Der Bebauungsplan überplant den Obertorplatz und sieht insbesondere die Errichtung einer Tiefgarage und eines sogenannten City-Hauses vor. Die Antragsteller haben eingewandt, umweltbezogene Belange seien fehlerhaft ermittelt worden, da unter anderem zwei alte Blutbuchen gefällt werden müssten. Auch habe man die schwierigen geologischen Verhältnisse sowie die Nachteile für die am Platz ansässigen Gewerbebetriebe nicht ordnungsgemäß ermittelt und abgewogen.

Der Senat hat die Anträge abgewiesen. Die Stadt habe die planerische Konzeption verfolgen dürfen, die Stellplätze in eine Tiefgarage zu verlegen und - auch durch die Errichtung eines City-Hauses - den Platz neu zu gestalten. Soweit dies zu überprüfen gewesen sei, habe die Stadt das Gebot erfüllt, die öffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen und dabei auch die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gewerbebetriebe vor Ort bedacht. Auch die geologischen Verhältnisse einschließlich der Erdbebengefahr seien für das Bebauungsplanverfahren ausreichend untersucht worden. Es genüge, wenn etwaige noch offene bautechnische Fragen in späteren Genehmigungsverfahren geprüft würden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (8 S 2495/15; 8 S 866/16).

Hinweis:

Die Pressekonferenz findet statt im 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 243.

Bitte melden Sie sich beim Betreten des Gebäudes an der Pforte.

VGH-Präsident Volker Ellenberger wird über die Geschäftstätigkeit des Jahres 2017 informieren. Außerdem soll über anhängige Verfahren berichtet werden, die für Öffentlichkeit und Medien von Interesse sind.

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land ist die Lage aufgrund der fast 50.000 Asylverfahren, die 2017 neu eingingen, trotz der großen personellen Verstärkung extrem angespannt. Zwar konnten durch den hohen persönlichen Arbeitseinsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ersten Instanz die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in Eilverfahren im Wesentlichen konstant gehalten und in Hauptsachverfahren sogar gesenkt werden. Auch durch dieses anhaltende außerordentliche Engagement war jedoch nicht zu verhindern, dass zum Jahresende über 37.000 Asylverfahren und über 9.000 allgemeine Verfahren noch nicht abgeschlossen waren. Es ist klar absehbar, dass der Berg der unerledigten Verfahren nur über einen längeren Zeitraum abgearbeitet werden kann.

Ab dem 1. Januar 2018 ist der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend in der Justiz Baden-Württemberg zugelassen. Schriftsätze können nun über ein besonderes elektronisches Postfach oder über DE-Mail (jedoch nicht durch eine „gewöhnliche“ E-Mail) als elektronische Dokumente an die Gerichte übermittelt werden. Beim Verwaltungsgericht Sigmaringen - als Pilotgericht für die baden-württembergische Verwaltungsgerichtsbarkeit - ist bereits am 26. September 2017 der elektronische Rechtsverkehr eröffnet worden. Zudem hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die elektronische Akte (eAkte) in fünf Kammern im Echtbetrieb eingeführt. Die dortigen Praxiserfahrungen fließen laufend in die Optimierung der eAkte ein, um diese bei allen Verwaltungsgerichten im Land einführen zu können.

 

1. Geschäftsentwicklung beim VGH

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Im Jahr 2017 gingen beim VGH 2.125 allgemeine Verfahren und damit erneut weniger als im Vorjahr (2.409) ein. Das entspricht einem Rückgang um 11,8%. Die Zahl der Erledigungen betrug 2.246 (Vorjahr 2.507) und nahm somit in ähnlichem Umfang ab (-10,4%). Der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende konnte mit 599 allgemeinen Verfahren wiederum reduziert werden (Vorjahr 719, Rückgang um 16,7%) und hat ein niedriges Niveau. Die durchschnittliche Dauer aller erledigten allgemeinen Verfahren hat sich ebenfalls positiv entwickelt. Bei den erstinstanzlichen Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben konnte sie deutlich auf 13,3 Monate (Vorjahr 16,3) gesenkt werden; über die Hälfte dieser Verfahren (52,8%) waren innerhalb eines Jahres erledigt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Anträge auf Zulassung der Berufung konnte von 5,7 Monaten im Vorjahr auf nun 5,5 Monate reduziert werden, bei den durch Urteil erledigten Berufungen sank sie auf 13,9 Monate (Vorjahr 15,2). Von diesen Verfahren waren auch über die Hälfte (51,3%) innerhalb eines Jahres erledigt. Lediglich bei den Beschwerden stieg die durchschnittliche Dauer leicht auf 2,3 Monate (Vorjahr 1,9) an; sie liegt aber immer noch auf einem niedrigen Level.

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in allgemeinen Verfahren stellen sich wie folgt dar: Berufungen hatten zu 13,6% (Vorjahr 12,3%) Erfolg, erstinstanzliche Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben zu 16,9% (Vorjahr 22,1%), Beschwerden zu 9,2% (Vorjahr 10,8%) und Anträge auf Zulassung der Berufung zu 12,1% (Vorjahr 12,9%). Von den neu eingegangenen Berufungen waren 15,4% bereits von den Verwaltungsgerichten zugelassen worden (Vorjahr 19,7%).

Asylverfahren

Erstmals seit mehreren Jahren ist eine deutliche Zunahme der Asylverfahren am VGH zu verzeichnen. Die Eingänge stiegen auf 705 Verfahren an (Vorjahr 195, +261,5%). Da 624 Verfahren (Vorjahr 194) erledigt wurden, blieb die Zahl unerledigter Verfahren am Jahresende mit 121 auf einem niedrigem Niveau (Vorjahr 40).

Die durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen konnte von 12,7 Monaten (2016) sehr deutlich auf 7,1 Monate gesenkt werden. Der allergrößte Teil der Berufungen wurden binnen eines Jahres erledigt (91,7%). Auch bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung war eine weitere Beschleunigung möglich, die Verfahrensdauer konnte von dem bereits niedrigen Wert von 1,1 Monate (2016) auf 0,9 Monate gedrückt werden.

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) im Asylverfahren betrugen bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung 16,2% (Vorjahr 9,6%) und bei den Berufungen 5,7% (Vorjahr 29%).

 

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2017 beim VGH in 15 Senaten beschäftigten Richterinnen und Richter lag - in Arbeitskraftanteilen - mit 33,75 etwas über der des Vorjahres von 32,11.

 

2. Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land nahm der Eingang allgemeiner Verfahren mit insgesamt 11.627 deutlich um 10,2% zu und liegt damit höher als in den Jahren zuvor (2016: 10.553; 2015: 11.187; 2014: 11.093). Die Zahl der Erledigungen nahm leicht zu, nämlich um 2,5% auf 10.089 gegenüber 9.844 im Vorjahr, der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende stieg daher spürbar an, gegenüber dem Vorjahr um 20,5% auf 9.059 (Vorjahr 7.250). Die Zunahme der unerledigten Verfahren ist auf den dramatisch hohen Eingang an Asylverfahren zurückzuführen.

Trotz der hohen Verfahrenszahlen an den Verwaltungsgerichten entwickelte sich die Verfahrensdauer in allgemeinen Verfahren positiv. Die durchschnittliche Dauer der erledigten allgemeinen Verfahren ist bei den Hauptsachen auf 9,9 Monate (Vorjahr 10,5) gesunken, in Eilverfahren mit 2,8 Monaten (Vorjahr 2,7 Monate) fast gleich geblieben. 38,8% der Hauptsachen wurden binnen 12 Monaten erledigt, 65,1 % binnen 18 Monaten. 

 

Asylverfahren

Die Eingänge in Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten stiegen exorbitant an, von 18.235 im Vorjahr um 163,7% auf 48.080 im Jahr 2017. Die Zahl der neu eingehenden Asylverfahren erhöht sich seit dem Jahr 2009 stetig. Seit 2015 nehmen nicht nur die Neueingänge jährlich zu, sondern auch die jährlichen Zuwachsraten steigen geradezu „explosionsartig“ an:

                               Neueingänge                           Zunahme gegenüber dem Vorjahr

            2013               5.121                                               +20,4%

            2014               7.728                                               +50,9%

            2015               9.226                                               +19,4%

            2016             18.235                                               +97,6%

            2017             48.080                                             +163,7%

Die Zahl der Erledigungen in Asylverfahren erhöhte sich um 81,3% auf 21.337 (Vorjahr 11.768). Der Gesamtbestand an offenen Asylverfahren am Jahresende nahm um 256,8% auf 37.159 erneut sehr stark zu (Vorjahr 10.415; 2015: 3.947). Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren konnte trotz der hohen Eingänge in Hauptsacheverfahren auf 6,0 Monate verringert werden (Vorjahr 7,8 Monate), die Verfahrensdauer in Eilverfahren konnte mit 2,2 Monaten auf einem niedrigen Niveau gehalten werden (Vorjahr 1,8 Monate). 85,6% der Hauptsachen konnten binnen eines Jahres erledigt werden.

 

Zahl der Richterinnen und Richter und der Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Aufgrund der neu geschaffenen und dringend erforderlichen neuen Stellen stieg die Zahl der in erster Instanz tätigen Richterinnen und Richter von 144 (zum 1. Januar 2017) auf 153 (zum 31. Dezember 2017). Wesentlich für die Bewältigung der sprunghaft angestiegenen Verfahrenszahl ist zudem die Anzahl der Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter; diese stieg von 104 (zum 1. Januar 2017) auf 130 (zum 31. Dezember 2017).

Bezogen auf das Gesamtjahr und unter Berücksichtigung von Teilzeittätigkeiten, betrug die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2017 bei den vier Verwaltungsgerichten des Landes beschäftigten Richterinnen und Richter 139,93 (in Arbeitskraftanteilen) und damit deutlich mehr als im Vorjahr (131,84).

 

3. Rückblick auf das Jahr 2017

a) Neugestaltung der Räumlichkeiten des VGH

In einer Feierstunde am 27. April 2017 erhielt Justizminister Wolf symbolisch die Schlüssel für die neuen Räume des Verwaltungsgerichtshofs. Im Erdgeschoss weihte er zwei neue Sitzungssäle mit modernster Technik ein. Damit sind die Weichen für den Empfang des Europäischen Einheitlichen Patentgerichts in unserem Haus gestellt. Durch eine klare Trennung von öffentlichem und internem Bereich des Gerichtshofs können wir eine heutigen Standards entsprechende Sicherheitskonzeption verwirklichen. Im neuen Museumszimmer ist eine eigene Dauerausstellung eingerichtet, die mit Schautafeln und Originalexponaten die Geschichte unserer Gerichtsbarkeit darstellt.

b) Wichtige Entscheidungen des VGH im Jahr 2017

Im abgelaufenen Jahr fanden zahlreiche Entscheidungen des VGH ein besonderes öffentliches Interesse. Hervorzuheben sind die Entscheidungen zur Asylgewährung für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, zu polizeilichen Maßnahmen gegen gefährliche Fußballfans, zur Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage, zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen, zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim, zur Helmpflicht für einen Sikh beim Motorradfahren und zur Präsenzpflicht für Studierende.

 

4.  Verfahren von öffentlichem Interesse, in denen voraussichtlich im Jahr 2018 eine Entscheidung des VGH ansteht

1. Senat

Rechtmäßigkeit der sog. Schleierfahndung

Gegenstand zweier Berufungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit der sog. Schleierfahndung. Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung bestimmter, im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehender Straftaten (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG).

Auf dieser Rechtsgrundlage wurde am 13. April 2013 der Kläger des Berufungsverfahrens 1 S 1468/17, der damals Jurastudent war, im Untergeschoss des Freiburger Hauptbahnhofs von zwei Beamten der Bundespolizei kontrolliert, die von ihm verlangten, sich auszuweisen. Der Kläger verweigerte dies zunächst. Nachdem im Raum stand, ihn mit auf ein Polizeirevier zu nehmen, wies er sich aus. Im Anschluss daran nahmen die Beamten weitere polizeiliche Maßnahmen vor. Unter anderem forderten sie den Kläger auf, seine Hosentaschen zu leeren, führten einen Datenabgleich durch und durchsuchten seinen Rucksack. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies mit Urteil vom 25. September 2014 die Klage des Klägers auf Feststellung der Rechtwidrigkeit der am 13. April 2013 vorgenommenen polizeilichen Maßnahmen ab.

Der Kläger des Berufungsverfahrens 1 S 1469/17 ist deutscher Staatsangehöriger afghanischer Abstammung. Am 19. November 2013 befand er sich im Rahmen einer Geschäftsreise in der 1. Klasse des ICE 377 von Berlin nach Freiburg. Auf dem Streckenabschnitt zwischen Baden-Baden und Offenburg wurde der Kläger gegen 22:30 Uhr von drei Beamten der Bundespolizei aufgefordert, sich auszuweisen. Der Kläger zeigte seinen deutschen Personalausweis vor. Die Polizisten nahmen mit dem Personalausweis einen Datenabgleich vor. Seine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung und des Datenabgleichs hatte beim Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg (Urteil vom 22. Oktober 2015, s. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 23. Oktober 2015).

Beide Berufungsverfahren hatte der 1. Senat im Hinblick auf ein Vorlageverfahren des Amtsgerichts Kehl zur Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG mit Art. 20 und 21 des Schengener Grenzkodex der Europäischen Union ausgesetzt. Nach dem Urteil des EuGH vom 21. Juni 2017 - C-9/16 - in diesem Vorlageverfahren wurden die Berufungsverfahren fortgesetzt. In diesen ist zwischen den Beteiligten vor allem streitig, ob § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG mit Unionsrecht vereinbar ist, insbesondere ob das deutsche Recht die Vorgaben aus dem Urteil des EuGH einhält.

In den Verfahren ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Dienstag, den 13. Februar 2018, 10.00 Uhr (1 S 1468/17) und 11.00 Uhr (1 S 1469/17),

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

 

2. Senat

Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten?

In einem Berufungsverfahren des 2. Senats geht es um die Frage, ob eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer noch nach Ablauf von mehr als 20 Jahren zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung heranziehen kann. Der Kläger ist Eigentümer eines 1071 m² großen bebauten Grundstücks im Innenbereich der beklagten Gemeinde, welches ursprünglich nicht an das öffentliche Abwasserentsorgungsnetz der Gemeinde angeschlossen war, sondern jedenfalls seit 1960 über eine abflusslose Abwassergrube verfügte. Seit dem Inkrafttreten der Abwassersatzung der Gemeinde vom 25. Juli 1984 dürfen abflusslose Abwassergruben im Gemeindegebiet nicht mehr betrieben werden, weil nunmehr die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Abwasserbeseitigung besteht. Auch für das Grundstück des Klägers bestand diese Möglichkeit jedenfalls seit der Jahreswende 1989/1990. Unstreitig war die Abwassersatzung vom 25. Juli 1984 in dem Zeitraum bis 31. Dezember 2011 trotz formeller Geltung materiell unwirksam, weil sie an Kalkulations- und sonstigen Rechtsfehlern litt. Erst am 25. Juli 2012 beschloss die Gemeinde eine neue, seit dem 1. Oktober 2012 geltende Abwassersatzung. Auf der Grundlage dieser Satzung erließ die Beklagte erstmals am 15. August 2013 gegenüber dem Kläger einen Abwasserbeitragsbescheid (Teilbeiträge für den öffentlichen Abwasserkanal und den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks) für den Anschluss seines Grundstückes an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage i.H.v. 7.395,90 €. Die Gemeinde hat sich u.a. darauf berufen, trotz der späten Beitragsfestsetzung sei die Beitragspflicht kommunalabgabenrechtlich noch nicht verjährt, weil die Beitragspflicht (erst) mit der aktuell zum 1. Oktober 2012 in Kraft getretenen Abwassersatzung entstanden sei und die vierjährige Festsetzungsfrist noch laufe. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten sowie im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht u.a. vorgetragen, seine Heranziehung nach so langer Zeit für einen lange zurückliegenden Anschlussvorteil verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und sei darüber hinaus treuwidrig.

Das Verwaltungsgericht hat seine Anfechtungsklage abgewiesen und die Beitragserhebung für die rund 24 Jahre zurückliegende Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Abwasserbeseitigung für nicht treuwidrig gehalten. Mit Beschluss vom 9. Januar 2018 hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil auf Antrag des Klägers zugelassen (Az. des Berufungsverfahrens: 2 S 143/18).

Die Berufungsbegründung steht noch aus; ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht absehbar.

3. Senat

Karlsruhe: Beschränkungen des Sporttauchens im Grötzinger Baggersee rechtmäßig?

Die Antragstellerin, eine Sporttaucherin, wendet sich gegen die Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung des Baggersees Grötzingen.

Bei dem Grötzinger Baggersee handelt es sich um einen inmitten eines Bruchwalds gelegenen See, der bei der Ausbaggerung von Kies und Sand entstand. Der insgesamt ca. 35 ha große und bis zu 17 m tiefe See befindet sich mit seinem nordöstlichen Teil innerhalb des FFH-Gebiets „Kinzig-Murg-Rinne zwischen Bruchsal und Karlsruhe“ sowie des Naturschutzgebiets „Weingartener Moor - Bruchwald Grötzingen“.

Nach der von der Antragsgegnerin am 15. Mai 1979 erlassenen Rechtsverordnung ist das Baden in Baggerseen und öffentlichen Gewässern im Stadtkreis Karlsruhe generell untersagt. Das Baden im südwestlichen Teil des Baggersees Grötzingen wurde von der Antragsgegnerin dennoch in den letzten Jahrzehnten geduldet. Ab Juli 2014 wurde ferner das Baden am Südufer des Sees „probeweise“ zugelassen.

Die im Stadtteil Hagsfeld wohnende Antragstellerin ist aktive Sporttaucherin und Vorsitzende eines Tauchsportvereins. Sie wendet sich gegen die vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 19. Mai 2015 beschlossene Rechtsverordnung über die Benutzung des Baggersees Grötzingen, die (nur) in einem Teil des Sees („Zone C“) das Tauchen mit Atemgeräten beschränkt auf die Zeit zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober eines jeden Jahres in der Zeit zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang gestattet. Die Antragstellerin macht geltend, das Tauchen in dem See sei bereits vor dem Erlass der angefochtenen Verordnung zulässig gewesen, da die bereits zuvor geltende Rechtsverordnung nur das „Baden“ im See verboten habe. Die in der Verordnung enthaltenen Regelungen schränkten das Tauchen im Grötzinger Baggersee drastisch und ohne rechtfertigenden Grund ein und missachteten das Gleichbehandlungsgebot. Die Nutzungszeit für Badegäste sei deutlich länger als die für Taucher. Badegäste lagerten mehr als Taucher und belasteten Gewässer stärker durch Schadstoffe und Nährstoffeinträge. Dies gelte auch für Hunde, die von Badegästen nicht selten mitgebracht würden. Das Winter- und Nachttauchverbot sei ebenfalls unverhältnismäßig.

In dem Verfahren (3 S 963/16) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf  

Dienstag, den 27. Februar 2018, 10.00 Uhr

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

 

Gärtringen: Rückbau eines Mehrfamilienhauses

Die Kläger haben in Gärtringen im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB ein Mehrfamilienhaus abweichend von der ihnen erteilten Baugenehmigung errichtet. Das errichtete Haus ist höher, als es die Baugenehmigung zuließ.

Das Landratsamt Böblingen ordnete 2011 einen Baustopp und einen teilweisen Rückbau des Hauses an, da es sich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Die 2015 vom Landratsamt verfügte Vollstreckung des Rückbaus durch Ersatzvornahme wurde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt (Beschluss des VGH vom 30. Juni 2016).

Die Kläger reichten am 28. Mai 2014 ein Änderungsbaugesuch „Rückbau der Gauben“ ein, um so zu erreichen, dass Trauf- und Firsthöhe des Hauses unverändert bleiben und sie bei dem bereits errichteten Haus nur die Gauben in geringerem Umfang zurückbauen müssen. Die Baubehörde lehnte den Antrag ab. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. November 2015 als unzulässig ab. Die Klage sei rechtsmissbräuchlich, weil es den Klägern nur darum gehe, den Rückbau des Daches zu verzögern. Ihnen sei klar, dass sie keine Aussicht hätten, die beantragte Baugenehmigung zu erhalten, nachdem das Landratsamt Böblingen ein vergleichbares Nachtragsbaugesuch vom 14. Dezember 2010 bereits abgelehnt habe. Nachdem die von den Klägern gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Rückbauverfügung eingelegten Rechtsbehelfe erfolglos geblieben seien und auch eine Petition beim Landtag keinen Erfolg gehabt habe, hätten sie den bereits im Jahre 2010 erfolglos gestellten Bauantrag noch einmal eingereicht, um das Landratsamt Böblingen so von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen abzuhalten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung gegen dieses Urteil wegen ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit zugelassen. Ohne weitere Ermittlungen könne nicht entschieden werden, ob sich das mit dem Nachtragsbaugesuch zur Genehmigung gestellte Gebäude trotz seiner Größe und Höhe nicht doch in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, nachdem sich die Kläger darauf berufen hätten, dass es in der Nähe Gebäude mit noch größerer Firsthöhe gebe. Sollte den Klägern die beantragte Nachtragsbaugenehmigung erteilt werden, könnten sie ihr Bauvorhaben durch den relativ einfach zu bewerkstelligenden Rückbau der Außenwand der Gauben legalisieren.

In dem Verfahren (3 S 1426/16) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf 

Dienstag, den 10. April 2018, 10.00 Uhr

im Rathaus Rohrau,

Nufringer Straße 1, 71116 Gärtringen, Saal im Erdgeschoss.

 

4. Senat

Pfullendorf: Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen „Taufen“ und „Gefangenenspielen“

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteilen vom 19. Juli 2017 die Entlassung von vier Soldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an Aufnahmeritualen für rechtens erklärt (s. Pressemitteilung des VG Sigmaringen vom 20. Juli 2017). Hiergegen haben die Soldaten Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt. Einer hat seinen Zulassungsantrag zurückgenommen mit der Folge, dass das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig geworden ist. Über die drei verbliebenen Zulassungsanträge (4 S 2144/17, 4 S 2200/17 und 4 S 2201/17) wird voraussichtlich im ersten Quartal entschieden werden.

„Bugwellenstunden“: Haben Lehrer Anspruch auf Vergütung geleisteter Mehrarbeit, für die ein Zeitausgleich nicht möglich war?

In zwei Berufungsverfahren machen Lehrer geltend, sie hätten - zusätzlich zu ihrer normalen Besoldung - Anspruch auf Bezahlung von erbrachter Mehrarbeit. Der für die Mehrarbeit eigentlich vorgesehene Zeitausgleich sei nie möglich gewesen, so dass sie von Jahr zu Jahr die nicht ausgeglichene Mehrarbeit wie eine „Bugwelle“ vor sich her geschoben hätten.

Einer der Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand zum Ende des Schuljahrs 2013/2014 Lehrer im Amt eines Oberstudienrates (Besoldungsgruppe A 14) an einer Gewerbeschule. Seit dem Schuljahr 2005/2006 befand er sich in Altersteilzeit. Seine Unterrichtsverpflichtung betrug 12,5 Wochenstunden. Außerdem war er Mitglied des Bezirkspersonalrats Berufliche Schulen und erhielt hierfür Freistellungen in wechselndem Umfang. Der Kläger leistete über sein Regelstundenmaß hinaus Unterrichtsstunden, so dass sich seit dem Schuljahr 2005/2006 „Bugwellenstunden" ansammelten. Der Kläger macht geltend, ein Zeitausgleich hierfür sei zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen. Für die aufgelaufenen 426,80 Stunden beantragte der Kläger Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 12.850,95 €. Das Land lehnte den Antrag ab. „Bugwellenstunden“ seien auf Basis der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg, IV. Variabler Einsatz des Regelstundenmaßes" entstanden und damit von Mehrarbeit im Sinne des § 67 Abs. 3 LBG zu unterscheiden. Eine Vergütung von „Bugwellenstunden“ sei im Landesbesoldungsgesetz (LBesG) nicht geregelt, weshalb sie nach § 3 LBesG auch nicht gewährt werden könne (Berufungsverfahren 4 S 2029/17).

Der zweite Kläger stand als Lehrer Vollzeit im Dienst des Beklagten im Amt eines Studiendirektors (Besoldungsgruppe A 15). Im Schuljahr 2013/2014 erhielt der Kläger als Ausgleich für Mehrbelastung als Fachberater eine Anrechnung von 2,0 Wochenstunden auf sein Regelstundenmaß. Zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand zum Ende des Schuljahrs 2013/2014 hatte er „Bugwellenstunden“ angesammelt. Da ein Zeitausgleich zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen sei, beantragte er eine Mehrarbeitsvergütung für 134,5 Stunden in Höhe von 4.049,80 €, die das Land ablehnte. Eine finanzielle Vergütung von „Bugwellenstunden“ sei nach dem Landesbesoldungsgesetz nicht möglich. Grundsätzlich bestehe bei „Bugwellenstunden“ nur für Lehrkräfte im aktiven Dienst ein Zeitausgleich im Sinne von weniger Unterricht in den kommenden Schuljahren, d.h. in Form einer Regelstundenmaßabsenkung. Da der Kläger in den Ruhestand getreten sei, sei dieser Ausgleich nicht mehr möglich (Berufungsverfahren 4 S 2069/17).

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteilen vom 11. April 2017 und 27. Juni 2017 beide Klagen abgewiesen. Denn bei den „Bugwellenstunden“ handele es sich nicht um Mehrarbeit, die nach dem Landesbesoldungsgesetz vergütet werde. Den Beamtinnen und Beamten im Schuldienst werde nicht angesonnen, über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, sondern es gehe nur um eine zeitweilige Veränderung des von ihnen konkret zu erbringenden Dienstes innerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit.

Der VGH hat in beiden Fällen auf Antrag der Kläger die Berufungen zugelassen. Eine mündliche Verhandlung ist in der ersten Jahreshälfte vorgesehen.

 

5. Senat

Landkreis Emmendingen: Ausbau der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal

Der Landkreis Emmendingen plant einen Ausbau der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal ohne vorherige Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Nachdem es u.a. wegen einer in der Umgebung der Kreisstraße liegenden denkmalgeschützten Klosteranlage aus dem 12. Jahrhundert zu einer öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit des Vorhabens und befürchtete negative Auswirkungen auf die Umwelt gekommen war, stellte das Regierungspräsidium Freiburg auf Antrag des Landkreises am 2. Dezember 2015 fest, dass die Verwirklichung des Vorhabens nach durchgeführter Vorprüfung des Einzelfalls keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe. Zwar seien durch das Ausbauvorhaben naturschutzrechtliche, wasserrechtliche und denkmalschutzrechtliche Belange berührt. Diesen könne jedoch durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Rechnung getragen werden.

Auf Antrag des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) Bundesverband (Antragsteller), der als Umweltverband anerkannt ist, hat das Verwaltungsgericht Freiburg das Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) mit Beschluss vom 21. Juni 2017 durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Landkreis Emmendingen (Beigeladener) die Straßenausbaumaßnahmen vorläufig unterlässt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe bei vorläufiger Würdigung einen Anspruch darauf, dass das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde gegen einen Ausbau der Kreisstraße ohne Umweltverträglichkeitsprüfung einschreite. Die durchgeführte Vorprüfung sei voraussichtlich fehlerhaft. Das Regierungspräsidium habe das Bedrohungspotential für die betroffenen Umweltbelange und den Zweck einer noch durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung verkannt.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat der beigeladene Landkreis Beschwerde eingelegt, mit der er die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und die Ablehnung des Eilantrags beantragt. Er stützt sich insbesondere darauf, dass entgegen den ursprünglichen Planungen nunmehr beabsichtigt sei, den Ausbau in zwei Abschnitten zu verwirklichen. Bezogen auf den ersten Abschnitt, dessen alleinige Verwirklichung konkret bevorstehe, seien Beeinträchtigungen von Umweltbelangen nicht zu erkennen, da die Straße ein Wasserschutzgebiet und das Denkmal erst im zweiten Abschnitt tangieren würde. In der Folge habe das Regierungspräsidium am 2. August 2017 festgestellt, dass es für diesen ersten Ausbau-Abschnitt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe.

Der Senat beabsichtigt, über die Beschwerde demnächst zu entscheiden (5 S 1659/17).

 

Gemeinde Weingarten (Baden): Gültigkeit des Bebauungsplans „Kirchberg-Mittelweg“

Gegenstand der drei Normenkontrollverfahren ist der Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“ der Gemeinde Weingarten (Baden) in der Fassung der Änderungen vom 21. Juli 2008 und vom 28. September 2015.

Im südlichen Teil von Weingarten bestand für den Bereich Kirchberg-Mittelweg bereits seit 1972 ein Bebauungsplan. Wegen der besonderen Schwierigkeiten der Erschließung, unter anderem bedingt durch die extreme Hanglage, wurden bislang nur einzelne Gebäude realisiert. Der Bebauungsplan wurde im Hinblick auf die schwierige Erschließung mehrmals geändert.

Am 21. Juli 2008 beschloss der Gemeinderat eine weitere Änderung des Bebauungsplans. Diese am 20. November 2008 öffentlich bekannt gemachte Änderung wurde von den Antragstellern der drei oben genannten Verfahren mit am 27. Oktober 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Normenkontrollanträgen angegriffen. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet. Teilweise sind ihre Grundstücke bereits bebaut. Die Antragsteller machen die Verletzung mehrerer Vorschriften für das Bebauungsplanverfahren, die ihrer Auffassung nach unzureichende Untersuchung der Frage, ob in dem betroffenen Gebiet besonders geschützte Tierarten leben, sowie diverse Abwägungsfehler geltend. Am 23. Februar 2011 beantragte die Gemeinde Weingarten (Antragsgegnerin) das Ruhen der Normenkontrollverfahren, um ein ergänzendes Bebauungsplanverfahren im Hinblick auf den Artenschutz durchzuführen. Mit Zustimmung der Antragsteller beschloss der Verwaltungsgerichtshof am 11. April 2011 das Ruhen der Normenkontrollverfahren.

Nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens und Änderung des Bebauungsplans mit Beschluss des Gemeinderats vom 28. September 2015 sind die Normenkontrollverfahren am 23. Oktober 2015 wiederangerufen worden. Die Antragsteller halten ihre bisherigen Angriffe weitgehend aufrecht. Ergänzend bringen sie vor, die von der Gemeinde durchgeführte artenschutzrechtliche Prüfung und der überarbeitete Umweltbericht seien immer noch unzureichend. So sei es weiterhin möglich, dass in dem betroffenen Gebiet die Fledermausarten Braunes und Großes Langohr, die Haselmaus sowie der Wendehals vorkämen. Die Antragsgegnerin hält die nun durchgeführte artenschutzrechtliche Prüfung und die getroffenen Maßnahmen für ausreichend.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist im ersten Halbjahr 2018 vorgesehen (5 S 2105/15, 5 S 2106/15 und 5 S 2107/15).

 

Gemeinde Mönchweiler: Gültigkeit des Bebauungsplans „Sondergebiet Abfallentsorgung“

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan „Sondergebiet Abfallentsorgung" der Gemeinde Mönchweiler (Antragsgegnerin) vom 21. Mai 2015.

Die Antragsteller sind ein in der Gemeinde Mönchweiler ansässiger Fachbetrieb zur Abfallentsorgung (Antragstellerin zu 1) und dessen Grundstücksverwaltungsgesellschaft (Antragstellerin zu 2). Die Antragsteller erwarben im Jahr 2008 von der Antragsgegnerin weitere Flächen, um auf diesen eine ergänzende Betriebsstätte zu errichten und den Betrieb dorthin teilweise zu verlegen. Unter anderem für diese Flächen beschloss die Antragsgegnerin im Jahr 2008 einen Bebauungsplan. Der Antragstellerin zu 1 wurde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb mehrerer Anlagen im Gebiet dieses Bebauungsplans erteilt, die sukzessive errichtet wurden.

In der Folge kam es wegen befürchteter Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit der Antragstellerin zu 1 u.a. zur Gründung einer örtlichen Bürgerinitiative und einer breiten öffentlichen Diskussion. Nachdem die Antragsgegnerin festgestellt hatte, der Bebauungsplan aus dem Jahr 2008 sei wegen formeller Mängel unwirksam, leitete sie im Jahr 2013 ein neues Bebauungsplanverfahren ein. Am 21. Mai 2015 beschloss sie einen neuen Bebauungsplan „Sondergebiet Abfallentsorgung", der Teile des alten Betriebsgeländes und das neue Betriebsgelände der Antragstellerin zu 1 erfasst. Danach dient das Sondergebiet der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Abfallentsorgungsanlagen.

Gegen diesen neuen Bebauungsplan wenden sich die Antragsteller mit dem am 10. September 2015 eingegangenen Normenkontrollantrag. Die Antragsteller sehen sich in ihren betrieblichen Interessen beeinträchtigt und in ihren Eigentumsrechten verletzt. Die Antragsgegnerin habe zu einseitig den Bedenken aus der Bürgerschaft Rechnung getragen und die unternehmerischen Belange der Antragsteller nicht hinreichend gewürdigt. Der Bebauungsplan sei zum einen wegen einer fehlerhaften Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange aus formellen Gründen unwirksam. Zum anderen leide der Bebauungsplan auch unter
inhaltlichen Mängeln. Die Festsetzung eines Sondergebiets zur Unterbringung von Abfallentsorgungsanlagen, die nicht erheblich belästigend seien, sei untauglich, da es solche Abfallentsorgungsanlagen faktisch nicht gebe. Insoweit bestehe auch ein Widerspruch zwischen den Planungen und dem aktuellen Bestand der betrieblichen Anlagen, der nicht fortentwickelt werden könnte. Der dauerhaften Verwirklichung des Bebauungsplans stünden damit rechtliche und tatsächliche Hindernisse im Wege, es mangele insoweit auch an einer städtebaulichen Erforderlichkeit. Die nur bedingte Schutzbedürftigkeit der Umgebung sei insbesondere in Bezug auf Lärmschutzaspekte nicht hinreichend untersucht worden; eine fehlerfreie Abwägung der widerstreitenden Interessen sei in der Folge nicht möglich gewesen.

In dem Verfahren (5 S 1873/15) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf 

Donnerstag, den 22. März 2018, 10.30 Uhr

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Stuttgart 21: Planfeststellung im Abschnitt 1.3a Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204 Südumgehung Plieningen

Streitgegenstand in den drei Klageverfahren ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Bahnprojekts „Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart“ („Stuttgart 21“) vom 14. Juli 2016. Dieser Abschnitt betrifft die Neubaustrecke der Bahn (NBS) entlang des Flughafens, den neuen Bahnhof am Flughafen für den Zugverkehr auf der NBS („Station NBS“) und den Flughafentunnel als Verbindung zwischen der Neubaustrecke und der Station. Daneben umfasst der Planfeststellungsbeschluss die Umlegung der Landesstraße 1204 entlang der Neubaustrecke („Südumgehung Plieningen“) einschließlich der Neugestaltung der Anschlussstelle Plieningen der BAB 8.

In den beiden Klageverfahren 5 S 1981/16 und 5 S 2138/16 machen die Schutzgemeinschaft Filder e.V. und der Naturschutzbund Deutschland, Gruppe Stuttgart e.V. (Kläger) geltend, das Eisenbahn-Bundesamt habe gegen Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verstoßen, weil es für die beiden Vorhaben der Eisenbahn-Neubaustrecke mit der neuen Station am Flughafen auf der einen Seite und der Südumgehung der Stadt Plieningen auf der anderen Seite eine gemeinsame einheitliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt habe. Stattdessen hätte es jeweils einer gesonderten Abwägung der für und gegen die einzelnen Vorhaben sprechenden Belange bedurft. Zudem hätten nach Auffassung der Kläger eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müssen, nachdem die beigeladene Deutsche Bahn AG entschieden habe, die ursprünglich gemeinsam durchgeführten Planungen für die streitgegenständliche Neubaustrecke und für die Führung der Gäubahn (einschließlich Rohrer Kurve, Flughafenkurve und Erweiterung des vorhandenen Bahnhofs am Flughafen um ein drittes Gleis; Planfestellungsabschnitt 1.3b) aufzuspalten und das Vorhaben abschnittsweise zu verwirklichen. Der Planfeststellungsbeschluss leide aber auch an inhaltlichen Mängeln. Der Planung mangele es an einer Rechtfertigung, weil die Finanzierung nicht gesichert sei und das Vorhaben damit nicht realisiert werden könne. Belange des Naturschutzes seien nicht gewahrt, weil die zeitnahe Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur und Landschaft nicht gesichert sei. Es bestünden zudem wasserrechtliche Bedenken. In Bezug auf die Südumgehung Plieningen habe das Eisenbahn-Bundesamt verkannt, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu befürchten seien. Eine umfassende Prüfung sei insoweit rechtswidrig unterblieben. Daneben bestünden brandschutzrechtliche Bedenken. Das Eisenbahn-Bundesamt habe zudem die möglichen Alternativen (insbesondere die Beibehaltung der Gäubahn über die bestehende Trasse, die „Kehrtunnel“-Variante und das Konzept der Beibehaltung und Optimierung des bisherigen Kopfbahnhofs „K21“) zur jetzt verfolgten Planung und die jeweiligen Vor- und Nachteile bei seiner Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt. Insoweit sei auch das Ergebnis des sog. „Filder-Dialogs“ nicht gewürdigt worden. Eilanträge der beiden Kläger mit dem Ziel, den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 14. Juli 2016 vorläufig auszusetzen, hat der 5. Senat mit Beschlüssen vom 14. Februar 2017 abgelehnt (Pressemitteilung des VGH vom 15. Februar 2017)

Im Klageverfahren 5 S 1558/16 wendet sich die Gemeinde Köngen gegen die Inanspruchnahme von Grundstücken, unter anderem von einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück, für Maßnahmen zur Kompensation der mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft. Auf der konkret betroffenen Fläche der Klägerin sollen unter Absicherung mit einer Grunddienstbarkeit Feldgehölze angelegt werden. Die Klägerin macht geltend, die Einbeziehung des gemeindlichen Grundstücks sei zum einen rechtswidrig, weil es an einem örtlichen Bezug zum Bahnprojekt mangele. Zum anderen werde die Gemeinde schon im Zusammenhang mit anderen Planfeststellungsabschnitten des Projekts „Stuttgart 21“ und damit insgesamt unverhältnismäßig belastet. Schließlich sei sie in ihrer Planungshoheit verletzt, da sie selbst die Errichtung einer Lärmschutzanlage an der BAB 8 beabsichtige und das herangezogene Grundstück in diesem Zusammenhang benötige, um den naturschutzrechtlichen Ausgleich für dieses andere Vorhaben nachweisen zu können.

Es ist beabsichtigt, über alle drei Klagen in der zweiten Jahreshälfte 2018 mündlich zu verhandeln (5 S 1981/16, 5 S 1558/16 und 5 S 2138/16).

 

6. Senat

Sperrzeitverordnung Heidelberg

Gegenstand des Normenkontrollantrags ist die Verordnung der Stadt Heidelberg vom 20. Dezember 2016 über die Verlängerung der Sperrzeit in der Altstadt. Diese sieht in ihrem Geltungsbereich Sperrzeiten abweichend von der „Gaststättenverordnung für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten“ in den Nächten zum Montag, Dienstag und Mittwoch beginnend um 2 Uhr und in den Nächten zum Freitag, Samstag und Sonntag beginnend um 4 Uhr vor. Die Sperrzeit endet jeweils um 6 Uhr.

Die Antragsteller sind Anwohner im Geltungsbereich der Sperrzeitverordnung und halten diese für rechtswidrig. Sie stützen ihre Auffassung auf die Ergebnisse eines von der Stadt Heidelberg in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens, das eine deutliche Überschreitung der Lärmschutzrichtwerte in den Nachtstunden feststelle.

In dem Verfahren (6 S 1168/17) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf 

Dienstag, den 6. März 2018, 11.00 Uhr

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

 

Meisterprivileg im Bäckerhandwerk verfassungswidrig?

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Bäckerei. Sie wendet sich gegen ihre Löschung aus der Handwerksrolle. Diese wurde damit begründet, dass sie seit Jahren keinen Betriebsleiter mehr habe, der die Meisterprüfung oder vergleichbare Ausübungsberechtigungen vorweisen könne und damit eine wesentliche Eintragungsvoraussetzung entfallen sei. Die Klägerin stellt das „Meisterprivileg“ in Frage und macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Ihre vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erhobene Klage war erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2016). Sie verfolgt ihr Anliegen mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung weiter.

Mit einer Entscheidung ist im ersten Halbjahr 2018 zu rechnen (6 S 311/17).

 

9. Senat

Steht der Abschluss an einer kirchlichen Fachschule einem staatlich anerkannten Bachelorabschluss gleich?

Der Kläger dieses Berufungsverfahrens absolvierte eine vierjährige biblisch-theologische Ausbildung an der Evangelistenschule Johanneum in Wuppertal. Danach war er als Jugendreferent beim Evangelischen Gemeinschaftsverband Pfalz e.V. in Vollzeit tätig. Auf seine Bewerbung bei der Universität Heidelberg (Beklagte) für den weiterbildenden Masterstudiengang (M.A.) Evangelische Theologie zum Wintersemester 2014/2015 erklärte deren Zulassungsausschuss, dass der mit überdurchschnittlichem Erfolg erforderte Abschluss des grundständigen Studiengangs nachgewiesen worden sei. Gleichwohl teilte die Zentralverwaltung der Beklagten dem Kläger in der Folgezeit mit, dass zur Zulassung ein staatlich anerkannter Bachelorabschluss erforderlich sei und der - nicht staatlich anerkannte - Abschluss an der Evangelistenschule Johanneum nicht als Zugangsvoraussetzung für den Masterstudiengang akzeptiert werden könne.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhehat die gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten erhobene Klage mit Urteil vom 8. Februar 2017 abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Einen ersten Hochschulabschluss im Sinne von § 59 Abs. 2 Satz 1 LHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Zulassungsordnung der Beklagten für den Masterstudiengang Evangelische Theologie habe der Kläger nicht nachgewiesen, weil die Evangelistenschule Johanneum unstreitig keine Hochschule, sondern eine (kirchliche) Fachschule sei. Der dortige Abschluss könne auch nicht als „gleichwertiger Abschluss“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden, da als solcher nur ein Hochschulabschluss, ein Staatsexamen oder ein kirchlicher Abschluss nach einem Hochschulstudium in Betracht komme. Gegen diese Auslegung wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er führt aus, dass sein Abschluss an der Evangelistenschule Johanneum vom Zulassungsausschuss als gleichwertig anerkannt worden sei. Auch verfassungsrechtliche Erwägungen sprächen für eine weite Auslegung der Bestimmung. Eine Limitierung des Zugangs zu einem Masterstudiengang bedeute einen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

In dem Verfahren (9 S 1074/17) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf  

Donnerstag, den 8. März 2018, 10.30 Uhr,

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

 

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure rechtmäßig?

Die drei Kläger dieses Verfahrens sind öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) und begehren die Feststellung, dass ihr Amt über die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG) festgelegte Höchstaltersgrenze hinaus fortbesteht. Nach der Bestimmung erlischt das Amt des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.

Das Verwaltungsgericht Stuttgarthat die Klage mit Urteil vom 11. Oktober 2017 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

§ 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Zwar liege eine Benachteiligung von Beschäftigten im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor. Die Benachteiligung älterer ÖbV sei indes aufgrund des Sicherheitsvorbehalts der europäischen Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG) gerechtfertigt. Hiernach berühre die Richtlinie nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Verteidigung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Die Höchstaltersgrenze diene dem Schutz der Funktionsfähigkeit des amtlichen Vermessungswesens. Durch die Vorschrift solle vermieden werden, dass ein ÖbV seinen Amtspflichten altersbedingt nicht mehr in genügendem Maße nachkommen könne. Die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Vermessungswesens sei von großer Bedeutung für den Rechtsverkehr zwischen den Bürgern und damit für den Rechtsfrieden in der Gemeinschaft. Die Altersgrenze sei erforderlich und angemessen. Obwohl in vielen anderen Bundesländern und auch hinsichtlich der nicht öffentlich bestellten Vermessungsingenieure keine Höchstaltersgrenze bestehe, liege ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot nicht vor. Auch ein Verstoß gegen Grundrechte lasse sich nicht feststellen.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (9 S 2567/17).

 

10. Senat

Windpark Straubenhardt

In dem Eilverfahren 10 S 1919/17 wendet sich die Gemeinde Dobel, im Eilverfahren 10 S 1991/17 ein Einwohner der Gemeinde Neuenbürg-Dennach gegen die auf der Gemarkung der Nachbargemeinde Straubenhardt immissionsschutzrechtlich genehmigte Errichtung sowie den Betrieb eines aus insgesamt elf Windenergieanlagen bestehenden Windparks. Die Antragsteller machen jeweils zahlreiche Verstöße gegen formelles und materielles Recht geltend. So rügt die Gemeinde Dobel insbesondere Verstöße gegen ihre gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie (z. B. wegen einer Gefährdung ihrer Existenz als Tourismusstandort). Der Antragsteller im Verfahren 10 S 1991/17 beanstandet insbesondere, dass er durch den Betrieb der Anlagen unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt sei.

Beide Verfahren sind derzeit noch nicht entscheidungsreif, nachdem während des laufenden Beschwerdeverfahrens die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) neue Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen herausgegeben hat, diese durch die Umweltministerkonferenz am 20. November 2017 zur Kenntnis genommen wurden und durch Erlass des baden-württembergischen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 22. Dezember 2017 für maßgeblich auch für bereits laufende Genehmigungsverfahren angesehen werden. Vor diesem Hintergrund hat die im Verfahren beigeladene Windpark GmbH eine Neuberechnung der von den Anlagen ausgehenden Schallimmissionen angekündigt. Ein Entscheidungstermin steht noch nicht fest  (10 S 1919/17 und 10 S 1991/17).

PFC-Problematik im Raum Rastatt und Baden-Baden

Das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden erließen 2015 und 2016 gegen ein Baden-Badener Düngemittel- und Kompostwerk (Klägerin) Untersuchungsanordnungen betreffend Flächen in Hügelsheim und Sandweiler, ordnete die Ersatzvornahme an und verpflichtete die Klägerin, die Kosten dieser Ersatzvornahme in Höhe von insgesamt 242.202,01 € zu tragen. Hiergegen wandte sich die Klägerin erstinstanzlich ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe führte in seinen Urteilen vom 24. Oktober 2017 aus, das Landratsamt Rastatt und die Stadt Baden-Baden hätten die Klägerin zu Recht als Verursacherin der schädlichen Bodenveränderungen eingestuft. Die Klägerin habe jedenfalls im Zeitraum 2006 bis 2008 unstreitig ganz erhebliche Mengen an Papierschlämmen angenommen und auf die hier relevanten Ackerflächen in Hügelsheim und Sandweier aufbringen lassen. Es bestünden auch hinreichend belastbare Anhaltspunkte dafür, dass Kompostgemische der Klägerin sowohl messbare per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) als auch insbesondere Vorläufer-Substanzen hierzu enthielten, die zu frei messbaren, stabilen PFC abgebaut werden. Zudem habe die Klägerin in diesem Zeitraum nicht nur deutlich mehr Papierfaserabfälle angenommen, als ihr erlaubt gewesen sei, sondern auch für den Einsatz in der Landwirtschaft nicht zugelassene risikoreichere Papierfaserabfälle aus der Recyclingproduktion (siehe Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 14. November 2017).

Die Klägerin hat beantragt, die Berufung gegen die Urteile zuzulassen (10 S 2788/17 und 10 S 2797/17). Ein Entscheidungstermin steht noch nicht fest.

Geschäftstätigkeit VGH (PDF, 124 KB)

Geschäftstätigkeit VG (PDF, 140 KB)

Vier jungen Männer, zwei Soldaten auf Zeit sowie zwei Freiwillig Wehrdienstleistende, wurden von der Bundeswehr wegen ihrer Beteiligung an sogenannten Taufen und Gefangenenspielen entlassen. Ihre gegen die Entlassungen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteilen vom 19. Juli 2017 ab (s. Pressemitteilung des VG Sigmaringen vom 20. Juli 2017). Hiergegen haben die Soldaten Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt. Einer hat seinen Zulassungsantrag zurückgenommen mit der Folge, dass das erstinstanzliche Urteil dadurch rechtskräftig geworden ist. Die drei verbliebenen Zulassungsanträge hat der VGH mit Beschlüssen vom 8. und 9. Februar 2018 abgelehnt.

Zur Begründung führt der 4. Senat des VGH in seinen Beschlüssen aus, Folterrituale seien objektiv geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens und der Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden. Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale trügen die generelle Gefahr des Ausartens in sich. Auch wenn sie mit harmlosen Inhalten begännen, bestünden Missbrauchsmöglichkeiten zu Lasten Einzelner, indem Soldaten einem Gruppenzwang unterworfen und letztlich durch Misshandlung, Demütigung bzw. entwürdigender Behandlung in ihren Grundrechten verletzt würden. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht dargelegt, dass die Behandlung des „Täuflings“ und des „Gefangenen“ äußerlich an Folterszenen erinnere, die darauf gerichtet seien, die Opfer nicht nur in ihrer Bewegungsfreiheit und körperlichen Unversehrtheit zu beeinträchtigen, sondern sie gerade auch in ihrer Ehre und Würde zu verletzen. Ob diese Rituale im Einverständnis aller Beteiligten durchgeführt worden seien und auch alle Beteiligten diese Behandlung als Spaß angesehen hätten, sei rechtlich unerheblich. Denn jeder „Spaß“ ende dort, wo er die Würde, die Ehre und/oder die körperliche Unversehrtheit eines Kameraden verletze. Die Beteiligung an „Folterritualen“ erweise sich daher, selbst wenn sie im allseitigen Einverständnis zwischen den Beteiligten als eine scherzhafte Form des Umgangs miteinander angesehen würden, schon wegen der Beeinträchtigung der Grundrechtssphäre des Betroffenen als schwerwiegendes Fehlverhalten. Solche kameradschaftswidrigen Handlungsweisen beträfen den militärischen Kernbereich, da sie den militärischen Zusammenhalt gefährden könnten.

Die Beschlüsse vom 8. Februar 2018 (4 S 2200/17, 4 S 2201/17) und vom 9. Februar 2018 ( 4 S 2144/17) sind unanfechtbar.

 

Der Landkreis Emmendingen plant einen Ausbau der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal ohne vorherige Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Nachdem es u.a. wegen einer in der Umgebung der Kreisstraße liegenden denkmalgeschützten Klosteranlage aus dem 12. Jahrhundert zu einer öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit des Vorhabens und befürchtete negative Auswirkungen auf die Umwelt gekommen war, stellte das Regierungspräsidium Freiburg auf Antrag des Landkreises am 3. März 2016 fest, dass die Verwirklichung des Vorhabens nach durchgeführter Vorprüfung des Einzelfalls keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe. Zwar seien durch das Ausbauvorhaben naturschutzrechtliche, wasserrechtliche und denkmalschutzrechtliche Belange berührt. Diesen könne jedoch durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Rechnung getragen werden.

Auf Antrag des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) Bundesverband (Antragsteller), der als Umweltvereinigung anerkannt ist, hat das Verwaltungsgericht Freiburg das Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) mit Beschluss vom 21. Juni 2017 durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Landkreis Emmendingen (Beigeladener) die Straßenausbaumaßnahmen vorläufig unterlässt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsteller habe bei vorläufiger Würdigung einen Anspruch darauf, dass das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde gegen einen Ausbau der Kreisstraße ohne Umweltverträglichkeitsprüfung einschreite. Die durchgeführte Vorprüfung sei voraussichtlich fehlerhaft. Das Regierungspräsidium habe das Bedrohungspotential für die betroffenen Umweltbelange und den Zweck einer noch durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung verkannt.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat der beigeladene Landkreis Beschwerde eingelegt, mit der er die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und die Ablehnung des Eilantrags beantragt. Er stützt sich insbesondere darauf, dass entgegen den ursprünglichen Planungen nunmehr beabsichtigt sei, den Ausbau in zwei Abschnitten zu verwirklichen. Bezogen auf den ersten Abschnitt, dessen alleinige Verwirklichung konkret bevorstehe, seien Beeinträchtigungen von Umweltbelangen nicht zu erkennen, da die Straße ein Wasserschutzgebiet und das Denkmal erst im zweiten Abschnitt tangieren würde. In der Folge habe das Regierungspräsidium am 2. August 2017 festgestellt, dass es für diesen ersten Ausbau-Abschnitt keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe.

Der 5. Senat des VGH bestätigte in seinem Beschluss die - vom Verwaltungsgericht Freiburg umfassend ausgesprochene - Verpflichtung des Regierungspräsidiums Freiburg, dem Landkreis Emmendingen Baumaßnahmen zum Ausbau der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal vorläufig zu untersagen, für den ersten Bauabschnitt. Die Beschwerde des beigeladenen Landkreises war insoweit erfolglos. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Baumaßnahmen in diesem ersten Bauabschnitt derzeit rechtswidrig seien, da es insoweit bislang an einer fehlerfreien Prüfung mangele, ob wegen der im Tennenbacher Tal vorhandenen Biotope und des besonders geschützten Landschaftsbildes eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden müsse. Das Regierungspräsidium Freiburg habe bei seiner diesbezüglichen Vorprüfung, aufgrund derer es eine UVP-Plicht für diesen Bauabschnitt verneint hat, insbesondere nicht alle maßgeblichen Belange berücksichtigt und bezogen auf das Vorliegen erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen einen fehlerhaften Bewertungsmaßstab zugrunde gelegt. Insbesondere habe es sich mit den bereits bestehenden Auswirkungen der vorhandenen Kreisstraße auf das bestehende Landschaftsschutzgebiet und die vorhandenen geschützten Biotope nicht auseinandergesetzt und einen Gewässerrandstreifen nicht in die Prüfung einbezogen.

Lediglich in Bezug auf den geplanten zweiten Bauabschnitt hat der VGH der Beschwerde durch Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts stattgegeben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Denn insoweit gebe es keine Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, da der Beigeladene Baumaßnahmen in diesem Bauabschnitt derzeit nicht aktuell plane.

Der Beschluss ist unanfechtbar (5 S 1659/17).

Die Antragstellerin zu 2 erwarb im Jahr 2008 von der Antragsgegnerin Flächen im Plangebiet, um dort eine weitere Betriebsstätte der Antragstellerin zu 1 zu errichten und deren Betrieb teilweise zu verlegen. Die Antragsgegnerin beschloss u.a. für diese Flächen im Jahr 2008 einen Bebauungsplan, der diese Vorhaben ermöglichte. Auf dessen Grundlage erhielt die Antragstellerin zu 1 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb mehrerer immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Anlagen zur Behandlung und Lagerung von - auch gefährlichen - Abfällen.

In der Folgezeit entwickelte sich eine breite öffentliche Diskussion über mögliche Gesundheitsgefahren für die Wohnbevölkerung aufgrund der betrieblichen Tätigkeit der Antragstellerin zu 1. Nachdem die Antragsgegnerin festgestellt hatte, dass ihr Bebauungsplan aus dem Jahr 2008 wegen formeller Mängel unwirksam war, leitete sie im Jahr 2013 ein neues Bebauungsplanverfahren ein. Am 21. Mai 2015 beschloss der Gemeinderat für das Betriebsgelände der Antragstellerin zu 1 den Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung". Dieser schränkt die Zulassung neuer Abfallentsorgungsanlagen sowie die Änderung bestehender Anlagen ein. Am 10. September 2015 stellten die Antragstellerinnen Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan. Anschließend führte die Antragsgegnerin ein ergänzendes Verfahren zur Behebung formeller Mängel durch. Am 12. Mai 2016 beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" erneut als Satzung. Auch dagegen wandten sich die Antragstellerinnen mit ihren Normenkontrollanträgen. Die Normenkontrollanträge hatten in vollem Umfang Erfolg.

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 5. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt: Die Gemeinde habe beim Erlass des Bebauungsplans die widerstreitenden Interessen der Antragstellerinnen auf der einen Seite und die Schutzbedürftigkeit der Wohnbevölkerung in der Umgebung des Plangebiets auf der anderen Seite nicht in dem erforderlichen Maß ermittelt und bewertet sowie zugleich fehlerhaft gegeneinander abgewogen. Zwar sei das von der Gemeinde verfolgte Ziel, vorbeugenden Immissionsschutz mit Mitteln des Bauplanungsrechts anzustreben und unverträgliche Nutzungen wie Industriebetriebe und Wohngebiete weitläufig zu trennen, grundsätzlich sachgerecht.

Im vorliegenden Fall habe die Gemeinde in ihrer Abwägung jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, dass sich ihre Planung und die damit einhergehenden Einschränkungen der baulichen Nutzung auf einen bereits bestehenden und immissionsschutzrechtlich genehmigten Betrieb bezögen und dass dieser Betrieb auf der Grundlage eines Vertrages zwischen den Antragstellerinnen und der Antragsgegnerin im Plangebiet angesiedelt worden sei. Die Antragsgegnerin müsse daher die Interessen der Antragstellerinnen näher ermitteln und bewerten und davon ausgehend Einschränkungen der künftigen Entwicklung des Betriebes und der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks auch konkret rechtfertigen. Allein die von ihr angeführte Sensibilisierung der ortsansässigen Bevölkerung und deren allgemeine Sorge um mögliche schädliche Einwirkungen aufgrund der Behandlung gefährlicher Abfälle reichten dafür nicht. Derzeit sei insbesondere ungeklärt, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang sich betriebliche Aktivitäten der Antragstellerin zu 1 ohne die festgesetzten Nutzungseinschränkungen negativ auf eine möglicherweise schutzwürdige Umgebung auswirken könnten.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (5 S 1873/15).

Bei dem Grötzinger Baggersee handelt es sich um einen inmitten eines Bruch-walds gelegenen See, der bei der Ausbaggerung von Kies und Sand entstand. Der insgesamt ca. 35 ha große und bis zu 17 m tiefe See befindet sich mit sei-nem nordöstlichen Teil innerhalb des FFH-Gebiets „Kinzig-Murg-Rinne zwi-schen Bruchsal und Karlsruhe“ sowie des Naturschutzgebiets „Weingartener Moor - Bruchwald Grötzingen“.

Die im Stadtteil Hagsfeld wohnende Antragstellerin ist aktive Sporttaucherin und Vorsitzende eines Tauchsportvereins. Sie wendet sich gegen die vom Ge-meinderat der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) am 19. Mai 2015 beschlosse-ne Rechtsverordnung über die Benutzung des Baggersees Grötzingen, die das Tauchen mit Atemgeräten räumlich, zeitlich und dem Umfang nach beschränkt. Die Antragstellerin macht geltend, die in der Verordnung enthaltenen Regelun-gen schränkten das Tauchen im Grötzinger Baggersee drastisch und ohne rechtfertigenden Grund und stärker als andere Nutzungen ein.

In seinem Normenkontrollurteil erklärt der 3. Senat die Beschränkungen des Tauchens in den Zonen B und C auf maximal sechs Taucher am Tag, das Win-tertauchverbot in der Zeit vom 1. November bis 30. April eines jeden Jahres so-wie das Nachttauchverbot für die Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenunter-gang für rechtswidrig und daher unwirksam. Zur Begründung führt er aus:

Die Begrenzung der Zahl der Taucher auf nur sechs pro Tag komme einem ge-nerellen Tauchverbot in den Zonen B und C nahe und sei daher unverhältnis-mäßig. Der südwestliche Teil des insgesamt ca. 35 ha großen Sees sei mit Ausnahme dieser zusammen 2 ha großen Bereiche vor den in dem von der An-tragsgegnerin eingeholten Gutachten genannten negativen Auswirkungen des Tauchens vollumfänglich geschützt. Eine Rechtfertigung, zur Wahrung der Na-turschutzbelange das Tauchen in den ohnehin nur knapp bemessenen Berei-chen, in denen das Tauchen im See gestattet sei, durch die Begrenzung auf nur sechs Taucher pro Tag in einem erheblichen Maße zusätzlich einzu-schränken, sei nicht zu erkennen. Das gelte umso mehr, als in der Verordnung das in der Zone D zulässige Befahren mit Booten ohne eigene Triebkraft so-wohl zahlenmäßig als auch zeitlich in keiner Weise eingeschränkt werde. Zu-lässig sei danach sogar die Veranstaltung von Segelwettbewerben, wie sie schon in der Vergangenheit stattgefunden hätten und bei denen sich bis zu 16 Boote gleichzeitig auf dem Wasser befänden. Außer Frage stehe, dass durch die Benutzung der Zone D durch Segler und Surfer zumindest Wasservögel nicht nur unerheblich und nicht nur kurzfristig gestört würden. Jedenfalls was Wasservögel betreffe, fielen die von Tauchern ausgehenden Störungen im Vergleich dazu deutlich weniger ins Gewicht.

Auch das Winter- und Nachttauchverbot sei unverhältnismäßig und daher rechtswidrig. Es sei unklar, weshalb es angesichts des Umstands, dass das Tauchen nur in einem 2 ha großen Bereich des insgesamt 35 ha großen Sees erlaubt ist, erforderlich sei, auch in diesem eng umrissenen Bereich das Tau-chen zusätzlich zeitlichen Einschränkungen zum Schutz von Fischen und Wasservögeln zu unterwerfen, obwohl sowohl bei Nacht als auch in den Win-termonaten ohnehin nur mit einer geringeren Zahl von Tauchern zu rechnen sei. Dem eingeholten Gutachten könne dazu nichts entnommen werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des jeweiligen Urteils durch Be-schwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. 3 S 963/16).

Die Bewohner eines Gebäudes in der Heidelberger Altstadt (Antragsteller) wandten sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die vom Gemeinderat beschlossenen Sperrzeitregelungen, wonach von Montag bis Donnerstag die Sperrzeit um 2 Uhr nachts beginnt, von Donnerstag bis Sonntag jeweils um 4 Uhr. Ihr Normenkontrollantrag hatte in vollem Umfang Erfolg.

 

Zur Begründung seines Urteils führt der 6. Senat u.a. aus, dass die Sperrzeitregelungen rechtswidrig seien, weil die schützenswerten Interessen der Anwohner nicht hinreichend berücksichtigt und abgewogen worden seien. Zwar habe die Antragsgegnerin die Sperrzeit an allen Wochentagen - außer dem sog. „studentischen Donnerstag“ - um eine Stunde gegenüber der landesgesetzlichen Regelung verlängert, jedoch sei dies im Hinblick auf die Ergebnisse eines von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens nicht ausreichend. Je später die Nacht fortgeschritten sei, desto schutzwürdiger sei das Bedürfnis der Anwohner nach Ruhezeiten einzustufen. Die Grenze, ab der Gesundheitsgefahren für die Anwohner zu erwarten seien, werde in der Nacht um 2 Uhr bzw. 4 Uhr am Wochenende jeweils überschritten.

 

Der Senat stellte fest, dass die Interessen der Anwohner in der Sperrzeitregelung ersichtlich in zu hohem Maße hätten zurückstehen müssen, während die Belange der Touristen und der Gastronomen zu große Berücksichtigung gefunden hätten. Mit der angefochtenen Sperrzeitverordnung habe die Antragsgegnerin das ihr bei der Festlegung von Sperrzeiten eingeräumte Rechtssetzungsermessen rechtswidrig ausgeübt, da das immissionsschutzrechtliche Regelungskonzept unterlaufen werde, das den Schutz der Nachtruhe gewährleisten und die Verhinderung von Gesundheitsschäden durch Lärmeinwirkungen vermeiden solle.

 

Auch die Voraussetzungen für die Verkürzung der Sperrzeit in der Nacht zum Freitag auf 4:00 Uhr - dem sog. studentischen Donnerstag - lägen nicht vor, da dieser ebenfalls Belange des Gemeinwohls entgegenstünden. Lasse sich unter der Woche schon ein Sperrzeitbeginn um 2:00 Uhr vor dem immissionsschutzrechtlichen Regelungskonzept nicht rechtfertigen, so widerspreche ein Sperrzeitbeginn um 4:00 Uhr erst Recht den Belangen des Gemeinwohls. Die Nachtruhe in der Nacht zum Freitag - einem normalen Werktag - sei gegenüber den Anwohnern nicht weniger schutzwürdig, als an den anderen Tagen unter der Woche. Diese nachhaltige Störung der Nachtruhe der Anwohner müsse von diesen nicht hingenommen werden.

 

Die abstrakte Festlegung der Sperrzeiten sei Sache des Gemeinderats. Er habe insoweit einen normgeberischen Spielraum, wie er die widerstreitenden Interessen von Anwohnern, Gastwirten und Besuchern der Gaststätten in Ausgleich bringen möchte. Der Antragsgegnerin obliege es, sich um eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung wohnenden Menschen zu bemühen.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (6 S 1168/17).

Nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) werden eingetragene rechtsfähige Tierschutzvereine oder rechtsfähige Stiftungen auf Antrag als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen anerkannt, wenn sie bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass die Organisation „jedem den Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht hat, ermöglicht, der die Ziele des Vereins unterstützt“ (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TierSchMVG). Dies sah das Verwaltungsgericht Stuttgart beim Kläger als nicht gegeben an und wies daher dessen Klage auf Anerkennung als Tierschutzorganisation mit Urteil vom 30. März 2017 ab (s. Pressemitteilungen des VG Stuttgart vom 22. und 30. März 2017). Der Kläger beantragte, die Berufung gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen. Dieser Antrag hatte Erfolg.

 

Der 1. Senat des VGH hat mit Beschluss vom 21. März 2018 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen und zur Begründung u.a. ausgeführt, der Kläger habe mit seinem Zulassungsantrag hinreichend dargelegt, dass er entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil die Voraussetzungen für die Anerkennung als Tierschutzverein i.S.d. § 5 TierSchMVG erfülle. Der Ausgang des Verfahrens sei offen.

 

Das Verfahren wird nach Zulassung der Berufung als Berufungsverfahren (1 S 702/18) fortgesetzt.

Im südlichen Teil von Weingarten bestand für den Bereich Kirchberg-Mittelweg bereits seit 1972 ein Bebauungsplan. Wegen der besonderen Schwierigkeit der Erschließung des mitunter recht steilen Hangs wurden bislang nur einzelne Gebäude realisiert. Rund 80 Grundstückseigentümer warten noch auf die Bebaubarkeit ihrer Grundstücke.

 

Am 21. Juli 2008 beschloss der Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans. Die am 20. November 2008 öffentlich bekannt gemachte Änderung wurde von den Antragstellern mit Normenkontrollanträgen angegriffen. Bei den Antragstellern handelt es sich um Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet. Teilweise sind ihre Grundstücke bereits bebaut. Die Antragsteller machten mit den im Oktober 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Anträgen die Verletzung mehrerer Vorschriften für das Bebauungsplanverfahren, die Verletzung der Regelungen des besonderen Artenschutzes sowie diverse Abwägungsfehler geltend. Im Februar 2011 beantragte die Gemeinde Weingarten das Ruhen des Verfahrens, um ein ergänzendes Bebauungsplanverfahren im Hinblick auf den Artenschutz durchzuführen. Mit Zustimmung der Antragsteller beschloss der Verwaltungsgerichtshof im April 2011 das Ruhen der Normenkontrollverfahren.

 

Nach Durchführung des Ergänzungsverfahrens und Änderung des Bebauungsplans mit Beschluss des Gemeinderats vom 28. September 2015 wurden die Normenkontrollverfahren im Oktober 2015 wiederangerufen. Die Antragsteller hielten danach ihre bisherigen Angriffe weitgehend aufrecht. Insbesondere sei es weiterhin möglich, dass bei der Umsetzung des Plans Vorschriften des Artenschutzes verletzt würden, weil dort unter anderem die Fledermausarten Braunes und Graues Langohr, die Haselmaus sowie der Wendehals vorkämen.

 

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 5. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt:

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans leide an keinem beachtlichen Verfahrensfehler. Die von den Antragstellern vorgebrachten formellen Rügen seien teils durch das von der Gemeinde durchgeführte Ergänzungsverfahren gegenstandslos geworden, teils beträfen sie unbeachtliche oder unbeachtlich gewordene Mängel. Letzteres gelte insbesondere für die nicht fristgerecht vorgebrachte Rüge von zwei Antragstellern, die Brücke bedrohe ihr darunter gelegenes Wohngebäude. Im Übrigen lägen die geltend gemachten formellen Fehler nicht vor. Die Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Planaufstellungsverfahren seien nicht verletzt worden. Auch liege kein Ermittlungsfehler im Hinblick auf die von dem Verkehr auf der Durlacher Straße (B 3) ausgehenden Luftschadstoffe vor, weil eine insoweit etwaig bestehende Problematik durch die Luftreinhalteplanung bewältigt werden könne.  Die Bebaubarkeit der im geplanten Mischgebiet an der Durlacher Straße gelegenen Grundstücke und die Kosten für die dortige Bebauung seien hinreichend ermittelt. Des Weiteren sei hinsichtlich der Auswahl der Erschließungsvarianten – insbesondere der Festlegung einer Erschließung über die Planstraße B mit einer Brücke über den alten Steinbruch – kein Ermittlungs- und Bewertungsfehler ersichtlich. Die naturschutzfachliche Wertigkeit des Steinbruchs sei nicht verkannt worden, sie werde durch den Bebauungsplan sogar gesteigert. Es sei auch nicht übersehen worden, dass im Plangebiet „gesetzlich geschützte Biotope“ vorlägen. Denn das Gebiet sei jedenfalls schon vor 1987 in einem Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen und daher aufgrund einer Übergangsregelung vom gesetzlichen Biotopschutz freigestellt worden.

 

Der Bebauungsplan sei auch nicht materiell fehlerhaft. Der besondere Artenschutz stehe seiner Verwirklichung nicht entgegen. Die von der Gemeinde insoweit im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplans am 15. Oktober 2015 getroffene Prognose sei gerichtlich nicht zu beanstanden. Die Gemeinde habe den Bestand der hier in Betracht kommenden besonders oder streng geschützten Arten – insbesondere der Fledermäuse, der Haselmaus und des Wendehalses – mit naturschutzfachlich vertretbaren Methoden ermittelt und die erforderlichen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt. Des Weiteren sei die Festsetzung eines Mischgebietes an der Durlacher Straße – anstelle der von einer Antragstellerin begehrten privaten Grünfläche – nicht abwägungsfehlerhaft. Gleiches gelte für die Festsetzung der Planstraße B mit einer Brücke über den Steinbruch. Schließlich sei auch die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung für ein Grundstück am Eisbergweg im Hinblick auf das schon bestehende Wohnhaus einer Antragstellerin nicht unzumutbar. Auch die Platzierung des Wendehammers sei dort insoweit nicht abwägungsfehlerhaft.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (5 S 2105/15, 2106/15 und 2107/15).

Die Klägerin betrieb von 2003 bis Ende März 2012 ein Café im Gebäude Postgalerie am Europaplatz in Karlsruhe. Seit April 2010 wurden im Bereich des Europaplatzes auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel vom 15. Dezember 2008 Bauarbeiten zur Herstellung einer unterirdischen Haltestelle durchgeführt. Im Zuge der Baumaßnahme wurden - auch vor dem Café der Klägerin - Bauzäune aufgestellt, die eine Querung des Europaplatzes erschwerten und den Zugang zur Postgalerie einschränkten.

Am 16. April 2014 beantragte die Klägerin beim Regierungspräsidium Karlsruhe, den Planfeststellungsbeschluss um eine Regelung zu ergänzen, nach der ihr eine Entschädigung wegen der baubedingten Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs zustehe. Infolge der Baumaßnahmen seien kaum noch Gäste in ihr Café gekommen. In der Folge seien ihre Umsätze dramatisch zurückgegangen und sie habe ihr Café Anfang des Jahres 2012 schließen müssen. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag ab. Zwar ermögliche der Planfeststellungsbeschluss für unerwartete unzumutbare Folgen die nachträgliche Aufnahme einer Entschädigungsregelung. Die von der Klägerin geltend gemachten Einschränkungen seien jedoch absehbar gewesen. Zudem habe die Vorhabenträgerin der Klägerin bereits kurzfristig nach Beginn der Baumaßnahme eine Entschädigung ausgezahlt und eine weitere Entschädigung angeboten. Unter diesen Umständen bestehe kein Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung. Mit der am 9. Oktober 2015 erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter.

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 5. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe nach den Maßstäben des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. Dezember 2008 dem Grunde nach einen Anspruch auf Entschädigung und damit auf nachträgliche Aufnahme einer entsprechenden Regelung in den Planfeststellungsbeschluss. Infolge der erheblichen Überschreitung der ursprünglich prognostizierten Bauzeit für die Errichtung der Decke der unterirdischen Haltestelle am Europaplatz und wegen der auch im Verhältnis zu anderen Gewerbetreibenden besonders ausgeprägten negativen Auswirkungen der Baustelle auf die geschäftlichen Erträge sei der Geschäftsbetrieb der Klägerin in einem Ausmaß belastet worden, das bei Erlass des Planfeststellungbeschlusses nicht zu erwarten gewesen sei und das entschädigungslos nicht mehr zugemutet werden könne. Dem Anspruch auf Aufnahme einer Entschädigungsregelung in den Planfeststellungsbeschluss stehe auch nicht entgegen, dass die Vorhabenträgerin bereits freiwillig im Rahmen des von ihr betriebenen Unterstützungsmanagements während der Bauphase Entschädigungsleistungen angeboten und auch ausgezahlt habe. Allerdings werde sich die Klägerin diese Zahlungen anrechnen lassen müssen, wenn nunmehr das Regierungspräsidium in einem weiteren Verwaltungsverfahren die Höhe der zustehenden Entschädigung festzustellen habe.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (5 S 2027/15).

Hinweis: Die Klage eines Elektronikfachmarkts auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses blieb 2017 erfolglos (Pressemitteilung des VGH vom 20. April 2017).

Im Rahmen der Haushaltsberatungen stimmte der Gemeinderat der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2017 für die Einrichtung eines Frauennachttaxis zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, für das in Mannheim gemeldeten Frauen Gutscheine zum möglichst günstigen Einheitspreis zur Verfügung gestellt würden. Dafür würden 25.000 € jährlich eingestellt. Die Einzelheiten seien noch zu konzipieren.

Hiergegen wandte sich ein Einzelstadtrat (Antragsteller) mit einem Normenkontrollantrag an den VGH, mit dem er zugleich beantragte, durch einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO den Gemeinderatsbeschluss vom 11. Dezember 2017 vorläufig für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, der Beschluss sei gleichheitswidrig und verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, da die Opfer von Straßenkriminalität überwiegend männlich seien.

Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Gemeinderatsbeschluss hat der 1. Senat des VGH als unzulässig abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO könne nur erlassen werden, wenn das parallele Normenkontrollverfahren zulässig sei. Daran fehle es hier. Mit einem Normenkontrollverfahren könne nur die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift überprüft werden. Der Gemeinderatsbeschluss vom 11. Dezember 2017 sei jedoch keine Rechtsvorschrift. Nur Regelungen, die rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten und auf diese Weise dessen subjektiv-öffentlichen Rechte unmittelbar berühren würden, seien Rechtvorschriften. Der Gemeinderatsbeschluss begründe weder mit der Entscheidung über die Finanzmittel noch mit der Grundsatzentscheidung über die Einrichtung eines Frauennachttaxis eine solche Regelung.

Der Beschluss vom 11. Dezember 2017 habe nur dazu gedient, die noch ausstehende spätere Beschlussfassung über den Haushaltsplan vorzubereiten. Da selbst der Haushaltsplan nach § 80 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung Ansprüche und Verbindlichkeiten nicht begründe, habe ein die Beschlussfassung über den Haushaltsplan nur vorbereitender Beschluss nicht den Charakter einer Rechtsvorschrift, auch wenn er die beabsichtigte Bereitstellung von Finanzmitteln zum Gegenstand habe.

Auch die Grundsatzentscheidung des Gemeinderats für ein Frauennachttaxi sei nicht darauf gerichtet, Bürgern Ansprüche - sei es auf Finanzmittel, sei es auf sonstige Leistungen - gegen die Antragsgegnerin zu vermitteln. Der Beschluss dokumentiere den damaligen politischen Mehrheitswillen im Gemeinderat zu dem Vorhaben. Das Ob und ggf. Wie der Umsetzung dieser politischen Grundsatzentscheidung sei zum damaligen Zeitpunkt noch von der weiteren Entwicklung abhängig gewesen. Die tatsächliche Umsetzung eines veranschlagten Vorhabens bedürfe stets weiterer Entscheidungen und Maßnahmen wie etwa des Erlasses von Verwaltungsakten oder des Abschlusses von Verträgen. Verbindliche Regelungen für das Außenverhältnis der Antragsgegnerin habe dieser Beschluss nicht getroffen.

Der Beschluss des VGH vom 30. April 2018 über die einstweilige Anordnung ist unanfechtbar (1 S 2745/17). Über das Normenkontrollverfahren in der Hauptsache (1 S 2744/17) ist noch nicht entschieden; ein Entscheidungstermin steht noch nicht fest.

Zwei Stuttgarter Bürger (Vollstreckungsgläubiger) begehren die Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 26. April 2016, der die Aufnahme mindestens einer rechtmäßigen verkehrsbeschränkenden Maßnahme für das Neckartor in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart vorsah (vgl. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 27. April 2016). Das Verwaltungsgericht Stuttgart drohte mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 dem Land für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem Vergleich vom 26. April 2016 nicht bis zum 30. April 2018 nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000,-- EUR an. Hiergegen wandte sich das Land mit der Beschwerde zum VGH, zu deren Begründung geltend gemacht wurde, die Androhung von Zwangsgeld sei unzulässig, da auf Grund neuerer Entwicklungen, insbesondere eines neu erstellten Verkehrsgutachtens, inzwischen feststehe, dass es rechtlich nicht möglich sei, die im Vergleich übernommene Handlungsverpflichtung zur Reduktion des Verkehrs am Neckartor zu erfüllen.

In der heute den Beteiligten bekannt gegebenen Begründung seines Beschlusses vom 24. April 2018 hat der 10. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Der im Text des damals geschlossenen Prozessvergleichs gewählten Formulierung, dass nur eine „rechtmäßige“ Handlung geschuldet sei, könne keine bereits im Vollstreckungsverfahren selbst zu prüfende Rechtsbedingung entnommen werden. Der vom Land erhobene Einwand, ihm sei die Erfüllung der im Vergleich eingegangenen Verpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, könne nur im Rahmen einer - ggf. vom Land vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zu erhebenden - Vollstreckungsabwehrklage, nicht aber im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden.

Abweichend davon könnte dieser Einwand allenfalls dann im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden, wenn offensichtlich wäre, dass das Land die im Vergleich - bereits im April 2016 übernommene - Verpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht erfüllen könnte. Das sei nach Auffassung des Senats aber nicht der Fall. Denn es sei einigermaßen fernliegend, dass es keine rechtmäßige(n) Maßnahme(n) geben sollte, um die seit langer Zeit bestehenden Verstöße gegen das deutsche Recht und gegen Recht der Europäischen Union zu beseitigen.

Die im Vergleich vereinbarte Herbeiführung einer Verkehrsreduktion diene - auch im Interesse der in ihrer Gesundheit nachteilig betroffenen Bürger - dazu, die rechtsverbindlichen Immissionsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid künftig einhalten zu können. Dadurch, dass sich das Land am Ende eines vor dem Verwaltungsgericht intensiv geführten Verfahrens in einem Vergleich dazu verpflichtet habe, an Tagen, an denen Feinstaubalarm gerechtfertigt sei, den Verkehr am Neckartor um ca. 20 % zu reduzieren, habe es seinerzeit auch die Verantwortung dafür übernommen, dass eine entsprechende Verkehrsreduzierung rechtmäßig verwirklicht werden könne.

Wenn heute das Land geltend mache, neue Erkenntnisse aus einem inzwischen erstellten Verkehrsgutachten würden ergeben, dass es ihm rechtlich unmöglich sei, durch Luftreinhaltemaßnahmen eine solche Verkehrsreduzierung am Neckartor zu erreichen, so führe dies der Sache nach zu einer Fortsetzung des damaligen durch den Prozessvergleich abgeschlossenen Klageverfahrens. Eine solche Fortsetzung des Streits könne - wie ausgeführt - nach geltendem Vollstreckungsrecht nicht mehr innerhalb des Vollstreckungsverfahrens durchgeführt werden, sondern erfordere ggf. ein neues Klageverfahren, dem es vorbehalten bliebe, den vom Land aufgeworfenen komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen weiter nachzugehen.

Der Beschluss des VGH (10 S 421/18) ist nicht anfechtbar. 

Hintergrund

Grundsätzlich ist zur Abgeltung von Mehrleistungen dienstrechtlich ein Zeitausgleich vorzunehmen. Dieser kann im Schulbereich häufig nicht realisiert werden, so dass Lehrkräfte von Jahr zu Jahr nicht ausgeglichene Mehrleistungen wie eine „Bugwelle“ vor sich herschieben. Im Schuljahr 2016/17 hatten diese Bugwellenstunden nach Angaben des Landes Baden-Württemberg einen Umfang von 861 Deputaten bei den allgemein bildenden Gymnasien und von 1.835 Deputaten bei den Beruflichen Schulen erreicht.

Sachverhalt der Verfahren

Einer der Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand zum Ende des Schuljahrs 2013/2014 Lehrer im Amt eines Oberstudienrates an einer Gewerbeschule. Seit dem Schuljahr 2005/2006 befand er sich in Altersteilzeit. Seine Unterrichtsverpflichtung betrug 12,5 Wochenstunden. Außerdem war er Mitglied des Bezirkspersonalrats Berufliche Schulen und erhielt hierfür Freistellungen in wechselndem Umfang. Der Kläger leistete über sein Regelstundenmaß hinaus Unterrichtsstunden. Er machte geltend, ein Zeitausgleich hierfür sei zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen. Seinen Antrag auf Vergütung lehnte das Land ab. „Bugwellenstunden“ seien auf Basis der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg, IV. Variabler Einsatz des Regelstundenmaßes" entstanden und damit von vergütungsfähiger Mehrarbeit im Sinne des § 67 Abs. 3 LBG zu unterscheiden. Eine Vergütung von „Bugwellenstunden“ sei im Landesbesoldungsgesetz (LBesG) nicht vorgesehen, weshalb sie nach § 3 LBesG auch nicht gewährt werden könne (Berufungsverfahren 4 S 2029/17).

Der zweite Kläger stand als Lehrer Vollzeit im Landesdienst im Amt eines Studiendirektors. Im Schuljahr 2013/2014 erhielt er Anrechnungen auf sein Regelstundenmaß u.a. als Ausgleich für Mehrbelastung als Fachberater. Zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand - nach dessen Hinausschieben um ein Jahr - zum Ende des Schuljahrs 2013/2014 hatte er die angesammelten „Bugwellenstunden“ nicht vollständig abgebaut. Die von ihm beantragte Vergütung lehnte das Land ebenfalls ab (Berufungsverfahren 4 S 2069/17).

 

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteilen vom 11. April 2017 und 27. Juni 2017 beide Klagen abgewiesen. Denn bei den „Bugwellenstunden“ handele es sich nicht um vergütungsfähige Mehrarbeit, die nach dem Landesbesoldungsgesetz gesondert bezahlt werde. Den Beamtinnen und Beamten im Schuldienst werde im rechtlichen Sinne nicht angesonnen, über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten. Vielmehr gehe es nur um eine zeitweilige Veränderung des von ihnen konkret zu erbringenden Dienstes innerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit, die derzeit grundsätzlich 41 Stunden betrage.

Die Berufungen der Kläger hatten in vollem Umfang Erfolg. Der 4. Senat des VGH änderte die Urteile des Verwaltungsgerichts und verurteilte das Land antragsgemäß, an die Kläger 12.850,95 EUR (Verfahren 4 S 2029/17) bzw. 4.049,80 EUR (Verfahren 4 S 2069/17) zu zahlen. Zur Begründung führt der Senat aus, die maßgebliche Regelung der Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst sei die normativ festgelegte Stundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung. Dementsprechend stellten Bugwellenstunden die durchschnittliche regelmäßige Wochenarbeitszeit überschreitende Mehrleistungen dar. Grundsätzlich seien solche Mehrleistungen durch entsprechende Dienstbefreiung auszugleichen und könnten nur in besoldungsrechtlich ausdrücklich geregelten Fällen finanziell vergütet werden. Zwar hätten das Verwaltungsgericht und das Land zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 65 LBesG für eine Mehrarbeitsvergütung nicht vorlägen, da die zusätzlichen Unterrichtsstunden keine aufgrund „zwingender dienstlicher Verhältnisse“ angeordnete Mehrarbeit im Sinne des § 67 Abs. 3 LBG seien. Die Bugwellenstunden seien jedoch vorgeleistete Arbeitszeit. Und hierfür könne ein finanzieller Ausgleich nach § 71 LBesG gewährt werden. Dessen Voraussetzungen seien hier auch gegeben. Denn die streitigen Bugwellenstunden seien Arbeitszeitguthaben aus einer langfristig angelegten, ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit. In den vorliegenden Fällen hätten diese Guthaben wegen des Eintritts der Kläger in den Ruhestand nicht mehr im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen werden können. Den zeitlichen Ausgleich der Bugwellen rechtzeitig zu ermöglichen, obliege grundsätzlich dem beklagten Land. Im Falle der Kläger sei dieser jedoch weder durch bindende ministerielle Vorgaben noch in der Praxis des Regierungspräsidiums Freiburg sichergestellt gewesen. Vielmehr sei der Ausgleich im Regierungsbezirk Freiburg den Schulleitungen überlassen geblieben. Vor diesem Hintergrund gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger den fehlgeschlagenen Zeitausgleich selbst zu vertreten hätten.

Der Senat hat darauf hingewiesen, dass die Landesregierung mit Zustimmung des Landtags einen solchen Ausgleich für die Zukunft und auch rückwirkend für bereits angelaufene Bugwellenstunden etwa im Sinne eines „Bugwellenmodells“ regeln sollte. Dies gelte auch hinsichtlich für bisher zu Unrecht als Mehrarbeitsstunden behandelte Mehrleistungen.

Die Revision wurde jeweils nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann vom Land innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

 

Auf Antrag der Gewässerdirektion Donau-Bodensee, Bereich Ravensburg sowie der Gemeinde Kressbronn hatte das Landratsamt Bodenseekreis am 7. Dezember 2001 den Plan zur Renaturierung des Bodenseeufers vor der Gemeinde Kressbronn festgestellt. Es ist vorgesehen, den Uferbereich zwischen dem Gemeindehafen und der Landesgrenze zu Bayern durch eine Vorschüttung umzugestalten und einen Uferweg anzulegen. Unter anderem sollen vor den privaten Grundstücken Kies angeschüttet und zudem Mauern, Stege, Slipanlagen, Bootsanlegestellen und sonstige Verbauungen abgebrochen werden. Die gegen den Planfeststellungsbeschluss erhobenen Klagen von Anliegern wurden 2010 vom Verwaltungsgericht Sigmaringen abgewiesen. Rechtsmittel der Anlieger bis zum Bundesverwaltungsgericht blieben ohne Erfolg. Der Planfeststellungsbeschluss ist daher bestandskräftig.

Zur Durchsetzung der Ausführungsplanung verpflichtete das Landratsamt Bodenseekreis die Anlieger mit Verfügung vom 7. Dezember 2017, die auf ihren Grundstücken vorgesehenen Maßnahmen zu dulden. Einige der Anlieger haben darauf beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen die Umsetzung des Vorhabens vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Diese Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz wurden vom Verwaltungsgericht im Wesentlichen abgelehnt (vgl. Pressemitteilung des VG Sigmaringen vom 19. Februar 2018).

Die Beschwerden der Anlieger gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts hatten überwiegend Erfolg. Der 3. Senat des VGH stellte die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Anlieger gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2017 insoweit wieder her, als diese darin verpflichtet werden, das Betreten ihrer Grundstücke zur Entfernung der Zaunanlage West, der Zaunanlage Ost, der Ufertreppe, zur Errichtung eines Pflanzenschutzzaunes, zur Aufbringung einer Kiesschüttung sowie zur Vornahme landschaftsgärtnerischer Arbeiten zu dulden.

Zur Begründung führt der 3. Senat in seinen Beschlüssen aus, insbesondere die Entfernung der Uferbauwerke, aber auch die Errichtung des Pflanzenschutzzaunes und das Aufbringen der Kiesschüttung sowie die landschaftsgärtnerischen Arbeiten bedeuteten Eingriffe in das Eigentum der Anlieger und seien daher vom Planfeststellungsbeschluss nicht gedeckt. Die entgegenstehenden Eigentumsrechte müssten dem Antragsteller vielmehr zusätzlich im Wege der Enteignung entzogen werden. Das sei bislang nicht geschehen. Die Notwendigkeit, noch ein Enteignungsverfahren durchzuführen, führe dazu, dass die Verfügung des Landratsamts vom 7. Dezember 2017 insoweit rechtswidrig sei.

Die Beschlüsse vom 22. Mai 2018 sind unanfechtbar (3 S 487/18, 3 S 491/18, 3 S 502/18, 3 S 503/18, 3 S 505/18, 3 S 546/18).

 

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts blieb erfolglos. Die schriftliche Begründung des Beschlusses des VGH liegt noch nicht vor. Der Beschluss mit vollständiger Begründung wird den Beteiligten im Laufe der nächsten Tage zugestellt werden.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 1132/18).

Das Landratsamt Ortenaukreis hatte der Bürgerwindrad Nillkopf GmbH im Dezember 2016 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit jeweils 3000 kW Leistung, 149 m Nabenhöhe und 115,7 m Rotordurchmesser erteilt und die Genehmigung sodann für sofort vollziehbar erklärt. Die Antragsteller, deren Wohnhäuser, Beherbergungsbetriebe und Geflügellandwirtschaft sich ca. 900 m, 1.000 m und 1.900 m entfernt von der nächstgelegenen geplanten Windkraftanlage befinden, beriefen sich dagegen unter anderem auf von den Anlagen ausgehende unzumutbare Schall- und Lichtimmissionen und eine optisch bedrängende Wirkung für ihre Anwesen. Der Bau und Betrieb des Windparks gefährde die Trinkwasserversorgung sowie die Hühnerhaltung und schade der Attraktivität der Wanderwege in der Region sowie dem Tourismus. Die Anlagen seien ohnehin unwirtschaftlich. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte unter eingehender Würdigung dieses Vortrags die Eilanträge der Antragsteller mit ausführlichen Begründungen ab (vgl. Pressemitteilung des VG Freiburg vom 17. Januar 2018).

 

Die hiergegen gerichteten Beschwerden blieben erfolglos. Der 10. Senat des VGH folgte den Einwänden der Antragsteller gegen die Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht. Das Vorbringen der Antragsteller sei insgesamt nicht stichhaltig. Tieffrequenter Schall durch eine Windenergieanlage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs führe nicht zu Gesundheitsgefahren. Im Übrigen bleibe die prognostizierte anlagenbedingte Zusatzbelastung deutlich hinter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zurück, weshalb auch keine unzumutbaren Lärmbelastungen zu erwarten seien. Ohne Erfolg berufe sich eine Antragstellerin darauf, die Vermietung ihrer Ferienhäuser drohe unter dem Windpark zu leiden. Belange des Tourismus begründeten für einen Vermieter von Ferienhäusern keine nachbarschützende Rechtsposition gegenüber einem Windpark. Das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG schütze nur gegen unzumutbare Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten eines Anwesens. Ein potentieller Rückgang von Vermietungen aufgrund von Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage reiche für eine solche unzumutbare Beeinträchtigung nicht aus.

 

Die Beschlüsse des VGH sind unanfechtbar (10 S 184/18, 185/18 und 186/18).

Zur Begründung führt der 4. Senat des VGH aus: Nach dem Landesbeamtengesetz sei dem Antrag eines vor dem 1. Januar 1953 geborenen Beamten auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zu dem Ablauf des Monats, in dem er das 68. Lebensjahr vollendet, stattzugeben, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstünden. Im Hinblick auf das Gebot, für den Beamten effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, sei eine Konkretisierung, Festlegung und Dokumentation des dienstlichen Interesses erforderlich. Nicht jede vage und frei veränderbare Personalplanung genüge zur Annahme eines entgegenstehenden dienstlichen Interesses. Denn dies würde die Überprüfung des Regelanspruchs auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand weitgehend leerlaufen lassen.

 

Der Antragsgegner habe den Antrag des Antragstellers auf Hinausschieben des Ruhestands mit der Begründung abgelehnt, dass es ab dem 1. Juli 2018 die Position eines Verwaltungsdirektors am Badischen Staatstheater nicht mehr geben werde. Der Wegfall der Planstelle des Antragstellers, die im Staatshaushaltsplan 2018/2019 ohne „kw“-Vermerk geführt werde, sei aber ebenso wenig absehbar, wie der Wegfall der seinem funktionsgebundenen Statusamt zugeordneten Aufgaben. Auch sei eine künftige Organisationsstruktur ohne Verwaltungsdirektor derzeit noch nicht einmal entwickelt. Sie sei erst Recht noch nicht verbindlich beschlossen. Auch stehe noch nicht fest, ob der derzeitige Kaufmännische Leiter die zusätzliche Leitungsaufgabe übernehme und welche weiteren Personalentscheidungen damit einhergehen müssten.

 

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (Az. 4 S 1359/18).

Die Klägerin hatte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart beantragt festzustellen, dass sie nicht verpflichtet sei, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten oder Religionsunterricht abzuhalten, und dies weder Voraussetzung der Genehmigung (§ 5 PSchG) noch der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei. Zur Begründung der Zulässigkeit der Klage berief sie sich auf Verlautbarungen des Regierungspräsidiums Tübingen und des Kultusministeriums, wonach sowohl allgemeinbildende als auch berufliche Ersatzschulen grundsätzlich das Fach Religion anbieten müssten und auch das ausschließliche Anbieten des Fachs Ethik anstelle von Religion nicht möglich sei, weil Ethik Ersatzfach sei und das Angebot an Religionsunterricht voraussetze. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage als unzulässig ab, weil der Klägerin jedenfalls das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehle. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Berufung.

Die Berufung der Klägerin hatte beim VGH teilweise Erfolg.

Soweit die Klägerin festgestellt wissen wolle, dass das Anbieten beziehungsweise Abhalten von Religionsunterricht nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung (§ 10 PSchG) sei, sei ihre Klage unzulässig. Denn sie betreibe derzeit keine staatlich anerkannten Privatschulen und strebe derzeit auch nicht die staatliche Anerkennung der bisher genehmigten Schulen an. Daher fehle es ihr insoweit am Rechtsschutzinteresse.

Soweit die Klage auf die Feststellung gerichtet sei, dass die Klägerin nicht verpflichtet sei, an den in ihrer Trägerschaft betriebenen staatlich genehmigten Berufskollegs das Unterrichtsfach Religion anzubieten und abzuhalten, sei sie zulässig und begründet. Nach der insoweit mit Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG deckungsgleichen Regelung des § 5 Abs. 1 Buchst. a PSchG sei die Genehmigung - von hier nicht streitigen weiteren Voraussetzungen abgesehen - zu erteilen, wenn die private Schule in ihren Lehrzielen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehe. Der Verzicht auf das Unterrichtsfach Religion rechtfertige nicht die Bewertung, die Schulen der Klägerin stünden in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. a PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zurück.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Staat aufgrund der Regelung des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nicht befugt, den privaten Ersatzschulen als Teil der „Lehrziele“ auch ins einzeln gehende Erziehungsziele vorzuschreiben bzw. zu verbieten. Aus der Verfassung leite sich ein für die Ersatzschulen verbindlicher Standard an Erziehungszielen ab. Das seien im Einzelnen - positiv - das Gebot der Achtung der Würde eines jeden Menschen, Art. 1 Abs. 1 GG, und verbunden damit die Grundrechte der Art. 2 ff. GG, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG, und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, sowie schließlich die in Art. 20 GG aufgeführten Verfassungsgrundsätze des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Im Bereich des Privatschulwesens überschritte der Staat jedenfalls seine Bestimmungsmacht in Erziehungsfragen, würde er sich in seinen Vorgaben nicht hierauf beschränken.

Weder im Grundgesetz noch in der baden-württembergischen Landesverfassung fänden sich Regelungen über das Erfordernis der Erteilung von Religionsunterricht an privaten Ersatzschulen. Lediglich für öffentliche Schulen schreibe Art. 18 Satz 1 LV bzw. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG den Religionsunterricht verbindlich vor. Nach der Auffassung des Senats handele es sich dabei jedoch um eine Sondervorschrift, deren Regelungsgehalt sich auf öffentliche Schulen beschränke. Einer erweiternden oder analogen Anwendung auf Privatschulen sei sie nicht - auch nicht mittelbar über die Regelung des § 5 Abs. 1 Buchst. a PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG - zugänglich.

Bestätigt werde der spezifische, auf öffentliche Schulen beschränkte Regelungsgehalt der Vorschrift vor allem durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und die Regelungsabsicht des Verfassungsgebers, die darauf gerichtet gewesen sei, dem Religionsunterricht im öffentlichen Schulwesen im Interesse der Religionsgemeinschaften eine Sonderstellung einzuräumen. Mit der Garantie des Religionsunterrichts sichere der Verfassungsgeber den Religionsgemeinschaften die besondere, in der Religion begründete und selbstbestimmte Aufgabe der religiösen Erziehung der Kinder in der öffentlichen Schule. Religionsunterricht im Sinne des Art. 18 Satz 1 LV, Art. 7 Abs. 3 GG sei also keine neutrale Religionskunde, sondern Vermittlung der Glaubenssätze der Religionsgemeinschaft, die auch nicht vom Staat, sondern von der jeweiligen Religionsgemeinschaft durchgeführt werde. Art. 18 Satz 1 LV bzw. Art. 7 Abs. 3 GG sei damit gerade nicht Ausdruck eines staatlich definierten Bildungs- und Erziehungsziels, sondern räume außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträgern, den Religionsgemeinschaften, die Möglichkeit schulbezogener Mitwirkung im Interesse der Religionsfreiheit ein.

Dieser besondere Charakter der Verfassungsnorm schließe es nach Auffassung des Senats auch aus, in dem Angebot von Religionsunterricht ein Lehrziel im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a PSchG, Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zu sehen, das bei der Genehmigung einer privaten Ersatzschule in die Prüfung der Gleichwertigkeit einzubeziehen sei. Insbesondere lasse sich nicht feststellen, dass die letztlich staatskirchenrechtlich begründete Verpflichtung des Staates auf diesem Wege ohne weiteres auf die privaten Ersatzschulen übertragen werden könne.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az.: 9 S 653/16).

 

Es werden einige interessante Entscheidungen des Gerichtshofs aus jüngerer Zeit vorgestellt, zu denen es noch keine Pressemitteilungen gibt, solche aber im Anschluss an die Pressekonferenz bis Ende August 2018 nach und nach - im allgemeinen Presseverteiler und im Internet - herausgegeben werden sollen. Anwesende Teilnehmer der Pressekonferenz erhalten Entwürfe dieser Pressemitteilungen mit Sperrvermerk bis zum beabsichtigten Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Ferner wird über weitere alsbald zur Entscheidung anstehende Verfahren berichtet, an denen ein Interesse der Öffentlichkeit bestehen kann.

Die Stadt Blumberg betrieb auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 1978 auf dem besonders kurvenreichen Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus Blumberg, auf dem die Deutsche Bundesbahn ihren Betrieb im Jahr 1976 endgültig aufgegeben hatte, eine Museumsbahn. Im Jahr 2013 hat die Klägerin, ein Tochterunternehmen der Stadt, den Betrieb übernommen. Über mehrere Jahrzehnte wurden Personenfahrten lediglich außerhalb der Wintermonate durchgeführt. Im Jahr 2013 plante die Klägerin, ihr touristisches Angebot künftig unter anderem um sog. „Nikolausfahrten“ im Dezember zu ergänzen. Bereits zuvor durchgeführte Untersuchungen hatten allerdings ergeben, dass die Tunnel in dem Streckenabschnitt, insbesondere der Weiler Kehrtunnel, mehreren Fledermausarten, insbesondere der Mopsfledermaus, als Winterruhestätten dienen. Angesichts der befürchteten Störung der Tiere untersagte das Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises als untere Naturschutzbehörde zuletzt im Jahr 2014 die geplanten Winterfahrten. Ein gegen diese Untersagung gerichteter Eilantrag der Klägerin hatte beim VGH Erfolg. Der VGH hielt das Landratsamt wegen des umfassenden Planfeststellungsbeschlusses für unzuständig. Aus diesem Grund widerrief das Regierungspräsidium Freiburg als Planfeststellungsbehörde am 27. Oktober 2016 den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1978 insoweit, als dieser einen Bahnbetrieb zwischen dem 1. November eines jeden Jahres und dem 31. März des Folgejahres zulässt. Die dagegen gerichtete Klage der Klägerin hatte Erfolg.

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 5. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt:

Entgegen der Ansicht der Klägerin lägen hinreichende Gründe für eine nachträgliche Beschränkung des Bahnbetriebs grundsätzlich vor. Ob sich solche Gründe schon daraus ergäben, dass die Nutzung der Bahnstrecke mit den Erhaltungszielen des FFH-Schutzgebiets „Blumberger Pforte und Wutachflühen“, in dessen Einwirkungsbereich sich einige Tunnel befänden, unvereinbar sei, könne dahinstehen. Denn das Regierungspräsidium habe dies nicht näher im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung untersucht. Eine Beschränkung des Winterbetriebs sei jedoch aus Gründen des europarechtlichen Artenschutzes grundsätzlich gerechtfertigt. Bei den in den Tunneln nachweislich überwinternden Fledermäusen, insbesondere den Mopsfledermäusen, handele es sich um streng geschützte Arten, die bei Befahrung der Tunnel gestört und dadurch gefährdet würden. Aus den vom Regierungspräsidium eingeholten Stellungnahmen mehrerer Sachverständiger sowie den Angaben der in der mündlichen Verhandlung ergänzend angehörten Sachverständigen ergebe sich, dass durchfahrende Züge das Tötungsrisiko für die Tiere signifikant erhöhten. Hiermit verbunden sei eine Gefährdung des Erhaltungszustands der örtlichen Population der Mopsfledermaus, die zu einer der größten in der Bundesrepublik Deutschland zähle. Ein mögliches Vertrauen der Klägerin auf den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 1978 stehe einer nachträglichen Beschränkung nicht entgegen. Denn die nationalen Regelungen zum Artenschutz setzten zwingendes Recht der Europäischen Union um, das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union auch - im Sinne einer fortlaufenden Verpflichtung - für den Fortbetrieb von Altanlagen gelte.

Das Regierungspräsidium Freiburg habe jedoch ermessensfehlerhaft die Prüfung unterlassen, ob mildere, die Klägerin weniger belastende Maßnahmen als ein Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz der Fledermausarten möglich sind. Der Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses bewirke ein vollständiges Fahrverbot für den streitigen Streckenabschnitt zwischen Oktober und März. Vor einer derart weitgehenden Maßnahme hätte die Behörde zunächst unter Mitwirkung der Klägerin prüfen müssen, ob mit bestimmten, gegebenenfalls durch Nebenbestimmungen zum Planfeststellungsbeschluss festzulegenden betrieblichen oder sonstigen Vorkehrungen die Befahrung der gesamten Strecke oder auch nur einzelner Tunnel zu bestimmten Zeiten, zumindest zur Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten, unter gleichzeitig hinreichendem Schutz der Tiere sichergestellt werden könne. Das sei nicht geschehen und müsse nachgeholt werden. Erst wenn eine solche Prüfung ergäbe, dass derartige Vorkehrungen keinen hinreichenden Schutz für die Tiere böten, käme ein Teil-Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses in Betracht. Das Regierungspräsidium Freiburg habe zu erwägen, ob bis zum Abschluss der Prüfung vorläufige Schutzmaßnahmen zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die Fledermäuse geboten sind. Insoweit sei auch nicht ausgeschlossen, dass es unter Umständen zu einer vorläufigen Untersagung von touristischen Fahrten in der kommenden Wintersaison kommen könnte.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (5 S 2117/16).

Den hiergegen von der Klägerin gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 1. Senat des VGH abgelehnt. Zur Begründung führt er aus, dass das Verwaltungsgericht entgegen dem Vorbringen der Klägerin seine prozessualen Aufklärungspflichten nicht verletzt habe. Den Beweisanregungen der Klägerin habe das Verwaltungsgericht nicht nachgehen müssen, da für ihre unsubstantiierten Behauptungen keine Anhaltspunkte vorgelegen hätten.

Der Beschluss des VGH vom 17. Juli 2018 ist unanfechtbar (1 S 1042/18).

Das Landratsamt Sigmaringen hatte der Rechtsvorgängerin der jetzt zum Rechtsstreit beigeladenen Bauherrin im Dezember 2016 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb von drei Windkraftanlagen mit jeweils 149 m Nabenhöhe und 136 m Rotordurchmesser auf den Gemarkungen Braunenweiler und Bierstetten erteilt und die Genehmigung sodann für sofort vollziehbar erklärt. Der Antragsteller, dessen von ihm selbst bewohntes Anwesen sich ca. 733 m, 796 m und 1228 m entfernt von den geplanten Windkraftanlagen befindet, berief sich dagegen unter anderem auf natur- und artenschutzrechtliche Belange sowie von den Anlagen ausgehende unzumutbare Schall- und Lichtimmissionen; auch seien die Anlagen wegen einer optisch bedrängenden Wirkung auf sein Anwesen ihm gegenüber rücksichtslos. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab dem Eilantrag des Antragstellers mit Beschluss vom 7. September 2017 statt, allerdings ausschließlich wegen formaler Fehler während des Genehmigungsverfahrens: So habe das Landratsamt bei seiner Entscheidung, hier keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, die in der näheren Umgebung vorgefundenen Dichtezentren von Rotmilanen nicht angemessen berücksichtigt; auch habe es die Gründe, die dieser Entscheidung zugrunde lagen, nicht hinreichend dokumentiert.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Bauherrin war erfolgreich. Der 10. Senat des VGH hielt die entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts für unrichtig. Die vom Landratsamt getroffene Entscheidung, keine UVP durchzuführen, leide an keinem Fehler, der zur Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen könne. Das von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) in Leitlinien entwickelte Dichtezentrum-Konzept zum Schutz von Rotmilanen diene ausschließlich der Bewertung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände im BNatSchG. Es sei auch nicht möglich, ein solches Dichtezentrum von Rotmilanen wie ein förmliches Vogelschutzgebiet zu behandeln. Im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung sei ein Dichtezentrum von Rotmilanen von vornherein nicht geeignet, eine UVP-Pflicht zu begründen. Das Landratsamt habe - anders als das Verwaltungsgericht meinte - seine Entscheidung, keine UVP durchzuführen, auch in einer den gesetzlichen Vorgaben genügenden Weise dokumentiert.

Hinsichtlich der anderen Einwendungen, die der Antragsteller gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorgebracht hat, gelangte der 10. Senat auf Grund einer eigenen vorläufigen Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung auch im Übrigen keine Rechte des Antragstellers verletzt. Er könne sich - anders als Umweltvereinigungen - nicht mit Erfolg darauf berufen, dass artenschutzrechtliche Verbotstatbestände durch die Genehmigung verletzt worden seien, da die entsprechenden Vorschriften im BNatSchG ihm keine eigenen Rechte, die er vor Gericht verteidigen könnte, einräumen. Die auf Grund plausibler Gutachten prognostizierte anlagenbedingte Lärmbelastung liege deutlich unter den maßgeblichen Immissionsrichtwerten, weshalb keine unzumutbare Lärmbelastung zu erwarten seien. Angesichts der zum Teil großen Entfernungen, die die Anlagen zu seinem Wohnhaus einhielten, seien auch keine schädlichen Wirkungen durch Infraschall zu erwarten. Einwirkungen durch Schattenwurf seien durch Auflagen so geregelt worden, dass sie nicht mehr unzumutbar seien. Auch eine optisch bedrängende Wirkung der Anlagen auf das Wohnhaus des Antragstellers könne hier auf Grund der Entfernungen und besonderen topografischen Verhältnisse, die eine nur eingeschränkte Sicht auf die Anlagen zuließen, hinreichend zuverlässig ausgeschlossen werden.

Der Beschluss ist unanfechtbar (10 S 2378/17).

Der Kläger begehrt eine Sondernutzungserlaubnis, um in Freiburg an der Fritz-Geiges-Straße an der Dreisam seinen Eiswagen aufstellen und dort Eis verkaufen zu können. Diese Erlaubnis verweigerte ihm die Stadt Freiburg (Beklagte) unter Hinweis auf ihre Sondernutzungsrichtlinie. Hiergegen wandte sich der Kläger erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab der Klage mit der Begründung statt, dass es sich bei dem geplanten Aufstellungsort des Eiswagens des Klägers um eine öffentliche Straße handele und das Straßengesetz für Baden-Württemberg damit zur Anwendung komme. Da das Vorhaben des Klägers keiner straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung bedürfe, könne grundsätzlich auch eine Straßensondernutzungserlaubnis nach § 16 Abs. 1 StrG erteilt werden. Die Entscheidung der Beklagten, die Erteilung zu verweigern, sei ermessensfehlerhaft. Es sei unzulässig, die Entscheidung allein oder zumindest maßgeblich auf die Sondernutzungsrichtlinie der Beklagten zu stützen, ohne im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob hinreichende Gründe mit Straßenbezug für eine Ablehnung vorlägen. Die uneingeschränkte Anwendung der Sondernutzungsrichtlinie auch auf Bereiche außerhalb der Innenstadt hätte faktisch einen generellen Ausschluss aller kommerziellen Sondernutzungen für das gesamte Stadtgebiet zur Folge, ohne dass der Sondernutzungsrichtlinie der Beklagten ein weiträumiges, das gesamte Stadtgebiet umfassendes Gesamtkonzept zugrunde liege. Ein solches Konzept finde sich nur in Bezug auf die Innenstadt. In Bezug auf das übrige Stadtgebiet erweise sich die Richtlinie daher - auch ausweislich ihres Wortlauts - als unverbindlich. Eine Berufung hierauf könne die Ermessensausübung im Einzelfall nicht ersetzen. Zudem führe auch die unzureichende Berücksichtigung der Grundrechte des Klägers durch die Beklagte zu einem Ermessensfehler. Da keine Gründe erkennbar seien, die eine Versagung der Sondernutzungserlaubnis rechtfertigen könnten, sei die Beklagte zur Erteilung der vom Kläger begehrten Erlaubnis zu verurteilen.

Der von der Stadt Freiburg hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg. Der 5. Senat des VGH hat den Antrag abgelehnt. Zur Begründung führt er aus: Zwar habe die Beklagte Recht, dass die Ausübung des durch § 16 Abs. 2 StrG eingeräumten Ermessens durch interne Richtlinien bestimmt werden und diese Richtlinien Wirkung gegenüber dem Bürger entfalten könnten. Diese Grundsätze stelle das verwaltungsgerichtliche Urteil jedoch nicht in Frage. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Sondernutzungsrichtlinie zumindest für das im vorliegenden Fall maßgebliche Stadtgebiet außerhalb der Innenstadt kein hinreichend differenziertes und verbindliches Konzept zugrunde liege und dass die für die Innenstadt geschaffenen Regelungen der Sondernutzungsrichtlinie keine uneingeschränkte Geltung für Sondernutzungen im übrigen Stadtgebiet beanspruchten.

Dies folge schon aus dem Wortlaut der Sondernutzungsrichtlinie. Danach solle sich die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen außerhalb der Innenstadt lediglich an den Grundsätzen und Regeln für die Innenstadt orientieren und dies auch nur dann, soweit durch die örtlichen Besonderheiten nicht Abweichungen gerechtfertigt seien. Die Richtlinie verfolge daher für Gebiete außerhalb der Innenstadt bereits nicht den Zweck, das Ermessen der Verwaltung verbindlich und abschließend zu lenken. Die Regelungen zur Innenstadt seien dort lediglich eine Orientierungshilfe. Daher sei eine Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die die Beklagte nicht vorgenommen habe. Ob eine solche Abwägung im konkreten Fall nur zugunsten des Klägers ausfallen könne, wie es das Verwaltungsgericht angenommen habe, bedürfe keiner Entscheidung. Denn die Beklagte habe diese Begründung des angefochtenen Urteils nicht beanstandet.

Der Beschluss vom 10. Juli 2018 ist unanfechtbar (5 S 1116/17).

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 berief das Regierungspräsidium Karlsruhe (Antragsgegner) als Stiftungsaufsichtsbehörde den Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung, die Trägerin des Völkerkundemuseums in Heidelberg ist, ab und ordnete den Sofortvollzug dieser Verfügung an. Hiergegen erhob der Kuratoriumsvorsitzende (Antragsteller) Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe und beantragte zugleich Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 18. Januar 2018 den Eilantrag gegen die Abberufung ab. Die Abberufung sei voraussichtlich rechtmäßig und auch eilbedürftig. Es liege aller Voraussicht nach ein wichtiger Grund für die Abberufung des Antragstellers als Vorsitzenden des Kuratoriums der Stiftung vor, da er seine ihm in dieser Position obliegenden Pflichten grob verletzt haben dürfte. Es spreche Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller über Monate seiner aus der Stiftungssatzung folgenden Pflicht zur zeitnahen Einberufung und ordnungsgemäßen Durchführung einer Sitzung des Kuratoriums mit dem Ziel der nach der Satzung erforderlichen Kooptation neuer Kuratoriumsmitglieder nicht nachgekommen sei. Das Kuratorium müsse aber dringend wieder satzungsmäßig besetzt werden, um die vollständige Handlungsfähigkeit der Stiftung, für die aufgrund ihrer finanziellen Situation schwierige und weitreichende Entscheidungen anstünden, wiederherzustellen, was nur durch die Abberufung des Antragstellers ermöglicht werden könne (siehe Pressmitteilungen des VG Karlsruhe vom 23. und 31. Januar 2018).

Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragstellers hat der 1. Senat des VGH zurückgewiesen. Zur Begründung führt er aus: Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe es nach dem Ende der Amtszeit des stellvertretenden Vorsitzenden und den Rücktritten von zwei weiteren Kuratoriumsmitgliedern über Monate pflichtwidrig unterlassen, eine Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Zuwahl weiterer Kuratoriumsmitglieder“ einzuberufen und durchzuführen, sei nicht zu beanstanden. Zudem sei auch seine Weigerung, in der Sitzung des Kuratoriums vom 31. Juli 2017 die Wahlvorschläge der anderen Kuratoriumsmitglieder zuzulassen und zur Abstimmung zu stellen, pflichtwidrig gewesen. Aufgrund der vorangegangenen mündlichen Verhandlung vor dem OLG Karlsruhe vom 25. Juli 2017, in der zwei andere Kuratoriumsmitglieder gegen den Antragsteller auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten für die Kuratoriumssitzung klagten, habe der Antragsteller wissen müssen, dass er zur Zulassung der Wahlvorschläge verpflichtet gewesen sei.

Der Beschluss des VGH vom 10. Juli 2018 ist unanfechtbar (1 S 362/18).

Die Antragsteller sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Pfinztal, welches in einem durch den Bebauungsplan „Hinter dem Dorf“ festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liegt. In diesem Plangebiet liegt auch das westlich angrenzende, bislang unbebaute Nachbargrundstück. Mit der vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossenen 5. Änderung des Bebauungsplans „Leonhardshäusle“ wurde dieses Grundstück nun als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Ballspielplatz für Kinder“ festgesetzt. Im Textteil der planungsrechtlichen Festsetzungen heißt es, dass dort „ein Ballspielplatz für Kinder mit den Höchstmaßen 15 m x 30 m und zwei darauf in den Boden verankerte (Fußball-)Tore“ zulässig seien, die Spielfeldfläche aber einen Mindestabstand von 2,5 m zu den Nachbargrundstücken einhalten müsse.

 

Die Antragsteller haben am 16. August 2017 Normenkontrollanträge gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans „Leonhardshäusle“ gestellt. Zugleich haben sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt, mit welcher sie die Schaffung vollendeter Tatsachen verhindern und erreichen möchten, dass der VGH den Bebauungsplan „Leonhardshäusle, 5. Änderung“ bis zur Entscheidung über ihre Normenkontrollanträge außer Vollzug setzt. Zur Begründung haben die Antragsteller geltend gemacht, bei der geplanten Einrichtung handele es sich nicht um eine Ballspielfläche für Kinder, sondern vielmehr um einen Bolzplatz zur sportlichen Betätigung von Jugendlichen und Erwachsenen. Denn im Bebauungsplan sei der Benutzerkreis nicht auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr beschränkt worden, auch sprächen Größe und Ausstattung der geplanten Einrichtung sowie deren räumliche Entfernung zu einem bereits vorhandenen Kinderspielplatz gegen eine Kinderspielfläche. In der irrigen Annahme, dass die Ballspielfläche unter die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG falle („Geräuscheinwirkungen, die von … Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung“), habe die Antragsgegnerin zu Unrecht keine Ermittlungen dazu angestellt, welche Geräuscheinwirkungen von der Anlage zu erwarten seien. Auch mit sonstigen Einwirkungen durch fehlgeleitete Bälle und Lärmeinwirkungen wegen missbräuchlicher und zweckentfremdeter Nutzung des Platzes (insbesondere durch Jugendliche) habe sich die Antragsgegnerin nicht auseinandergesetzt. Die Festsetzung sei ferner wegen ihrer geringen Entfernung zum Garten der Antragsteller – 7,50 m – nicht mit deren Interessen vereinbar.

 

Der 5. Senat des VGH hat die Anträge auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans abgelehnt, da die Normenkontrollanträge der Antragsteller keine hinreichende Erfolgsaussicht hätten und diese auch keinen hinreichend schwerwiegenden Nachteil dargelegt hätten. Voraussichtlich zu Recht habe die Antragsgegnerin § 22 Abs. 1a BImSchG für anwendbar gehalten. So könne allein maßgeblich sein, dass im Bebauungsplan auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ein Ballspielplatz für Kinder festgesetzt worden sei. Zwar könne im Einzelfall die Abgrenzung zu einem Bolzplatz, welche der spielerischen und sportlichen Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener diene und nicht in den Anwendungsbereich der Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG falle, schwierig sein. Diese Abgrenzungsfragen stellten sich hier aber nicht, weil beim Vollzug des Bebauungsplans – durch Errichtung der konkreten Anlage – gewährleistet werden müsse und könne, dass im Wesentlichen nur Kinder bis 14 Jahren die Anlage nutzten und das Lärmprofil des Ballspielplatzes dem eines Kinderspielplatzes vergleichbar sei. Die Vorgaben im Bebauungsplan (Spielfläche max. 15 m x 30 m, zwei Fußballtore) stünden dem jedenfalls nicht entgegen, zumal ggf. eine kleinere Feldgröße gewählt oder auf das Aufstellen von Toren verzichtet werden könne.

 

Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Anlage missbräuchlich genutzt werde – etwa durch Jugendliche und Erwachsene zum „Bolzen“ oder in den Nachtstunden –, dem sei aber allgemein durch Schaffung einer Benutzungsordnung und mit den Mitteln des Ordnungsrechts zu begegnen. Einen Ausnahmefall von der Regelwirkung des § 22 Abs.1a BImSchG, etwa dergestalt, dass die geplante Einrichtung in der Nähe besonders schutzwürdiger Nutzungen liege oder sich nach Art und Größe nicht in die vorhandene Wohnbebauung einfüge, hätten die Antragsteller nicht dargelegt. Alleine die Nähe ihres Grundstücks zum Ballspielplatz führe mit Blick auf die Wahrung der Abstandsflächen und die Möglichkeit, Maßnahmen zur Störungsminimierung zu ergreifen, nicht zu einer Ausnahmesituation. Voraussichtlich ohne Erfolg bleibe auch der Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe das Risiko anderer drohender Einwirkungen nicht hinreichend ermittelt. Aus der Abwägungstabelle ergebe sich, dass diese möglichen Folgen erkannt worden seien und ihnen mit Ballfangnetzen und ähnlichen Einrichtungen begegnet werden solle. Aus den Protokollen der Sitzungen des Gemeinderats ergebe sich, dass die Antragsgegnerin auch Standortalternativen untersucht und mit nachvollziehbaren Argumenten verworfen habe.

 

Selbst wenn unterstellt würde, dass die Erfolgsaussichten der Normenkontrollanträge nicht abschließend abschätzbar seien, müssten die Anträge auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans erfolglos bleiben. Denn die Antragsteller hätten einen hinreichend schwerwiegenden Nachteil – als weitere Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO – nicht dargelegt. Es sei nicht zu erwarten, dass es infolge etwaiger Lärmimmissionen zu irreversiblen Grundrechtsbeeinträchtigungen kommen werde. Auch mit der Schaffung nicht mehr korrigierbarer Fakten sei nicht zu rechnen. Sollte es in Folge der kurzfristigen Einrichtung der Ballspielfläche zu nicht vorhergesehenen Belastungen kommen, bestünde für die Antragsgegnerin die Verpflichtung, zeitnah die Nutzung der Anlage – etwa durch Absperren der Anlage oder Beseitigung der Tore – zu unterbinden oder die Anlage ggf. zu beseitigen.

 

Der Beschluss vom 26. März 2018 ist unanfechtbar (5 S 1886/17). Im Anschluss an den Beschluss haben die Antragsteller ihre Normenkontrollanträge zurückgenommen.

Die Klägerin besuchte seit dem 5. Schuljahr die V-Schule, eine staatliche anerkannte und genehmigte Ersatzschule in Bayern. Dort war sie in dem angegliederten Internat untergebracht. Bei der V-Schule handelt es sich um eine reine Mädchenschule für Mädchen mit und ohne Migrationshintergrund mit einem Gymnasium naturwissenschaftlicher Prägung, das in gebundener Ganztagesform (incl. Intensivierungs- und Ergänzungsunterricht, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeunterricht) unterrichtet.

 

Im September 2015 beantragte die Klägerin Ausbildungsförderung nach dem BAföG für den Besuch der Jahrgangsstufe 11 an der V-Schule. Mit Bescheid vom 28. September 2015 lehnte der beklagte baden-württembergische Landkreis den Antrag mit der Begründung ab, mit dem Gymnasium W. stehe eine entsprechende Ausbildungsstätte zur Verfügung. Widerspruch und Klage der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen blieben erfolglos.

 

Der 12. Senat des VGH hat die Berufung der Klägerin gegen das mit Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Gewährung von Ausbildungsförderung setze in § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG u.a. voraus, dass der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohne und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar sei. Hier wohne die Klägerin zwar nicht bei ihren Eltern, von deren Wohnung in W. aus sei eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte aber erreichbar. Das allgemeinbildende Gymnasium W. sei eine zumutbare Ausbildungsstätte, weil es die Möglichkeit biete, ein naturwissenschaftliches Profil zu wählen. Damit entspreche es der V-Schule, die hinsichtlich des Ausbildungsganges im Ausbildungsstättenverzeichnis als naturwissenschaftlich-technisches Gymnasium gelistet sei. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin an dieser Schule trotz Bewerbung keinen Platz für das streitgegenständliche Schuljahr 2015/16 erhalten hätte.

 

Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten werde, dass es an der Zumutbarkeit der Ausbildungsstätte fehle, wenn die wohnortnahe Schule zwar den gleichen Schulabschluss vermittele wie die gewählte Ausbildungsstätte, anders als diese aber eine spezielle Betreuung für Migranten (z.B. Sprachförderung; spezielle, migrationstypische Defizite ausgleichende Hausaufgabenbetreuung) nicht anbiete, könne der Senat offenlassen, ob er sich dieser Rechtsprechung anschließen würde. Denn bei der Klägerin könne bezogen auf den September 2015 kein besonderer migrationstypischer Förderbedarf festgestellt werden. Hinzu komme, dass die gewählte V-Schule keine spezielle Ausrichtung am Förderbedarf von Schülern mit Migrationshintergrund erkennen lasse. Bei den Leistungen, die dort am Nachmittag über den regulären Unterricht hinaus erbracht würden, handele es sich um Angebote der angegliederten Internatsbetreuung, die grundsätzlich ausbildungsrechtlich unbeachtlich seien. Aus diesem Grund handele es sich bei den Intensivierungsstunden, der Hausaufgabenbetreuung und der Nachhilfe im Rahmen einer Ganztagesbetreuung auch nicht um ein spezifisches Unterrichtsangebot, welches dieser Schule insgesamt eine besondere Prägung gäbe.

 

Die Verweisung der Klägerin auf das Gymnasium W. sei für das Schuljahr 2015/16 auch mit Rücksicht darauf zumutbar, dass der Wechsel zu Beginn der 11. Klasse und damit innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor dem Abitur hätte stattfinden müssen. Denn die Klägerin habe die im Zeitpunkt ihrer BAföG-Antragstellung bestehende Situation, in der Jahrgangsstufe 11 ein privates Gymnasium zu besuchen, aufgrund eigener Entscheidung selbst herbeigeführt durch die Wahl der auswärtigen Schule ab Klasse 5 auf Basis vollständiger Finanzierung durch die Eltern. Auch die Tatsache, dass die Klägerin bei einem Wechsel auf das Gymnasium W. das Fach Spanisch nicht hätte weiterführen können, habe den Wechsel nicht unzumutbar gemacht. Denn sie habe Spanisch erst in der Klasse 10 und auch nur mit drei Wochenstunden belegt. Das Fach habe daher ihre bisherige Ausbildung nicht geprägt.

 

Das Urteil vom 18. April 2018 ist rechtskräftig (12 S 1098/17).

Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke im Innenbereich der beklagten Gemeinde, welche ursprünglich nicht an das öffentliche Abwasserentsorgungsnetz der Gemeinde angeschlossen waren, sondern jedenfalls seit 1960 über eine abflusslose Abwassergrube verfügten. Mit dem Inkrafttreten der Abwassersatzung der Gemeinde vom 25.07.1984 durften abflusslose Abwassergruben im Gemeindegebiet nicht mehr betrieben werden, weil seitdem im Prinzip ein Anschluss an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage möglich ist. Auch das Grundstück des Klägers ist jedenfalls seit der Jahreswende 1989/1990 an den öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen. Ein Abwasserbeitragsbescheid, mit dem die beklagte Gemeinde ihren Aufwand für die Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage gegenüber dem Kläger gemäß ihrer Abwassersatzung vom 25.07.1984 hätte abrechnen können, erging jedoch nicht. Denn seit 1991 war der Gemeinde bekannt, dass ihre - formell bis zum 30.09.2012 weitergeltende - Abwassersatzung vom 25.07.1984 wegen Kalkulationsfehlen aus inhaltlichen Gründen unwirksam ist und auf ihrer Basis keine Beitragspflicht entstehen kann. Erst am 25.07.2012 beschloss die Gemeinde eine neue, seit dem 01.10.2012 geltende Abwassersatzung. Auf der Grundlage dieser Satzung erließ die Beklagte erstmals am 15.08.2013 gegenüber dem Kläger einen Abwasserbeitragsbescheid für den Anschluss seiner Grundstücke an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage i.H.v. 7.395,90 EUR. Die Gemeinde machte u.a. geltend, trotz der späten Beitragsfestsetzung sei die Beitragspflicht kommunalabgabenrechtlich noch nicht verjährt, weil die Beitragspflicht (erst) mit der aktuell zum 01.10.2012 in Kraft getretenen Abwassersatzung entstanden sei und die vierjährige Festsetzungsfrist noch laufe. Der Kläger trug gegenüber der Beklagten sowie im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht u.a. vor, seine Heranziehung nach so langer Zeit für einen lange zurückliegenden Anschlussvorteil verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und sei darüber hinaus treuwidrig.

 

Das Verwaltungsgericht wies die Anfechtungsklage des Klägers ab und hielt die Beitragserhebung für die rund 24 Jahre zurückliegende Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Abwasserbeseitigung für nicht treuwidrig.

 

Mit seinem Urteil vom 12.07.2018 hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und den gegenüber dem Kläger ergangenen Abwasserbeitragsbescheid aufgehoben. Der 2. Senat hat zunächst die Rechtsauffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass die späte Festsetzung des Abwasserbeitrags noch nicht verjährt sei, weil die Verjährungsfrist (§ 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG i.V.m. § 169, § 170 AO) an das Beststehen einer wirksamen Satzung anknüpfe und eine solche Satzung erst seit dem 01.10.2012 in Kraft gesetzt worden sei. Die späte Heranziehung des Klägers zu einem Abwasserbeitrag verstoße aber gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und –vorhersehbarkeit. Denn dieser vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08 – entwickelte Grundsatz verlange, dass ein Beitrag, mit dem ein vom Bürger in Anspruch genommener Anschlussvorteil abgerechnet werde, nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung dieses Vorteils festgesetzt werden dürfe. Das Bundesverfassungsgericht habe hierfür ausdrücklich den Gesetzgeber in die Pflicht genommen, der eine gesetzliche Höchstgrenze für die Heranziehung zu einem Beitrag bestimmen müsse. Das baden-württembergische Kommunalabgabengesetz (KAG) sehe eine solche Höchstgrenze derzeit aber nicht vor. Insoweit unterliege das KAG daher verfassungsrechtlichen Bedenken, weshalb der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert sei. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Senats kämen im Falle des Klägers aber nicht entscheidungserheblich zum Tragen, denn dessen Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag verstoße unabhängig von der verfassungsrechtlichen Problematik aufgrund der vorliegenden Umstände des Einzelfalls auch gegen den im Verwaltungsrecht allgemein geltenden Grundsatz von Treu und Glauben. Danach könne die Ausübung eines Rechtes unzulässig sein, wenn dem Berechtigten eine Verletzung eigener Pflichten zur Last falle und die Ausübung seines Rechtes aufgrund dieser Pflichtverletzung treuwidrig erscheine. Der Senat hat diese Voraussetzungen hier als erfüllt angesehen, weil die Beklagte es seit 1991 pflichtwidrig unterlassen habe, die als nichtig erkannte Abwassersatzung 1984 durch eine gültige Abwassersatzung zu ersetzen. Aber auch schon zuvor sei die Beitragserhebung – auf der Grundlage der Abwassersatzung 1984 – in einer Vielzahl von Fällen nicht nach den gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfolgt. Schließlich könne nach den lückenhaft dokumentierten Unterlagen der Beklagten auch nicht sicher ausgeschlossen werden, dass für die Grundstücke des Klägers nicht schon einmal Abwasserbeiträge bezahlt worden seien.

 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des jeweiligen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. 2 S 143/18).

Der Kläger war von früher Kindheit an im Iran aufgewachsen und im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Mit seinem Asylantrag hatte er hauptsächlich geltend gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihn nicht nach Kabul abschieben dürfe. Die Sicherheitslage und die humanitären Bedingungen seien dort so extrem schlecht, dass ihm nach der Abschiebung die Verelendung drohe. Als abgeschobener Rückkehrer aus Westeuropa werde er in der afghanischen Gesellschaft stigmatisiert. Er habe auch kein Netzwerk in Afghanistan, das ihn unterstützen könne.

Der 11. Senat des VGH hat sich im Berufungsverfahren in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung über die Lebensbedingungen berichten lassen, auf die afghanische Staatsangehörige nach ihrer Abschiebung aus Deutschland treffen. Das Gericht hatte hierzu die ausgewiesene Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann beauftragt. Stahlmann versuchte, die Schicksale der Personen nachzuverfolgen, die Deutschland seit Dezember 2016 nach Afghanistan abgeschoben hat. Dies gelang allerdings nur in einem kleinen Bruchteil aller Fälle.

Der VGH konnte sich im Ergebnis nicht davon überzeugen, dass dem Kläger in Kabul bei einer Abschiebung die Verelendung droht. Er hat den Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für den alleinstehenden, gesunden Mann im arbeitsfähigen Alter deshalb abgelehnt. Der Vorsitzende des 11. Senats führte bei der mündlichen Urteilsverkündung aus, dass Rückkehrer nach Kabul zwar auf extrem widrige Lebensbedingungen träfen. Die verfügbaren Erkenntnisse ließen aber nicht den Schluss zu, dass schlichtweg jede aus Europa abgeschobene Person in Kabul so gefährdet sei, dass ihr eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohe.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. A 11 S 316/17).

Hinweis:

Das ebenfalls am 23. Oktober 2018 verhandelte Verfahren eines weiteren Klägers (A 11 S 2642/17) wird fortgesetzt, weil dessen individuelles Schicksal weiterer Aufklärung bedarf.

Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (Vollstreckungsgläubiger) hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 26.07.2018 - 13 K 3813/18 - gegen das Land (Vollstreckungsschuldner) ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht, da das Land seine Verpflichtung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 - 7 C 30.17 - zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart bislang nur unzureichend erfüllt habe. Nachdem die vom Verwaltungsgericht gesetzte Vollziehungsfrist am 31.08.2018 abgelaufen war, wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.09.2018 - 13 K 8951/18 - das angedrohte Zwangsgeld gegen das Land festgesetzt und die Festsetzung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht, wenn das Land dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht bis zum 16.11.2018 Folge leiste.

Das Land hat die gegen diese beiden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts eingelegten Beschwerden im Wesentlichen damit begründet, dass es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts mit dem aktuellen Entwurf zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 getreulich umsetze.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist von Folgendem ausgegangen worden: Nach derzeitigem Erkenntnisstand könnten die nach deutschem und nach Unionsrecht geltenden Immissionsgrenzwerte für NO₂ nur durch Festlegung eines ganzjährigen Verkehrsverbots in der gesamten Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 (bei Gewährung bestimmter Ausnahmen) eingehalten werden, weshalb ein solches Verkehrsverbot anzuordnen sei. Allerdings müsse die Anordnung eines Verkehrsverbots auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb sei eine phasenweise Einführung zu prüfen; anders als bei älteren Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter kämen für die neueren Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 zonale Verkehrsverbote nicht vor dem 01.09.2019 in Betracht. Darüber hinaus verlange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass in bestimmten Fällen Ausnahmen von einem solchen Verkehrsverbot zu gewähren seien. Falls die Grenzwertüberschreitungen deutlich stärker als bisher prognostiziert abnehmen sollten, sei gegebenenfalls hierauf zu reagieren, was das Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 angehe.

Das Land hat im Verfahren zur 3. Fortschreibung des bestehenden Luftreinhalteplans für Stuttgart bestimmte Maßnahmen vorgesehen, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. So sieht der aktuelle Planentwurf ein zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter vor, welches am 01.01.2019 in Kraft treten soll und verschiedene Ausnahmen enthält. Das Land hat jedoch davon abgesehen, in dieser aktuellen Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart eine zeitlich gestufte - also spätere - Einführung eines zonalen Verkehrsverbots für Euro-5-Dieselfahrzeuge zu regeln. Das Land interpretiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so, dass es sich erst im Lauf des zweiten Halbjahrs 2019 damit befassen müsse, ob überhaupt und gegebenenfalls ab wann ein Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in die künftige Luftreinhalteplanung aufgenommen werde.

Dem ist das Verwaltungsgericht in den vollstreckungsrechtlichen Beschlüssen entgegengetreten: Die dem Land in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingeräumten Handlungsspielräume beträfen nur die nähere Ausgestaltung dieses aus heutiger Sicht notwendigen Verkehrsverbots auch für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5; so seien in Bezug auf ein solches Verkehrsverbot (in bestimmten Grenzen) Übergangsregelungen, Ausnahmen und Vorbehalte teils nötig, teils möglich. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts enthalte jedoch die eindeutige Verpflichtung des Lands, bereits jetzt ein solches Verkehrsverbot im Luftreinhalteplan verbindlich zu regeln.

Der VGH hat in seinen Beschwerdeentscheidungen festgestellt, dass die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zutreffend seien und das Land, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen, verpflichtet sei, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, ohne dass hierdurch die schon laufende Planfortschreibung verzögert werden dürfe.

Die Beschlüsse des VGH (10 S 1808/18 und 10 S 2316/18) sind nicht anfechtbar.

Das Land hat sich in einem Klageverfahren gegenüber zwei Stuttgarter Bürgern in einem gerichtlichen Vergleich vom 26.04.2016 dazu verpflichtet, an Feinstaubalarm-Tagen den Verkehr am Neckartor um ca. 20 % zu reduzieren (vgl. Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 27.04.2016). Auf Antrag dieser Bürger hat das VG Stuttgart die jetzt streitigen (weiteren) Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Land beschlossen (zur Androhung des jetzt festgesetzten Zwangsgelds siehe bereits Pressemitteilung des VGH Nr. 15 vom 15.05.2018).

Die Beschwerden des Landes blieben erfolglos, da es die von ihm behauptete Erfüllung der in dem Vergleich eingegangenen Verpflichtung nicht hinreichend darlegen konnte.

Die Beschlüsse des VGH (10 S 2064/18 und 10 S 2133/18) sind nicht anfechtbar.

Der Kläger setzt sich gegen illegale Waffenexporte ein. Am 8. September 2016 wandte er sich an die einzelnen Mitglieder des Kreistags des Landkreises Rottweil und forderte sie im Hinblick auf die in Oberndorf am Neckar ansässige Firma Heckler & Koch GmbH auf, „…hier Ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten geltend zu machen, damit es künftig zu keinen illegalen Waffenexporten mehr kommt.“ Die Schreiben waren im Adressfeld an die namentlich bezeichneten Kreistagsmitglieder unter der Anschrift „c/o Landratsamt Rottweil, Königstraße 36, 78628 Rottweil“ mit dem Zusatz „PERSÖNLICH/VERTRAULICH“ gerichtet. Sie gingen beim Landratsamt ein, das sich weigerte, die Briefe an die Mitglieder des Kreistags weiterzuleiten.

Der Kläger erhob dagegen Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg. Dieses stellte mit Urteil vom 27. September 2017 fest, dass der Beklagte nicht verpflichtet war, die Briefe an diejenigen Kreistagsmitglieder weiterzuleiten, deren Anschrift allgemein bekannt ist. Nur soweit die Anschriften einzelner Kreistagsmitglieder nicht zu recherchieren seien, habe das Landratsamt die Schreiben des Klägers an diese weiterleiten müssen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte legten gegen das Urteil Berufung ein. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg, die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen.

Der 1. Senat des VGH stellte in seinem Urteil fest, dass der Beklagte nicht verpflichtet war, die Briefe des Klägers an die Mitglieder des Kreistags weiterzuleiten. Dies gelte auch für die Briefe an Kreistagsmitglieder, deren Adresse nicht zu recherchieren gewesen sei. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt habe, liege kein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit des Klägers vor. Dieser könne seine Meinung zu Waffenexporten ungehindert äußern. Ein Anspruch auf Weiterleitung der Briefe könne sich, wovon auch der Kläger und der Beklagte übereinstimmend ausgingen, allenfalls aus dem Petitionsgrundrecht (Art. 17 GG) ergeben. Dieses gebe jedem Bürger das Recht, sich mit einer Petition an die Volksvertretungen oder eine zuständige staatliche Stelle zu wenden. Wie sich aus dem Gesamtumständen, insbesondere der Adressierung der klägerischen Schreiben ergebe, handele es sich hier nicht um eine Petition an den Kreistag als Gesamtgremium, sondern um Petitionen an die einzelnen Mitglieder des Kreistags. Das einzelne Kreistagsmitglied sei jedoch weder eine Volksvertretung noch eine zuständige staatliche Stelle. Denn das einzelne Kreistagsmitglied habe nach seiner gesetzlichen Stellung keine Kompetenz, einer Petition eines Bürgers abzuhelfen. Auch eine Resolution des Kreistags, in dem sich dieser gegen illegale Waffenexporte ausspreche, könne allenfalls der Kreistag als Gesamtgremium, nicht hingegen das einzelne Kreistagsmitglied beschließen. Das einzelne Kreistagsmitglied sei daher kein zulässiger Adressat einer Petition im Sinne des Petitionsgrundrechts. Daher bestehe auch keine Pflicht des Landratsamts zur Weiterleitung von an die einzelnen Kreistagsmitglieder gerichteten Schreiben an diese.

Der VGH hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az. 1 S 2712/17).

Die Gaststätte der Antragsteller wendet sich mit Musikdarbietungen an ein Publikum, das bis in den frühen Morgen hinein ausgehen möchte. Sie öffnet erst um 23.00 Uhr und hatte bislang an Werktagen mindestens bis 5.00 Uhr, am Wochenende mindestens bis 7.00 Uhr geöffnet. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern seit Februar 1992 durchgehend auf jeweils sechs Monate befristete Sperrzeitverkürzungen täglich auf 6.00 Uhr erteilt. Nach Auslaufen der letzten den Antragstellern erteilten Sperrzeitverkürzung für den Zeitraum Januar bis Juni 2018 lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheiden vom 16.08.2018 die Anträge der Antragsteller ab, die Sperrzeit für ihre Gaststätte auch für die Monate Juli bis Dezember 2018 täglich bis 6.00 Uhr zu verkürzen, und verwies auf Anwohnerbeschwerden über den mit der Gastronomie im Bereich Eberhardstraße/Josef-Hirn-Platz verbundenen Lärm. Einen Eilantrag hiergegen lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. Oktober 2018 ab. Die Beschwerde der Antragsteller gegen diesen Beschluss hatte beim VGH Erfolg.

Zur Begründung führt der 6. Senat des VGH aus: Zwar könne ein Gastwirt aus einer über längere Zeit hinweg gleichmäßigen behördlichen Praxis grundsätzlich keinen Anspruch darauf ableiten, dass die Sperrzeit seiner Gaststätte weiterhin verkürzt werde. Denn Sperrzeitverkürzungen im Wege der Ausnahme für einzelne Betriebe nach § 12 Satz 1 GastVO würden stets nur befristet und widerruflich erteilt. Auch könne eine ständige Verwaltungspraxis jederzeit aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden. Solche sachgerechten Erwägungen habe die Antragsgegnerin jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand weder im Einzelfall noch allgemein (etwa durch Rechtsverordnung des Gemeinderats) für das hier betroffene Gebiet angestellt. Insbesondere fehle es an entsprechenden Lärmmessungen. Jedenfalls hätte die Antragsgegnerin hier aus Gründen des Vertrauensschutzes eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen Gastwirte treffen müssen, die sich - wie die Antragsteller - in ihrem Betriebskonzept auf die von der Antragsgegnerin in ihrer Verwaltungspraxis der vergangenen 25 Jahre vorgenommene faktische Freigabe der Sperrstunde eingerichtet hätten.

Hierfür sei zum einen maßgeblich, dass die Antragsgegnerin eine individuelle Bewertung des Antrags der Antragsteller auf Sperrzeitverkürzung nicht vorgenommen habe. Der Bescheid sei allein mit dem Beitrag der Gaststätte der Antragsteller zu der von der Antragsgegnerin angenommenen Gesamtlärmbelastung im Bereich Eberhardstraße/Josef-Hirn-Platz begründet. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass der Betrieb der Gaststätte der Antragsteller für sich genommen die maßgeblichen Lärmschutzrichtwerte überschreiten würde. Aktuelle Lärmmessungen zu der hier relevanten Nachtzeit habe die Antragsgegnerin nicht vorgenommen, während die Antragsteller durch Vorlage eines Lärmgutachtens glaubhaft gemacht hätten, die hier einschlägigen Immissionsrichtwerte von 45 dB (A) nachts im Kerngebiet nicht nur einzuhalten, sondern maßgeblich zu unterschreiten. Zum anderen habe die Antragsgegnerin ihre beabsichtigte neue Verwaltungspraxis nicht konsequent umgesetzt, da sie auch weiterhin anderen Gaststätten mit vergleichbaren Betriebskonzepten in unmittelbarer räumlicher Nähe der von den Antragstellern betriebenen Gaststätte Sperrzeitverkürzungen bzw. -aufhebungen entsprechend ihrer bisherigen großzügigen Praxis erteilt habe.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (Az. 6 S 2448/18).

Altersgeld

Beamte und Beamtinnen, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausscheiden, haben Anspruch auf Altersgeld, wenn sie eine Dienstzeit von 5 Jahren oder mehr aufweisen können. Das Altersgeld wird erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausbezahlt. Seine Höhe hängt von den im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten und den früheren Dienstbezügen ab. Mit dem Altersgeld bleiben somit den ausscheidenden Beamtinnen und Beamten ihre bis dahin verdienten Altersversorgungsansprüche erhalten.

Sachverhalt

Die 1980 geborene Klägerin war von 2009 als beamtete Lehrerin in Hamburg, ab 2011 in Baden-Württemberg tätig. 2015 beantragte sie beim Land Baden-Württemberg ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Bis dahin hatte sie eine Dienstzeit von 70,5 Monaten als Beamtin gearbeitet. Das Land Baden-Württemberg (Beklagter) verneinte jedoch die Voraussetzungen für eine spätere Gewährung von Altersgeld, weil die Klägerin die Anspruchsvoraussetzung einer altersgeldfähigen Dienstzeit von mindestens fünf Jahren nicht erfülle. Aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung habe sie trotz ihrer Tätigkeit als Lehrerin von über 70 Monaten nur eine altersgeldfähige Dienstzeit von 4,99 Jahren (vier Jahre und 362,88 Tage) erreicht. Denn Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung seien für die Frage, ob die Grenze von 5 Jahren überschritten sei, nur anteilig zu berücksichtigen.

Die Klage der Klägerin auf Anerkennung ihres Anspruchs auf Altersgeld hatte beim Verwaltungsgericht und - nachdem die Beklagte Berufung eingelegt hatte - beim VGH Erfolg. Zur Begründung seines Urteils vom 18. Dezember 2018 führt der 4. Senat des VGH aus: Mit der Voraussetzung einer Mindestdienstzeit („Wartezeit“) von fünf Jahren an altersgeldfähigen Dienstzeiten knüpfe der Gesetzgeber an die entsprechenden Voraussetzungen für die Entstehung des Ruhegehaltsanspruchs an. Ein Ruhegehalt werde ebenfalls nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet habe. Die Rechtslage entspreche der für Bundesbeamte. Für diese habe der Bundesgesetzgeber mittlerweile klargestellt, dass es für die Wartezeitberechnung nur darauf ankomme, ob die betreffenden Zeiten dem Grunde nach ruhegehaltsfähig seien. Entsprechend den bundesrechtlichen Regelungen sei auch die baden-württembergische Regelung dahingehend auszulegen, dass es für die Berechnung der fünfjährigen Wartezeit nur auf die Ruhegehaltsfähigkeit dem Grunde nach und nicht auf den Umfang der Diensttätigkeit in Voll- oder Teilzeit ankomme. Denn das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten lasse eine nur teilweise Berücksichtigung der in Teilzeit zurückgelegten beamtenrechtlichen Dienstzeiten der Klägerin nicht zu. Nach dem zwingend zu beachtenden Unionsrecht dürften Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nicht nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. 4 S 2453/17).