Zur Begründung führte der Vorsitzende des 8. Senats bei der Verkündung des Urteils im Wesentlichen aus, es sei unter städtebaulichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin den Tierpark an seinem bisherigen Standort im Storzenbachtal erhalten wolle. Für die angrenzende Wohnbebauung unzumutbare Lärm- und Geruchsimmissionen seien nicht zu erwarten. Die Festsetzungen des Bebauungsplans sollten gerade dazu dienen, solche Nutzungskonflikte zu vermeiden. Anzahl und Art der Tiere, die künftig in dem Tierpark gehalten werden dürften, seien von den von ihnen ausgehenden Geruchs- und Lärmimmissionen abhängig. Der Bebauungsplan setze hierfür entsprechende Höchstwerte fest. Die Regelung der Einzelheiten bleibe den zukünftig durchzuführenden Baugenehmigungsverfahren bzw. immissionsschutzrechtlichen Anordnungen vorbehalten. Eine solche Verlagerung des mit der Tierhaltung verbundenen Konfliktpotenzials in anschließende Genehmigungsverfahren sei baurechtlich zulässig.

Das vollständige Normenkontrollurteil mit Gründen wird den Beteiligen schriftlich zugestellt.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 8 S 2411/13).

Dabei ging es um die Frage, ob das Hinausschieben der Altersermäßigung ab dem Schuljahr 2014/2015 um zwei Jahre (von der Vollendung des 58. Lebensjahr auf das 60. Lebensjahr für die Ermäßigung um eine Unterrichtsstunde und von der Vollendung des 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr für die Ermäßigung um zwei Unterrichtsstunden) zulässig war. Weiter war zu klären, ob es einer Übergangsregelung für die Lehrkräfte bedurft hätte, die in dem vorangegangenen Schuljahr bereits auf der Grundlage der früheren Rechtslage eine Altersermäßigung innehatten. Die Arbeitszeit für Lehrkräfte war bisher in einer Verwaltungsvorschrift geregelt. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war diese ab dem Schuljahr 2014/2015 durch eine Rechtsverordnung zu ersetzen.

Den Verwaltungsgerichtshof angerufen haben zwei Lehrer und eine Lehrerin, die als 58- bzw. 60-Jährige im Schuljahr 2013/2014 auf der Grundlage der Vorgängerregelung bereits eine ein- bzw. zweistündige Deputatsermäßigung erhalten hatten. Diese ist mit der Neuregelung weggefallen bzw. reduziert worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Normenkontrollanträge abgelehnt. Die Neuregelung stehe im Einklang mit höherrangigem Recht. Die Altersermäßigung habe als gesetzlich nicht vorgeschriebene, freiwillige Fürsorgemaßnahme des Dienstherrn aus haushaltsrechtlichen Erwägungen einer veränderten Sachlage anpasst werden dürfen. Ebenso sei es nicht zu beanstanden, dass mit der Anhebung der Altersgrenzen für diese Ermäßigung um jeweils zwei Jahre der Erhöhung der Lebensalterszeit für Lehrkräfte von 64 auf 66 Jahre Rechnung getragen worden sei.

Eine Übergangsregelung sei nicht erforderlich gewesen. Grundsätzlich könne der Beamte wie auch jeder andere Staatsbürger nicht darauf vertrauen, dass eine für ihn günstige Regelung in aller Zukunft bestehen bleibe. Dies gelte auch für die Lehrkräfte, die bereits eine Ermäßigung erhalten und im Schuljahr 2014/2015 das 59. Lebensjahr bzw. 61. Lebensjahr vollendet hätten. Die Verwaltungsvorschrift habe nur noch übergangsweise bis zum Ende des Schuljahrs 2013/2014 Geltung gehabt. Die Lehrkräfte hätten nicht darauf vertrauen können, dass der Dienstherr die ihnen auf dieser Grundlage gewährten Ermäßigungen uneingeschränkt in die Verordnung übernehmen würde.

Die ausführlich begründeten Urteile des Senats werden den Beteiligten in den nächsten Wochen zugestellt.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht anfechten (4 S 1579/14, 4 S 2304/14, 4 S 2441/14).

Der Kläger wurde in den 70er Jahren in der Türkei geboren. Er reiste Ende der 90er Jahre in die Bundesrepublik ein und wurde als Flüchtling anerkannt. Mit seiner Ehefrau, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist, hat er mehrere Kinder, die studieren oder die Schule besuchen und bis auf eines die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Der Kläger war zuletzt im Besitz einer ihm Ende 2009 erteilten Niederlassungserlaubnis. 2012 wurde der Kläger wegen seiner Aktivitäten, insbesondere seiner Vorstandstätigkeit für die „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.“ (YEK-KOM) und deren Nachfolgeorganisation „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“ (NAV-DEM), ausgewiesen. Ziel der Ausweisung sollte mit Rücksicht auf seine Anerkennung als Flüchtling wegen der ihm in der Türkei drohenden Verfolgung nicht die tatsächliche Beendigung seines weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet sein, sondern dessen weitere Duldung, die mit der Ausweisung verbundene Möglichkeit, den Kläger durch Meldeauflagen und die Beschränkung seines Aufenthalts auf den Stadtbezirk seines Wohnortes besser überwachen zu können, sowie die Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom Januar 2015 die Wirkungen der Ausweisung auf acht Jahre ab Ausreise befristet und die Klage auf Aufhebung der Ausweisung im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat der 11. Senat zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Ausweisung sei auch nach den am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Ausweisungsvorschriften rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig. Der Kläger unterstütze auch nach Erteilung der Niederlassungserlaubnis weiterhin konsequent durch herausgehobene Aktivitäten die PKK, die nach wie vor als terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung anzusehen sei. Die PKK habe zu keinem Zeitpunkt ernst- und dauerhaft von terroristischen Aktionen Abstand genommen, da von ihr ausgerufene Waffenruhen stets wieder beendet worden seien. Selbst während solcher Waffenruhen sei es weiterhin zu terroristischen Aktivitäten mit zahlreichen Todesopfern in der Türkei gekommen. Der Kläger unterstütze die PKK durch seine Vorstandstätigkeit und als Versammlungsleiter und Redner der YEK-KOM und der NAV-DEM, die für die PKK Propagandaveranstaltungen in Deutschland organisiere.

Das neue Ausweisungsrecht könne auf den Kläger angewandt werden. Das Assoziationsrecht zwischen der EU und der Türkei enthalte zwar ein Verbot, ohne zwingende Gründe neue Beschränkungen für sich ordnungsgemäß im Inland aufhaltende türkische Staatsangehörige einzuführen. Die Neuregelung der Ausweisung ab dem 1. Januar 2016 stelle aber keine ungerechtfertigte neue Beschränkung dieser Freizügigkeitsregelungen dar. Es erfolge ein Systemwechsel weg von einer Ausweisung im Ermessenswege hin zu einer Pflicht zur Ausweisung bei Vorliegen von Ausweisungsgründen. Das neue Recht garantiere jedoch eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 11 S 889/15)

Der Eingang allgemeiner Verfahren bei den vier Verwaltungsgerichten im Land ist gegenüber dem Vorjahr annähernd gleich geblieben. Die Eingänge in Asylverfahren stiegen - wie seit dem Jahr 2009 - erneut an. Der Zuwachs betrug hier 20%. Aufgrund der verbesserten personellen Ausstattung konnten die Verwaltungsgerichte sowohl den Bestand der allgemeinen Verfahren als auch den der Asylverfahren reduzieren.

Der VGH war erneut mit Verfahren befasst, die das Interesse der Öffentlichkeit fanden. Er entschied über den Fortgang der Bauarbeiten an der Tunnelröhre nach Bad Canstatt im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 sowie über das Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt aus Stuttgart 21. Ausgelöst durch die hohen Flüchtlingszahlen war in mehreren Verfahren die Rechtmäßigkeit des Baus von Asylbewerberunterkünften zu klären. Großes Interesse fand der Rechtsstreit um die Herausgabe von E-Mails der früheren Umweltministerin Gönner an den Untersuchungsausschuss des Landtags.

Auch im Jahr 2016 stehen wichtige Entscheidungen des VGH an. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist bald mit einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abwahl der Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu rechnen. Im März verhandelt der 5. Senat über die Planfeststellung für die Straßenbahnlinie Im Neuenheimer Feld in Heidelberg. Sicherlich viele Gemeinden warten gespannt auf die Entscheidungen des 2. Senats über die Rechtmäßigkeit kommunaler Vergnügungssteuersatzungen für Wettbüros.

1. Geschäftsentwicklung beim VGH

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Im Jahr 2015 gingen beim VGH 2.465 allgemeine Verfahren und damit spürbar mehr als im Vorjahr (2.153) ein. Das entspricht einem Zuwachs um 15%. Die Zahl der Erledigungen nahm mit 2.370 (Vorjahr 2.227) ebenfalls zu (+6%). Aufgrund des erheblichen Anstiegs der Eingänge ist der Gesamtbestand am Jahresende mit 818 allgemeinen Verfahren etwas angestiegen (Vorjahr 723), bewegt sich aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. Die durchschnittliche Dauer aller erledigten allgemeinen Verfahren hat sich unterschiedlich entwickelt. Bei den erstinstanzlichen Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben erhöhte sie sich etwas auf 14,5 Monate (Vorjahr 12,7); mehr als 40% dieser Verfahren waren jedoch innerhalb eines Jahres erledigt. Bei den Beschwerden konnte die durchschnittliche Dauer mit 2,0 Monaten (Vorjahr 2,1) noch weiter gesenkt werden. Auch die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Anträge auf Zulassung der Berufung sank von 5,5 Monaten im Vorjahr auf nun 5,3 Monate. Eine Reduzierung der durchschnittlichen Laufzeit auf 14,3 Monate gelang ferner bei den durch Urteil erledigten Berufungen (Vorjahr 15,4). Von diesen Verfahren war fast die Hälfte innerhalb eines Jahres erledigt.

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) in allgemeinen Verfahren stellen sich wie folgt dar: Berufungen hatten zu 7,7% (Vorjahr 11,6%) Erfolg, erstinstanzliche Hauptsachen (Klagen, Normenkontrollanträge) incl. technischer Großvorhaben zu 21,7% (Vorjahr 7,1%), Beschwerden zu 8,8% (Vorjahr 9,1%) und Anträge auf Zulassung der Berufung zu 15,4% (Vorjahr 13,9%). Von den neu eingegangenen Berufungen waren 14,6% bereits von den Verwaltungsgerichten zugelassen worden (Vorjahr 13%).

Asylverfahren

In Asylverfahren gab es beim VGH 223 Eingänge und damit erneut weniger als im Vorjahr (349). Da mit 278 Verfahren (Vorjahr 347) deutlich mehr Asylverfahren erledigt wurden als eingingen, konnte die Zahl unerledigter Verfahren am Jahresende mit 38 (Vorjahr 93) erheblich reduziert werden.

Die durchschnittliche Dauer der durch Urteil erledigten Berufungsverfahren betrug in Asylsachen 14,0 Monate (Vorjahr 8,2 Monate). Auch bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung erhöhte sie sich, nämlich auf 3,3 Monate (Vorjahr 2,5 Monate). 63,7% der Berufungen wurden binnen eines Jahres erledigt.

Die Erfolgsquoten (Stattgabe oder Teilstattgabe) im Asylverfahren betrugen bei den Anträgen auf Zulassung der Berufung 7,9% (Vorjahr 8,7%) und bei den Berufungen 24% (Vorjahr 35%).

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2015 beim VGH in 15 Senaten beschäftigten Richterinnen und Richter lag mit 29,51 deutlich unter der des Vorjahres von 34,56 (-14,6%) und auch der vorangegangenen Jahre (2008 bis 2013 zwischen 33,27 und 35,33). Gleichwohl hat sich bei gestiegenen Eingangszahlen (+7% für allgemeine und Asylverfahren zusammengenommen) der Bestand der am Jahresende unerledigten Verfahren nur um 5% erhöht.

2. Geschäftsentwicklung bei den Verwaltungsgerichten

Allgemeine Verwaltungsrechtssachen

Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land blieb der Eingang allgemeiner Verfahren mit insgesamt 11.187 annährend gleich wie im Vorjahr (11.093). Die Zahl der Erledigungen konnte mit 12.043 gegenüber dem Vorjahr (10.741) deutlich erhöht werden (+12%), der Gesamtbestand der offenen Verfahren am Jahresende sank daher auf 6.851 (Vorjahr 7.706).

Die durchschnittliche Dauer der erledigten allgemeinen Verfahren ist bei den Hauptsachen auf 8,9 Monate (Vorjahr 9,1) und in Eilverfahren auf 2,7 Monate (Vorjahr 3,0) leicht gesunken. 70% der Hauptsachen wurden binnen 12 Monaten erledigt.

Asylverfahren

Die Eingänge in Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten stiegen - nachdem sie von 2013 auf 2014 bereits stark um 50% zugenommen hatten - mit 9.266 im Vergleich zum Vorjahr (7.728) nochmals um 20% an. Damit setzt sich der seit dem Jahr 2009 anhaltende Aufwärtstrend weiter fort. Die Zahl der Erledigungen in Asylverfahren erhöhte sich überproportional um 49% auf 9.952 (Vorjahr 6.670). Der Gesamtbestand an offenen Asylverfahren am Jahresende konnte daher auf 3.947 reduziert werden (Vorjahr 4.632). Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren konnte ebenfalls verringert werden: Klagen wurden in 8,4 Monaten (Vorjahr 9,3 Monate), Eilanträge in 1,7 Monaten (Vorjahr 1,9 Monate) erledigt. 77% der Hauptsachen konnten binnen eines Jahres erledigt werden.

Durchschnittliche Richterzahl

Die Durchschnittszahl der im Geschäftsjahr 2014 bei den vier Verwaltungsgerichten des Landes beschäftigten Richterinnen und Richter betrug 116,45 (Vorjahr 109,16). Darin drückt sich die Schaffung zusätzlicher Kammern durch das Land als Reaktion auf die stark gestiegenen Zuwanderungszahlen aus. Diese zusätzlichen Stellen trugen dazu bei, die Zahl der offenen Verfahren bei den Verwaltungsgerichten deutlich um 13% reduzieren zu können.

3. Rückblick auf wichtige Entscheidungen des VGH im Jahr 2015

Auch im vergangenen Jahr standen viele Verfahren im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die 50 Pressemitteilungen und die 2 Pressekonferenzen spiegeln die ganze Bandbreite der Rechtsprechung des VGH wider, die zahlreiche gesellschaftlich bedeutsame Lebensbereiche betrifft.

Stuttgart 21 beschäftigte auch 2015 den VGH. Der 5. Senat entschied, dass die Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt weitergebaut werden darf. Ein Stuttgarter Grundstückseigentümer muss Bauarbeiten unter seinen Grundstücken beim Bau dieser Tunnelröhre dulden. Der 1. Senat bestätigte, dass das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" unzulässig ist. Die hiergegen eingelegte Revision ist noch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig.

Der Zustrom an Flüchtlingen schlug sich auch in der Rechtsprechung der Bausenate nieder. In drei Verfahren wurde der Bau von Flüchtlingsunterkünften in Fellbach-Oeffingen, Ostfildern und Hochdorf zugelassen. Der 6. Senat entschied, dass die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist und dass Roma in Serbien keiner Verfolgung auf Grund ihrer Volkszugehörigkeit ausgesetzt sind.

Hohe Aufmerksamkeit erregte das einstweilige Rechtsschutzverfahren um die Herausgabe von E-Mails der ehemaligen Umweltministerin Gönner an einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Der 1. Senat verpflichtete das Land aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes, die Daten erst zu übermitteln, wenn ein Richter zuvor private E-Mails aussortiert hat. Zugleich stellte er klar, dass außerhalb des Bereichs rein privater E-Mails das Aufklärungsinteresse eines Untersuchungsausschusses Vorrang vor dem Schutz personenbezogener Daten hat. Ebenfalls das Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen und dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit hatte die Entscheidung des 1. Senats zum Einsichtsrecht eines Journalisten in Akten des Landesarchivs zum Gegenstand.

Auch 2015 machten Normenkontrollverfahren, insbesondere gegen Bebauungspläne einen erheblichen Schwerpunkt der Tätigkeit des VGH aus. Zu nennen sind vor allem die Verfahren zu den Bebauungsplänen für die Insel Reichenau, für ein neues Baugebiet in Schorndorf, für ein Wohnkaufhaus der Gruppe XXL Lutz in Villingen-Schwenningen sowie zum Bebauungsplan „Steinbruch Plapphalde“ in Herrenberg.

Von besonderem Interesse für die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen waren die Entscheidungen über die Satzung über die Höhe der Sozialmieten in Stuttgart und die Zweckentfremdungssatzung in Freiburg.

Zudem entschied der VGH über die Datenspeicherung des Landeskriminalamts in der Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität, das Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Tankstellen-Imbisse, die Rechtmäßigkeit einer Biogasanlage und eines Mobilfunkmasts, die abgeschichtete Juristenausbildung im "Mannheimer Modell", die Versetzung eines Ministerialdirektors des Sozialministeriums in den einstweiligen Ruhestand, die Abfindung für Prof. Dr. Friedl, die Anordnung einer MPU wegen Trunkenheitsfahrt, die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof und die Verfassungsmäßigkeit von Wählbarkeitsbeschränkungen zum Kreistag.

4.  Verfahren von öffentlichem Interesse, in denen voraussichtlich im Jahr 2016 eine Entscheidung des VGH ansteht

1. Senat

Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen

Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Verordnung vom 11. April 2013 jede Art der Prostitution im gesamten Gebiet der Stadt Friedrichshafen bußgeld- und strafbewehrt grundsätzlich verboten. Ausgenommen hiervon sind in der Verordnung im Einzelnen beschriebene und in Stadtplänen ausgewiesene „Toleranzzonen“, deren Flächen sich jeweils in Gewerbegebieten befinden. Dagegen richten sich die Normenkontrollanträge von vier Prostituierten, die bislang in von ihnen angemieteten Appartements in einem Wohn- und Geschäftshaus im Zentrum von Friedrichshafen der Wohnungsprostitution nachgegangen sind. Die Antragstellerinnen machen geltend, dass ihnen bei Durchsetzung der Verordnung Arbeitslosigkeit drohe, weil sie ihren bisher genutzten Standort aufgeben müssten und eine Anmietung oder ein Erwerb von Flächen in den ausgewiesenen Toleranzzonen nicht möglich sei. Sämtliche ausgewiesenen Toleranzzonen würden - mit Ausnahme zweier Straßenzüge, in denen vielleicht Flächen für eine Anmietung zur Verfügung stehen könnten - durch alteingesessene Industrie- und Gewerbebetriebe genutzt, so dass die Verordnung zu einem faktischen Verbot der Prostitutionsausübung im gesamten Stadtgebiet führe oder zumindest eine verbotene Kasernierung bewirke. Zudem habe das Regierungspräsidium nicht hinreichend berücksichtigt, dass zahlreiche weitere Gebiete als Toleranzzonen in Betracht gekommen wären. Mit Beschluss vom 6. Juni 2014 (1 S 440/14) hat der 1. Senat die Sperrgebietsverordnung für das von den Antragstellerinnen bislang zur Wohnungsprostitution genutzte Gebäude vorläufig außer Vollzug gesetzt.

In dieser Sache (1 S 410/14) ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Mittwoch, 23. März 2016, 14.00 Uhr

im Dienstgebäude des VGH,

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, 1. Obergeschoss, Sitzungssaal II.

2. Senat

Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros

Zwei Normenkontrollverfahren und drei Berufungsverfahren des 2. Senats haben zum Gegenstand, ob Gemeinden Wettbüros mit einer Vergnügungssteuer belegen können. Den Kommunen steht das Recht zur Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandsteuern zu, solange und soweit diese nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind (§ 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2a GG). Auf dieser Grundlage haben Kommunen in Baden-Württemberg Satzungen zur Erhebung von Vergnügungssteuer für Wettbüros erlassen, welche das Mitverfolgen von Wettereignissen ermöglichen. Steuerschuldner sind der Veranstalter und der Vermittler von Sport- und Pferdewetten.

Die Betreiber von Wettbüros wenden sich gegen diese Besteuerung und machen insbesondere geltend, die kommunale Wettbürosteuer sei mit höherrangigem Recht unvereinbar. Sie sei kompetenzwidrig, da es insoweit an einem mit einer Vergnügungssteuer besteuerbaren örtlichen Aufwand mangele. Die Steuer sei im Übrigen gleichartig mit der bundesgesetzlichen Besteuerung von Sportwetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG). Zudem verstoße die Steuer gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, da sie die Zielsetzungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) und des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) konterkariere.

In den Normenkontrollverfahren wenden sich die Wettbürobetreiber direkt gegen die Vergnügungssteuersatzungen in Lahr (2 S 2067/14) und Mannheim (2 S 1019/15). Die Berufungsverfahren haben Bescheide über Vergnügungssteuer in Rastatt zum Gegenstand; in der ersten Instanz hob das VG Karlsruhe die Bescheide als rechtswidrig auf, da es an einem Aufwand i.S.v. Art. 105 Abs. 2a GG fehle (2 S 1231/15, 2 S 1232/15, 2 S 1233/15).

Der 2. Senat hat in allen Verfahren am 28. Januar 2015 mündlich verhandelt. Die Entscheidungen werden in Kürze vorliegen.

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den SWR. Sie machen geltend, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, rechtswidrig sei. Insbesondere sei er formell und materiell verfassungswidrig. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei nicht gegeben. Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowohl für den privaten Bereich als auch für den nicht privaten Bereich ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei eine (verdeckte) Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfalle. Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine echte Beitragsleistung. In materieller Hinsicht verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Beitragspflicht an die Wohnung bzw. die Betriebsstätte anknüpfe.

Die Verwaltungsgerichte Freiburg und Stuttgart haben die Klagen jeweils als unbegründet abgewiesen. Die Kläger verfolgen mit den von den Verwaltungsgerichten zugelassenen Berufungen ihre Klagen weiter (2 S 165/15, 2 S 1277/15 und 2 S 1780/15).

Es ist beabsichtigt, über diese Verfahren im 1. Quartal zu entscheiden.

3. Senat

Heilbronn: Sanierungsgebiet „Wollhausplatz“

Die Antragstellerinnen sind Miteigentümer an den Grundstücken in Heilbronn, auf denen in den 70er Jahren das Wollhauszentrum als innerstädtisches Einkaufszentrum errichtet wurde. Sie wenden sich gegen eine Satzung der Stadt Heilbronn (Antragsgegnerin) über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Wollhausplatz.

Mit dieser Sanierungssatzung wird der Bereich rund um das Wollhauszentrum als Sanierungsgebiet „Wollhausplatz“ festgelegt. Die Sanierungsmaßnahme erfolgt im umfassenden Sanierungsverfahren. Demnach sind sämtliche Grundstückskaufverträge, Baumaßnahmen und langfristige Mietverträge genehmigungspflichtig. Ziel der Sanierung „Wollhausplatz“ ist die Entwicklung des Bereichs zu einem zeitgemäßen, wettbewerbsfähigen und attraktiven Handelsstandort mit unterschiedlichen Geschäften und Angeboten. Dadurch soll die Funktion Heilbronns als Oberzentrum der Region weiter gestärkt werden. Durch Abriss des bestehenden Wollhauszentrums und Neubau eines attraktiven neuen Einkaufszentrums, durch die Umgestaltung der Verkehrsflächen inklusive Verlegung des Zentralen Omnibus Bahnhofs (ZOB) und neuer Verkehrsführung sowie durch die Neugestaltung des Umfeldes des neuen „Wollhauses“ soll die südliche Innenstadt städtebaulich neu geordnet werden.

Zur Begründung ihres am 17.3.2015 gestellten Normenkontrollantrags machen die Antragstellerinnen u.a. geltend, sie seien bei der Vorbereitung der Sanierung nicht hinreichend beteiligt worden. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Abwägung sei außerdem fehlerhaft. Grundlegende Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Abwägung sei die ausreichende Ermittlung und Klärung der von den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen betroffenen Rechtspositionen, die bei der (weiteren) Umsetzung der Sanierung zu beachten seien. Daran fehle es im vorliegenden Fall.

Ein Termin zur Entscheidung des Verfahrens steht noch nicht fest (3 S 572/15).

5. Senat

Heidelberg: Planfeststellung für die Straßenbahnlinie Im Neuenheimer Feld

In vier Klageverfahren wenden sich die Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg, die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. München, die Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg (Kläger zu 1 bis 3) sowie eine GmbH und zwei Wohnungseigentümergemeinschaften als Erbbauberechtigte an zwei Grundstücken (Kläger zu 4) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Beklagter) für den Neubau der Straßenbahn Im Neuenheimer Feld.

Anfang Dezember 2010 beantragte die Rhein-Neckar GmbH als Trägerin des Vorhabens (Beigeladene) beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Planfeststellung für ihr Vorhaben. Beabsichtigt ist der Bau der 2,5 km langen, zweigleisigen „Universitätslinie“ mit fünf neuen Haltestellen. Nach Auslegung der Unterlagen und Durchführung eines Erörterungstermins erließ das Regierungspräsidium Karlsruhe am 10. Juni 2014 den Planfeststellungsbeschluss. Dagegen haben die Kläger im Juli und August 2014 beim VGH Klagen erhoben. Die Kläger zu 1 bis 3 wenden sich insbesondere gegen nachteilige Wirkungen des Straßenbahnbetriebs auf ihre entlang der Straßenbahntrasse gelegenen Forschungsinstitute, vor allem im Hinblick auf Erschütterungen und elektromagnetische Felder. Ferner rügen sie den Verlauf der mitten durch das Universitätsgebiet führenden Trasse. Die Kläger zu 4 wenden sich gegen Lärm und Erschütterungen, die auf ihre Erbbaugrundstücke einwirken, sowie gegen Einschränkungen der baulichen Ausnutzbarkeit dieser Grundstücke im Zuge der Trassenführung.

Auf Anträge der Kläger hat der VGH mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2014 die aufschiebende Wirkung der Klagen angeordnet. Das Interesse der Kläger, vor einer Entscheidung über ihre Klagen von den Wirkungen des Planfeststellungsbeschlusses verschont zu bleiben, überwiege das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen, die Planung vor einer Entscheidung in der Hauptsache sofort zu realisieren. Denn einstweilen spreche alles dafür, dass die Klagen zumindest mit dem Antrag Erfolg hätten, die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses festzustellen. Der Planfeststellungsbeschluss leide voraussichtlich an erheblichen Rechtsmängeln, die sich durch eine bloße Planergänzung nicht beheben ließen. Das Regierungspräsidium habe die Belange der Kläger bereits bei der Prüfung der ernsthaft in Betracht kommenden Planungsalternativen nicht ausreichend in den Blick genommen. Denn es habe in diesem Zusammenhang schon unterlassen, die für eine sachgerechte Abwägung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen. Ferner habe es sich ohne eigene Prüfung die Auffassung der Beigeladenen über die bauplanungsrechtliche Situation zu eigen gemacht und übersehen, dass der Bebauungsplan "Neues Universitätsgebiet“ der Stadt Heidelberg vom 28. Juli 1960 dem Vorhaben entgegenstehe, weil er keine öffentlichen Verkehrsflächen festsetze (Pressemitteilung Nr. 53 des VGH vom 18. Dezember 2014).

In den Klageverfahren (5 S 1443/14, 5 S 1446/14, 5 S 1491/14, 5 S 1517/14) sind Termine zur (gemeinsamen) mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Mittwoch, 9. März 2016, 10.30 Uhr

im Dienstgebäude des VGH,

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Schwarzwald-Baar-Kreis: Untersagung des Winterbetriebs für die "Sauschwänzlebahn"

In einem Eilverfahren wendet sich die Bahnbetriebe Blumberg GmbH & Co. KG (Antragstellerin) als Betreiberin der "Sauschwänzlebahn“, einer Museumsbahn zwischen den Bahnhöfen Zollhaus-Blumberg und Weizen im Südschwarzwald, gegen den Sofortvollzug einer naturschutzrechtlichen Anordnung der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis (Antragsgegner) vom 17. Oktober 2014. Mit dieser untersagte die Behörde den Betrieb der "Sauschwänzlebahn" in den Tunneln zwischen dem Buchbergtunnel und dem Kehrtunnel "Im Weiler“ im Winter (vom 1. November bis 31. März). Das Land­ratsamt begründet dieses Verbot u. a. damit, die Winterfahrten könnten das FFH-Gebiet "Blumberger Pforte und Mittlere Wutach“ und seine wesentlichen Bestandteile erheblich beeinträchtigen. Denn die seltene Mopsfledermaus und andere Fledermausarten nutzten die Tunnel in unterschiedlichem Umfang als Winterquartier. Das gelte insbesondere für den Kehrtunnel "Im Weiler". In diesem Tunnel befinde sich das zweitgrößte bekannte Winterquartier der Mopsfledermaus in Deutschland.

Einen Eilantrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres gegen die Anordnung eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 26. August 2015 abgelehnt. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, ihr sei nach der Planfeststellung für die Bahn noch vor Aufnahme des Betriebs eine zeitlich unbeschränkte Betriebsgenehmigung erteilt worden. Bei Maßnahmen des Naturschutzes müsse die bestimmungsgemäße Nutzung einer öffentlichen Eisenbahninfrastruktur gewährleistet bleiben. Das Landratsamt hätte danach zunächst die Umsiedlung der Fledermausbestände erwägen müssen, sollten diese tatsächlich gefährdet sein. Gründe, die einen Vorrang des Naturschutzes vor der Sicherung der Funktion der von ihr betriebenen Eisenbahnstrecke rechtfertigten, lägen jedenfalls nicht vor.

Der 5. Senat wird über die Beschwerde voraussichtlich im April 2016 entscheiden (5 S 1984/15).

6. Senat

Aufhebung der Sperrzeitverordnung in Heidelberg

Mit einem im Dezember 2015 eingegangenen Normenkontrollantrag wenden sich zwei Bewohner der Heidelberger Altstadt (Antragsteller) gegen die Rechtsverordnung der Stadt Heidelberg (Antragsgegnerin) vom 18. Dezember 2014, mit der die Sperrzeitverordnung vom 17. Dezember 2009 aufgehoben wurde. Diese Aufhebung hat zur Folge, dass nunmehr die gesetzlichen Regelungen der Gaststättenverordnung des Landes (§ 9 GastVO) Anwendung finden. Diese sind großzügiger als die frühere Sperrzeitverordnung. Die Aufhebung der Verordnung aus dem Jahr 2009 bewirkt, dass die Sperrzeit statt wie bisher werktags (Nächte auf Montag bis Freitag) um 2.00 Uhr nunmehr um 3.00 Uhr und am Wochenende (Nächte auf Samstag und Sonntag) statt um 3.00 Uhr nunmehr um 5.00 Uhr beginnt. Die Antragsteller wenden sich gegen die Aufhebung der Sperrzeitverordnung, da sie eine zusätzliche Beeinträchtigung durch Lärm befürchten.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest (6 S 2629/15).

8. Senat

Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen

Die Gemeinden Kißlegg, Amtzell, Argenbühl und die Stadt Wangen gründeten im Jahr 2008 den „Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen“. Der Zweckverband hat die gemeinsame Ansiedlung von Gewerbe entlang der Bundesautobahn A 96, Anschlussstelle Kißlegg/Dettishofen zum Ziel. Er erließ den Bebauungsplan „Interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen (IKOWA)“ vom 31.07.2013, der am 05.04.2014 öffentlich bekanntgemacht wurde. Der Bebauungsplan weist ein ca. 32 ha großes interkommunales Gewerbegebiet in Kißlegg-Waltershofen im bisherigen Außenbereich aus.

Der BUND und eine Privatperson (Antragsteller) wenden sich mit einer Normenkontrolle gegen diesen Bebauungsplan des Zweckverbands (Antragsgegner). Sie rügen - neben Fehlern im Planaufstellungsverfahren - insbesondere, dass FFH-Gebiete in der Nähe durch das Gewerbegebiet erheblich beeinträchtigt würden. Außerdem machen sie geltend, ein örtlicher Drumlin (eiszeitliche Ablagerung) müsse verändert oder abgetragen werden. Der Bebauungsplan verstoße auch gegen das im Landesentwicklungsplan 2002 festgelegte Ziel der Raumordnung, wonach die Siedlungsentwicklung vorrangig am Bestand auszurichten und die Inanspruchnahme von Böden mit besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt und die Landwirtschaft auf das Unvermeidbare zu beschränken seien.

Der Antragsgegner hat inzwischen ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zur Behebung von Fehlern im Bebauungsplanverfahren und in diesem Zusammenhang auch ein Zielabweichungsverfahren nach dem Raumordnungsrecht eingeleitet. Er hat alle der Umsetzung des Bebauungsplans dienenden Erschließungsarbeiten eingestellt und mit den beiden Bauantragstellern eine Vereinbarung getroffen, dass die Bauantragsverfahren während des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB ruhen sollen. Im Falle weiterer Bauanträge will er eine Veränderungssperre beschließen oder einen Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs stellen.

Ein Termin zur Entscheidung steht noch nicht fest (8 S 1255/14).

9. Senat

Abwahl der Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Frau Dr. S. (Antragstellerin) wurde am 13. Dezember 2011 vom Hochschulrat der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg auf sechs Jahre zur Rektorin gewählt. Nachdem sich seit 2014 an der Hochschule Spannungen ergeben hatten und das Führungsverhalten der Antragstellerin kritisiert wurde, beschloss der Hochschulrat am 15. Januar 2015, dem Senat der Fachhochschule und dem Ministerium die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der Rektorin vorzuschlagen. Der Senat stimmte dem am 28. Januar 2015 zu, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg erteilte sein Einvernehmen. Mit Bescheid vom 26. Februar 2015 teilte das Ministerium - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - der Antragstellerin die vorzeitige Beendigung ihres Amtes als Rektorin mit.

Die Antragstellerin beantragte hiergegen teilweise mit Erfolg einstweiligen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 26. Februar 2015 wieder her, verfügte aber im Interesse des Landes Baden-Württemberg (Antragsgegner) an einem weiteren ungestörten Funktionieren der Hochschule, dass die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte einer Rektorin durch die Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unterbleibt. In einem weiteren Beschluss untersagte es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Antragstellerin gegen die vorzeitige Beendigung ihres Amtes den am 22. Juli 2015 gewählten (neuen) Rektor der Fachhochschule zu ernennen. Zur Begründung führte die Kammer u.a. aus, die Beschlüsse des Hochschulrats und des Senats seien wegen Verstoßes gegen die gesetzlich vorgeschriebene Hochschulöffentlichkeit in diesen Hochschulgremien rechtswidrig. Der Antragsgegner hätte deshalb in Wahrnehmung seines Kontrollrechtes die Zustimmung zur Abwahl der Antragstellerin nicht erteilen dürfen.

Hiergegen wendet sich das Land mit der Beschwerde. Eine Entscheidung des 9. Senats ist in Kürze zu erwarten (9 S 2394/15, 9 S 2445/15).

10. Senat

Offenburg: Immissionsschutz gegen Eisengießerei?

Die Kläger sind Eigentümer von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken in Offenburg-Windschläg, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer seit ca. 1932 bestehenden Eisengießerei (Beigeladene) gelegen sind. Die Grundstücke der Kläger befinden sich nur wenige Meter neben dem Betriebsgebäude der Gießerei. Das Nebeneinander von Gießerei und Wohnbebauung hat immer wieder zu Konflikten zwischen den Klägern und der Eisengießerei geführt. Mit ihren gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Klagen begehren die Kläger die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, die der Beigeladenen vom Landratsamt Ortenaukreis für betriebliche Umstrukturierungen der Eisengießerei erteilt wurde. Sie machen geltend, vom Betrieb der Eisengießerei gingen unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie erhebliche Schadstoffbelastungen aus. Das VG Freiburg wies die Klage ab.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest (10 S 91/14).

12. Senat

Künzelsau: Gebührenermäßigung auch für private Kindergärten?

Ein Elternpaar (Kläger), dessen zwei Kinder ab 2008 den Waldorfkindergarten in Künzelsau besuchten, verlangt von der Stadt Künzelsau (Beklagte) die Erstattung der von ihnen bezahlten Kindergartenbeiträge in Höhe von 11.621 €. Die Beklagte gewährt seit 2007 Künzelsauer Eltern, die ihre Kinder in städtischen Kindergärten unterbringen, eine deutliche Gebührenermäßigung, so dass für Kinder ab der Vollendung des 3. Lebensjahres keine Kindergartengebühren anfallen. Die städtische Förderung gilt für Kindergärten freier Träger jedoch nicht.

Das VG Stuttgart hat die Klage auf Erstattung der an den Waldorfkindergarten gezahlten Elternbeiträge abgewiesen, jedoch die Beklagte aus Gründen der Gleichbehandlung zu einer Neubescheidung des Begehrens der Kläger verpflichtet. Die von der Beklagten gewährte Elternbeitragsfreiheit für kommunale Kindergärten sei keine bloße Regelung der Benutzungsgebühr für eine öffentliche Einrichtung, sondern eine freiwillige Fördermaßnahme für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen. Sie sei mit der allgemeinen Erwägung begründet, dass der Kindergartenbesuch der Gesamtentwicklung des Kindes dienen solle und zur Grundversorgung gehöre. Die von der Beklagten vorgenommene Beschränkung der Förderung auf kommunale Kindergärten widerspreche den Grundentscheidungen des Jugendhilferechts für ein dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern entsprechendes plurales Leistungsangebot und benachteilige die Eltern, die sich in Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung eines freien Trägers entschieden hätten. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung sei nicht zu erkennen. Allerdings hätten die Kläger keinen Anspruch auf völlige Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch, wenn sie ein Betreuungsangebot wählten, dessen Kosten wegen des besonderen pädagogischen Profils höher liege als im Regelkindergarten.

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und macht geltend, der Gleichbehandlungsgrundsatz fordere nur, Gleiches gleich zu behandeln. Die Finanzierung von Einrichtungen freier Träger und öffentlicher Einrichtungen sei nicht gleichartig, sondern in hohem Maße unterschiedlich. Bei der Gewährung staatlicher Zuschüsse bestehe eine große Gestaltungsfreiheit. Sie bezuschusse zudem den Waldorfkindergarten entsprechend den Vorgaben des Kindertagesbetreuungsgesetzes und beteilige sich darüber hinaus an Investitionskosten (12 S 638/15).

In dieser Sache ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf

Dienstag, 23. Februar 2016, 10.30 Uhr,

im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,

68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

13. Senat

Disziplinarverfahren gegen den früheren Bürgermeister von Rickenbach

Dem früheren Bürgermeister der Gemeinde Rickenbach (Kläger) wurde wegen eines schweren Dienstvergehens durch Verfügung des Landratsamts Waldshut vom 15. Oktober 2014 das Ruhegehalt aberkannt. Hiergegen wandte er sich mit einer Klage zum VG Freiburg, das die Klage durch Urteil vom 5. Mai 2015 abwies. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, das Landgericht Waldshut habe ihn für schuldig befunden, einen gegen ihn gerichteten Anschlag selbst verübt zu haben. Das Land Baden-Württemberg (Beklagter) habe diese Verurteilung seiner Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde legen dürfen. Es sei nicht erkennbar, dass das Urteil des Landgerichts fehlerhaft sei.

Vor dem Disziplinarsenat ist seit dem 10. August 2015 der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts anhängig. Ein Entscheidungstermin steht noch nicht fest. Wenn der Disziplinarsenat die Berufung zulässt, wird das Verfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt. Lehnt der Disziplinarsenat den Zulassungsantrag ab, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (DL 13 S 1699/15).

Geschäftstätigkeit VGH (PDF, 216 KB)

Geschäftstätigkeit VG (PDF, 322 KB)

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PressemitteilungVGs Presse.pdf (350 KB)

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Schreiben vom 15. Februar 2016 die Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt beantragt und zur Begründung seines Antrags ausgeführt, ein ehrenamtlicher Richter habe sich so zu verhalten, wie es der Würde des Amts entspreche. Daraus folge auch die Verpflichtung zur Verfassungstreue. Wer eine Facebook-Seite, die die Träger von sprachlich verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde ansehe, weiterleite und sich damit zu eigen mache, verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Auch die Weiterleitung des Beitrags “Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD“ gebe Anlass, daran zu zweifeln, ob der ehrenamtliche Richter seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geeignet sei. Der ehrenamtliche Richter habe mit Schreiben vom 12. Februar 2016 zudem mitgeteilt, dass er vom Amt des ehrenamtlichen Richters zurücktreten wolle.

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe entsprochen und den ehrenamtlichen Richter wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten nach § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 VwGO von seinem Amt entbunden (Az.: 1 S 308/16).

§ 24 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) lautet auszugsweise:

„(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er

…

2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat…

(3) Die Entscheidung trifft ein Senat des Oberverwaltungsgerichts in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts...Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters. Sie ist unanfechtbar.“

Die vom Eisenbundesamt erlassene Genehmigung umfasst die Modernisierung und Verbreiterung des Bahnübergangs einschließlich der Anpassung und Aufweitung der angrenzenden Straßen, insbesondere auch des Geroltzhäuser Wegs. Die Stadt Schiltach hat mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen geltend gemacht, die Maßnahme werde dazu führen, dass längere Fahrzeuge bei der Überquerung des Bahnübergangs aufsetzten und dadurch Schäden am Geroltzhäuser Weg entstünden. Sie sei deshalb in ihren Rechten als Trägerin der Straßenbaulast und als Eigentümerin des Straßengrundstücks verletzt.

Der 5. Senat hat zur Begründung seines Urteils, das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Januar 2016 am 3. Februar 2016 verkündet und letzte Woche den Beteiligten zugestellt wurde, ausgeführt: Die Plangenehmigung verletze die Stadt Schiltach nicht in ihren Rechten. Die Planung verursache keine Gefahr von Straßenschäden durch aufsetzende Fahrzeuge und keine Haftungsrisiken zu Lasten der Stadt. Für das Kreuzungsstück, das sowohl dem Eisenbahnverkehr als auch dem Straßenverkehr diene, sei allein der im Verfahren beigeladene Eisenbahnunternehmer und Vorhabenträger, die DB Netz AG, bau- und unterhaltungspflichtig. Die Planung sehe zudem die Entfernung der derzeit bestehenden Gleisüberhöhung vor.

Auch aus den maßgeblichen Straßenbaurichtlinien lasse sich die Gefahr von Straßenschäden nicht ableiten. Soweit die Längsneigung des Geroltzhäuser Wegs, die bereits jetzt den Grenzwert nach den Richtlinien überschreite, in seinem weiteren Verlauf auf einer Strecke von weniger als 3 m um bis zu 2 % erhöht werde, begründe dies nicht die Gefahr von Schäden oder Haftungsrisiken für die Klägerin. Abweichungen von den Grenzwerten könnten nach den ohnehin nicht bindenden Richtlinien gerechtfertigt sein. Spürbare Auswirkungen auf die Nutzbarkeit des Straßengrundstücks entstünden nicht. Die Wechsel in der Längsneigung fänden auf dem Kreuzungsstück statt, das in der Baulast der DB Netz AG stehe. Im Übrigen habe diese mit einem entsprechenden Längsschnitt der Straße belegt, dass selbst ein dreiachsiges Müllfahrzeug mit einer 1,70 m langen Heckladevorrichtung den Bahnübergang passieren und in den Geroltzhäuser Weg einfahren könne, ohne aufzusetzen.

Den Alternativentwurf, den die Stadt erst in der mündlichen Verhandlung präsentiert habe und dem sie eine Verbesserung der bestehenden Straßensituation zuschreibe, habe das Eisenbahnbundesamt nicht berücksichtigen müssen. Er beruhe auf einer Verschiebung des Bahnübergangs und des Straßenanschlusses und bedeute die dauerhafte Inanspruchnahme privaten Grunds. Außerdem habe die DB Netz AG Sicherheitsbedenken gegen die Entwurfslösung erhoben.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 5 S 787/14).

Die Antragstellerin wurde am 13. Dezember 2011 vom Hochschulrat der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg auf sechs Jahre zur Rektorin gewählt. Nachdem sich seit 2014 an der Hochschule Spannungen ergeben hatten und das Führungsverhalten der Antragstellerin kritisiert wurde, beschloss der Hochschulrat am 15. Januar 2015, dem Senat der Fachhochschule und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der Rektorin vorzuschlagen. Der Senat stimmte dem am 28. Januar 2015 zu, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst erteilte sein Einvernehmen. Mit Bescheid vom 26. Februar 2015 teilte das Ministerium - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - der Antragstellerin die vorzeitige Beendigung ihres Amtes als Rektorin mit.

Hiergegen beantragte die Antragstellerin teilweise mit Erfolg einstweiligen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 26. Februar 2015 wieder her, verfügte aber im Interesse des Landes Baden-Württemberg (Antragsgegner) an einem weiteren ungestörten Funktionieren der Hochschule, dass die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte einer Rektorin durch die Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache unterbleibt. In einem weiteren Beschluss untersagte es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Antragstellerin gegen die vorzeitige Beendigung ihres Amtes den am 22. Juli 2015 gewählten (neuen) Rektor der Fachhochschule zu ernennen. Zur Begründung führte die Kammer u.a. aus, die Beschlüsse des Hochschulrats und des Senats seien wegen Verstoßes gegen die gesetzlich vorgeschriebene Hochschulöffentlichkeit in diesen Hochschulgremien rechtswidrig. Der Antragsgegner hätte deshalb in Wahrnehmung seines Kontrollrechtes die Zustimmung zur Abwahl der Antragstellerin nicht erteilen dürfen.

Auf die Beschwerde des Landes hat der 9. Senat des VGH mit Beschlüssen vom heutigen Tage die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts abgeändert und die Anträge der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Zur Begründung führt er aus, die Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung des Amtes der Antragstellerin als Rektorin seien aller Voraussicht nach erfüllt. Die Einwendungen, die die Antragstellerin in formeller Hinsicht gegen den Abberufungsvorschlag des Hochschulrats sowie die Zustimmungsentscheidungen des Senats der Hochschule sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst erhebe, griffen nicht durch. Insbesondere hätten der Hochschulrat sowie der Senat der Hochschule bei ihren Sitzungen den Grundsatz der Öffentlichkeit nicht verletzt. Zu den Angelegenheiten, in denen diese Gremien hochschulöffentlich zu tagen hätten, zähle die Abstimmung über die vorzeitige Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds, nicht aber die vorherige Beratung. Die Erörterungen im Vorfeld einer Abstimmung über die vorzeitige Beendigung des Amtes berührten in hohem Maße Persönlichkeitsrechte und interne Vorgänge, die den Schutz einer vertraulichen Behandlung verdienten.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sei die vorzeitige Beendigung des Amtes voraussichtlich nicht zu beanstanden. Es bestünden keine Zweifel daran, dass ein wichtiger Grund Hochschulrat, Senat der Hochschule und Ministerium bewogen habe, das Einvernehmen über die vorzeitige Beendigung des Amtes herbeizuführen. Es sei aus nachvollziehbaren Gründen keine Möglichkeit mehr gesehen worden, die andauernden und immer weiter eskalierenden Spannungen zwischen der Antragstellerin und anderen Personen an der Hochschule zu beenden. Auf die Verschuldensfrage komme es nicht entscheidend an. Die Abberufung der Antragstellerin sei nach Aktenlage keinem Verdacht des treuwidrigen Verhaltens ausgesetzt. Die zentralen Feststellungen in dem Bericht der Kommission, die zu dem Zweck eingesetzt worden sei, die Funktions- und Gestaltungsfähigkeit der Hochschule zu analysieren und Empfehlungen zur Überwindung der Vertrauens- und Führungskrise zu geben, deckten sich mit der Aktenlage. Vor diesem Hintergrund habe die Antragstellerin auch keinen Anspruch darauf, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den am 22. Juli 2015 als neuen Rektor gewählten Beigeladenen zu ernennen.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az.: 9 S 2394/15, 9 S 2445/15).

Der - mittlerweile beendete - Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ teilte dem Kläger im Januar 2014 mit, dass er Betroffener des Untersuchungsverfahrens sei, aber als solcher nur über ein „Recht auf Stellungnahme zeitlich vor der Befragung weiterer Zeugen“ und auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme verfüge, und gewährte ihm Einsicht in diejenigen Schriftstücke, die im Untersuchungsverfahren als Beweismittel gedient haben. Mit seinen Klagen begehrte der Kläger die Feststellung, dass der Untersuchungsausschuss verpflichtet war, ihm ein Frage- und Beweisantragsrecht einzuräumen, sowie die Zugänglichmachung sämtlicher Unterlagen, die aufgrund von Beweisbeschlüssen beigezogen worden sind. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seinen Anträgen auf Zulassung der Berufung in beiden Fällen.

Der 1. Senat lehnte die Zulassungsanträge jeweils ab. Die Feststellungsklage habe das Verwaltungsgericht zu Recht mangels Feststellungsinteresses des Klägers bereits als unzulässig abgewiesen. Daher komme es auf sein Vorbringen zu der Sachfrage, ob ihm ein Frage- und Beweisantragsrecht einzuräumen gewesen wäre, nicht an. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht, da der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ zwischenzeitlich seine Untersuchung abgeschlossen habe, ohne dass der Kläger dort die Rechtsstellung eines Betroffenen erlangt habe. Die Verneinung eines Rehabilitierungsinteresses sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Versagung des Frage- und Beweisantragsrechts stelle für sich genommen noch kein ethisches Unwerturteil dar, das geeignet wäre, das soziale Ansehen des Klägers herabzusetzen. Soweit er geltend mache, die Vorenthaltung von Mitwirkungsrechten habe dazu geführt, dass ihm im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „EnBW-Deal“ vor­geworfen werde, dem Land einen finanziellen Schaden in Höhe mehrerer Millionen Euro zugefügt zu haben, habe der Kläger die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht erschüttert, dass der Vorwurf ohne Verletzung seiner Ehre oder seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts allein auf das Regierungshandeln und dessen politische Bewertung bezogen sei. Unabhängig davon wäre eine mit diesem Vorwurf verbundene Persönlichkeitsrechtverletzung nicht durch das Untersuchungsverfahren als solches ausgelöst worden, sondern durch den eigenständig anfechtbaren Abschlussbericht.

Auch die Klage auf Zugänglichmachung aller Unterlagen, die vom Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ beigezogen worden seien, sei zu Recht abgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, dass für das auf § 21 Abs. 1 Satz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes gestützte Begehren nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens kein Rechtschutzbedürfnis mehr bestehe. Ein allgemeiner Anspruch auf Einsicht in die Akten des Untersuchungsausschusses sei nicht Gegenstand des Klageverfahrens.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar (1 S 1898/15 und 1 S 1899/15).

Die Antragsteller und Kläger der einzelnen Verfahren sind Betreiber von Wettbüros im Gebiet der genannten Gemeinden. Sie wenden sich gegen die Besteuerung von Wettbüros und machen insbesondere geltend, die Regelung und Erhebung einer Vergnügungssteuer sei mit höherrangigem Recht unvereinbar. Die kommunale Wettbürosteuer sei kompetenzwidrig, da es insoweit an einem mit einer Vergnügungssteuer besteuerbaren örtlichen Aufwand im Sinne von § 9 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) und Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) mangele. Die Steuer sei im Übrigen gleichartig mit der bundesgesetzlichen Besteuerung von Sportwetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG). Zudem verstoße die Steuer gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, da sie die Zielsetzungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) und des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) konterkariere. Schließlich liege eine Ungleichbehandlung von Wettbüros gegenüber sonstiger Wettvermittlung (Wettannahmestelle, Onlinewette) und sonstigen Vergnügungsbetrieben vor.

Der 2. Senat des VGH gab den Normenkontrollanträgen und Klagen statt. Die kommunalen Satzungen über eine Wettbürosteuer seien unwirksam. Den Gemeinden stehe grundsätzlich das in § 9 Abs. 4 KAG und Art. 105 Abs. 2a GG normierte Recht zur Regelung örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern zu, solange und soweit diese nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Die Kompetenz zum Erlass einer Aufwandsteuer im Sinne von § 9 Abs. 4 KAG setze jedoch als unverzichtbares Merkmal das Bestehen eines entgeltlichen Aufwands voraus, weil Anknüpfungspunkt einer solchen Steuer ein privater Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustands sei, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Die Wettbürosteuer knüpfe an eine Kombination von Wettvermittlung/-veranstaltung und dem Ermöglichen, die Wettereignisse mit zu verfolgen, an. Daher fehle es an einem mit einer kommunalen Aufwandsteuer im Sinne von § 9 Abs. 4 KAG besteuerbaren entgeltlichen Aufwand. Insbesondere könne ein solcher Aufwand hinsichtlich des Ermöglichens des Mitverfolgens der Wettereignisse nicht im gewerblichen Aufwand des Wettbürobetreibers gesehen werden. Auf den entgeltlichen Aufwand in Form des Wetteinsatzes oder eines sonstigen Entgelts z.B. in Form von Eintrittsgeld könne hier nicht abgestellt werden. Denn die Steuer bemesse sich nach der Fläche des jeweiligen Wettbüros. Ein solcher Flächenmaßstab sei nicht hinreichend realitätsnah und verstoße daher gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidungen können innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteile durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

Der Windpark „Klosterwald“ ist ein Gemeinschaftsprojekt von vier Betreibergesellschaften (Beigeladene), die insgesamt zehn Windkraftanlagen in einem südwestlich des Ortsteils Frauental der Gemeinde Creglingen gelegenen Waldgebiet errichten wollen. Die geplanten Anlagen haben 139 m Nabenhöhe und 120 m Rotordurchmesser, sind also insgesamt jeweils 199 m hoch. Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis (Antragsgegner) erteilte den Betreibern am 12. August 2014 die für das Vorhaben erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und ordnete deren sofortige Vollziehung an. Gegen die Genehmigungen legte ein in Frauental wohnender Bürger (Antragsteller), dessen Wohnhaus von dem nächst gelegenen Standort der geplanten Windkraftanlage ca. 1 km entfernt ist, Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart zurückgewiesen. Über die von dem Antragsteller daraufhin beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhobene Klage ist noch nicht entschieden.

Der Antragsteller hat im Mai 2015 beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen, um einen vorläufigen Baustopp zu erreichen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Klage werde voraussichtlich ohne Erfolg bleiben. Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen sei daher dem Interesse der Betreiber der geplanten Windkraftanlagen an der sofortigen Verwirklichung der ihnen erteilten Genehmigungen der Vorrang einzuräumen.

Der 3. Senat des VGH hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts angeschlossen und die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Der Senat hat zum einen geprüft, ob die angefochtenen Genehmigungen gegen das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) verstoßen, weil das Landratsamt angenommen hatte, dass von den geplanten Windkraftanlagen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgingen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung deshalb nicht erforderlich sei. Der Senat hat dies im Hinblick auf das von den Beigeladenen im Genehmigungsverfahren vorgelegte Artenschutzgutachten verneint. Der Senat hat sich zum anderen mit der Frage beschäftigt, ob die von den geplanten Windkraftanlagen ausgehenden Geräusche die Grenzen des dem Beschwerdeführer Zumutbaren überschreiten. Auch dies hat der Senat verneint. Die angefochtenen Genehmigungen dürften nach Ansicht des Gerichts aufgrund des im Verwaltungsverfahren erhobenen Immissionsgutachtens auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden sein. Der Senat hat deshalb wie das Verwaltungsgericht den Interessen der Betreiber an einer sofortigen Verwirklichung ihres Vorhabens gegenüber dem Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Baustopp das größere Gewicht beigemessen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (3 S 2225/15).

Die Kläger, Inhaber von Wohnungen bzw. Zweitwohnungen wenden sich jeweils gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch den SWR. Sie machen geltend, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei nicht gegeben. Der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfalle. Des Weiteren verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Ferner seien die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Nachweis- und Anzeigepflichten ebenso wie der einmalige Meldedatenabgleich nicht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Die gegen die Beiträge erhobenen Klagen blieben bei den Verwaltungsgerichten Karlsruhe und Stuttgart erfolglos.

Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat die Berufungen mit Urteilen vom 3. März 2016 zurückgewiesen und die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht. Beim Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe. Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei eine Gegenleistung für die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten und Nutzungsabsichten sei verfassungsgemäß und durch die technische Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte veranlasst. Sie sei auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit sachgerecht und stehe mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in seiner abgabenrechtlichen Ausprägung der Belastungsgleichheit in Einklang.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sie kann binnen eines Monats nach Zustellung eingelegt werden (Az.: 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15).

Die Kläger haben mit Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 1. und 6. März 2016 erstmals begründet, warum sie ihre Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 10. Juni 2014 auch in der Gestalt des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 27. Januar 2016 aufrechterhalten. Der Beklagte hat dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er sich zu den umfangreichen Schriftsätzen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht sachgerecht äußern kann. Mit Blick auf das Gebot, den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen (§ 87 Abs. 1 S. 1 VwGO), und zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Vorsitzende des 5. Senats daher auf Antrag des Beklagten, den der beigeladene Vorhabenträger unterstützt hat, den morgigen Verhandlungstermin aufgehoben. Ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest. Er wird vom VGH von Amts wegen bestimmt werden.

Ein Elternpaar (Kläger), dessen zwei Kinder ab 2008 den Waldorfkindergarten in Künzelsau besuchten, verlangt von der Beklagten die Erstattung der von ihnen bezahlten Kindergartenbeiträge in Höhe von 11.621 €. Die Beklagte gewährt seit 2007 Künzelsauer Eltern, die ihre Kinder in städtischen Kindergärten unterbringen, eine deutliche Gebührenermäßigung, so dass für Kinder ab der Vollendung des 3. Lebensjahres keine Kindergartengebühren anfallen. Die städtische Förderung gilt für Kindergärten freier Träger jedoch nicht.

Das VG Stuttgart wies zwar die Klage der Eltern auf Erstattung der an den Waldorfkindergarten gezahlten Elternbeiträge ab, verpflichtete jedoch die Beklagte aus Gründen der Gleichbehandlung zu einer Neubescheidung des Begehrens der Kläger (zum Sachverhalt und zum Urteil des Verwaltungsgerichts siehe ergänzend Pressemitteilung Nr. 4 des VGH vom 04.02.2016, S. 18).

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wies der 12. Senat des VGH im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2016 zurück. Zur Begründung führte er aus, die Förderpraxis der Beklagten unterstehe in rechtlicher Hinsicht zwar nicht unmittelbar den gesetzlichen Regelungen über die Kindergartenförderung. Die Gemeinde dürfe jedoch mit der direkten Förderung des Kindergartenbesuchs durch eine Zuwendung an die Eltern nicht das gesetzliche Wahlrecht der Eltern und deren Erziehungsbestimmungsrecht unterlaufen. Sie tue dies aber unter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie Kinder, für welche die Eltern den Besuch eines freien Kindergartens vorsehen, von vornherein von der einschlägigen freiwilligen kommunalen Fördermaßnahme ausschließe.

Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass sie regelmäßig dem Künzelsauer Waldorfkindergarten freiwillige Zuschüsse gewähre. Denn diese hätten im Gegensatz zu der Bezuschussung des Besuchs der städtischen Kindergärten gerade nicht den Zweck, den Künzelsauer Vorschulkindern im Rahmen einer notwendigen Förderung ihrer Gesamtentwicklung einen kostenfreien regelmäßigen dreijährigen Kindergartenbesuch zu ermöglichen. Sie verfolgten vielmehr den weiteren und andersartigen Zweck einer allgemeinen Finanzierung der privaten Kindergärten, wie dies bereits seit Jahren auf Verbandsebene zwischen den Kommunalen Landesverbänden, den Kirchen und den Verbänden der sonstigen freien Träger der Jugendhilfe vereinbart sei.

Bei der ihr nun auferlegten neuen Entscheidung über den Förderantrag der Kläger dürfe die Beklagte Unterschiede insbesondere in den Betreuungsangeboten der städtischen Kindergärten einerseits und des Waldorfkindergartens andererseits bei der Bestimmung der Höhe der Förderung berücksichtigen. Auch der Zeitpunkt der Antragstellung durch die Kläger könne bei der neuen Entscheidung in Rechnung gestellt werden, da die beabsichtigte Förderung gerade nicht auf eine unmittelbare finanzielle Entlastung der Eltern abziele, sondern in erster Linie einen tatsächlichen Kindergartenbesuch der Vorschulkinder ermöglichen solle.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 12 S 638/15).

Die Klägerin war Lehrerin an der Albertville-Realschule in Winnenden. Am Tag des Amoklaufs vom 11. März 2009 unterrichtete sie in dem Schulgebäude. Sie wurde von dem Täter, dem sie nicht begegnete, nicht körperlich verletzt, erlitt aber infolge des Geschehens eine psychische Erkrankung, die der Beklagte als Dienstunfall anerkannte und die zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit führte. Der Beklagte gewährte ihr ein Unfallruhegehalt, verweigerte aber die Zahlung eines erhöhten Unfallruhegehalts (nach § 37 Beamtenversorgungsgesetz) und eine Unfallentschädigung (nach § 59 Landesbeamtenversorgungsgesetz) mit der Begründung, die Klägerin habe den Dienstunfall nicht, wie von diesen Vorschriften vorausgesetzt, „in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff“ erlitten. Sie sei zu keiner Zeit der objektiven Gefahr der Körperverletzung oder Tötung ausgesetzt gewesen, weil der Täter an ihrem Klassenzimmer vorbeigegangen sei und die Morde in einem anderen Stockwerk begangen habe. Zudem habe es sich um einen generalisierten Angriff gehandelt, der nicht gezielt auf die Klägerin gerichtet gewesen sei. Das VG gab der dagegen gerichteten Klage statt. Der Beklagte beantragte, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Der VGH lehnte dies ab.

Aus den vom Beklagten dargelegten Gründen bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Die Feststellung des VG, die Klägerin sei am Tattag objektiv gefährdet, insbesondere in der Reichweite des Täters gewesen, sei nicht zu beanstanden. Dass sich der Täter, wie der Beklagte hervorhebe, zeitweise in einem anderen Stockwerk und insoweit nicht in unmittelbarer körperlicher Nähe zur Klägerin befunden habe, stehe dem nicht entgegen. Denn für die Annahme einer „Erreichbarkeit“ des Opfers sei es in rechtlicher Hinsicht weder erforderlich, dass der vom Täter beabsichtigte Angriff zum Erfolg geführt habe noch dass beide auch nur in einem körperlichen Kontakt gestanden hätten. Maßgeblich sei vielmehr im vorliegenden Fall, dass der Täter sich einer Schusswaffe mit großer Reichweite bedient habe, mit deren Umgang gut vertraut gewesen sei, über eine Patronenzahl im dreistelligen Bereich verfügt habe, u.a. innerhalb des Schulgebäudes in hohem Maße mobil gewesen sei und am Tattag mit größtmöglichem Nachdruck die auch mehrfach umgesetzte Absicht verfolgt habe, Schüler/innen und Lehrer/innen zu töten. Die Klägerin habe sich in dieser Situation jedenfalls solange in der Reichweite des Täters befunden, solange dieser sich auf dem Schulgelände befunden habe und in der Lage gewesen sei, sich dort zu bewegen und Schüsse abzugeben. Unabhängig davon sei der Einwand des Beklagten auch deshalb nicht dazu geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hervorzurufen, weil der Beklagte nur eine mögliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit der Klägerin durch Schussverletzungen in den Blick nehme. Die erforderliche objektive Gefahr, dass der Beamte durch die zielgerichtete Verletzungshandlung des Angreifers einen Körperschaden erleide, liege nicht nur dann vor, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung der körperlichen Integrität bestehe, sondern auch dann, wenn der Beamte in die Gefahr gerate, eine psychische Krankheit zu erleiden, wie es hier geschehen sei. Die Berufung sei auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Dass sich ein „Angriff“ im Sinne der genannten Vorschriften auch gegen eine Gruppe von dem Täter zuvor nicht bekannten Beamten richten könne, sei geklärt.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (4 S 1251/15).

Das Regierungspräsidium erließ am 11. April 2013 auf Antrag der Stadt Friedrichshafen eine neue Sperrgebietsverordnung. Mit dieser wurde, anders als nach der bisherigen Sperrbezirksverordnung, im gesamten Stadtgebiet die Prostitution grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme gilt für bestimmte Gewerbegebiete, die als sogenannte Toleranzzonen ausgewiesen sind. Die baurechtlich genehmigten Bordelle genießen Bestandsschutz. Mit dem Erlass der Verordnung reagierte das Regierungspräsidium auf ein - vor allem wegen der geografischen Lage und der Funktion der Stadt als Messestandort - stetig wachsendes Interesse an der Ansiedlung von Prostitutionsbetrieben in Friedrichshafen. Die Verordnung verfolgt das Ziel, einer Überfrachtung der Stadt mit solchen Betrieben entgegenzutreten und deren Ansiedlung in dafür geeignete Gebiete zu lenken.

Der 1. Senat des VGH hat die Sperrgebietsverordnung in seinem Urteil für unwirksam erklärt. Die Zielsetzung des Regierungspräsidiums sei allerdings nicht zu beanstanden. Dessen Erwägungen ließen den erforderlichen Bezug auf die Zweckbestimmung der Ermächtigungsgrundlage (Art. 297 EGStGB), den Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands erkennen. Das Regierungspräsidium habe nicht verkannt, dass es um die Abwehr von Gefahren der nach außen in Erscheinung tretenden Prostitution gehe. Es habe sich beanstandungsfrei auf Erfahrungssätze gestützt, wonach insbesondere die Bordellprostitution mit negativen Begleiterscheinungen - auch einer „milieubedingten Unruhe“ - verbunden sei.

Die Sperrgebietsverordnung für Friedrichshafen diene grundsätzlich auch dieser Zielsetzung. Die Ausweisung des Hafenviertels - in dem sich die von den Antragstellerinnen angemieteten Appartements befinden - als Sperrgebiet sei ebenso wenig zu beanstanden wie die Nichtausweisung der Gewerbegebiete „Rohrbach“, „Allmannsweiler“ und „Aistegstraße“ als Toleranzzonen. Dass dort bei einer prostitutiven Nutzung eine belästigende Außenwirkung, die mit der Verordnung abgewehrt werden solle, zu befürchten sei, habe das Regierungspräsidium rechtsfehlerfrei mit der besonderen Schutzbedürftigkeit und Sensibilität der Gebiete begründet. Allerdings sei die Ausweisung der Gewerbegebiete „Adelheid-/Dietostraße“ und „Kitzenwiese“ als Toleranzzonen nach der Konzeption des Verordnungsgebers sachlich nicht vertretbar, weil das Regierungspräsidium die in vergleichbarer Weise gegebene Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete nicht hinreichend berücksichtigt habe. Im Gewerbegebiet „Adelheid-/Dietostraße“ befinde sich ein Wohnheim der Bernd-Blindow-Schulen; zudem grenze das Gebiet im südwestlichen Bereich unmittelbar an ein Mischgebiet an, das nicht unerheblich durch Wohnbebauung geprägt sei. Das Gewerbegebiet „Kitzenwiese“ wiederum beherberge mehrere Diskothekenbetriebe, von denen im maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntmachung der Verordnung jedenfalls einer auch von jugendlichem Publikum besucht worden sei. 

Bei der Ausweisung der übrigen Toleranzzonen habe das Regierungspräsidium die räumliche Ausdehnung des Sperrgebiets fehlerhaft festgelegt. Hinsichtlich des Gewerbegebiets „Gewerbepark Flughafen“ füge sich die Verordnung bereits nicht in die baurechtliche Situation ein, wonach für diesen Bereich eine Mindestgröße für Gewerbegrundstücke von 1.500 m² beziehungsweise 5.000 m² vorgesehen sei. Das Gebiet stehe daher für Prostitutionsbetriebe weitestgehend nicht zur Verfügung. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen das Kasernierungsverbot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB vor, das Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen und Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution verbiete. Denn im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Verordnung sei aus tatsächlichen Gründen mit einer Konzentration der Prostitution auf nur wenige Straßenzüge zu rechnen gewesen. Die als Toleranzzonen ausgewiesenen Gewerbegebiete „Industriegebiet“, „Bunkhofen“, „ZF Werk 1“, „Parkplatz“, „Entmagnetisierungsanlage“ und „Seewiesen“ würden durchwegs von - vorwiegend größeren - ortsansässigen Gewerbebetrieben genutzt, die auf absehbare Zeit an einer Grundstücksveräußerung oder -vermietung in kleinerem Umfang offensichtlich nicht interessiert seien. Auch das Gewerbegebiet „Marktkauf-Bauhof“ könne die aus anderen Bereichen verdrängte Prostitution nicht aufnehmen. Soweit sich dort im Eigentum der Stadt stehende Flächen befänden, stünden diese aufgrund ihrer Bindung für andere Zwecke für die Ansiedlung von Bordellen oder die Ausübung von Wohnungsprostitution von vornherein nicht zur Verfügung.   

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (1 S 410/14).

Karsten Harms wurde 1953 in Nordenham geboren und hat in Freiburg i. Brsg. und in Zürich Rechtswissenschaft studiert. Nach Ablegung der beiden juristi-schen Staatsexamina begann er seine juristische Laufbahn 1983 als Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe, bevor er 1985 für zwei Jahre an das Landratsamt Karlsruhe abgeordnet wurde, wo er zuletzt Leiter des Verkehrsamts war. Im Jahr 1994 wechselte er als Richter an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und war zunächst im 13. Senat, ab 1999 im 5. Senat tätig. Im April 2002 kehrte er als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zurück. Im Oktober 2005 folgte die Ernennung zum Senatsvorsitzenden am VGH. Er übernahm zunächst den 7. Senat, ab November 2006 den überwiegend für Ausländerrecht zuständigen 11. Senat und ab Oktober 2009 den für Baurecht zuständigen 8. Senat. Seit Oktober 2015 leitet er den hauptsächlich für Baurecht, Straßenrecht und Planfeststellungsrecht zuständigen 5. Senat; zugleich führt er den Vorsitz im Flurbereinigungssenat (7. Senat). Von 2012 bis 2015 war er Pressesprecher des VGH.

Neben seiner richterlichen Tätigkeit ist der zweifache Familienvater seit vielen Jahren Leiter einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare sowie Prüfer in der Ersten und der Zweiten juristischen Staatsprüfung. Er war von 1988 bis 1992 Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und hat seit dem Sommersemester 2008 einen Lehrauftrag an Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung mit heute verkündetem Urteil den Planfeststellungsbeschluss für die Straßenbahn Im Neuenheimer Feld aufgehoben.

Anfang Dezember 2010 beantragte die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH als Träge-rin des Vorhabens (Beigeladene) beim Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) die Planfeststellung für den Neubau der Straßenbahn Im Neuenheimer Feld in Heidelberg. Beabsichtigt ist der Bau der 2,5 km langen, zweigleisigen „Universitätslinie“ mit fünf neuen Haltestellen. Nach Auslegung der Unterlagen und Durchführung eines Erörterungstermins erließ der Beklagte am 10. Juni 2014 den Planfeststellungsbeschluss hierfür. Die Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg und die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. München (Kläger) haben gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe Klage zum VGH erhoben. Die Kläger wenden sich insbesondere gegen nachteilige Wirkungen des Straßenbahnbetriebs auf ihre entlang der Straßenbahntrasse gelegenen Forschungsinstitute, vor allem im Hinblick auf Erschütterungen und elektromagnetische Felder. Ferner rügen sie den Verlauf der mitten durch das Universitätsgebiet führenden Trasse.

Auf Anträge der Kläger - und der Stiftung Deutsches Krebsforschungszentrum Heidelberg, einer GmbH und zweier Wohnungseigentümergemeinschaften als Erbbauberechtigte an zwei Grundstücken, die in zwei weiteren Verfahren eben-falls gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen - hat der VGH mit Beschlüs-sen vom 18. Dezember 2014 die aufschiebende Wirkung der Klagen (vorläufiger Baustopp) angeordnet (s. Pressemitteilung Nr. 53 vom 18.12.2014). Im Anschluss daran hat der Beklagte auf Antrag der beigeladenen Vorhabenträgerin am 27. Januar 2016 einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss erlassen, der die Verlegung eines Teils der Trasse nach Süden, den stromlosen Betrieb der Straßenbahnen und die Lagerung der Schienen in einem besonderen Verfahren vorsieht. Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss ist in die Verfahren vor dem VGH einbezogen worden.

Zur Begründung hat der Vorsitzende des 5. Senats bei der mündlichen Urteils-verkündung im Wesentlichen ausgeführt, beide Klagen seien zulässig. Insbe-sondere seien die Kläger klagebefugt. Während die Universität geltend machen könne, in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer grundrechtlich geschützten Forschungsfreiheit verletzt zu sein, könne sich die Max-Planck-Gesellschaft auf eine Verletzung in ihrem grundrechtlich geschützten Erbbaurecht berufen.

Die Klagen seien auch begründet. Der Planfeststellungsbeschluss in der Gestalt des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses sei aufzuheben, da er an erheblichen Mängeln leidet, die weder durch Planergänzung noch in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten. Die Belange der Kläger, insbesondere der Belang der Universität, von für ihre Forschungseinrichtungen nachteiligen Wirkungen des Straßenbahnvorhabens möglichst verschont zu bleiben, seien bei der Abwägung unzureichend berücksichtigt worden. Das Regierungspräsidium habe die Belange der Universität bereits bei der Prüfung der in Betracht kommenden Planungsalternativen nicht ausreichend in den Blick genommen. Denn es habe unterlassen, die für eine sachgerechte planerische Abwägung erforderlichen Tatsachen festzustellen. Insbesondere habe sich das Regierungspräsidium über das tatsächliche Ausmaß der vom Vorhaben auf die vorhandenen Forschungseinrichtungen und in Betracht kommenden Erweiterungsflächen der Universität ausgehende nachteiligen Wirkungen selbst keine Gewissheit verschafft. Vielmehr habe es sich entgegen seinem gesetzlichen Auftrag, selbst eine eigenständige Planungsentscheidung zu treffen, auf eine reine Evidenz- und Plausibilitätskontrolle der ihr von der beigeladenen Vorhabenträgerin vorgelegten Planung beschränkt. Dabei habe sie auch übersehen, dass der nach wie vor wirksame Bebauungsplan „Neues Universitätsgebiet“ der Stadt Heidelberg vom 28. Juli 1960 dem Vorhaben entgegenstehe, da dieser im Interesse der Universität gerade keine öffentlichen Verkehrsflächen in diesem Sondergebiet vorsehe. An diesen Mängeln habe der Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 27. Januar 2016 nichts geändert. Davon, dass insbesondere die Belange der Universität mit seinem Erlass nicht mehr abwägungserheblich betroffen seien, könne keine Rede sein.

Dem Beklagten und der Beigeladenen wurden die Verfahrenskosten je zur Hälfte auferlegt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 5 S 1443/14, 5 S 1491/14).

Neuer stellvertretender Pressesprecher ist Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Rolf Walz. Sie erreichen Herrn Dr. Walz unter der Rufnummer 0621/292-4388.

Der bisherige stellvertretende Pressesprecher, Vizepräsident des Verwaltungs-gerichtshofs Karsten Harms, wird weiterer stellvertretender Pressesprecher. Herr Harms ist weiterhin unter der Rufnummer 0621/292-4283 erreichbar.

Die Pressegeschäftsstelle wird weiterhin von Frau Amtsinspektorin Stefanie Dopp verwaltet und ist wie folgt zu erreichen:

Telefon: 0621/292-4645

Fax: 0621/292-4334

E-Mail: pressestelle@vghmannheim.justiz.bwl.de

Die Klägerin war seit dem 14. Mai 2011 als Ministerialdirektorin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg tätig, wo sie Amtschefin sowie allgemeine und ständige Vertreterin zunächst von Kultusministerin Warminski-Leutheußer und ab dem 23. Januar 2013 von Kultusminister Stoch war. Mit Urkunde vom 9. Juli 2013 versetzte Ministerpräsident Kretschmann sie gegen ihren Willen in den einstweiligen Ruhestand mit der Begründung: „Herr Minister Stoch hat mich in Kenntnis gesetzt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Ministerium auf der einen Seite und Ihnen auf der anderen Seite nicht mehr gegeben ist.“ Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde vom Kultusministerium mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2013 zurückgewiesen. Ihre Klage hiergegen wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 11. Dezember 2015 abgewiesen. Gegen das Urteil wandte sich die Klägerin mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Der 4. Senat des VGH hat den Zulassungsantrag der Klägerin mit dem Be-schluss vom 2. Mai 2016 abgelehnt. Damit ist das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Ein Berufungsverfahren vor dem Verwal-tungsgerichtshof findet daher nicht statt.

Zur Begründung hat der 4. Senat ausgeführt, aus den von der Klägerin dargelegten Gründen bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Denn politische Beamtinnen und Beamte könnten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein Ministerialdirektor und Amtschef habe aufgrund seiner verwaltungstechnisch und politisch herausgehobenen Schlüsselstellung im Ministerium das reibungslose Funktionieren des Übergangs von der politischen Spitze in die Beamtenhierarchie jederzeit sicherzustellen. Zur Gewährleistung dieser „Transformationsfunktion“ sei wiederum das jederzeitige volle Vertrauen der Regierung, insbesondere des eigenen Ministers, dem von der Öffentlichkeit Handlungen bzw. Äußerungen „seiner/s MD“ regelmäßig zugerechnet würden, unabdingbar.

Der Regierung komme daher zur effektiven Durchführung ihrer Politik bei der Entlassung eines Ministerialdirektors ein weiter Ermessensspielraum zu, der im Wesentlichen nur durch das verfassungsrechtliche Verbot von Willkür begrenzt werde. Diesen Anforderungen genüge die angegriffene Ruhestandsversetzung. Es sei hinreichend Ermessen ausgeübt worden und ein sachlicher Grund, der Vertrauensverlust beim Minister sowie im Ministerium, gegeben gewesen. Der Minister habe hinreichend dargelegt, warum sein Vertrauen in die Möglichkeiten der Klägerin zur raschen und reibungslosen Umsetzung politischer Entscheidungen in Verwaltungshandeln verloren gegangen sei. Die ihm von der Klägerin vorgeworfene Willkür könne der Senat nicht erkennen. Mangels klärungsbedürftiger Grundsatzfragen sei die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Verwaltungsgericht sei zudem nicht von obergerichtlicher Rechtsprechung abgewichen.
Der Beschluss ist unanfechtbar (4 S 212/16).

Der Kläger war im Jahr 2007 zum Bürgermeister der Gemeinde Rickenbach gewählt worden. Im Februar 2012 war er wegen Dienstunfähigkeit vom Landratsamt Waldshut in den Ruhestand versetzt worden. Im November 2012 wurde er vom Landgericht Waldshut-Tiengen wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht stellte fest, dass der Kläger eine Flasche mit brennbarem Inhalt gegen den Schreibtisch seines Arbeitszimmers geworfen und daraufhin die Polizei verständigt hatte, gegenüber der er angab, die Flasche sei durch ein Fenster in sein Amtszimmer geworfen worden. Mit Disziplinarverfügung des Landratsamts Waldshut (Beklagter) vom 15. Oktober 2014 war dem Kläger das Ruhegehalt aus seiner Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde Rickenbach aberkannt worden. Seine hiergegen gerichtete Klage war vom Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 5. Mai 2015 abgewiesen worden. Gegen das Urteil wandte sich der Kläger mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Der 13. Senat - Disziplinarsenat - des VGH hat den Zulassungsantrag des Klägers mit Beschluss vom 13. Juni 2016 abgelehnt. Damit ist das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Ein Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof findet daher nicht statt.

Zur Begründung hat der 13. Senat ausgeführt, aus den vom Kläger dargelegten Gründen bestünden weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch würden damit in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftige Grundsatzfragen aufgeworfen. Auch seien dem Verwaltungsgericht nicht die vorgetragenen Verfahrensfehler unterlaufen. Insbesondere sei das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Beweismittel nicht berücksichtigt werden durften. Denn im Disziplinarverfahren seien grundsätzlich die Feststellungen des rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils bindend.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen (Az.: DL 13 S 1699/15)

Der allein stehende Kläger war im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein entsprechendes Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland hatte der an sich zuständige Mitgliedstaat Ungarn im Rahmen des Dublin-Mechanismus einer Überstellung des Klägers zur Durchführung des Asylverfahrens zugestimmt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte daraufhin den Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt und dessen Abschiebung nach Ungarn angeordnet. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte im März dieses Jahres den angefochtenen Bescheid im Hinblick auf aktuell bestehe erhebliche Mängel des ungarischen Asylsystems, die zur Folge hätten, dass der Kläger im Falle seiner Überstellung nach Ungarn einer unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung aussetzt sein würde, aufgehoben.

Der 11. Senat des VGH hat nun die Berufung des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge zurückgewiesen. Zur Begründung hat er - anders als das Verwaltungsgericht - darauf abgestellt, dass schon im Jahre 2014, als der Kläger nach Ungarn eingereist war und sodann den Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hatte, das ungarische Abschiebungshaftsystem in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht in so erheblichem Maße mängelbehaftet gewesen sei, dass es dem Kläger nicht zumutbar gewesen sei, in Ungarn ein Asylverfahren durchzuführen, weil er ein beachtliches Risiko gelaufen wäre, willkürlich inhaftiert zu werden, ohne sich hiergegen effektiv zur Wehr setzen zu können. Hinzu sei gekommen, dass die Unterbringungsbedingungen in den Haftanstalten teilweise in baulicher wie hygienischer Hinsicht sehr schlecht gewesen seien. Schließlich sei die Behandlung durch das Anstaltspersonal durch besondere Härte und Brutalität geprägt gewesen. Jedenfalls aus einer Gesamtschau aller Aspekte ergebe sich, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit habe rechnen müssen, im Falle der Stellung eines Asylantrags in Ungarn unmenschlich bzw. erniedrigend behandelt zu werden. Infolge dessen sei die Bundesrepublik Deutschland mit der Einreise und der Asylantragstellung zuständiger Mitgliedstaat geworden, nachdem es keinen weiteren nach dem Dublin-Mechanismus (vorrangig) zuständigen Mitgliedstaat mehr gegeben habe. Selbst wenn sich die Verhältnisse in Ungarn mittlerweile verbessert hätten, wäre dadurch die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht entfallen.

Gegen das Berufungsurteil steht dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu (Az. A 11 S 974/16).

Zum rechtlichen Hintergrund:

Die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 06.10.2002 „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“ sieht vor, dass die Gesamtlehrerkonferenz über die Grundsätze der in einem Schuljahr stattfindenden Veranstaltungen berät und beschließt und dass die Genehmigung solcher Veranstaltungen durch den Schulleiter nur im Rahmen der verfügbaren, den Schulen vorab mitgeteilten Mittel möglich sind, es sei denn die teilnehmenden Lehrer und Begleitpersonen verzichten vorher ganz oder teilweise auf Reisekostenvergütung.

Das entsprechende Formular für Dienstreiseanträge enthält daher folgenden Text:

„Mir ist bekannt, dass ich einen Anspruch auf Reisekostenvergütung habe, auf den ich aber ganz oder teilweise verzichten kann. Außerdem ist mir bekannt, dass

• ein      solcher Verzicht von mir nicht erwartet wird,
• eine      Verzichts- oder Teilverzichtserklärung aber bei bereits verbrauchten      Reisekostenmitteln die Veranstaltung ermöglichen kann,
• auch in      diesen Fällen Anspruch auf beamtenrechtliche Unfallfürsorge bzw.      Unfallversicherungsschutz besteht.

In Kenntnis dieser Sachlage erkläre ich:

 Verantwortliche/r Lehrer/in

 [ ] Ich werde die volle Reisekostenvergütung beantragen.

[ ] Ich verzichte auf den ___ Euro übersteigenden Betrag.

[ ] Ich verzichte auf Reisekostenvergütung.

Datum______ Unterschrift______“

Zum Sachverhalt:

Der Kläger ist verbeamteter Realschullehrer in Mosbach. Im Mai 2013 beantragte er bei seiner Schulleitung, eine fünftägige Abschlussfahrt mit Musicalbesuch in Berlin mit einer 10. Klasse als Dienstreise zu genehmigen. Er erklärte, ihm und einer Begleitperson entstünden voraussichtlich Kosten i.H.v. 220 €. Der Kläger kreuzte im Genehmigungsformular das zweite Feld an, unterschrieb die Erklärung und ließ das Feld zum Eintrag eines Euro-Betrags frei. Die Schulleiterin genehmigte den Dienstreiseantrag und füllte das Betragsfeld mit 88 € aus.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung setzte die Reisekosten des Klägers unter Hinweis auf seine Teilverzichtserklärung auf 88 € fest. Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dieses verpflichtete das Land Baden-Württemberg (Beklagter), ihm weitere Reisekosten in Höhe von 109,54 € zu gewähren. Das Land könne sich auf den Verzicht des Klägers nicht berufen, da dies gegen Treu und Glauben verstoße. Es sei zur Erstattung notwendiger, dienstlich veranlasster Reisekosten verpflichtet. Diese Fürsorgepflicht verletze das Land als Dienstherr, wenn er im Antragsformular für die Genehmigung von Dienstreisen für außerunterrichtliche Veranstaltungen systematisch einen Verzicht auf Reisekosten abfrage. Hierdurch werde ein schwerwiegender Interessen- und Loyalitätskonflikt ausgelöst, da vom Lehrer ein abwechslungsreicher Unterricht erwartet werde, ein Verzicht auf außerunterrichtliche Veranstaltungen die Missbilligung von Schülern und Eltern und negative Konsequenzen bei der dienstlichen Beurteilung nach sich ziehen und das Verlangen voller Reisekostenerstattung zum Vorwurf unkollegialen Verhaltens führen könne.

Der 4. Senat des VGH hat auf die Berufung des Landes das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Verzicht auf eine Reisekostenvergütung sei rechtlich zulässig. Darin liege kein verbotener Verzicht auf die Besoldung. Denn die Reisekostenvergütung sei nicht Teil der Besoldung. Ohne Erfolg mache der Kläger geltend, er wisse bei Beantragung einer Dienstreise für eine außerunterrichtliche Veranstaltung nicht, welcher Betrag ihm für die Veranstaltung als Reisekosten zur Verfügung stehe. Die Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schule“ sehe ein Verfahren vor, das dem Lehrer ermögliche hinreichend konkret zu erfahren, welches Budget er für eine außerunterrichtliche Veranstaltung erhalte. Er könne mithin eine Veranstaltung durchführen, die dieses Budget einhalte, sodass ihm keine weiteren Kosten entstehen und ein (Teil-)Verzicht nicht erforderlich ist. Im Übrigen stehe es ihm auch frei, überhaupt keinen (Teil-)Verzicht zu erklären, sodass hernach Schulleitung bzw. Gesamtlehrerkonferenz entscheiden müssten, ob die Veranstaltung dennoch finanziert und durchgeführt werden könne. Das Land handle nicht wider Treu und Glauben, wenn es sich auf den Verzicht berufe. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung sei nur begründet, wenn ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn vorliege. Daran fehle es hier. Der Dienstherr und damit auch die Schulen seien an die sich aus dem Landeshaushaltsrecht ergebenden Begrenzungen gebunden. Bei dem nach der Verwaltungsvorschrift erfolgenden Beschluss über die in einem Schuljahr stattfindenden außerunterrichtlichen Veranstaltungen habe die Gesamtlehrerkonferenz deshalb zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber hierfür nur begrenzte Mittel - in den Haushaltsjahren 2014, 2015 und 2016 jeweils rund 3 Mio. € - zur Verfügung gestellt habe. Innerhalb des Schulbudgets bestehe für die Schulen und Lehrer hingegen Gestaltungsfreiraum.

Dem Kläger wurden die Verfahrenskosten auferlegt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil vom 20.07.2016 kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidung vom Kläger durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az.: 4 S 830/15).

Der Kläger hatte beim Bundesverwaltungsgericht mit seiner Berufung gegen das Urteil des VGH Erfolg (siehe Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 73/2018).

In diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der dem Land Baden-Württemberg (Antragsgegner) untersagt werden sollte, das Amt des Regierungspräsidenten neu zu besetzen, solange über eine Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestands nicht rechtskräftig entschieden ist.

Der Antragsteller war mit Wirkung vom 12.10.2015 zum Regierungspräsidenten ernannt worden. Mit Urkunde vom 31.05.2016 wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bislang nicht vollzogen. Das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen, dass der gestellte Antrag zulässig, aber nicht begründet sei. Einem entsprechenden Anspruch stehe entgegen, dass sich die Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand als rechtmäßig darstelle. Die gesetzliche Festlegung, nach der Regierungspräsidenten als politische Beamte einzustufen sind, stehe mit Verfassungsrecht in Einklang. Dem Land komme bei der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand ein weiter Ermessensspielraum zu, dessen Grenzen nur dann überschritten seien, wenn die Versetzung gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Willkür verstoße. Dies sei nicht der Fall.

Der 4. Senat des VGH ist bei seiner Beschwerdeentscheidung davon ausgegangen, dass der gestellte Antrag bereits unzulässig sei. Neben der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei kein Raum für vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers im Wege der einstweiligen Anordnung. Ergänzend hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Wesentlichen zutreffend sein dürften. Insbesondere bestünden wohl keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bestimmung der Ämter der Regierungspräsidenten (bzw. Leiter der Bezirksregierungen) zu politischen Ämtern verfassungswidrig sei.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (4 S 1472/16).