 50 % gewährt. Auch für das Jahr 2013 gewährte das Landratsamt Ortenaukreis zunächst eine Ermäßigung in gleicher Höhe und setzte das Wasserentnahmeentgelt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 288.688,43 EUR fest. Dabei ging das Landratsamt davon aus, dass die gewählte Wasserbewirtschaftung mit sehr hohem Wasserverbrauch auf Drängen der Genehmigungsbehörde gewählt worden sei und deshalb ein atypischer Einzelfall vorliege, der eine Ermäßigung um 50 % rechtfertige. Nachdem das Umweltministerium aber die Rechtsansicht geäußert hatte, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung für das Veranlagungsjahr 2013 nicht gegeben seien, setzte das Landratsamt das Wasserentnahmeentgelt mit Änderungsbescheid vom 20. Dezember 2016 ohne Gewährung einer Ermäßigung auf nunmehr 573.369,05 EUR fest. Hiergegen erhob die Klägerin zunächst Widerspruch und sodann Klage beim Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 2. Juli 2017 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage abgewiesen.

Auch die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Der 3. Senat des VGH bestätigte, dass der Änderungsbescheid vom 20. Dezember 2016 rechtmäßig sei. Der vorangegangene Bescheid sei unzweifelhaft unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen, so dass eine Änderung grundsätzlich habe erfolgen dürfen. Diese sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden.

Nach dem hier noch anwendbaren Wassergesetz 2010 könne - ebenso wie nach der heute geltenden Fassung - zwar in besonderen Härtefällen auf Antrag das Entgelt ermäßigt oder von der Festsetzung abgesehen werden, insbesondere wenn die Festsetzung des Entgelts in voller Höhe zu einer außergewöhnlichen oder atypischen Belastung führen würde. Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Härtefalls seien jedoch nicht gegeben. Gewerbliche Betriebe, die in unverhältnismäßig großem Umfang Wasser benötigen, hätten nach der zuvor geltenden Regelung im Wassergesetz 2005 eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts beantragen können. Von der Fortführung dieser Regelung habe der Gesetzgeber jedoch mit der 2010 erfolgten Neuregelung bewusst Abstand genommen. Wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergebe, sei sich der Gesetzgeber auch der mit den sogenannten nützlichen Grundwasserabsenkungen verbundenen Problematik bewusst gewesen. Er habe es jedoch abgelehnt, eine besondere Regelung für diese Fälle zu treffen. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei hinzunehmen, da die in einem Gesetz für besondere Härtefalle vorgesehene Ermäßigung einer Abgabe kein Instrument sei, um eine möglicherweise wirtschafts- oder rechtspolitisch verfehlte Entscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (3 S 1890/18).

Das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden erließen 2015 und 2016 gegen ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk (Klägerin) Untersuchungsanordnungen betreffend Flächen in Hügelsheim und Sandweier, ordneten die Ersatzvornahme an und verpflichteten die Klägerin, die Kosten dieser Ersatzvornahmen in Höhe von zusammen 242.202,01 € zu tragen. Hiergegen wandte sich die Klägerin erstinstanzlich ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe führte in seinen Urteilen vom 24. Oktober 2017 aus, das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden hätten die Klägerin zu Recht als Verursacherin der schädlichen Bodenveränderungen eingestuft. Die Klägerin habe jedenfalls im Zeitraum 2006 bis 2008 unstreitig ganz erhebliche Mengen an Papierschlämmen angenommen und auf die hier relevanten Ackerflächen in Hügelsheim und Sandweier aufbringen lassen. Es bestünden auch hinreichend belastbare Anhaltspunkte dafür, dass Kompostgemische der Klägerin sowohl messbare per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) als auch insbesondere Vorläufer-Substanzen hierzu enthielten, die zu frei messbaren, stabilen PFC abgebaut werden. Zudem habe die Klägerin in diesem Zeitraum nicht nur deutlich mehr Papierfaserabfälle angenommen, als ihr erlaubt gewesen sei, sondern auch für den Einsatz in der Landwirtschaft nicht zugelassene risikoreichere Papierfaserabfälle aus der Recyclingproduktion (siehe Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14. November 2017).

Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die erstinstanzlichen Urteile blieben ohne Erfolg, weil Zulassungsgründe nicht vorlagen. Vor allem bedürfe es, so der 10. Senat des VGH, für die streitigen Untersuchungsanordnungen nicht der Gewissheit, dass die Klägerin die schädlichen Bodenveränderungen verursacht habe. Insoweit reiche eine auf Tatsachen beruhende hohe Wahrscheinlichkeit aus, dass die Klägerin einen wesentlichen Mitverursachungsbeitrag gesetzt habe.

Die Beschlüsse vom 29. März 2019 sind unanfechtbar (Az. 10 S 2788/17 und 10 S 2797/17).

Die Antragsgegnerin bestimmte mit Satzung vom 23. November 2016, dass die Verkaufsstellen im Stadtgebiet anlässlich des „13. Historischen Handwerkermarkts“ am Sonntag, den 02. April 2017, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, anlässlich der „Herrenberger Herbstschau“ am Sonntag, den 15. Oktober 2017, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, anlässlich des „14. Historischen Handwerkermarkts“ am Sonntag, den 18. März 2018, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, und anlässlich der „Herrenberger Herbstschau“ am Sonntag, den 14. Oktober 2018, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, geöffnet sein durften. Hiergegen wandte sich die Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) mit einem Normenkontrollantrag und einem Eilantrag. Den Eilanatrag lehnte der VGH mit Beschluss vom 13. März 2017 ab, da die Belange der Antragstellerin in Abwägung mit den Interessen der Antragsgegnerin nicht so gewichtig seien, dass einstweilige Anordnungen nach § 47 Abs. 6 VwGO unaufschiebbar seien (siehe Pressemitteilung vom 14. März 2017). Der Normenkontrollantrag hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Der 6. Senat des VGH führt zur Begründung des Urteils aus: Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen abweichend vom grundsätzlichen Sonntagsverkaufsverbot Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Daher könnten solche Veranstaltungen nur dann „Anlass“ einer ausnahmsweisen sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten würden, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben. Sie dürften gegenüber der Sonntagsöffnung nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Reine „Alibiveranstaltungen“, die lediglich dazu dienen sollten, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen, seien unzulässig.

Sowohl bei dem „Historischen Handwerkermarkt“ als auch bei der „Herrenberger Herbstschau“ in den Jahren 2017 und 2018 habe es sich jeweils um eigenständige Veranstaltungen gehandelt. Die „Herrenberger Herbstschau“ finde als traditionelle Gewerbeschau aller Gewerbetreibenden Herrenbergs und des umliegenden „Oberen Gäu“ bereits seit dem Jahr 1974 statt. Erst seit dem Jahr 2006 sei sie mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden. Der „Historische Handwerkermarkt“, der im Jahr 2004 begründet worden sei und - mit einer Unterbrechung im Jahr 2005 - jedes Jahr im Frühjahr stattfinde, werde zwar seitdem kontinuierlich mit einer sonntäglichen Ladenöffnung verbunden. Er sei jedoch - ebenso wie die Herbstschau - von einer finanziellen Beteiligung der von der Freigabe der Ladenöffnung begünstigten örtlichen Gewerbetreibenden unabhängig und hätte nach den Angaben der Prozessbeteiligten ohne weiteres auch ohne die Ladenöffnung stattfinden können.

Bei Zugrundelegung der vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, NVwZ 2016, S. 689 = BVerwGE 153, 183) entwickelten Kriterien zur weiteren verfassungskonformen Einschränkung bei der Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG würde sich freilich eine Unzulässigkeit der freigegebenen Sonntagsöffnung aus Anlass sowohl des „Historischen Handwerkermarkts“ als auch der „Herbstschau“ ergeben. Die - vom Bundesverwaltungsgericht geforderte - Prognose der Antragsgegnerin, dass größere Besucherströme durch diese Anlassveranstaltung hervorgerufen würden, erscheine dem Senat aus Anlass der „Herrenberger Herbstschau“ - anders als beim „Historischen Handwerkermarkt“ - zwar noch hinreichend schlüssig und vertretbar. Die Unzulässigkeit der Sonntagsöffnung würde jedoch für beide Veranstaltungen daraus folgen, dass es an der - nach dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls notwendigen - räumlichen Beschränkung der Ladenöffnung auf den Bereich der Kernstadt gefehlt habe.

Für eine solche Einschränkung jeder Entscheidung zur Freigabe einer Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen durch die Gemeinden im konkreten Einzelfall sei mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 u.a. -, NVwZ 2010, S. 570 = BVerfGE 125, 39) jedenfalls dann kein Raum, wenn der Landesgesetzgeber bereits - wie hier mit dem baden-württembergischen Gesetz über die Ladenöffnung vom 14. Februar 2007 geschehen - in wechselseitiger Abwägung mit der Frage des erforderlichen Anlassbezugs im konkreten Einzelfall ein strenges Schutzkonzept bei den gesetzlichen Vorgaben zur Anzahl der abstrakt möglichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz verfolge. Dann bedürfe es der Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriterien nicht.

Die Revision wurde wegen der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen. Die Revision kann von der Antragstellerin innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (6 S 325/17).

Die Antragsgegnerin bestimmte mit Satzung vom 7. Dezember 2016, dass die Verkaufsstellen im Tammerfeld aus Anlass der Saisoneröffnung „Oldtimer-Sternfahrt“ am Sonntag, 02.04.2017, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr und aus Anlass des Saisonabschlusses der „Oldtimer-Sternfahrt“ am Sonntag, 15.10.2017, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein durften. Hiergegen wandte sich die Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) mit einem Normenkontrollantrag und einem Eilantrag. Den Eilanatrag lehnte der VGH mit Beschluss vom 13. März 2017 ab, da die Belange der Antragstellerin in Abwägung mit den Interessen der Antragsgegnerin nicht so gewichtig seien, dass einstweilige Anordnungen nach § 47 Abs. 6 VwGO unaufschiebbar seien (siehe Pressemitteilung vom 14. März 2017). Der Normenkontrollantrag hatte hingegen Erfolg.

Der 6. Senat des VGH führt zur Begründung des Urteils aus: Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen abweichend vom grundsätzlichen Sonntagsverkaufsverbot Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Daher könnten solche Veranstaltungen nur dann „Anlass“ einer ausnahmsweisen sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen sein, wenn sie selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten würden, die Offenhaltung der Verkaufsstellen freizugeben. Sie dürften gegenüber der Sonntagsöffnung nicht in den Hintergrund gedrängt werden. Reine „Alibiveranstaltungen“, die lediglich dazu dienen sollten, einen Vorwand für eine ansonsten nicht mögliche Sonntagsöffnung von Geschäften zu schaffen, seien unzulässig.

Bei den beiden „Oldtimer-Sternfahrten“ im Jahr 2017 habe es sich nicht um zulässige Anlässe für die Sonntagsöffnungen gehandelt. Beide Veranstaltungen - so der 6. Senat - „standen und fielen“ mit der Ladenöffnung im Tammerfeld, wo auf dem dortigen Parkplatz die Sternfahrten geendet hätten und die Präsentation der Oldtimer für ein interessiertes Publikum stattgefunden habe. Dies zeige sich u.a. darin, dass diese Veranstaltungen ohne die finanzielle Unterstützung durch die dortige Werbegemeinschaft in Höhe von über 30.000 EUR pro Veranstaltung nicht durchführbar gewesen seien.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (6 S 357/17).

Entgegen der Auffassung des VG entnimmt der 4. Senat einem Gespräch der Wissenschaftsministerin mit der eingeschalteten Personalagentur keine Anhaltspunkte für eine „Mauschelei“ bei der Stellenbesetzung. Im Gegenteil sei dieses Gespräch Teil des erforderlichen Briefings gewesen, das Aufgabe der Ministerin in ihrer Funktion als Vorsitzende der Findungskommission gewesen sei. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass das Anforderungsprofil während des Besetzungsverfahrens von der Findungskommission unzulässig geändert wurde.

Der 4. Senat führt weiter aus, die Findungskommission müsse bei der Erstellung des Wahlvorschlags grundsätzlich eine Auswahl treffen, d. h. einen „Schnitt“ machen. Dies folge aus der gesetzlich bestimmten Höchstzahl von drei Kandidatinnen und Kandidaten. Zudem müsse die Kommission die Bindung des Ministeriums an den Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) beachten und dürfe nur solche Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlvorschlag aufnehmen, die das Ministerium im Falle ihrer Wahl auch ernennen dürfe. Sie könne damit nur die Beste oder den Besten vorschlagen und mehrere Kandidatinnen und Kandidaten nur dann benennen, wenn diese im Wesentlichen gleich zu beurteilen seien.

Die Ansicht der Antragsteller, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass sich die Wahlgremien für einen von ihnen entschieden hätten, wenn die Findungskommission dem Prinzip der Ergebnisoffenheit entsprochen und die Liste um zwei Bewerberinnen bzw. Bewerber ergänzt hätte, treffe daher nicht zu. Auch die nachvollziehbar postulierte Ergebnisoffenheit finde ihre Grenze an den Grundsätzen der Bestenauslese.

Die Findungskommission, die den Beigeladenen als für das ausgeschriebene Amt am besten geeignet angesehen habe, habe zwar kein Ranking vornehmen, sondern mangels im Wesentlichen gleich geeigneter Kandidaten allein diesen vorschlagen dürfen. Der darin liegende Verfahrensfehler habe sich jedoch nicht ausgewirkt, nachdem die zweitplatzierte Kandidatin ihre Bewerbung vor der Wahl zurückgezogen habe.

Der Beschluss des 4. Senats ist unanfechtbar (Az.: 4 S 177/19).

In der heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilsbegründung hat der 10. Senat des VGH unter anderem ausgeführt, dass der vorliegende Luftreinhalteplan nicht der aus europäischem und nationalem Recht folgenden Verpflichtung genüge, im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Überschreitungen des Jahresgrenzwertes für NO2 möglichst kurz zu halten. In den vergangenen Jahren wurde der Wert in Reutlingen stets überschritten; zuletzt betrug er 53 Mikrogramm/Kubikmeter für das Jahr 2018. In dem Plan werde in dieser Situation zu Unrecht auf Dieselfahrverbote verzichtet, deren Einbeziehung in die vorgesehenen Minderungsmaßnahmen eine frühere Grenzwerteinhaltung ermöglicht hätte. Zudem seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt; z. B. sei bei der Wirkung von Software-Updates für Pkw die Frage nach deren Nachhaltigkeit nicht thematisiert worden. Auch die von der Stadt kurz vor der Gerichtsverhandlung neu in die Diskussion eingebrachten zusätzlichen Maßnahmen seien in ihrer Wirkung zu unsicher, um ein Absehen von Dieselfahrverboten als besonders effizienter Maßnahme zur Grenzwerteinhaltung zu rechtfertigen. Für die nunmehr erforderliche Neuplanung dürfe das verbindliche Ziel, den Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter schnellstmöglich zu erreichen, auch nicht mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz relativiert werden. Wenn man dieser Neuregelung entnehmen wollte, dass in der Regel Fahrverbote erst bei Überschreitung des Jahresgrenzwertes von 50 Mikrogramm/Kubikmeter in Betracht kämen, und zwar auch dann, wenn nur mit ihnen eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung möglich sei, könne dadurch das Planungsermessen des Landes nicht gelenkt werden. Denn bei einer solchen Auslegung verstieße die Neuregelung gegen zwingende Vorgaben des Europäischen Unionsrechts. Diesem komme aber ein Anwendungsvorrang zu mit der Folge, dass die - so verstandene - Neuregelung weder von Gerichten noch von Behörden beachtet werden dürfe.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich. Diese hat der VGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (Az. 10 S 1977/18).

Das Regierungspräsidium Stuttgart (Beklagter) hatte den Einspruch der Klägerin gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl vom 04.02.2018 mit Bescheid vom 07.03.2018 zurückgewiesen. Hiergegen erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Dieses wies ihre Klage mit Urteil vom 23.01.2019 ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus: Die Klage sei bereits unzulässig, da die Klägerin nicht prozessfähig sei. Zudem sei die Klage - die Prozessfähigkeit der Klägerin unterstellt - auch unbegründet, da Wahlfehler nicht vorgelegen hätten. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Stadt Böblingen (Beigeladene zu 2) ihre Plakatierungsrichtlinie vom 10. Januar 2018, die allen Bewerbern nur Plakate mit einer Fläche von DIN A 1 erlaubte, am 15. Januar 2018 dahin änderte, dass nun die zulässige Größe DIN A 0 sei. Die Änderung habe ihren Grund darin gehabt, dass nach dem zulässigen Beginn des Plakatierens am 12. Januar 2018 festgestellt worden sei, dass der amtierende Oberbürgermeister, der wieder kandidiert habe, Plakate der Größe DIN A 0 aufgehängt habe, dass eine Aufforderung an diesen zur Beachtung der Vorgaben einschließlich der Androhung, die Plakate durch die Stadt abzuhängen zu lassen, voraussichtlich einige Tage in Anspruch genommen hätte und dass daher eine Gleichbehandlung der Kandidaten durch eine Änderung der Plakatierungsrichtlinie schneller zu erreichen gewesen sei. Ein Wahlfehler liege auch nicht darin, dass die Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke Böblingen im Anschluss an eine Diskussionsveranstaltung im Wahlkampf am 19.01.2018 in einer Mail an alle 80 Mitarbeiter der Stadtwerke geschrieben habe, es alarmiere sie, wenn es im Fall der Wahl des Kandidaten S. auch um Personalabbau bei den Stadtwerken gehe. Da der Betriebsrat ein unabhängiges Organ sei, könne die Äußerung der Stadt Böblingen nicht zugerechnet werden.

Die Klägerin wandte sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung an den VGH. Dieser wies den Antrag zurück. Die Klage gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl ist damit rechtskräftig abgewiesen.

Der 1. Senat des VGH führt zur Begründung seines Beschlusses aus: Das Verwaltungsgericht hat ohne Rechtsfehler die Prozessfähigkeit der Klägerin verneint und die Klage daher zu Recht als unzulässig abgewiesen. Ein weiteres Sachverständigengutachten über die Prozessfähigkeit der Klägerin habe das Verwaltungsgericht nicht einholen müssen, da es ein 2018 in einem Verfahren des Landgerichts Stuttgart erstelltes Gutachten über die Klägerin zulässig herangezogen habe. Zudem habe es sich - was in der Regel nötig sei - in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Klägerin verschafft.

Die Klage hätte - so der 1. Senat weiter - auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hätten jedoch zwei Wahlfehler vorgelegen. Es handele sich um eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung, wenn die Stadt Böblingen im Oberbürgermeisterwahlkampf ihre Plakatierungsrichtlinie, die den Kandidaten Plakate bis zur Größe DIN A 1 erlaubt, ad hoc dahin ändere, Plakate bis zur Größe DIN A 0 zu gestatten, nachdem der wieder kandidierende Amtsinhaber unter Verstoß gegen die Plakatierungsrichtlinie Wahlplakate mit der Größe A 0 aufgehängt habe. Die Stadt Böblingen habe damit dem amtierenden Oberbürgermeister einen gleichheitswidrigen Vorteil verschafft. Angesichts des offenkundigen Verstoßes gegen die Plakatierungsrichtlinie und im Hinblick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Chancengleichheit hätte die Stadt rechtmäßiger Weise dem Oberbürgermeister eine sehr knapp, nach Stunden bemessene Frist zur Entfernung der unzulässigen Plakate setzen und bei deren Ablauf noch vorhandene unzulässige Plakate auf dessen Kosten umgehend entfernen können. Dies hätte eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes eher minimiert als die vorgenommene Änderung der Plakatierungserlaubnis.

Auch die Mail der Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Böblingen sei eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung. Kommunale Bedienstete jedenfalls in Führungspositionen seien bei Äußerungen im Wahlkampf an die Neutralitätspflicht und den Grundsatz der Chancengleichheit gebunden. Dies gelte - trotz der Unabhängigkeit des Betriebsrats - auch für die Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke, da ihre Äußerung als Stellungnahme mit zumindest teilweise amtlichem Charakter wahrgenommen werde. Zudem habe sie sich mit ihrer Mail an alle Mitarbeiter der Stadtwerke des amtlichen Mailverteilers bedient und damit ein Mittel eingesetzt, das dem angegriffenen Bewerber S. nicht zur Verfügung gestanden habe. Die Äußerungen in der Mail seien unzulässig gewesen, da es sich nicht um eine bloße sachbezogene Richtigstellung im Hinblick auf die eigene Tätigkeit bei den Stadtwerken gehandelt habe, sondern angesichts von Stil und Inhalt der Mail um eine allgemeine, warnende Stellungnahme vor der Wahl des Kandidaten S., mithin um eine negativ werbende Wahlkampfäußerung.

Jedoch sei für eine mögliche Ursächlichkeit der beiden Wahlfehler nichts erkennbar. Denn bei der Wahl habe der Gewählte 7361 Stimmen, der damals amtierende Oberbürgermeister 4053 Stimmen, der Kandidat S. 2804 Stimmen, die Klägerin 111 Stimmen und Sonstige 21 Stimmen erhalten.

Der Beschluss vom 2. Mai 2019 ist unanfechtbar (1 S 581/19).

Das Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) hatte den Einspruch der Klägerin gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl vom 10.06.2018 mit Bescheid vom 10.08.2018 zurückgewiesen. Hiergegen erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dieses wies ihre Klage mit Urteil vom 21.01.2019 ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus: Die Klage sei bereits unzulässig, da die Klägerin nicht prozessfähig sei. Zudem sei die Klage - die Prozessfähigkeit der Klägerin unterstellt - auch unbegründet, da Wahlfehler nicht vorgelegen hätten. Bei der Kandidatenvorstellung der Feuerwehr vom 23.05.2018, zu der nur fünf der sieben Kandidaten eingeladen gewesen seien, habe es sich um eine private Veranstaltung gehandelt, die der zur Neutralität verpflichteten Stadt Weinheim (Beigeladene) nicht zugerechnet werden könne. Dasselbe gelte für den Bericht über diese Veranstaltung auf der facebook-Seite der Feuerwehr der Beigeladenen.

Die Klägerin wandte sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung an den VGH. Dieser wies den Antrag zurück. Die Klage gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl ist damit rechtskräftig abgewiesen.

Der 1. Senat des VGH führt zur Begründung seines Beschlusses aus: Das Verwaltungsgericht hat ohne Rechtsfehler die Prozessfähigkeit der Klägerin verneint und die Klage daher zu Recht als unzulässig abgewiesen. Ein weiteres Sachverständigengutachten über die Prozessfähigkeit der Klägerin habe das Verwaltungsgericht nicht einholen müssen, da es ein 2018 in einem Verfahren des Landgerichts Stuttgart erstelltes Gutachten über die Klägerin zulässig herangezogen habe. Zudem habe es sich - was in der Regel nötig sei - in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Klägerin verschafft.

Die Klage hätte - so der 1. Senat weiter - auch in der Sache keinen Erfolg haben können. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe jedoch ein Wahlfehler vorgelegen. Die Stadt Weinheim habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidaten verstoßen, indem zu einer Vorstellungsrunde bei der Feuerwehr nicht alle Kandidaten eingeladen worden seien. Die Feuerwehr sei nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes eine öffentliche Einrichtung der Beigeladenen und damit zur strikten Einhaltung der Neutralität und des Grundsatzes der Chancengleichheit verpflichtet. Die Kandidatenvorstellung der Feuerwehr am 23. Mai 2018 sei keine private Veranstaltung gewesen. Denn sie habe im städtischen Feuerwehrzentrum stattgefunden und sei vom stellvertretenden Feuerwehrkommandanten organisiert worden. Zudem sei am Folgetag auf der facebook-Seite der städtischen Feuerwehr über die Veranstaltung berichtet worden.

Erst recht sei diese Berichterstattung auf der facebook-Seite der Feuerwehr der Beigeladenen zuzurechnen. Die facebook-Seite sei allgemein zugänglich. Die dortigen Veröffentlichungen seien Veröffentlichungen einer öffentlichen Einrichtung der Beigeladenen und daher in keiner Weise privat. Die dort erfolgte Verlinkung auf die Websites der fünf bei der Veranstaltung anwesenden Kandidaten verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da der unzutreffende Eindruck habe entstehen können, es stünden nur fünf Kandidaten zur Wahl.

Jedoch sei für eine mögliche Ursächlichkeit des Wahlfehlers nichts erkennbar. Es könne bei lebensnaher Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, dass der gewählte Bewerber, der 11.718 der 17.126 gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte, nicht die erforderliche Mehrheit von 8.564 Stimmen erhalten hätte, wenn die Klägerin und der weitere nicht eingeladene Kandidat an der Veranstaltung der Feuerwehr teilgenommen hätten oder die Veranstaltung nicht stattgefunden hätte.

Der Beschluss vom 2. Mai 2019 ist unanfechtbar (1 S 552/19).

Beide Wahlvorschläge waren zunächst vom Gemeindewahlausschuss zugelassen worden. Später beschloss der Wahlausschuss die Zurückweisung der Wahlvorschläge, da die Kandidatenaufstellung nicht von in den beiden Teilorten wählbaren Parteimitgliedern unterzeichnet waren. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Widersprüche der CDU-Kandidaten hiergegen (Antragsteller) aufschiebende Wirkung haben und untersagte der Stadt Calw (Antragsgegnerin) die Durchführung der für den kommenden Sonntag angesetzten Ortschaftsratswahlen in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der CDU (vgl. Pressemitteilung Nr. 15 des Verwaltungsgerichts).

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts hatte Erfolg. Der 1. Senat des VGH hat die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben und die Anträge der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Zur Begründung führt er aus, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fehle. Denn mit ihrem prozessualen Vorgehen könnten die Antragsteller ihre Rechtsstellung nicht verbessern. Es sei zum einen tatsächlich wie rechtlich unmöglich, die Ortschaftswahl am 26. Mai mit dem Wahlvorschlag der Antragsteller durchzuführen. Dem stehe bereits § 8 Abs. 5 KomWG entgegen. Nach dieser Vorschrift seien zugelassene Wahlvorschläge spätestens am 20. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen. Die Antragsgegnerin sei aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr dazu im Stande, den Wahlvorschlag der Antragsteller unter Einhaltung dieser Frist bekanntzumachen. Unabhängig davon habe die Antragsgegnerin am 13. Mai bereits die Briefwahlunterlagen ohne den Wahlvorschlag der Antragsteller versandt. Es sei daher ausgeschlossen, dass die Wahl am 26. Mai in gesetzeskonformer Weise unter Berücksichtigung des Wahlvorschlags der CDU durchgeführt werde.

Die Antragsgegnerin sei auch nicht dazu in der Lage, die Wahl abzusagen. Für eine dahingehende Entscheidung sei nur das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.

Den Antragstellern werde durch die Ablehnung ihrer Eilrechtsanträge als unzulässig effektiver Rechtsschutz nicht verwehrt. Es bleibe ihnen unbenommen, den hierfür gesetzlich vorgesehenen Weg zu beschreiten, nämlich die Wahl nachträglich anzufechten.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (1 S 1380/19, 1 S 1381/19).

Die Kläger hatten vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt festzustellen, dass ihr Amt über die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Vermessungsgesetz (VermG) festgelegte Höchstaltersgrenze hinaus fortbesteht. Nach der Bestimmung erlischt das Amt des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage als unbegründet ab. Die Berufungen der Kläger blieben beim VGH ohne Erfolg.

Zur Begründung führt der 9. Senat des VGH aus: Der sachliche und der persönliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes seien eröffnet. Insbesondere liege eine Benachteiligung aus einem in § 1 AGG genannten Grund (§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG) vor. Die Höchstaltersgrenze des § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG sei eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters, da mit ihrem Überschreiten die Bestellung zum ÖbV kraft Gesetzes erlösche.

Die Benachteiligung der von der Höchstaltersgrenze betroffenen ÖbV sei indes nach § 10 Satz 1 und 2 AGG sowie aufgrund des Sicherheitsvorbehalts aus Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) gerechtfertigt.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AGG sei eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Nur sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung seien legitime Ziele im Sinne des § 10 AGG, die eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters rechtfertigen könnten. Nach Auffassung des Senats verfolge § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG (auch) sozialpolitische Ziele in Form der Schaffung beziehungsweise Beibehaltung einer ausgewogenen Altersstruktur durch eine landesweit flächendeckende Versorgung mit hoheitlichen Vermessungsdienstleistungen.

Davon unabhängig sei die Benachteiligung älterer ÖbV aufgrund des Sicherheitsvorbehalts aus Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG gerechtfertigt.

Der Senat gehe davon aus, dass die Höchstaltersgrenze des § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG als eine Maßnahme anzusehen sei, die im Sinne von Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Sie diene dazu, ÖbV, bei denen altersbedingt nicht mehr die Gewähr gegeben sei, dass sie jederzeit die durch die öffentliche Bestellung an sie gestellten Anforderungen voll erfüllten, aus dem Kreis der ÖbV herauszunehmen und damit der Gefahr, altersbedingt den Amtspflichten nicht mehr nachkommen zu können, zu begegnen. Ein solches generelles Höchstalter sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Rüge der Kläger, es seien mildere Mittel gegeben, mit denen dem Sicherheitsvorbehalt Rechnung getragen werden könne, verfange nicht. Eine Regelung wie im brandenburgischen Recht, nach der die Aufsichtsbehörde die Zulassung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen habe, wenn nachträglich Tatsachen einträten, aufgrund derer die Aufsichtsbehörde nach § 3 des Gesetzes berechtigt wäre, die Zulassung zu versagen, und die fehlende erforderliche geistige und körperliche Leistungsfähigkeit (widerleglich) vermutet werde, wenn der ÖbV das 70. Lebensjahr vollendet habe, sei nicht gleichermaßen wie eine generelle Höchstaltersgrenze geeignet, der Gefahr vorzubeugen, dass ein ÖbV altersbedingt seinen Amtspflichten nicht mehr nachkommen könne. Im Übrigen stünden dem Normgeber insoweit sowohl eine Einschätzungsprärogative wie eine Typisierungsbefugnis zu.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 9 S 2567/17).

 

 

Zur Begründung ihres Verbots vom 22. September 2016 hatte sich die Stadt Mannheim auf § 30 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung - StVO - berufen, der es verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Klägers zwischen dem 28. Juli 2016 und dem 24. August 2016 vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Klägers gemeldet. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Klage des Jaguar-Fahrers ab (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2019).

Der Klägerin wandte sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung an den VGH. Dieser wies den Antrag zurück. Die Klage gegen das Verbot der Stadt Mannheim ist damit rechtskräftig abgewiesen.

Der 1. Senat des VGH führt zur Begründung seines Beschlusses aus: Die Beklagte habe das Verbot auf das ganze Stadtgebiet erstrecken dürfen. Wenn sich Autofahrer - wie der Kläger - in der Vergangenheit besonders uneinsichtig gezeigt hätten, sei es nicht ausgeschlossen, dass sie auf andere Straßen außerhalb der Innenstadt auswichen, um dort Dritte - und sei es nur andere Fahrer - zu beeindrucken.

Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe unter Verkennung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes „einseitig politischen Interessen“ den Vorrang vor seinen „schutzwürdigen Belangen“ eingeräumt, sei unberechtigt. Die Verfügung der Beklagten beschränke sich auf das Gebot, die gesetzlichen Vorgaben aus § 30 Abs. 1 StVO einzuhalten, wiege für den Kläger sehr gering und schütze das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Anwohner. Es treffe nicht zu, dass der Kläger seinen - inzwischen durch einen Audi A8 ersetzten - Jaguar „überhaupt nicht mehr“ nutzen könne, weil dieser serienmäßig „laut“ sei, und daher die Verfügung der Beklagten auf ein „Fahrverbot“ hinauslaufe. Der Kläger verkenne, dass ihm durch die Verfügung der Beklagte nicht aufgegeben werde, auf die sachgemäße Nutzung zugelassener Fahrzeuge zu verzichten. Die Beklagte habe lediglich angeordnet, dass der Kläger sich gesetzeskonform zu verhalten habe, indem er bei der Nutzung von Fahrzeugen auf eine unsachgemäße Nutzung wie etwa unnötige Gasstöße verzichte, durch die unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht würden.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 500/19).

Zur Begründung führt der 10. Senat des VGH in seinem Urteil unter anderem aus, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz die „freiwillige Rücknahme in Wahr-nehmung der Produktverantwortung“ klar von einer „gewerblichen Sammlung“ von Abfällen abgrenze, für die andere bzw. besondere Zulässigkeitsvorausset-zungen gelten würden. Von den Regelungen über die freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung (§ 26 Abs. 6, § 23 KrWG) würden nicht nur Abfälle, die aus vom Hersteller oder Vertreiber selbst produzierten oder vertriebenen Produkten (Erzeugnissen) hervorgegangen seien, erfasst. Viel-mehr erstrecke sich die Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern von Massenartikeln im Einzelhandel auch auf Abfälle aus gattungsgleichen fremden Produkten (Erzeugnissen). Allerdings würde die Grenze zur gewerbli-chen Sammlung dann überschritten, wenn die freiwillige Rücknahme von Ab-fällen eine im Vergleich mit der Haupttätigkeit des Herstellers oder Vertreibers nicht mehr nur untergeordnete Tätigkeit darstellen würde. Dies wurde im kon-kreten Fall insbesondere deshalb verneint, da die von dem Unternehmen ge-plante freiwillige Rücknahme von Abfällen lediglich knapp 22 Prozent der Haupttätigkeit, bezogen auf Alttextilien und Altschuhe, ausmachen würde.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Revision kann von dem Beklag-ten binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils eingelegt werden (Az. 10 S 1990/18).

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz ablehnt hatte.

Im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - (vgl. Pressemitteilung unter www.bverwg.de/de/pm/2018/9) ordnet die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der PM10- und NO2-Belastungen für die Landeshauptstadt Stuttgart des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30.11.2018 unter Nummer 5.2.1 die Einführung eines ganzjährigen Verkehrsverbots für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V an. Zur Einrichtung dieser Maßnahme sieht die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Nummer 5.2.1.3 vor, dass die bereits bestehende Beschilderung der Umweltzone mit dem Verkehrszeichen 270.1

sowie dem Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1

um das weitere Zusatzzeichen

(= Zusatzzeichen 2) zu ergänzen ist. Zum 01.01.2019 hat die Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart (die Antragsgegnerin in den vorliegenden Eilverfahren) diesen Vorgaben entsprechend die vorhandene Beschilderung der Umweltzone um das Zusatzzeichen 2 ergänzt und damit das Verkehrsverbot wirksam werden lassen.

Nach Ansicht der Antragsteller (jeweils Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V nutzende, innerhalb und außerhalb von Stuttgart wohnende Bürger sowie ein Gewerbebetrieb) ist das Diesel-Fahrverbot rechtswidrig. Hierzu machen sie unter anderem geltend, es fehle an einer Rechtsgrundlage für das Zusatzzeichen 2. Die Verkehrsbeschilderung der Umweltzone verstoße außerdem gegen den verkehrsrechtlichen Sichtbarkeitsgrundsatz. Zudem widerspreche das Zusatzzeichen 2 der am 12.04.2019 in Kraft getretenen, die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten betreffenden Vorschrift des § 47 Abs. 4a BImSchG. Desweiteren seien die NO2-Grenzwerte zu niedrig angesetzt und die Auswahl der Luftschadstoff-Messstellen in Stuttgart fehlerhaft.

Der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Argumentation insgesamt nicht gefolgt und hat die verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse bestätigt.

Die Entscheidungsgründe der heutigen Beschlüsse des VGH liegen noch nicht vor. Die Beschlüsse des VGH sind nicht anfechtbar (10 S 1059/19, 10 S 1060/19, 10 S 1086/19, 10 S 1087/19, 10 S 1088/19, 10 S 1089/19, 10 S 1090/19, 10 S 1184/19, 10 S 1188/19).

Mit den angegriffenen technischen Baubestimmungen müssen bestimmte Holzwerkstoffe, die im Bauwesen Verwendung finden, in der Verwaltungsvorschrift näher bezeichnete Anforderungen hinsichtlich von ihnen ausgehender flüchtiger organischer Verbindungen einhalten. Die Antragstellerinnen fürchten um die Verkehrsfähigkeit ihrer OSB-Platten, da sie die vorgegebenen Werte jedenfalls nicht vollständig einhalten könnten, was unter Inkaufnahme nicht unerheblicher Umsatzeinbußen eine aufwändige Umstellung ihrer Produktion und Lagerung bedingen würde. Sie machen geltend, dass von VOC ausgehende gesundheitsschädliche Wirkungen trotz umfassender wissenschaftlicher Untersuchungen bislang nicht hätten nachgewiesen werden können. Außerdem verstoße die Verwaltungsvorschrift gegen europäisches Recht.

In den Beschlüssen führt der 8. Senat des VGH aus, dass die angegriffenen Technischen Baubestimmungen voraussichtlich nicht den sich aus der Landesbauordnung ergebenden gesetzlichen Anforderungen entsprächen, auf die sie allein gestützt seien. Denn das Vorliegen einer hierfür erforderlichen abstrakten Gefahr habe der Antragsgegner nicht darlegen können. Etwa nur möglichen Gefahren oder Risiken könnten die Baurechtsbehörden aber nicht mit den Mitteln des geltenden Bauordnungsrechts begegnen. Wie mit solchen Risiken umzugehen sei, müsse der zuständige Gesetzgeber entscheiden.

Darauf, ob die angegriffenen technischen Baubestimmungen auch gegen europäisches Recht verstoßen könnten, komme es danach nicht mehr an.

Fänden die beanstandeten Bestimmungen in der Landesbauordnung voraussichtlich keine Rechtsgrundlage, könne den Antragstellerinnen vor einer endgültigen Klärung in den beim Senat bereits anhängigen Normenkontrollverfahren nicht zugemutet werden, ihre Produktion und Lagerung aufwändig umzustellen.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az. 8 S 2962/18 und 8 S 3008/18).

Ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage hat der 9. Senat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen, mit dem dieses eine gegen den Landkreis Tübingen gerichtete Klage mit dem Ziel der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen hatte. Der Entscheidung liegt die Auffassung des Senats zugrunde, die Klage sei bereits unzulässig, da sie zu einer Umgehung des Verfahrens der Normenkontrolle nach § 47 VwGO führe. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt auch hier noch nicht vor.

In beiden Fällen wurde die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 9 S 2679/18, 9 S 1221/18).

Eine Schweizer Investorin plant den Bau einer großen Hotelanlage mit 114 Gästezimmern, einer Tiefgarage mit 114 Stellplätzen und 14 oberirdischen Stellplätzen auf dem derzeit unbebauten, in unmittelbarer Bodenseenähe liegenden sog. Büdingen-Areal in Konstanz. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des am 30. September 1987 bekanntgemachten Bebauungsplans „Seehausen“, der im Zentrum des Plangebietes ein Sondergebiet für ein Hotel und Hotel-Appartements, im Norden entlang der Mainaustraße ein allgemeines Wohngebiet festsetzt und im Osten bzw. Südosten des Plangebietes die Errichtung eines Außenbades und eines Café-Pavillons vorsieht. Der Bebauungsplan enthält ferner Bestimmungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in Gestalt von Baugrenzen sowie zum Maß der baulichen Nutzung in Form von Festsetzungen zur Grundfläche, zur Baumasse (maximal 53.000 m3), zur Zahl der Vollgeschosse sowie zur Gebäudehöhe.

Am 10. September 2018 erteilte die Stadt Konstanz die beantragte Baugenehmigung. Zugleich gewährte sie mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, so hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Baumasse um 5.869 m3, der Überschreitung der Baugrenzen mit oberirdischen und unterirdischen baulichen Anlagen, der Überschreitung der zulässigen maximalen Gebäudehöhe, der zulässigen maximalen Erdgeschoss-Rohfußbodenhöhe und sowie der Zahl der maximal zulässigen Vollgeschosse.

Hiergegen haben die Antragsteller – Eigentümer benachbarter Grundstücke im Westen sowie im Norden des Vorhabengrundstücks – jeweils Widerspruch erhoben und zugleich beim Verwaltungsgericht Freiburg die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Mit Beschluss vom 19. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht diesen Anträgen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller angeordnet.

Auf die Beschwerden der Stadt Konstanz und der beigeladenen Bauherrin hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg diese Entscheidung nunmehr geändert und die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Zur Begründung hat der 5. Senat ausgeführt, dass die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, von denen die Baurechtsbehörde Befreiung erteilt habe, nicht schon für sich genommen nachbarschützend seien, sondern in der Regel rein städtebaulichen Gründen dienten. Zwar stehe es der planenden Gemeinde frei, solche rein städtebaulichen Zwecken dienende Maßfestsetzungen um eine drittschützende Zielrichtung zu erweitern. Ein dahingehender Wille müsse dann aber hinreichend deutlich aus dem Textteil des Bebauungsplans, dessen Begründung oder aus sonstigen Absichtsbekundungen der Gemeinde zu entnehmen sein. Dies sei hier nicht der Fall. Die Stadt Konstanz habe insbesondere die Festsetzungen zur Baumasse und zur Gebäudehöhe in dem Bebauungsplan „Seehausen“ nur zu dem rein städtebaulichen Zweck getroffen, dem Gesamtgebäude „die optische Schwere und Massivität zu nehmen“. Anhaltspunkte dafür, dass diese Festsetzungen auch im Interesse der Umgebungsbebauung getroffen worden seien, fehlten jedoch.

Auf eine etwaige Unbestimmtheit und Widersprüchlichkeit der Baugenehmigung in Hinblick auf Anlagenteile, die im Osten und Südosten und damit in dem vom Hotelgebäude abgeschirmten Teil des Vorhabengrundstücks verwirklicht werden sollten, könnten sich die Antragsteller nicht berufen. Insgesamt sei das Bauvorhaben ihnen gegenüber auch nicht rücksichtslos, da ihre Grundstücke mindestens 45 m von der geplanten Hotelanlage entfernt lägen und die aufstehenden Gebäude entweder eine vergleichbare Höhenentwicklung aufwiesen oder aber nicht signifikant niedriger seien.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (5 S 583/19).

Es werden einige interessante Entscheidungen des Gerichtshofs aus jüngerer Zeit vorgestellt, zu denen es noch keine Pressemitteilungen gibt, solche aber im Anschluss an die Pressekonferenz bis Ende September 2019 nach und nach - im allgemeinen Presseverteiler und im Internet - herausgegeben werden sollen. Anwesende Teilnehmer der Pressekonferenz erhalten Entwürfe dieser Pressemitteilungen mit Sperrvermerk bis zum beabsichtigten Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Ferner wird über weitere alsbald zur Entscheidung anstehende Verfahren berichtet, an denen ein Interesse der Öffentlichkeit bestehen kann.

Der in Mogadischu geborene und dort bis zur Ausreise wohnhafte Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und war im Juli 2016 nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Auf die gegen den ablehnenden Asylbescheid erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart das Bundesamt verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots für Somalia vorliegen. Die Kammer sei davon überzeugt, dass Rückkehrer nach Somalia, unabhängig davon, aus welchem Landesteil sie stammten, einer konkreten Gefahr für Leib und Leben wegen der dortigen Lebensmittelknappheit ausgesetzt seien. Die Berufung des Bundesamts hatte Erfolg.

Der 9. Senat des VGH konnte sich nach Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln insbesondere zur Versorgungslage in Somalia nicht davon überzeugen, dass dem Kläger als arbeitsfähigem jungen Mann ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im Falle einer Rückführung nach Mogadischu Lebensbedingungen drohten, die als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu qualifizieren seien. Speziell mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung maßgeblich herangezogenen Lebensmittelknappheit aufgrund der im Jahr 2017 bestehenden Dürresituation sei nach gegenwärtiger Erkenntnislage eine nicht unerhebliche Verbesserung der Ernährungslage festzustellen. Dies sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass nach den Erkenntnissen der Food Security and Nutrition Analysis Unit - FSNAU -, einer von der Welternährungsorganisation FAO verwalteten Organisationseinheit, die sich maßgeblich mit der Nahrungsmittelsicherheit in Somalia befasst, die Nie-derschläge während der Regenzeit in den Monaten April und Mai 2018 sowie im Monat Mai 2019 zu den ergiebigsten im Berichtszeitraum 2001-2019 gezählt hätten.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: A 9 S 1566/18).

Die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) gab der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim (Antragstellerin) mit Verfügung vom 17. Mai 2018 auf, ein provisorisches Notdach für die Fabrikantenvilla zu errichten, um diese vor Witterungseinflüssen, Vernachlässigung und gegebe-nenfalls Vandalismus zu schützen. Diese Verfügung wurde bestandskräftig, da die Antragstellerin hiergegen keinen Widerspruch einlegte. Die Antragsgegnerin drohte daraufhin der Antragstellerin mit Bescheid vom 22. August 2018 für den Fall, dass die Antragstellerin der Pflicht zur Errichtung eines provisorischen Notdachs nicht nachkommt, ein Zwangsgeld von 40.000 € an. Mit einer weiteren Verfügung vom 17. Dezember 2018 setzte die Antragsgegnerin das im Bescheid vom 22. August 2018 angedrohte Zwangsgeld von 40.000 € fest. Hier-gegen wandte sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Dieser blieb sowohl beim Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch beim VGH ohne Erfolg.

Zur Begründung führt der 1. Senat des VGH aus: Die Antragsgegnerin habe bei der Auswahl des Zwangsmittels ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Die Antragsgegnerin habe nicht prüfen müssen, ob sie selbst im Wege der Ersatzvornahme einen Gerüstbauer mit der Errichtung eines Notdachs hätte beauftragen können. Die Auswahl des Zwangsmittels, die im Ermessen der Antragsgegnerin stehe, habe diese sachgerecht damit begründet, dass die Festsetzung des Zwangsgelds erforderlich gewesen sei, um die Dringlichkeit der Errichtung eines Notdachs für die Fabrikantenvilla der Antragstellerin zu verdeutlichen. Zum anderen bedürfe es bei der Festsetzung des Zwangsgelds keiner gesonderten Ermessenserwägungen zur Auswahl des Zwangsmittels, wenn in der vorangegangenen Zwangsmittelandrohung die Auswahl des angedrohten Zwangsmittels ermessensfehlerfrei erfolgt sei und sich - wie hier - seit der Androhung des Zwangsmittels keine wesentlichen neuen Tatsachen ergeben hätten, die die Anwendung des angedrohten Zwangsmittels rechtswidrig machten.

Unbegründet sei auch das Beschwerdevorbringen, dass die Antragsgegnerin die Komplexität der angeordneten Sicherungsmaßnahme verkennen würde, da allein für das Notdach Kosten in Höhe von ca. 325.000,-- EUR für das erste Jahr und 252.000,-- EUR für das Folgejahr anfielen. Denn die Antragstellerin habe selbst mit der Beschwerde vorgetragen, dass eine Firma ihr ein Angebot für Aufbau und Miete eines Notdachs für das erste Jahr von knapp 92.000 € und einer Jahresmiete für die Folgejahre von 52.000 € gemacht habe. Zudem beträfe diese Einwendung der Antragstellerin die Verhältnismäßigkeit der mit der Verfügung vom 17. Mai 2018 angeordneten Anbringung eines Notdachs. Diese sei im vorliegenden Vollstreckungsverfahren jedoch bereits deswegen nicht zu prüfen, da die Verfügung vom 17. Mai 2018 bestandskräftig geworden sei.

Der Beschluss vom 2. August 2019 ist unanfechtbar (1 S 1263/19).

Der Antragsteller betreibt einen Onlinehandel mit LSD-Derivaten. Im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Hechingen die LSD-Derivate ETH-LSD (mindestens 15.368 Einheiten und weiteres in Pulverform) sowie AL-LAD (mindestens 19.832 Einheiten und weiteres in Pulverform) mit einem Verkaufswert von etwa 50.000 €. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da die beschlagnahmten Stoffe keinem gesetzlichen Verbot unterfielen. Mit Bescheid vom 2. Juli 2019 beschlagnahmte das Polizeipräsidium Tuttlingen (Antragsgegner) polizeirechtlich (nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW) die genannten Stoffe. Eine Herausgabe der Stoffe sei wegen deren psychoaktiver Wirkung mit einer Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen verbunden. Die beschlagnahmten Substanzen unterfielen in Kürze dem NpSG und seien damit ab diesem Tag verboten. Eine legale Entsorgung der Substanzen durch den Antragsteller bis zu diesem Tag sei nicht sichergestellt.

Gegen die Beschlagnahme wandte sich der Antragsteller mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Verwaltungsgericht Freiburg und verlangte die Herausgabe der Ware an sich. Das Verwaltungsgericht lehnte dies mit Beschluss vom 3. Juli 2019 ab. Die Beschlagnahme sei rechtmäßig, da von den Stoffen Gefahren für Leib und Leben ausgingen. Die Änderung des NpSG, die voraussichtlich am 5. Juli 2019 in Kraft trete, verbiete die beschlagnahmten LSD-Derivate.

Der 1. Senat des VGH wies die Beschwerde des Antragstellers hiergegen mit Beschluss vom 4. Juli 2019 zurück. Eine polizeiliche Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW liege vor. Dies gelte auch dann, wenn man aufgrund der vom Antragsteller vorgelegten Rückkaufsbestätigung seines niederländischen Lieferanten davon ausgehe, dass dieser die Chemikalien zukünftig nicht an Konsumenten in Deutschland verkaufen werde. Zum einen bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass auch in dem Fall, dass der Lieferant des Antragstellers die von diesem zurückgekauften Substanzen nicht an Konsumenten in Deutschland verkaufe, ihrerseits die Käufer des Lieferanten des Antragstellers die Substanzen an Konsumenten in Deutschland verkaufen würden. Somit drohten nach dem 5. Juli 2019 mögliche Gesundheitsgefahren in Deutschland. Zudem sei es der Polizeibehörde nicht verwehrt, Beschlagnahmen vorzunehmen, um Gefahren für Leib und Leben, die vom Bundesgebiet ausgingen, zu unterbinden. Denn deutsche Polizeibehörden seien für die Abwehr von Gefahren im Ausland jedenfalls dann zuständig, wenn es um den Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte gehe und die Gefahren, die sich im Ausland realisierten, vom Bundesgebiet ausgingen.

Der Antragsteller könne sich nicht mit Erfolg auf seine grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit berufen und geltend machen, den Polizeibehörden fehle die Befugnis, derzeit legale Ware zu beschlagnahmen. Zwar dürften Polizeibehörden Stoffe, bei denen davon auszugehen sei, dass sie vom Verordnungsgeber bewusst nicht in die Anlage zum NpSG aufgenommen worden seien, nicht ohne weiteres aufgrund einer befürchteten psychoaktiven Wirkung als gefährlich einstufen. Jedoch habe hier der Bundesrat der Aufnahme der beschlagnahmten Stoffe in die Anlage zum NpSG am 28. Juni 2019 zugestimmt. Die Änderung trete in Kürze in Kraft. Das NpSG sei vornherein darauf ausgelegt, neuartige psychoaktive Stoffe, dem aktuellen Stand der Erkenntnisse entsprechend, laufend neu zu erfassen, um den damit verbundenen Gefahren effektiv zu begegnen. Daher müsse derjenige, der mit neuen psychoaktiven Stoffen Handel treibe, sie in den Verkehr bringe oder herstelle, aufgrund der erkennbaren Intention des Gesetzgebers, neuartige psychoaktive Stoffe laufend neu zu erfassen, von vornherein damit rechnen, dass derzeit legale neue psychoaktive Stoffe, die er besitze, in naher Zukunft verboten würden. Seine Rechtspositionen seien daher von vornherein erkennbar mit der Möglichkeit eines alsbald bevorstehenden Verbots „belastet“.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (Az.: 1 S 1772/19).

Insbesondere in den achtziger Jahren war die Frage, ob Straßenkunst erlaubnisfrei ist oder einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf, rechtlich und gesellschaftlich sehr umstritten. Im Jahr 1989 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der grundrechtliche Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 GG nicht dazu zwingt, Straßenkunst erlaubnisfrei zu gestatten, jedoch in aller Regel ein Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis besteht, wenn die Prüfung des Einzelfalles ergibt, das die straßenkünstlerische Darbietung weder die geschützten Rechte der Verkehrsteilnehmer noch das Recht auf Anliegergebrauch noch der Schutz der Gesundheit im Falle erheblicher Geräu-schimmissionen ernstlich beeinträchtigt werden (Urteil vom 9. November 1989 - 7 C 81/88 - BVerwGE 84, 71). Die Stadt Freiburg hat im Februar 2004 in ihrem Merkblatt Straßenkunst und Straßenmusik unter bestimmten Bedingungen erlaubt (www.freiburg.de/servicebw/Merkblatt_Strassenmusik_und_Strassenkunst.pdf).

Der auf vorläufige Feststellung der Erlaubnisfreiheit gerichtete Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb beim Verwaltungsgerichtshof ohne Erfolg. Nach Auffassung des für das Straßenrecht zuständigen 5. Senats fehlt es an einem Anspruch auf eine solche Anordnung. Die vom Antragsteller beabsichtigte Tätigkeit falle nicht unter den straßenrechtlichen Gemeingebrauch, weil sie nicht in erster Linie der Ortsveränderung diene. Es sei auch keine Widmung der öffentlichen Straßen der Stadt Freiburg dahingehend ersichtlich, dass Tarotkartenlegen dem Gemeingebrauch zugeschlagen werde. Ferner sei nicht erkennbar, dass Tarotkartenlegen auf öffentlichen Straßen der Stadt Freiburg ortsüblich sei. Damit handele es sich bei der vom Antragsteller begehrten Nutzung um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Die vom Antragsteller beabsichtigte Tätigkeit des Tarotkartenlegens sei auch nicht durch das „Merkblatt für Musiker/innen und darstellende Künstler/innen“ der Stadt Freiburg im praktischen Ergebnis erlaubnisfrei gestellt worden. Straßenkunst in diesem Sinne liege nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG falle. Dies sei hier nicht der Fall. Es sei schon nicht ersichtlich, dass der Antragsteller eine künstlerische Tätigkeit ausüben wolle. Vielmehr spreche alles dafür, dass er im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung anbiete.

Der Beschluss vom 22. Mai 2019 ist unanfechtbar (5 S 2592/18).

Die Stadt Ulm hatte dem Gastwirt den Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt, die trotz des zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters weiter aus dem Schornstein austräten und die zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führten und teilweise durch geöffnete Fenster sogar in Wohnungen in der Nachbarschaft hineingelangten.

Der 10. Senat des VGH hat zur Begründung seines Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt, die Behauptung des Gastwirts, die Rußpartikelimmissionen seien mittlerweile durch den Einbau des Rußpartikelfilters stark reduziert, dürfte nicht zutreffen. Auch der bloße Hinweis des Gastwirts auf die Möglichkeit, zusätzlich zum Rußpartikelfilter noch eine wassergestützte Rauchreinigungsanlage einbauen zu können, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersagung. Der Gastwirt habe auch nicht berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, nach Einbau der Staubminderungseinrichtung seinen Ofen ohne weitere behördliche Beanstandungen weiterbetreiben zu dürfen. Denn der diesen Einbau anordnende Bescheid habe keine Festlegung auf einen bestimmten Typ von Filteranlage beinhaltet, sondern dem Gastwirt die Entscheidung überlassen, mit welcher Filteranlage sich nach den konkreten Umständen die erforderliche Rußpartikelreduktion erzielen lassen würde. Keine Relevanz habe zudem, ob der Pachtvertrag über die Gasträume tatsächlich - wie vom Gastwirt geltend gemacht - in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 enden werde und deswegen der Einbau eines Ersatzofens mit Elektro- oder Gasbetrieb möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sei. Es sei von Anfang an seit Übernahme der Pizzeria im Juli 2016 Sache des Gastwirts gewesen, durch geeignete Maßnahmen, ins-besondere durch den Einbau eines ausreichend effektiven Filters, die Immissionen des Holzofens auf ein für die Nachbarschaft zumutbares Maß zu reduzieren. Dass es ihm gleichwohl aufgrund umfangreicher behördlicher Ermittlungen, behördlichen Kooperationsversuchen und den von ihm eingelegten Rechtsbehelfen bis heute im Ergebnis möglich gewesen sei, seinen Holzofen weiterzubetreiben, rechtfertige es in keiner Weise, den Nachbarn die Lasten eines für sie unzumutbaren (bereits rund drei Jahre andauernden) Betriebs noch bis zur zweiten Jahreshälfte 2020 aufzubürden.

Auch die Behauptung des Gastwirts, ohne die Möglichkeit der Herstellung von Holzofenpizza müsse er seine gerade für Holzofenpizza bekannte Pizzeria sofort schließen, sei nicht nachvollziehbar. Hiergegen spreche bereits, dass es in Ulm zahlreiche andere Pizzerien gebe, die ebenfalls nicht im Holzofen gebackene Pizzen erfolgreich verkauften. Auch insoweit sei es vielmehr wiederum Sache des Gastwirts, durch geeignete Maßnahmen eine mit einer Änderung der Pizzabackmethode gegebenenfalls einhergehende Verschlechterung seines gastronomischen Angebots entweder zu kompensieren (beispielsweise durch eine Aufwertung des Gastraums, hochwertigere Zutaten oder ähnlichem) oder gegebenenfalls die Preise für seine Pizzen anzupassen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (10 S 71/19).

Wenn im Zeitpunkt des Todes weder ein Testament noch ein gesetzlicher Erbe (Ehegatte oder Lebenspartner, Kinder, sonstige Verwandte) vorhanden ist, so erbt das Bundesland, in dem der Erblasser zuletzt wohnte (Fiskuserbrecht). Mit dem in § 1936 BGB geregelten Fiskuserbrecht soll verhindert werden, dass herrenlose Nachlässe entstehen.

Die Klägerin stützte ihre Bitte um Auskunft auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Der Landesbetrieb Vermögen und Bau lehnte es aber ab, die erwünschte Auskunft zu erteilen. Im Lauf des folgenden Rechtsstreits begründete der Landesbetrieb seine ablehnende Entscheidung unter anderem wie folgt:

Das LIFG gewährleiste den freien Zugang zu amtlichen Informationen, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Der Auskunftsanspruch diene dagegen nicht der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen Einzelner. Da die Klägerin mit ihrem Auskunftsersuchen ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolge, könne sie sich nicht auf das LIFG berufen. Ein gehäuftes Aufkommen derartiger Anfragen würde zudem zu einer Überlastung der öffentlichen Verwaltung führen. In dem Amtsgerichtsbezirk, für das das Amt Freiburg zuständig sei, würden jährlich ca. 180 Fiskuserbrechte festgestellt, sodass die Beantwortung solcher Anfragen von Erbenermittlungsinstituten einen erheblichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen würde. Die Erteilung der erbetenen Auskunft habe auch nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Interessen des Landes, da die Auskunft direkt auf den Erwerb des vom Fiskus (vorläufig) erlangten Nachlasses abziele. Schließlich stehe dem Auskunftsbegehren das Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen sowie der zu ermittelnden Erben entgegen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat der Klage mit Urteil vom 19.10.2017 stattgegeben und das beklagte Land verpflichtet, der Klägerin die begehrte Auskunft über den Wert des Nachlasses der Verstorbenen E. N. zu erteilen. Mit - inzwischen rechtskräftigem - Urteil vom 21.03.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung des Landes gegen das stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Wie schon das Verwaltungsgericht, ging auch der 10. Senat des VGH davon aus, dass die Klägerin nach dem LIFG einen Rechtsanspruch auf Erteilung der von ihr begehrten Auskunft hat. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin könne nach § 1 Abs. 2 LIFG die Erteilung der begehrten Information beanspruchen. Bei dem Landesbetrieb handele es sich um eine informationspflichtige Stelle des Landes. Der Wert des Nachlasses, der dem Land bereits bekannt sei, sei eine amtliche Information im Sinne des LIFG. Der Informationsanspruch sei auch nicht zum Schutz der Interessen des Landes im Wirtschaftsverkehr ausgeschlossen. Nachteilige, einer Informationserteilung entgegenstehende Auswirkungen könnten nicht damit begründet werden, dass Erbenermittler abhängig vom jeweils mitgeteilten Nachlasswert gerade die Erben werthaltiger Nachlässe ermitteln würde, während dem Land nur noch wertlose oder überschuldete Fiskuserbschaften verblieben. Das gesetzliche Fiskuserbrecht bezwecke lediglich, eine Herrenlosigkeit von Nachlässen zu vermeiden. Es diene aber nicht dazu, den Fiskus davor zu schützen, dass bisher unbekannte vorrangige Erben des Verstorbenen noch ermittelt werden. Es bestehe auch kein anderer Grund, die begehrte Information nicht mitzuteilen. Zwar gewährleiste der postmortale Persönlichkeitsschutz Verstorbener, dass diese nicht grob herabgewürdigt oder erniedrigt würden. Jedoch sei mit der Information über den Wert des Nachlasses eine Verletzung der Menschenwürde der Verstorbenen nicht verbunden. Zum einen handele es sich um keine der engeren Privatsphäre der Verstorbenen zuzuordnende Information. Zum anderen werde durch die Mitteilung des Nachlasswerts die Verstorbene weder grob herabgewürdigt oder erniedrigt noch werde ihr zu Lebzeiten erworbene Geltungsanspruch grob entstellt.

Das Urteil des VGH ist rechtskräftig (10 S 397/18).

Sachverhalt:

Der Kläger ist im Jahre 1950 in der Türkei geboren und hat seit 1973 seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland. Seit dem Jahr 1988 besitzt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Bis Ende Februar 2003 war der Kläger erwerbstätig, seit Januar 2005 bezieht er eine Rente. Im Juli 2012 beantragte er seine Einbürgerung.

Im Dezember 2012 wurde der Kläger von einem türkischen Schwurgericht nach türkischem Recht in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und zu einer Geldstrafe von 489 türkischen Lira verurteilt. Das Schwurgericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger an einem Tag im Januar 2005 gegen 22.00 Uhr in der Türkei mit seinem Fahrzeug den vor ihm fahrenden Lastkraftwagen überholt hatte und dabei mit dem auf der Gegenfahrbahn fahrenden Lastkraftwagen des verstorbenen G. kollidiert war. Dadurch verlor der (entgegenkommende) Lastkraftwagenfahrer die Herrschaft über das Lenkrad und kollidierte seinerseits mit dem (hinter dem Kläger) fahrenden Lastkraftwagen des verstorbenen Fahrers Y. und im Anschluss mit dem Passagierbus des verstorbenen Fahrers A. Der Kläger habe den Verkehrsunfall mit mehreren Toten und Verletzten verursacht.

Im Hinblick auf diese Verurteilung lehnte das Landratsamt Reutlingen (Beklagter) die Einbürgerung des Klägers ab. Hiergegen wandte sich der Kläger erfolglos mit der Klage zum Verwaltungsgericht Sigmaringen. Der VGH bestätigte in der Berufungsinstanz das Urteil des Verwaltungsgerichts.

Rechtlicher Hintergrund:

Der Einbürgerung steht eine ausländische Verurteilung entgegen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden und das Strafmaß verhältnismäßig ist (§ 12 a Abs. 2 S. 1 StAG, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG).

Der 12. Senat des VGH hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Handlung, die im Ausland zur Verurteilung geführt habe, sei nach deutschem Recht als fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) und fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) strafbar.

Zudem sei die ausländische Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgt. Durch die seit dem 1. April 2005 geltende türkische Strafprozessordnung seien der Grundsatz des gesetzlichen Richters, die richterliche Unabhängigkeit, das Recht des Beschuldigten auf rechtliches Gehör, das Recht auf Verteidigung und das Recht zu schweigen garantiert. Der Menschenrechtskommissar des Europarats habe in seinem Bericht vom 10. Januar 2012 zum Strafprozess in der Türkei zwar auch das Fortbestehen erheblicher Defizite festgestellt. Dem Auswärtigen Amt seien jedoch zum Zeitpunkt des hier zur beurteilenden Strafurteils keine Gerichtsurteile auf Grundlage von - durch die Strafprozessordnung verbotenen - erpressten Geständnissen bekannt geworden. Es könne nicht festgestellt werden, dass die rechtsstaatlichen Anforderungen im Zeitpunkt des hier zu beurteilenden Strafurteils gerade auch in Verfahren ohne politischen oder separatistischen Hintergrund generell nicht eingehalten worden seien.

Der Kläger habe im türkischen Strafverfahren Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äußern. Er habe zunächst vor Anklageerhebung zu dem Unfallhergang Stellung nehmen können. Seine Äußerungen seien auch zur Kenntnis genommen und berücksichtigt worden. Im gerichtlichen Verfahren habe der Kläger erneut Gelegenheit gehabt, sich zu den ihm gemachten Vorwürfen zu äußern. Er habe von der im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens eröffneten Möglichkeit, eine Aussage zu Protokoll des Amtsgerichts Reutlingen zu machen, allerdings keinen Gebrauch gemacht und seine Aussage verweigert. Dass das Strafurteil in Abwesenheit des Klägers erfolgt sei, mache das Verfahren in der Türkei nicht zu einem rechtsstaatswidrigen. Für ein faires Strafverfahren sei zwar von zentraler Bedeutung, dass der Angeklagte persönlich am Verfahren teilnehme. Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten könnten allerdings mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein, wenn dieser auf sein Anwesenheits- und Verteidigungsrecht verzichtet habe oder ein Gericht die ihm zur Last gelegten Vorwürfe erneut in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfe, nachdem es den Angeklagten gehört habe.

Die Verurteilung zu 9 Jahren Haft sei auch nicht unverhältnismäßig. Der ausländische Gesetzgeber habe - wie auch der deutsche Gesetzgeber - bei der Strafzumessung einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Festlegung des Strafrahmens beruhe auf einem nur in Grenzen rational begründbaren Akt gesetzgeberischer Wertung. Welche Sanktion für eine Straftat angemessen sei, hänge von einer Fülle von Wertungen ab. Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot liege erst vor, wenn die gesetzliche Regelung zu schlechthin untragbaren Ergebnissen führe, etwa wenn die angedrohte Strafe nach Art und Maß der strafbewehrten Handlung grausam, unmenschlich oder erniedrigend sei.

Das sei hier nicht der Fall. Das türkische Strafgesetzbuch sehe einen Strafrahmen von zwei bis fünf Jahren oder eine schwere Geldstrafe vor, wenn jemand durch mangelnde Umsicht den Tod eines Menschen verursache. Dieser Strafrahmen entspreche in etwa der Bestimmung des § 222 des deutschen StGB, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werde, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursache. Der Strafrahmen erhöhe sich in der Türkei auf 4 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe und eine „schwere“ Geldstrafe, wenn - wie hier - durch die Tat der Tod mehrerer Personen oder der Tod eines Menschen und daneben die Körperverletzung einer oder mehrerer Personen verursacht worden sei. Im deutschen Strafrecht erhalte die Höhe des angerichteten „Schadens“ hingegen (erst) im Bereich der Strafzumessung - innerhalb des durch den Tatbestand gesetzten Strafrahmens - Bedeutung. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das türkische Schwurgericht bei der Bemessung der konkreten Strafe maßgebliche Umstände des Einzelfalles zur Schwere der Schuld des Klägers außer Acht gelassen hätte oder seine Entscheidung willkürlich oder in unvertretbarer Weise zustande gekommen wäre.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 12 S 1730/18).

Gegen die vom Regierungspräsidium Freiburg am 15. November 2018 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Fußballstadions mit Nebenanlagen im Freiburger Stadtteil Brühl beantragten mehrere Bewohner des nahe gelege-nen Stadtteils Mooswald gerichtlichen Eilrechtsschutz. Diese Anträge blieben beim Verwaltungsgericht Freiburg ohne Erfolg (siehe Pressemitteilung des VG Freiburg vom 16. Mai 2019).

Der 3. Senat des VGH gab den Beschwerden der Antragsteller mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 teilweise statt.

Die in der Baugenehmigung festgelegten maximalen Lärmwerte für den Spiel-betrieb in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr überschritten das den Antragstellern nach der Sportan-lagenlärmschutzverordnung in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbare Maß. Hinsichtlich dieser Zeiten untersagte der Senat im Verfahren des vorläufi-gen Rechtsschutzes die Nutzung des Stadions für Fußballspiele. Im Übrigen wies er die Beschwerden der Antragsteller zurück.

Auf der Grundlage der erteilten Baugenehmigung sind damit Spiele werktags von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie sonntags von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr zulässig. Die Nutzung der Nebenanlagen für den Trai-ningsbetrieb und des Stadionkomplexes für nicht sportliche Veranstaltungen kann wie vom Regierungspräsidium genehmigt erfolgen.

Der Beschluss vom 2. Oktober 2019 ist unanfechtbar (Az.: 3 S 1470/19).

Nunmehr hat das Regierungspräsidium Freiburg, das die Baugenehmigung für den Neubau eines Stadions des SC Freiburg erteilt hatte, im Wege der Presseerklärung zu diesem Beschluss mitgeteilt, dass dieser auf einer überholten Fassung der 18. Bundesimmissionsschutzverordnung und damit auf veralteten Lärmgrenzwerten beruhe. Daher sei beabsichtigt, gegen diesen Beschluss eine Anhörungsrüge beim VGH einzulegen.

Hierzu hat der Pressesprecher des VGH heute erklärt:
„Wenn das Regierungspräsidium wie angekündigt Anhörungsrüge einlegt, wird in diesem Verfahren eingehend zu prüfen sein, ob tatsächlich nicht aktuelle Lärmgrenzwerte zugrunde gelegt wurden und - falls ja - ob das Auswirkungen auf die ausgesprochene teilweise Nutzungsuntersagung hat. In einem Anhörungsrügeverfahren haben alle Verfahrensbeteiligte die Möglichkeit, ausführlich Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf das mögliche Anhörungsrügeverfahren können weitergehende Aussagen derzeit nicht gemacht werden."

Das Land und die Stadt Ludwigsburg hatten vorgetragen, mit der im September 2019 wirksam gewordenen 2. Fortschreibung des Planes sei der Anspruch auf schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter erfüllt, da die darin vorgesehenen Maßnahmen, zu denen insbesondere Dieselfahrverbote nicht gehörten, nach aus ihrer Sicht zutreffenden Prognosen zur Einhaltung des Grenzwertes ausreichten. Dieser Auffassung ist der Senat nicht gefolgt und hat das Land zu einer Neuplanung nach Maßgabe seiner Entscheidungsgründe verurteilt.

Die Entscheidungsgründe liegen derzeit noch nicht vor, sie werden voraussichtlich noch im Lauf dieses Jahres bekanntgegeben.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich, die der VGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (10 S 2741/18).

In der heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilsbegründung hat der 10. Senat des VGH unter anderem ausgeführt, dass der vorliegende Luftreinhalteplan nicht der aus europäischem und nationalem Recht folgenden Verpflichtung genüge, im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Überschreitungen des Jahresgrenzwertes für NO2 möglichst kurz zu halten. In den vergangenen Jahren wurde der Wert in Ludwigsburg stets überschritten; zuletzt betrug er 51 Mikrogramm/Kubikmeter für das Jahr 2018. In dem Plan sei in dieser Situation zu Unrecht auf Dieselfahrverbote verzichtet worden, deren Einbeziehung in die vorgesehenen Minderungsmaßnahmen eine frühere Grenzwerteinhaltung ermöglicht hätte. Zudem seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt; z. B. sei bei der Wirkung von Software-Updates für Pkw die Frage nach deren Nachhaltigkeit nicht thematisiert worden. Auch die von Land und Stadt kurz vor der Gerichtsverhandlung neu in die Diskussion eingebrachten weiteren Maßnahmen seien in ihrer Wirkung zu unsicher, um ein Absehen von Dieselfahrverboten als besonders effizienter Maßnahme zur Grenzwerteinhaltung zu rechtfertigen. Für die nunmehr erforderliche Neuplanung dürfe das verbindliche Ziel, den Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter schnellstmöglich zu erreichen, auch nicht mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz relativiert werden. Wenn man dieser Neuregelung entnehmen wollte, dass in der Regel Fahrverbote erst bei Überschreitung des Jahresgrenzwertes von 50 Mikrogramm/Kubikmeter in Betracht kämen, könne dadurch das Planungsermessen des Landes nicht gelenkt werden. Denn bei einer solchen Auslegung verstieße die Neuregelung gegen zwingende Vorgaben des Europäischen Rechts.

Der Plangeber werde unverzüglich die bislang unterlassene Prognose der konkreten Immissionsminderungspotentiale von Dieselfahrverboten nachzuholen und solche schnellstmöglich in die neue Planung aufzunehmen haben. Ob unter Verhältnismäßigkeitsaspekten schon streckenbezogene Fahrverbote ausreichen könnten, sei bei Berücksichtigung der über den Messpunkt Friedrichstraße hinaus jedenfalls noch 2017 bestehenden weiteren potentiellen Überschreitungsstellen allerdings eher unwahrscheinlich. Ein Verzicht auf die Aufnahme von Fahrverboten in die neue Planung im Hinblick auf die vom Beklagten und von der Beigeladenen (nunmehr) benannten anderen Maßnahmen komme nur dann in Betracht, wenn im Zeitpunkt einer frühestmöglichen neuen Planung die volle Durchführung der anderen Maßnahmen rechtlich, finanziell und tatsächlich gesichert sei und sie nach qualifizierten Prognosen geeignet seien, eine gegenüber Fahrverboten gleich schnelle Grenzwerterreichung zu gewährleisten. Stadt und Land müssten außerdem in Zusammenarbeit mit gutachtlichen Stellen schnellstmöglich weitere Messpunkte festlegen, um repräsentative Mess- und Prognosewerte auch für das Jahr 2020 gewinnen zu können, in dem die Messstation Friedrichstraße wegen beabsichtigter längerfristiger Bauarbeiten aller Voraussicht nach keine belastbaren Daten für die Ermittlung des NO2-Jahresmittelwerts des Jahres 2020 liefern könne.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich. Diese hat der VGH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (Az. 10 S 2741/18).

Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverein, hatte sich per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die zwei sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis für die Errichtung und den Betrieb des Windparks Länge mit sieben Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Donaueschingen-Neudingen und Hüfingen-Fürstenberg und des Windparks Blumberg mit vier Windkraftanlagen auf der Gemarkung Blumberg-Riedöschingen gewandt. Außerdem hatte der Naturschutzverein einen zweiten Eilantrag gegen die vom Regierungspräsidium Freiburg erteilte Genehmigung der Umwandlung des der Realisierung des Windparks Blumberg im Wege stehenden Waldes gestellt. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab den Eilanträgen im Wesentlichen mit der Begründung statt, nach § 13 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) hätten die Genehmigungen der Waldumwandlung nicht gesondert vom Regierungspräsidium Freiburg, sondern im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt erteilt werden müssen.

Der VGH hat diese Entscheidungen mit seinen Beschlüssen im Ergebnis bestätigt. Dabei folgte der VGH in beiden Verfahren nicht den beigeladenen Windkraftbetreibern sowie dem Land Baden-Württemberg als Träger der Genehmigungsbehörden, die die Widersprüche gegen die Windkraftgenehmigungen sowie die Klage gegen die Waldumwandlungsgenehmigung jeweils als verfristet angesehen hatten. Nach Auffassung des VGH fehlte es bei allen drei Genehmigungsbescheiden an einer die Rechtsbehelfsfristen auch hinsichtlich des Antragstellers in Gang setzenden öffentlichen Bekanntmachung. Weiter heißt es in den Entscheidungsgründen, die Genehmigung der Umwandlung des auf den Anlagenstandorten befindlichen Waldes sei rechtswidrig, weil diese von einer unzuständi-gen Behörde, nicht im richtigen Genehmigungsverfahren sowie ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt worden sei. Die immissionsschutzrechtlichen Windkraftgenehmigungen seien voraussichtlich rechtswidrig, weil wegen der gesetzlich vorgesehenen Einbeziehung der Waldumwandlung in das immissionsschutzrechtliche Verfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erfolgen müssen. Auch fehlten voraussichtlich in beiden Windkraftgenehmigungen ausreichende forstrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation des mit der Waldumwandlung verbundenen Natureingriffs.

Die Beschlüsse des VGH sind nicht anfechtbar (10 S 566/19 und 10 S 823/19).

In den Verfahren haben Privatpersonen mithilfe der Internetplattform „TopfSecret“, die von den Verbraucherorganisationen „Foodwatch“ und „FragDenStaat“ betrieben wird, bei der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörde Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die beiden letzten lebensmittel-rechtlichen Kontrollen in einer von ihnen angegebenen Betriebsfiliale beantragt. Gegen den stattgebenden, bislang aber noch nicht durch die begehrte Informationserteilung vollzogenen Bescheid der Verwaltungsbehörde legten die Betreiber der betroffenen Filialen Widerspruch ein und beantragten gegen die bevorstehende Informationserteilung beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz. Die Betreiber begründeten ihre bei Gericht gestellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz unter anderem damit, dass die beabsichtigte Informationserteilung gesetzes- und verfassungswidrig sei, insbesondere ihre grundrechtlich verbürgte Berufsfreiheit verletze, aber auch gegen europäisches Recht verstoße. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden die an die Privatpersonen übermittelten Informationen anschließend über die Internetplattform „TopfSecret“ hochgeladen und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Damit entfalte eine solche Verbraucherinformation im Ergebnis die gleiche Wirkung wie eine unmittelbare behördliche Information der Öffentlichkeit, die aber gesetzlich an strenge Voraussetzungen gebunden sei. Diese gesetzlichen Hürden hätten folglich auch bei der hier beabsichtigten Informationserteilung nach dem VIG berücksichtigt werden müssen. Außerdem unterliege die Weiterverbreitung der an eine Privatperson nach dem VIG übermittelten Informationen durch eine Veröffentlichung im Internet keiner behördlichen Kontrolle mehr, sodass für einen betroffenen Betrieb die Gefahr bestehe, dauerhaft an den Pranger gestellt zu werden. Dies könne zu ungerechtfertigten Marktverschiebungen und Umsatzeinbußen führen.

Die von den Betreibern gestellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz hatten beim 10. Senat des VGH keinen Erfolg. Aus den Begründungen der Beschlüsse vom 13. Dezember 2019 geht hervor, dass der VGH den von den Betreibern vorgebrachten Argumenten insgesamt nicht gefolgt ist: Zu Recht seien die Verwaltungsbehörden davon ausgegangen, dass die Privatpersonen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG einen Anspruch auf Zugang zu den von ihnen begehrten Informationen haben. Ein Verstoß gegen Verfassungs- oder Europarecht könne nicht festgestellt werden; durch das VIG sei das behördliche Verhalten gedeckt. Für den individuellen Informationszugangsanspruch sei es rechtlich unerheblich, dass eine Privatperson bei der Antragstellung durch die Internetplattform „TopfSecret“ unterstützt werde. Der Anspruch hänge nach dem VIG auch nicht von einer mutmaßlichen Weiterverwendung der so erlangten Informationen durch die Privatpersonen ab. Die Weiterverwendung rechtmäßig erlangter Informationen sei europarechtlich und bundesgesetzlich getrennt von der Frage des Informationszugangs geregelt. Danach sei allein die jeweilige Privatperson für eine Weiterverwendung verantwortlich, wobei eine Weiterverwendung - jedenfalls im Grundsatz - auch zulässig sei. Sehe sich ein Filialbetreiber durch eine Veröffentlichung auf der Internetplattform „TopfSecret“ in seinen Rechten verletzt, so stünde ihm der Weg zu den Zivilgerichten offen. Die nach § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) für eine von Amts wegen erfolgende Information der Öffentlichkeit geltenden Standards zur Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand seien auf den antragsabhängigen individuellen Informationszugang nach dem VIG nicht zu übertragen. Der Gesetzgeber habe hier bewusst unterschiedliche Regelungsgegenstände geschaffen („zwei Säulen, die sich ergänzen“). An diese gesetzlichen Vorgaben seien Gerichte und Behörden gebunden.

Die im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschlüsse des VGH sind nicht anfechtbar (10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19 und 10 S 2687/19).